BewG   (4)  
  1     17     63     95     157     A1     A3     A5     [ « ]     [  I  ]     [ » ]     A7     A15     A19     A21     A23     A25     A26     [ ‹ ]
 D.  Betriebsvermögen 

_95   BewG (F)
Begriff des Betriebsvermögens

(1) (1) 1aDas Betriebsvermögen umfasst alle Teile eines Gewerbebetriebs im Sinne des 15 Abs.1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören.

(2) Als Gewerbebetrieb gilt unbeschadet des 97 nicht die Land- und Forstwirtschaft, wenn sie den Hauptzweck des Unternehmens bildet.

(3) (weggefallen)

_96   BewG
Freie Berufe

aDem Gewerbebetrieb steht die Ausübung eines freien Berufs im Sinne des 18 Abs.1 Nr.1 des Einkommensteuergesetzes gleich;
bdies gilt auch für die Tätigkeit als Einnehmer einer staatlichen Lotterie, soweit die Tätigkeit nicht schon im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird.

_97   BewG (F)
Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen

(1) 1Einen Gewerbebetrieb bilden insbesondere alle Wirtschaftsgüter, die den folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen gehören, wenn diese ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben:

  1. Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Europäische Gesellschaften (1));

  2. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften;

  3. Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit;

  4. Kreditanstalten des öffentlichen Rechts;

  5. 1Gesellschaften im Sinne des 15 Abs.1 Nr.2 und Abs.3 oder 18 Abs.4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.
    2aZum Gewerbebetrieb einer solchen Gesellschaft gehören auch die Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines Gesellschafters, mehrerer oder aller Gesellschafter stehen, und Schulden eines Gesellschafters, mehrerer oder aller Gesellschafter, soweit die Wirtschaftsgüter und Schulden bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen der Gesellschaft gehören ( 95);
    2bdiese Zurechnung geht anderen Zurechnungen vor.

2 34 Abs.6a und 51a bleiben unberührt.

(1a) (2) Der gemeine Wert eines Anteils am Betriebsvermögen einer in 97 Abs.1 Satz 1 Nr.5 genannten Personengesellschaft ist wie folgt zu ermitteln und aufzuteilen:

  1. Der nach 109 Abs.2 ermittelte gemeine Wert des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens (Gesamthandsvermögen) ist wie folgt aufzuteilen:

  2. 1Für die Wirtschaftsgüter und Schulden des Sonderbetriebsvermögens eines Gesellschafters ist der gemeine Wert zu ermitteln.
    2Er ist dem jeweiligen Gesellschafter zuzurechnen.

  3. Der Wert des Anteils eines Gesellschafters ergibt sich als Summe aus dem Anteil am Gesamthandsvermögen nach Nummer 1 und dem Wert des Sonderbetriebsvermögens nach Nummer 2.

(1b) (3) 1Der gemeine Wert eines Anteils an einer in 97 Abs.1 Satz 1 Nr.1 genannten Kapitalgesellschaft bestimmt sich nach dem Verhältnis des Anteils am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) der Gesellschaft zum gemeinen Wert des Betriebsvermögens der Kapitalgesellschaft im Bewertungsstichtag.
2Dies gilt auch, wenn das Nennkapital noch nicht vollständig eingezahlt ist.
3Richtet sich die Beteiligung am Vermögen und am Gewinn der Gesellschaft auf Grund einer ausdrücklichen Vereinbarung der Gesellschafter nach der jeweiligen Höhe des eingezahlten Nennkapitals, bezieht sich der gemeine Wert nur auf das tatsächlich eingezahlte Nennkapital.

(2) Einen Gewerbebetrieb bilden auch die Wirtschaftsgüter, die den sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts, den nichtrechtsfähigen Vereinen, Anstalten, Stiftungen und anderen Zweckvermögen gehören, soweit sie einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft) dienen.

(3) ...(4)



_98   BewG
(aufgehoben)

_98a   BewG (F)
(weggefallen) (1)

_99   BewG (F)
Betriebsgrundstücke

(1) Betriebsgrundstück im Sinne dieses Gesetzes ist der zu einem Gewerbebetrieb gehörige Grundbesitz, soweit er, losgelöst von seiner Zugehörigkeit zu dem Gewerbebetrieb,

  1. zum Grundvermögen gehören würde oder

  2. einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bilden würde.

(2) ...(1)

(3) Betriebsgrundstücke im Sinne des Absatzes 1 Nr.1 sind wie Grundvermögen, Betriebsgrundstücke im Sinne des Absatzes 1 Nr.2 wie land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu bewerten.

_100 bis _102   BewG
(weggefallen)

_103   BewG
Schulden und sonstige Abzüge

(1) Schulden und sonstige Abzüge, die nach 95 Abs.1 zum Betriebsvermögen gehören, werden vorbehaltlich des Absatzes 3 berücksichtigt, soweit sie mit der Gesamtheit oder einzelnen Teilen des Betriebsvermögens im Sinne dieses Gesetzes in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

(2) Weist ein Gesellschafter in der Steuerbilanz Gewinnansprüche gegen eine von ihm beherrschte Gesellschaft aus, ist bei dieser ein Schuldposten in entsprechender Höhe abzuziehen.

(3) Rücklagen sind nur insoweit abzugsfähig, als ihr Abzug bei der Bewertung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist.

