| SWG | ||
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| [ I ] | [ ‹ ] |
BS-Saar Nr.753-1
Gesetz Nr.714
vom 28.06.60 (Amtsbl_60,511)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.07.04 (Amtsbl_04,1994)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1821
Siebentes Gesetz zur Änderung des Saarländischen Wassergesetzes
vom 03.12.13 (Amtsbl_I_14,2)
bearbeitet und verlinkt (1014)
von
H-G Schmolke
| [ Motive ] [ Änderungen-2014 ] [ 2010 ] [ 2009 ] [ 2007 ] [ 2006 ] |
§§§
| Gewässer |
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(1) 1Dieses
Gesetz gilt für die in § 2 Abs.1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - vom 31. Juli 2009 (BGBl.I S.2585) bezeichneten Gewässer und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser (2).
2Das Gesetz gilt ferner für Maßnahmen und Anlagen, die sich auf Gewässer und ihre Nutzung auswirken oder auswirken können.
(2) 1Von den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und den Bestimmungen dieses Gesetzes werden ausgenommen:
Grundstücke, die zur Fischzucht oder Fischhaltung oder zu sonstigen Zwecken mit Wasser bespannt sind oder bespannt werden und die mit einem oberirdischen Gewässer nur durch künstliche Vorrichtungen in Verbindung stehen,
Bewässerungs- und Entwässerungsgräben von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung,
Gräben, die nicht der Vorflut oder die der Vorflut der Grundstücke nur eines Eigentümers dienen.
2Die §§ 6, 32, 48, 55 bis 63, 83, 86, 89, 103 WHG und die §§ 4, 5, 7, 9, 10, 22, 23, 37 bis 42, 49 bis 54, 82 bis 84, 111, 150 und 151 dieses Gesetzes gelten auch für die in Satz 1 genannten Anlagen (3).
§§§
§§§
§§§
Die oberirdischen Gewässer sowie das Grundwasser auf dem Gebiet des Saarlandes werden der Flussgebietseinheit Rhein zugeordnet.
| [ Motive ] |
§§§
(1) Die natürlichen und künstlichen oberirdischen Gewässer mit Ausnahme des wild abfließenden Wassers und der staatlich anerkannten Heilquellen werden nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung eingeteilt in
Gewässer zweiter Ordnung: die in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten Gewässer oder Gewässerstrecken;
Gewässer dritter Ordnung: alle anderen oberirdischen Gewässer.
(2) Das Verzeichnis der Gewässer oder Gewässerstrecken zweiter Ordnung kann durch gemeinsame Rechtsverordnung des Ministeriums für Umwelt (2) und Verbraucherschutz (4) und des Ministeriums der Finanzen (3) und Europa (4) geändert werden.
(3) 1Natürliche Gewässer sind Gewässer, deren Bett auf natürliche Weise entstanden ist.
2Ein natürliches oberirdisches Gewässer gilt als solches auch nach künstlicher Veränderung oder Verlegung.
3Künstliche Gewässer haben ein künstlich angelegtes Gewässerbett.
4Als künstliche Gewässer gelten insbesondere Triebwerkskanäle, Hafengewässer, Baggerseen sowie Be- und Entwässerungskanäle.
(4) Altarme, Nebenarme und ähnliche Verzweigungen eines Gewässers gehören zu der Ordnung des Gewässers, mit dem sie in Verbindung stehen oder ursprünglich in Verbindung standen, soweit in der Anlage zu diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
§§§
| Eigentum |
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(1) Die Gewässer zweiter und dritter Ordnung gehören den Eigentümern der Ufergrundstücke.
(2) 1Gehören die Ufergrundstücke verschiedenen Eigentümern, so ist vorbehaltlich privatrechtlicher Regelung Eigentumsgrenze:
für gegenüberliegende Ufergrundstücke eine durch die Mitte des Gewässers bei Mittelwasserstand zu ziehende Linie,
für nebeneinanderliegende Ufergrundstücke eine von dem Endpunkt der Landgrenze rechtwinkelig zu der in Nummer 1 bezeichneten Mittellinie zu ziehende Linie.
2In Bereichen einer Verlandung (§ 7 Abs.2 dieses Gesetzes) oder eines verlassenen Gewässerbetts (§ 10 dieses Gesetzes) ist die Festlegung der Eigentumsgrenze im Einvernehmen mit den beteiligten Eigentümern auch in Verlängerung der bisherigen Landgrenze zulässig.
3Schneiden sich hierbei Verlängerungen, so verläuft die Eigentumsgrenze vom
Schnittpunkt aus in der Winkelhalbierenden der sich schneidenden Verlängerungen.
(3) 1Als Mittelwasserstand gilt das Mittel der Wasserstände derjenigen zwanzig Jahre, die jeweils dem letzten Jahr vorangehen, dessen Jahreszahl durch zehn teilbar ist.
2Liegen Pegelbeobachtungen für diesen Zeitraum nicht vor, so kann
eine andere Jahresreihe verwendet werden.
3Solange Pegelbeobachtungen überhaupt nicht vorliegen, bestimmt sich der
Mittelwasserstand nach der Grenze des Graswuchses.
(4) Ist Absatz 2 wegen der besonderen Form des Gewässers nicht anwendbar, so steht das Eigentum an dem Gewässer den Eigentümern der Ufergrundstücke nach dem Verhältnis ihrer Uferstrecken zu.
(5) Bildet ein Gewässer kein selbstständiges Grundstück, so ist es Bestandteil der Ufergrundstücke.
§§§
Soweit bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes das Eigentum an Gewässern zweiter und dritter Ordnung nicht den Eigentümern der Ufergrundstücke zusteht, bleibt es aufrechterhalten.
§§§
(1) Die Grenze zwischen dem Gewässer und den Ufergrundstücken (Uferlinie) wird durch die Linie des Mittelwasserstandes bestimmt.
(2) Die Uferlinie kann nach Anhören der Anlieger und der sonst Beteiligten durch die untere Wasserbehörde festgesetzt und, soweit erforderlich, auf angemessene Weise bezeichnet werden.
§§§
(1) 1Werden an einem Gewässer, das nicht im Eigentum der Anlieger steht, infolge natürlicher Einflüsse Ufergrundstücke oder dahinterliegende Grundstücke bei Mittelwasserstand dauernd überflutet, so wächst das Eigentum an den überfluteten Flächen dem Gewässereigentümer zu.
2Der bisherige Eigentümer ist zu entschädigen.
3Die neue Grenze zwischen dem Gewässer und dem Ufergrundstück bestimmt sich nach § 6 dieses Gesetzes.
(2) Eine durch allmähliches Anlanden oder durch Zurücktreten des Wassers entstehende Verlandung wächst an fließenden Gewässern den Eigentümern der Ufergrundstücke zu, wenn die Verlandung mit dem bisherigen Ufer bei Mittelwasserstand zusammenhängt, sich darauf Pflanzenwuchs gebildet hat und danach drei Jahre verstrichen sind.
(3) 1Bei stehenden Gewässern, die nicht im Eigentum der Anlieger stehen, gehören Verlandungen innerhalb der bisherigen Eigentumsgrenze den Gewässereigentümern.
2Diese haben den früheren Anliegern den Zutritt zum Gewässer zu
gestatten, soweit dies zur Ausübung des Gemeingebrauchs in dem bisher geübten Umfang erforderlich ist.
(4) 1Stehende Gewässer sind Wasseransammlungen, derer Spiegel, unbeeinflusst von Witterung oder künstlichen Einwirkungen, horizontal sind.
2Unbedeutende oder vorübergehende Abweichungen bleiben außer Betracht.
(5) 1Wird ein Stück Land durch Naturgewalt von dem Ufer abgerissen und mit einem anderen Ufergrundstück vereinigt, so wird es dessen Bestandteil, wenn es von diesem Grundstück nicht mehr unterschieden werden kann oder wenn die Vereinigung drei Jahre bestanden hat, ohne dass der Eigentümer oder ein sonst Berechtigter von seinem Recht, das abgerissene Stück wieder wegzunehmen, Gebrauch gemacht hat.
2Unter den gleichen Voraussetzungen wird ein abgerissenes
Stück Land, das sich ohne Zusammenhang mit einem Ufer im Gewässer festgesetzt hat, Eigentum des Gewässereigentümers.
§§§
(1) Verläuft die Gemeindegrenze in oder an einem Gewässer, so bewirken die durch Überflutung, Verlandung oder Uferabriss (§ 7 dieses Gesetzes) eingetretenen Eigentumsänderungen eine entsprechende Änderung der Gemeindegrenzen.
(2) Deckt sich im Fall des Absatzes 1 eine Gemeindegrenze mit der Landesgrenze, so richtet sich die Gemeindegrenze nach der Landesgrenze.
(3) Durch die Bildung eines neuen Gewässerbetts werden die Gemeindegrenzen nicht verändert.
§§§
(1) 1Hat ein fließendes Gewässer infolge natürlicher Ereignisse sein bisheriges Bett verlassen, so sind diejenigen Grundeigentümer und Nutzungsberechtigten, die von der Veränderung betroffen werden, insgesamt oder einzeln berechtigt, den früheren Zustand auf ihre Kosten wiederherzustellen.
2Dasselbe Recht steht den Gemeinden im Fall des § 8 Abs.1 dieses Gesetzes zu.
3Art und Weise der Wiederherstellung sind jeweils mit dem Landesamt für Umwelt- und
Arbeitsschutz (1) (f) abzustimmen.
(2) Das Recht zur Wiederherstellung erlischt, wenn sie nicht binnen einer Frist von drei Jahren, gerechnet vom Schluss des Jahres, in dem sich das Gewässer verändert hat, ausgeführt ist.
(3) 1Der frühere Zustand ist von dem Unterhaltungspflichtigen wiederherzustellen, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert.
2§ 67 Abs.1 und 2 dieses Gesetzes gelten entsprechend.
§§§
(1) Wird ein Gewässerbett vom Wasser verlassen oder tritt in einem Gewässer eine Erderhöhung hervor, die den Mittelwasserstand überragt und bei diesem Wasserstand nach keiner Seite hin mit dem Ufer zusammenhängt (Insel), so bleibt das Eigentum an den hierdurch entstandenen Landflächen unverändert.
(2) Die Vorschriften der §§ 6 und 7 dieses Gesetzes gelten auch für Inseln.
§§§
Der Gewässereigentümer hat die Gewässerbenutzung als solche mit Ausnahme der Benutzung nach § 9 Abs.1 Nr.3 WHG (1) und der Benutzung künstlicher Gewässer unentgeltlich zu dulden, soweit eine Erlaubnis oder Bewilligung erteilt ist.
§§§
| Anlagen | ||
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| Gemeinsame-Bestimmungen |
Die Erlaubnis (1) und die Bewilligung nach § 10 WHG (2) sowie die Genehmigung nach § 51 dieses Gesetzes sind zu versagen, wenn es zur Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen erforderlich ist.
§§§
Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (4) (3) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Vorschriften zu erlassen, um die Gewässer und die direkt von ihnen abhängigen Landökosysteme und Feuchtgebiete als Bestandteil des Naturhaushalts so schützen und bewirtschaften zu können, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen und dass jede vermeidbare Beeinträchtigung unterbleibt, insbesondere über
Anforderungen an das Einbringen und Einleiten von Stoffen in die Gewässer und in Abwasseranlagen,
den Schutz der Gewässer gegen Beeinträchtigungen durch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,
die Festsetzung von Gebieten, in denen bestimmte Anforderungen, Gebote und Verbote zu beachten sind,
die Einhaltung der Anforderungen, ihre Kontrolle und Überwachung,
die Beschreibung, Kategorisierung und Typisierung von Gewässern und die Festlegung der typspezifischen Referenzbedingungen,
die Ermittlung des Zustandes der Gewässer einschließlich der Zusammenstellung und Beurteilung der Belastungen und der Auswirkungen auf die Gewässer,
die wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen sowie die Festlegung von Fristen.
| [ Motive ] |
§§§
(1) 1Benutzungsbedingungen und Auflagen sind insbesondere zulässig, um nachteilige Wirkungen für die Gewässerökologie, die öffentliche Wasserversorgung und Abwässerbeseitigung, den Bergbau, die Gesundheit der Bevölkerung, die Ferien- und Naherholung, die gewerbliche Wirtschaft, die Fischerei, die Land- und Forstwirtschaft, den Natur- und Landschaftsschutz, den Boden, den Verkehr und das Wohnungs- und Siedlungswesen zu verhüten oder auszugleichen, um ein einwandfreies Funktionieren von Anlagen zur Gewässerbenutzung zu gewährleisten.
2Durch Benutzungsbedingungen und Auflagen ist sicherzustellen, dass zwischenstaatliche Vereinbarungen oder bindende Beschlüsse der Europäischen
Gemeinschaften erfüllt werden.
(2) Bei der Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung zu einer Benutzung im Sinne von § 9 Abs.1 Nr.1 oder 5 WHG (2) ist auch auf die schadlose Einleitung des Wassers nach Gebrauch Rücksicht zu nehmen.
§§§
(1) 1Wer eine Anlage der öffentlichen Wasserversorgung betreibt ist verpflichtet, die Beschaffenheit des zur Verwendung als Trinkwasser gewonnenen Wassers
(Rohwasser) zu überwachen.
2Der Betreiber kann sich zur Erfüllung dieser Pflicht Dritter bedienen, die nach § 15 Abs.4 der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV
2001) vom 21.Mai 2001 (BGBl.I S.959) in der jeweils geltenden Fassung oder von der obersten Wasserbehörde hierfür zugelassen sind.
3Die oberste Wasserbehörde kann die Mindesthäufigkeit der Überwachung, die zu erbringenden Nachweise, Art, Umfang und Ort der Probenahme, die zu untersuchenden
Merkmale und Inhaltsstoffe des Wassers sowie die dabei anzuwendenden Untersuchungsmethoden festlegen und die Vorlage der Überwachungsergebnisse
verlangen.
(2) Das Ministerium und Verbraucherschutz (3) (4) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzulegen,
dass vom Betreiber einer Wasserversorgungsanlage bestimmte Untersuchungen durchzuführen sind,
welche Untersuchungsmethoden anzuwenden und welche Überwachungseinrichtungen und Gerätearten zu benutzen sind,
welche Untersuchungsergebnisse und Aufzeichnungen dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (2) zu übermitteln sind sowie in welcher Form und in welchen Zeitabständen dies zu erfolgen hat,
unter welchen Voraussetzungen von den Anforderungen der Rechtsverordnung im Einzelfall durch Festlegungen nach Absatz 1 Satz 3 abgewichen werden kann.
| [ Motive ] |
§§§
Für die Bewilligung gelten die zum Schutz des Eigentums geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts entsprechend.
§§§
§§§
1Die Erlaubnis, die gehobene Erlaubnis und die Bewilligung schließen eine nach § 48 und § 78 dieses Gesetzes oder eine nach den baurechtlichen Vorschriften erforderliche Genehmigung ein.
2Die Erlaubnis- oder Bewilligungsbehörde hat vor ihrer Entscheidung das Einvernehmen der Bauaufsichtsbehörde einzuholen, wenn ihre Entscheidung eine
bauaufsichtsrechtliche Genehmigung einschließt.
§§§
§§§
1Treffen Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung für Benutzungen zusammen, die sich auch bei Festsetzung von Bedingungen und Auflagen gegenseitig ausschließen, so hat das Vorhaben den Vorrang, das den größten Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit erwarten lässt, insbesondere hinsichtlich der öffentlichen Wasserversorgung und Abwässerbeseitigung unter besonderer Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen.
2Stehen mehrere beabsichtigte Benutzungen einander gleich, so gebührt zunächst dem Antrag des Gewässereigentümers vor Anträgen anderer Personen, sodann demjenigen Antrag der Vorzug, der zuerst gestellt wurde.
3Nach Ablauf der in der Bekanntmachung des beabsichtigten Unternehmens bestimmten Frist werden neue Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge in demselben
Verfahren nicht mehr berücksichtigt.
§§§
(1) Die im nicht förmlichen Verfahren erteilte Erlaubnis kann ohne besonderes Verfahren um eine angemessene Frist verlängert werden, wenn nicht überwiegende Belange des Wohls der Allgemeinheit oder Rücksichten von überwiegender wirtschaftlicher Bedeutung entgegenstehen.
(2) Der Antrag auf Verlängerung der Frist ist spätestens ein Jahr vor Ablauf bei der zuständigen Behörde zu stellen.
