1. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

   1. Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28.November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl.EG Nr.L 328 S.17),

   2. Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl.EU Nr.L 251 S.12),

   3. Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25.November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl.EU Nr.L 321 S.26),

   4. Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl.EU 2004 Nr.L 16 S.44),

   5. Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/380/EWG, 72/ 194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/ EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl.EU Nr.L 229 S.35),

   6. Richtlinie 2004/81/EG vom 29.April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (ABl.EU Nr.L 261 S.19),

   7. Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl.EU Nr.L 31 S.18),

   8. Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl.EU Nr.L 304 S.12),

   9. Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zwecks Absolvierung eines Studiums oder Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (ABl.EU Nr.L 375 S.12),

   10. Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12.Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (ABl.EU Nr.L 289 S.15),

   11. Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1.Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl.EU Nr.L 326 S.13).

2. *) Dieses Gesetz dient zur Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl.EU Nr.L 263 S.1).

3. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

   1. Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98),

   2. Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl.L 168 vom 30.6.2009, S.24).

   Ferner dient dieses Gesetz der Anpassung an die Verordnung (EG) Nr.810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S.1).

4. 1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S.9).

§§§

1. In § 1 Abs.1 Satz 4 wurden die Wörter „Förderung der“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§

1. In § 2 Abs.3 Satz 2 wurden nach dem Wort „Erziehungsgeld“ die Wörter „oder Elterngeld“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.2 Abs.4 iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.06 (BGBl_I_06,2748)

2. § 2 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) ¹Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.
   ²Dabei bleiben das Kindergeld und Erziehungsgeld oder Elterngeld ⁽¹⁾ sowie öffentliche Mittel außer Betracht, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen.
   ³Bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug werden Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt.

3. § 2 Abs.7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. In § 2 Abs.3 Satz 2 wurden nach dem Wort „sowie“ die Wörter „Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

5. § 2 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) Ein Schengen-Visum ist der einheitliche Sichtvermerk nach Maßgabe der als Schengen-Besitzstand in das Gemeinschaftsrecht überführten Bestimmungen ABl.EG 2000 Nr.L 239 S.1) und der nachfolgend ergangenen Rechtsakte.

6. § 2 Absätze 8 bis 11 wurden angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

7. In § 2 Absätze 3 Satz 2 wurden die Wörter „und das Erziehungsgeld oder Elterngeld“ durch die Wörter „, das Elterngeld und das Betreuungsgeld“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.13, durch Art.2 Abs.5 iVm Art.4 des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15.02.13 (BGBl_I_13,254)

8. § 2 Absatz 3 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Dabei bleiben das Kindergeld, der Kinderzuschlag, das Elterngeld und das Betreuungsgeld ⁽⁷⁾ sowie Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und ⁽⁴⁾ öffentliche Mittel außer Betracht, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen.

9. In § 2 Absatz 7 wurden nach der Klammer die Wörter „, die zuletzt durch die Richtlinie 2011/51/EU (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S.1) geändert worden ist,“ eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

10. § 2 Absatz 8 wurde eingefügt und die bisherigen Absätze 8 bis 11 wurden die Absätze 9 bis 12, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.2 c) und d) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

11. § 2 Absatz 13 wurde angefügt und die bisherigen Absätze 8 bis 11 wurden die Absätze 9 bis 12, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.2 e) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. § 3 Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§

1. In § 4 Abs.1 Satz 2 Nr.2 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.5 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 4 Abs.1 Satz 2 Nr.3 wurde der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und Nummer 4 angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.5 a) bb) und cc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. § 4 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.5 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) ¹Ausländer dürfen eine Beschäftigung nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel es erlaubt, und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie über einen solchen Aufenthaltstitel verfügen.
   ²Dies gilt nicht, wenn dem Ausländer auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung die Erwerbstätigkeit ohne den Besitz eines Aufenthaltstitels gestattet ist.

4. In § 4 Abs.5 Satz 1 wurden vor dem Punkt die Wörter „ , sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG besitzt“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.5 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. § 4 Abs.1 Satz 2 Nummer 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  Visum (§ 6),

6. § 4 Abs.3 Satz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

7. § 4 Abs.1 Nummer 2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

8. § 4 Abs.1 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

9. In § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

10. § 4 Absatz 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

    Bisheriger Wortlaut:

    (4) Eines Aufenthaltstitels bedürfen auch Ausländer, die als Besatzungsmitglieder eines Seeschiffes tätig sind, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen.

11. In § 4 Absatz 5 Satz 1 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. In § 5 Abs.1 Satzteil vor Nr.1 wurden die Wörter „die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird und“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.6 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 5 Abs.1 Nr.2 wurde der Punkt durch das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.6 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. § 5 Abs.1 Nr.3 wurde der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.6 b) cc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. § 5 Abs.1 Nr.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.6 a) dd) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. In § 5 Abs.2 wurden die Wörter „oder einer Niederlassungserlaubnis“ durch die Wörter „ , einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.6 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

6. § 5 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.6 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) ^aIn den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den §§ 24, 25 Abs.1 bis 3 sowie § 26 Abs.3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abzusehen;
   ^bin den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann hiervon abgesehen werden.

7. In § 5 Abs.4 Satz 1 wurde die Angabe „§ 54 Nr.5 oder 5a“ durch die Angabe „§ 54 Nr.5 bis 5b“ ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.09, durch Art.4 Abs.5 Nr.1 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2437)

8. In § 5 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „im Fall des § 25 Abs. 4a“ durch die Wörter „in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

9. In § 5 Absatz 2 Satz 1 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. In § 6 Abs.4 Satz 2 wurden die Wörter „Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis“ durch die Wörter „Aufenthaltserlaubnis, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.7 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 6 Abs.4 Satz 3 wurden das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Niederlassungserlaubnis“ die Wörter „oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. § 6 Abs.1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Einem Ausländer kann

   1. ein Schengen-Visum für die Durchreise oder

   2. ein Schengen-Visum für Aufenthalte von bis zu drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an (kurzfristige Aufenthalte)

   erteilt werden, wenn die Erteilungsvoraussetzungen des Schengener Durchführungsübereinkommens und der dazu ergangenen Ausführungsvorschriften erfüllt sind.
   ²In Ausnahmefällen kann das Schengen-Visum aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden, wenn die Erteilungsvoraussetzungen des Schengener Durchführungsübereinkommens nicht erfüllt sind.
   ³In diesen Fällen ist die Gültigkeit räumlich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu beschränken.

   (2) Das Visum für kurzfristige Aufenthalte kann auch für mehrere Aufenthalte mit einem Gültigkeitszeitraum von bis zu fünf Jahren mit der Maßgabe erteilt werden, dass der Aufenthaltszeitraum jeweils drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an nicht überschreiten darf.

4. § 6 Abs.3 wurde aufgehoben und Absatz 4 wurde Absatz 3, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.5 b) und c) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹Ein nach Absatz 1 Satz 1 erteiltes Schengen-Visum kann in besonderen Fällen bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an verlängert werden.
   ²Dies gilt auch dann, wenn das Visum von einer Auslandsvertretung eines anderen Schengen-Anwenderstaates erteilt worden ist.
   ³Für weitere drei Monate innerhalb der betreffenden Sechsmonatsfrist kann das Visum nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 verlängert werden.

5. In § 6 Abs.3 Satz 2 wurden nach dem Wort „Aufenthaltserlaubnis,“ die Wörter „die Blaue Karte EU,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

6. In § 6 Abs.3 Satz 3 wurden nach dem Wort „Aufenthaltserlaubnis,“ die Wörter „Blauen Karte EU,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

7. In § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 wurde jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

8. § 6 Absatz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. § 8 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.8 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) ¹Verletzt ein Ausländer seine Verpflichtung nach § 44a Abs.1 Satz 1 Nr.1 zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs, so ist dies bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen.
   ²Besteht kein Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, so kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden.
   ³Bei den Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 sind die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, schutzwürdige Bindungen des Ausländers an das Bundesgebiet und die Folgen für die rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen des Ausländers zu berücksichtigen.

2. § 8 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.8 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. § 8 Abs.3 wurde ein Satz vorangestellt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

4. § 8 Abs.3 Satz 6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

5. In § 8 Abs.4 wurde die Angabe „§ 25 Abs. 1, 2, 3 oder Abs.4a“ durch die Wörter „§ 25 Absatz 1, 2 oder Absatz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 9 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.9 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden.
   

2. § 9 Abs.2 Satz 1 Nr.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.9 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   4.  er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist,

3. § 9 Abs.4 Satz 1 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.9 c) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (4) ¹Bei straffälligen Ausländern beginnt die in Absatz 2 Satz 1 Nr.4 bezeichnete Frist mit der Entlassung aus der Strafhaft.
   

4. § 9 Abs.4 Nr.2 wurden der Punkt durch ein Komma ersetzt und Nummer 3 angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.9 c) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. In § 9 Abs.3 Satz 2 wurden nach dem Wort „Bildungsabschluss“ die Wörter „oder einem Hochschulabschluss“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 9a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 9a Abs.3 Nummer 1 wurde das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt und ein neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

3. In § 9a Überschrift, Absatz 1 Satz 1 und 3 und in Absatz 2 Satz 1 wurde jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

4. In § 9a Absatz 3 Nummer 1 wurden nach dem Wort „innehat“ die Wörter „und weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als international Schutzberechtigter anerkannt ist“ eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.5 b) aa) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

5. In § 9a Absatz 3 Nummer 2 wurden die Wörter „Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf Gewährung subsidiären Schutzes im Rahmen der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S.12)“ durch die Wörter „Anerkennung als international Schutzberechtigter“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.5 b) bb) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. § 9b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. § 9b bisheriger Wortlaut wurde Absatz 1 und Absatz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

3. In § 9b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wurde jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

4. In § 9b Absatz 3 Nummer 4 wurde der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und die Nummer 5 angefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.6 b) und c) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. § 9c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 9c Satz 1 wurde die Angabe „§ 9a Abs.2 Nr.2“ durch die Wörter „§ 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. In § 10 Abs.3 Satz 3 wurden vor dem Punkt die Wörter „ ; Satz 2 ist ferner nicht anzuwenden, wenn der Ausländer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.3 erfüllt“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 10 Abs.3 Satz 2 wurden nach der Angabe „§ 30 Abs.3“ die Wörter „Nummer 1 bis 6“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. In § 11 Abs.1 Satz 3 wurden nach dem Wort „Antrag“ die Wörter „in der Regel“ gestrichen, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.9 a) aa) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

2. § 11 Abs.1 Satz 4 und 5 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.9 a) bb) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

3. § 11 Abs.1 Satz 8 wurde die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.9 a) cc) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

4. In § 11 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Absatzes 1 Satz 5“ durch die Wörter „Absatzes 1 Satz 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.9 b) aa) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

5. In § 11 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „Absatzes 1 Satz 5 gilt Absatz 1 Satz 6“ durch die Wörter „Absatzes 1 Satz 7 gilt Absatz 1 Satz 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.9 b) bb) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. In § 14 Absatz 1 Nummer 2 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und die Nummer 2a eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. In § 15 Abs.2 Nr.2 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.12 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. § 15 Abs.2 Nr.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.12 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 15 Abs.2 Nr.3 wurde das Wort „Durchführungsübereinkommens“ durch das Wort „Grenzkodex“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.12 a) cc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. In § 15 Abs.4 wurden die Wörter „§ 60 Abs.1 bis 3, 5, 8 und 9 sowie § 62 finden entsprechende Anwendung“ durch die Wörter „§ 60 Abs.1 bis 3, 5 und 7 bis 9 ist entsprechend anzuwenden“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.12 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. § 15 Abs.5 und 6 wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.12 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

6. In § 15 Abs.5 Satz 2 wurde die Angabe „§ 62 Abs.3“ durch die Angabe „§ 62 Absatz 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 15a Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. § 16 Abs.4 Satz 2 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.2a iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

2. § 16 Abs.1 wurde durch die Absätze 1 und 1a ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.13 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) ¹Einem Ausländer kann zum Zweck der Studienbewerbung und des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung einschließlich der studienvorbereitenden Maßnahmen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
   ^2aDie Geltungsdauer bei der Ersterteilung der Aufenthaltserlaubnis bei studienvorbereitenden Maßnahmen soll zwei Jahre nicht überschreiten;
   ^2bim Falle des Studiums wird sie für zwei Jahre erteilt und kann um jeweils bis zu weiteren zwei Jahren verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann.
   ³Die Aufenthaltsdauer als Studienbewerber darf höchstens neun Monate betragen.

