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BGBl.III/FNA 610-1-4
Einführungsgesetz
zur Abgabenordnung
vom 14.12.76 (BGBl_I_76,3341, 77,667)
zuletzt geändert durch Art.3 iVm Art.4 des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes
vom 28.04.11 (BGBl_I_11,676)
bearbeitet und verlinkt (0)
von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2011 ] [ 2010 ] [ 2009 ] [ 2008 ] [ 2007 ] [ 2006 ] |
§§§
| Änderungen |
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§§§
(1) Für Mineralgewinnungsrechte findet die nächste Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1.Januar 1977 statt (Hauptfeststellung 1977).
(2) Die Einheitswerte für Mineralgewinnungsrechte, denen die Wertverhältnisse vom 1.Januar 1977 zugrunde liegen, sind erstmals anzuwenden bei der Feststellung von Einheitswerten der gewerblichen Betriebe auf den 1.Januar 1977 und bei der Festsetzung von Steuern, bei denen die Steuer nach dem 31.Dezember 1976 entsteht.
§§§
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§§§
| Weitere Änderungen |
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| Schlußvorschriften |
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(1) Verfahren, die am 1.Januar 1977 anhängig sind, werden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu Ende geführt, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19.Dezember 1985 (BGBl.I S.2436)
geänderte oder eingefügte Vorschriften sowie die auf diesen Vorschriften beruhenden
Rechtsverordnungen sind auf alle bei Inkrafttreten dieser Vorschriften anhängigen
Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.
2Soweit die Vorschriften die
Bekanntgabe von schriftlichen Verwaltungsakten regeln, gelten sie für alle nach dem
Inkrafttreten der Vorschriften zur Post gegebenen Verwaltungsakte.
(3) Die durch Artikel 15 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25.Juli 1988 (BGBl.I S.1093) geänderten Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten dieser Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(4) Die durch Artikel 26 des Gesetzes vom 21.Dezember 1993 (BGBl.I S.2310) geänderten Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten dieser Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(5) Die durch Artikel 26 des Gesetzes vom 11.Oktober 1995 (BGBl.I S.1250) geänderten Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten dieser Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(6) Die durch Artikel 18 des Gesetzes vom 20.Dezember 1996 (BGBl.I S.2049) geänderten Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten dieser Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(7) Die durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22.Dezember 1999 (BGBl.I S.2601) geänderten Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten des Gesetzes anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(8) Die durch Artikel 23 des Gesetzes vom 19.Dezember 2000 (BGBl.I S.1790) geänderten Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten des Gesetzes anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(9) (1) Rechtsverordnungen auf Grund des § 2 Absatz
2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels
9 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl.I
S.1768) können mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum
2010 erlassen werden, sofern die dem
Bundesrat zugeleitete Rechtsverordnung vor dem
1. Januar 2011 als Bundesratsdrucksache veröffentlicht
worden ist.
2Rechtsverordnungen, die dem Bundesrat
nach diesem Zeitpunkt zugeleitet werden,
können bestimmen, dass sie ab dem Zeitpunkt der
Bekanntgabe der in § 2 Absatz 2 der Abgabenordnung
genannten und nach dem 31. Dezember 2010
geschlossenen Konsultationsvereinbarung im Bundessteuerblatt gelten.
§§§
(1) § 58 Nr.1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl.I S.1753) ist ab dem 1.Januar 2001 anzuwenden.
(2) Die Vorschrift des § 58 Nr.10 der Abgabenordnung über steuerlich unschädliche Betätigungen in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom 21.Dezember 1993 (BGBl.I S.2310) ist erstmals ab dem 1.Januar 1993 anzuwenden.
(3) § 55 Abs.1 Nr.5, § 58 Nr.7 Buchstabe a, Nr.11 und 12 der Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes vom 14.Juli 2000 (BGBl.I S.1034) sind ab dem 1.Januar 2000 anzuwenden.
§§§
§ 64 Abs.6 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 20.Dezember 2000 (BGBl.I S.1850) ist ab dem 1.Januar 2000 anzuwenden.
§§§
(1) § 67 Abs.1 der Abgabenordnung in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 ist ab dem 1.Januar 1986 anzuwenden.
(2) 1§ 67 Abs.1 der Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes vom 20.Dezember 1996 (BGBl.I S.2049) ist ab dem 1.Januar 1996 anzuwenden.
2Für Krankenhäuser, die (1) mit Wirkung zum 1.Januar 1995 Fallpauschalen und Sonderentgelte nach § 11 Abs.1 und 2 der Bundespflegesatzverordnung vom 26.September 1994 (BGBl.I S.2750)
angewandt haben, ist § 67 Abs.1 der Abgabenordnung in der Fassung des in Satz 1
bezeichneten Gesetzes ab dem 1.Januar 1995 anzuwenden.
(3) (2) § 67 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 13.Dezember 2006 (BGBl.I S. 2878) ist ab dem 1.Januar 2003 anzuwenden.
§§§
(1) (2) Die §§ 52, 58, 61, 64 und 67a der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 10.Oktober 2007 (BGBl.I S.2332) sind ab 1.Januar 2007 anzuwenden.
(2) (2) § 51 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl.I S.2794) ist ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden.
(3) (3) 1§ 55 Absatz 3 der Abgabenordnung in der
Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 8. Dezember
2010 (BGBl.I S.1768) ist ab dem 1. Januar 2011
anzuwenden.
2§ 55 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und
§ 58 Nummer 1 bis 4 der Abgabenordnung in der
Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 8. Dezember
2010 (BGBl.I S.1768) sind auch für vor diesem
Zeitraum beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden,
soweit Steuerfestsetzungen noch nicht bestandskräftig
sind oder unter dem Vorbehalt der
Nachprüfung stehen.
§§§
(1) 1§ 68 Abs.6 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 20.Dezember 2000 (BGBl.I S.1850) ist mit Wirkung vom 1.Januar 2000 anzuwenden.
2Die Vorschrift ist auch für vor diesem Zeitraum beginnende Veranlagungszeiträume
anzuwenden, soweit Steuerfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind oder unter dem
Vorbehalt der Nachprüfung stehen.
(2) 1Die Vorschrift des § 68 Nr.9 der Abgabenordnung über die Zweckbetriebseigenschaft von Forschungseinrichtungen ist ab dem 1.Januar 1997
anzuwenden.
2Sie ist auch für vor diesem Zeitpunkt beginnende Kalenderjahre
anzuwenden, soweit Steuerfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind oder unter dem
Vorbehalt der Nachprüfung stehen.
(3) 1§ 68 Nr.3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 1a des Gesetzes vom 23.April 2004 (BGBl.I S.606) ist ab dem 1.Januar 2003 anzuwenden.
2§ 68 Nr.3 Buchstabe c der Abgabenordnung ist auch für vor diesem Zeitraum beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Steuerfestsetzungen noch nicht
bestandskräftig sind oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen.
