EStG   (6)  
  1     4     6     11     21     31     [ « ]     [  I  ]     [ » ]     36     43     50     62     Anl [  ‹  ]
 6.Vereinnahmung (2) 
 f)   V e r m i e t u n g   +   V e r p a c h t u n g 


_21   EStG (F)
(Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)

(1) 1Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind

  1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, insbesondere von Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen, Schiffen, die in ein Schiffsregister eingetragen sind, und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (zB Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht);

  2. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen;

  3. Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten, insbesondere von schriftstellerischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Gerechtigkeiten und Gefällen;

  4. Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen, auch dann, wenn die Einkünfte im Veräußerungspreis von Grundstücken enthalten sind und die Miet- oder Pachtzinsen sich auf einen Zeitraum beziehen, in dem der Veräußerer noch Besitzer war.

2 15a und 15b sind sinngemäß anzuwenden (2).

(2) (4) (f) 1Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 Prozent (5) der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen.
2Beträgt das Entgelt bei auf Dauer angelegter Wohnungsvermietung mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsvermietung als entgeltlich (6).

(3) Einkünfte der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art sind Einkünften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehören.



 g)   S o n s t i g e   E i n k ü n f t e  

_22   EStG (F)
Arten der sonstigen Einkünfte

1Sonstige Einkünfte sind

  1. 1aEinkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in 2 Abs.1 Nr.1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören;
    1b 15b ist sinngemäß anzuwenden (8).
    2aWerden die Bezüge freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gewährt, so sind sie nicht dem Empfänger zuzurechnen (21);
    2bdem Empfänger sind dagegen zuzurechnen

    1. (22) Bezüge, die von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse außerhalb der Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der 52 bis 54 der Abgabenordnung gewährt werden, und

    2. Bezüge im Sinne des 1 der Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind, in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-4-3, veröffentlichten bereinigten Fassung.

    3Zu den in Satz 1 bezeichneten Einkünften gehören auch

    a) Leibrenten und andere Leistungen,

    b) Einkünfte aus Zuschüssen und sonstigen Vorteilen, die als wiederkehrende Bezüge gewährt werden; (1)

        1a.

(43) Einkünfte aus Leistungen und Zahlungen nach 10 Absatz 1a, soweit für diese die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug beim Leistungs- oder Zahlungsverpflichteten nach 10 Absatz 1a erfüllt sind;

        1b.

(44)

  1. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des 23;

  2. 1Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten ( 2 Abs.1 Nr.1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 gehören, zB Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände.
    2Solche Einkünfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben.
    3Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden; er darf auch nicht nach 10d abgezogen werden.
    4aDie Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Leistungen im Sinne des Satzes 1 erzielt hat oder erzielt;
    4b 10d Abs.4 gilt entsprechend (9) (23);
    5...(40)

  3. 1Entschädigungen, Amtszulagen, Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, Übergangsgelder, Überbrückungsgelder, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen, Versorgungsbezüge, die auf Grund des Abgeordnetengesetzes oder des Europaabgeordnetengesetzes sowie vergleichbare Bezüge, die auf Grund der entsprechenden Gesetze der Länder gezahlt werden, und die Entschädigungen, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung, die auf Grund des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments von der Europäischen Union gezahlt werden (24).
    2Werden zur Abgeltung des durch das Mandat veranlaßten Aufwandes Aufwandsentschädigungen gezahlt, so dürfen die durch das Mandat veranlaßten Aufwendungen nicht als Werbungskosten abgezogen werden.
    3Einkünfte aus Unterhaltsleistungen, soweit sie nach 10 Abs.1 Nr.1 vom Geber abgezogen werden können.
    4Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes dürfen nicht als Werbungskosten abgezogen werden.
    5Es gelten entsprechend

    1. für Nachversicherungsbeiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtung nach den Abgeordnetengesetzen im Sinne des Satzes 1 und für Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen 3 Nr.62,

    2. afür Versorgungsbezüge 19 Abs.2 nur bezüglich des Versorgungsfreibetrags;
      bbeim Zusammentreffen mit Versorgungsbezügen im Sinne des 19 Abs.2 Satz 2 bleibt jedoch insgesamt höchstens ein Betrag in Höhe des Versorgungsfreibetrags nach 19 Abs.2 Satz 3 im Veranlagungszeitraum steuerfrei, (2)

    3. für das Übergangsgeld, das in einer Summe gezahlt wird, und für die Versorgungsabfindung 34 Abs.1,

