| BEEG | ||
|---|---|---|
| [ I ] | [ ‹ ] |
BGBl.III/FNA: 85-5
Gesetz
zum Elterngeld und zur Elternzeit
vom 05.12.06 (BGBl_I_06,2748)
zuletzt geändert durch Art.10 iVm Art.13 Satz 2 des
Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes
sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises
.
vom 23.11.11 (BGBl_I_11,2298)
bearbeitet und verlinkt (209)
von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2012 ] [ 2011 ] [ 2010 ] [ 2009 ] [ 2007 ] [ 2006 ] |
§§§
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
| Elterngeld |
|---|
(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer
(2) Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr.1 zu erfüllen,
nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist,
1die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nur vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig ist, insbesondere nach den
Entsenderichtlinien des Bundes beurlaubte Beamte und Beamtinnen, oder wer vorübergehend eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes (3) zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnimmt.
2Dies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen.
(3) Anspruch auf Elterngeld hat abweichend von Absatz 1 Nr.2 auch, wer
mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat,
1mit einem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung
nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht entschieden ist.
2Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des Satzes 1 Nr.1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass
statt des Zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der Aufnahme des
Kindes bei der berechtigten Person maßgeblich ist.
(4) Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und von anderen Berechtigten Elterngeld nicht in Anspruch genommen wird.
(5) Der Anspruch auf Elterngeld bleibt unberührt, wenn die Betreuung und Erziehung des Kindes aus einem wichtigen Grund nicht sofort aufgenommen werden kann oder wenn sie unterbrochen werden muss.
(6) Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt, sie eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt oder sie eine geeignete Tagespflegeperson im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist und nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreut.
(7) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
a) nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
b) nach § 18 Abs.2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,
c) nach § 23 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs.3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt, (1)
d) (2) nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder
eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und
b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.
(8) (4) 1Ein Anspruch entfällt, wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum
ein zu versteuerndes Einkommen nach § 2
Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes in Höhe
von mehr als 250 000 Euro erzielt hat.
2Ist auch eine andere Person nach den Absätzen 1, 3 oder 4 berechtigt, entfällt abweichend von Satz 1 der Anspruch,
wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens
beider berechtigter Personen mehr als
500 000 Euro beträgt.
§§§
(1) 1Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von
1.800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte
Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt.
2Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven im Inland zu versteuernden (4) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger
Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit nach (4) § 2 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen.
(2) 1In den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt geringer als 1.000 Euro
war, erhöht sich der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je
2 Euro, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1.000 Euro
unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent.
2In den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit
vor der Geburt höher als 1 200 Euro war, sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die das maßgebliche
Einkommen den Betrag von 1 200 Euro überschreitet,
auf bis zu 65 Prozent (5).
(3) 1Für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, das durchschnittlich geringer ist als das nach Absatz 1 berücksichtigte durchschnittlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, wird Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt.
2Als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist dabei höchstens der
Betrag von 2.700 Euro anzusetzen.
(4) 1Lebt die berechtigte Person mit zwei Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder mit drei oder mehr Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt, so wird das nach den Absätzen 1 bis 3 und 5 zustehende Elterngeld um 10 Prozent, mindestens um 75 Euro, erhöht.
2Zu berücksichtigen sind alle Kinder, für die die
berechtigte Person die Voraussetzungen des § 1 Abs.1 und 3 erfüllt und für die
sich das Elterngeld nicht nach Absatz 6 erhöht.
3Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne von § 1 Abs.3 Satz 1 Nr.1 gilt als Alter des Kindes der Zeitraum seit der Aufnahme des
Kindes bei der berechtigten Person.
4Die Altersgrenze nach Satz 1 beträgt bei behinderten Kindern im Sinne von § 2 Abs.1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch jeweils
14 Jahre.
5Der Anspruch auf den Erhöhungsbetrag endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine der in Satz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen
entfallen ist.
(5) 1Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt.
2Dies gilt auch, wenn in dem nach Absatz 1 Satz 1 maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt worden ist.
