EStG   (11)  
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 VII.  Steurabzug bei Bauleistungen 

_48   EStG (F)
Steuerabzug

(1) 1Erbringt jemand im Inland eine Bauleistung (Leistender) an einen Unternehmer im Sinne des 2 des Umsatzsteuergesetzes oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Leistungsempfänger), ist der Leistungsempfänger verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Höhe von 15 Prozent (1) für Rechnung des Leistenden vorzunehmen.
2Vermietet der Leistungsempfänger Wohnungen, so ist Satz 1 nicht auf Bauleistungen für diese Wohnungen anzuwenden, wenn er nicht mehr als zwei Wohnungen vermietet.
3Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.
4Als Leistender gilt auch derjenige, der über eine Leistung abrechnet, ohne sie erbracht zu haben.

(2) 1Der Steuerabzug muss nicht vorgenommen werden, wenn der Leistende dem Leistungsempfänger eine im Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung nach 48b Abs.1 Satz 1 vorlegt oder die Gegenleistung im laufenden Kalenderjahr den folgenden Betrag voraussichtlich nicht übersteigen wird:

  1. 15.000 Euro, wenn der Leistungsempfänger ausschließlich steuerfreie Umsätze nach 4 Nr.12 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ausführt,

  2. 5.000 Euro in den übrigen Fällen.

2Für die Ermittlung des Betrags sind die für denselben Leistungsempfänger erbrachten und voraussichtlich zu erbringenden Bauleistungen zusammenzurechnen.

(3) Gegenleistung im Sinne des Absatzes 1 ist das Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer.

(4) Wenn der Leistungsempfänger den Steuerabzugsbetrag angemeldet und abgeführt hat,

  1. ist 160 Abs.1 Satz 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden,

  2. sind 42d Abs.6 und 8 und 50a Abs.7 nicht anzuwenden.



_48a   EStG
Verfahren

(1) 1Der Leistungsempfänger hat bis zum 10.Tag nach Ablauf des Monats, in dem die Gegenleistung im Sinne des 48 erbracht wird, eine Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er den Steuerabzug für den Anmeldungszeitraum selbst zu berechnen hat.
2Der Abzugsbetrag ist am 10.Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums fällig und an das für den Leistenden zuständige Finanzamt für Rechnung des Leistenden abzuführen.
3Die Anmeldung des Abzugsbetrags steht einer Steueranmeldung gleich.

(2) Der Leistungsempfänger hat mit dem Leistenden unter Angabe

  1. des Namens und der Anschrift des Leistenden,

  2. des Rechnungsbetrags, des Rechnungsdatums und des Zahlungstags,

  3. der Höhe des Steuerabzugs und

  4. des Finanzamts, bei dem der Abzugsbetrag angemeldet worden ist, über den Steuerabzug abzurechnen.

(3) 1Der Leistungsempfänger haftet für einen nicht oder zu niedrig abgeführten Abzugsbetrag.
2Der Leistungsempfänger haftet nicht, wenn ihm im Zeitpunkt der Gegenleistung eine Freistellungsbescheinigung ( 48b) vorgelegen hat, auf deren Rechtmäßigkeit er vertrauen konnte.
3Er darf insbesondere dann nicht auf eine Freistellungsbescheinigung vertrauen, wenn diese durch unlautere Mittel oder durch falsche Angaben erwirkt wurde und ihm dies bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.
4Den Haftungsbescheid erlässt das für den Leistenden zuständige Finanzamt.

(4) 50b gilt entsprechend.



_48b   EStG (F)
Freistellungsbescheinigung

(1) 1Auf Antrag des Leistenden hat das für ihn zuständige Finanzamt, wenn der zu sichernde Steueranspruch nicht gefährdet erscheint und ein inländischer Empfangsbevollmächtigter bestellt ist, eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen, die den Leistungsempfänger von der Pflicht zum Steuerabzug befreit.
2Eine Gefährdung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Leistende

  1. Anzeigepflichten nach 138 der Abgabenordnung nicht erfüllt,

  2. seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nach 90 der Abgabenordnung nicht nachkommt,

  3. den Nachweis der steuerlichen Ansässigkeit durch Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nicht erbringt.