    4. (25) afür die Gemeinschaftssteuer, die auf die Entschädigungen, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung auf Grund des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments von der Europäischen Union erhoben wird, 34c Abs.1;
      bdabei sind die im ersten Halbsatz genannten Einkünfte für die entsprechende Anwendung des 34c Abs.1 wie ausländische Einkünfte und die Gemeinschaftssteuer wie eine der deutschen Einkommensteuer entsprechende ausländische Steuer zu behandeln;

  4. 1Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen (10).
    2Soweit die Leistungen nicht auf Beiträgen, auf die 3 Nr.63, 10a oder Abschnitt XI angewendet wurde, nicht auf Zulagen im Sinne des Abschnitts XI, nicht auf Zahlungen im Sinne des 92a Abs.2 Satz 4 Nr.1 und des 92a Abs.3 Satz 9 Nr.2, nicht auf steuerfreien Leistungen nach 3 Nr.66 und nicht auf Ansprüchen beruhen, die durch steuerfreie Zuwendungen nach 3 Nr.56 oder die durch die nach 3 Nr.55b Satz 1 oder 3 Nummer 55c (34)steuerfreie Leistung aus einem neu (35) begründeten Anrecht erworben wurden, (28)

    3In den Fällen des 93 Abs.1 Satz 1 und 2 gilt das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen nach Abzug der Zulagen im Sinne des Abschnitts XI als Leistung im Sinne des Satzes 2 (10).
    4Als Leistung im Sinne des Satzes 1 gilt auch der Verminderungsbetrag nach 92a Abs.2 Satz 5 und der Auflösungsbetrag nach 92a Abs.3 Satz 5. (17)
    5Der Auflösungsbetrag nach 92a Abs.2 Satz 6 wird zu 70 Prozent als Leistung nach Satz 1 erfasst (18).
    6aTritt nach dem Beginn der Auszahlungsphase zu Lebzeiten des Zulageberechtigten (32) der Fall des 92a Abs.3 Satz 1 ein, dann ist

    des nach Satz 5 noch nicht erfassten Auflösungsbetrags als Leistung nach Satz 1 zu erfassen;
    6b 92a Abs.3 Satz 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass als noch nicht zurückgeführter Betrag im Wohnförderkonto der noch nicht erfasste Auflösungsbetrag gilt (18).
    7Bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen des 93 Abs.1 sowie bei Änderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden Leistung hat der Anbieter ( 80) nach Ablauf des Kalenderjahres dem Steuerpflichtigen nach amtlich vorgeschriebenem Muster (38) den Betrag der im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen im Sinne der Sätze 1 bis 3 (19) (41) je gesondert mitzuteilen.
    8Werden dem Steuerpflichtigen Abschluss- und Vertriebskosten eines Altersvorsorgevertrages erstattet, gilt der Erstattungsbetrag als Leistung im Sinne des Satzes 1 (26) (39).
    9In den Fällen des 3 Nummer 55a richtet sich die Zuordnung zu Satz 1 oder Satz 2 bei der ausgleichsberechtigten Person danach, wie eine nur auf die Ehezeit bezogene Zuordnung der sich aus dem übertragenen Anrecht ergebenden Leistung zu Satz 1 oder Satz 2 bei der ausgleichspflichtigen Person im Zeitpunkt der Übertragung ohne die Teilung vorzunehmen gewesen wäre (33).
    10Dies gilt sinngemäß in den Fällen des 3 Nummer 55 und 55e (36).
    11aWird eine Versorgungsverpflichtung nach 3 Nummer 66 auf einen Pensionsfonds übertragen und hat der Steuerpflichtige bereits vor dieser Übertragung Leistungen auf Grund dieser Versorgungsverpflichtung erhalten, so sind insoweit auf die Leistungen aus dem Pensionsfonds im Sinne des Satzes 1 die Beträge nach 9a Satz 1 Nummer 1 und 19 Absatz 2 entsprechend anzuwenden;
    11b 9a Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden (42).
    12Wird auf Grund einer internen Teilung nach 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder einer externen Teilung nach 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Anrecht zugunsten der ausgleichsberechtigten Person begründet, so gilt dieser Vertrag insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen wie der Vertrag der ausgleichspflichtigen Person, wenn die aus dem Vertrag der ausgleichspflichtigen Person ausgezahlten Leistungen zu einer Besteuerung nach Satz 2 führen (42).