3Der Betrag nach Satz 1 wird nicht zusätzlich zu
dem Elterngeld nach den Absätzen 1 bis 3 gezahlt.
(6) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das nach den Absätzen 1 bis 5 zustehende Elterngeld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.
(7) 1Als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit ist der um die auf die Einnahmen aus
nichtselbstständiger Arbeit (6) entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe
des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der
Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen
in Geld oder Geldeswert über die mit einem Zwölftel des
Pauschbetrags nach § 9a Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a
des Einkommensteuergesetzes anzusetzenden
Werbungskosten zu berücksichtigen.
2Im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige
Bezüge behandelte Einnahmen werden nicht berücksichtigt (7).
3Als auf die Einnahmen entfallende Steuern gelten die abgeführte Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil.
4Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen
des Arbeitgebers (8).
5Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums
nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt.
6Unberücksichtigt bleiben auch (1) Kalendermonate, in denen die
berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem
Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen
während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder
teilweise weggefallen ist.
7Das Gleiche gilt für Kalendermonate, in denen
die berechtigte Person Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes oder des Vierten
Abschnitts des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach Maßgabe des Zivildienstgesetzes geleistet
hat, wenn dadurch Erwerbseinkommen ganz oder teilweise weggefallen ist (2).
(8) 1Als Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit ist der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich der
Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte
Gewinn zu berücksichtigen.
2Grundlage der Einkommensermittlung ist der Gewinn, wie er sich aus einer mindestens den Anforderungen des § 4 Abs.3 des Einkommensteuergesetzes
entsprechenden Berechnung ergibt.
3Kann der Gewinn danach nicht ermittelt werden, ist
von den Einnahmen eine Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 20 Prozent abzuziehen.
4Als auf den Gewinn entfallende Steuern gilt im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer.
5Auf Antrag der berechtigten Person ist Absatz 7 Satz 5 und 6 entsprechend anzuwenden.
(9) 1Ist die dem zu berücksichtigenden Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit zu Grunde liegende Erwerbstätigkeit sowohl während des gesamten für die Einkommensermittlung
vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Zeitraums als auch während des
gesamten letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums
ausgeübt worden, gilt abweichend von Absatz 8 als vor der Geburt
des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus
dieser Erwerbstätigkeit der durchschnittlich monatlich erzielte
Gewinn, wie er sich aus dem für den Veranlagungszeitraum
ergangenen Steuerbescheid ergibt.
2Dies gilt nicht, wenn im Veranlagungszeitraum
die Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 5 und 6 vorgelegen haben.
3aIst in dem für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Zeitraum zusätzlich Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt worden, ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 auch für die dem Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit zu Grunde liegende Erwerbstätigkeit erfüllt sind;
3bin diesen Fällen gilt als vor der Geburt
durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen nach Absatz 7 das in dem dem Veranlagungszeitraum nach Satz 1 zu Grunde liegenden Gewinnermittlungszeitraum
durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit.
4Als auf den Gewinn entfallende Steuern ist bei Anwendung von Satz 1 der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der
im Steuerbescheid festgesetzten Einkommensteuer einschließlich
Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer anzusetzen.
§§§
(1) 1Mutterschaftsgeld, das der Mutter nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung
der Landwirte für die Zeit ab dem Tag der Geburt zusteht, wird mit
Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 13 Abs.2 des
Mutterschutzgesetzes auf das ihr zustehende
Elterngeld nach § 2 angerechnet.
2Das Gleiche gilt für Mutterschaftsgeld, das der Mutter im Bezugszeitraum des Elterngeldes für die Zeit vor dem
Tag der Geburt eines weiteren Kindes zusteht.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 des Mutterschutzgesetzes sowie für Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Zuschüsse, die nach beamten- oder soldatenrechtlichen
Vorschriften für die Zeit der Beschäftigungsverbote zustehen.
4Stehen die Leistungen nach den Sätzen 1 bis 3 nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Elterngeldes anzurechnen.