(2) Eine Bescheinigung soll erteilt werden, wenn der Leistende glaubhaft macht, dass keine zu sichernden Steueransprüche bestehen.

(3) In der Bescheinigung sind anzugeben:

  1. Name, Anschrift und Steuernummer des Leistenden,

  2. Geltungsdauer der Bescheinigung,

  3. Umfang der Freistellung sowie der Leistungsempfänger, wenn sie nur für bestimmte Bauleistungen gilt,

  4. das ausstellende Finanzamt.

(4) Wird eine Freistellungsbescheinigung aufgehoben, die nur für bestimmte Bauleistungen gilt, ist dies den betroffenen Leistungsempfängern mitzuteilen.

(5) Wenn eine Freistellungsbescheinigung vorliegt, gilt 48 Abs.4 entsprechend.

(6) 1Das Bundeszentralamt für Steuern (1) erteilt dem Leistungsempfänger im Sinne des 48 Abs.1 Satz 1 im Wege einer elektronischen Abfrage Auskunft über die beim Bundeszentralamt für Steuern (1) gespeicherten Freistellungsbescheinigungen.
2Mit dem Antrag auf die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung stimmt der Antragsteller zu, dass seine Daten nach 48b Abs.3 beim Bundeszentralamt für Steuern (1) gespeichert werden und dass über die gespeicherten Daten an die Leistungsempfänger Auskunft gegeben wird.



_48c   EStG
Anrechnung

(1) 1Soweit der Abzugsbetrag einbehalten und angemeldet worden ist, wird er auf vom Leistenden zu entrichtende Steuern nacheinander wie folgt angerechnet:

  1. die nach 41a Abs.1 einbehaltene und angemeldete Lohnsteuer,

  2. die Vorauszahlungen auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer,

  3. die Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Besteuerungs- oder Veranlagungszeitraums, in dem die Leistung erbracht worden ist, und

  4. die vom Leistenden im Sinne der 48, 48a anzumeldenden und abzuführenden Abzugsbeträge.

2Die Anrechnung nach Satz 1 Nr.2 kann nur für Vorauszahlungszeiträume innerhalb des Besteuerungs- oder Veranlagungszeitraums erfolgen, in dem die Leistung erbracht worden ist.
3Die Anrechnung nach Satz 1 Nr.2 darf nicht zu einer Erstattung führen.

(2) 1Auf Antrag des Leistenden erstattet das nach 20a Abs.1 der Abgabenordnung zuständige Finanzamt den Abzugsbetrag.
2Die Erstattung setzt voraus, dass der Leistende nicht zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen verpflichtet ist und eine Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer nicht in Betracht kommt oder der Leistende glaubhaft macht, dass im Veranlagungszeitraum keine zu sichernden Steueransprüche entstehen werden.
3aDer Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Muster bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres zu stellen, das auf das Jahr folgt, in dem der Abzugsbetrag angemeldet worden ist;
3bweitergehende Fristen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bleiben unberührt.

(3) Das Finanzamt kann die Anrechnung ablehnen, soweit der angemeldete Abzugsbetrag nicht abgeführt worden ist und Anlass zu der Annahme besteht, dass ein Missbrauch vorliegt.



_48d   EStG
Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen

(1) 1Können Einkünfte, die dem Steuerabzug nach 48 unterliegen, nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht besteuert werden, so sind die Vorschriften über die Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer durch den Schuldner der Gegenleistung ungeachtet des Abkommens anzuwenden.
2Unberührt bleibt der Anspruch des Gläubigers der Gegenleistung auf Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuer.
3Der Anspruch ist durch Antrag nach 48c Abs.2 geltend zu machen.
4Der Gläubiger der Gegenleistung hat durch eine Bestätigung der für ihn zuständigen Steuerbehörde des anderen Staates nachzuweisen, dass er dort ansässig ist.
5 48b gilt entsprechend.
6Der Leistungsempfänger kann sich im Haftungsverfahren nicht auf die Rechte des Gläubigers aus dem Abkommen berufen.