§§§
1Soweit im Rahmen der Gewässeraufsicht Maßnahmen durchgeführt werden, ist eine wasserrechtliche Erlaubnis nicht erforderlich.
2Das Gleiche gilt, wenn auf Grund einer behördlichen Anordnung Maßnahmen durchzuführen sind, sofern die zuständige Wasserbehörde die Anordnung getroffen oder das Einvernehmen hergestellt hat.
§§§
(1) 1Für folgende Benutzungen außerhalb von Wasser- und Quellenschutzgebieten wird die Erlaubnis vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (3) erteilt:
Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser außerhalb der öffentlichen Wasserversorgung zum Zwecke
a) der Eigenversorgung über die erlaubnisfreie Benutzung nach § 46 Abs.1 WHG (4) hinaus,
wenn die Entnahmemenge 2.000 Kubikmeter im Jahr nicht übersteigt;
a) Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser für thermische Nutzungen bis einschließlich 50 kJ/s und Wiedereinleiten des nur thermisch veränderten Wassers in das oberflächennahe Grundwasser oder, wenn das nicht oder nur unter unzumutbarem Aufwand möglich wäre, das Einleiten in ein oberirdisches Gewässer,
b) Einbringen von Sonden oder Kollektoren;
Zutagefördern von Grundwasser für die Durchführung von Pumpversuchen für die öffentliche Wasserversorgung und Wiedereinleiten ohne nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften in das Grundwasser oder, wenn das nicht oder nur unter unzumutbarem Aufwand möglich wäre, das Einleiten in ein oberirdisches Gewässer;
Einleiten oder Einbringen von Regenerationsmitteln in das Grundwasser zur ordnungsgemäßen Brunnenregeneration;
Einleiten von biologisch gereinigtem häuslichem Schmutzwasser bis acht Kubikmeter je Tag in das Grundwasser, wenn die Kleinkläranlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht.
2Der Antrag hat:
Zweck, genauen Ort sowie Beginn und Ende der Benutzungen zu bezeichnen und
eine Kurzbeschreibung der vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen mit Angaben der damit maximal entnehmbaren bzw einleitbaren Mengen zu enthalten.
3Beizufügen sind eine Übersichtskarte (mit Markierung des Grundstückes), ein Auszug aus der Katasterkarte (mit Eigentümerangabe und Eintragung der Benutzungsstelle), ein Lageplan (mit Darstellung der Anlagen), Zeichnungen und Nachweisungen sowie in den Fällen der Nummern 1, Buchstaben a und b, 5 und 6 zusätzlich eine Erklärung des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung über die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang.
4Der Antrag und die Unterlagen sind in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.
(2) 1Die Erlaubnis kann befristet werden.
2Sie kann nur versagt oder unter Bedingungen
und Auflagen erteilt werden, wenn es die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung erfordert.
3Sie ist in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe a zu versagen, wenn die Abwasserreinigung nicht nach den allgemein anerkannten Regeln der
Technik gesichert ist.
(3) 1Für die nach Absatz 1 beantragten Benutzungen gilt die Erlaubnis als erteilt, wenn das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (3) sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrages versagt.
2Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (3) kann durch Bescheid, der innerhalb der Frist nach Satz 1 bekannt gegeben werden muss, die Frist um höchstens einen Monat verlängern.
3Beginn und Ende der Benutzung sind dem Landesamt für Umwelt- und
Arbeitsschutz (3) anzuzeigen.
| [ Motive ] |
§§§
§§§
(1) Ist eine Erlaubnis oder Bewilligung ganz oder teilweise erloschen, so kann der Unternehmer aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit durch die untere Wasserbehörde verpflichtet werden
die Anlagen für die Benutzung des Gewässers ganz oder teilweise
auf seine Kosten andere Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, nachteilige Folgen des Erlöschens der Erlaubnis oder der Bewilligung zu verhüten.
(2) Im Fall des Absatzes 1 Nr.1a ist derjenige, in dessen Interesse der Fortbestand der Anlage ganz oder teilweise liegt, verpflichtet, für die künftige Unterhaltung zu sorgen.
(3) Steht eine Verpflichtung im Sinne des Absatzes 1 Nr.1b und Nr.2 in Zusammenhang mit dem Widerruf einer Bewilligung nach § 18 WHG (2), so ist der Verpflichtete zu entschädigen.
§§§
| oberirdische Gewässer | ||
|---|---|---|
| Benutzung |
(1) 1Jedermann darf unter den Voraussetzungen des § 25 WHG (2) natürliche oberirdische Gewässer mit Ausnahme von Talsperren und Rückhaltebecken zum Baden, Waschen, Tränken, Schwemmen, Schöpfen mit Handgefäßen, Eissport und Befahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft benutzen.
2Grund-, Quell- und Niederschlagswasser darf jedermann einleiten, soweit diese nicht schädlich verunreinigt sind und wenn dies nicht durch gemeinsame Anlagen
erfolgt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Gewässer, die in Hofräumen, Gärten und Parkanlagen liegen und im Eigentum der Anlieger stehen.
(3) 1Die Oberste Wasserbehörde kann das Befahren mit kleinen Motorfahrzeugen als Gemeingebrauch gestatten, sofern nicht das Wohl der Allgemeinheit dem entgegensteht.
2Sie kann ferner für künstliche oberirdische Gewässer, Talsperren
oder Rückhaltebecken bestimmen, ob und in welchem Umfang der durch Absatz 1 eingeräumte Gemeingebrauch an ihnen zulässig ist.
§§§
Die Ausübung des Gemeingebrauchs kann durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (1) (2) (3) geregelt oder verboten werden, um den ordnungsgemäßen Zustand der Gewässer und ihrer Ufer, die Wasserbeschaffenheit, die Wasserführung und den Fischbestand zu schützen sowie Beeinträchtigungen anderer zu verhüten.
§§§
Soweit Rechtsverordnungen nach § 23 dieses Gesetzes nicht erlassen sind, kann die Oberste Wasserbehörde (1) im Einzelfall Anordnungen über die Ausübung des Gemeingebrauchs treffen, wenn die Voraussetzungen des § 23 dieses Gesetzes gegeben sind.
§§§
(2) Der Eigentümergebrauch ist ausgeschlossen, soweit er bisher nicht zugelassen war.
§§§
Das Einbringen von Stoffen in oberirdische Gewässer zu Zwecken der Fischerei (Fischereigeräte uä) bedarf keiner Erlaubnis oder Bewilligung, soweit dadurch nicht das Gewässer in seinen Eigenschaften oder der Wasserabfluss nachteilig beeinflusst wird.
§§§
| Schiffahrt, Häfen + Fähren |
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(1) Schiffbare Gewässer darf jedermann zur Schifffahrt benutzen.
(2) Welche Gewässer schiffbar sind, bestimmt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (1) (5) (7) durch Rechtsverordnung.
(3) (Ow) Durch Rechtsverordnung (Schifffahrtsordnung) kann das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (1) (5) (7) im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, des Eigentums, des Naturschutzes, der Fischerei, der Reinhaltung und Unterhaltung des Gewässers und der öffentlichen Ruhe die Ausübung der Schifffahrt regeln oder beschränken.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Bundeswasserstraßen.
(5) 1Die Anlieger an schiffbaren Gewässern haben das Landen und Befestigen der Schiffe zu dulden, soweit nicht einzelne Strecken von dem Ministerium für Wirtschaft Arbeit, Energie und Verkehr (3) (4) (6) (8) auf Grund eines Antrags der Anlieger ausgeschlossen sind.
2Dieselbe Verpflichtung besteht an privaten Ein- und Ausladestellen, an diesen jedoch nur in Notfällen.
3Die Anlieger haben in Notfällen auch das zeitweilige Aussetzen der Ladung des Schiffes zu dulden.
(6) 1Entstehen Schäden, so hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz.
2Für den Schaden ist der Schiffseigner verantwortlich.
3Der Schadensersatzanspruch verjährt in einem Jahr.
4Diese Vorschriften gelten nicht, soweit die Verantwortlichkeit der vorbezeichneten Personen durch Bundesrecht abweichend geregelt ist.
§§§
(1) 1Wer Häfen und Umschlageplätze, Anlegestellen an und Fähren auf schiffbaren Gewässern einrichten oder betreiben will, bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (1) (4) (5) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (9).
2Die Genehmigung ersetzt nicht die Erlaubnis oder die
Bewilligung für die mit dem Betrieb verbundene Gewässerbenutzung.
(2) aDie Genehmigung kann befristet oder unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden;
bRechte Dritter bleiben unberührt.
(3) Die Genehmigung kann nur versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus welchen hervorgeht, dass der Antragsteller oder die für die Leitung des Unternehmens bestimmten Personen unzuverlässig sind, wenn der Antragsteller nicht leistungsfähig ist oder wenn das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere das öffentliche Verkehrsinteresse, entgegensteht.
(4) Die Genehmigung wird mit der Aushändigung der Genehmigungsurkunde wirksam.
(5) Die Genehmigung kann auch dann widerrufen bzw zurückgenommen werden, wenn der Unternehmer wiederholt oder schwer gegen die ihm durch Gesetz oder Genehmigungsurkunde oder durch Vorschriften der Aufsichtsbehörde auferlegten Pflichten verstoßen hat.
(6) 1Der Unternehmer ist verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß einzurichten, aufzunehmen und während der Dauer der Genehmigung aufrechtzuerhalten und sicher zu führen.
2Soweit der Unternehmer zur Wahrnehmung seiner Pflicht
eine Hafenordnung erlässt, ist diese dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (2) (4) (6) (10) zur Genehmigung vorzulegen.
(7) Hafenabgaben und Beförderungsentgelte sind unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Hafen- oder Fährbetriebs festzusetzen.
(8) (Ow) Das Ministerium für für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (4) (7) wird ermächtigt durch Rechtsverordnung (8) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (11) im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, des Umschlags, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Schutzes des Eigentums, der Fischerei,
des Immissionsschutzes, der Unterhaltung und Reinhaltung der Häfen, Umschlaganlagen und Anlegestellen die Benutzung sowie das Verhalten Dritter in diesen Einrichtungen zu regeln (Hafenverordnung).
2Das Gleiche gilt für den Betrieb von Fähranlagen.
§§§
| Aufstauen + Absenken |
|---|
(1) Jede Stauanlage mit festgesetzter Stauhöhe muss mit mindestens einer Staumarke versehen werden, an der die einzuhaltende Stauhöhe und, wenn der Wasserstand auf bestimmter Mindesthöhe gehalten werden muss, auch die Mindesthöhe deutlich angegeben sind.
(2) Durch Beziehung auf möglichst unverrückbare und unvergängliche Festpunkte ist sicherzustellen, dass die Höhenpunkte erhalten bleiben.
(3) 1Die Staumarke wird von dem Landesamt für Umwelt- und
Arbeitsschutz (1) gesetzt.
2Dieses nimmt darüber eine Urkunde auf (2).
3Der Unternehmer der Stauanlage und, soweit angebracht, auch die anderen
Beteiligten sind zuzuziehen.
§§§
(1) (Ow) 1Der Stauberechtigte und derjenige, der den Stau betreibt, haben für Erhaltung, Sichtbarkeit und Zugänglichkeit der Staumarke und Festpunkte zu sorgen.
2Sie haben jede Beschädigung und Änderung der Staumarke und der Festpunkte dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (1) unverzüglich anzuzeigen und bei amtlichen Prüfungen unentgeltlich Arbeitshilfe zu
stellen.
(2) (Ow) 1Eine die Beschaffenheit der Staumarke oder der Festpunkte beeinflussende Handlung darf nur mit Genehmigung des Landesamt für Umwelt- und
Arbeitsschutz (1) vorgenommen werden.
2Für das Erneuern, Versetzen und Berichtigen von Staumarken gilt § 29 Abs.3 dieses Gesetzes entsprechend.
§§§
1Die Kosten des Setzens oder Versetzens einer Staumarke trägt der Stauberechtigte.
2Das Gleiche gilt für die Kosten der Erhaltung und Erneuerung der Staumarke.
§§§
1Eine Stauanlage darf nur mit Genehmigung der zuständigen Wasserbehörde (1) dauernd außer Betrieb gesetzt oder beseitigt werden.
2§ 21 dieses Gesetzes gilt sinngemäß.
| [ Motive ] |
§§§
(1) (Ow) 1Es ist verboten, Wasser so aufzustauen, dass Menschenleben gefährdet werden, für fremde Grundstücke oder Anlagen Gefahren oder Nachteile entstehen, die Ausübung von Wasserbenutzungsrechten und -befugnissen beeinträchtigt,
oder die Unterhaltung des Gewässers erschwert wird oder eine nachhaltige Einwirkung auf den Naturhaushalt oder die Gewässerökologie zu befürchten ist (1).
2Das Gleiche gilt für das Ablassen.
(2) (Ow) 1Das Aufstauen und Ablassen aufgestauten Wassers ist der unteren Wasserbehörde (2) vier Wochen vor Beginn anzuzeigen.
2Diese bestimmt Art und Umfang des Aufstauens und Ablassens und legt fest, wann und in welcher Art ein Wiederaufstauen zulässig ist.
3Dies gilt nicht, wenn eine Erlaubnis oder Bewilligung für eine Benutzung nach § 9 Abs.1 Nr.2 WHG (3) erteilt ist.
(3) (Ow) Ist das Ablassen einer Stauanlage wegen Gefahr im Verzug erforderlich, so hat der Betreiber der Anlage der unteren Wasserbehörde (2) unverzüglich die getroffenen Maßnahmen anzuzeigen.
(4) Bei Hochwassergefahr sind die Unternehmer von Stauanlagen verpflichtet, die Anlagen nach Anordnung der unteren (2) Wasserbehörde ohne Entschädigung für die Hochwasserabführung und Hochwasserrückhaltung einzusetzen.
| [ Motive ] |
§§§
(1) Talsperren sind Stauanlagen, bei denen die Höhe des Stauwerks von der Sohle des Gewässers oder vom tiefsten Geländepunkt im Stauraum bis zur Krone mehr als fünf Meter beträgt und das Staubecken, bis zur Krone gemessen, mehr als einhunderttausend Kubikmeter umfasst.
(2) Der Bau, die wesentliche Änderung und der Betrieb dieser Anlagen bedürfen der Genehmigung durch die Oberste Wasserbehörde, sofern nicht schon eine Bewilligung, eine Erlaubnis oder eine Planfeststellung notwendig ist.
(3) Als Talsperren gelten auch andere Stauanlagen, wenn die Oberste Wasserbehörde feststellt, dass sie mit erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verbunden sind.
(4) Rückhaltebecken, die außerhalb eines Gewässers liegen, stehen unter denselben Voraussetzungen den Talsperren gleich.
§§§
| Grundwasser |
|---|
(1) Soweit die Ordnung des Wasserhaushalts es erfordert, kann das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (1) (7) (10) unter Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse allgemein oder für einzelne Gebiete durch Rechtsverordnung bestimmen, dass in den Fällen des § 46 Abs.1 WHG (8) eine Erlaubnis oder eine Bewilligung erforderlich ist.
(2) (2) (9) Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich für das Einleiten von Niederschlagswasser in das Grundwasser, wenn es auf Dach-, Hof- oder Wegeflächen und sonstigen befestigten Grundstücksflächen in Wohngebieten und gewerblich oder industriell genutzten Gebieten, die von ihrer Nutzung und tatsächlichen Belastung her mit Wohngebieten vergleichbar sind, anfällt und auf dem Grundstück versickert werden soll, soweit dies flächenhaft über die natürliche oder über eine mindestens 30 cm mächtige belebte Bodenzone erfolgt.
(3) (3) 1Soweit eine kommunale Abwassersatzung oder ein Bebauungsplan Festsetzungen im Sinne des § 49a Abs.3 dieses Gesetzes beinhaltet und die Genehmigung des Landesamt für Umwelt- und
Arbeitsschutz (3) (4) erteilt ist, ist die mit der Versickerung verbundene
Benutzung des Grundwassers erlaubnisfrei.
2Bei einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit oder sonstiger
Belange kann die Benutzung durch das Landesamt
für Umwelt- und Arbeitsschutz (5) im Einzelfall untersagt werden.
| [ Motive ] |
§§§
(1) (Ow) 1Arbeiten im Sinne des § 49 Abs.1 WHG (3)
sind einen Monat vor Beginn dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (1) anzuzeigen.
2...(4)
3Diese Arbeiten sind von dem Landesamt für Umwelt- und
Arbeitsschutz (1) zu überwachen.