3. § 16 Abs.3 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.13 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. In § 16 Abs.4 Satz 1 wurde die Angabe „§§ 18 bis 21“ durch die Angabe „§§ 18, 19 und 21“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.13 c) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. In § 16 Abs.4 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.13 c) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

6. § 16 Abs.6 und 7 wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.13 d) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

7. In § 16 Abs.2 wurde nach der Angabe „Absatz 1“ die Angabe „oder 1a“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

8. In § 16 Abs.3 Satz 1 wurde die Angabe „90“ durch die Angabe „120“ und wird die Angabe „180“ durch die Angabe „240“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

9. In § 16 Abs.4 Satz 1 wurden die Wörter „zu einem Jahr“ durch die Wörter „zu 18 Monaten“ ersetzt und wird nach der Angabe „§§ 18, 19“ die Angabe „ , 19a“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.6 b) aa) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

10. § 16 Abs.4 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.6 b) bb) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

    Bisheriger Wortlaut:

    ²Absatz 3 gilt entsprechend ⁽⁵⁾.

11. § 16 Abs.5a und 5b wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.6 c) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

12. In § 16 Absatz 3 Satz 2 wurde nach dem Wort „Ferienzeit“ ein Komma eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.9 a) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

13. In § 16 Absatz 5 Satz 1 wurden nach den Wörtern „die nicht der Studienvorbereitung dienen,“ die Wörter „zur Teilnahme an einem Schüleraustausch“ eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.9 b) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. § 17 bisheriger Wortlaut wurde Absatz 1 und die Absätze 2 und 3 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.6a iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

§§§

1. § 18 Absatz 5 wurde durch die Absätze 5 und 6 ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) Ein Aufenthaltstitel nach Absatz 2 und § 19 darf nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt.

§§§

1. § 18a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.5 Abs.1 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_09,2846)

2. In § 18a Abs.3 wurden die Wörter „und, in den Fällen des § 30 Abs.3 Nr.7 des Asylverfahrensgesetzes, auch abweichend von § 10 Abs.3 Satz 2“ gestrichen, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 18b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

§§§

1. § 18c wurde eingefügt, mit zeitlich begrenzter Wirkung vom 01.08.12 bis zum 01.08.16, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.6 Abs.1 und 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

2. In der Überschrift des § 18c wurden das Wort „Aufenthaltstitel“ durch das Wort „Aufenthaltserlaubnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

3. In § 18c Absatz 1 Satz 1 wurden die Wörter „ein Aufenthaltstitel“ durch die Wörter „eine Aufenthaltserlaubnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.10 b) aa) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

4. In § 18c Absatz 1 Satz 2 wurden die Wörter „Der Aufenthaltstitel“ durch die Wörter „Die Aufenthaltserlaubnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.10 b) bb) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

5. In § 18c Absatz 2 wurden die Wörter „des Aufenthaltstitels“ durch die Wörter „der Aufenthaltserlaubnis“, die Wörter „Ein Aufenthaltstitel“ durch die Wörter „Eine Aufenthaltserlaubnis“ und die Wörter „eines Aufenthaltstitels“ durch die Wörter „einer Aufenthaltserlaubnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.10 c) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

6. § 18c Absatz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.10 d) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel zu einem anderen Zweck im Bundesgebiet aufhalten.

§§§

1. In § 19 Abs.2 Nr.3 wurden die Wörter „dem Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung“ durch die Wörter „der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.5 Abs.1 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_09,2846)

2. In § 19 Abs.2 Nummer 1 wurde das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt, in Nummer 2 das Wort „oder“ durch einen Punkt ersetzt und Nummer 3 gestrichen, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  Spezialisten und leitende Angestellte mit besonderer Berufserfahrung, die ein Gehalt in Höhe von mindestens der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung ⁽¹⁾ erhalten.

§§§

1. § 19a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

2. In § 19a Absatz 6 Satz 1 wurden die Wörter „§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 4 bis 9“ durch die Wörter „§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen und er über einfache Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.11 a) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

3. In § 19a Absatz 6 Satz 3 wurden dieWörter „deutsche Sprachkenntnisse der Stufe B1 nachweist“ durch die Wörter „über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.11 b) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. § 20 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 20 Abs.6 Satz 1 wurde das Wort „Ausübung“ durch das Wort „Aufnahme“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.5 Abs.1 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_09,2846)

3. In § 20 Abs.6 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.5 Abs.1 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_09,2846)

4. In § 20 Abs.6 Satz 1 wurden die Wörter „Erwerbstätigkeit für das in der Aufnahmevereinbarung bezeichnete Forschungsvorhaben“ durch die Wörter „Forschungstätigkeit bei der in der Aufnahmevereinbarung bezeichneten Forschungseinrichtung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

5. In § 20 Abs.7 Nummer 1 wurden nach der Angabe „2004/83/EG“ die Wörter „oder auf Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

§§§

1. In § 21 Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe „1 Million“ durch die Angabe „500 000“ und das Wort „zehn“ durch das Wort „fünf“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.15 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. § 21 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.15 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) Ausländer, die älter sind als 45 Jahre, sollen die Aufenthaltserlaubnis nur erhalten, wenn sie über eine angemessene Altersversorgung verfügen.

3. In § 21 Abs.4 Satz 2 wurde das Wort „Lebensunterhalt“ durch die Wörter „Lebensunterhalt des Ausländers und seiner mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch ausreichende Einkünfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.15 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. § 21 Abs.5 und 6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.15 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. In § 21 Abs.1 Satz 2 wurde die Zahl „500 000“ durch die Zahl „250 000“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.4a iVm Art.5 Abs.1 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_09,2846)

6. In § 21 Abs.1 Satz 1 Nummer 1 wurden die Wörter „übergeordnetes“ und „besonderes“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.11a a) aa) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

7. § 21 Abs.1 Satz 2 wurde gestrichen, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.11a a) bb) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr.1 und 2 sind in der Regel gegeben, wenn mindestens 250 000 ^{(5) (1)} Euro investiert und fünf ⁽¹⁾ Arbeitsplätze geschaffen werden.

8. § 21 Abs.1 bsiherigem Satz 3 wurden die Wörter „Im Übrigen richtet sich die Beurteilung der Voraussetzungen nach Satz 1“ durch die Wörter „Die Beurteilung der Voraussetzungen nach Satz 1 richtet sich“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.11a a) cc) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

9. § 21 Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.11a b) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

10. In § 21 Absatz 5 Satz 3 wurde die Angabe „Satz 4“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. In § 23 Überschrift wurde ein Semikolon und die Wörter „Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen“ angefügt, mit Wirkung vom 24.05.07 (BGBl_I_07,748), durch Art.2 Nr.2 a) iVm Art.7 Satz 1 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16.05.07 (BGBl_I_07,748)

2. § 23 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.05.07 (BGBl_I_07,748), durch Art.2 Nr.2 b) iVm Art.7 Satz 1 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16.05.07 (BGBl_I_07,748)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) ¹Bei besonders gelagerten politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland kann die Anordnung vorsehen, dass den betroffenen Personen eine Niederlassungserlaubnis erteilt wird.
   ²In diesen Fällen kann abweichend von § 9 Abs.1 eine wohnsitzbeschränkende Auflage erteilt werden.

§§§

1. § 23a sowie die hierauf beruhenden landesrechtlichen Verordnungen traten am 31.Dezember 2009 außer Kraft, gemäß Art.15 Abs.4 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_23a   AufenthG ^(F)
   Aufenthaltsgewährung in Härtefällen ⁽¹⁾

   (1) ¹Die oberste Landesbehörde darf anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen).
   ²Die Anordnung kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird.
   ³Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat.
   ⁴Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers.

   (2) ¹Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission nach Absatz 1 einzurichten, das Verfahren, Ausschlussgründe und qualifizierte Anforderungen an eine Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 Satz 2 einschließlich vom Verpflichtungsgeber zu erfüllender Voraussetzungen zu bestimmen sowie die Anordnungsbefugnis nach Absatz 1 Satz 1 auf andere Stellen zu übertragen.
   ²Die Härtefallkommissionen werden ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig.
   ³Dritte können nicht verlangen, dass eine Härtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft.
   ⁴Die Entscheidung für ein Härtefallersuchen setzt voraus, dass nach den Feststellungen der Härtefallkommission dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.

   (3) ¹Verzieht ein sozialhilfebedürftiger Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 erteilt wurde, in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers, ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich eine Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, längstens für die Dauer von drei Jahren ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Kostenerstattung verpflichtet.
   ²Dies gilt entsprechend für die in § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.2 ⁽²⁾ des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

2. In § 23a Abs.3 Satz 2 wurde die Angabe „§ 6 Nr.2“ durch die Angabe „§ 6 Abs.1 Satz 1 Nr.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

3. Art.15 Abs.4 des Zuwanderungsgesetzes (siehe Fußnote 1) wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 iVm Art.5 Abs.1 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_08,2846)

4. In § 23a Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Aufenthaltstitel“ die Wörter „sowie von den §§ 10 und 11“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. In § 24 Abs.4 Satz 2 wurde der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und Halbsatz 2 angefügt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.3a iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

2. In § 24 Abs.2 wurden die Wörter „eine der Voraussetzungen des § 60 Abs.8 vorliegt“ durch die Wörter „die Voraussetzungen des § 3 Abs.2 des Asylverfahrensgesetzes oder des § 60 Abs.8 Satz 1 vorliegen“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.16 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. § 24 Abs.3 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.16 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) ¹Die auf Grund eines Beschlusses nach Absatz 1 aufgenommen Personen werden auf die Länder verteilt.

§§§

1. In § 25 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs.1 festgestellt hat“ durch die Wörter „die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat (§ 3 Abs.4 des Asylverfahrensgesetzes)“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.17 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 25 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „die Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs.2, 3, 5 oder 7 vorliegen“ durch die Wörter „ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.2, 3, 5 oder Abs.7 vorliegt“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.17 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 25 Abs.4 Satz 1 wurden nach dem Wort „Einem“ die Wörter „nicht vollziehbar ausreisepflichtigen“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.17 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. § 25 Abs.4a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.17 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. § Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

6. § 25 Abs.4b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

7. In § 25 Absatz 1 Satz 1 wurde das Wort „unanfechtbar“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.2 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

8. In § 25 Absatz 2 Satz 1 wurde das Wort „unanfechtbar“ gestrichen, wurden nach dem Wort „Flüchtlingseigenschaft“ die Wörter „im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes“ eingefügt und wurden die Wörter „(§ 3 Abs.4 des Asylverfahrensgesetzes)“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.2 b) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

9. In § 25 Absatz 3 Satz 1 wurde die Angabe „§ 60 Abs.2, 3, 5 oder Abs.7“ durch die Wörter „§ 60 Absatz 5 oder 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.2 c) aa) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

10. In § 25 Absatz 3 Satz 2 wurden die Buchstaben a bis d die Nummern 1 bis 4, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.2 c) bb) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

§§§

1. § 25a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

2. § 25a Absatz 1 Satz 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden, wenn die Ablehnung nach § 30 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes einen Antrag nach § 14a des Asylverfahrensgesetzes betrifft.

§§§

1. § 26 Abs.1 Satz 2 und 3 wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 26 Abs.1 Satz 3 wurden die Wörter „Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4a wird“ durch die Wörter „Die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a und 4b werden“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

3. § 26 Absatz 1 Satz 2 wurde durch die Sätze 2 bis 4 ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.3 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²In den Fällen des § 25 Abs.1 und 2 wird die Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erteilt, in den Fällen des § 25 Abs.3 für mindestens ein Jahr ⁽¹⁾.