§§§
(1) 1§ 62 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006
(BGBl.I S.2878) gilt für alle staatlich beaufsichtigten
Stiftungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
errichtet werden.
2§ 62 der Abgabenordnung in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist
letztmals anzuwenden auf Betriebe gewerblicher
Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts, bei
den von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
verwalteten unselbständigen Stiftungen und bei
geistlichen Genossenschaften (Orden, Kongregationen),
die vor dem 1. Januar 2009 errichtet wurden.
(2) § 60 Abs.1 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl.I S.2794) ist auf Körperschaften, die nach dem 31. Dezember 2008 gegründet werden, sowie auf Satzungsänderungen bestehender Körperschaften, die nach dem 31. Dezember 2008 wirksam werden, anzuwenden.
§§§
1Fristen, deren Lauf vor dem 1.Januar 1977 begonnen hat, werden nach den bisherigen
Vorschriften berechnet, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes
bestimmt ist.
2Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Lauf einer Frist nur deshalb
nicht vor dem 1.Januar 1977 begonnen hat, weil der Beginn der Frist nach § 84 der Reichsabgabenordnung hinausgeschoben worden ist.
§§§
(1) 1aDie Abgabenordnung und die Übergangsvorschriften dieses Artikels gelten auch für
die Grunderwerbsteuer und die Feuerschutzsteuer;
1babweichende landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
2Soweit die Grunderwerbsteuer nicht von Landesfinanzbehörden verwaltet wird, gilt § 1 Abs.2 der Abgabenordnung sinngemäß.
§§§
§ 7 Abs.2 Satz 1 der Mitteilungsverordnung vom 7.September 1993 (BGBl.I S.1554) in der Fassung des Artikels 25 des Gesetzes vom 19.Dezember 2000 (BGBl.I S.1790) ist erstmals auf im Kalenderjahr 2002 geleistete Zahlungen anzuwenden.
§§§
1Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates den Zeitpunkt der Einführung (1) des Identifikationsmerkmals nach § 139a Abs.1 der Abgabenordnung.
2Die Festlegung der Zeitpunkte für die ausschließliche Verwendung des Identifikationsmerkmals im Bereich der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie der Verbrauchsteuern bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
§§§
§ 224 Abs.2 Nr.1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 13.Dezember 2006 (BGBl.I S.2878) gilt erstmals, wenn ein Scheck nach dem 31.Dezember 2006 bei der Finanzbehörde eingegangen ist.
§§§
1§ 42 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels
14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl.I
S.3150) ist ab dem 1. Januar 2008 für Kalenderjahre,
die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen, anzuwenden.
2Für Kalenderjahre, die vor dem 1. Januar 2008 liegen,
ist § 42 der Abgabenordnung in der am 28. Dezember
2007 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
§§§
(1) 1aDie Vorschriften des § 152 der Abgabenordnung über Verspätungszuschläge sind erstmals auf Steuererklärungen anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 1976
einzureichen sind;
1beine Verlängerung der Steuererklärungsfrist ist hierbei nicht zu
berücksichtigen.
2Im übrigen gilt § 168 Abs.2 der Reichsabgabenordnung mit der
Maßgabe, daß ein nach dem 31.Dezember 1976 festgesetzter Verspätungszuschlag
höchstens zehntausend Deutsche Mark betragen darf.
(2) a§ 152 Abs.2 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 22.Dezember 1999 (BGBl.I S.2601) ist erstmals auf Steuererklärungen
anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 1999 einzureichen sind;
beine Verlängerung der Steuererklärungsfrist ist hierbei nicht zu berücksichtigen.
(3) § 152 Abs.2 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 23 des Gesetzes vom 19.Dezember 2000 (BGBl.I S.1790) ist erstmals auf Steuererklärungen anzuwenden, die Steuern betreffen, die nach dem 31.Dezember 2001 entstehen.
§§§
(1) 1Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Aufhebung und Änderung von
Verwaltungsakten sind erstmals anzuwenden, wenn nach dem 31.Dezember 1976 ein Verwaltungsakt aufgehoben oder geändert wird.
2Dies gilt auch dann, wenn der aufzuhebende oder zu ändernde Verwaltungsakt vor dem 1.Januar 1977 erlassen worden
ist.
3Auf vorläufige Steuerbescheide nach § 100 Abs.1 der Reichsabgabenordnung ist § 165 Abs.2 der Abgabenordnung, auf Steuerbescheide nach § 100 Abs.2 der Reichsabgabenordnung und § 28 des Erbschaftsteuergesetzes in der vor dem 1.Januar 1974 geltenden Fassung ist § 164 Abs.2 und 3 der Abgabenordnung anzuwenden.
(2) § 173 Abs.1 der Abgabenordnung in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19.Dezember 1985 (BGBl.I S.2436) gilt weiter, soweit Tatsachen oder Beweismittel vor dem 1.Januar 1994 nachträglich bekanntgeworden sind.
(3) 1§ 175 Abs.2 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 9.Dezember 2004 (BGBl.I S.3310) ist erstmals anzuwenden, wenn die
Bescheinigung oder Bestätigung nach dem 28. Oktober 2004 vorgelegt oder erteilt wird.
2§ 175 Abs.2 Satz 2 der Abgabenordnung in der in Satz 1 genannten Fassung ist nicht für die Bescheinigung der anrechenbaren Körperschaftsteuer bei verdeckten
Gewinnausschüttungen anzuwenden.
§§§
(1) 1Die Vorschriften der Kleinbetragsverordnung vom 10.Dezember 1980 (BGBl.I S.2255) in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom 19.Dezember 2000 (BGBl.I S.1790) sind auf Steuern anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 2001 entstehen.
2Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Kleinbetragsverordnung in der bis zum 31.Dezember 2001 geltenden Fassung vorbehaltlich des Absatzes 2 weiter anwendbar.
(2) § 8 Abs.1 Satz 1 der Kleinbetragsverordnung vom 10.Dezember 1980 (BGBl.I S.2255) in der bis zum 31.Dezember 2001 geltenden Fassung ist auf Zinsen letztmals anzuwenden, wenn die Zinsen vor dem 1.Januar 2002 festgesetzt werden.
§§§
(1) 1Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Festsetzungsverjährung gelten
erstmals für die Festsetzung sowie für die Aufhebung und Änderung der Festsetzung von Steuern, Steuervergütungen und - soweit für steuerliche Nebenleistungen eine Festsetzungsverjährung vorgesehen ist - von steuerlichen Nebenleistungen, die nach
dem 31.Dezember 1976 entstehen.
2aFür vorher entstandene Ansprüche gelten die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über die Verjährung und über die Ausschlußfristen weiter, soweit sie für die Festsetzung einer Steuer, Steuervergütung
oder steuerlichen Nebenleistung, für die Aufhebung oder Änderung einer solchen
Festsetzung oder für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen von Bedeutung sind;
2b§ 14 Abs.2 dieses Artikels bleibt unberührt.