(2) Unbeschadet des 5 Abs.1 Nr.2 des Finanzverwaltungsgesetzes liegt die Zuständigkeit für Entlastungsmaßnahmen nach Absatz 1 bei dem nach 20a der Abgabenordnung zuständigen Finanzamt.



 VIII.  Beschränkt Steuerpflichtige 


_49   EStG (F)
Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte

(1) Inländische Einkünfte im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht ( 1 Abs.4) sind

  1. Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Land- und Forstwirtschaft ( 13, 14);

  2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb ( 15 bis 17),

    1. für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist,

    2. die durch den Betrieb eigener oder gecharterter Seeschiffe oder Luftfahrzeuge aus Beförderungen zwischen inländischen und von inländischen zu ausländischen Häfen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit solchen Beförderungen zusammenhängenden, sich auf das Inland erstreckenden Beförderungsleistungen,

    3. die von einem Unternehmen im Rahmen einer internationalen Betriebsgemeinschaft oder eines Pool-Abkommens, bei denen ein Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland die Beförderung durchführt, aus Beförderungen und Beförderungsleistungen nach Buchstabe b erzielt werden,

    4. die, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne der Nummern 3 und 4 gehören, durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen (19) erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, unabhängig davon, wem die Einnahmen zufließen,

    5. die unter den Voraussetzungen des 17 erzielt werden, wenn es sich um Anteile an einer Kapitalgesellschaft handelt,

      aa) die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland hat oder

      bb) bei deren Erwerb auf Grund eines Antrags nach 13 Abs.2 oder 21 Abs.2 Satz 3 Nr.2 des Umwandlungssteuergesetzes nicht der gemeine Wert der eingebrachten Anteile angesetzt worden ist oder auf die 17 Abs.5 Satz 2 anzuwenden war, (9) (27)

    6. (20) 11die, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des Buchstaben a gehören, durch

        aa) Vermietung und Verpachtung oder

        bb) Veräußerung

      von inländischem unbeweglichem Vermögen, von Sachinbegriffen oder Rechten, die im Inland belegen oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder deren Verwertung in einer inländischen Betriebsstätte oder anderen Einrichtung erfolgt, erzielt werden.
      2Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten auch die Einkünfte aus Tätigkeiten im Sinne dieses Buchstabens, die von einer Körperschaft im Sinne des 2 Nr.1 des Körperschaftsteuergesetzes erzielt werden, die mit einer Kapitalgesellschaft oder sonstigen juristischen Person im Sinne des 1 Abs.1 Nr.1 bis 3 des Körperschaftsteuergesetzes vergleichbar ist, oder (27)

    7. (27) g) die aus der Verschaffung der Gelegenheit erzielt werden, einen Berufssportler als solchen im Inland vertraglich zu verpflichten; dies gilt nur, wenn die Gesamteinnahmen 10 000 Euro übersteigen;.

  3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit ( 18), die im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist, oder für die im Inland eine feste Einrichtung oder eine Betriebsstätte unterhalten wird; (2)

  4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ( 19), die

    1. im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist,

    2. aus inländischen öffentlichen Kassen einschließlich der Kassen des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bundesbank mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden, ohne dass ein Zahlungsanspruch gegenüber der inländischen öffentlichen Kasse bestehen muss,

    3. als Vergütung für eine Tätigkeit als Geschäftsführer, Prokurist oder Vorstandsmitglied einer Gesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland bezogen werden;

    4. als Entschädigung im Sinne des 24 Nr.1 für die Auflösung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, soweit die für die zuvor ausgeübte Tätigkeit bezogenen Einkünfte der inländischen Besteuerung unterlegen haben; , (3)