(2) 1aSoweit Berechtigte an Stelle des vor der Geburt des Kindes erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit nach der Geburt andere Einnahmen erzielen, die nach ihrer Zweckbestimmung dieses Einkommen aus
Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise ersetzen, werden diese Einnahmen auf das für das ersetzte Einkommen zustehende Elterngeld angerechnet,
soweit letzteres den Betrag von 300 Euro übersteigt;
1bdieser Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.
2Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 1 berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung Anspruch hat, werden auf das Elterngeld
angerechnet, soweit sie für denselben Zeitraum zustehen und die auf
der Grundlage des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft erlassenen Verordnungen nicht anzuwenden sind.
2Solange kein Antrag auf die in Satz 1 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Elterngeld
bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.
§§§
(1) 1Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14.Lebensmonats des Kindes bezogen werden.
2Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Abs.3 Nr.1 kann Elterngeld ab Aufnahme bei der berechtigten Person für die Dauer von
bis zu 14 Monaten, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes bezogen werden.
(2) 1Elterngeld wird in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt.
2Die Eltern haben insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbeträge.
3Sie haben Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge, wenn für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt.
4Die Eltern können die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen.
(3) 1Ein Elternteil kann mindestens für zwei und (1)höchstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen.
2Lebensmonate des Kindes, in denen nach § 3 Abs.1 oder 3 anzurechnende Leistungen zustehen, gelten als Monate, für die die berechtigte
Person Elterngeld bezieht.
3aEin Elternteil kann abweichend von Satz 1 für 14 Monate Elterngeld beziehen, wenn eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit
erfolgt und mit der Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von § 1666 Abs.1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
verbunden wäre oder die Betreuung durch den anderen Elternteil unmöglich
ist, insbesondere weil er wegen einer schweren Krankheit oder
Schwerbehinderung sein Kind nicht betreuen kann;
3bfür die Feststellung der Unmöglichkeit der Betreuung bleiben wirtschaftliche Gründe und Gründe einer Verhinderung wegen anderweitiger
Tätigkeiten außer Betracht.
4Elterngeld für 14 Monate steht einem Elternteil auch zu, wenn
eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und
der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt.
(4) Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist.
(5) 1Die Absätze 2 und 3 gelten in den Fällen des § 1
Abs.3 und 4 entsprechend.
2Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach § 1 Abs.3 Nr.2 und 3 Elterngeld beziehen können, bedürfen der Zustimmung
des sorgeberechtigten Elternteils.
§§§
(1) 1Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen, bestimmen sie, wer von ihnen welche
Monatsbeträge in Anspruch nimmt.
2...(1)
(2) 1Beanspruchen beide Elternteile zusammen mehr als die ihnen zustehenden zwölf oder 14 Monatsbeträge Elterngeld, besteht der Anspruch eines Elternteils, der nicht über die Hälfte der Monatsbeträge hinausgeht, ungekürzt;
2der Anspruch des anderen Elternteils wird gekürzt auf die verbleibenden Monatsbeträge.
3Beanspruchen beide Elternteile Elterngeld für mehr als die Hälfte der Monate, steht ihnen jeweils die Hälfte der Monatsbeträge zu.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 1 Abs.3 und 4 entsprechend.
2Wird eine Einigung mit einem nicht sorgeberechtigten Elternteil oder einer Person, die nach § 1 Abs.3 Nr.2 und 3 Elterngeld beziehen
kann, nicht erzielt, kommt es abweichend von Absatz 2 allein auf die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils an.
§§§
1Das Elterngeld wird im Laufe des Monats gezahlt, für den es bestimmt ist.
2Die einer Person zustehenden Monatsbeträge werden auf Antrag in jeweils zwei halben Monatsbeträgen ausgezahlt, so dass sich der Auszahlungszeitraum verdoppelt.
3Die zweite Hälfte der jeweiligen Monatsbeträge wird beginnend mit dem Monat gezahlt, der auf den letzen Monat folgt, für den der
berechtigten Person ein Monatsbetrag der ersten Hälfte gezahlt wurde.