(2) 1Absatz 1 gilt sinngemäß für die gesonderte Feststellung von
Besteuerungsgrundlagen sowie für die Festsetzung, Zerlegung und Zuteilung von
Steuermeßbeträgen.
2Bei der Einheitsbewertung tritt an die Stelle des Zeitpunkts der
Entstehung des Steueranspruchs der Zeitpunkt, auf den die Hauptfeststellung, die
Fortschreibung, die Nachfeststellung oder die Aufhebung eines Einheitswerts
vorzunehmen ist.
(3) Wenn die Schlußbesprechung oder die letzten Ermittlungen vor dem 1.Januar 1987 stattgefunden haben, beginnt der nach § 171 Abs.4 Satz 3 der Abgabenordnung zu berechnende Zeitraum am 1.Januar 1987.
(4) Die Vorschrift des § 171 Abs.14 der Abgabenordnung gilt für alle bei Inkrafttreten des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.
(5) § 170 Abs.2 Satz 1 Nr.1, Abs.3 und 4, § 171 Abs.3 Satz 1 und Abs.8 Satz 2, § 175a Satz 2, § 181 Abs.1 Satz 3 und Abs.3 sowie § 239 Abs.1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom 21.Dezember 1993 (BGBl.I S.2310) gelten für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.
(7) § 171 Abs.10 der Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes vom 20.Dezember 1996 (BGBl.I S.2049) gilt für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.
(8) § 171 Abs.10 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 23.Juni 1998 (BGBl.I S.1496) gilt für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.
(9) § 170 Abs.2 Satz 2 und § 171 Abs.3 und 3a der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 22.Dezember 1999 (BGBl.I S.2601) gelten für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.
(10) (1) § 170 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl.I S.1768) gilt für die Energiesteuer auf Erdgas für alle am 14. Dezember 2010 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.
§§§
(1) § 150 Abs.7 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl.I S.2850) ist erstmals für Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen.
(2) § 181 Abs.2a der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl.I S.2850) ist erstmals für Feststellungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen.
§§§
§ 180 Abs.1 Nr.2 Buchstabe a, Abs.4 und Abs.5 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom 21.Dezember 1993 (BGBl.I S.2310) ist erstmals auf Feststellungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 1994 beginnen.
§§§
(1) Die Vorschriften der §§ 69 bis 76 und 191 Abs.3 bis 5 der Abgabenordnung sind anzuwenden, wenn der haftungsbegründende Tatbestand nach dem 31.Dezember 1976 verwirklicht worden ist.
(2) Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Haftung sind in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 anzuwenden, wenn der haftungsbegründende Tatbestand nach dem 31.Dezember 1986 verwirklicht worden ist.
§§§
1In einem Insolvenzverfahren, das nach dem 31.Dezember 1998 beantragt wird, gelten §
75 Abs.2, § 171 Abs.12 und 13, § 231 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 Satz 1, § 251 Abs.2 Satz 1 und Abs.3, §§ 266, 282 Abs.2 und § 284 Abs.2 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 19.Dezember 1998 (BGBl.I S.3836) sowie
§ 251 Abs.2 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 22.Dezember 1999 (BGBl.I S.2601) auch für Rechtsverhältnisse und Rechte, die vor dem 1.Januar 1999 begründet worden sind.
2aAuf Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren, die vor dem 1.Januar 1999 beantragt worden sind, und deren Wirkungen sind weiter die bisherigen gesetzlichen Vorschriften anzuwenden;
2bgleiches gilt für Anschlußkonkursverfahren, bei denen der dem Verfahren vorausgehende
Vergleichsantrag vor dem 1.Januar 1999 gestellt worden ist.
§§§
1§ 191 Abs.1 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 22.Dezember 1999 (BGBl.I S.2601) ist mit Wirkung vom 1.Januar 1999
anzuwenden.
2§ 20 Abs.2 Satz 2 des Anfechtungsgesetzes vom 5.Oktober 1994 (BGBl.I S.2911) ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Erlass eines Duldungsbescheides vor
dem 1.Januar 1999 der gerichtlichen Geltendmachung vor dem 1.Januar 1999 gleichsteht.
§§§
Die Vorschriften der Abgabenordnung über verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung (§§ 204 bis 207) sind anzuwenden, wenn die Schlußbesprechung nach dem 31.Dezember 1976 stattfindet oder, falls eine solche nicht erforderlich ist, wenn dem Steuerpflichtigen der Prüfungsbericht nach dem 31.Dezember 1976 zugegangen ist.
§§§
1Die Vorschriften des § 203 der Reichsabgabenordnung sind auch nach dem 31.Dezember
1976 anzuwenden, soweit die dort genannten besonderen Bedingungen vor dem 1.Januar 1977 nicht eingehalten wurden.
2Auf die Verwaltungsakte, die ein Sicherungsgeld festsetzen, ist § 100 Abs.2 der Finanzgerichtsordnung nicht anzuwenden.
§§§
(1) Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Zahlungsverjährung gelten für alle Ansprüche im Sinne des § 228 Satz 1 der Abgabenordnung, deren Verjährung nach § 229 der Abgabenordnung nach dem 31.Dezember 1976 beginnt.
(2) 1Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so gelten für die Ansprüche
weiterhin die bisherigen Vorschriften über Verjährung und Ausschlußfristen.
2Die Verjährung wird jedoch ab 1.Januar 1977 nur noch nach den §§ 230 und 231 der Abgabenordnung gehemmt und unterbrochen.
3Auf die nach § 231 Abs.3 der Abgabenordnung beginnende neue Verjährungsfrist sind die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung
anzuwenden.
(3) § 229 Abs.1 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom 21.Dezember 1993 (BGBl.I S.2310) gilt für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen.
(4) § 231 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 22.Dezember 1999 (BGBl.I S.2601) gilt für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen.
§§§
(1) 1Zinsen entstehen für die Zeit nach dem 31.Dezember 1976 nach den Vorschriften
der Abgabenordnung.
2Aussetzungszinsen entstehen nach § 237 der Abgabenordnung in der
Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 auch, soweit der Zinslauf vor dem 1.Januar 1987 begonnen hat.
(2) Ist eine Steuer über den 31.Dezember 1976 hinaus zinslos gestundet worden, so gilt dies als Verzicht auf Zinsen im Sinne des § 234 Abs.2 der Abgabenordnung.
(3) Die Vorschriften des § 239 Abs.1 der Abgabenordnung über die Festsetzungsfrist gelten in allen Fällen, in denen die Festsetzungsfrist auf Grund dieser Vorschrift nach dem 31.Dezember 1977 beginnt.
(4) Die Vorschriften der §§ 233a, 235, 236 und 239 der Abgabenordnung in der Fassung von Artikel 15 Nr.3 bis 5 und 7 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25.Juli 1988 (BGBl.I S.1093) und Artikel 9 des Wohnungsbauförderungsgesetzes vom 22.Dezember 1989 (BGBl.I S.2408) gelten für alle Steuern, die nach dem 31.Dezember 1988 entstehen.