(2) (Ow) 1Die unbeabsichtigte Erschließung des Grundwassers ist von dem dafür Verantwortlichen dem Landesamt für Umwelt- und
Arbeitsschutz (1) unverzüglich anzuzeigen.
2In diesen Fällen sind die Arbeiten einstweilen einzustellen.
(3) (5) Handelt es sich nicht um eine Benutzung im Sinne des § 9 WHG (6), so kann der Unternehmer die geplanten Maßnahmen beginnen oder fortsetzen, wenn seit der Anzeige ein Monat verstrichen ist, ohne dass eine Untersagung erfolgt ist.
(4) (7) Die Absätze 1 bis 3 (7) gelten nicht für Arbeiten, die der bergbehördlichen Aufsicht unterliegen.
§§§
| Gewässerschutz und wasserwirtschaftliche Planung | ||
|---|---|---|
| Gewässerschutz |
(1) 1Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (1) (7) (12) wird ermächtigt, auf Antrag oder von Amts wegen durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festzusetzen.
2...(8)
(2) (9) 1Ist ein Wasserschutzgebiet im Sinne des Absatzes 1 festgesetzt, so erlässt die untere Wasserbehörde im Einzelfall unverzüglich die auf Grund der Wasserschutzgebietsverordnung notwendigen Anordnungen.
2Sieht die Wasserschutzgebietsverordnung Befreiungen (10) von den Schutzbestimmungen vor, so entscheidet hierüber die untere Wasserbehörde
nach Anhörung (3) des Begünstigten.
3Über Befreiungen (10) von den Schutzbestimmungen betreffend Manöver und Übungen der Streitkräfte und anderer Organisationen entscheidet die Oberste Wasserbehörde.
(3) (11) 1Ausgewiesene Wasserschutzgebiete sind, soweit es wasserwirtschaftlich geboten ist, vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz zu schauen (4).
2Ein/e (5) Vertreter/in des begünstigten Wasserversorgungsunternehmens und ein/e Vertreter/in der nach
§ 63 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz) vom 29. Juli 2009 (BGBl.I S.2542) in der jeweils geltenden Fassung anerkannten Naturschutzvereinigungen
(2) (11) wirken bei der Schau mit.
| [ Motive ] |
§§§
§§§
(1) 1Mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne von § 62 Abs.3 WHG (8) ist, soweit nicht andere Vorschriften Abweichendes bestimmen, so umzugehen, insbesondere sind sie so zu lagern, abzufüllen, umzuschlagen, herzustellen, zu verwenden oder zu behandeln, dass eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist.
2Für die Landbewirtschaftung gelten die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und die sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes.
(2) (Ow) 1Wer eine Anlage, in der mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 62 Abs.3 WHG (8) umgegangen wird, betreibt, befüllt oder entleert, instandhält, reinigt, überwacht oder prüft, hat das Austreten von wassergefährdenden
Stoffen unverzüglich dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (5) anzuzeigen, sofern eine Verunreinigung oder Gefährdung eines Gewässers nicht auszuschließen ist.
2Ist die in Satz 1 genannte Behörde nicht erreichbar, ist die Anzeige bei der nächst erreichbaren Polizeidienststelle zu erstatten.
(3) (Ow) Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (2) (9) (21) wird ermächtigt, zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
die Erfassung der Betriebe, die mit wassergefährdenden Stoffen umgehen,
eine Nachweis- und Auskunftspflicht der Betriebe für wassergefährdende Stoffe, mit denen in dem Betrieb umgegangen wird.
(4) (Ow) 1Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (3) (10) (21) wird ermächtigt, zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Rechtsverordnungen außerdem
allgemein oder für einzelne Gebiete zu bestimmen, dass das Vorhaben anzuzeigen hat, wer
Anlagen nach § 62 Abs.1 WHG (11) errichten, betreiben oder stilllegen oder in Anlagen, die zu anderen Zwecken errichtet worden sind, wassergefährdende Stoffe im Sinne von § 62 Abs.3 WHG (11) lagern, abfüllen, umschlagen, herstellen, verwenden oder behandeln will,
eine solche Anlage oder ihren Betrieb wesentlich ändern will,
zu bestimmen, wie Anlagen nach § 62 Abs.1WHG (12) beschaffen sein, hergestellt, errichtet, eingebaut, aufgestellt, geändert, unterhalten und betrieben werden müssen.
2In der Rechtsverordnung können insbesondere Vorschriften erlassen werden über
atechnische Anforderungen an solche Anlagen;
bdabei sind mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten;
cals solche gelten insbesondere die vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (13) (21) durch öffentliche Bekanntmachung eingeführten technischen Vorschriften;
dbei der Bekanntmachung kann die Wiedergabe des Inhalts der Vorschrift durch einen Hinweis auf die Fundstelle ersetzt werden,
die Zulässigkeit von solchen Anlagen in Wasserschutzgebieten nach § 51 WHG (14), in Quellenschutzgebieten nach § 45 Abs.1 dieses Gesetzes, in Planungsgebieten nach § 86 WHG (14) für Vorhaben der Wassergewinnung oder Wasseranreicherung,
die Überwachung solcher Anlagen durch den Betreiber und ihre Überprüfung durch Sachverständige,
das Verhalten beim Betrieb solcher Anlagen sowie die Pflichten nach Unfällen, durch die eine nachteilige Veränderung der Gewässer zu besorgen ist,
die Zulassung, Überwachung und Überprüfung von Sachverständigen nach § 62 Abs.4 WHG (15) sowie die Voraussetzungen, die die Sachverständigen hinsichtlich ihrer beruflichen Ausbildung und Erfahrung in der technischen Überwachung erfüllen müssen,
die Bestimmung von Tätigkeiten, die nicht von Fachbetrieben (16) ausgeführt werden müssen, die Überwachung und Überprüfung von Fachbetrieben (16) und die Bestimmung und Überwachung der Stellen, die Technische Überwachungsorganisation (16) sein können,
1die Gebühren und Auslagen, die für vorgeschriebene oder behördlich angeordnete Überwachungen und Prüfungen von dem Betreiber einer solchen Anlage an einen Überwachungsbetrieb oder an einen Sachverständigen zu entrichten
sind.
2Die Gebühren werden nur zur Deckung des mit den Überwachungen und Prüfungen verbundenen Personal- und Sachaufwands erhoben.
3Die Rechtsverordnung wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (1) (6) (17) (22) erlassen, soweit dessen Geschäftsbereich berührt wird.
(5) 1aDas Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (18) (23) ist für Entscheidungen über wasserrechtliche Bauartzulassungen nach § 63 WHG (19) zuständig;
1bdie Erteilung der Bauartzulassung
kann dem Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin übertragen werden. (4)
2Im Übrigen obliegt der Vollzug der
Rechtsverordnung nach § 62 Abs.4 WHG sowie § 63 WHG (20)
und des § 39 sowie der auf Grund des § 39 Abs.3 und 4 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit in diesen Rechtsverordnungen keine anderen Zuständigkeitsregelungen getroffen sind, dem Landesamt für Umwelt- und
Arbeitsschutz (5).
| [ Motive ] |
§§§
| Planung |
|---|
(1) 1Für den Teilbereich der Flussgebietseinheit Rhein, der sich im Saarland befindet, wird ein Maßnahmenprogramm und ein Bewirtschaftungsplan (6) für die Flussgebietseinheit erstellt und dieser mit den übrigen an der Flussgebietseinheit beteiligten Ländern koordiniert.
2Soweit dieser Teil der (7) Flussgebietseinheit auch im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt, werden Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm mit den zuständigen Behörden dieser Staaten koordiniert.
3Die Koordinierung erfolgt im Benehmen und, soweit auch Verwaltungskompetenzen des Bundes berührt sind, im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesbehörden.
4In den Fällen des Satzes 2 ist das Einvernehmen der zuständigen Bundesbehörden auch erforderlich, soweit die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten nach Artikel 32 des Grundgesetzes berührt ist.
(2) 1Der Bewirtschaftungsplan nach § 83 WHG (8) und das Maßnahmenprogramm
nach § 82 WHG (8) sind bis zum 22.Dezember 2009 aufzustellen.
2Der Bewirtschaftungsplan oder Teile, die sich auf das im Saarland liegende Gebiet der Flussgebietseinheit beziehen, sowie das entsprechende Maßnahmenprogramm
werden vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (9) im Amtsblatt des Saarland (4)
veröffentlicht.
3Sie sind mit der Veröffentlichung für alle Behörden verbindlich.
(3) 1Das Maßnahmenprogramm enthält die grundlegenden und die ergänzenden
Maßnahmen nach Artikel 11 Abs.3a in Verbindung mit Anhang VI Teil A und Artikel 11 Abs.4 in Verbindung mit Anhang VI Teil B der Richtlinie 2000/60 EG.
2Der Bewirtschaftungsplan enthält die in Artikel 13 in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2000/60/EG genannten Informationen.
(4) 1Die im Maßnahmenprogramm aufgeführten Maßnahmen sind bis zum
22.Dezember 2012 umzusetzen.
2Neue oder im Rahmen eines aktualisierten Programms geänderte Maßnahmen sind innerhalb von drei Jahren, nachdem sie aufgenommen wurden, umzusetzen.
(5) Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm sind erstmals bis zum 22.Dezember 2015 sowie anschließend alle sechs Jahre zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.
| [ Motive ] |
§§§
(1) Das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr (6) fördert die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen bei der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung des Bewirtschaftungsplanes.
(2) Spätestens drei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich ein Bewirtschaftungsplan bezieht, werden vom Ministerium für Umwelt der Zeitplan, das Arbeitsprogramm für die Erstellung des Bewirtschaftungsplanes einschließlich einer Erklärung über die zu treffenden Anhörungsmaßnahmen (7) veröffentlicht.
(3) Ein Überblick über die für das Einzugsgebiet festgestellten wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung wird vom Ministerium für Umwelt spätestens zwei Jahre vor Beginn des Zeitraumes, auf den sich der Plan bezieht, veröffentlicht.
(4) 1Entwürfe eines Bewirtschaftungsplanes werden spätestens ein Jahr vor
Beginn des Zeitraumes, auf den sich der Plan bezieht, vom Ministerium für Umwelt
veröffentlicht.
2Auf Antrag wird vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (3) Zugang zu
Hintergrunddokumenten und -informationen, die bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplanentwurfes herangezogen wurden, nach den Vorschriften des Saarländischen (4) Umweltinformationsgesetzes gewährt.
(5) Innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung des Planentwurfes kann zu den Vorhaben nach Absatz 1 bis 3 schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (9) Stellung genommen werden.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für den zu aktualisierenden Bewirtschaftungsplan nach § 40 Abs.5 dieses Gesetzes.
| [ Motive ] |
§§§
(1) 1Für das Maßnahmenprogramm ist nach § 14b Abs.1 Nr.1 in Verbindung mit der Anlage 3 Nr.1.4 UVPG eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen.
2Die oberste Wasserbehörde legt den Untersuchungsrahmen fest, erstellt den Umweltbericht
und beteiligt die betroffenen Behörden.
3§ 14a, § 14d Abs.1 und §§ 14f bis h UVPG gelten entsprechend.
(2) 1Für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen
der Strategischen Umweltprüfung gilt § 14i in Verbindung
mit § 9 Abs.1 UVPG sowie für die grenzüberschreitende
Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung § 14j Abs.2 in Verbindung mit § 9a Abs.1 und 2 UVPG entsprechend.
2Die Einbeziehung der Öffentlichkeit für das Maßnahmenprogramm soll mit der Einbeziehung der Öffentlichkeit
für den Bewirtschaftungsplan nach § 41 dieses Gesetzes verbunden werden.
(3) 1Nach Abschluss der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Umweltbericht zu überprüfen.
2§ 14k UVPG gilt entsprechend.
3Der Veröffentlichung
des Maßnahmenprogramms nach § 40 Abs.2 dieses Gesetzes ist eine zusammenfassende Erklärung zu den Umwelterwägungen und zur
Berücksichtigung des Umweltberichts sowie eine
Darlegung der Überwachungsmaßnahmen auf
Grundlage des Umweltberichts beizufügen.
4§ 14l Abs.2 Nr.2 und 3 UVPG gilt entsprechend.
4Die erheblichen Umweltauswirkungen, die sich aus der
Durchführung des Maßnahmenprogramms ergeben,
hat die zuständige Behörde zu überwachen.
5§ 14m UVPG gilt entsprechend.
§§§
(1) 1Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (3) (10) kann für das Land einen Abwasserbeseitigungsplan aufstellen (6).
2In dem Plan sind auch die Gewässer oder Gewässerabschnitte auszuweisen, in die eingeleitet werden soll.
3Er muss den Anforderungen des Bewirtschaftungsplans und des
Maßnahmenprogramms nach § 40 dieses Gesetzes entsprechen. (7)
4Bei der Aufstellung des Abwasserbeseitigungsplans sind zu beteiligen:
die zur Abwasserbeseitigung verpflichteten Körperschaften des öffentlichen Rechts,
die fachlich berührten Behörden und
die nach den §§ 58 und 60 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Vereine. (8)
(2) Der Abwasserbeseitigungsplan besteht aus zeichnerischen und textlichen Darstellungen.
2Er kann in räumlichen oder sachlichen Abschnitten aufgestellt werden.
(3) (9) Die verbindlichen Festlegungen des Abwasserbeseitigungsplans sind von den Behörden und Planungsträgern sowie den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bei Planungen und allen sonstigen Maßnahmen, durch die Grund und Boden in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung eines Gebiets beeinflusst wird, zu beachten.
| [ Motive ] |
§§§
| Heilquellen |
|---|
§§§
(1) (5) (7) 1Für die Anerkennung und den Widerruf von Heilquellen im Sinne von § 53 Abs.2 WHG ist das Ministerium für Umwelt und Verbraucherzuschutz (13) zuständig (8) .
2Es trifft seine Entscheidung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Solziales, Gesundheit frauen und Familie (9) und dem
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (12).
(2) (5) (10) Der Antrag auf Anerkennung ist bei dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (10) (11) zu stellen.
§§§
(1) (Ow) 1Soweit es der Schutz einer
im Saarland oder in Rheinland-Pfalz (1)
staatlich anerkannten Heilquelle erfordert, können Quellenschutzgebiete festgesetzt werden.
2§ 52 WHG (3) und § 37 dieses Gesetzes gelten
entsprechend.
(2) Für die Zuständigkeit gilt § 44 Abs.1 (4) dieses Gesetzes entsprechend.
§§§
§§§
(1) Bereits auf Grund bisherigen Landesrechts in einem besonderen Verfahren anerkannte Heilquellen gelten als staatlich anerkannte Heilquellen im Sinne dieses Gesetzes.
(2) 1Ein nach bisherigem Recht festgesetztes Schutzgebiet gilt als Quellenschutzgebiet im Sinne dieses Gesetzes.
2Die bisherigen Schutzbestimmungen gelten bis zum Erlass neuer Schutzanordnungen weiter.
§§§
| Genehmigung |
|---|
(1) 1Der Bau und die wesentliche Änderung von Wasserversorgungs- oder Abwasseranlagen bedürfen der Genehmigung durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (4).
2Dieses entscheidet im Einvernehmen mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, soweit es sich um ein nach baurechtlichen Vorschriften genehmigungsbedürftiges Vorhaben handelt.
3Liegt das Vorhaben im Einwirkungsbereich untertägigen Bergbaues, ist die Stellungnahme der Bergbauberechtigten einzuholen
und der Genehmigung beizufügen.
4Das Genehmigungsverfahren für Wasserfernleitungen und künstliche Wasserspeicher, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, richtet
sich nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. (3)
(2) 1Werden Abwasseranlagen serienmäßig hergestellt, können sie vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (1) (6) (8) der Bauart nach zugelassen werden.
2Die Bauartzulassung kann inhaltlich beschränkt, befristet und mit Nebenbestimmungen verbunden werden.
3Bauartzulassungen anderer Bundesländer gelten auch im Saarland.