_22a   EStG (F)
Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle (1)

(1) 1Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die landwirtschaftliche Alterskasse (17), die berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die Pensionskassen, die Pensionsfonds, die Versicherungsunternehmen, die Unternehmen, die Verträge im Sinne des 10 Abs.1 Nr.2 Buchstabe b anbieten, und die Anbieter im Sinne des 80 (Mitteilungspflichtige) haben der zentralen Stelle ( 81) bis zum 1. März des Jahres (3), das auf das Jahr folgt, in dem eine Leibrente oder andere Leistung nach 22 Nr.1 Satz 3 Buchstabe a und 22 Nr.5 einem Leistungsempfänger zugeflossen ist, unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung (13) folgende Daten zu übermitteln (Rentenbezugsmitteilung):

  1. 1Identifikationsnummer ( 139b der Abgabenordnung), Familienname, Vorname und Geburtsdatum (8) des Leistungsempfängers.
    2Ist dem Mitteilungspflichtigen eine ausländische Anschrift des Leistungsempfängers bekannt, ist diese anzugeben (14).
    3In diesen Fällen ist auch die Staatsangehörigkeit des Leistungsempfängers, soweit bekannt, mitzuteilen; (14)

  2. 1je gesondert den Betrag der Leibrenten und anderen Leistungen im Sinne des 22 Nr.1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, bb Satz 4 und Doppelbuchstabe bb Satz 5 in Verbindung mit 55 Abs.2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (9) sowie im Sinne des 22 Nummer 5 Satz 1 bis 3 (18).
    2Der im Betrag der Rente enthaltene Teil, der ausschließlich auf einer Anpassung der Rente beruht, ist gesondert mitzuteilen;

  3. aZeitpunkt des Beginns und des Endes des jeweiligen Leistungsbezugs;
    bfolgen nach dem 31.Dezember 2004 Renten aus derselben Versicherung einander nach, ist auch die Laufzeit der vorhergehenden Renten mitzuteilen;

  4. Bezeichnung und Anschrift des Mitteilungspflichtigen;

  5. (12) die Beiträge im Sinne des 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a Satz 1 und 2 und Buchstabe b, soweit diese vom Mitteilungspflichtigen an die Träger der gesetzlichen Krankenund Pflegeversicherung abgeführt werden;

  6. (12) die dem Leistungsempfänger zustehenden Beitragszuschüsse nach 106 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch;

  7. (19) aab dem 1. Januar 2017 ein gesondertes Merkmal für Verträge, auf denen gefördertes Altersvorsorgevermögen gebildet wurde;
    bdie zentrale Stelle ist in diesen Fällen berechtigt, die Daten dieser Rentenbezugsmitteilung im Zulagekonto zu speichern und zu verarbeiten.

2Die Datenübermittlung hat nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz (4) durch Datenfernübertragung zu erfolgen.
3Im Übrigen ist 150 Abs.6 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.
4... (5)

(2) 1Der Leistungsempfänger hat dem Mitteilungspflichtigen seine Identifikationsnummer mitzuteilen.
2aTeilt der Leistungsempfänger die Identifikationsnummer dem Mitteilungspflichtigen trotz Aufforderung nicht mit, übermittelt das Bundeszentralamt für Steuern (2) dem Mitteilungspflichtigen auf dessen Anfrage die Identifikationsnummer des Leistungsempfängers;
2bweitere Daten dürfen nicht übermittelt werden.
3In der Anfrage dürfen nur die in 139b Abs.3 der Abgabenordnung genannten Daten des Leistungsempfängers angegeben werden, soweit sie dem Mitteilungspflichtigen bekannt sind.
4Die Anfrage des Mitteilungspflichtigen und die Antwort des Bundeszentralamtes für Steuern sind über die zentrale Stelle zu übermitteln (10).
5Die zentrale Stelle führt eine ausschließlich automatisierte Prüfung der ihr übermittelten Daten daraufhin durch, ob sie vollständig und schlüssig sind und ob das vorgeschriebene Datenformat verwendet worden ist (10).
6Sie speichert die Daten des Leistungsempfängers nur für Zwecke dieser Prüfung bis zur Übermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern oder an den Mitteilungspflichtigen (10).
7Die Daten sind für die Übermittlung zwischen der zentralen Stelle und dem Bundeszentralamt für Steuern zu verschlüsseln (10).
8Für die Anfrage gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend (6).
9Der Mitteilungspflichtige darf die Identifikationsnummer nur verwenden, soweit dies für die Erfüllung der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(3) Der Mitteilungspflichtige hat den Leistungsempfänger jeweils darüber zu unterrichten, dass die Leistung der zentralen Stelle mitgeteilt wird.