    5. an Bord eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugs ausgeübt wird, das von einem Unternehmen mit Geschäftsleitung im Inland betrieben wird; (7)

  5. Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des

    1. a 20 Abs.1 Nr.1 mit Ausnahme der Erträge aus Investmentanteilen im Sinne des 2 des Investmentsteuergesetzes (5), Nr.2, 4, 6, und 9, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder wenn es sich um Fälle des 44 Abs.1 Satz 4 Nr.1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb dieses Gesetzes handelt;
      bdies gilt auch für Erträge aus Wandelanleihen und Gewinnobligationen, (1)

    2. 20 Abs.1 Nr.1 in Verbindung mit den 2 und 7 des Investmentsteuergesetzes

    3. 1 20 Abs.1 Nr.5 und 7, wenn

        aa) 1das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert ist.
        2Ausgenommen sind Zinsen aus Anleihen und Forderungen, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen oder über die Sammelurkunden im Sinne des 9a des Depotgesetzes oder Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind, oder

        bb) das Kapitalvermögen aus Genußrechten besteht, die nicht in 20 Abs.1 Nr.1 genannt sind, (13)

    4. (21) 1 43 Abs.1 Satz 1 Nr.7 Buchstabe a, Nr.9 und 10 sowie Satz 2, wenn sie von einem Schuldner oder von einem inländischen Kreditinstitut oder einem inländischen Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des 43 Abs.1 Satz 1 Nr.7 Buchstabe b einem anderen als einem ausländischen Kreditinstitut oder einem ausländischen Finanzdienstleistungsinstitut

        aa) gegen Aushändigung der Zinsscheine ausgezahlt oder gutgeschrieben werden und die Teilschuldverschreibungen nicht von dem Schuldner, dem inländischen Kreditinstitut oder dem inländischen Finanzdienstleistungsinstitut verwahrt werden oder

        bb) gegen Übergabe der Wertpapiere ausgezahlt oder gutgeschrieben werden und diese vom Kreditinstitut weder verwahrt noch verwaltet werden.

      2 20 Abs.3 gilt entsprechend;

  6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ( 21), soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1 bis 5 gehören (22), wenn das unbewegliche Vermögen, die Sachinbegriffe oder Rechte im Inland belegen oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder in einer inländischen Betriebsstätte oder in einer anderen Einrichtung verwertet werden;

  7. asonstige Einkünfte im Sinne des 22 Nr.1 Satz 3 Buchstabe a, die von den inländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern, der inländischen landwirtschaftlichen Alterskasse (28), den inländischen berufsständischen Versorgungseinrichtungen, den inländischen Versicherungsunternehmen oder sonstigen inländischen Zahlstellen gewährt werden;
    bdies gilt entsprechend für Leibrenten und andere Leistungen ausländischer Zahlstellen, wenn die Beiträge, die den Leistungen zugrunde liegen, nach 10 Absatz 1 Nummer 2 ganz oder teilweise bei der Ermittlung der Sonderausgaben berücksichtigt wurden; (25)

  8. asonstige Einkünfte im Sinne des 22 Nr.2, soweit es sich um private Veräußerungsgeschäfte handelt, mit

    1. inländischen Grundstücken oder (16)

    2. inländischen Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen; (17)

    3. ...(18)

  8a.  

sonstige Einkünfte im Sinne des 22 Nr.4;

  1. (23) asonstige Einkünfte im Sinne des 22 Nr.3, auch wenn sie bei Anwendung dieser Vorschrift einer anderen Einkunftsart zuzurechnen wären, soweit es sich um Einkünfte aus inländischen unterhaltenden Darbietungen, aus der Nutzung beweglicher Sachen im Inland oder aus der Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, zum Beispiel Plänen, Mustern und Verfahren, handelt, die im Inland genutzt werden oder worden sind;
    bdies gilt nicht, soweit es sich um steuerpflichtige Einkünfte im Sinne der Nummern 1 bis 8 handelt;

  2. (24) (26) asonstige Einkünfte im Sinne des 22 Nummer 5;
    bdies gilt auch für Leistungen ausländischer Zahlstellen, soweit die Leistungen bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen zu Einkünften nach 22 Nummer 5 Satz 1 führen würden oder wenn die Beiträge, die den Leistungen zugrunde liegen, nach 10 Absatz 1 Nummer 2 ganz oder teilweise bei der Ermittlung der Sonderausgaben berücksichtigt wurden.