(5) § 233a Abs.2 Satz 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 4 Nr.1 des Gesetzes vom 24.Juni 1994 (BGBl.I S.1395) gilt in allen Fällen, in denen Zinsen nach dem 31.Dezember 1993 festgesetzt werden.
(6) § 233a Abs.5 und §§ 234 bis 237 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom 21.Dezember 1993 (BGBl.I S.2310) gelten in allen Fällen, in denen die Steuerfestsetzung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben, geändert oder nach § 129 der Abgabenordnung berichtigt wird.
(8) § 233a Abs.2a der Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes vom 20.Dezember 1996 (BGBl.I S.2049) gilt in allen Fällen, in denen der Verlust nach dem 31.Dezember 1995 entstanden oder das rückwirkende Ereignis nach dem 31.Dezember 1995 eingetreten ist.
(9) § 233a Abs.2 Satz 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 22.Dezember 1999 (BGBl.I S.2601) gilt für alle Steuern, die nach dem 31.Dezember 1993 entstehen.
(10) § 238 Abs.2 und § 239 Abs.2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 23 Nr.7 und 8 des Gesetzes vom 19.Dezember 2000 (BGBl.I S.1790) gilt in allen Fällen, in denen Zinsen nach dem 31.Dezember 2001 festgesetzt werden.
§§§
(1) Die Vorschriften des § 240 der Abgabenordnung über Säumniszuschläge sind erstmals auf Säumniszuschläge anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 1976 verwirkt werden.
(2) Bis zum 31.Dezember 1980 gilt für die Anwendung des § 240 der Abgabenordnung bei den Finanzämtern, die von den obersten Finanzbehörden der Länder dazu bestimmt sind, Rationalisierungsversuche im Erhebungsverfahren durchzuführen, folgendes:
1Abweichend von § 240 Abs.1 der Abgabenordnung tritt bei der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer, der Vermögensteuer, der Grundsteuer, der Vermögensabgabe, der Kreditgewinnabgabe und der Umsatzsteuer für die Verwirkung des Säumniszuschlages an die Stelle des Fälligkeitstages jeweils der auf diesen folgende 20.eines Monats.
2§ 240 Abs.3 der Abgabenordnung gilt
nicht.
Werden bei derselben Steuerart innerhalb eines Jahres Zahlungen wiederholt
nach Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, so kann der Säumniszuschlag vom Ablauf des Fälligkeitstags an erhoben werden;
dabei bleibt § 240 Abs.3 der Abgabenordnung unberührt.
Für die Berechnung des Säumniszuschlags wird der rückständige Betrag jeder Steuerart zusammengerechnet und auf volle hundert Deutsche Mark nach unten abgerundet.
(3) Die Vorschrift des § 240 Abs.3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 23.Juni 1993 (BGBl.I S.944) ist erstmals auf Säumniszuschläge anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 1993 verwirkt werden.
(4) § 240 Abs.1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 23.Juni 1998 (BGBl.I S.1496) ist erstmals auf Säumniszuschläge anzuwenden, die nach dem 31.Juli 1998 entstehen.
(5) § 240 Abs.1 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung von Artikel 23 Nr.9 des Gesetzes vom 19.Dezember 2000 (BGBl.I S.1790) gilt erstmals für Säumniszuschläge, die nach dem 31.Dezember 2001 entstehen.
(6) § 240 Abs.3 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 15.Dezember 2003 (BGBl.I S.2645) gilt erstmals, wenn die Steuer, die zurückzuzahlende Steuervergütung oder die Haftungsschuld nach dem 31.Dezember 2003 fällig geworden ist.
§§§
Für die Anwendung des § 260 der Abgabenordnung auf Ansprüche, die bis zum 31.
Dezember 1980 entstanden sind, gilt folgendes:
Hat die Vollstreckungsbehörde den Vollstreckungsschuldner durch Kontoauszüge über
Entstehung, Fälligkeit und Tilgung seiner Schulden fortlaufend unterrichtet, so
genügt es, wenn die Vollstreckungsbehörde die Art der Abgabe und die Höhe des
beizutreibenden Betrags angibt und auf den Kontoauszug Bezug nimmt, der den Rückstand
ausweist.
§§§
Die Höhe der Pfändungsgebühren richtet sich
in den Fällen des § 339 Abs.1 Nr.1 der Abgabenordnung nach dem Gebührenrecht, das in dem Zeitpunkt gilt, in dem der für die Erhebung der Gebühr maßgebende Tatbestand erfüllt wird,
in den Fällen des § 339 Abs.1 Nr.2 der Abgabenordnung nach dem Gebührenrecht, das in dem Zeitpunkt gilt, in dem die Pfändungsverfügung den Bereich der Vollstreckungsbehörde verlassen hat.
§§§
§ 284 Abs.1 Nr.3 und 4 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 2 Abs.11 Nr.1 Buchstabe a des Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom 17.Dezember 1997 (BGBl.I S.3039) gelten nicht für Verfahren, in denen der Vollziehungsbeamte die Vollstreckung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes versucht hat.
§§§
§ 313 Abs.3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 2 Abs.11 Nr.3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom 17.Dezember 1997 (BGBl.I S.3039) gilt nicht für Arbeits- und Dienstverhältnisse, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet waren.
§§§
§ 329 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 22.Dezember 1999 (BGBl.I S.2601) gilt in allen Fällen, in denen ein Zwangsgeld nach dem 31.Dezember 1999 angedroht wird.
§§§
(1) aWird ein Verwaltungsakt angefochten, der vor dem 1.Januar 1977 wirksam geworden
ist, bestimmt sich die Zulässigkeit des außergerichtlichen Rechtsbehelfs nach den
bisherigen Vorschriften;
bist über den Rechtsbehelf nach dem 31.Dezember 1976 zu
entscheiden, richten sich die Art des außergerichtlichen Rechtsbehelfs sowie das
weitere Verfahren nach den neuen Vorschriften.
(2) Nach dem 31.Dezember 1976 ist eine Gebühr für einen außergerichtlichen Rechtsbehelf nur noch dann festzusetzen, wenn die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Gebühr nach § 256 der Reichsabgabenordnung bereits vor dem 1.Januar 1977 eingetreten waren.
(3) 1Wird ein Verwaltungsakt angefochten, der vor dem 1.Januar 1996 wirksam geworden
ist, bestimmt sich die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs nach den bis zum 31.Dezember
1995 geltenden Vorschriften der Abgabenordnung.
2Ist über den Rechtsbehelf nach dem 31.Dezember 1995 zu entscheiden, richten sich die Art des außergerichtlichen
Rechtsbehelfs sowie das weitere Verfahren nach den ab 1.Januar 1996 geltenden
Vorschriften der Abgabenordnung.