(4) (11) 1Die zentrale Stelle ( 81) kann bei den Mitteilungspflichtigen ermitteln, ob sie ihre Pflichten nach Absatz 1 (15) erfüllt haben.
2Die 193 bis 203 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.
3Auf Verlangen der zentralen Stelle haben die Mitteilungspflichtigen ihre Unterlagen, soweit sie im Ausland geführt und aufbewahrt werden, verfügbar zu machen.

(5) (16) 1Wird eine Rentenbezugsmitteilung nicht innerhalb der in Absatz 1 Satz 1 genannten Frist übermittelt, so ist für jeden angefangenen Monat, in dem die Rentenbezugsmitteilung noch aussteht, ein Betrag in Höhe von 10 Euro für jede ausstehende Rentenbezugsmitteilung an die zentrale Stelle zu entrichten (Verspätungsgeld).
2Die Erhebung erfolgt durch die zentrale Stelle im Rahmen ihrer Prüfung nach Absatz 4.
3Von der Erhebung ist abzusehen, soweit die Fristüberschreitung auf Gründen beruht, die der Mitteilungspflichtige nicht zu vertreten hat.
4Das Handeln eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Handeln gleich.
5Das von einem Mitteilungspflichtigen zu entrichtende Verspätungsgeld darf 50 000 Euro für alle für einen Veranlagungszeitraum zu übermittelnden Rentenbezugsmitteilungen nicht übersteigen.



_23   EStG (F)
Private Veräußerungsgeschäfte (6)

(1) 1Private Veräußerungsgeschäfte ( 22 Nr.2) sind

  1. 1Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (zB Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt.
    2aGebäude und Außenanlagen sind einzubeziehen, soweit sie innerhalb dieses Zeitraums errichtet, ausgebaut oder erweitert werden;
    2bdies gilt entsprechend für Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie für Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Räume.
    3Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden;

  2. 1Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt.
    2Ausgenommen sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs (8).
    3Bei Anschaffung und Veräußerung mehrerer gleichartiger Fremdwährungsbeträge ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften Beträge zuerst veräußert wurden (11).
    4Bei Wirtschaftsgütern im Sinne von Satz 1 (9), aus deren Nutzung als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden, erhöht sich der Zeitraum auf zehn Jahre.

2Als Anschaffung gilt auch die Überführung eines Wirtschaftsguts in das Privatvermögen des Steuerpflichtigen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe.
3Bei unentgeltlichem Erwerb ist dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung oder die Überführung des Wirtschaftsguts in das Privatvermögen durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen.
4Die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft gilt als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter.
5Als Veräußerung im Sinne des Satzes 1 Nr.1 gilt auch

  1. die Einlage eines Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen, wenn die Veräußerung aus dem Betriebsvermögen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren seit Anschaffung des Wirtschaftsguts erfolgt, und

  2. die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft.

(2) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften der in Absatz 1 bezeichneten Art sind den Einkünften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehören.

(3) 1Gewinn oder Verlust aus Veräußerungsgeschäften nach Absatz 1 ist der Unterschied zwischen Veräußerungspreis einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Werbungskosten andererseits.
2In den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nr.1 tritt an die Stelle des Veräußerungspreises der für den Zeitpunkt der Einlage nach 6 Abs.1 Nr.5 angesetzte Wert, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nr.2 der gemeine Wert.
3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der nach 6 Abs.1 Nr.4 oder 16 Abs.3 angesetzte Wert.
4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern sich um Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen, soweit sie bei der Ermittlung der Einkünfte im Sinne des 2 Abs.1 Satz 1 Nr.4 bis 7 (7) abgezogen worden sind.
5Gewinne bleiben steuerfrei, wenn der aus den privaten Veräußerungsgeschäften erzielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als 600 Euro betragen hat.
6In den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nr.1 sind Gewinne oder Verluste für das Kalenderjahr, in dem der Preis für die Veräußerung aus dem Betriebsvermögen zugeflossen ist, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nr.2 für das Kalenderjahr der verdeckten Einlage anzusetzen.
7aVerluste dürfen nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat, ausgeglichen werden;
7bsie dürfen nicht nach 10d abgezogen werden.
8aDie Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Absatz 1 erzielt hat oder erzielt;
8b 10d Abs.4 gilt entsprechend.
9...(12)

 h)   G e m e i n s a m e   V o r s c h r i f t e n 

_24   EStG
(Weitere Einkünfte)