4. In § 26 Absatz 3 wurde die Angabe „§ 25 Abs.1 oder 2“ durch die Wörter „§ 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.3 b) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

§§§

1. In § 27 Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „Sozialhilfe“ durch die Wörter „Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

2. § 27 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.19 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 27 Abs.2 wurde die Angabe „Absatz 3, § 9 Abs.3,“ durch die Wörter „die Absätze 1a und 3, § 9 Abs.3, § 9c Satz 2, die“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.19 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. In § 27 Abs.3 wurde das Wort „ausländischen“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.19 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. § 27 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.19 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

6. In § 27 Abs.4 Satz 2 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und wurden nach der Angabe „§ 38a“ die Wörter „oder eine Blaue Karte EU“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

7. § 27 Absatz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. In § 28 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „abweichend von § 5 Abs.1 Nr.1“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.20 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. § 28 Abs.1 Satz 2 wurde durch die Sätze 2 bis 5 ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.20 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Sie kann abweichend von § 5 Abs.1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird.

3. § 28 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „mündlich“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.20 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. In § 28 Abs.1 Satz 4 wurde das Wort „nichtsorgeberechtigten“ durch die Wörter „nicht personensorgeberechtigten“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

5. In § 28 Absatz 2 Satz 1 wurden die Wörter „sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann“ durch die Wörter „über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.15 a) aa) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

6. In § 28 Absatz 2 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.15 a) bb) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

7. In § 28 Absatz 3 wurde die Angabe „35“ wird durch die Angabe „34“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.15 b) aa) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

8. In § 28 Absatz 3 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.15 b) bb) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

9. § 28 Absatz 5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.15 c) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

§§§

1. In § 29 Abs.1 Nr.1 wurden nach dem Wort „Niederlassungserlaubnis“ die Wörter „ , Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.21 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. § 29 Abs.2 Satz 2 und 3 wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.21 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. § 29 Abs.3 Satz 2 wurde durch die Sätze 2 und 3 ersetz, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.21 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Ein Familiennachzug wird in den Fällen des § 25 Abs.4 und 5 nicht gewährt.

4. § 29 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.21 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (5) Unbeschadet des § 4 Abs.2 Satz 3 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, soweit der Ausländer, zu dem der Familiennachzug erfolgt, zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist oder wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat.

5. In § 29 Abs.3 Satz 3 wurde nach der Angabe „§ 25 Abs.4 bis 5,“ die Angabe „§ 25a Absatz 1 und 2,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

6. In § 29 Abs.5 Nummer 1 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, die Nummer 2 neu eingefügt und die bisherige Nummer 2 wurde Nummer 3, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

7. In § 29 Abs.1 Nummer 1 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Aufenthaltserlaubnis“ die Wörter „oder eine Blaue Karte EU“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.13 a) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

8. In § 29 Abs.5 Nummer 2 wurde die Angabe „§ 20“ durch die Wörter „den §§ 19a oder 20“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.13 b) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

9. In § 29 Absatz 3 Satz 1 wurde die Angabe „§ 25 Abs.3“ durch die Wörter „§ 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative oder Absatz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.4iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

10. In § 29 Absatz 1 Nummer 1 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.16 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

11. § 29 Absatz 5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.16 b) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

    Bisheriger Wortlaut:

    (5) ⁽⁴⁾ Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit,

    1. soweit der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist,

    2. ⁽⁶⁾ wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, einen Aufenthaltstitel nach den §§ 19a oder 20 ⁽⁸⁾ besitzt oder

    3. ⁽⁶⁾ wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers, zu dem der Familiennachzug stattfindet, nicht mit einer Nebenbestimmung nach § 8 Abs.2 versehen oder dessen Aufenthalt nicht bereits durch Gesetz oder Verordnung von einer Verlängerung ausgeschlossen ist.

§§§

1. § 30 Abs.1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.22 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Ausländer

   1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt,

   2. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.1 oder 2 besitzt,

   3. seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt oder

   4. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts voraussichtlich über ein Jahr betragen wird.

   (2) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von Absatz 1 Nr.4 erteilt werden, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.

2. § 30 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.22 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 30 Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „Buchstabe d“ durch die Angabe „Buchstabe e“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.5 Abs.1 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_09,2846)

4. In § 30 Abs.1 Nummer 3 Buchstabe e wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, in Buchstabe f der Punkt am Ende durch das Wort „ , oder“ ersetzt und Buchstabe g angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.14 a) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

5. In § 30 Abs.1 Satz 3 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma, in Nummer 4 der Punkt am Satzende durch das Wort „oder“ ersetzt und Nummer 5 angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.14 b) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

6. In § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b und Satz 2 Nummer 2 wurde jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. In § 31 Abs.2 Satz 3 wurde das Wort „Sozialhilfe“ durch die Wörter „Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

2. In § 31 Abs.4 Satz 1 wurde das Wort „Sozialhilfe“ durch die Wörter „Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.5 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

3. In § 31 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „oder Niederlassungserlaubnis“ durch die Wörter „ , Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.23 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. § 31 Abs.1 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.23 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. In § 31 Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „Absatz 1 Nr.1“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nr.1“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.23 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

6. In § 31 Abs.3 wurden vor dem Wort „besitzt“ die Wörter „oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.23 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

7. In § 31 Abs.4 wurden nach dem Wort „Niederlassungserlaubnis“ die Wörter „oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.23 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

8. In § 31 Abs.1 Satz 1 Nr.1 wurde das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

9. In § 31 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „zweijährigen“ durch das Wort „dreijährigen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.5 b aa)) iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

10. In § 31 Abs.2 Satz 2 wurde der Teilsatz nach dem Semikolon neu gefasst und der ursprüngliche Teilsatz als neuer Satz 3 eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.5 b bb) und cc) iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

    Bisheriger Wortlaut:

    zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes.

11. In § 31 Absatz 1 Sätze 1 und 2 wurde jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.17 a) aa) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

12. § 31 Absatz 1 Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.17 a) bb) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

    Bisheriger Wortlaut:

    ³Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

13. In § 31 Absatz 3 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.17 b) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

14. In § 31 Absatz 4 Satz 1 wurde die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe „Satz 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.17 c) aa) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

15. In § 31 Absatz 4 Satz 2 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.17 c) bb) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. In § 32 Abs.1 Nr.2 wurden die Wörter „oder Niederlassungserlaubnis“ durch die Wörter „ , Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.24 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 32 Abs.2 wurden die Wörter „oder Niederlassungserlaubnis“ durch die Wörter „ , Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.24 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. § 32 Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.24 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. In § 32 Abs.3 wurden die Wörter „oder Niederlassungserlaubnis“ durch die Wörter „ , Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.24 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. In § 32 Abs.1 Nummer 1 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und Nummer 1a eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

6. § 32 Absätze 1 bis 3 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn

   1. der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.1 oder 2 oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs.3 besitzt.

   1a	(5) der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Blaue Karte EU oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 besitzt oder die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben und mindestens ein Elternteil eine Blaue Karte EU oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 besitzt oder

   2. beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ⁽¹⁾ besitzen und das Kind seinen Lebensmittelpunkt zusammen mit seinen Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in das Bundesgebiet verlegt.

   (2) Einem minderjährigen ledigen Kind, welches das 16.Lebensjahr vollendet hat, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn es die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann, und beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ⁽²⁾ besitzen.

   (2a) ^{(3) 1}Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a besitzt, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft bereits in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union bestand, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt.
   ²Dasselbe gilt, wenn der Ausländer unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a besaß.

   (3) Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, welches das 16.Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ⁽⁴⁾ besitzen.

§§§

1. § 33 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.25 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   §_33   AufenthG
   Geburt eines Kindes im Bundesgebiet

   ¹Einem Kind, das im Bundesgebiet geboren wird, ist abweichend von den §§ 5 und 29 Abs.1 Nr.2 von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn die Mutter eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt.
   ²Der Aufenthalt eines im Bundesgebiet geborenen Kindes, dessen Mutter zum Zeitpunkt der Geburt im Besitz eines Visums ist oder sich visumfrei aufhalten darf, gilt bis zum Ablauf des Visums oder des visumfreien Aufenthalts als erlaubt.

2. In § 33 Satz 1 und 2 wurde jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. In § 34 Abs.1 wurden die Wörter „oder Niederlassungserlaubnis“ durch die Wörter „ , Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.26 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 34 Abs.2 und 3 wurden jeweils nach dem Wort „Niederlassungserlaubnis“ die Wörter „und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.26 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 34 Absatz 1, 2 Satz 2 und Absatz 3 wurde jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. In § 35 Abs.3 Satz 1 Nr.3 wurde das Wort „Sozialhilfe“ durch die Wörter „Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

2. § 35 Abs.3 Satz 1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.27 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   2.  der Ausländer in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden oder wenn die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt ist oder

3. In § 35 Abs.4 wurde nach der Angabe „Absatz 1“ die Angabe „Satz 2“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.27 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. In § 35 Abs.1 Satz 2 Nummer 13 wurden nach dem Wort „Bildungsabschluss“ die Wörter „oder einem Hochschulabschluss“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 36 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.28 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   §_36   AufenthG
   Nachzug sonstiger Familienangehöriger

   ¹Einem sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.
   ²Auf volljährige Familienangehörige finden § 30 Abs.3 und § 31 und auf minderjährige Familienangehörige § 34 entsprechende Anwendung.

2. In § 36 Abs.1 wurde das Wort „sorgeberechtigter“ durch das Wort „personensorgeberechtigter“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. In § 37 Abs.2 wurde nach der Angabe „Absatz 1“ jeweils die Angabe „Satz 1“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.29 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. § 37 Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

§§§

1. § 38a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 38a Abs.3 Satz 1 wurde nach der Angabe „§§ 19,“ die Angabe „19a,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

3. § 38a Absätze 3 Satz 1 wurde durch die Sätze 1 und 2 ersetzt und die bisherigen Sätze 2 und 3 wurden die Sätze 3 und 4, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.19 b) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹Der Aufenthaltstitel nach Absatz 1 berechtigt nur zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, wenn die in § 18 Abs.2, den §§ 19, 19a, ⁽²⁾ 20 oder § 21 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§§§

1. In § 39 Abs.6 Satz 1 wurde nach der Angabe „(BGBl.2003 II S.1408)“ die Wörter „oder nach dem Vertrag vom 25.April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (BGBl. 2006 II S.1146)“ eingefügt, mit Wirkung nach Bekanntmachung, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.8 des Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 07.12.06 (BGBl_I_06,2814)

2. In § 39 Abs.6 Satz 1 wurde die Wörter „dieses Vertrages“ durch die Wörter „dieser Verträge“ ersetzt, mit Wirkung nach Bekanntmachung, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.8 des Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 07.12.06 (BGBl_I_06,2814) iVm mit der Berichtigung vom 15.05.07 (BGBl_I_07,764)

3. In § 39 Abs.6 Satz 1 wurde das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

4. In § 39 Abs.6 wurden die Wörter „nach dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (BGBl. 2003 II S.1408) oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.13 iVm Art.51 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.11 (BGBl_I_11,2854)

5. In § 39 Abs.2 Satz 1 wurde im Satzteil vor Nummer 1 nach der Angabe „§ 18“ die Wörter „oder einer Blauen Karte EU nach § 19a“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

6. In § 39 Abs.6 wurden nach der Angabe „(BGBl.2006 II S.1146)“ die Wörter „oder nach dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (BGBl.2013 II S.586)“ eingefügt, mit Wirkung mit Inkrafttreten des Vertrages vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (BGBl.2013 II S.586), durch Art.1 iVm Art.11 Abs.2 des Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union vom 17.06.13 (BGBl_I_13,1555)

7. In § 39 Abs.6 wurden die Wörter „nach dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (BGBl.2006 II S.1146) oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.14, durch Art.7 iVm Art.11 Abs.1 des Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union vom 17.06.13 (BGBl_I_13,1555)

8. In § 39 Absätze 3 wurde nach dem Wort „Abschnitten“ die Angabe „, 6“ gestrichen, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. In § 40 Abs.2 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  der Ausländer gegen § 404 Abs.1 Nr.2 oder Abs.2 Nr.2 bis 13, § 406 oder § 407 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder gegen die §§ 15, 15a oder § 16 Abs.1 Nr.2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes schuldhaft verstoßen hat oder

2. In § 40 Abs.2 Nummer 1 wurde die Angabe „§ 10“ durch die Angabe „§§ 10, 10a“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.21 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

3. In § 40 Abs.2 Nummer 1 wurde das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma, in Nummer 2 der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt und die Nummer 3 angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

§§§

1. In § 42 wurden die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ jeweils durch die Wörter „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.31 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 42 Abs.3 wurde das Wort „den“ vor dem Wort „Europäischen“ durch das Wort „der“ und das Wort „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.22 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

3. In § 42 Abs.1 Nummer 1 wurden nach der Angabe „§ 19 Abs.1“ die Wörter „ , § 19a Absatz 1 Nummer 2“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

§§§

1. Die Überschrift des Kapitels 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   K-3	Förderung der Integration (F)	43-45

§§§

1. In § 43 Abs.1 wurden vor dem Punkt die Wörter „und gefordert“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.33 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. § 43 Abs.2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.33 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Der Integrationskurs umfasst Angebote, die Ausländer an die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland heranführen.
   