(4) § 365 Abs.3 Satz 2 Nr.1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 4 Nr.11 Buchstabe b des Gesetzes vom 24.Juni 1994 (BGBl.I S.1395) ist auf berichtigende Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 1995 bekanntgegeben werden.
§§§
(1) 1Wurde mit einem vor dem 1.Januar 1995 eingelegten Einspruch die
Verfassungswidrigkeit von Normen des Steuerrechts gerügt, derentwegen eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussteht, gilt der Einspruch im Zeitpunkt
der Veröffentlichung der Entscheidungsformel im Bundesgesetzblatt (§ 31 Abs.2 des
Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) ohne Einspruchsentscheidung als
zurückgewiesen, soweit er nach dem Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht als unbegründet abzuweisen wäre.
2Abweichend von § 47 Abs.1 und § 55 der Finanzgerichtsordnung endet die Klagefrist mit Ablauf eines Jahres nach
dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Satz 1.
3Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn der Einspruch unzulässig ist.
(2) Absatz 1 gilt für Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung außerhalb des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens sinngemäß.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
2In diesen Fällen endet die Klagefrist mit Ablauf des 31.Dezember 1994.
(4) 1aWurde mit einem am 31.Dezember 2003 anhängigen Einspruch die
Verfassungswidrigkeit der für Veranlagungszeiträume vor 2000 geltenden Regelungen des
Einkommensteuergesetzes über die Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten gerügt,
gilt der Einspruch mit Wirkung vom 1.Januar 2004 ohne Einspruchsentscheidung
insoweit als zurückgewiesen;
1bdies gilt auch, wenn der Einspruch unzulässig ist.
2Abweichend von § 47 Abs.1 und § 55 der Finanzgerichtsordnung endet die Klagefrist
mit Ablauf des 31.Dezember 2004.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit in der
angefochtenen Steuerfestsetzung die Kinderbetreuungskosten um die zumutbare Belastung
nach § 33 Abs.3 des Einkommensteuergesetzes gekürzt worden sind.
(5) 1aWurde mit einem am 31.Dezember 2003 anhängigen und außerhalb eines Einspruchsoder
Klageverfahrens gestellten Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung die Verfassungswidrigkeit der für Veranlagungszeiträume vor 2000 geltenden Regelungen des Einkommensteuergesetzes über die Abziehbarkeit von
Kinderbetreuungskosten gerügt, gilt der Antrag mit Wirkung vom 1.Januar 2004 insoweit als zurückgewiesen;
1bdies gilt auch, wenn der Antrag unzulässig ist.
2Abweichend von § 355 Abs.1 Satz 1 der Abgabenordnung endet die Frist für einen Einspruch gegen die Zurückweisung des Antrags mit Ablauf des 31.Dezember 2004.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit in der Steuerfestsetzung, deren Aufhebung oder Änderung beantragt wurde, die Kinderbetreuungskosten um die zumutbare Belastung nach
§ 33 Abs.3 des Einkommensteuergesetzes gekürzt worden sind.
(6) 1aWurde mit einem am 31.Dezember 2003 anhängigen Einspruch die
Verfassungswidrigkeit der für Veranlagungszeiträume vor 2002 geltenden Regelungen des Einkommensteuergesetzes über die Abziehbarkeit eines Haushaltsfreibetrages gerügt, gilt der Einspruch mit Wirkung vom 1.Januar 2004 ohne Einspruchsentscheidung
insoweit als zurückgewiesen;
1bdies gilt auch, wenn der Einspruch unzulässig ist.
2Abweichend von § 47 Abs.1 und § 55 der Finanzgerichtsordnung endet die Klagefrist
mit Ablauf des 31.Dezember 2004.
(7) 1aWurde mit einem am 31.Dezember 2003 anhängigen und außerhalb eines Einspruchsoder
Klageverfahrens gestellten Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung die Verfassungswidrigkeit der für Veranlagungszeiträume vor 2002 geltenden Regelungen des Einkommensteuergesetzes über die Abziehbarkeit eines
Haushaltsfreibetrages gerügt, gilt der Antrag mit Wirkung vom 1.Januar 2004 insoweit als zurückgewiesen;
1bdies gilt auch, wenn der Antrag unzulässig ist.
2Abweichend von § 355 Abs.1 Satz 1 der Abgabenordnung endet die Frist für einen Einspruch gegen die Zurückweisung des Antrags mit Ablauf des 31.Dezember 2004.
(8) 1Wurde mit einem am 31.Dezember 2003 anhängigen Einspruch die
Verfassungswidrigkeit der für die Veranlagungszeiträume 1983 bis 1995 geltenden Regelungen des Einkommensteuergesetzes über die Abziehbarkeit eines Kinderfreibetrages gerügt, gilt der Einspruch mit Wirkung vom 1.Januar 2005 ohne
Einspruchsentscheidung insoweit als zurückgewiesen, soweit nicht der Einspruchsführer nach dem 31.Dezember 2003 und vor dem 1.Januar 2005 ausdrücklich eine Entscheidung beantragt.
2Der Antrag auf Entscheidung ist schriftlich bei dem für die Besteuerung
nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt zu stellen.
3aIst nach Einspruchseinlegung ein anderes Finanzamt zuständig geworden, kann der Antrag auf Entscheidung fristwahrend auch bei dem Finanzamt gestellt werden, das den angefochtenen Steuerbescheid erlassen
hat;
3bArtikel 97a § 1 Abs.1 bleibt unberührt.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn der Einspruch unzulässig ist.
5Gilt nach Satz 1 der Einspruch als zurückgewiesen, endet
abweichend von § 47 Abs.1 und § 55 der Finanzgerichtsordnung die Klagefrist mit Ablauf des 31.Dezember 2005.
6Satz 1 gilt nicht, soweit eine Neufestsetzung nach § 53 des Einkommensteuergesetzes von der Frage abhängig ist, ob bei der nach dieser
Regelung gebotenen Steuerfreistellung auf den Jahressockelbetrag des Kindergeldes
oder auf das dem Steuerpflichtigen tatsächlich zustehende Kindergeld abzustellen ist.
(9) 1Wurde mit einem am 31.Dezember 2003 anhängigen und außerhalb eines Einspruchsoder
Klageverfahrens gestellten Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung die Verfassungswidrigkeit der für die Veranlagungszeiträume 1983 bis 1995 geltenden Regelungen des Einkommensteuergesetzes über die Abziehbarkeit
eines Kinderfreibetrages gerügt, gilt der Antrag mit Wirkung vom 1.Januar 2005 insoweit als zurückgewiesen, soweit nicht der Steuerpflichtige nach dem 31.Dezember 2003 und vor dem 1.Januar 2005 ausdrücklich eine Entscheidung beantragt.
2Der Antrag auf Entscheidung ist schriftlich bei dem für die Besteuerung nach dem Einkommen
zuständigen Finanzamt zu stellen.