§§§
(1) 1Das Elterngeld ist schriftlich zu beantragen.
2Es wird rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist.
(2) (1) 1In dem Antrag ist anzugeben, für welche
Monate Elterngeld beantragt wird.
2Die im Antrag getroffene Entscheidung kann bis zum Ende des
Bezugszeitraums ohne Angabe von Gründen einmal
geändert werden.
3In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit,
Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter
wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Antragstellung ist bis zum Ende des Bezugszeitraums
einmal eine weitere Änderung zulässig.
4Eine Änderung kann rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats verlangt
werden, in dem der Änderungsantrag eingegangen ist.
5Sie ist außer in den Fällen besonderer Härte unzulässig, soweit Monatsbeträge bereits
ausgezahlt sind.
6Im Übrigen finden die für die Antragstellung geltenden Vorschriften auch auf den
Änderungsantrag Anwendung.
(3) (2) 1Der Antrag ist außer in den Fällen des § 4 Abs.3 Satz 3 und 4 und der Antragstellung durch eine allein sorgeberechtigte Person von der Person, die ihn stellt, und zur Bestätigung der Kenntnisnahme auch von der anderen berechtigten Person zu unterschreiben.
2Die andere berechtigte Person kann gleichzeitig einen Antrag auf das
von ihr beanspruchte Elterngeld stellen oder der Behörde anzeigen, für wie viele Monate sie Elterngeld
beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenze nach § 4 Abs.2 Satz 2 und 3
überschritten würde.
3aLiegt der Behörde weder ein Antrag noch eine Anzeige der anderen berechtigten
Person nach Satz 2 vor, erhält der Antragsteller oder die Antragstellerin die Monatsbeträge
ausgezahlt;
3bdie andere berechtigte Person kann bei einem späteren Antrag abweichend von § 5
Abs.2 nur für die unter Berücksichtigung von § 4 Abs.2 Satz 2 und 3 verbleibenden Monate
Elterngeld erhalten.
§§§
(1) Soweit im Antrag Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gemacht wurden, ist nach Ablauf des Bezugszeitraums das in dieser Zeit tatsächlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit nachzuweisen.
(2) 1Elterngeld wird in den Fällen, in denen nach den Angaben im Antrag im Bezugszeitraum voraussichtlich kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wird, unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gezahlt, dass entgegen den Angaben im Antrag Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wird.
2In den Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid der berechtigten
Person oder einer anderen nach § 1 Absatz 1, 3 oder 4 anspruchsberechtigten Person für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum
nicht vorliegt und nach den Angaben im Antrag
die Beträge nach § 1 Absatz 8 voraussichtlich
nicht überschritten werden, wird Elterngeld unter
dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gezahlt,
dass entgegen den Angaben im Antrag die Beträge
nach § 1 Absatz 8 überschritten werden (1).
(3) 1Kann das vor der Geburt des Kindes erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit nicht ermittelt werden oder wird nach den Angaben im Antrag
im Bezugszeitraum voraussichtlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, wird Elterngeld bis zum Nachweis des tatsächlich erzielten Einkommens aus
Erwerbstätigkeit vorläufig unter Berücksichtigung des glaubhaft
gemachten Einkommens aus Erwerbstätigkeit gezahlt.
2Das Gleiche gilt in Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid der
berechtigten Person oder einer anderen nach § 1 Absatz 1, 3 oder 4 anspruchsberechtigten Person für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nicht vorliegt und in denen noch nicht
angegeben werden kann, ob die Beträge nach § 1 Absatz 8 überschritten werden (2).
§§§
1Soweit es zum Nachweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit oder der wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich ist, hat der Arbeitgeber der nach § 12 zuständigen
Behörde für bei ihm Beschäftigte das (1)
Arbeitsentgelt, die abgezogene Lohnsteuer und
den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge sowie die Arbeitszeit auf Verlangen zu bescheinigen (2).
2Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Abs.1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes) tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.
3Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach Satz 1
besteht nicht für Daten, die dieser nach § 97
Abs.1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch an
die Zentrale Speicherstelle übermittelt hat (3).
4Die
Sätze 1 und 2 gelten auch für ehemalige Arbeitgeber (3).
§§§
(1) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt.
(2) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Leistungen dürfen bis zu einer Höhe von 300 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.
(3) In den Fällen des § 6 Satz 2 bleibt das Elterngeld nur bis zu einer Höhe von 150 Euro als Einkommen unberücksichtigt und darf nur bis zu einer Höhe von 150 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.
(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu berücksichtigenden oder nicht heranzuziehenden Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder.
(5) (1) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und § 6a des Bundeskindergeldgesetzes.
2Bei den in Satz 1 bezeichneten Leistungen bleibt das Elterngeld in Höhe des
nach § 2 Absatz 1 berücksichtigten durchschnittlich
erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der
Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen
unberücksichtigt.
3In den Fällen des § 6 Satz 2 verringern sich die Beträge nach Satz 2 um die Hälfte.
§§§
1Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des Elterngeldes und vergleichbarer Leistungen der Länder nur insoweit berührt, als die Zahlung 300 Euro monatlich übersteigt.
2In den Fällen des § 6 Satz 2 werden die Unterhaltspflichten insoweit berührt, als die Zahlung 150 Euro
übersteigt.
3Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des
§ 1361 Abs.3, der §§ 1579, 1603 Abs.2 und des § 1611 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§§§
(1) 1Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden.
2Diesen Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit.
3aIn den Fällen des § 1 Abs.2 ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, in dem die berechtigte Person ihren letzten inländischen Wohnsitz hatte;
3bhilfsweise ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem der entsendende Dienstherr oder Arbeitgeber der berechtigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin
der berechtigten Person den inländischen Sitz hat.
(2) Der Bund trägt die Ausgaben für das Elterngeld.
§§§
(1) 1Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.
2§ 85 Abs.2 Nr.2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
§§§
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 9 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt,
entgegen § 60 Abs.1 Satz 1 Nr.1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Abs.1 Satz 1, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 60 Abs.1 Satz 1 Nr.2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
entgegen § 60 Abs.1 Satz 1 Nr.3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu zweitausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die in § 12 Abs.1 Satz 1 und 3 genannten Behörden.
§§§
| Elternzeit |
|---|
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie
b) mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs.3 oder 4 erfüllen, oder
c) mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,
in einem Haushalt leben unddieses Kind selbst betreuen und erziehen. Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nr.1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.
(1a) (1) 1Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und
ein Elternteil des Kindes sich im letzten oder vorletzten Jahr einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18.Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.
2Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.
(2) 1Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes.
2Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs.1 des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet.
3Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 überschneiden.
4aEin Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar;
4bdies gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 bei mehreren Kindern überschneiden.
5aBei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab
der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden;
5bdie Sätze 3 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln.
6Der Anspruch kann nicht durch Vertrag
ausgeschlossen oder beschränkt werden.
(3) 1Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden.
2Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes
1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe b und c entsprechend.
(4) 1Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein.
2Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson kann bis zu fünf Kinder in
Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit
30 Stunden übersteigt.
3Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber
oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers.
4Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.
(5) 1Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen.
2Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen.
3Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nr.5 verbunden werden.
4Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit
fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch nach der
Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn
der Elternzeit vereinbart war.
(6) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.
(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:
dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
1der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen
vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.
2Der Antrag muss den Beginn
und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten.
3Die gewünschte
Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben
werden.
4Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der
Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier
Wochen mit schriftlicher Begründung tun.
5Soweit der
Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit
nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann
der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin
Klage vor den Gerichten für
Arbeitssachen erheben.
§§§
(1) 1Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit
genommen werden soll.
2Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise
eine angemessene kürzere Frist möglich.
3Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die
Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs.1 des Mutterschutzgesetzes auf den Zeitraum nach Satz 1 angerechnet.
4Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit
der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs.1 des Mutterschutzgesetzes und die Zeit
des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 1 angerechnet.