3. § 43 Abs.3 Satz 2 wurde gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.33 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Die erfolgreiche Teilnahme wird durch eine vom Kursträger auszustellende Bescheinigung über den erfolgreich abgelegten Abschlusstest nachgewiesen.
   

4. In § 43 Abs.4 wurden die Wörter „Teilnahme und ihre Ordnungsmäßigkeit“ durch die Wörter „ordnungsgemäße und erfolgreiche Teilnahme und ihre Bescheinigung“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.33 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. In § 43 Abs.4 wurden nach den Wörtern „Datenübermittlung zwischen den beteiligten Stellen“ die Wörter „und die Datenverarbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 88a Absatz 1“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

6. § 43 Abs.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.23 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag zum 1.Juli 2007 einen Erfahrungsbericht zu Durchführung und Finanzierung der Integrationskurse vor.

7. § 43 Abs.4 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.2 iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

§§§

1. § 44 Abs.1 Satz 1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.05.07, durch Art.2 Nr.2 b) iVm Art.7 Satz 1 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16.05.07 (BGBl_I_07,748)

   Bisheriger Wortlaut

   2.  eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs.2 erhält.

2. § 44 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.34 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) ¹Einen Anspruch auf die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs hat ein Ausländer, der sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhält, wenn er

   1. erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erhält

      a) zu Erwerbszwecken (§§ 18, 21),

      b) zum Zweck des Familiennachzugs (§§ 28, 29, 30, 32, 36),

      c) aus humanitären Gründen nach § 25 Abs.1 oder 2 oder

   2. ⁽¹⁾ einen Aufenthaltstitel nach § 23 Abs.2 erhält.

3. § 44 Abs.4 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.34 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. In § 44 Absätze 1 Satz 2 wurden die Wörter „mehr als“ durch das Wort „mindestens“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.21 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. § 44a Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.35 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) ¹Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn

   1. er nach § 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat und sich nicht auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann oder

   2. die Ausländerbehörde ihn im Rahmen verfügbarer und zumutbar erreichbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert und er

      a) Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und die die Leistung bewilligende Stelle die Teilnahme angeregt hat oder

      b) in besonderer Weise integrationsbedürftig ist.

   ²In den Fällen des Satzes 1 Nr.1 stellt die Ausländerbehörde bei der Ausstellung des Aufenthaltstitels fest, ob der Ausländer zur Teilnahme verpflichtet ist.

2. § 44a Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.35 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. § 44a Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.35 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) ¹Kommt ein Ausländer seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach, so weist ihn die zuständige Ausländerbehörde vor der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die Auswirkungen seiner Pflichtverletzung und der Nichtteilnahme am Integrationskurs (§ 8 Abs.3, § 9 Abs.2 Nr.7 und 8 dieses Gesetzes, § 10 Abs.3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes) hin.
   ²Solange ein Ausländer seiner Teilnahmepflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nr.2 Buchstabe a aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nachkommt, kann die die Leistung bewilligende Stelle für die Zeit der Nichtteilnahme nach Hinweis der Ausländerbehörde die Leistungen bis zu 10 vom Hundert kürzen.
   ³Bei Verletzung der Teilnahmepflicht kann der voraussichtliche Kostenbeitrag auch vorab in einer Summe durch Gebührenbescheid erhoben werden.

4. § 44a Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

5. In § 44a Absätze 3 Satz 1 wurden nach den Wörtern „§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8“ ein Komma und die Wörter „§ 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4“ eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.22 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. § 45 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.35 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   ¹Der Integrationskurs kann durch weitere Integrationsangebote, insbesondere ein migrationsspezifisches Beratungsangebot, ergänzt werden.

§§§

1. § 48 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.2 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) ^(Ow) Ein Ausländer ist verpflichtet, seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung auf Verlangen den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.

2. § 48 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.37 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 48 Abs.2 wurden nach dem Wort „Pass“ die Wörter „oder Passersatz“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.24 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

4. In § 48 Abs.4 Satz 1 wurde nach der Angabe „§ 5 Abs.3“ die Angabe „oder § 33“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.24 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 49 Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.3 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

2. § 49 dem Abs.1 wurde neuer Abs.1 vorangestellt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.3 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

3. § 49 bisherige Absätze 1, 2, 2a und 3 wurden zu den Absätzen 2,3,4 und 5, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.3 c) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

4. § 49 bisherige Absatz 4 wurde Abs.6 und die Angabe „2 bis 3“ wird durch die Angabe „3 bis 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.3 d) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

5. § 49 bisherige Absätze 5 bis 7 wurden zu den Absätzen 7 bis 9, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.3 e) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

6. § 49 bisherige Absatz 8 wurde Absatze 10 und die Angabe „2 bis 7“ wird durch die Angabe „1 und 3 bis 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.3 f) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

7. § 49 Abs.3 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.38 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   1.  dem Ausländer die Einreise erlaubt oder ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll oder

8. In § 49 Abs.5 Nr.5 wurden die Wörter „Visums für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten durch Staatsangehörige von Staaten, bei denen Rückführungsschwierigkeiten bestehen, sowie in den nach § 73 Abs.4 festgelegten Fällen“ durch die Wörter „nationalen Visums“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.38 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

9. § 49 Abs.6 Satz 1 und 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.38 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (6) ^{(4) 1}Maßnahmen im Sinne der Absätze 3 bis 5 ⁽⁴⁾ sind die Aufnahme von Lichtbildern und Fingerabdrücken sowie die Vornahme von Messungen und ähnlichen Maßnahmen.
   ²Diese sind zulässig bei Ausländern, die das 14.Lebensjahr vollendet haben.
   

10. § 49 Abs.6a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.38 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

11. In § 49 Abs.1 Satz 1 wurden das Wort „Speichermedium“ durch die Wörter „Speicher- und Verarbeitungsmedium“ ersetzt und nach der Angabe „§ 48 Abs.1 Nr.1“ die Angabe „und 2“ eingefügt. mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

12. § 49 Abs.1 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

    Bisheriger Wortlaut:

    ³Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur die Fingerabdrücke, das Lichtbild und die Irisbilder.

13. In § 49 Abs.9 wurde das Wort „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.25 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 49a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.10.05, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

§§§

1. § 49b wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.10.05, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

§§§

1. § 50 Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.39 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. § 50 Abs.2 Satz 2 und 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.26 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Die Ausreisefrist endet spätestens sechs Monate nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ausreisepflicht.
   ³Sie kann in besonderen Härtefällen verlängert werden.

3. § 50 Absätze 2a und 3 wurden aufgehoben und der bisherige Absatz 4 wurde Absatz 3, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.26 b) und c) aa) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2a) ^{(1) 1}Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Abs.4a Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Abs.4a Satz 2 Nr.3 treffen kann.
   ²Die Ausreisefrist beträgt mindestens einen Monat.
   ³Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

   1. der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder

   2. der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Abs.4a Satz 2 Nr.2 aufgenommen hat.

   ⁴Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Abs.4a Satz 1 genannten Straftaten.

   (3) Die Ausreisefrist wird unterbrochen, wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt.

4. In § 50 neuer Abs.3 wurde das Wort „Gemeinschaften“ durch die Wörter „Union oder in einen anderen Schengen- Staat“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.26 c) bb) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

5. § 50 neuer Abs.3 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.26 c) cc) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

6. § 50 Absätze 5 bis 7 wurden die Absätze 4 bis 6, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.26 d) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. In § 51 Abs.5 wurde Wort „ausgewiesen“ ein Komma und das Wort „zurückgeschoben“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.8a iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

2. In § 51 Abs.2 Satz 1 wurden nach den Wörtern „gesichert ist“ die Wörter „und kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr.5 bis 7 oder § 55 Abs.2 Nr.8 bis 11 vorliegt“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.40 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 51 Abs.2 Satz 2 wurden nach denWörtern „Absatz 1 Nr.6 und 7“ die Wörter „ , wenn kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr.5 bis 7 oder § 55 Abs.2 Nr.8 bis 11 vorliegt“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.40 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. In § 51 Abs.6 wurden nach dem Wort „Aufenthaltstitels“ die Wörter „oder der Aussetzung der Abschiebung“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.40 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. In § 51 Abs.7 Satz 1 wurden Migration und Flüchtlinge unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 60 Abs.1 festgestellt hat“ durch die Wörter „dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.40 c) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

6. In § 51 Abs.7 Satz 2 wurden die Wörter „der unanfechtbaren Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass die Voraussetzungen nach § 60 Abs.1 vorliegen,“ durch die Wörter „der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.40 c) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

7. § 51 Abs.8 und 9 wurden angeführt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.40 d) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

8. § 51 Abs.4 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

9. In § 51 Abs.6 wurden die Wörter „nach § 50 Abs.1 bis 4“ gestrichen, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.27 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

10. In § 51 Abs.8 Satz 1 wurde die Angabe „§ 91c Abs.3“ durch die Angabe „§ 91c Absatz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.27 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

11. § 51 Abs.8a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.27 c) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

12. In § 51 Abs.9 Satz 1 Nummer 3 wurde das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt und ein neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.20 a) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

13. § 51 Abs.10 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.20 b) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

14. In § 51 Absatz 9 Satz 1 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. In § 52 Abs.1 Satz 1 im Satzteil vor Nr.1 wurden die Wörter „des Absatzes 2“ durch die Wörter „der Absätze 2 bis 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.41 a) aa) aaa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 52 Abs.1 Satz 1 Nr.3 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.41 a) aa) bbb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 52 Abs.1 Satz 1 Nr.4 wurden der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und Nummer 5 angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.41 a) aa) ccc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. In § 52 Abs.1 Satz 2 wurden nach den Wörtern „des Satzes 1 Nr.4“ die Angabe „und 5“ eingefügt und das Wort „häuslicher“ durch das Wort „familiärer“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.41 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. In § 52 Abs.3 bis 7 wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.41 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

6. § 52 Abs.5 Nr.5 wurde die Angabe „25a“ durch die Angabe „25“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.5 Abs.1 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_09,2846)

7. In § 52 Abs.1 Satz 1 wurden nach den Wörtern „Der Aufenthaltstitel des Ausländers“ die Wörter „nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 3 und 4“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.28 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

8. In § 52 Abs.2 wurde jeweils dem Wort „Visum“ das Wort „nationales“ vorangestellt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.28 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

9. § 52 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.28 c) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) ⁽⁵⁾ Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.4a Satz 1 soll widerrufen werden, wenn

   1. der Ausländer nicht bereit war oder nicht mehr bereit ist, im Strafverfahren auszusagen,

   2. die in § 25 Abs.4a Satz 2 Nr.1 in Bezug genommenen Angaben des Ausländers nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft oder des Strafgerichts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als falsch anzusehen sind,

   3. der Ausländer freiwillig wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Abs.4a Satz 2 Nr.2 aufgenommen hat,

   4. das Strafverfahren, in dem der Ausländer als Zeuge aussagen sollte, eingestellt wurde oder

   5. der Ausländer auf Grund sonstiger Umstände nicht mehr die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs.4a ⁽⁶⁾ erfüllt.

10. § 52 Abs.7 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.28 d) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

    (7) ^{(5) 1}Das Schengen-Visum eines Ausländers, der sich mit diesem Visum im Bundesgebiet aufhält, ist zu widerrufen, wenn

    1. der Ausländer ohne die nach § 4 Abs.3 erforderliche Erlaubnis eine Erwerbstätigkeit ausübt oder

    2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne die nach § 4 Abs.3 erforderliche Erlaubnis beabsichtigt.

    ²Wurde das Visum nicht von einer deutschen Auslandsvertretung ausgestellt, unterrichtet die Behörde, die das Visum widerruft, über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausstellerstaat.