Zu den Einkünften im Sinne des 2 Abs.1 gehören auch

  1. Entschädigungen, die gewährt worden sind

    1. als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder

    2. für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche;

    3. als Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter nach 89b des Handelsgesetzbuchs;

  2. Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit im Sinne des 2 Abs.1 Nr.1 bis 4 oder aus einem früheren Rechtsverhältnis im Sinne des 2 Abs.1 Nr.5 bis 7, und zwar auch dann, wenn sie dem Steuerpflichtigen als Rechtsnachfolger zufließen;

  3. Nutzungsvergütungen für die Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke sowie Zinsen auf solche Nutzungsvergütungen und auf Entschädigungen, die mit der Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke zusammenhängen.

_24a   EStG (F)
Altersentlastungsbetrag (1)

1Der Altersentlastungsbetrag ist bis zu einem Höchstbetrag im Kalenderjahr ein nach einem Prozentsatz (3) ermittelter Betrag des Arbeitslohns und der positiven Summe der Einkünfte, die nicht solche aus nichtselbständiger Arbeit sind.
2Bei der Bemessung des Betrags bleiben außer Betracht:

  1. Versorgungsbezüge im Sinne des 19 Abs.2;

  2. Einkünfte aus Leibrenten im Sinne des 22 Nr.1 Satz 3 Buchstabe a;

  3. Einkünfte im Sinne des 22 Nr.4 Satz 4 Buchstabe b;

  4. Einkünfte im Sinne des 22 Nr.5 Satz 1, soweit 22 Nummer 5 Satz 11 (5) anzuwenden ist;

  5. Einkünfte im Sinne des 22 Nr.5 Satz 2 Buchstabe a (4).

3Der Altersentlastungsbetrag wird einem Steuerpflichtigen gewährt, der vor dem Beginn des Kalenderjahres, in dem er sein Einkommen bezogen hat, das 64.Lebensjahr vollendet hatte.
4Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer sind die Sätze 1 bis 3 für jeden Ehegatten gesondert anzuwenden.
5Der maßgebende Prozentsatz (3) und der Höchstbetrag des Altersentlastungsbetrags sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Das auf die
Vollendung des
64.Lebensjahres
folgende
Kalenderjahr

Altersentlastungsbetrag

in % (2) der
Einkünfte

Höchstbetrag
in Euro

2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
2023
2024
2025
2026
2027
2028
2029
2030
2031
2032
2033
2034
2035
2036
2037
2038
2039
2040

40,0
38,4
36,8
35,2
33,6
32,0
30,4
28,8
27,2
25,6
24,0
22,4
20,8
19,2
17,6
16,0
15,2
14,4
13,6
12,8
12,0
11,2
10,4
  9,6
  8,8
  8,0
  7,2
  6,4
  5,6
  4,8
  4,0
  3,2
  2,4
  1,6
  0,8
  0,0

1 900.
1 824.
1 748.
1 672.
1 596.
1 520.
1 444.
1 368.
1 292.
1 216.
1 140.
1 064.
  988.
  912.
  836.
  760.
  722.
  684.
  646.
  608.
  570.
  532.
  494.
  456.
  418.
  380.
  342.
  304.
  266.
  228.
  190.
  152.
  114.
    76.
    38.
     0.


_24b   EStG (F)
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (1)

(1) 1Allein stehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1 308 Euro im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach 32 Abs.6 oder Kindergeld zusteht.
2Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des allein stehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist.
3Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag nach Satz 1 demjenigen Alleinstehenden zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes nach 64 Abs.2 Satz 1 erfüllt oder erfüllen würde in Fällen, in denen nur ein Anspruch auf einen Freibetrag nach 32 Abs.6 besteht.

(2) 1Allein stehend im Sinne des Absatzes 1 sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens ( 26 Abs.1) erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn, für diese steht ihnen ein Freibetrag nach 32 Abs.6 oder Kindergeld zu oder es handelt sich um ein Kind im Sinne des 63 Abs.1 Satz 1, das einen Dienst nach 32 Abs.5 Satz 1 Nr.1 und 2 leistet oder eine Tätigkeit nach 32 Abs.5 Satz 1 Nr.3 ausübt.
2Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet (Haushaltsgemeinschaft).
3Diese Vermutung ist widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft (2).

(3) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Entlastungsbetrag um ein Zwölftel.