(3) Von der Genehmigungspflicht sind ausgenommen:
Wasserleitungen, die ausschließlich der Versorgung einer im Zusammenhang bebauten Ortslage, des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans oder eines Werksgeländes dienen und innerhalb dieser Bereiche verlegt sind oder werden, sowie Wasserversorgungsanlagen, die für einen Wasserbedarf von weniger als zwanzig Kubikmeter täglich bemessen sind;
Abwasseranlagen der Gemeinden im Rahmen ihrer Abwasserbeseitigungspflicht nach § 50 Abs.1 dieses Gesetzes;
private Abwasseranlagen zur Beseitigung von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser, bei denen der Abwasseranfall acht Kubikmeter täglich im Jahresdurchschnitt nicht übersteigt, sowie zur Beseitigung oder Verwertung von Niederschlagswasser;
Abwasseranlagen, für die ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis nach § 20 der Landesbauordnung (LBO) vom 18.Februar 2004 (Amtsbl.S.822) in der jeweils geltenden Fassung (2) vorliegt oder nicht erforderlich ist;
Anschlusskanäle für nicht häusliches Abwasser, das einer Behandlungsanlage zugeführt wird;
Abwasseranlagen, die nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1998 (BGBl.I S.812), zuletzt geändert durch Artikel 76 der Verordnung vom 31.Oktober 2006 (BGBl.I S.2407) in der jeweils geltenden Fassung (7) zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, deren Regelungen über die Brauchbarkeit auch Anforderungen zum Schutz der Gewässer umfassen, in den Verkehr gebracht werden dürfen und das Zeichen der Europäischen Gemeinschaft (CE-Zeichen) tragen und dieses Zeichen die in bauordnungsrechtlichen Vorschriften festgelegten Klassen und Leistungsstufen ausweist, bei denen nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten auch die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen sichergestellt ist.
(4) 1Die Genehmigung darf nur versagt oder unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn es die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erfordert.
2Sie muss versagt werden, wenn die Anlage einer Gewässerbenutzung dient, für die eine Bewilligung oder Erlaubnis nicht erteilt ist, oder wenn sie einer Gewässerbenutzung dient, die nicht im Rahmen alter Rechte oder Befugnisse oder erlaubnis- und bewilligungsfrei ausgeübt wird.
| [ Motive ] |
§§§
| Abwasser |
|---|
(1) (2) Die Bestimmungen der §§ 49 bis 54 dieses Gesetzes gelten nicht für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende häusliche oder diesem ähnliche Abwasser, einschließlich Jauche und Gülle, das auf landbaulich genutzten Boden aufgebracht wird, sofern das übliche Maß der landwirtschaftlichen Düngung nicht überschritten wird.
(2) (2) Die Vorschriften des Abfallrechts bleiben unberührt.
§§§
(1) 1Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1999 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, soll von den Eigentümern der Grundstücke oder den zur Nutzung der Grundstücke
dinglich Berechtigten im Rahmen der Satzung nach Absatz 3 vor Ort genutzt, versickert, verrieselt oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden, wenn dies ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich ist und nicht aufgrund der kommunalen Abwassersatzung der Gemeinde vorbehalten ist.
2Die erforderlichen Anlagen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
(2) Die Gemeinde soll das Niederschlagswasser entsprechend der Zielsetzung in Absatz 1 beseitigen, wenn dies den Nutzungsberechtigten der Grundstücke nicht möglich ist.
(3) 1Die Gemeinde setzt in ihrer Abwassersatzung fest, wo und in welcher Weise Niederschlagswasser genutzt, versickert, verrieselt oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden soll.
2Die Festsetzungen nach Satz 1 können auch
in den Bebauungsplan aufgenommen werden.
3Sie bedürfen der Zustimmung des Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (2) (1).
(4) Niederschlagswasser, das in einer vorhandenen Kanalisation gemischt mit Schmutzwasser einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird oder werden soll, ist von der Verpflichtung nach Absatz 1 ausgenommen, wenn der technische oder wirtschaftliche Aufwand zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 außer Verhältnis zu dem dabei angestrebten Erfolg steht.
| [ Motive ] |
§§§
(1) Die Abwasserbeseitigung im Saarland obliegt dem Entsorgungsverband Saar (EVS) nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) und den Gemeinden nach den Bestimmungen des § 50a dieses Gesetzes.
(2) 1Der EVS und die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Aufgaben abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaften im Sinne von § 56 WHG (4).
2Für Gemeinden gilt dies auch, wenn sie überörtliche Aufgaben nach § 2 Abs.3 Nr.3 Satz 2 (1) EVSG wahrnehmen.
3Überträgt eine Gemeinde Aufgaben auf eine andere Körperschaft des
öffentlichen Rechts, ist diese abwasserbeseitigungspflichtig. (2)
(3) Der EVS und die Gemeinden bestimmen durch Satzung oder im Einzelfall, wie ihnen das angefallene Abwasser zu überlassen ist, insbesondere ob das Abwasser vor der Überlassung behandelt werden muss.
(4) Der EVS und die Gemeinden informieren und beraten im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs über die Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abwasser.
§§§
(1) 1Die Gemeinden nehmen die ihnen im Rahmen der Selbstverwaltung obliegende Abwasserbeseitigungspflicht wahr.
2Sie können sich zur Erfüllung dieser Pflicht Dritter bedienen, insbesondere wenn der EVS im Einzelfall als Dritter tätig werden will.
1das anfallende Abwasser zu sammeln und grundsätzlich erst nach Entlastung vom Niederschlagswasser den Anlagen des EVS zuzuleiten.
2§ 2 Abs.3 Nr.3 EVSG bleibt unberührt,
1die hierfür erforderlichen Anlagen, insbesondere Kanäle, Pumpwerke, Entlastungsanlagen und Rückhalteeinrichtungen herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben.
2Erhalten die Gemeinden zu Aufwendungen für Investitionen
für Entlastungsanlagen weniger als 50 vom Hundert an Zuwendungen des Landes, leistet der EVS den entsprechenden Ausgleich,
ein Abwasserkataster zu erstellen, fortzuschreiben, den Wasserbehörden und dem EVS zur Einsichtnahme bereitzuhalten, das
die in Nummer 2 aufgeführten Anlagen enthält,
Aufschluss über die Belastung durch den Einleiter nach Abwassermenge und Abwasserbeschaffenheit gibt und
(3) 1Die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden umfasst bei Kleinkläranlagen mit einem Schmutzwasserzufluss bis zu acht Kubikmeter pro Tag auch das Entleeren und Transportieren des Schlammes zu einer Abwasserbehandlungsanlage.
2Das Gleiche gilt für den Inhalt von abflusslosen Gruben und sonstigen Behältern.
(3a) (2) 1In den Fällen, in denen die Gemeinden die Abwassererzeuger nach § 50b Abs.2 Nr.3 dieses Gesetzes aus der Überlassungspflicht entlassen könnten, haben sie die Pflicht zur Abwasserbehandlung, wenn sie die hierfür erforderlichen Anlagen errichten und betreiben.
2§ 48 Abs.3 Nr.2 dieses Gesetzes findet keine Anwendung.
(4) 1Die Gemeinden regeln die Abwasserbeseitigung durch Satzung gemäß § 12 Kommunalselbstverwaltungsgesetz.
2Die Satzungen der Gemeinden nach Satz 1 gelten auch für Abwassererzeuger, die weniger als acht Kubikmeter Schmutzwasser täglich unmittelbar den Anlagen des EVS zuleiten.
3Sie sollen in der Satzung wirksame Anreize zur Minderung der Abwassermengen schaffen, insbesondere können sie versiegelte Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser in eine öffentliche Abwasseranlage gelangen kann, bei der Gebührenberechnung mitberücksichtigen.
4Die Abwassergebühr ruht als öffentliche Last auf dem an die öffentliche
Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstück des Gebührenpflichtigen. (1)
(5) 1Die Abwasserbeseitigung ist eine öffentliche Einrichtung, für die Sonderrechnungen zu führen sind.
2§ 14 Abs.2 Satz 3 bis 5 EVSG ist spätestens ab dem 1.Januar 2000 entsprechend anzuwenden.
3§ 14 Abs.2 Satz 6 EVSG, bezogen auf die vor der Umstellung gemäß Satz 2 geltenden Gebühren, und § 14 Abs.4 EVSG sind entsprechend
anwendbar.
§§§
(1) Abwasser ist von demjenigen, bei dem es anfällt, der beseitigungspflichtigen Körperschaft zu überlassen.
(2) Die Pflicht nach Absatz 1 entfällt für
Abwasser, das im Rahmen des Bergbaues zutage gefördert wird oder das bei der Mineralgewinnung anfällt,
Abwasser aus land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben oder aus Gärtnereibetrieben, das in dem Betrieb, in dem es anfällt, unter Beachtung der abfallrechtlichen Bestimmungen zur Bodenbehandlung Verwendung findet,
(4) Abwasser, dessen Beseitigung dem Abwasserbeseitigungspflichtigen technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht möglich ist und dessen Übernahme er widerruflich und befristet durch Satzung oder im Einzelfall nach Anhörung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz ausgeschlossen hat,
verunreinigtes Wasser, das im Rahmen einer Grundwassersanierung mit Zustimmung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (3) entnommen und nach seiner Behandlung wieder verrieselt, versickert oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet wird,
Niederschlagswasser, das auf den Grundstücken, auf denen es anfällt, genutzt, versickert, verrieselt oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet wird.
(3) aIn den Fällen des Absatzes 2 ist derjenige zur Abwasserbeseitigung verpflichtet, bei dem das Abwasser anfällt;
banderweitige Regelungen im Abwasserbeseitigungsplan nach § 42 dieses Gesetzes oder in gemeindlichen Satzungen bleiben unberührt.
(4) Den Trägern öffentlicher Verkehrsanlagen obliegt die Abwasserbeseitigung an Stelle der beseitigungspflichtigen Körperschaften, soweit es sich um Niederschlagswasser handelt.
| [ Motive ] |
§§§
(1) 1Soweit in einer Verordnung nach § 57 Abs.2 WHG (4) Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind, darf es nur mit Genehmigung des Landesamtes für Umweltschutz in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet werden.
2Die Genehmigung ist widerruflich und kann befristet werden. (1)
3Die §§ 12 und 13 WHG (5) und § 13 dieses Gesetzes gelten entsprechend.
(2) (Ow) Die Betreiber öffentlicher Abwasseranlagen sind verpflichtet, die ihnen bekannt gewordenen nicht genehmigten Indirekteinleitungen sowie Verstöße gegen die in der Genehmigung festgesetzten Anforderungen unverzüglich dem Landesamt für Umweltschutz mitzuteilen.
| [ Motive ] |
§§§
Entsprechen Einleitungen von Abwasser nicht den Anforderungen im Sinne von § 57 WHG (3), so ist durch Benutzungsbedingungen und Auflagen (§ 13 WHG (4), § 13 dieses Gesetzes), durch Widerruf, Beschränkung oder Aufhebung der Erlaubnis (§§ 10 und 18 WHG (5)), durch Widerruf des Rechts oder der Befugnis (§ 18 und § 20 Abs.2 WHG (6)), durch nachträgliche Auflagen in der Genehmigung im Sinne von § 48 dieses Gesetzes oder durch Einzelanordnungen durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (1) sicherzustellen, dass innerhalb einer angemessenen Frist die Maßnahmen durchgeführt werden, die erforderlich sind, um die Schadstofffracht des Abwassers so gering zu halten, wie dies bei Anwendung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist.
§§§
(5) 1Treten bei Bau oder Betrieb von Abwasseranlagen (6) Betriebsstörungen auf oder sind Reparaturen unvermeidbar, die zu einer Verschlechterung der Ablaufwerte führen, hat der Betreiber die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um nachteilige Auswirkungen nach Art und Dauer so gering wie möglich zu halten.
2In solchen Fällen ist er verpflichtet, (2) das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (1) über beabsichtigte Reparaturen rechtzeitig sowie über Ursache, Art, Auswirkung und voraussichtliche Dauer von Betriebsstörungen unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
3Dabei hat er auch anzugeben, welche Maßnahmen er (7) getroffen hat oder treffen wird.
4Der ordnungsgemäße Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen ist durch sachkundiges und zuverlässiges Personal sicherzustellen.
§§§
(1) (4) (Ow) 1Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (2) kann für die Selbstüberwachung nach § 61 WHG (5) Einrichtungen, Geräte und Untersuchungen vorschreiben, mit denen der bauliche Zustand von Abwasseranlagen sowie die Wirkung von Abwasserbehandlungsanlagen und die Eigenschaften des Abwassers
festgestellt werden können, und die Vorlage der Untersuchungsergebnisse und Aufzeichnungen verlangen.
2Das Gleiche gilt für Einleiter in Abwasseranlagen hinsichtlich der Wirkung vorgeschalteter Abwasserbehandlungsanlagen und der Eigenschaften des Abwassers.
(2) (6) (Ow) 1Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (1) (6) (7) legt zum Schutz der Gewässer durch Rechtsverordnung fest,
dass vom Unternehmer einer Abwasseranlage oder vom Einleiter von Abwasser in Abwasseranlagen bestimmte Untersuchungen des Abwassers oder des von ihm unmittelbar beeinflussten Gewässers sowie des baulichen Zustands der Abwasseranlagen durchzuführen sind,
welche Untersuchungsmethoden, Überwachungseinrichtungen und Geräte nach Absatz 2 und im Fall der Nummer 1 anzuwenden, vorzuhalten oder einzubauen sind,
dass Untersuchungen nach Nummer 1 auf Kosten des Unternehmers von staatlich anerkannten Stellen durchzuführen sind,
in welcher Form, in welchen Zeitabständen und wem die Untersuchungsergebnisse und Aufzeichnungen nach Absatz 2 und nach den Nummern 1, 2 und 3 zu übermitteln sind.
2In der Rechtsverordnung sind die Entgelte festzulegen, die für vorgeschriebene und behördlich angeordnete Untersuchungen von dem Betreiber einer Anlage an die staatlich anerkannten Stellen zu entrichten sind.
§§§
| Unterhaltung, Ausbau | ||
|---|---|---|
| Unterhaltung; Bewirtschaftung |
(2) Die Pflicht zur Unterhaltung künstlicher Gewässer und von Anlagen in und an Gewässern begründet neben den Pflichten nach § 39 WHG (5) auch eine privatrechtliche Verbindlichkeit gegenüber denjenigen, deren Eigentums- oder Benutzungsrecht bei mangelhafter Unterhaltung beeinträchtigt würde.
| [ Motive ] |
§§§
(1) (6) 1Bei der Unterhaltung der Gewässer sind die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Fischerei zu beachten.
2Grundsätzlich ist ein natürlicher Zustand zu erhalten bzw. wiederherzustellen.
3Hierzu können die Unterhaltungspflichtigen
Gewässerpflege- und Entwicklungspläne erarbeiten und umsetzen.
(2) (7) 1Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 an Gewässern dritter Ordnung sind von den Unterhaltungspflichtigen dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (3) mindestens einen Monat vor Beginn der Arbeiten mit einer Beschreibung der Maßnahme anzuzeigen.
2Sind durch Unterhaltungsmaßnahmen Eingriffe in Natur und Landschaft unvermeidlich, so ordnet
das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (4) Ausgleichsmaßnahmen an.
(3) (Ow) (1) (8) 1Zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach § 2a dieses Gesetzes, insbesondere
zur Erhaltung oder Verbesserung der ökologischen Funktionen der Gewässer
oder zur Vermeidung oder Verminderung von Schadstoffeinträgen, sind
die Gewässerrandstreifen naturnah zu bewirtschaften.
2Unzulässig ist insbesondere
bis zu mindestens fünf Metern, gemessen von der Uferlinie,
a) innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile die Errichtung baulicher Anlagen, es sei denn, sie sind standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich oder in einer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtswirksamen Satzung nach dem Baugesetzbuch vorgesehen,
b) eine ackerbauliche und erwerbsgärtnerische Nutzung,
c) die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie von mineralischem Dünger,
bis zu mindestens zehn Metern, gemessen von der Uferlinie,
a) außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile die Errichtung baulicher Anlagen, es sei denn, sie sind standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich,
b) die Anwendung wassergefährdender Stoffe einschließlich Jauche, Gülle und Pflanzenschutzmitteln mit Anwendungsbeschränkungen.
(4) (9) Ausgebaute Gewässer sind in dem Zustand zu erhalten, in den sie durch den Ausbau versetzt worden sind, es sei denn, dass das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (2) die Erhaltung dieses Zustandes aus ökologischen und landschaftsgestalterischen Gründen nicht mehr für erforderlich hält.
| [ Motive ] |
§§§
bei Gewässern zweiter Ordnung dem Land,
bei natürlichen fließenden Gewässern dritter Ordnung, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2, den Gemeinden, die mit ihrem Gebiet Anlieger sind (Anliegergemeinden),
bei stehenden und künstlichen fließenden Gewässern den Eigentümern oder, wenn sich diese nicht ermitteln lassen, den Anliegern.