11. In § 52 Abs.1 Satz 1 wurde im Satzteil vor Nummer 1 nach der Angabe „Nummer 2,“ die Angabe „2a,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.21 a) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

12. In § 52 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „und eine Aufenthaltserlaubnis“ durch die Wörter „ , eine Aufenthaltserlaubnis und eine Blaue Karte EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.21 b) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

13. In § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wurden nach dem Wort „Flüchtling“ die Wörter „oder als subsidiär Schutzberechtigter“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.5 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

14. In § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a wurden die Wörter „§ 60 Abs.2, 3, 5 oder Abs.7“ durch die Wörter „§ 60 Absatz 5 oder 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.5 b) aa) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

15. In § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b wurden die Wörter „Buchstabe a bis d“ durch die Wörter „Nummer 1 bis 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.5 b) bb) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

16. In § 52 Absätze 1 Satz 1 wurde die Angabe „2 bis 7“ durch die Angabe „2 bis 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.23 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. In § 54 Nr.6 wurde das Wort „internationalen“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.42 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. § 54 Nr.5b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 04.08.09, durch Art.4 Abs.5 Nr.2 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2437)

§§§

1. In § 54a Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „§ 54 Nr.5, 5a“ durch die Angabe „§ 54 Nr.5, 5a oder Nr.5b“ ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.09, durch Art.4 Abs.5 Nr.3 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2437)

§§§

1. § 55 Abs.2 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.43 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   5.  in Verfahren nach diesem Gesetz oder zur Erlangung eines einheitlichen Sichtvermerkes nach Maßgabe des Schengener Durchführungsübereinkommens falsche oder unvollständige Angaben zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels gemacht oder trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden im In- und Ausland mitgewirkt hat, wobei die Ausweisung auf dieser Grundlage nur zulässig ist, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,

2. In § 55 Abs.2 Nr.7 wurde das Wort „oder“ am Ende gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.43 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 55 Abs.2 Nr.8 Buchstabe b wurde der Punkt durch ein Komma ersetzt und es wurden Nummern 9 bis 11 angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.43 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. § 55 Abs.2 Nr.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.5 Abs.1 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_09,2846)

5. In § 55 Abs.3 Nr.3 wurde nach der Angabe „§ 60a Abs.2“ die Angabe „und 2b“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

6. In § 55 Abs.2 Nummer 1 im Satzteil vor Buchstabe a wurden die Wörter „Anwenderstaates des Schengener Durchführungsübereinkommens“ durch die Wörter „Schengen-Staates“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.29 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

7. In § 55 Abs.2 Nummer 1 Buchstabe a wurden nach den Wörtern „eines Schengen-Visums,“ die Wörter „eines Flughafentransitvisums,“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.29 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. In § 56 Abs.1 Satz 1 Nr.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.44 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 56 Abs.1 Satz 1 Nr.3 wurde die Angabe „Nummern 1 und 2“ durch die Angabe „Nummern 1 bis 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.44 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. § 56 Abs.2 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.44 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. In § 56 Abs.4 Satz 1 wurde das Wort „Abschiebungshindernisses“ durch das Wort „Abschiebungsverbots“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.44 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. In § 56 Abs.1 Satz 3 wurden die Wörter „§§ 53 und 54 Nr.5, 5a und 7“ durch die Wörter „§§ 53 und 54 Nr.5 bis 5b und 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.09, durch Art.4 Abs.5 Nr.4 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2437)

6. In § 56 Absatz 4 Satz 1 wurden die Wörter „die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1“ durch die Wörter „die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylverfahrensgesetzes)“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.6 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

7. In § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. In § 57 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.45 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) § 60 Abs.1 bis 5, 8, 9 und § 62 finden entsprechende Anwendung.

2. § 57 Absätze 1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.30 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Ein Ausländer, der unerlaubt eingereist ist, soll innerhalb von sechs Monaten nach dem Grenzübertritt zurückgeschoben werden.
   ²Abweichend hiervon ist die Zurückschiebung zulässig, solange ein anderer Staat auf Grund einer zwischenstaatlichen Übernahmevereinbarung zur Übernahme des Ausländers verpflichtet ist.

   (2) Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der von einem anderen Staat rückgeführt oder zurückgewiesen wird, soll unverzüglich in einen Staat zurückgeschoben werden, in den er einreisen darf, es sei denn, die Ausreisepflicht ist noch nicht vollziehbar.

3. In § 57 Abs.3 wurde die Angabe „§ 60 Abs.1 bis 5 und 7 bis 9 und § 62“ durch die Angabe „§ 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.30 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

4. Dem Wortlaut des § 57 Absatz 3 wurde die Angabe „§ 58 Absatz 1b, vorangestellt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.24 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. In § 58 Abs.2 Satz 1 Nr.2 wurden dieWörter „nach Ablauf der Geltungsdauer“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.46 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 58 Abs.1 Satz 1 wurden nach den Wörtern „vollziehbar ist“ die Wörter „ , eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist,“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.31 a) aa) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

3. § 58 Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.31 a) bb) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

4. § 58 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.31 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

5. In § 58 Abs.2 Satz 1 wurde nach den Wörtern „Verlängerung beantragt hat“ das Wort „und“ durch die Wörter „oder trotz erfolgter Antragstellung“ ersetzt und das Komma am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.31 c) aa) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

6. In § 58 Abs.2 Nummer 3 wurde das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Satzteil gestrichen, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.31 c) bb) und cc) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

   Bisheriger Wortlaut:

   und eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist.

7. § 58 Absatz 1b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.25 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. In § 58a Abs.2 Satz 3 wurden die Wörter „vom Bundesgrenzschutz“ durch die Wörter „von der Bundespolizei“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.05, durch Art.23 Nr.1 iVm Art.137 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1818)

§§§

1. § 59 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.47 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. § 59 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.32 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Die Abschiebung soll schriftlich unter Bestimmung einer Ausreisefrist angedroht werden.

3. § 59 Absätze 6 bis 8 wurden angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.32 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 60 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.48 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

Bisheriger Wortlaut

²Dies gilt auch für Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind.


2. § 60 Abs.1 Satz 4 Buchstabe c wurden die Wörter „es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.“ gestrichen und als Satzteil nach Buchstabe c eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.48 a) bb)iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. § 60 Abs.1 Satz 5 wurde durch die Sätze 5 und 6 ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.48 a) cc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   ⁵Wenn der Ausländer sich auf ein Abschiebungshindernis nach diesem Absatz beruft, stellt außer in den Fällen des Satzes 2 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes fest, ob dessen Voraussetzungen vorliegen.

4. In § 60 Abs.2 wurden nach dem Wort „Folter“ die Wörter „oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.48 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. In § 60 Abs.3 Satz 1 wurden nach dem Wort „Gefahr“ die Wörter „der Verhängung oder der Vollstreckung“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.48 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

6. § 60 Abs.7 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.48 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (7) ¹Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
   ²Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60a Abs.1 Satz 1 berücksichtigt.

7. § 60 Abs.8 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.48 e) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Das Gleiche gilt, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Ausländer ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen, begangen hat oder dass er vor seiner Aufnahme als Flüchtling ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland begangen hat oder sich hat Handlungen zuschulden kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen.

8. § 60 Abs.11 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.48 f) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

9. In § 60 Absatz 1 Satz 1 wurde das Wort „Staatsangehörigkeit“ durch das Wort „Nationalität“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.7 a) aa) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

10. In § 60 Absatz 1 Satz 2 wurde das Wort „wurden“ durch das Wort „sind“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.7 a) bb) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

11. § 60 Absatz 1 Sätze 3 bis 5 wurden aufgehoben und Satz 6 und 7 wurden die Sätze 3 und 4, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.7 a) cc) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

    Bisheriger Wortlaut:

    ³Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft.
    ⁴Eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 kann ausgehen von

    1. dem Staat,

    2. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder

    3. nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, ⁽²⁾

    es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative ⁽²⁾.

    ⁵Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind Artikel 4 Abs.4 sowie die Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl.EU Nr.L 304 S.12) ergänzend anzuwenden. ⁽³⁾
    

12. § 60 Absatz 2 und 3 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.7 b) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

    Bisheriger Wortlaut:

    (2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ⁽⁴⁾ unterworfen zu werden.

    (3) ¹Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung ⁽⁵⁾ der Todesstrafe besteht.
    ²In diesen Fällen finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

13. § 60 Absatz 7 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.7 c) aa) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

    Bisheriger Wortlaut:

    ²Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat ist abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist.

14. In § 60 Absatz 7 bisheriger Satz 3 wurden die Wörter „oder Satz 2“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.7 c) bb) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

15. § 60 Absatz 9 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.7 d) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

16. § 60 Absatz 11 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.7 e) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

    Bisheriger Wortlaut:

    (11) ⁽⁸⁾ Für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach den Absätzen 2, 3 und 7 Satz 2 gelten Artikel 4 Abs.4, Artikel 5 Abs.1 und 2 und die Artikel 6 bis 8 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl.EU Nr.L 304 S.12).

§§§

1. § 60a Abs.2 Satz 2 bis ? wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.49 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. § 60a Abs.2a wurden eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.49 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. § 60a Abs.5 Satz 4 wurden die Wörter „die für den Fall des Erlöschens durch Ablauf der Geltungsdauer oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.49 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. § 60a Abs.2b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

§§§

1. § 61 Abs.1 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.50 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. § 61 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.50 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 61 Abs.1 Satz 3 wurden vor dem Punkt die Wörter „oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

4. § 61 Abs.1 Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.33 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. ⁽³⁾ § 62 Abs.2 Satz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.51 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. § 62 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.51 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. § 62 Abs.1 wurde neu eingefügt und die bisherigen Absätze 1 bis 4 wurden die Absätze 2 bis 5, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.34 a) und b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

4. In § 62 neuer Abs.5 Satz 1 Nummer 1 wurde die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.34 c) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 62a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.35 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 63 Abs.2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

2. § 63 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen“ durch die Wörter „Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.52 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. § 63 Abs.3 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.52 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. In § 63 Abs.4 wurde das Wort „beauftragte“ durch das Wort „bestimmte“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.52 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§

1. § 64 Abs.2 Satz 1 wurden nach dem Wort „Pass“ das Wort „ , Passersatz“ eingefügt und die Angabe „oder 5“ durch die Angabe „ , 5 oder Abs.7“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.53 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 64 Absatz 2 Satz 1 wurde nach den Wörtern „politische Verfolgung“ ein Komma und wurden die Wörter „Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes oder die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.8 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

§§§

1. § 66 Abs.4 wurde durch die Absätze 4 und 4a ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.36 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ¹Für die Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung haftet, wer den Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat, wenn diesem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt war.
   ²In gleicher Weise haftet, wer eine nach § 96 strafbare Handlung begeht.
   ³Der Ausländer haftet für die Kosten nur, soweit sie von dem anderen Kostenschuldner nicht beigetrieben werden können.

§§§

1. In § 67 Abs.1 Nr.3 wurde das Wort „amtliche“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.54 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§

1. § 69 Abs.3 Nr.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.55 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 69 Abs.3 Nr.4 wurde die Angabe „30“ durch die Angabe „100“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.55 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 69 Abs.3 Nr.6 wurden die Angabe „50“ durch die Angabe „60“ und die Angabe „6“ durch die Angabe „1“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.55 a) cc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. § 69 Abs.3 Nr.6a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.55 a) dd) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. § 69 Abs.5 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.55 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Die Bearbeitungsgebühr für die Beantragung einer Niederlassungserlaubnis darf höchstens die Hälfte der für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis zu erhebenden Gebühr betragen.