5aDie Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte
verteilt werden;
5beine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich.
6Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheinigen.
(2) Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist des § 6 Abs.1 des Mutterschutzgesetzes anschließende Elternzeit nicht rechtzeitig verlangen, können sie dies innerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes nachholen.
(3) 1Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im
Rahmen des § 15 Abs.2 verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.
2Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefalles im Sinne des § 7 Abs.2 Satz 3 (1)
kann der Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden
betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.
3aDie Arbeitnehmerin kann ihre Elternzeit nicht
wegen der Mutterschutzfristen des § 3 Abs.2 und § 6 Abs.1 des Mutterschutzgesetzes vorzeitig beenden;
3bdies gilt nicht während ihrer zulässigen Teilzeitarbeit.
4Eine Verlängerung kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.
(4) Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.
(5) Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.
§§§
(1) 1Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden
vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.
2Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber
Teilzeitarbeit leistet.
(2) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.
(3) Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten.
(4) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm oder ihr nach Absatz 1 zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.
§§§
(1) 1Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht
Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen.
2In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden.
3Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
4Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des
Satzes 2 erlassen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen
während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder
ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 während des Bezugszeitraums nach § 4 Abs.1 haben.
§§§
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.
§§§
(1) 1Die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten gelten als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen im Sinne dieses Gesetzes.
2Die Elternzeit wird auf Berufsbildungszeiten
nicht angerechnet.
(2) 1Anspruch auf Elternzeit haben auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Abs.1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes), soweit sie am Stück mitarbeiten.
2Für sie tritt an die Stelle des Arbeitgebers
der Auftraggeber oder Zwischenmeister und an die Stelle des Arbeitsverhältnisses
das Beschäftigungsverhältnis.
§§§
(1) Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers oder einer anderen Arbeitnehmerin für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit, einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes oder für diese Zeiten zusammen oder für Teile davon eingestellt wird.
(2) Über die Dauer der Vertretung nach Absatz 1 hinaus ist die Befristung für notwendige Zeiten einer Einarbeitung zulässig.
(3) Die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrags muss kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar oder den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken zu entnehmen sein.
(4) 1Der Arbeitgeber kann den befristeten Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen, jedoch frühestens zum Ende der Elternzeit, kündigen, wenn die Elternzeit ohne
Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig endet und der Arbeitnehmer oder
die Arbeitnehmerin die vorzeitige Beendigung der Elternzeit
mitgeteilt hat.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit in den Fällen des § 16 Abs.3 Satz 2 nicht ablehnen darf.
(5) Das Kündigungsschutzgesetz ist im Falle des Absatzes 4 nicht anzuwenden.
(6) Absatz 4 gilt nicht, soweit seine Anwendung vertraglich ausgeschlossen ist.
(7) 1Wird im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen abgestellt, so sind bei der Ermittlung dieser Zahl Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die sich in der Elternzeit befinden oder zur Betreuung eines Kindes freigestellt sind, nicht mitzuzählen, solange für sie aufgrund von Absatz 1 ein Vertreter oder eine
Vertreterin eingestellt ist.
2Dies gilt nicht, wenn der Vertreter oder die Vertreterin nicht mitzuzählen ist.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn im Rahmen
arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der Arbeitsplätze abgestellt wird.
§§§
| Statistik und Schlussvorschriften |
|---|
(1) 1Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes sowie zu seiner Fortentwicklung ist eine laufende Erhebung zum Bezug von Elterngeld als Bundesstatistik durchzuführen.
2Die Erhebung erfolgt zentral beim Statistischen Bundesamt.