(2) 1Bei Gewässerstrecken natürlicher fließender Gewässer dritter Ordnung mit einem Niederschlagsgebiet bis zu 10 qkm und geringer wasserwirtschaftlicher Bedeutung obliegt die Unterhaltung deren Eigentümern oder, wenn sich diese nicht ermitteln lassen, den Anliegern, soweit die Unterhaltung überwiegend deren Interesse dient oder der Aufwand für die Unterhaltung durch sie verursacht wird.
2Die Gemeinden regeln durch Satzung im Einvernehmen mit dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (1), welche Gewässer oder Gewässerstrecken unter Satz 1 fallen.
3Solange Satzungen nicht erlassen sind, gilt Absatz 1 Nr.2.
(3) ...(2)
§§§
Unabhängig von der Regelung in § 57 Abs.1 Nr.1 dieses Gesetzes fördert das Land die Unterhaltung der Gewässer durch freiwillige Leistungen nach Maßgabe der im Landeshaushaltsplan jeweils ausgebrachten Mittel.
§§§
1Der Eigentümer der Anlage hat dem zur Erfüllung der Unterhaltungspflicht Verpflichteten die vermehrten Kosten der Gewässerunterhaltung zu ersetzen, soweit sie durch das Vorhandensein einer Anlage in oder an einem Gewässer (3) bedingt sind.
2Im Streitfall setzt die untere Wasserbehörde den Kostenbeitrag nach Anhören der Beteiligten fest.
§§§
(1) Die Erfüllung der Unterhaltungspflicht kann (4) auf Grund einer Vereinbarung unter Zustimmung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (1) gemäß § 40 Abs.2 WHG (5) mit öffentlich-rechtlicher Wirkung übernommen werden.
2Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn der neue Pflichtige seinen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(2) Bei Gewässern von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung kann das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (2) die Erfüllung der Unterhaltungspflicht ganz oder teilweise auf Beteiligte übertragen, wenn und soweit die Unterhaltung allein deren Interesse dient oder der Aufwand für die Unterhaltung ausschließlich durch diese verursacht wird.
(3) Beteiligte sind die Eigentümer und Anlieger des Gewässers sowie die Besitzer von Anlagen, die der Benutzung des Gewässers dienen oder von sonstigen Anlagen in und an Gewässern.
§§§
Im Streitfall hinsichtlich der Kostenerstattung nach § 40 Abs.3 Satz 2 WHG (5) setzt das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (2) den Kostenanteil nach Anhören der Beteiligten fest.
§§§
(1) Erfüllen andere Pflichtige als Körperschaften des öffentlichen Rechts ihre Unterhaltungspflichten nicht ordnungsgemäß, so sind bei Gewässern dritter Ordnung die Gemeinden für die innerhalb ihres Gebiets liegenden Gewässer verpflichtet, die jeweils erforderlichen Unterhaltungsarbeiten auf Kosten des Pflichtigen durchzuführen.
(2) Die Ersatzvornahme durch Gemeinden ordnet das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (1) an.
§§§
Die Anlieger und Hinterlieger an Gewässern (3) haben über das in § 41 WHG (3) bestimmte Maß hinaus das Einebnen des Aushubs auf ihren Grundstücken zu dulden, soweit dadurch die bisherige Nutzung nicht dauernd beeinträchtigt wird.
...(4)
§§§
§§§
1Bei Gewässern dritter Ordnung entscheidet die untere Wasserbehörde, wenn streitig ist, wem die Erfüllung der Unterhaltungspflicht oder einer besonderen Pflicht im Interesse der Unterhaltung obliegt.
2Die untere Wasserbehörde stellt
Art und Ausmaß der Unterhaltungspflicht und der besonderen Pflichten allgemein oder im Einzelfall fest.
3 (1) § 149 dieses Gesetzes bleibt unberührt.
§§§
An die Stelle der nach diesem Gesetz zur Unterhaltung Verpflichteten treten, wenn bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes
in einem Beschluss, der eine Verleihung ausspricht oder ein Zwangsrecht begründet, in einem sonstigen besonderen Titel oder in einer gewerbepolizeilichen Genehmigung dem Unternehmer die Verpflichtung zur Unterhaltung eines Gewässers auferlegt ist, der Unternehmer für die Dauer der Verpflichtung;
auf Grund öffentlich-rechtlicher Vereinbarung die Unterhaltung abweichend geregelt ist, der hiernach Pflichtige.
§§§
| Ausbau |
|---|
(1) 1Bei Gewässern dritter Ordnung kann die untere Wasserbehörde den zur Erfüllung der Unterhaltungspflicht Verpflichteten zum naturnahen Ausbau verpflichten, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert.
2Bei nicht naturnah ausgebauten Gewässern kann sie den Unterhaltungspflichtigen verpflichten, innerhalb einer angemessenen Frist das
Gewässer in einen naturnahen Zustand zurückzuführen.
(2) Legen Ausbau und Renaturierung dem Verpflichteten Lasten auf, die in keinem angemessenen Verhältnis zu den ihm dadurch erwachsenden Vorteilen und seiner Leistungsfähigkeit stehen, so ist die Ausübung des Zwanges nur dann zulässig, wenn sich das Land an der Aufbringung der Kosten angemessen beteiligt und der Verpflichtete hierdurch ausreichend entlastet wird.
§§§
(1) Der Ausbauunternehmer kann verpflichtet werden, Einrichtungen herzustellen und zu unterhalten,
die zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich sind, insbesondere den durch den Ausbau bedingten Änderungen an öffentlichen Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen dienen,
durch die
nachteilige Wirkungen im Sinne von § 14 Abs.4 WHG (3) dieses Gesetzes ausgeschlossen werden.
(2) Bei dem Ausbau ist auf die Fischerei, insbesondere auch auf die Erhaltung oder Wiederherstellung der biologischen Durchgängigkeit (1), den Natur- und Landschaftsschutz, die Landschaftspflege, die Bodennutzung und die Verkehrsbelange Rücksicht zu nehmen.
| [ Motive ] |
§§§
(1) Soweit Einrichtungen der in § 68 Abs.1 Nr.2 dieses Gesetzes bezeichneten Art mit dem Unternehmen nicht vereinbar oder wirtschaftlich nicht gerechtfertigt sind, kann der von der nachteiligen Wirkung Betroffene Entschädigung verlangen oder, wenn der Ausbau nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, dem Ausbau widersprechen.
(2) Dient der Ausbau dem Wohl der Allgemeinheit, so kann wegen nachteiliger Veränderungen des Wasserstandes, wegen Erschwerung der Unterhaltung des Gewässers und wegen vorübergehender Beeinträchtigung einer Wasserbenutzung Entschädigung nur verlangt werden, wenn der Schaden erheblich ist.
§§§
1Soweit es zur Vorbereitung oder Durchführung des Ausbauunternehmens erforderlich ist, haben die Anlieger und Hinterlieger nach vorheriger Ankündigung zu dulden, dass der Ausbauunternehmer oder dessen Beauftragte die Grundstücke
betreten und vorübergehend benutzen.
2Entstehen Schäden, so hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz.
§§§
(1) 1Gereicht der Ausbau einem anderen zum Vorteil, so kann dieser nach Maßgabe seines Vorteils zu den Kosten herangezogen
werden.
2Im Streitfall setzt die untere Wasserbehörde (2) nach Anhörung der Beteiligten den Kostenanteil fest.
(2) 1Erlangt jemand durch Ausbaumaßnahmen, die außerhalb des
Saarlandes in einem anderen Bundesland (1)
durchgeführt werden, einen Vorteil, so ist er verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Ausbaumaßnahmen durchgeführt werden, nach den Bestimmungen des dortigen Rechts Kostenbeiträge zu leisten.
2Dies gilt nur, soweit die Gegenseitigkeit gewährleistet ist.
§§§
(1) Für Bedingungen und Auflagen bei der Planfeststellung und Plangenehmigung gelten § 13 WHG (4) und § 13 (1) dieses Gesetzes entsprechend.
(2) 1Planfeststellung oder Plangenehmigung sind zu versagen, wenn von dem Ausbau eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, die nicht durch Bedingungen und Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann.
2§ 12 dieses Gesetzes gilt entsprechend.
(3) Ist zu erwarten, dass der Ausbau auf das Recht eines anderen nachteilig einwirkt oder Nachteile im Sinne des § 14 Abs.4 bis 6 WHG (5) eintreten, und erhebt der Betroffene Einwendungen, so darf ein Plan nur festgestellt werden, wenn die
nachteiligen Wirkungen durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden.
2Ist dies nicht möglich oder sind Ausgleichsmaßnahmen wirtschaftlich nicht vertretbar, so kann der Plan gleichwohl festgestellt werden, wenn
bei Nachteilen im Sinne des § 14 Abs.4 bis 6 WHG (5) der durch den Ausbau zu erwartende Nutzen den für den Betroffenen zu erwartenden Nachteil erheblich übersteigt.
3aIn diesen Fällen ist der Betroffene zu entschädigen;
3bgeringfügige Nachteile bleiben außer Betracht.
(4) Bei der Planfeststellung gilt für nachträgliche Entscheidungen § 14 Abs.5 WHG (6) entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Entschädigung nach § 14 Abs.6 Satz 2 WHG (7) auch angeordnet werden kann, wenn Ausgleichsmaßnahmen wirtschaftlich nicht vertretbar sind.
(5) Ist der festgestellte Plan unanfechtbar, so gilt § 16 Abs.2 WHG (8) entsprechend, wenn der Ausbau dem Wohl der Allgemeinheit dient.
| [ Motive ] |
§§§
| Deiche |
|---|
(1) Für das Errichten, Beseitigen, Verstärken oder sonstige wesentliche Umgestalten von Deichen oder Dämmen, die den Hochwasserabfluss beeinflussen, gelten die §§ 68, 69, 71 und 72 dieses Gesetzes sinngemäß.
(2) 1Soweit es zur Vorbereitung oder Durchführung des Deich- oder Dammbaues erforderlich ist, haben die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken nach vorheriger Ankündigung zu dulden, dass der Unternehmer oder seine Beauftragten die Grundstücke betreten oder vorübergehend benutzen.
2Entstehen Schäden, so hat der Geschädigte
Anspruch auf Schadensersatz.
§§§
(1) Die durch dieses Gesetz begründete Pflicht zur Unterhaltung und Wiederherstellung von Deichen oder Dämmen ist eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit.
(2) 1Der Deich oder Damm ist von demjenigen zu unterhalten, der ihn errichtet hat.
2Deiche oder Dämme, die bei In- Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits bestehen, sind von dem bisher Unterhaltungspflichtigen auch weiterhin zu unterhalten.
(3) 1Ist ein Deich oder Damm ganz oder teilweise verfallen oder durch Naturgewalt oder fremdes Eingreifen zerstört, so kann die Oberste Wasserbehörde dem Unterhaltungspflichtigen aufgeben, den Deich oder Damm bis zu der früheren
Höhe und Stärke wiederherzustellen.
2§ 67 Abs.2 dieses Gesetzes gilt entsprechend.
3Ist der Deich oder Damm von einem anderen als dem Unterhaltungspflichtigen ganz oder teilweise zerstört worden, so ist der andere, soweit angebracht, zur Wiederherstellung anzuhalten.
4§ 40 Abs.3 WHGund § 61 dieses Gesetzes (1) gelten sinngemäß.
(4) 1aDiejenigen, deren Grundstücke durch den Deich oder Damm geschützt werden, haben zu den Kosten im Sinne der Absätze 2 und 3 nach dem Maß ihres Vorteils beizutragen;
1bdie Oberste Wasserbehörde kann zulassen, dass an Stelle des Beitrags in Geld Arbeiten geleistet oder Baustoffe geliefert werden.
2Im Streitfall setzt sie nach Anhören der Beteiligten
den Beitrag fest.
(5) 1Ist ungewiss oder streitig, wer zur Unterhaltung des Deiches oder Dammes verpflichtet ist, so obliegt die Unterhaltung vorläufig den Gemeinden innerhalb ihrer Grenzen.
2Die Gemeinden können von dem Unterhaltungspflichtigen
Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen.
§§§
1Die Unterhaltungspflicht kann von einem anderen durch Vereinbarung unter Zustimmung der Obersten Wasserbehörde (1) mit öffentlich-rechtlicher Wirkung übernommen werden.
2Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn der neue Pflfichtige
seinen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
§§§
(1) 1Soweit es zur ordnungsgemäßen Unterhaltung eines Deiches oder Dammes erforderlich ist, haben die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken nach vorheriger Ankündigung zu dulden, dass der Unterhaltungspflichtige
oder dessen Beauftragte die Grundstücke betreten, vorübergehend benutzen und aus ihnen Bestandteile entnehmen, wenn diese anderweitig nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten beschafft werden können.
2Entstehen Schäden, so hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz.
(2) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der an den Deich oder Damm angrenzenden Grundstücke haben alles zu unterlassen, was die Unterhaltung oder Sicherheit des Deiches oder Dammes beeinträchtigen kann.
(3) (Ow) 1Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (1) (2) (3) wird ermächtigt, zur Sicherung und Erhaltung von Deichen oder Dämmen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen sowie des Vorlandes durch Rechtsverordnung Vorschriften über deren Unterhaltung,
Schutz und Nutzung sowie über die Nutzung der an diese Anlagen angrenzenden Grundstücke zu erlassen.
2In der Rechtsverordnung ist insbesondere
zu regeln.
§§§
1Die Oberste Wasserbehörde (1) entscheidet, wenn streitig ist, wem die Unterhaltung oder eine besondere Pflicht im Interesse der
Unterhaltung obliegt.
2Sie stellt Art und Ausmaß der Unterhaltungspflicht und der besonderen Pflicht im Interesse der Unterhaltung allgemein oder im Einzelfall fest.
§§§
| Wasserabfluss | ||
|---|---|---|
| Anlagen |
(1) 1Die Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern bedarf der Genehmigung
des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (1).
2Ist für das Vorhaben eine Genehmigung, Zustimmung (4) oder Anzeige nach baurechtlichen Vorschriften erforderlich, so entscheidet die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (2).
3Ausgenommen sind Anlagen, die der erlaubnis- oder bewilligungspflichtigen Benutzung, der Unterhaltung oder dem Ausbau des
Gewässers dienen, einer bergrechtlichen Zulassung oder einer sonstigen behördlichen Zulassung auf Grund des Wasserhaushaltsgesetzes oder dieses Gesetzes bedürfen.
4Anlagen des Bundes oder des Landes bedürfen keiner Genehmigung,
wenn der öffentliche Bauherr die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einem Beamten des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes übertragen hat.
5Vor der Ausführung ist das Einvernehmen mit der Obersten Wasserbehörde herzustellen.
(2) Vor der Erteilung der Genehmigung ist die Gemeinde zu hören, in deren Gebiet Anlagen errichtet oder bestehende Anlagen geändert werden sollen.
(3) 1Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn von dem beabsichtigten Unternehmen eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, zu erwarten ist, die durch Bedingungen oder Auflagen weder verhindert noch ausgeglichen werden kann.
2Baurechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
(4) Die Genehmigung kann befristet werden.
(5) Anlagen an Gewässern sind solche, die die Unterhaltung oder den Ausbau beeinträchtigen können oder die in eingedeichten Gebieten errichtet werden.
§§§
| Hochwasserschutz (F) |
|---|
(1) Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (3) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Überschwemmungsgebiete nach § 76 Abs.2 und 3 WHG festzusetzen.
(2) 1Gebiete gemäß § 76 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 WHG, die in Karten der Wasserbehörde dargestellt sind, gelten mit Bekanntmachung ihrer Verbindlichkeit im Amtsblatt des Saarlandes als festgesetzte Überschwemmungsgebiete.
2Die Karten mit der Darstellung der nach Satz 1 als festgesetzt geltenden Überschwemmungsgebiete sind beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz sowie in den betroffenen Gemeinden aufzubewahren.
3Zudem werden die Karten auf Veranlassung der obersten Wasserbehörde im Internet veröffentlicht.
4Vor der Bekanntmachung gemäß Satz 1 sind die Karten auf Veranlassung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz bei diesem sowie in den betroffenen Gemeinden für die Dauer eines Monats zur Einsicht und Stellungnahme für jedermann auszulegen.
5Auf die Auslegung und die Möglichkeit zur Stellungnahme ist durch ortsübliche Bekanntmachung in den betroffenen Gemeinden hinzuweisen.
§§§
(1) (6) Zuständige Behörde nach § 78 Abs.2 bis 4 WHG ist die oberste Wasserbehörde.