6. In § 69 Abs.3 Nr.1 wurde die Angabe „80“ durch die Angabe „140“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.04.11, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

7. In § 69 Abs.3 Nr.2 und 2a wurde jeweils die Angabe „200“ durch die Angabe „260“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.04.11, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

8. In § 69 Abs.3 Nr.3 wurde die Angabe „40“ durch die Angabe „100“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.04.11, durch Art.1 Nr.3 c) iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

9. § 69 Abs.3 Nummer 5 und 6 wurden aufgehoben und die bisherigen Nummern 6a bis 8 wurden die Nummern 5 bis 7, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.37 b) und c) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

   Bisheriger Wortlaut:

   5.  für die Erteilung eines Schengen-Visums: 210 Euro,

   6.  für die Erteilung eines Schengen-Sammelvisums: 60 Euro und 1 Euro ⁽³⁾ pro Person,

10. § 69 Abs.3 Nummer 8 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.37 d) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

11. § 69 Abs.3 Nummer 1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.22 a) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

12. In § 69 Abs.3 Nummer 3 wurden nach dem Wort „Aufenthaltserlaubnis“ die Wörter „oder einer Blauen Karte EU“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.22 b) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

13. In § 69 Absatz 2 Satz 2 wurden nach dem Wort „Verwaltungskostengesetz“ die Wörter „in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung“ eingefügt, mit Wirkung vom 15.08.13, durch Art.2 Absatz 59 Nr.1 iVm Art.5 Abs.1 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07.08.13 (BGBl_I_13,3154)

14. In § 69 Absatz 3 Nummer 2a, Absatz 5 Satz 2 wurde jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. § 70 Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.38 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

2. In § 70 Absatz 2 wurden nach dem Wort „Verwaltungskostengesetz“ die Wörter „in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung“ eingefügt, mit Wirkung vom 15.08.13, durch Art.2 Absatz 59 Nr.2 iVm Art.5 Abs.1 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07.08.13 (BGBl_I_13,3154)

§§§

1. In § 71 Abs.4 Satz 2 wurde die Angabe „§ 49 Abs.3“ durch die Angabe „§ 49 Abs.2a“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.9a iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

2. In § 71 Abs.4 Satz 1 wurde die Angabe „§§ 48 und 49“ durch die Angabe „§§ 48 und 49 Abs. 2 bis 9“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.4 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

3. In § 71 Abs.4 Satz 2 wurde die Angabe „2a“ durch die Angabe „4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.4 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

4. In § 71 Abs.4 Satz 3 wurde die Angabe „3“ durch die Angabe „5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.4 c) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

5. § 71 Abs.3 Nr.1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.56 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   1.  die Zurückweisung, die Zurückschiebung an der Grenze, die Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten und, soweit es zur Vorbereitung und Sicherung dieser Maßnahmen erforderlich ist, die Festnahme und die Beantragung von Haft,

   2.  die Erteilung eines Visums und die Ausstellung eines Passersatzes nach § 14 Abs.2 sowie die Durchführung des § 63 Abs.3,

6. In § 71 Abs.3 Nr.6 wurde das Wort „sowie“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.56 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

7. In § 71 Abs.3 Nr.7 wurde der Punkt durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.56 a) cc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

8. § 71 Abs.3 Nr.8 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.56 a) dd) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

9. In § 71 Abs.6 wurden nach der Angabe „(§ 3 Abs.1)“ die Wörter „ ; die Entscheidungen ergehen als Allgemeinverfügung und können im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gegeben werden“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.56 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

10. § 71 Abs.3 Nummer 1 wurde durch die Nummern 1 bis 1e ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.39 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

    1.  ⁽⁵⁾ die Zurückweisung, die Zurückschiebung an der Grenze, die Befristung der Wirkungen auf Grund der von ihnen vorgenommenen Zurückschiebungen nach § 11 Abs.1 und 2 sowie die Rückführungen von Ausländern aus anderen und in andere Staaten und, soweit es zur Vornahme dieser Maßnahmen erforderlich ist, die Festnahme und die Beantragung von Haft,

11. § 71 Abs.3 Nummer 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.39 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

    3.  den Widerruf eines Visums

    a) im Falle der Zurückweisung oder Zurückschiebung,

    b) auf Ersuchen der Auslandsvertretung, die das Visum erteilt hat, oder

    c) auf Ersuchen der Ausländerbehörde, die der Erteilung des Visums zugestimmt hat, sofern diese ihrer Zustimmung bedurfte,

12. In § 71 Abs.6 wurde vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.2 Abs.25 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22.12.11 (BGBl_I_11,3044)

§§§

1. § 71a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.57 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§

1. § 72 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.58 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Die Ausländerbehörde, die den Ausländer ausgewiesen oder abgeschoben hat, ist in der Regel zu beteiligen.

2. § 72 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.58 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) Über das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots des § 60 Abs.7 entscheidet die Ausländerbehörde nur nach vorheriger Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

3. In § 72 Abs.3 Satz 1 wurde wird das Wort „Ausländerbehörde“ jeweils durch das Wort „Behörde“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.58 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. In § 72 Abs.5 wurden nach dem Wort „erteilt“ die Wörter „oder bei denen die Abschiebung ausgesetzt“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.58 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. § 72 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.58 e) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

6. In § 72 Abs.6 Satz 1 wurde jeweils nach der Angabe „§ 25 Abs.4a“ die Angabe „oder 4b“ eingefügt und die Angabe „§ 50 Abs.2a“ durch die Angabe „§ 59 Absatz 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.40 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

7. In § 72 Abs.6 Satz 2 wurde die Angabe „§ 50 Abs.2a“ durch die Angabe „§ 59 Absatz 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.40 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

8. § 72 Abs.7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.23 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

9. In § 72 Absatz 2 wurden die Wörter „§ 60 Abs.2 bis 5 oder Abs.7“ durch die Wörter „§ 60 Absatz 5 oder 7“ sowie die Wörter „Buchstabe a bis d“ durch die Wörter „Nummer 1 bis 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.9 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

§§§

1. § 72a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.13, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.4 des Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vom 22.12.11 (BGBl_I_11,3037)

§§§

1. In § 73 Abs.1 Satz 1 und 2 wurden durch neuen Satz 1 ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.09, durch Art.1 Nr.59 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) ¹Die im Visumverfahren von der deutschen Auslandsvertretung erhobenen Daten der visumantragstellenden Person und des Einladers können über das Auswärtige Amt zur Feststellung von Versagungsgründen nach § 5 Abs.4 an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt übermittelt werden.
   ²Die beteiligten Behörden übermitteln Erkenntnisse über Versagungsgründe nach § 5 Abs.4 über das Auswärtige Amt an die zuständige Auslandsvertretung.
   

2. § 73 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.05.08, durch Art.1 Nr.59 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) ¹Die Ausländerbehörden können zur Feststellung von Versagungsgründen gemäß § 5 Abs.4 oder zur Prüfung von Sicherheitsbedenken vor der Erteilung oder Verlängerung eines sonstigen Aufenthaltstitels die bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten der betroffenen Person an den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Zollkriminalamt sowie an das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt oder die zuständigen Behörden der Polizei übermitteln.
   ²Vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sind die gespeicherten personenenbezogenen Daten den in Satz 1 genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten zu übermitteln, wenn dies zur Feststellung von Versagungsgründen gemäß § 5 Abs.4 oder zur Prüfung von Sicherheitsbedenken geboten ist.

3. § 73 Abs.3 Satz 1 und 2 wurde durch die Sätze 1 und 2 ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.59 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) ¹Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste teilen der anfragenden Stelle unverzüglich mit, ob Versagungsgründe nach § 5 Abs.4 oder Sicherheitsbedenken nach Absatz 2 vorliegen.
   ²Sie dürfen die mit der Anfrage übermittelten Daten speichern und nutzen, wenn das zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

4. In § 73 Abs.2 Satz 1 wurden nach den Wörtern „Militärischen Abschirmdienst“ die Wörter „ , das Bundeskriminalamt“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.41 a) aa) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

5. § 73 Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.41 a) bb) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

6. In § 73 Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „anfragenden“ durch das Wort „zuständigen“ ersetzt und der Punkt am Ende durch die Wörter „ ; bei der Übermittlung von Mitteilungen der Landesämter für Verfassungsschutz zu Anfragen der Ausländerbehörden nach Absatz 2 kann das Bundesamt für Verfassungsschutz technische Unterstützung leisten.“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.41 b) aa) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

7. In § 73 Abs.3 Satz 2 wurde das Wort „Werden“ durch die Wörter „Die deutschen Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden übermitteln den in Satz 1 genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten unverzüglich die Gültigkeitsdauer der erteilten und verlängerten Aufenthaltstitel; werden“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.41 b) bb) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

8. In § 73 Abs.3 Satz 3 wurden die Wörter „mit der Anfrage“ gestrichen, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.41 b) cc) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. In § 73a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.42 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. Abschnitt 1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.60 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§

1. § 74a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.60 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 74a Satz 3 wurde das Wort „Bundespolizeidirektion“ durch die Angabe „in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs.1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.03.08, durch Art.3 iVm Art.15 des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze vom 26.02.08 (BGBl_I_09,215)

3. In § 74a Satz 2 wurde das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.43 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 75 Nr.9 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

2. § 75 Nr.8 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.05.07, durch Art.2 Nr.2 b) iVm Art.7 Satz 1 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16.05.07 (BGBl_I_07,748)

   Bisheriger Wortlaut

   9.  Verteilung der nach § 23 Abs.2 aufgenommenen Personen auf die Länder;

3. In § 75 Nr.5 wurden nach dem Wort „Kontaktstelle“ die Wörter „und zuständige Behörde“ eingefügt und die Wörter „der Richtlinie 2001/55/ EG“ durch die Wörter „Artikel 27 der Richtlinie 2001/55/EG, Artikel 25 der Richtlinie 2003/109/ EG und Artikel 8 Abs.3 der Richtlinie 2004/114/ EG sowie für Mitteilungen nach § 52 Abs.7 Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.61 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. In § 75 Nr.9 wurde der Punkt durch ein Semikolon ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.61 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. § 75 Nr.10 und 11 wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.61 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

6. In § 75 Nummer 5 wurde die Angabe „§ 52 Abs.7 Satz 2“ durch die Angabe „§ 51 Absatz 8a“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.44 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

7. In § 75 Nummer 5 wurde nach der Angabe „2003/109/EG“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „2004/114/EG“ die Wörter „und Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2009/50/EG“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.24 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

8. § 75 Nummer 7 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.26 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

   Bisheriger Wortlaut:

   7.  Gewährung der Auszahlungen der nach den Programmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr bewilligten Mittel;

§§§

1. In § 77 Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe „§ 47 und“ durch die Angabe „den §§ 47 und 54a sowie“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

2. § 77 Abs.1 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.62 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 77 Abs.1 Satz 1 wurden nach den Wörtern „sowie die Ausweisung“ ein Komma und die Wörter „die Abschiebungsanordnung nach § 58a Absatz 1 Satz 1, die Androhung der Abschiebung“ und nach den Wörtern „der Schriftform“ die Wörter „und sind mit Ausnahme der Aussetzung der Abschiebung mit einer Begründung zu versehen“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.45 a) aa) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

4. In § 77 Abs.1 Satz 2 wurden nach dem Wort „sowie“ die Wörter „die Rücknahme und“ und nach dem Wort „Gesetz“ die Wörter „und die Entscheidung über einen Antrag auf Befristung nach § 11 Absatz 1 Satz 3“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.45 a) bb) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

5. § 77 Abs.1 Satz 3 wurde durch die Sätze 3 und 4 ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.45 a) cc) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Einem Verwaltungsakt, mit dem eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG versagt wird, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Ausländer über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, und über die einzuhaltende Frist belehrt wird ⁽²⁾.

6. § 77 Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.45 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

7. § 77 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.45 c) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

8. § 77 Absatz Satz 1 und 2 wurden durch den neuen Satz 1 ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.27 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Der Verwaltungsakt, durch den ein Passersatz, ein Ausweisersatz oder ein Aufenthaltstitel versagt, räumlich oder zeitlich beschränkt oder mit Bedingungen und Auflagen versehen wird, sowie die Ausweisung, die Abschiebungsanordnung nach § 58a Absatz 1 Satz 1, die Androhung der Abschiebung ⁽³⁾ und die Aussetzung der Abschiebung bedürfen der Schriftform und sind mit Ausnahme der Aussetzung der Abschiebung mit einer Begründung zu versehen ⁽³⁾.
   ²Das Gleiche gilt für Beschränkungen des Aufenthalts nach § 12 Abs.4, die Anordnungen nach den §§ 47 und 54a sowie ⁽¹⁾ die Rücknahme und ⁽⁴⁾ den Widerruf von Verwaltungsakten nach diesem Gesetz und die Entscheidung über einen Antrag auf Befristung nach § 11 Absatz 1 Satz 3 ⁽⁴⁾.