3aIst nach Erlass des Steuerbescheides ein anderes Finanzamt zuständig geworden, kann der Antrag auf Entscheidung fristwahrend auch bei dem Finanzamt gestellt werden, das den Steuerbescheid erlassen hat, dessen Aufhebung
oder Änderung begehrt wird;
3bArtikel 97a § 1 Abs.1 bleibt unberührt.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn der Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung unzulässig ist.
5Gilt nach Satz 1 der Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer
Steuerfestsetzung als zurückgewiesen, endet abweichend von § 355 Abs.1 Satz 1 der Abgabenordnung die Frist für einen Einspruch gegen die Zurückweisung des Antrags mit
Ablauf des 31.Dezember 2005.
6Satz 1 gilt nicht, soweit eine Neufestsetzung nach § 53 des Einkommensteuergesetzes von der Frage abhängig ist, ob bei der nach dieser
Regelung gebotenen Steuerfreistellung auf den Jahressockelbetrag des Kindergeldes
oder auf das dem Steuerpflichtigen tatsächlich zustehende Kindergeld abzustellen ist.
(10) Die Absätze 5, 7 und 9 gelten sinngemäß für Anträge auf abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 163 der Abgabenordnung) und für Erlassanträge (§ 227 der Abgabenordnung).
(11) (1) 1aWurde mit einem am 31.Dezember 2006 anhängigen Einspruch gegen die Entscheidung über die Festsetzung von Kindergeld nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes die Verfassungswidrigkeit der für die Jahre 1996 bis 2000 geltenden Regelungen zur Höhe des Kindergeldes gerügt, gilt der Einspruch mit Wirkung vom 1.Januar 2007 ohne Einspruchsentscheidung
insoweit als zurückgewiesen;
1bdies gilt auch, wenn der Einspruch unzulässig ist.
2Abweichend von § 47 Abs.1 und § 55 der Finanzgerichtsordnung endet die Klagefrist mit Ablauf des 31.Dezember 2007.
(12) (1) § 172 Abs.3 und § 367 Abs.2b der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 Nr.12 und 16 des Gesetzes vom 13.Dezember 2006 (BGBl.I S.2878) gelten auch, soweit Aufhebungs- oder Änderungsanträge oder Einsprüche vor dem 19. Dezember 2006 gestellt oder eingelegt wurden und die Allgemeinverfügung nach dem 19.Dezember 2006 im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird.
§§§
(1) § 141 Abs.1 Satz 1 Nr.1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 31.Juli 2003 (BGBl.I S.1550) ist auf Umsätze der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 2003 beginnen.
(2) § 141 Abs.1 Satz 1 Nr.3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 31.Juli 2003 (BGBl.I S.1550) ist für Feststellungen anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 2003 getroffen werden.
(3) 1§ 141 Abs.1 Satz 1 Nr.4 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 31.Juli 2003 (BGBl.I S.1550) ist auf Gewinne der Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 2003 beginnen.
2§ 141 Abs.1 Satz 1 Nr.4 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom
7.September 2007 (BGBl.I S.2246) ist auf Gewinne der Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem
31.Dezember 2007 beginnen (1).
(4) 1§ 141 Abs.1 Satz 1 Nr.5 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 31.Juli 2003 (BGBl.I S.1550) ist auf Gewinne der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 2003 beginnen.
2§ 141 Abs.1 Satz 1 Nr.5 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 7.September 2007 (BGBl.I S.2246) ist auf Gewinne der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem
31.Dezember 2007 beginnen (2).
(5) 1Eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht ergeht nicht, wenn die
Voraussetzungen des § 141 Abs.1 der Abgabenordnung für Kalenderjahre, die vor dem 1.Januar 2004 liegen, erfüllt sind, jedoch nicht die Voraussetzungen des § 141 Abs.1 der Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes vom 31.Juli 2003 (BGBl.I S.1550) im
Kalenderjahr 2004.
2Entsprechendes gilt für Feststellungen, die vor dem 1.Januar 2004
getroffen werden, oder für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1.Januar 2004 enden.
(6) 1§ 141 Abs.1 Satz 1 Nr.1 der Abgabenordnung in der am 26.August 2006 geltenden Fassung ist auf Umsätze der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 2006
beginnen.
2Eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht ergeht nicht, wenn
die Voraussetzungen des § 141 Abs.1 Satz 1 Nr.1 der Abgabenordnung in der am 25.August 2006 geltenden Fassung für Kalenderjahre, die vor dem 1.Januar 2007 liegen, erfüllt sind, jedoch im Kalenderjahr 2006 nicht die des § 141 Abs.1 Satz 1 Nr.1 der Abgabenordnung in der am 26.August 2006 geltenden Fassung.
(7) (3) Eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht ergeht nicht, wenn die Voraussetzungen des § 141 Abs.1 Satz 1 Nr.4 und Nr.5 der Abgabenordnung in der am 13.September 2007 geltenden Fassung für Kalenderjahre, die vor dem 1.Januar 2008 liegen, erfüllt sind, jedoch im Kalenderjahr 2007 nicht die Voraussetzungen des § 141 Abs.1 Satz 1 Nr.4 und Nr.5 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 7.September 2007 (BGBl.I S.2246).
§§§
§ 147 Abs.3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 19.Dezember 1998 (BGBl.I S.3816) gilt erstmals für Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist nach § 147 Abs.3 der Abgabenordnung in der bis zum 23.Dezember 1998 geltenden Fassung noch nicht abgelaufen ist.
§§§
§ 146 Abs.5, § 147 Abs.2, 5 und 6 sowie § 200 Abs.1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 23.Oktober 2000 (BGBl.I S.1433) sind ab dem 1.Januar 2002 anzuwenden.
§§§
Die in § 381 Abs.1, § 382 Abs.1 der Abgabenordnung vorgeschriebene Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschriften der dort genannten Gesetze und Rechtsverordnungen vor dem 1.Oktober 1968 erlassen sind.
§§§
1Für Besteuerungszeiträume nach dem 31.Dezember 1998 und vor dem 1.Januar 2002 ist §
168 der Abgabenordnung mit folgender Maßgabe anzuwenden:
Wird eine Steueranmeldung nach einem vom Bundesministerium der Finanzen im
Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestimmten Vordruck in Euro
abgegeben, gilt die Steuer als zu dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel
109l Abs.4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs in
Deutscher Mark berechnet.
2Betrifft die Anmeldung eine von Bundesfinanzbehörden verwaltete Steuer, ist bei der Bestimmung des Vordrucks das Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nicht erforderlich.
§§§
(1) (1) 1§ 90 Abs.3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16.Mai 2003 (BGBl.I S.660) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 2002 beginnen.
2§ 162 Abs.3 und 4 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16.Mai 2003 (BGBl.I S.660) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 2003 beginnen, frühestens sechs Monate nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung im Sinne des § 90 Abs.3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16.Mai 2003 (BGBl.I
S.660).