(2) (7) 1Ist eine baurechtliche oder wasserrechtliche Zulassung, bei deren Erteilung auch die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 78 Abs.3 und 4 WHG geprüft werden, zu erteilen, so entfällt die Genehmigungspflicht (8).
2Über die Voraussetzungen nach den § 78 Abs.3 und 4 WHG (9) ist im baurechtlichen oder wasserrechtlichen Verfahren im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde zu entscheiden.
(3) (10) Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (11) (13) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für Genehmigungen nach den § 78 Abs.3 und 4 WHG (12) in den Fällen von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung auf das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz als untere Wasserbehörde zu übertragen.
§§§
Zuständig für die Bewertung und Bestimmung von Risikogebieten nach § 73 WHG ist das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (3).
§§§
(1) Im Interesse des schadlosen Hochwasserabflusses kann durch Verfügung der unteren (3) Wasserbehörde (1) bestimmt werden, dass in festgesetzten Überschwemmungsgebieten Hindernisse aller Art beseitigt, Grundstücke anders bewirtschaftet, Maßnahmen zur Verhütung von Auflandungen getroffen und Vertiefungen eingeebnet werden.
(2) Stellt eine Anordnung nach Absatz 1 eine Enteignung dar, so ist dafür eine Entschädigung zu leisten.
(3) ...(4)
§§§
(1) 1Soweit erforderlich, erstellt die oberste Wasserbehörde
Risikomanagementpläne nach Maßgabe des § 75 Abs.1 WHG (3)
und aktualisiert sie.
2Sie
legt die Risikomanagementpläne (4) für die Dauer von
zwei Wochen zur Einsicht durch jedermann öffentlich
aus, weist auf die Auslegung durch öffentliche
Bekanntmachung hin und bewahrt die Karten nach
Ablauf der Auslegungsfrist zur Einsicht für jedermann
auf.
(2) aDas Verfahren für die Erstellung der Risikomanagementpläne (5)
muss den Anforderungen an die
Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung
nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
entsprechen;
bdie Vorschriften der §§ 14a
und 14b, 14d, 14f bis 14o UVPG gelten entsprechend.
(3) 1In grenzüberschreitenden Flussgebietseinheiten
sind die Risikomanagementpläne (6) mit den betroffenen
Ländern und Staaten abzustimmen.
2Es können
auch grenzüberschreitend gemeinsame Risikomanagementpläne (6)
erstellt werden.
§§§
1Soweit erforderlich, richtet das Landesamt für
Umwelt- und Arbeitsschutz an den oberirdischen
Gewässern Hochwasserwarn- und -meldedienste
ein, um die örtlich zuständigen Behörden und die
Öffentlichkeit in den betroffenen Gebieten rechtzeitig
vor zu erwartendem Hochwasser zu warnen.
2Aus Einrichtung und Betrieb der Warn- und Meldedienste können Dritte keine Ansprüche ableiten.
3Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz unterrichtet in geeigneter Form die zuständigen staatlichen Stellen und die Bevölkerung über die
grundsätzlichen Hochwassergefahren, geeignete
Vorsorgemaßnahmen und Verhaltensregeln.
§§§
| Wild abfließendes Wasser |
|---|
1Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Wasserwirtschaft und des öffentlichen Verkehrs, kann die Oberste Wasserbehörde (1) eine künstliche Veränderung des Zu- oder Abflusses von wild abfließendem Wasser anordnen.
2Stellt die Anordnung eine Enteignung dar, so ist dafür Entschädigung zu leisten.
§§§
| Aufsicht | ||
|---|---|---|
| Allgemeines |
(1) Die Gewässeraufsicht umfasst die Aufgabe, die Erfüllung der nach dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Abwasserabgabengesetz und diesem Gesetz bestehenden oder auf Grund dieser Gesetze oder der hierzu erlassenen Vorschriften begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen.
2Zur Gewässeraufsicht zählt insbesondere die Kontrolle
des Zustandes und der Benutzung der Gewässer, der Ufer, der Hochwasserschutzanlagen, der Überschwemmungs-, Wasserschutz- und Quellenschutzgebiete, der Stauanlagen sowie der genehmigungsbedürftigen und anzeigepflichtigen Anlagen.
3Die Überwachung kann eingeschränkt werden, wenn Unternehmen in ein
Verzeichnis gemäß Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 7, Abs.2, Satz 1 der
Verordnung (EG) Nr.761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 19.März 2001 (ABl.EG Nr.2, L 114, S.1) über die freiwillige Beteiligung
von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement
und die Umweltbetriebsprüfung -EMAS- eingetragen sind. (1)
(2) (4) 1Die Gewässeraufsicht obliegt der unteren Wasserbehörde.
(3) (Ow) 1Die untere Wasserbehörde kann (5) Handlungen und Maßnahmen untersagen, wenn diese auf Gewässer einwirken oder einwirken können und dadurch eine Gefährdung der Gewässer zu besorgen ist.
2Hierzu gehört auch, unerlaubte und nicht bewilligte
Gewässerbenutzungen zu untersagen, nicht durch Planfeststellung oder Plangenehmigung zugelassene Anahmen zu unterbinden und die Beseitigung illegal errichteter Baumaßnahmen anzuordnen sowie im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit
oder dem Einzelnen Gefahren abzuwehren, die durch den Zustand oder die Benutzung der Gewässer, der Ufer, der Deiche und Dämme, der Überschwemmungs-, Wasserschutz- und Quellenschutzgebiete und der genehmigungsbedürftigen oder anzeigepflichtigen Anlagen hervorgerufen werden und die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedrohen.
3Sind Schäden bereits entstanden, so trifft die untere Wasserbehörde die zur Beseitigung und Sanierung erforderlichen Anordnungen.
(4) (Ow) Die Befugnisse der unteren Wasserbehörde (6) auf Grund allgemeinen Polizeirechts bleiben unberührt.
| [ Motive ] |
§§§
(1) (1) aDie untere Wasserbehörde kann sich bei Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen;
bdie Beauftragten
haben sich bei Durchführung der Aufsichtsmaßnahmen durch einen Berechtigungsausweis der beauftragenden Behörde auszuweisen.
(2) (3) Vor dem Betreten bebauter Grundstücke oder baulicher Anlagen ist der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte zu benachrichtigen.
§§§
Zuständige Behörden im Sinne des § 88 WHG sind die oberste Wasserbehörde und das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz.
§§§
(1) Die Ausführung von Baumaßnahmen, die einer Erlaubnis, Bewilligung, Planfeststellung oder Genehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz bedürfen, ist vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (1) und bei derartigen Maßnahmen des Landes von der Obersten Wasserbehörde zu überwachen.
(2) Zum Zweck der Überwachung ist den mit ihr beauftragten Personen jederzeit der Zutritt zur Baustelle oder Betriebsstätte, der Einblick in den behördlichen Bescheid mit den geprüften Unterlagen und, zur besonderen Prüfung, die Entnahme von Baustoffen und Bauteilen zu gestatten.
§§§
(1) 1Baumaßnahmen, die einer Erlaubnis, Bewilligung, Planfeststellung oder Genehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz bedürfen, unterliegen grundsätzlich der Bauabnahme durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (1) und bei derartigen Maßnahmen des Landes durch die Oberste Wasserbehörde.
2Die Abnahmen sind vom Bauherrn
schriftlich zu beantragen.
3Sie sind innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Antrags durchzuführen.
4Über die erfolgte beanstandungsfreie Abnahme ist eine Bescheinigung (Abnahmeschein) auszustellen.
(2) Vor Aushändigung des Abnahmescheins darf die Anlage nicht in Benutzung genommen werden.
(3) Die Bauabnahmen erfolgen unbeschadet sonst erforderlicher Abnahmen, Genehmigungen, Prüfungen und dergleichen.
§§§
(1) 1Die Kosten der Gewässeraufsicht trägt die nach § 83 dieses Gesetzes zuständige Behörde.
2Werden jedoch Maßnahmen der Gewässeraufsicht dadurch veranlasst, dass jemand ein Gewässer unbefugt oder in Abweichung von festgesetzten Auflagen oder Bedingungen benutzt, so trägt der Benutzer die Kosten dieser Maßnahmen, soweit sie aus den allgemeinen Verwaltungskosten der Gewässeraufsicht ausgesondert werden können.
(2) Zu den Kosten der Gewässeraufsicht gehören auch die besonderen Auslagen gemäß § 2 Abs.2 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland vom 24.Juni 1964 in der jeweils geltenden Fassung der mit der Sache befassten Behörden.
§§§
| Besondere Vorschriften |
|---|
(1) (4) 1Die Gewässer dritter Ordnung sind, soweit es wasserwirtschaftlich geboten ist, von der unteren
Wasserbehörde zu schauen.
2Soweit erforderlich, haben auch andere beteiligte Behörden an der Schau mitzuwirken.
3Bei der Schau ist festzustellen, ob das Gewässer ordnungsgemäß unterhalten und ob es unbefugt oder in Abweichung
von Auflagen oder Bedingungen benutzt wird.
4Insbesondere ist auf unzulässige Verunreinigungen zu achten.
(2) Den Unterhaltungspflichtigen, den Anliegergemeinden, den Eigentümern des Gewässers, den Anliegern, den zur Benutzung des Gewässers Berechtigten und den Fischereiberechtigten soll Gelegenheit zur Teilnahme und zur Äußerung gegeben werden.
(3) (5) 1Bei der unteren Wasserbehörde wird eine Schaukommission gebildet.
2Sie besteht aus einem Vertreter der unteren Wasserbehörde, einem von der jeweils betroffenen Gemeinde
benannten Vertreter und den von der unteren Wasserbehörde zu bestellenden technischen Sachverständigen.
3Obliegt die Unterhaltung eines Gewässers einem Verband, so tritt an Stelle des Vertreters der Gemeinde ein Vertreter des
Verbandes.
4aDie gemäß
§ 63 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Naturschutzvereinigungen (7)
sind von der Wasserschau rechtzeitig zu
informieren;
4bdie Teilnahme je eines/einer Vertreters/Vertreterin ist freigestellt.
(4) 1Die Schaukommission ist befugt, zur Durchführung ihrer Aufgaben die Gewässer zu schauen und die Ufer zu betreten.
2Entstehen bei der Durchführung der Wasserschau Schäden, so hat der betroffene Grundstückseigentümer Anspruch auf Entschädigung.
3Hierüber entscheidet die untere Wasserbehörde.
(5) 1Die untere Wasserbehörde (6) (f) trifft auf Grund der bei der Wasserschau festgestellten Mängel die erforderlichen Anordnungen.
2Sie hat durch eine Nachschau zu überprüfen, ob die Mängel beseitigt sind.
3Für die Nachschau ist von demjenigen, der sie veranlasst hat, neben den entstandenen besonderen Auslagen gemäß § 2 Abs.2 des Gesetzes über
die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland vom 24.Juni 1964 in der jeweils geltenden Fassung eine Verwaltungsgebühr nach den geltenden Gebührenvorschriften zu erheben.
| [ Motive ] |
§§§
(1) Werden zur Abwendung einer durch Hochwasser, Eisgang oder andere Ereignisse entstehenden Wassergefahr augenblickliche Vorkehrungen notwendig, so sind, wenn es ohne erhebliche eigene Nachteile geschehen kann, alle benachbarten Gemeinden, auch wenn sie nicht bedroht sind, verpflichtet, auf Anordnung der unteren Wasserbehörde oder der allgemeinen Polizeibehörde die erforderliche Hilfe zu leisten.
(2) 1Ist ein Deich oder Damm bei Hochwasser gefährdet, so haben alle Bewohner der bedrohten und, falls erforderlich, der benachbarten Gebiete auf Anordnung der unteren Wasserbehörde zu den Schutzarbeiten Hilfe zu leisten und die erforderlichen Arbeitsgeräte, Beförderungsmittel und Baustoffe zur Verfügung zu stellen.
2Die untere Wasserbehörde kann die nötigen Maßregeln sofort zwangsweise durchsetzen.
(3) 1Auf Verlangen hat die Körperschaft, in deren Interesse Hilfe geleistet wird, angemessene Entschädigung zu gewähren.
2Im Streitfall entscheidet die untere Wasserbehörde über die Höhe der Entschädigung.
§§§
| Zwangsrechte |
|---|
(1) (3) 1Zuständige Behörde für die Anordnung der Duldung gewässerkundlicher Maßnahmen im Sinne des § 91 WHG ist das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz.
(2) Handlungen, die geeignet sind, den Bestand, den Betrieb oder die Unterhaltung von Messeinrichtungen für wasserwirtschaftliche Daten zu beeinträchtigen, können vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (1) untersagt werden.
§§§
§§§
(1) Will der Anlieger auf Grund einer Erlaubnis oder Bewilligung eine Stauanlage errichten, so können die Eigentümer der gegenüberliegenden Grundstücke angehalten werden, den Anschluss zu dulden.
(2) Entsprechendes gilt unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 für den Eigentümer des Gewässers.
§§§
§§§
§§§
Die Vorschriften der §§ 92 und 93 WHG (2) gelten nicht für Gebäude, Betriebsgrundstücke, Parkanlagen, Hofräume und Gärten.
§§§
§§§
1Soweit es die Vorbereitung eines Unternehmens, für das ein Zwangsrecht nachgesucht werden kann, erfordert, haben die Eigentümer der betroffenen Grundstücke auf Anordnung der zuständigen Wasserbehörde zu dulden, dass der Unternehmer oder dessen Beauftragte nach vorheriger Ankündigung Grundstücke betreten oder vorübergehend benutzen.
2Entstehen durch Handlungen nach Satz 1 Schäden, so hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz.
§§§
Zuständig für die Erteilung von Zwangsrechten ist unbeschadet § 90 die Oberste Wasserbehörde.
§§§
| Enteigung | ||
|---|---|---|
| Ausgleich |
(1) 1Der Ausgleich im Sinne von § 52 Abs.5 WHG (3) ist durch einen jährlich bis zum 1.März für das vorhergehende Kalenderjahr fällig werdenden Betrag in Geld zu leisten.
2Ein Ausgleich ist nur zu leisten, falls die wirtschaftlichen Nachteile den Betrag von 150 Euro (1) je Antragsteller und Jahr übersteigen.
3Er bemisst sich nach den durchschnittlichen Ertragseinbußen und Mehraufwendungen, gemessen an den Erträgen und Aufwendungen einer ordnungsgemäßen land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung.
4Ersparte Aufwendungen sind anzurechnen.
5Ein Ausgleich wird nicht geleistet, soweit die wirtschaftlichen Nachteile durch betriebliche Maßnahmen ausgeglichen werden können oder soweit anderweitige
Leistungen für die Beschränkung der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewährt werden.
(2) 1Zum Ausgleich ist der im Sinne von § 51 Abs.1 WHG (4) Begünstigte verpflichtet.
2Sind mehrere begünstigt, haften sie als Gesamtschuldner.
3Steht kein Begünstigter fest, ist das Land verpflichtet.
4aWird ein Begünstigter später bestimmt, hat er dem Land die aufgewandten Beträge zu erstatten;
4bSatz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Antragsberechtigter ist der Bewirtschafter des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs.
2Der Antrag ist für das vorhergehende Kalenderjahr bis zum 1.Februar zu stellen.
(4) 1Kommt eine Einigung zwischen dem Antragsberechtigten und dem Begünstigten trotz ernsthafter Bemühungen nicht zustande, entscheidet eine unabhängige Einigungsstelle über die Höhe des Ausgleichs.
2Die Einigungsstelle setzt sich zusammen aus je einem Vertreter beider Parteien sowie einem neutralen Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt haben muss.
3Bei Bedarf kann ein Sachverständiger zur Beratung hinzugezogen werden.
4...(5)
§§§
| Entschädigung |
|---|
(1) (2) Zuständig für die Festsetzung der Entschädigung nach den §§ 96 bis 99 WHG (3) ist die Behörde, welche die die Entschädigungspflicht auslösende Verfügung erlässt.
(2) Die §§ 96 bis 99 WHG (4) und vorstehende Absätze gelten entsprechend für die nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu leistende Entschädigung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§§§
| Enteignung |
|---|
1Bei Ausbaumaßnahmen ersetzt die Planfeststellung, bei Gewässerbenutzungen die Bewilligung und die nach § 15 Abs.1 WHG (1) erteilte Erlaubnis die Planfeststellung nach Enteignungsrecht.
2Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze.
§§§
| Verfahren | ||
|---|---|---|
| Behörde |
(1) Oberste Wasserbehörde ist das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (1) (3) (5).