(2) Im Ausland gegebene Besteuerungsmerkmale bleiben außer Betracht, soweit bei ihrer Berücksichtigung inländische Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 nicht angenommen werden könnten.

(3) 1Bei Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen sind die Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Nr.2 Buchstabe b mit 5 Prozent (12) der für diese Beförderungsleistungen vereinbarten Entgelte anzusetzen.
2Das gilt auch, wenn solche Einkünfte durch eine inländische Betriebsstätte oder einen inländischen ständigen Vertreter erzielt werden (Absatz 1 Nr.2 Buchstabe a).
3Das gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1 Nr.2 Buchstabe c oder soweit das deutsche Besteuerungsrecht nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ohne Begrenzung des Steuersatzes aufrechterhalten bleibt.

(4) 1Abweichend von Absatz 1 Nr.2 sind Einkünfte steuerfrei, die ein beschränkt Steuerpflichtiger mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem ausländischen Staat durch den Betrieb eigener oder gecharterter Schiffe oder Luftfahrzeuge aus einem Unternehmen bezieht, dessen Geschäftsleitung sich in dem ausländischen Staat befindet.
2Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, daß dieser ausländische Staat Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine entsprechende Steuerbefreiung für derartige Einkünfte gewährt und daß das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (8) die Steuerbefreiung nach Satz 1 für verkehrspolitisch unbedenklich erklärt hat.



_50   EStG (F)
Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige (11)

(1) 1Beschränkt Steuerpflichtige dürfen Betriebsausgaben ( 4 Abs.4 bis 8) oder Werbungskosten ( 9) nur insoweit abziehen, als sie mit inländischen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
2a 32a Abs.1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das zu versteuernde Einkommen um den Grundfreibetrag des 32a Abs.1 Satz 2 Nr.1 erhöht wird;
2bdies gilt bei Einkünften nach 49 Absatz 1 Nummer 4 nur in Höhe des diese Einkünfte abzüglich der nach Satz 4 abzuziehenden Aufwendungen übersteigenden Teils des Grundfreibetrags (21).
3Die 10, 10a, 10c, 16 Absatz 4, die 24b, 32, 32a Absatz 6, die 33, 33a, 33b und 35a sind nicht anzuwenden (19).
4Hiervon abweichend sind bei Arbeitnehmern, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des 49 Absatz 1 Nummer 4 beziehen, (20) 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a), Nummer 3 und Absatz 3 (16) sowie 10c anzuwenden, soweit die Aufwendungen auf die Zeit entfallen, in der Einkünfte im Sinne des 49 Absatz 1 Nummer 4 erzielt wurden (13) und die Einkünfte nach 49 Absatz 1 Nummer 4 nicht übersteigen (22).
5Die Jahres- und Monatsbeträge der Pauschalen nach 9a Satz 1 Nr.1 und 10c (14) ermäßigen sich zeitanteilig, wenn Einkünfte im Sinne des 49 Abs.1 Nr.4 nicht während eines vollen Kalenderjahres oder Kalendermonats zugeflossen sind.

(2) 1Die Einkommensteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des 50a unterliegen, gilt bei beschränkt Steuerpflichtigen durch den Steuerabzug als abgegolten.
2Satz 1 gilt nicht

  1. für Einkünfte eines inländischen Betriebs;

  2. awenn nachträglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht im Sinne des 1 Abs.2 oder Abs.3 oder des 1a nicht vorgelegen haben;
    b 39 Absatz 7 (23) ist sinngemäß anzuwenden;

  3. in Fällen des 2 Abs.7 Satz 3;

  4. für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des 49 Abs.1 Nr.4,

  5. für Einkünfte im Sinne des 50a Abs.1 Nr.1, 2 und 4, wenn die Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt wird.

