1. In § 1 Abs.7 Nr.2 Buchstabe c wurde am Ende das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.6 Abs.8 Nr.1 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 1 Abs.7 Nr.2 Buchstabe d wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.6 Abs.8 Nr.2 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 1 Abs.2 Nr.3 wurde nach der Angabe „§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes“ die Angabe „oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 12.02.09, durch Art.15 Abs.94 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuregelungsgesetz vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

4. In § 1 Abs.8 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.14 Nr.1 iVm Art.24 Abs.2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1885)

§§§

1. In § 2 Abs.7 Satz 6 wurde die Wörter „Das Gleiche gilt für“ durch die Wörter „Unberücksichtigt bleiben auch“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.01.09, durch Art.1 Nr.1 a) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 17.01.09 (BGBl_I_09,61)

2. In § 2 Abs.7 Satz 7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 24.01.09, durch Art.1 Nr.1 b) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 17.01.09 (BGBl_I_09,61)

3. In § 2 Abs.7 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 02.04.09, durch Art.10 Nr.1 iVm Art.11 Abs.1 des ELENA-Verfahrensgesetzes vom 28.03.09 (BGBl_I_09,634)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers.
   

4. In § 2 Abs.1 Satz 2 wurden nach dem Wort „positiven“ die Wörter „im Inland zu versteuernden“ eingefügt und die Wörter „im Sinne von“ durch das Wort „nach“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.14 Nr.2 a) iVm Art.24 Abs.2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1885)

5. § 2 Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.14 Nr.2 b) iVm Art.24 Abs.2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1885)

6. In § 2 Abs.7 Satz 1 wurden die Wörter „dieses Einkommen“ durch die Wörter „die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.14 Nr.2 c) aa) iVm Art.24 Abs.2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1885)

7. § 2 Abs.7 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.14 Nr.2 c) bb) iVm Art.24 Abs.2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1885)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Sonstige Bezüge im Sinne von § 38a Abs.1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes werden nicht als Einnahmen berücksichtigt.

8. § 2 Abs.7 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 03.12.11, durch Art.10 iVm Art.13 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises vom 23.11.11 (BGBl_I_11,2298)

   Bisheriger Wortlaut:

   ^4aGrundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers;
   ^4bin Fällen, in denen der Arbeitgeber das Einkommen nach § 97 Abs.1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vollständig und fehlerfrei gemeldet hat, treten an die Stelle der monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers die entsprechenden elektronischen Einkommensnachweise nach dem Sechsten Abschnitt des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ⁽³⁾.

§§§

1. In § 4 Abs.3 Satz 1 wurden nach dem Wort „kann“ die Wörter „mindestens für zwei und“ eingefügt, mit Wirkung vom 24.01.09, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 17.01.09 (BGBl_I_09,61)

§§§

1. In § 5 Abs.1 Satz 2 und 3 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 24.01.09, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 17.01.09 (BGBl_I_09,61)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Die im Antrag getroffene Entscheidung ist verbindlich.
   ³Eine einmalige Änderung ist bis zum Ende des Bezugszeitraums möglich in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Antragstellung.

§§§

1. § 7 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.01.09, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 17.01.09 (BGBl_I_09,61)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹In dem Antrag ist anzugeben, für welche Monate Elterngeld beantragt wird.
   ²Außer in den Fällen des § 4 Abs.3 Satz 3 und 4 und der Antragstellung durch eine allein sorgeberechtigte Person ist der Antrag von der Person, die ihn stellt, und der anderen berechtigten Person zu unterschreiben.
   ³Die andere berechtigte Person kann gleichzeitig einen Antrag auf das von ihr beanspruchte Elterngeld stellen oder der Behörde anzeigen, für wie viele Monate sie Elterngeld beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenze nach § 4 Abs.2 Satz 2 und 3 überschritten würde.
   ^4aLiegt der Behörde weder ein Antrag noch eine Anzeige der anderen berechtigten Person nach Satz 3 vor, erhält der Antragsteller oder die Antragstellerin die Monatsbeträge ausgezahlt;
   ^4bdie andere berechtigte Person kann bei einem späteren Antrag abweichend von § 5 Abs.2 nur für die unter Berücksichtigung von § 4 Abs.2 Satz 2 und 3 verbleibenden Monate Elterngeld erhalten.

2. § 7 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 24.01.09, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 17.01.09 (BGBl_I_09,61)

§§§

1. § 2 Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.14 Nr.3 a) iVm Art.24 Abs.2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1885)

2. § 2 Abs.3 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.14 Nr.3 b) iVm Art.24 Abs.2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1885)

§§§

1. In § 9 Satz 1 wurden die Wörter „Beschäftigten deren“ durch die Wörter „der nach § 12 zuständigen Behörde für bei ihm Beschäftigte das“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.01.09, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 17.01.09 (BGBl_I_09,61)

2. In § 9 Satz 1 wurden die Wörter „; das Gleiche gilt für ehemalige Arbeitgeber“ gestrichen, mit Wirkung vom 02.04.09, durch Art.10 Nr.2 a) iVm Art.11 Abs.1 des ELENA-Verfahrensgesetzes vom 28.03.09 (BGBl_I_09,634)

3. § 9 Satz 2 und 3 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.10 Nr.2 b) iVm Art.11 Abs.2 des ELENA-Verfahrensgesetzes vom 28.03.09 (BGBl_I_09,634)

4. Vorstehend wurde wieder aufgehoben, mit Wirkung vom 03.12.11, durch Art.11 iVm Art.13 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises vom 23.11.11 (BGBl_I_11,2298)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. § 10 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.14 Nr.4 iVm Art.24 Abs.2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1885)

§§§

1. § 15 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 24.01.09, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 17.01.09 (BGBl_I_09,61)

§§§

1. In § 16 Abs.3 Satz 2 wurde die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 3“ durch die Angabe „§ 7 Abs. 2 Satz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.01.09, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 17.01.09 (BGBl_I_09,61)

§§§

1. In § 22 Abs.2 Nr.8 wurde das Wort „voraussichtliche“ durch das Wort „tatsächliche“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.01.09, durch Art.1 Nr.8 a) aa) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 17.01.09 (BGBl_I_09,61)

2. In § 22 Abs.2 Nr.13 Buchstabe d wurden die Wörter „unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil und“ angefügt, mit Wirkung vom 24.01.09, durch Art.1 Nr.8 a) bb) aaa) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 17.01.09 (BGBl_I_09,61)

3. In § 22 Abs.2 Nr.13 Buchstabe e wurden nach dem Wort „der“ die Wörter „im Haushalt lebenden“ eingefügt, mit Wirkung vom 24.01.09, durch Art.1 Nr.8 a) bb) bbb) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 17.01.09 (BGBl_I_09,61)

4. In § 22 Abs.3 wurde die Angabe „bis 7 und 9“ gestrichen, mit Wirkung vom 24.01.09, durch Art.1 Nr.8 b)iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 17.01.09 (BGBl_I_09,61)

5. In § 22 Abs.4 Nr.1 wurde das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt. in Nr.2 wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und die Nr.3 angefügt, mit Wirkung vom 24.01.09, durch Art.1 Nr.8 c)iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 17.01.09 (BGBl_I_09,61)

§§§

1. In § 23 Abs.2 wurde eingefügt und der bisherige Abs.2 wurde Abs.3, mit Wirkung vom 24.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 17.01.09 (BGBl_I_09,61)

§§§

1. § 27 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 05.11.11, durch Art.16 iVm Art.18 Abs.2 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 01.11.11 (BGBl_I_11,2131)

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