(2) (2) Untere Wasserbehörden sind
die unteren Bauaufsichtsbehörden im Sinne von § 58 der Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl.S.822), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl.2008 S.278) (4), in der jeweils geltenden Fassung.
§§§
(1) Der Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes, des Abwasserabgabengesetzes, dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen obliegt, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, den Wasserbehörden.
(2) (6) Die Wasserbehörden sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wie folgt zuständig:
die Oberste Wasserbehörde für Binnenschifffahrtshäfen einschließlich ihrer Verbindungsstrecken, für das Grundwasser, für Talsperren und Rückhaltebecken im Sinne von § 34 sowie für die Aufstellung und Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms nach § 40 sowie für alle Aufgaben, die ihr durch dieses Gesetz zugewiesen sind,
die unteren Bauaufsichtsbehörden im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 64 der Landesbauordnung und im Baugenehmigungsverfahren nach § 65 der Landesbauordnung, ausgenommen Genehmigungsverfahren für Vorhaben, die nach § 35 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.September 2004 (BGBl.I S.2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl.I S.2585) (7), in der jeweils geltenden Fassung zu beurteilen sind,
in allen übrigen Fällen das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz.
(3) (1) (11) Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Zuständigkeiten auf das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport auf die unteren Wasserbehörden und im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr auf die Bergbehörden zu übertragen.
(4) 1Ist nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz bei der Entscheidung einer anderen Behörde die Wasserbehörde zu beteiligen, so ist bei der Entscheidung einer obersten Landesbehörde die Oberste Wasserbehörde, bei der Entscheidung einer unteren Landesbehörde die untere Wasserbehörde zuständig.
2Entsprechendes gilt bei der Beteiligung anderer Behörden bei Entscheidungen der Wasserbehörden.
| [ Motive ] |
§§§
Örtlich zuständig ist im Fall von § 103 Abs.2 Nr.2 diejenige untere Bauaufsichtsbehörde, die das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 64 der Landesbauordnung oder das Baugenehmigungsverfahren nach § 65 der Landesbauordnung durchführt.
§§§
(1) Ist in derselben Sache die örtliche oder sachliche Zuständigkeit mehrerer Wasserbehörden begründet oder ist es zweckmäßig, eine Angelegenheit einheitlich zu regeln, so bestimmt das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (1) (2) (3) die zuständige Behörde.
(2) Ist in derselben Sache die Zuständigkeit einer Behörde eines anderen Bundeslandes gegeben, so kann das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (1) (2) (3) mit der zuständigen Behörde des anderen Landes die gemeinsam zuständige Behörde vereinbaren.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten für Maßnahmen zum Schutz staatlich anerkannter Heilquellen entsprechend.
2Zuständig sind die in § 44 dieses Gesetzes genannten Behörden.
§§§
1Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (1) ist technische Fachbehörde für alle Angelegenheiten der Wasserwirtschaft und der Gewässerökologie.
2 (2) Soweit der Fachbehörde Entscheidungs- und Eingriffsbefugnisse nach diesem Gesetz übertragen sind, ordnet sie die notwendigen Maßnahmen für den Einzelfall an.
§§§
Die Aufsicht über den Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes, des Abwasserabgabengesetzes und dieses Gesetzes obliegt dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (1) (2) (3).
§§§
| Verfahren | ||
|---|---|---|
| Allgemeine Bestimmungen |
Für das Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz gelten die Vorschriften des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts nichts Abweichendes ergibt.
§§§
1Anträge, über welche die Wasserbehörden zu entscheiden haben, sind mit den zur Beurteilung erforderlichen Zeichnungen, Nachweisungen und Beschreibungen bei der zuständigen Behörde durch denjenigen einzureichen, der die Entscheidung beantragt oder in dessen Interesse sie ergehen soll.
2Art und Zahl der in den einzelnen Verfahren erforderlichen
Zeichnungen, Nachweisungen und Beschreibungen bestimmt das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (1) (3) (4) durch Rechtsverordnung.
3Hierbei können Erleichterungen für Unternehmen vorgesehen werden, die in ein Verzeichnis gemäß Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 7 Abs.2 Satz 1 der Verordnung
(EG) Nr.761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
19.März 2001 (ABl.EG L 114, S.1) über die freiwillige Beteiligung von Organisationen
an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS-Verordnung) eingetragen sind. (2)
| [ Motive ] |
§§§
(1) 1Sind gegen einen Antrag Einwendungen auf Grund von Privatrechtsverhältnissen erhoben worden, so kann die zuständige Behörde entweder unter Vorbehalt dieser Einwendungen über den Antrag entscheiden oder das Verfahren bis zur Erledigung der Einwendungen aussetzen.
2Das Verfahren ist auszusetzen, wenn bei Bestehen des Privatrechtsverhältnisses der Antrag abzuweisen wäre.
(2) Bei Aussetzung des Verfahrens ist eine Frist zu bestimmen, binnen derer die Klage zu erheben ist.
§§§
1Im Interesse des Wohls der Allgemeinheit kann die zuständige Behörde die dem augenblicklichen Erfordernis entsprechenden vorläufigen Anordnungen treffen.
2Diese sind zu befristen.
3Die Anordnung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
4Die zuständige Behörde kann auch zur Sicherung von Tatsachen, die für eine nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz zu treffende Entscheidung von Bedeutung sein können, insbesondere zur Feststellung des Zustands einer Sache, die erforderlichen Maßnahmen anordnen, wenn andernfalls die Feststellung
unmöglich oder wesentlich erschwert würde.
§§§
(1) 1Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit verlangen, soweit sie erforderlich ist, um die Erfüllung von Bedingungen, Auflagen oder sonstigen Verpflichtungen zu sichern.
2Die §§ 232, 234 und 240 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs sind anzuwenden.
(2) Die zuständige Behörde entscheidet auch über die Freigabe der Sicherheit.
§§§
1Die Verfahrenskosten fallen demjenigen zur Last, der das Verfahren veranlasst hat.
2Kosten, die durch unbegründete
Einwendungen erwachsen sind, können dem auferlegt werden, der die Einwendungen erhoben hat.
§§§
| Förmliches Verwaltungsverfahren |
|---|
(1) 1Im förmlichen Verfahren nach den §§ 63 bis 71 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ergehen die Entscheidungen über
die Erteilung einer Bewilligung nach § 10 Abs.1 WHG (2),
die Erteilung einer Erlaubnis nach § 15 Abs.1 WHG (3) dieses Gesetzes,
den Ausgleich von Rechten und Befugnissen mit Ausnahme von Erlaubnissen untereinander.
2§ 70 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht anzuwenden.
(2) 1Für die Festsetzung von Wasserschutzgebieten, Quellenschutzgebieten und Überschwemmungsgebieten gelten die Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren sinngemäß.
2Auszulegen sind der Entwurf der vorgesehenen Rechtsverordnung mit den dazugehörigen Plänen.
3Die Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten, Quellenschutzgebieten und Überschwemmungsgebieten finden mit dem Erlass der Verordnung ihren Abschluss.
4Die Festsetzung ist durch die beteiligten Gemeinden ortsüblich bekannt zu machen.
(3) 1Für die Verfahren nach Absatz 1 und 2 ist § 73 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.
2§ 28 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz findet für die nach
§ 63 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzvereinigungen
(1) (4) entsprechende Anwendung.
| [ Motive ] |
§§§
1Unvollständige, mangelhafte, offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge können ohne Durchführung des förmlichen Verwaltungsverfahrens zurückgewiesen werden, wenn der Antragsteller die ihm mitzuteilenden Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt.
2Unvollständig sind insbesondere Anträge, denen die zur Beurteilung
erforderlichen Unterlagen (§ 109 dieses Gesetzes) nicht beiliegen.
3Mangelhaft sind Anträge, aus denen Art und Umfang der Gewässerbenutzung nicht eindeutig ersichtlich sind.
4Unzulässig sind Anträge, deren Gegenstand ein Vorhaben ist, das keinen wasserrechtlichen Tatbestand erfüllt.
5Unbegründet sind Anträge, denen nach Prüfung der Wasserbehörde selbst ohne Einwendungen Beteiligter nicht entsprochen werden kann.
§§§
Der Bescheid hat zu enthalten:
die genaue Bezeichnung des bewilligten Rechts oder der erlaubten Benutzung nach Art, Umfang und Zweck und des der Benutzung zugrundeliegenden Plans,
die Dauer der Bewilligung oder der Erlaubnis, die Benutzungsbedingungen und Auflagen, soweit die Festsetzung der Auflagen nicht einem späteren Verfahren vorbehalten wird,
die Entscheidung über Einwendungen und andere Anträge nach § 18 dieses Gesetzes,
die Entscheidung über eine Entschädigung, soweit deren Festsetzung nicht einem späteren Verfahren vorbehalten wird,
§§§
| Planfeststellungsverfahren |
|---|
Im Planfeststellungsverfahren nach den §§ 72 bis 78 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ergehen die Entscheidungen über die Feststellung eines Plans für
den Gewässerausbau (§§ 67 WHG und 68 (1)),
den Bau von Deichen und Dämmen (§§ 73 bis 77 dieses Gesetzes).
§ 70 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht anzuwenden.
§§§
Die §§ 115 und 116 dieses Gesetzes sind auf das Planfeststellungsverfahren entsprechend anzuwenden.
§§§
| Entschädigung |
|---|
(1) 1Vor Festsetzung der Entschädigung hat die zuständige Behörde auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken.
2Kommt eine Einigung zustande, so hat sie diese zu beurkunden und den Beteiligten auf Antrag eine Ausfertigung der Urkunde zuzustellen.
3In der Urkunde sind der Entschädigungspflichtige und der Entschädigungsberechtigte
zu bezeichnen.
(2) 1Kommt eine Einigung nicht zustande, so setzt die zuständige Behörde die Entschädigung durch schriftlichen Bescheid fest.
2In dem Bescheid sind der Entschädigungspflichtige und der Entschädigungsberechtigte zu bezeichnen.
3Der Bescheid ist den Beteiligten mit einer Belehrung über Zulässigkeit, Form und Frist der Klage zuzustellen.
(3) 1Wird der Entschädigungspflichtige verpflichtet, ein Grundstück zu erwerben (§ 96 Abs.4 WHG (2)), so hat die zuständige Behörde unverzüglich das Grundbuchamt um Eintragung eines Vermerks über die Verpflichtung zu ersuchen.
2Der Vermerk wirkt gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs wie eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums.
§§§
(1) 1Die Urkunde über die Einigung nach § 119 Abs.1 dieses Gesetzes ist nach Zustellung an die Beteiligten vollstreckbar.
2Der Festsetzungsbescheid nach § 119 Abs.2 dieses Gesetzes ist den Beteiligten gegenüber vollstreckbar, wenn er für diese unanfechtbar geworden ist oder das Gericht ihn für vorläufig vollstreckbar erklärt hat.
(2) 1Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
2Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die mit dem Festsetzungsverfahren befasste Behörde ihren Sitz hat, und, wenn das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses
Gerichts.
3In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozessordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die mit dem Festsetzungsverfahren befasste Behörde ihren Sitz hat, an die Stelle des Prozessgerichts.
§§§
(1) Wegen des Grundes der Entschädigung können die Beteiligten innerhalb einer Frist von einem Monat Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.
(2) Wegen der Höhe der Entschädigung können die Beteiligten binnen einer Notfrist von drei Monaten, nachdem der Festsetzungsbescheid unanfechtbar geworden ist, Klage vor den ordentlichen Gerichten erheben.
(3) 1Die Klage gegen den zur Entschädigung Verpflichteten wegen der Entschädigung in Geld ist auf Zahlung des verlangten Betrags oder Mehrbetrags zu richten.
2Die Klage gegen den zur Entschädigung Berechtigten ist darauf zu richten,
dass die Entschädigung unter Aufhebung oder Abänderung des Festsetzungsbescheides anderweit festgesetzt wird.
§§§
| Wasserbuch; Gewässergütekataster |
|---|
(1) 1Die Oberste Wasserbehörde bestimmt die Einrichtung des Wasserbuchs.
2Sie ist auch zuständig für die Anlegung und Führung des Wasserbuchs.
(2) (2) Beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz sind beglaubigte Auszüge des Wasserbuchs niederzulegen.
§§§
(1) 1In das Wasserbuch sind die öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisse in Bezug auf die Gewässer, soweit sie sich nicht unmittelbar aus Rechtsvorschriften ergeben, einzutragen, insbesondere die behördlichen Entscheidungen
im Sinne von § 51 Abs.1 WHG (2),
über Quellenschutzgebiete im Sinne des § 45 dieses Gesetzes,
2Grundstücke, auf die sich die einzutragenden Rechtsverhältnisse beziehen, sind nach dem Grundbuch zu bezeichnen.
3Rechtsverhältnisse von untergeordneter Bedeutung werden nicht eingetragen.
4Erloschene Rechte sind zu löschen.
(2) Entstehung, Abänderung und Untergang eintragungsfähiger Rechtsverhältnisse bleiben durch die Eintragung in das Wasserbuch unberührt.
§§§
(1) Eintragungen in das Wasserbuch werden von Amts wegen vorgenommen, sobald das Rechtsverhältnis nachgewiesen ist.
(2) 1Alte Rechte und alte Befugnisse, deren Rechtsbestand nicht nachgewiesen ist, sind bei der Eintragung als „behauptete Rechte und Befugnisse“ zu kennzeichnen.
2Die Eintragung solcher Rechte und Befugnisse soll unterbleiben, wenn
ihr Fortbestand offenbar unmöglich ist.
§§§
(1) Die Einsichtnahme in das Wasserbuch, seine Abschriften und diejenigen Urkunden, auf die in der Eintragung Bezug genommen wird, ist jedem gestattet.
(2) Die Einsicht in solche Urkunden, die Mitteilungen über geheim zu haltende Betriebseinrichtungen oder Betriebsweisen enthalten, ist nur nach Zustimmung dessen gestattet, der an der Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat.
§§§
1Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (1) führt Kataster über den Gütezustand der Fließgewässer und des Grundwassers.
2Der aktuelle Zustand dieser Gewässer ist in den Katastern in übersichtlicher, allgemein verständlicher Form darzustellen.
3Die Einsichtnahme ist jedem gestattet.
§§§
| Festsetzung + Erhebung der Abwasserabgabe | ||
|---|---|---|
| Bewertungsgrundlagen |
(1) Auf Antrag des Abgabepflichtigen bleibt bei der Berechnung der Abgabe die Zahl der Schadeinheiten insoweit außer Ansatz, als sie nach der geschätzten Reinigungsleistung eines Nachklärteiches, der einer Abwasserbehandlungsanlage klärtechnisch unmittelbar zugeordnet ist, vermindert wird.
(2) Nachklärteiche im Sinne des Absatzes 1 sind auch Gewässer oder Gewässerteile, die zur Minderung der Schädlichkeit des Abwassers ausgebaut, aufgestaut, unterhalten und betrieben werden.
§§§
(1) 1Wird nach § 4 Abs.5 AbwAG gegenüber der Festsetzungsbehörde erklärt, dass eine geringere als die in dem die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid festgelegte Jahresschmutzwassermenge eingehalten wird, ist dies nachzuweisen.
2Treffen diese Angaben oder Nachweise nicht zu, bleibt für den gesamten Erklärungszeitraum die sich aus dem Bescheid ergebende Jahresschmutzwassermenge maßgebend, soweit nicht eine höhere Jahresschmutzwassermenge aufgrund von § 135 Abs.2 dieses Gesetzes zugrunde zu legen ist.
(2) 1Die Einhaltung des erklärten Wertes und etwaiger Festlegungen nach § 4 Abs.4 Satz 6 AbwAG ist entsprechend den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheids, im Fall des § 6 AbwAG entsprechend den Festlegungen der Erklärung für den Überwachungswert durch Messungen im Rahmen der Eigenüberwachung nach den hierfür geltenden Bestimmungen nachzuweisen.
2aDie Messungen sind mindestens monatlich während der Spitzenablaufbelastung
durchzuführen;
2bauf Verlangen ist über den Zeitpunkt der Spitzenablaufbelastung ein gesonderter Nachweis zu führen.
3Die ausgewerteten Ergebnisse des Messprogramms sind einen Monat nach Abschluss des Messprogramms der Festsetzungsbehörde vorzulegen.
4Erstreckt sich das Messprogramm über mehrere Kalenderjahre, sind die Ergebnisse je Kalenderjahr gesondert auszuwerten und spätestens bis 1. Februar des folgenden Kalenderjahres vorzulegen, soweit sich nicht nach Satz 2 ein früherer Zeitpunkt ergibt.