§§§

1. § 78 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.11, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

Bisheriger Wortlaut:

§_78   AufenthG
Vordrucke für Aufenthaltstitel, Ausweisersatz und Bescheinigungen

(1) ¹Der Aufenthaltstitel wird nach einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt, das eine Seriennummer und eine Zone für das automatische Lesen enthält.
²Das Vordruckmuster enthält folgende Angaben:

1. Name und Vorname des Inhabers,

2. Gültigkeitsdauer,

3. Ausstellungsort und -datum,

4. Art des Aufenthaltstitels,

5. Ausstellungsbehörde,

6. Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,

7. Anmerkungen.

(2) Wird der Aufenthaltstitel als eigenständiges Dokument ausgestellt, werden folgende zusätzliche Informationsfelder vorgesehen:

1. Tag und Ort der Geburt,

2. Staatsangehörigkeit,

3. Geschlecht,

4. Anmerkungen,

5. Anschrift des Inhabers.

(3) ¹Der Aufenthaltstitel kann neben dem Lichtbild und der eigenhändigen Unterschrift weitere biometrische Merkmale von Fingern oder Händen oder Gesicht des Inhabers enthalten.
²Das Lichtbild, die Unterschrift und die weiteren biometrischen Merkmale dürfen auch in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Aufenthaltstitel eingebracht werden.
³Auch die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Angaben über die Person dürfen in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Aufenthaltstitel eingebracht werden.

(4) Die Zone für das automatische Lesen enthält folgende Angaben:

1. Familienname und Vorname,

2. Geburtsdatum,

3. Geschlecht,

4. Staatsangehörigkeit,

5. Art des Aufenthaltstitels,

6. Seriennummer des Vordrucks,

7. ausstellender Staat,

8. Gültigkeitsdauer,

9. Prüfziffern.

(5) Öffentliche Stellen können die in der Zone für das automatische Lesen enthaltenen Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben speichern, übermitteln und nutzen.

(6) ¹Der Ausweisersatz enthält eine Seriennummer und eine Zone für das automatische Lesen.
²In dem Vordruckmuster können neben der Bezeichnung von Ausstellungsbehörde, Ausstellungsort und -datum, Gültigkeitszeitraum bzw -dauer, Name und Vorname des Inhabers, Aufenthaltsstatus sowie Nebenbestimmungen folgende Angaben über die Person des Inhabers vorgesehen sein:

1. Tag und Ort der Geburt,

2. Staatsangehörigkeit,

3. Geschlecht,

4. Größe,

5. Farbe der Augen,

6. Anschrift des Inhabers,

7. Lichtbild,

8. eigenhändige Unterschrift,

9. weitere biometrische Merkmale von Fingern oder Händen oder Gesicht,

10. Hinweis, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Ausländers beruhen.

³Das Lichtbild, die Unterschrift und die weiteren biometrischen Merkmale dürfen auch in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Ausweisersatz eingebracht werden.
⁴Die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend.

(7) ¹Die Bescheinigungen nach § 60a Abs.4 und § 81 Abs.5 werden nach einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt, das eine Seriennummer enthält und mit einer Zone für das automatische Lesen versehen sein kann.
²Die Bescheinigung darf im Übrigen nur die in Absatz 6 bezeichneten Daten enthalten sowie den Hinweis, dass der Ausländer mit ihr nicht der Passpflicht genügt.
³Die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend.

§§§

§§§

1. § 78a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.11, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

§§§

1. § 79 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.08, durch Art.2 Abs.3 Nr.1 iVm Art.3 des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.08 (BGBl_I_08,313)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Wird gegen einen Ausländer, der die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels beantragt hat, wegen des Verdachts einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit ermittelt, ist die Entscheidung über den Aufenthaltstitel bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle der Verurteilung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen, es sei denn, über den Aufenthaltstitel kann ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens entschieden werden.

2. In § 79 Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „§ 87 Abs.5 oder nach § 90 Abs.4“ durch die Angabe „§ 87 Abs.6 oder nach § 90 Abs.5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.5 Abs.1 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_09,2846)

3. In § 79 Absatz 1 Satz 2 wurde die Angabe „§ 60 Abs.2 bis 7“ durch die Wörter „§ 60 Absatz 5 und 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.10 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

§§§

1. § 81 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.63 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels erfolgt nur auf Antrag, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

2. § 81 Absatz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.25 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) Beantragt ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend.

3. § 81 Absatz 4 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.27a iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. In § 82 Abs.4 Satz 3 wurden die Wörter „des Bundesgrenzschutzgesetzes“ durch die Wörter „des Bundespolizeigesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.05, durch Art.23 Nr.2 iVm Art.137 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1818)

2. § 82 Abs.1 Satz 3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.64 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 82 Abs.4 Satz 1 wurden nach dem Wort „Vertretungen“ die Wörter „oder ermächtigten Bediensteten“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.64 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. § 82 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.64 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. In § 82 Abs.5 Satz 1 im Satzteil vor Nummer 1 wurden die Wörter „nach einheitlichem Vordruckmuster“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.09.11, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

6. In § 82 Abs.5 Satz 1 Nummer 1 wurde nach der Angabe „§ 99 Abs.1 Nr.13“ die Angabe „und 13a“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.11, durch Art.1 Nr.6 b) iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

7. In § 82 Abs.5 Satz 1 Nummer 2 wurden nach dem Wort „Fingerabdrücke“ die Wörter „nach Maßgabe einer nach § 99 Absatz 1 Nummer 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.11, durch Art.1 Nr.6 c) iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

8. § 83 Absatz 6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.26 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

§§§

1. § 83 bisheriger Text wurde Absatz 1, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.11a a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

2. § 83 Abs.2 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.11a b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

3. § 83 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.46 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ^{(1) 1}Die Versagung eines Visums zu touristischen Zwecken sowie eines Visums und eines Passersatzes an der Grenze sind unanfechtbar.

4. In § 83 Abs.1 Satz 2 wurde vor dem Wort „Visums“ das Wort „nationalen“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.46 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. In § 84 Abs.1 Nr.2 wurden nach der Angabe „Abs.1“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt und das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.65 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. § 84 Abs.1 Nr.4 bis 6 wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.65 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 84 Abs.1 Nzummer 4 wurde das Komma durch das Wort „sowie“ ersetzt, in Nummer 5 das Wort „sowie“ gestrichen und Nummer 6 aufgehoben, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.47 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

   Bisheriger Wortlaut:

   6.  ⁽²⁾ den Widerruf eines Schengen-Visums nach § 52 Abs.7.

4. In § 84 Absatz 1 Nummer 4 wurde die Angabe „§ 75 Satz 2“ durch die Wörter „§ 75 Absatz 2 Satz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.11 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

5. In § 84 Absatz 1 Nummer 3 wurde das Wort „Beschäftigung“ durch das Wort „Erwerbstätigkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.28 a) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

6. In § 84 Absatz 1 Nummer 4 wurde das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt, in Nummer 5 wurde das Wort „sowie“ angefügt und die Nummer 6 neu gefasst, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.28 b) bis c) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

   Bisheriger Wortlaut:

   6.  ...⁽³⁾

§§§

1. Abschnitt 4 wurden die Wörter „Datenübermittlung und“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.66 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§

1. § 87 Abs.2 Sätze 2 und 3 wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.67 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. § 87 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.67 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. § 87 Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.08, durch Art.2 Abs.3 Nr.2 a) iVm Art.3 des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.08 (BGBl_I_08,313)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ^1aÖffentliche Stellen haben unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie Kenntnis erlangen von

   1. dem Aufenthalt eines Ausländers, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

   2. dem Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung oder

   3. einem sonstigen Ausweisungsgrund;

   in den Fällen der Nummern 1 und 2 und sonstiger nach diesem Gesetz strafbarer Handlungen kann statt der Ausländerbehörde die zuständige Polizeibehörde unterrichtet werden, wenn eine der in § 71 Abs.5 bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommt;
   ^1bdie Polizeibehörde unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde.
   

4. § 87 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.06.08, durch Art.2 Abs.3 Nr.2 b) iVm Art.3 des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.08 (BGBl_I_08,313)

5. § 87 Abs.4 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.08, durch Art.1a iVm Art.2 des Gesetzes Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ^(aF) vom 22.12.08 (BGBl_I_08,2965)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Satz 1 gilt nicht für Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit, die nur mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden kann.

6. In § 87 Abs.1 wurden nach den Wörtern „Öffentliche Stellen“ die Wörter „mit Ausnahme von Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.48 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

7. In § 87 Abs.2 Satz 1 wurden nach den Wörtern „Öffentliche Stellen“ die Wörter „im Sinne von Absatz 1“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.48 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

8. In § 87 Abs.4 Satz 1 wurde das Wort „Verfahrens“ durch das Wort „Strafverfahrens“ und das Wort „Verfahrenserledigungen“ durch die Wörter „Erledigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.48 c) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

9. In § 87 Abs.5 Nummer 1 wurden nach der Angabe „§ 25 Abs.4a“ die Angabe „oder 4b“ eingefügt und die Angabe „§ 50 Abs.2a“ durch die Angabe „§ 59 Absatz 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.48 d) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 88a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

2. In § 88a Absatz 1 Satz 3 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. In § 89 Abs.3 Satz 1 wurde die Angabe „§ 49 Abs.2, 3 oder 5“ durch die Angabe „§ 49 Abs.2 bis 3 oder 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

2. § 89 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.5 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

   Bisheriger Wortlaut

   §_89   AufenthG ^(F)
   Verfahren bei identitätssichernden und -feststellenden Maßnahmen

   (1) ¹Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Auswertung der nach § 49 gewonnenen Unterlagen.
   ²Die nach § 49 Abs.2 bis 3 gewonnenen Unterlagen werden getrennt von anderen erkennungsdienstlichen Unterlagen aufbewahrt.
   ³Die Sprachaufzeichnungen nach § 49 Abs.5 werden bei der aufzeichnenden Behörde aufbewahrt.

   (2) ¹Die Nutzung der nach § 49 gewonnenen Unterlagen ist auch zulässig zur Feststellung der Identität oder der Zuordnung von Beweismitteln im Rahmen der Strafverfolgung und der polizeilichen Gefahrenabwehr.
   ²Sie dürfen, soweit und solange es erforderlich ist, den für diese Maßnahmen zuständigen Behörden überlassen werden.

   (3) Die nach § 49 Abs.2 bis 3 oder 5 ⁽¹⁾ gewonnenen Unterlagen sind von allen Behörden, die sie aufbewahren, zu vernichten, wenn

   1. dem Ausländer ein gültiger Pass oder Passersatz ausgestellt und von der Ausländerbehörde ein Aufenthaltstitel erteilt worden ist,

   2. seit der letzten Ausreise oder versuchten unerlaubten Einreise zehn Jahre vergangen sind,

   3. in den Fällen des § 49 Abs.3 Nr.3 und 4 seit der Zurückweisung oder Zurückschiebung drei Jahre vergangen sind oder

   4. im Falle des § 49 Abs.3 Nr.5 seit der Beantragung des Visums sowie im Falle des § 49 Abs.5 seit der Sprachaufzeichnung zehn Jahre vergangen sind.

   (4) ¹Absatz 3 gilt nicht, soweit und solange die Unterlagen im Rahmen eines Strafverfahrens oder zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung benötigt werden.
   ²Über die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen.

3. In § 89 Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „erhobenen“ die Wörter „und nach § 73 übermittelten“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.68 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§

1. § 89a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.10.05, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

2. § 89a Abs.6 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.69 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   1.  des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit eines Ausländers im Asylverfahren und

§§§

1. § 90 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.14 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Ergeben sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für

   1. eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4,

   2. Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs.1 Satz 1 Nr.2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,

   3. die in § 308 Abs.3 Nr.1 bis 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Verstöße,

   unterrichten die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach den Nummern 1 bis 3 zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die nach § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden.