3Gehören zu den Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 90 Abs.3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16.Mai 2003 (BGBl.I
S.660) Dauerschuldverhältnisse, die als außergewöhnliche Geschäftsvorfälle im Sinne
des § 90 Abs.3 Satz 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes
vom 16.Mai 2003 (BGBl.I S.660) anzusehen sind und die vor Beginn der in Satz 1 bezeichneten Wirtschaftsjahre begründet wurden und bei Beginn dieser Wirtschaftsjahre noch bestehen, sind die Aufzeichnungen der sie betreffenden wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der
Rechtsverordnung im Sinne des § 90 Abs.3 der Abgabenordnung in der Fassung des
Artikels 9 des Gesetzes vom 16.Mai 2003 (BGBl.I S.660) zu erstellen.
(2) (1) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung von § 90 Absatz 2 Satz 3, § 147a, § 162 Absatz 2 Satz 3 und § 193 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl.I S.2302).
§§§
§ 376 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl.I S.2794) gilt für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen.
§§§
1Bei Selbstanzeigen nach § 371 der Abgabenordnung, die bis zum 28. April 2011 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind, ist § 371 der Abgabenordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden
Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Umfang
der gegenüber der zuständigen Finanzbehörde
berichtigten, ergänzten oder nachgeholten Angaben
Straffreiheit eintritt.
2Das Gleiche gilt im Fall der leichtfertigen
Steuerverkürzung für die Anwendung des § 378
Absatz 3 der Abgabenordnung.
§§§
(1) 1Für vor dem 1.Januar 1991 nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland oder der
Deutschen Demokratischen Republik entstandene Besitz- und Verkehrsteuern, Zulagen und Prämien, auf die Abgabenrecht Anwendung findet, und dazugehörige steuerliche Nebenleistungen, bleiben die nach den bisher geltenden Vorschriften einschließlich
der Vorschriften der Einzelsteuergesetze örtlich zuständigen Finanzbehörden weiterhin zuständig.
2Dies gilt auch für das Rechtsbehelfsverfahren.
(2) 1Würde durch einen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eine Finanzbehörde in dem
in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet für die gesonderte Feststellung nach § 180 Abs.1 Nr.1 der Abgabenordnung, für die gesonderte und einheitliche
Feststellung nach der Anteilsbewertungsverordnung vom 19.Januar 1977 (BGBl.I S.171) oder für die Besteuerung nach dem Vermögen zuständig, bleibt abweichend von § 26 Satz 1 der Abgabenordnung letztmals für Feststellungen zum 1.Januar 1998 oder für die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1998 die nach den bisherigen Verhältnissen zuständige Finanzbehörde insoweit zuständig.
2Dies gilt auch für das Rechtsbehelfsverfahren.
§§§
Für die Anwendung der Abgabenordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt folgendes:
Verfahren, die beim Wirksamwerden des Beitritts anhängig sind, werden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu Ende geführt, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.
Fristen, deren Lauf vor dem Wirksamwerden des Beitritts begonnen hat, werden nach den Vorschriften der Abgabenordnung der Deutschen Demokratischen Republik (AO 1990) vom 22.Juni 1990 (Sonderdruck Nr.1428 des Gesetzblattes) sowie des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 22.Juni 1990 (Sonderdruck Nr.1428 des Gesetzblattes) berechnet, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.
a§ 152 ist erstmals auf Steuererklärungen anzuwenden, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts einzureichen sind;
beine Verlängerung der
Steuererklärungsfrist ist hierbei nicht zu berücksichtigen.
1Die Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten sind
erstmals anzuwenden, wenn nach dem Wirksamwerden des Beitritts ein
Verwaltungsakt aufgehoben oder geändert wird.
2Dies gilt auch dann, wenn der aufzuhebende oder zu ändernde Verwaltungsakt vor dem Wirksamwerden des
Beitritts erlassen worden ist.
3Auf vorläufige Steuerbescheide nach § 100 Abs.1 der Abgabenordnung (AO) der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom 18.September 1970 (Sonderdruck Nr.681 des Gesetzblattes)
ist § 165 Abs.2, auf Steuerbescheide nach § 100 Abs.2 der Abgabenordnung
(AO) der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom 18.September 1970 (Sonderdruck Nr.681 des Gesetzblattes) ist § 164 Abs.2 und 3 anzuwenden.
Die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung gelten für die
Festsetzung sowie für die Aufhebung und Festsetzung von Steuern, Steuervergütungen und, soweit für steuerliche Nebenleistungen eine
Festsetzungsverjährung vorgesehen ist, von steuerlichen Nebenleistungen, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts entstehen.
2aFür vorher entstandene
Ansprüche sind die Vorschriften der Abgabenordnung der Deutschen Demokratischen Republik (AO 1990) vom 22.Juni 1990 (Sonderdruck Nr.1428 des Gesetzblattes) sowie des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 22.Juni 1990 (Sonderdruck Nr.1428 des Gesetzblattes) über die Verjährung und über die Ausschlußfristen
weiter anzuwenden, soweit sie für die Festsetzung einer Steuer, Steuervergütung oder steuerlichen Nebenleistung, für die Aufhebung oder Änderung einer solchen Festsetzung oder für die Geltendmachung von
Erstattungsansprüchen von Bedeutung sind;
2bNummer 9 Satz 2 bis 4 bleibt unberührt.
3Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die gesonderte Feststellung
von Besteuerungsgrundlagen sowie für die Festsetzung, Zerlegung und
Zuteilung von Steuermeßbeträgen.
4Bei der Einheitsbewertung tritt an die
Stelle des Zeitpunkts der Entstehung des Steueranspruchs der Zeitpunkt,
auf den die Hauptfeststellung, die Fortschreibung, die Nachfeststellung
oder die Aufhebung eines Einheitswertes vorzunehmen ist.
§§ 69 bis 76 und 191 Abs.3 bis 5 sind anzuwenden, wenn der haftungsbegründende Tatbestand nach dem Wirksamwerden des Beitritts verwirklicht worden ist.
Bei der Anwendung des § 141 Abs.1 Nr.3 tritt an die Stelle des Wirtschaftswerts der Ersatzwirtschaftswert (§ 125 des Bewertungsgesetzes).
1Die Vorschriften über verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
(§§ 204 bis 207) sind anzuwenden, wenn die Schlußbesprechung nach dem Wirksamwerden des Beitritts stattfindet oder, falls eine solche nicht
erforderlich ist, wenn dem Steuerpflichtigen der Prüfungsbericht nach dem
Wirksamwerden des Beitritts zugegangen ist.