3In den Fällen des Satzes 2 Nr.4 erfolgt die Veranlagung durch das Betriebsstättenfinanzamt, das nach 39 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 4 für die Bildung und die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale zuständig ist (25) .
4Bei mehreren Betriebsstättenfinanzämtern ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war.
5Bei Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt unter Anwendung der Steuerklasse I beschäftigt war.
6Hat der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer keine elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ( 39e Absatz 4 Satz 2) abgerufen und wurde keine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug nach 39 Absatz 3 Satz 1 oder 39e Absatz 7 Satz 5 ausgestellt, (26) ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war.
7Satz 2 Nr.4 Buchstabe b und Nr.5 gilt nur für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(3) 34c Abs.1 bis 3 ist bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit, für die im Inland ein Betrieb unterhalten wird, entsprechend anzuwenden, soweit darin nicht Einkünfte aus einem ausländischen Staat enthalten sind, mit denen der beschränkt Steuerpflichtige dort in einem der unbeschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen wird.

(4) aDie obersten Finanzbehörden der Länder oder die von ihnen beauftragten Finanzbehörden können mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse liegt;
bein besonderes öffentliches Interesse besteht insbesondere

  1. an der (17) inländischen Veranstaltung international bedeutsamer kultureller und sportlicher Ereignisse, um deren Ausrichtung ein internationaler Wettbewerb stattfindet, oder

  2. am (18) inländischen Auftritt einer ausländischen Kulturvereinigung, wenn ihr Auftritt wesentlich aus öffentlichen Mitteln gefördert wird.



_50a   EStG (F)
Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen (8)

(1) Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben

  1. bei Einkünften, die durch im Inland ausgeübte künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, unabhängig davon, wem die Einkünfte zufließen ( 49 Abs.1 Nr.2 bis 4 und 9), es sei denn, es handelt sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die bereits dem Steuerabzug vom Arbeitslohn nach 38 Abs.1 Satz 1 Nr.1 unterliegen,

  2. bei Einkünften aus der inländischen Verwertung von Darbietungen im Sinne der Nummer 1 ( 49 Abs.1 Nr.2 bis 4 und 6),

  3. (12) bei Einkünften, die aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, zum Beispiel Plänen, Mustern und Verfahren, herrühren, sowie bei Einkünften, die aus der Verschaffung der Gelegenheit erzielt werden, einen Berufssportler über einen begrenzten Zeitraum vertraglich zu verpflichten ( 49 Absatz 1 Nummer 2, 3, 6 und 9),

  4. bei Einkünften, die Mitgliedern des Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, Grubenvorstands oder anderen mit der Überwachung der Geschäftsführung von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des 1 des Körperschaftsteuergesetzes beauftragten Personen sowie von anderen inländischen Personenvereinigungen des privaten und öffentlichen Rechts, bei denen die Gesellschafter nicht als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, für die Überwachung der Geschäftsführung gewährt werden ( 49 Abs.1 Nr.3).

(2) 1Der Steuerabzug beträgt 15 Prozent, in den Fällen des Absatzes 1 Nr.4 beträgt er 30 Prozent der gesamten Einnahmen.
2Vom Schuldner der Vergütung ersetzte oder übernommene Reisekosten gehören nur insoweit zu den Einnahmen, als die Fahrt- und Übernachtungsauslagen die tatsächlichen Kosten und die Vergütungen für Verpflegungsmehraufwand die Pauschbeträge nach 4 Abs.5 Satz 1 Nr.5 übersteigen.
3Bei Einkünften im Sinne des Absatzes 1 Nr.1 wird ein Steuerabzug nicht erhoben, wenn die Einnahmen je Darbietung 250 Euro nicht übersteigen.