_24c   EStG (F)
(aufgehoben) (2)



 III. Veranlagung 

_25   EStG
Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht

(1) Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahrs (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach 43 Abs.5 und (1) 46 eine Veranlagung unterbleibt.

(2) (weggefallen)

(3) (3) 1Die steuerpflichtige Person hat für den Veranlagungszeitraum eine eigenhändig unterschriebene Einkommensteuererklärung abzugeben.
2Wählen Ehegatten die Zusammenveranlagung ( 26b), haben sie eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben, die von beiden eigenhändig zu unterschreiben ist.

(4) (2) 1Die Erklärung nach Absatz 3 ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, wenn Einkünfte nach 2 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 erzielt werden und es sich nicht um einen der Veranlagungsfälle gemäß 46 Abs.2 Nr.2 bis 8 handelt.
2Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung durch Datenfernübertragung verzichten.



_26   EStG (F)
Veranlagung von Ehegatten (1) (2)

(1) 1Ehegatten können zwischen der Einzelveranlagung ( 26a) und der Zusammenveranlagung ( 26b) wählen, wenn

  1. beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des 1 Absatz 1 oder 2 oder des 1a sind,

  2. sie nicht dauernd getrennt leben und

  3. bei ihnen die Voraussetzungen aus den Nummern 1 und 2 zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind.

2Hat ein Ehegatte in dem Veranlagungszeitraum, in dem seine zuvor bestehende Ehe aufgelöst worden ist, eine neue Ehe geschlossen und liegen bei ihm und dem neuen Ehegatten die Voraussetzungen des Satzes 1 vor, bleibt die zuvor bestehende Ehe für die Anwendung des Satzes 1 unberücksichtigt.

(2) 1Ehegatten werden einzeln veranlagt, wenn einer der Ehegatten die Einzelveranlagung wählt.
2Ehegatten werden zusammen veranlagt, wenn beide Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen.
3Die Wahl wird für den betreffenden Veranlagungszeitraum durch Angabe in der Steuererklärung getroffen.
4Die Wahl der Veranlagungsart innerhalb eines Veranlagungszeitraums kann nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids nur noch geändert werden, wenn

  1. ein Steuerbescheid, der die Ehegatten betrifft, aufgehoben, geändert oder berichtigt wird und

  2. die Änderung der Wahl der Veranlagungsart der zuständigen Finanzbehörde bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Änderungs- oder Berichtigungsbescheids schriftlich oder elektronisch mitgeteilt oder zur Niederschrift erklärt worden ist und

  3. 1der Unterschiedsbetrag aus der Differenz der festgesetzten Einkommensteuer entsprechend der bisher gewählten Veranlagungsart und der festzusetzenden Einkommensteuer, die sich bei einer geänderten Ausübung der Wahl der Veranlagungsarten ergeben würde, positiv ist.
    2Die Einkommensteuer der einzeln veranlagten Ehegatten ist hierbei zusammenzurechnen.

(3) Wird von dem Wahlrecht nach Absatz 2 nicht oder nicht wirksam Gebrauch gemacht, so ist eine Zusammenveranlagung durchzuführen.



_26a   EStG (F)
Einzelveranlagung von Ehegatten (4)

(1) 1Bei der Einzelveranlagung von Ehegatten sind jedem Ehegatten die von ihm bezogenen Einkünfte zuzurechnen.
2Einkünfte eines Ehegatten sind nicht allein deshalb zum Teil dem anderen Ehegatten zuzurechnen, weil dieser bei der Erzielung der Einkünfte mitgewirkt hat.

(2) 1Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach 35a werden demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat.
2Auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten werden sie jeweils zur Hälfte abgezogen.
3Der Antrag des Ehegatten, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat, ist in begründeten Einzelfällen ausreichend. 26 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Die Anwendung des 10d für den Fall des Übergangs von der Einzelveranlagung zur Zusammenveranlagung und von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung zwischen zwei Veranlagungszeiträumen, wenn bei beiden Ehegatten nicht ausgeglichene Verluste vorliegen, wird durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.



_26b   EStG (F)
Zusammenveranlagung von Ehegatten (1)

Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt.



_26c   EStG (F)
(weggefallen) (2)



_27   EStG
(weggefallen)



_28   EStG
Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft

Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft gelten Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, als Einkünfte des überlebenden Ehegatten, wenn dieser unbeschränkt steuerpflichtig ist.

_29 und _30   EStG
(weggefallen)


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