2Hat die Schlußbesprechung nach dem 30.Juni 1990 und vor dem Wirksamwerden des Beitritts stattgefunden oder war eine solche nicht erforderlich und ist der Prüfungsbericht dem Steuerpflichtigen nach dem 30.Juni 1990 und vor dem Wirksamwerden des Beitritts zugegangen, sind die bisherigen Vorschriften der Abgabenordnung
der Deutschen Demokratischen Republik (AO 1990) vom 22.Juni 1990
(Sonderdruck Nr.1428 des Gesetzblattes) sowie des Einführungsgesetzes zur
Abgabenordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 22.Juni 1990
(Sonderdruck Nr.1428 des Gesetzblattes) über verbindliche Zusagen auf
Grund einer Außenprüfung weiter anzuwenden.
1Die Vorschriften über die Zahlungsverjährung gelten für alle Ansprüche im
Sinne des § 228 Satz 1, deren Verjährung gemäß § 229 nach dem Wirksamwerden des Beitritts beginnt.
2Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vor, so sind für die Ansprüche weiterhin die Vorschriften der Abgabenordnung der Deutschen Demokratischen Republik (AO 1990) vom 22.Juni 1990 (Sonderdruck Nr.1428 des Gesetzblattes) sowie des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung der Deutschen Demokratischen
Republik vom 22.Juni 1990 (Sonderdruck Nr.1428 des Gesetzblattes) über
die Verjährung und Ausschlußfristen anzuwenden.
3Die Verjährung wird jedoch ab Wirksamwerden des Beitritts nur noch nach den §§ 230 und 231 gehemmt und unterbrochen.
4Auf die nach § 231 Abs.3 beginnende neue Verjährungsfrist sind die §§ 228 bis 232 anzuwenden.
1Zinsen entstehen für die Zeit nach dem Wirksamwerden des Beitritts nach
den Vorschriften der Abgabenordnung.
2Die Vorschriften des § 233a über die
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen sind erstmals für Steuern anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 1990 entstehen.
3Ist eine Steuer über den Tag des Wirksamwerdens des Beitritts hinaus zinslos
gestundet worden, so gilt dies als Verzicht auf Zinsen im Sinne des § 234
Abs.2.
4Die Vorschriften des § 239 Abs.1 über die Festsetzungsfrist gelten in allen Fällen, in denen die Festsetzungsfrist auf Grund dieser
Vorschrift nach dem Wirksamwerden des Beitritts beginnt.
§ 240 ist erstmals auf Säumniszuschläge anzuwenden, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts verwirkt werden.
Wird ein Verwaltungsakt angefochten, der vor dem Wirksamwerden des
Beitritts wirksam geworden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit des
außergerichtlichen Rechtsbehelfs nach den bisherigen Vorschriften;
ist über den Rechtsbehelf nach dem Wirksamwerden des Beitritts zu entscheiden,
richten sich die Art des außergerichtlichen Rechtsbehelfs sowie das
weitere Verfahren nach den neuen Vorschriften.
1Eine vor dem Wirksamwerden des Beitritts begonnene Maßnahme der
Zwangsvollstreckung ist nach dem bisherigen Recht zu erledigen.
2Werden weitere selbständige Maßnahmen zur Fortsetzung der bereits begonnenen
Zwangsvollstreckung nach dem Wirksamwerden des Beitritts eingeleitet,
gelten die Vorschriften der Abgabenordnung.
3Als selbständige Maßnahme gilt
auch die Verwertung eines gepfändeten Gegenstandes.
§§§
(1) 1Bei Steuerpflichtigen, die nach dem D-Markbilanzgesetz vom 31.August 1990 in der
Fassung vom 28.Juli 1994 (BGBl.I S.1842) eine Eröffnungsbilanz für den 1.Juli
1990 aufzustellen haben, beträgt die Festsetzungsfrist insoweit abweichend von § 169 Abs.2 Satz 1 Nr.2 der Abgabenordnung für Steuern vom Einkommen, die nach dem 30.
Juni 1990 und vor dem 1.Januar 1993 entstehen, sechs Jahre.
2Soweit diese Steuern leichtfertig verkürzt worden sind, beträgt die Festsetzungsfrist abweichend von § 169 Abs.2 Satz 2 der Abgabenordnung sieben Jahre.
(2) Für Gesellschaften und Gemeinschaften, für die Einkünfte nach § 180 Abs.1 Nr.2 Buchstabe a der Abgabenordnung einheitlich und gesondert festzustellen sind, gilt Absatz 1 für die Feststellungsfrist sinngemäß.
(3) Die Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide, denen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Steueransprüche zugrunde liegen, beträgt abweichend von § 191 Abs.3 Satz 2 der Abgabenordnung sechs Jahre, in den Fällen des § 70 der Abgabenordnung bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung sieben Jahre, in den Fällen des § 71 der Abgabenordnung zehn Jahre.
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Die nach der Verordnung vom 27.Juni 1990 (GBl.I Nr.41 S.618) in der zusammengefaßten Steuerrate für das zweite Halbjahr 1990 gezahlte Vermögensteuer ist in der Jahreserklärung 1990 innerhalb der Steuerrate mit der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer der in Kapitalgesellschaften umgewandelten ehemaligen volkseigenen Kombinate, Betriebe und Einrichtungen zu verrechnen.
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Soweit in Rechtsvorschriften auf Vorschriften verwiesen wird, die durch dieses Gesetz aufgehoben werden, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften der Abgabenordnung.
§§§
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung in den Fällen, in denen Verbrauchsteuergesetze für verbrauchsteuerpflichtige Waren Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen oder sonstige Steuervergünstigungen unter der Bedingung vorsehen, daß diese Waren einer besonderen Bestimmung zugeführt werden, zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Vereinfachung des Verfahrens anzuordnen, daß
die Steuer nur bedingt entsteht; bei einer Steuerermäßigung gilt dies in Höhe des Unterschieds zwischen dem vollen und dem ermäßigten Steuersatz,
eine bedingte Steuer außer in sonst gesetzlich bestimmten Fällen auch unbedingt wird, wenn
a) die verbrauchsteuerpflichtige Ware entgegen Rechtsvorschriften über das Verfahren der Steueraufsicht vorenthalten oder entzogen wird,
b) eine befristete Erlaubnis für die Inanspruchnahme einer Steuervergünstigung erlischt, hinsichtlich der in diesem Zeitpunkt beim Inhaber der Erlaubnis noch vorhandenen Bestände an von ihm steuerbegünstigt bezogenen verbrauchsteuerpflichtigen Waren.
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 und andere Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und Finanzmonopole (Artikel 20 bis 32) erlassen werden, bedürfen, außer wenn sie die Biersteuer betreffen, nicht der Zustimmung des Bundesrates.
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(gegenstandslos)
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(1) Dieses Gesetz tritt am 1.Januar 1977 in Kraft, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) § 17 Abs.3 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr.7 Buchstabe b, Artikel 11, Artikel 17 Nr.13 Buchstabe c, Artikel 97 § 19 und Artikel 99 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(3) Artikel 14 Nr.1 Buchstabe a gilt erstmals für die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1975.
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