(2) Die Statistik erfasst nach Maßgabe des Absatzes 3 vierteljährlich für die vorangegangenen drei Kalendermonate erstmalig zum 31.März 2007 folgende Erhebungsmerkmale:
Art der Berechtigung nach § 1,
Grundlagen der Berechnung des zustehenden Monatsbetrags (§ 2 Abs.1, 2, 3, 4, 5 oder 6),
tatsächliche (1) Bezugsdauer des Elterngeldes,
Art und Höhe anderer angerechneter Leistungen nach § 3,
Ausübung der Verlängerungsmöglichkeit (§ 6),
Inanspruchnahme und Anzahl der Partnermonate (§ 4 Abs.2 und 3),
für die Antragstellerin oder den Antragsteller:
a) Geschlecht, Geburtsjahr und -monat,
c) Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt,
d) Familienstand und unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil und (2)
e) Anzahl der im Haushalt lebenden (3) Kinder.
(3) Die Angaben nach Absatz 2 Nr.1, 2, 4 bis 6 und 8 bis 13 sind für das Jahr 2007 für jeden Antrag, nach Absatz 2 Nr.2 (4) bis 13 ab 2008 für jeden beendeten Leistungsbezug zu melden.
Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person und (5)
(5) Kennnummer des Antragstellers oder der Antragstellerin.
§§§
(1) 1Für die Erhebung nach § 22 besteht Auskunftspflicht.
2Die Angaben nach § 22 Abs.4 Nr.2 sind freiwillig.
3Auskunftspflichtig sind die nach § 12 Abs.1 zuständigen Stellen.
(2) (1) 1Der Antragsteller oder die Antragstellerin
ist gegenüber den nach § 12 Abs.1 zuständigen Stellen zu den Erhebungsmerkmalen nach § 22 Abs.2 auskunftspflichtig.
2Die zuständigen Stellen nach § 12 Abs.1 dürfen die Angaben nach § 22 Abs.2 Nr.13, soweit sie für den Vollzug dieses Gesetzes nicht erforderlich sind, nur durch technische
und organisatorische Maßnahmen getrennt von den übrigen Daten nach § 22 Abs.2
und nur für die Übermittlung an das Statistische Bundesamt verwenden und haben diese unverzüglich
nach Übermittlung an das Statistische Bundesamt zu löschen.
(3) (1) Die in sich schlüssigen Angaben sind als Einzeldatensätze elektronisch bis zum Ablauf von 30 Arbeitstagen nach Ablauf des Berichtszeitraums an das Statistische Bundesamt zu übermitteln.
§§§
1An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom
Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen
übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen
einzigen Fall ausweisen.
2Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene, im Falle der Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet
sind.
§§§
1Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 1.Oktober 2008 einen Bericht über die Auswirkungen dieses Gesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften vor.
2Er darf keine personenbezogenen Daten enthalten.
§§§
(1) Soweit dieses Gesetz zum Elterngeld keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei der Ausführung des Ersten Abschnitts das Erste Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden.
(2) § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
§§§
(1) 1aFür die vor dem 1.Januar 2007 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die Vorschriften des Ersten und Dritten Abschnitts des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31.Dezember 2006
geltenden Fassung weiter anzuwenden;
1bein Anspruch auf Elterngeld besteht in diesen Fällen nicht.
(1a) (1) Bei der Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten nach § 2 Absatz 7 Satz 1 ist für die vor dem 1. Januar 2012 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes in der am 4. November 2011 geltenden Fassung anzuwenden.
(2) 1Der Zweite Abschnitt ist in den in Absatz 1 genannten Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass es bei der Prüfung des § 15 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe b auf den Zeitpunkt der Geburt oder der Aufnahme des Kindes
nicht ankommt.
2Ein vor dem 1.Januar 2007 zustehender Anspruch auf Elternzeit kann bis zum 31.Dezember 2008 geltend gemacht werden.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 ist § 18 Abs.2 Satz 1 Nr.2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31.Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(4) Für die dem Erziehungsgeld vergleichbaren Leistungen der Länder sind § 8 Abs.1 und § 9 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31.Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
§§§
| BEEG | [ › ] |
Saar-Daten-Bank (SaDaBa) – I n f o – S y s t e m – R e c h t – © H-G Schmolke 1998-2009
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: info@sadaba.de
– Gesetzessammlung – Bund –
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de
§§§