2. In § 90 Abs.2 wurde die Angabe „§ 304 Abs.2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch“ durch die Angabe „§ 2 Abs.2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.14 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

3. § 90 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.70 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. § 90 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.06.08, durch Art.2 Abs.3 Nr.3 iVm Art.3 des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.08 (BGBl_I_08,313)

5. § 90 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.13, durch Art.4 Abs.22 iVm Art.6 Satz 2 des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2258)

6. In § 90 Abs.4 Nummer 1 wurde nach der Angabe „§ 25 Abs.4a“ die Angabe „oder 4b“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.49 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

7. In § 90 Abs.4 Nummer 2 wurde die Angabe „§ 50 Abs.2a“ durch die Angabe „§ 59 Absatz 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.49 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 90a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.71 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§

1. § 90b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.71 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§

1. § 90c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.50 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. In § 91 Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Ausweisung“ ein Komma und das Wort „Zurückschiebung“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.72 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§

1. In § 91a Abs.2 Nr.1 Buchstabe a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.73 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   a) die Personalien (Familienname, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten, letzter Wohnort im Herkunftsland, Herkunftsregion sowie freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit),

2. In § 91a Abs.2 Nr.1 Buchstabe d wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.73 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   d) Angaben zu seinen Identitäts- und Reisedokumenten (Art, Nummer, ausstellende Stelle, Ausstellungsdatum und Gültigkeitsdauer),

3. In § 91a Absatz 7 wurden die Wörter „in elektronischer Form“ durch das Wort „elektronisch“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.13, durch Art.12 iVm Art.31 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.13 (BGBl_I_13,2749)

§§§

1. In § 91b Nummer 2 wurde das Wort „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.51 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 91c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.74 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 91c Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „§ 51 Abs.9“ durch die Angabe „§ 51 Absatz 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.52 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

3. In § 91c Absatz 1 Satz 1 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.29 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

4. § 91c Absatz 1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.29 b) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

5. § 91c Absätze 5a bis 5c wurden eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.29 c) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

6. In § 91c Absatz 6 Nummer 1 und 2 wurde jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.29 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. § 91d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.74 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§

1. § 91e wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.74 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§

1. § 91f wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.27 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

§§§

1. In § 92 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ durch die Wörter „bei einer obersten Bundesbehörde“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.75 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. § 92 Abs.3 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.75 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Der Ansatz ist im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem eigenen Kapitel auszuweisen.

§§§

1. In § 95 Abs.1 Nr.5 wurde die Angabe „1“ durch die Angabe „2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.6 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

2. In § 95 Abs.1 Nr.6 wurde die Angabe „8“ durch die Angabe „10“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.6 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

3. § 95 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.76 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. In § 95 Abs.2 Nr.2 wurden nach dem Wort „Aufenthaltstitel“ die Wörter „oder eine Duldung“ eingefügt und die Wörter „einen so beschafften Aufenthaltstitel“ durch die Wörter „eine so beschaffte Urkunde“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.76 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. In § 95 Abs.3 wurden die Wörter „und des Absatzes 2 Nr.1 Buchstabe a“ durch die Wörter „und der Absätze 1a und 2 Nr.1 Buchstabe a“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.76 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

6. § 95 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.76 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

7. § 95 Abs.1 Nummer 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.53 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs.1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, vollziehbar ausreisepflichtig ist und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist, ^{(Strafe) (Ow)}

8. In § 95 Abs.1a wurde nach der Angabe „§ 6 Abs.1“ die Angabe „Nummer 1“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.53 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 96 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.77 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) ^(Strafe) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen zu einer der in § 95 Abs.1 Nr.1, 2 oder 3 oder Abs.2 bezeichneten Handlungen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet und

   1. dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt oder

   2. wiederholt oder zu Gunsten von mehreren Ausländern handelt.

2. In § 96 Abs.4 wurden die Wörter „Absatz 1 Nr.1, Absatz 2 Nr.1“ durch die Wörter „Absatz 1 Nr.1 Buchstabe a, Nr.2, Absatz 2 Nr.1, 2 und 5“ und die Wörter „europäische Hoheitsgebiet einer der Vertragsstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens“ durch die Wörter „Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in das Hoheitsgebiet der Republik Island und des Königreichs Norwegen“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.77 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 96 Abs.4 wurden die Wörter „sowie in das Hoheitsgebiet der Republik Island und des Königreichs Norwegen“ durch die Wörter „oder eines Schengen-Staates“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.54 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. In § 98 Abs.3 Nr.1 wurde nach den Wörtern „einer räumlichen Beschränkung nach“ die Angabe „§ 54a Abs.2 oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.15 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

2. In § 98 Abs.3 Nr.3 wurde nach der Angabe „§ 46 Abs.1“ die Angabe „§ 54a Abs.1 Satz 2 oder Abs.3“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.15 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

3. § 98 Abs.3 Nr.3a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.15 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

4. In § 98 Abs.2 Nr.2 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.78 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. § 98 Abs.2 Nr.3 wurde der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und es Nummer 4 angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.78 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

6. § 98 Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.78 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

7. In § 98 Abs.3 Nr.1 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.78 c) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

8. In § 98 Abs.3 bisherige Nr.1 bis 5 wurden die Nr.2 bis 7, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.78 c) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

9. In § 98 Abs.4 wurde die Angabe „Absatzes 3 Nr.2“ durch die Angabe „Absatzes 3 Nr.3“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.78 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

10. § 98 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.78 e) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

    (5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nr.2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr.1 und 3 und des Absatzes 3 Nr.2 mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

11. In § 98 Abs.3 Nummer 7 wurden nach der Angabe „Nr.7“ ein Komma eingefügt und die Angabe „oder 10“ durch die Wörter „10 oder 13a Satz 1 Buchstabe j“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.11, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

12. In § 98 Absätze 3 Nummer 7 wurde die Angabe „§ 99 Abs.1 Nr.7“ durch die Wörter „§ 99 Absatz 1 Nummer 3a Buchstabe d, Nummer 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. Kapitelüberschrift wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.55 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 98a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.55 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 98b wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.55 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 98c wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.55 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 99 Abs.1 Nr.14 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

   Bisheriger Wortlaut:

   14. zu bestimmen, dass die

   a) Meldebehörden,

   b) Staatsangehörigkeitsbehörden,

   c) Pass- und Personalausweisbehörden,

   d) Sozial- und Jugendämter,

   e) Justiz-, Polizei- und Ordnungsbehörden,

   f) Bundesagentur für Arbeit,

   g) Finanz- und Hauptzollämter,

   h) Gewerbebehörden und

   i) Auslandsvertretungen

   ohne Ersuchen den Ausländerbehörden personenbezogene Daten von Ausländern, Amtshandlungen und sonstige Maßnahmen gegenüber Ausländern und sonstige Erkenntnisse über Ausländer mitzuteilen haben, soweit diese Angaben zur Erfüllung der Aufgaben der Ausländerbehörden nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich sind; die Rechtsverordnung bestimmt Art und Umfang der Daten, die Maßnahmen und die sonstigen Erkenntnisse, die zu übermitteln sind.

2. § 99 Abs.1 Nr.3a und 3b wurden eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.79 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 99 Abs.1 Nr.13 wurden vor den Wörtern „die Muster“ die Wörter „Näheres über die Anforderungen an Lichtbilder und Fingerabdrücke sowie für“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.79 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. In § 99 Abs.1 Nr.14 wurden nach den Wörtern „über Ausländer mitzuteilen haben“ die Wörter „ , soweit diese Angaben zur Erfüllung der Aufgaben der Ausländerbehörden nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich sind“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.79 a) cc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. In § 99 Abs.2 Satz 1 Nr.2 wurden nach dem Wort „erteilten“ die Wörter „und versagten“ eingefügt und nach dem Wort „und“ die Wörter „die dort gespeicherten Daten untereinander austauschen können sowie“ angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.79 b) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

6. In § 99 Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „und 2“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.79 b) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

7. § 99 Abs.3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.79 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

8. § 99 bisheriger Abs.3 wurde Abs.4, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.79 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

9. § 99 Abs.1 Nr.13a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.5 Abs.2 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_09,2846)

10. In § 99 Abs.1 Nr.13 wurden die Wörter „nach § 78 Abs.3 nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen und“ gestrichen und die Angabe „§ 78 Abs.6 und 7“ durch die Wörter „§ 78a Absatz 4 und 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.04.11, durch Art.1 Nr.8 a) aa) iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

11. § 99 Abs.1 Nr.13a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 16.04.11, durch Art.1 Nr.8 a) bb) iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

    Bisheriger Wortlaut:

    13a

    (9) Regelungen für Reiseausweise für Ausländer, Reiseausweise für Flüchtlinge und Reiseausweise für Staatenlose mit elektronischem Speichermedium nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr.2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl.EU Nr.L 385 S.1) zu treffen und insoweit das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke, Altersgrenzen für die Erhebung von Fingerabdrücken, die Reihenfolge der zu speichernden Fingerabdrücke bei Fehlen eines Zeigefingers, ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen der Fingerkuppe, die Form und die Einzelheiten über das Verfahren der Übermittlung sämtlicher Antragsdaten von den Ausländerbehörden an den Hersteller der Dokumente sowie zur vorübergehenden Speicherung der Antragsdaten beim Hersteller, die Speicherung der Fingerabdrücke in der Ausländerbehörde bis zur Aushändigung des Dokuments, das Einsichtsrecht des Dokumenteninhabers in die im elektronischen Speichermedium gespeicherten Daten, die Anforderungen an die zur elektronischen Erfassung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke, deren Qualitätssicherung sowie zur Übermittlung der Antragsdaten von der Ausländerbehörde an den Hersteller der Dokumente einzusetzenden technischen Systeme und Bestandteile sowie das Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung dieser Anforderungen sowie Näheres zur Verarbeitung der Fingerabdruckdaten und des digitalen Lichtbildes sowie Näheres zur Seriennummer und zur maschinenlesbaren Personaldatenseite festzulegen.

12. § 99 Abs.1 Nr.15 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 16.04.11, durch Art.1 Nr.8 a) cc) iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

13. § 99 Abs.2 Satz 3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 16.04.11, durch Art.1 Nr.8 b) iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

14. § 99 Abs.2 Satz 1 Nummer 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.56 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

    2.  die Auslandsvertretungen eine Datei über die erteilten und versagten ⁽⁵⁾ Visa führen und die dort gespeicherten Daten untereinander austauschen können sowie ⁽⁵⁾

15. In § 99 Abs.3 wurde die Angabe „des § 73 Abs.1“ durch die Wörter „des § 73 Absatz 1 und des § 73a Absatz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.56 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

16. § 99 Abs.3a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.56 c) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 101 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.80 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 101 Absatz 3 Satz 2 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. § 104 Abs.5 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

2. § 104 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 24.05.07, durch Art.2 Nr.2 b) iVm Art.7 Satz 1 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16.05.07 (BGBl_I_07,748)

3. § 104 Abs.7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.81 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. In § 104 Abs.2 Satz 1 wurden nach den Wörtern „die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis“ die Wörter „oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.57 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

5. § 104 Absatz 9 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.12 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ^(aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

6. § 104 Absätze 8 wurden angefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.31 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

7. In § 104 Absatz 2 Satz 1 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§

1. § 104a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.82 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 104a Abs.1 Satz 1 Nummer 2 wurden die Wörter „der Stufe A2“ durch die Wörter „des Niveaus A2“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.58 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 104b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.82 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§

1. § 105a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.83 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 105a wurde die Angabe „§ 73 Abs.2 Satz 2“ durch die Angabe „§ 73 Abs.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.08, durch Art.12 Nr.83 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 105a wurde die Angabe „§ 87 Abs.1, Abs.2 Satz 1 und 2, Abs.4 Satz 1, 2 und 4, Abs.5,“ durch die Angabe „§ 87 Abs.1, Abs.2 Satz 1 und 2, Abs.4 Satz 1, 2 und 4, Abs.5 und 6,“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.08, durch Art.2 Abs.3 Nr.4 iVm Art.3 des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.08 (BGBl_I_08,313)

4. In § 105a wurde die Angabe „§ 78 Abs. 2 bis 7“ durch die Angabe „den §§ 78, 78a“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.11, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

§§§

1. § 105b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.11, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

2. In § 105b Satz 1 wurde die Angabe „30. April 2011“ durch die Angabe „31. August 2011“ und die Angabe „30. April 2021“ durch die Angabe „31. August 2021“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.59 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§

1. § 106 Abs.2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.84 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 106 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen“ durch die Wörter „Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.19 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes – FGG-RGG vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

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