5Ein nach den Sätzen 1 bis 3 durchgeführtes Messprogramm gilt als behördlich zugelassen.
§§§
| Ermittlung der Schädlichkeit |
|---|
(1) Zuständig für die Schätzung (§ 6 Abs.1 Satz 3 und 4 AbwAG) der für die Ermittlung der Schadeinheiten maßgeblichen Werte ist das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (1).
(2) Bei der Schätzung wird ein Einwohner bzw Einwohnergleichwert mit 1,5 Schadeinheiten bewertet.
(3) Die Zahl der Schadeinheiten von Abwasser ermäßigt sich, soweit
das Abwasser in Kläranlagen behandelt wird, um die Reinigungsleistung der jeweiligen Anlage,
das Abwasser aus Städten und Gemeinden in Hauskläranlagen geklärt und in ein Gewässer geleitet wird, um 10 vom Hundert.
§§§
(1) 1Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (1) (2) (3) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Gewässer oder Teile von Gewässern mittlere Konzentrationen von Schadstoffen oder Schadstoffgruppen und einen mittleren Verdünnungsfaktor einheitlich festzulegen, die im Sinne von § 4 Abs.3 AbwAG dem Abgabepflichtigen als Vorbelastung nicht zuzurechnen sind.
2Die mittleren Konzentrationen und der mittlere Verdünnungsfaktor sind auf der Grundlage von Gewässeruntersuchungen und unter Berücksichtigung zu erwartender Veränderungen der Gewässer für einen Zeitraum festzulegen, der in der Regel fünf Jahre nicht unterschreiten soll.
(2) Bei Nachweis einer höheren Vorbelastung, ist diese in Ansatz zu bringen.
§§§
1Auf Antrag des Abgabepflichtigen bleibt das Einleiten von Niederschlagswasser abgabefrei, wenn
bei Mischkanalisation die Kläranlage und Regenentlastungsanlagen
bei getrennter Ableitung des Niederschlagswassers dieses nicht durch Schmutzwasser aus Fehlanschlüssen verunreinigt ist und die Regenwasserrückhaltung und -behandlung
den dafür in Betracht kommenden Regeln der Technik im Sinne des § 60 Abs.1 WHG (1) entsprechen.
2Enthält eine Genehmigung nach § 48 Abs.1 dieses Gesetzes oder die Erlaubnis für die Einleitung weitergehende oder andere Anforderungen, müssen auch diese eingehalten sein.
3Der Nachweis ist vom Abgabepflichtigen zu führen.
§§§
Die Zahl der Schadeinheiten von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser, für das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne von § 9 Abs.2 Satz 2 AbwAG abgabepflichtig ist, beträgt das 1,35 fache der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner.
§§§
| Abgabepflicht, Umlage der Abgabe |
|---|
(1) 1Der Entsorgungsverband Saar ist abgabepflichtig, soweit aus Verbandsanlagen Abwasser in Gewässer eingeleitet wird.
2Er ist darüber hinaus abgabepflichtig an Stelle seiner Mitglieder.
3Bei Flusskläranlagen ist der Verband abgabepflichtig
an Stelle der Einleiter im Einzugsbereich der Kläranlage.
(2) 1Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 sind die Gemeinden abgabepflichtig in den Fällen des § 50a Abs.3a dieses Gesetzes sowie (1) an Stelle von Einleitern, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten.
2Bei der Berechnung oder Schätzung der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner nach § 8 des Abwasserabgabengesetzes bleiben die Einwohner unberücksichtigt, deren Abwasser anderweitig rechtmäßig einer öffentlichen Abwasseranlage zugeführt, sonstwie ordnungsgemäß beseitigt oder auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht wird.
(3) Die nach Absatz 1 vom Entsorgungsverband Saar zu entrichtenden Abwasserabgaben werden von diesem im Rahmen der Erhebung von Verbandsbeiträgen auf diejenigen umgelegt, die den Verbandsanlagen Abwasser zuführen oder an deren Stelle der Entsorgungsverband Saar abgabepflichtig ist.
(4) 1Die Gemeinden können die von ihnen nach Absatz 2 zu entrichtenden Abwasserabgaben auf die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der Grundstücke, auf denen das Abwasser anfällt, umlegen.
2§ 7 des Kommunalabgabengesetzes gilt entsprechend.
§§§
| Festsetzung + Erhebung der Abgabe |
|---|
1Wird die Abgabe nicht auf Grund des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides ermittelt, hat der Abgabepflichtige, unbeschadet seiner Verpflichtung im Sinne von § 6 Abs.1 AbwAG, die Schadeinheiten des Abwassers selbst zu
berechnen und mit den für die Ermittlung oder Schätzung notwendigen Daten und Unterlagen der Festsetzungsbehörde spätestens drei Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums vorzulegen (Abgabeerklärung).
2Die Abgabeerklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
3Die Festsetzungsbehörde kann die Frist zur Abgabeerklärung längstens um ein halbes Jahr verlängern.
§§§
§§§
(1) Die Abgabe wird jährlich von Amts wegen für das laufende Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) festgesetzt und der Abgabebescheid bis spätestens zum 1.April dem Abgabepflichtigen zugestellt.
(2) Die Festsetzung steht unter dem Vorbehalt einer späteren Änderung der gesetzlichen Grundlagen, der Erhöhung nach § 4 Abs.4 AbwAG, der abweichenden Festsetzung nach § 4 Abs.5 AbwAG, einer Erhöhung bei Nichteinhaltung einer nach § 9 Abs.5 AbwAG geltenden Anforderung und einer Verrechnung nach § 10 Abs.3 und 4 AbwAG sowie der Abgabeerklärung nach § 133 dieses Gesetzes.
(3) Die Abgabe nach Absatz 1 ist jeweils am 1. Mai, 1. August und 1. November des laufenden Kalenderjahres in drei gleichen Raten fällig, nach Absatz 2 einen Monat nach Zustellung des Abgabebescheides.
§§§
Entscheidungen nach dem Abwasserabgabengesetz und dem Elften Teil dieses Gesetzes sind schriftlich zu erlassen.
§§§
1Der Anspruch auf Zahlung der Abgabe verjährt in fünf Jahren.
2Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe fällig geworden ist.
§§§
Die Abgabe wird von der Festsetzungsbehörde eingezogen.
§§§
(1) Festsetzungsbehörde ist das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (1).
(2) Staatliche Stelle zur Überwachung der Einhaltung des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides im Sinne des § 4 Abs.4 AbwAG und zur Überwachung nach § 4 Abs.5 AbwAG ist das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (1).
(3) 1Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (1) überwacht die Erfüllung der nach dem Abwasserabgabengesetz und dem Elften Teil dieses Gesetzes begründeten Verpflichtungen, soweit die Überwachung nicht nach den sonstigen wasserrechtlichen
Vorschriften durchzuführen ist.
2Es ist befugt, hierzu Anordnungen für den Einzelfall zu treffen. (Ow)
§§§
| Verwendung der Abgabe |
|---|
(1) Der durch den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes und des Elften Teils dieses Gesetzes entstehende Verwaltungsaufwand wird aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe gedeckt.
(2) Das Aufkommen aus der Abwasserabgabe, einschließlich von Rückflüssen aus Darlehen und deren Verzinsung, ist im Rahmen seiner Zweckbindung nach § 13 AbwAG bevorzugt für
den Bau von Modellanlagen zur Behandlung von Abwasser im Sinne des § 2 Abs.3 AbwAG,
Anlagen der Fremdwasserentflechtung und zur Behandlung von Niederschlagswasser zu verwenden,
Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte durch Veränderungen der Gewässerstrukturen und naturnahe Entwicklung von Gewässern (Gewässerrenaturierung) (2).
(3) Die Bewirtschaftung des Abgabeaufkommens obliegt dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (3).
| [ Motive ] |
§§§
| Bußgeldvorschriften |
|---|
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
zur Bestimmung der Uferlinie angebrachte Zeichen (§ 6 dieses Gesetzes) entfernt, abändert oder beschädigt,
nicht für die Erhaltung, Sichtbarkeit und Zugänglichkeit der Staumarke und Festpunkte sorgt (§ 30 Abs.1 dieses Gesetzes),
Wasser so aufstaut oder ablässt, dass Menschenleben gefährdet werden, für fremde Grundstücke oder Anlagen Gefahren oder Nachteile entstehen, die Ausübung von Wasserbenutzungsrechten und -befugnissen beeinträchtigt oder die Unterhaltung des Gewässers erschwert wird (§ 33 Abs.1 dieses Gesetzes),
ohne die erforderliche Genehmigung oder unter Nichtbefolgung einer vollziehbaren Auflage
eine die Beschaffenheit der Staumarke oder der Festpunkte beeinflussende Handlung vornimmt (§ 30 Abs.2 dieses Gesetzes),
eine Stauanlage dauernd außer Betrieb setzt oder beseitigt (§ 32 dieses Gesetzes),
eine Wasserversorgungs- oder Abwasseranlage baut oder wesentlich ändert (§ 48 dieses Gesetzes),
Stoffe in Abwasseranlagen einleitet oder einbringt (§ 51 dieses Gesetzes),
(5) die in den §§ 78 dieses Gesetzes (6) aufgeführten Anlagen und Anpflanzungen errichtet, anlegt oder wesentlich ändert,
...(7)
zur Regelung des Gemeingebrauchs (§ 23 dieses Gesetzes),
über die Ausübung der Schifffahrt (§ 27 Abs.3 dieses Gesetzes),
über die Regelung der Benutzung sowie das Verhalten Dritter in Häfen, Umschlaganlagen, Anlegestellen und Fähranlagen (§ 28 Abs.8 dieses Gesetzes),
über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 39 Abs.3 und 4 dieses Gesetzes),
zum Schutz von Quellgebieten (§ 45 dieses Gesetzes),
über die Überwachung der Abwasseranlagen (§ 54 Abs.2 dieses Gesetzes (8)),
über die Sicherung und Erhaltung von Deichen oder Dämmen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen (§ 76 Abs.3 dieses Gesetzes),
(3) (9) zur Umsetzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften (§ 12a dieses Gesetzes),
den Anzeigepflichten im Sinne des § 30 Abs.1, § 33 Abs.2 und 3, § 36 Abs.1 und 2, § 39 Abs.2, § 51 Abs.2 und § 53 Abs.1 dieses Gesetzes (10) nicht nachkommt,
entgegen § 56 Abs 3 dieses Gesetzes (11) die Gewässerrandstreifen nicht naturnah bewirtschaftet,
zum Schutz staatlich anerkannter Heilquellen (§ 45 Abs.1 dieses Gesetzes),
zur Überwachung der Abwasseranlage (§ 54 Abs.1 dieses Gesetzes (12)),
zur Sicherstellung eines schadlosen Hochwasserabflusses (§ 81 dieses Gesetzes),
zur Gewässeraufsicht (§ 83 Abs.3 und 4 dieses Gesetzes),
zum Schutz von Messeinrichtungen (§ 90 dieses Gesetzes),
zur vorläufigen Regelung eines Zustandes oder zur Beweissicherung (§ 111 dieses Gesetzes) zuwiderhandelt,
der Verpflichtung zur Selbstüberwachung von Grundwasser nach § 13a dieses Gesetzes nicht nachkommt. (4)
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 133 dieses Gesetzes die Abgabeerklärung oder die für eine Schätzung erforderlichen Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 139 Abs.3 Satz 2 dieses Gesetzes zuwiderhandelt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro (1) geahndet werden.
(4) 1Zuständig für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Abwasserabgabengesetz, diesem Gesetz und der nach diesen Vorschriften erlassenen Verordnungen sind die unteren Wasserbehörden.
2Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 5 Buchstaben b und c bestimmt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde (13).
| [ Motive ] |
§§§
| Schluss |
|---|
(1) 1Eine Erlaubnis oder eine Bewilligung ist nicht erforderlich
für Benutzungen im Sinne von § 20 Abs.1 Nr.1 WHG (2),
für Benutzungen, die beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in einem förmlichen Verfahren nach bisherigem Recht zugelassen sind,
zu deren Ausübung bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes rechtmäßige Anlagen vorhanden sind.
2In den Fällen, in denen vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erteilte Rechte mit einer Ausführungsfrist für die Erstellung der Anlagen verbunden sind, bedarf es einer Erlaubnis oder Bewilligung nicht, wenn innerhalb dieser Frist rechtmäßige Anlagen erstellt werden.
(2) Inhalt und Umfang der alten Rechte und alten Befugnisse bestimmen sich, soweit sie auf besonderem Titel beruhen, nach diesem, im Übrigen nach den bisherigen Gesetzen.
(3) Die Oberste Wasserbehörde kann Inhalt und Umfang der alten Rechte und alten Befugnisse von Amts wegen oder auf Antrag für den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes feststellen.
(4) Bei der Inhaltsbestimmung sind Art und Umfang der in den letzten zehn Jahren vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes rechtmäßig ausgeübten Nutzungen sowie etwa vorhandene Anlagen und Betriebseinrichtungen angemessen zu berücksichtigen.
§§§
(1) Die öffentliche Aufforderung im Sinne von § 16 Abs.2 WHG in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung (2) wird von der Obersten Wasserbehörde im Amtsblatt des Saarlandes erlassen.
(2) Ein fristgemäß gestellter Antrag auf Eintragung eines alten Rechts oder einer alten Befugnis, der zurückgewiesen werden müsste, weil beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes keine rechtmäßigen Anlagen vorhanden waren, ist als Antrag gemäß § 17 Abs.1 WHG in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung (3) anzusehen.
§§§
Für die alten Rechte und die alten Befugnisse, die nach § 142 dieses Gesetzes aufrechterhalten bleiben, und die anderen alten Befugnisse, die nach § 17 WHG in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung (1) fortgesetzt werden können, ohne dass es einer Erlaubnis oder Bewilligung bedarf, gilt § 13 WHG (2) entsprechend.
§§§
Ist ein altes Recht oder eine alte Befugnis ganz oder teilweise erloschen, so gilt § 21 dieses Gesetzes sinngemäß.
§§§
Soweit in Gesetzen oder Verordnungen auf Vorschriften verwiesen ist, die durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes.
§§§
Soweit durch die Vorschriften dieses Gesetzes das Grundrecht nach Artikel 13 des Grundgesetzes auf Unverletzlichkeit der Wohnung berührt wird, wird dieses Grundrecht eingeschränkt.
§§§
Auf die beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes anhängigen Verfahren finden die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes Anwendung.
§§§
Die Rechte, Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes an den Bundeswasserstraßen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
§§§
Die nach dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Abwasserabgabengesetz und diesem Gesetz erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr (1) (2) (3).
§§§
(1) Erstreckt sich der Geltungsbereich einer Verordnung oder einzelner ihrer Bestimmungen nicht auf das Gebiet des Landes oder einer Gebietskörperschaft, so ist der Geltungsbereich in der Verordnung zu beschreiben oder in Karten, Plänen oder Verzeichnissen darzustellen, die einen Bestandteil der Verordnung bilden.
2Die Karten, Pläne oder Verzeichnisse müssen erkennen lassen, welche Grundflächen von der Verordnung betroffen werden.
3Im Zweifel gilt ein Eigentümer oder Nutzungsberechtigter als nicht betroffen.
(2) 1Sind Karten, Pläne oder Verzeichnisse Bestandteil einer Verordnung, kann die Verkündung dieser Teile dadurch ersetzt werden, dass sie zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bei den Gemeinden ausgelegt werden, deren Gebiet von der Verordnung betroffen ist, sofern der Inhalt der Karten, Pläne oder Verzeichnisse zugleich in der Verordnung grob umschrieben ist.
2Im textlichen Teil der Verordnung müssen Ort und Zeit der Auslegung bezeichnet sein.
§§§
§§§
| Anlage zum SWG |
|---|
lfd.Nr | Bezeichnung des Gewässers | Endpunkte des Gewässers |
|
von | bis | ||
1 | Bist | Landesgrenze | Saar |
2 | Blies | Kläranlage St.Wendel | Saar |
3 | Nied | Landesgrenze | Saar |
4 | Prims | Einmündung Forstelbach | Saar |
5 | Rossel | Landesgrenze | Saar |
6 | Schwarzbach | Landesgrenze | Blies |
7 | Theel | Auslauf Kläranlage Lebach | Prims |
8 | Altarm der Saar | Einmündung Rohrbach | Saar |
§§§
| SWG | [ › ] |
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§§§