(3) 1Der Schuldner der Vergütung kann von den Einnahmen in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1, 2 und 4 mit ihnen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen, die ihm ein beschränkt Steuerpflichtiger in einer für das Finanzamt nachprüfbaren Form nachgewiesen hat oder die vom Schuldner der Vergütung übernommen worden sind.
2Das gilt nur, wenn der beschränkt Steuerpflichtige Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Staates ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3Es gilt entsprechend bei einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des 32 Abs.4 des Körperschaftsteuergesetzes.
4In diesen Fällen beträgt der Steuerabzug von den nach Abzug der Betriebsausgaben oder Werbungskosten verbleibenden Einnahmen (Nettoeinnahmen), wenn

  1. Gläubiger der Vergütung eine natürliche Person ist, 30 Prozent,

  2. Gläubiger der Vergütung eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist, 15 Prozent.

(4) 1Hat der Gläubiger einer Vergütung seinerseits Steuern für Rechnung eines anderen beschränkt steuerpflichtigen Gläubigers einzubehalten (zweite Stufe), kann er vom Steuerabzug absehen, wenn seine Einnahmen bereits dem Steuerabzug nach Absatz 2 unterlegen haben.
2aWenn der Schuldner der Vergütung auf zweiter Stufe Betriebsausgaben oder Werbungskosten nach Absatz 3 geltend macht, die Veranlagung nach 50 Abs.2 Satz 2 Nr.5 beantragt oder die Erstattung der Abzugsteuer nach 50d Abs.1 oder einer anderen Vorschrift beantragt, hat er die sich nach Absatz 2 oder Absatz 3 ergebende Steuer zu diesem Zeitpunkt zu entrichten;
2bAbsatz 5 gilt entsprechend.

(5) 1Die Steuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung dem Gläubiger zufließt.
2In diesem Zeitpunkt hat der Schuldner der Vergütung den Steuerabzug für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) vorzunehmen.
3Er hat die innerhalb eines Kalendervierteljahres einbehaltene Steuer jeweils bis zum zehnten des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats an das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen.
4Der Schuldner der Vergütung haftet für die Einbehaltung und Abführung der Steuer.
5Der Steuerschuldner kann in Anspruch genommen werden, wenn der Schuldner der Vergütung den Steuerabzug nicht vorschriftsmäßig vorgenommen hat.
6Der Schuldner der Vergütung ist verpflichtet, dem Gläubiger auf Verlangen die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen:

  1. den Namen und die Anschrift des Gläubigers,

  2. die Art der Tätigkeit und Höhe der Vergütung in Euro,

  3. den Zahlungstag,

  4. den Betrag der einbehaltenen und abgeführten Steuer nach Absatz 2 oder Absatz 3,

  5. das Finanzamt, an das die Steuer abgeführt worden ist.

(6) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass bei Vergütungen für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten (Absatz 1 Nr.3), die nicht unmittelbar an den Gläubiger, sondern an einen Beauftragten geleistet werden, anstelle des Schuldners der Vergütung der Beauftragte die Steuer einzubehalten und abzuführen hat und für die Einbehaltung und Abführung haftet.

(7) 1Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist.
2aDer Steuerabzug beträgt 25 Prozent der gesamten Einnahmen, bei Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen 15 Prozent der gesamten Einnahmen;
2bdas Finanzamt kann die Höhe des Steuerabzugs hiervon abweichend an die voraussichtlich geschuldete Steuer anpassen (13).
3aAbsatz 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Steuer bei dem Finanzamt anzumelden und abzuführen ist, das den Steuerabzug angeordnet hat;
3bdas Finanzamt kann anordnen, dass die innerhalb eines Monats einbehaltene Steuer jeweils bis zum zehnten des Folgemonats anzumelden und abzuführen ist (14).
4 50 Abs.2 Satz 1 ist nicht anzuwenden.


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