_104   BewG (F)
(weggefallen) (1)

_105 bis _108   BewG
(weggefallen)

_109   BewG (F)
Bewertung (1)

(1) 1Das Betriebsvermögen von Gewerbebetrieben im Sinne des 95 und das Betriebsvermögen von freiberuflich Tätigen im Sinne des 96 ist jeweils mit dem gemeinen Wert anzusetzen.
2Für die Ermittlung des gemeinen Werts gilt 11 Abs.2 entsprechend.

(

2) 1Der Wert eines Anteils am Betriebsvermögen einer in 97 genannten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist mit dem gemeinen Wert anzusetzen.
2Für die Ermittlung des gemeinen Werts gilt 11 Abs.2 entsprechend.

_109a   BewG
(weggefallen)

A-2Sondervorschriften 

_110 bis _120   BewG
(weggefallen)

_121   BewG
Inlandsvermögen

Zum Inlandsvermögen gehören:

  1. das inländische land- und forstwirtschaftliche Vermögen;

  2. das inländische Grundvermögen;

  3. 1das inländische Betriebsvermögen.
    2Als solches gilt das Vermögen, das einem im Inland betriebenen Gewerbe dient, wenn hierfür im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist;

  4. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Gesellschaft Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat und der Gesellschafter entweder allein oder zusammen mit anderen ihm nahestehenden Personen im Sinne des 1 Abs.2 des Außensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung, am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mindestens zu einem Zehntel unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist;

  5. nicht unter Nummer 3 fallende Erfindungen, Gebrauchsmuster und Topographien, die in ein inländisches Buch oder Register eingetragen sind;

  6. Wirtschaftsgüter, die nicht unter die Nummern 1, 2 und 5 fallen und einem inländischen Gewerbebetrieb überlassen, insbesondere an diesen vermietet oder verpachtet sind;

  7. 1Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und andere Forderungen oder Rechte, wenn sie durch inländischen Grundbesitz, durch inländische grundstücksgleiche Rechte oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert sind.
    2Ausgenommen sind Anleihen und Forderungen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind;

  8. Forderungen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat;

  9. Nutzungsrechte an einem der in den Nummern 1 bis 8 genannten Vermögensgegenstände.

_121a   BewG (F)
Sondervorschrift für die Anwendung der Einheitswerte 1964

Während der Geltungsdauer der auf den Wertverhältnissen am 1.Januar 1964 beruhenden Einheitswerte des Grundbesitzes sind Grundstücke ( 70) und Betriebsgrundstücke im Sinne des 99 Abs.1 Nr.1 für die Gewerbesteuer mit 140 Prozent (1) des Einheitswerts anzusetzen.

_122   BewG
Besondere Vorschriften für Berlin (West)

Bei der Beurteilung der natürlichen Ertragsbedingungen und des Bodenartenverhältnisses ist das Bodenschätzungsgesetz sinngemäß anzuwenden.

_123   BewG
Ermächtigungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates die in 12 Abs.4, 21 Abs.1, 39 Abs.1, 51 Abs.4, 55 Abs.3, 4 und 8, den 81 und 90 Abs.2 vorgesehenen Rechtsverordnungen zu erlassen.

_124   BewG
(weggefallen)

 Einigungsvertrag 
 A.  Land-+ Forstwirtschaft 

_125   BewG (F)
Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

(1) Einheitswerte, die für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft nach den Wertverhältnissen vom 1.Januar 1935 festgestellt worden sind, werden ab dem 1.Januar 1991 nicht mehr angewendet.

(2) 1Anstelle der Einheitswerte für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft werden abweichend von 19 Abs.1 Ersatzwirtschaftswerte für das in Absatz 3 bezeichnete Vermögen ermittelt und ab 1.Januar 1991 der Besteuerung zugrunde gelegt.
2Der Bildung des Ersatzwirtschaftswerts ist abweichend von 2 und 34 Abs.1, 3 bis 6 und 7 eine Nutzungseinheit zugrunde zu legen, in die alle von derselben Person (Nutzer) regelmäßig selbstgenutzten Wirtschaftsgüter des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Sinne des 33 Abs.2 einbezogen werden, auch wenn der Nutzer nicht Eigentümer ist.
3 26 ist sinngemäß anzuwenden.
4Grundbesitz im Sinne des 3 Abs.1 Satz 1 Nr.6 und Satz 2 des Grundsteuergesetzes wird bei der Bildung des Ersatzwirtschaftswerts nicht berücksichtigt.

(3) 1Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören abweichend von 33 Abs.2 nicht die Wohngebäude einschließlich des dazugehörigen Grund und Bodens.
2Wohngrundstücke sind dem Grundvermögen zuzurechnen und nach den dafür geltenden Vorschriften zu bewerten.

(4) 1Der Ersatzwirtschaftswert wird unter sinngemäßer Anwendung der 35, 36, 38, 40, 42 bis 45, 50 bis 54, 56, 59, 60 Abs.2 und 62 in einem vereinfachten Verfahren ermittelt.
2Bei dem Vergleich der Ertragsbedingungen sind abweichend von 38 Abs.2 Nr.1 ausschließlich die in der Gegend als regelmäßig anzusehenden Verhältnisse zugrunde zu legen.

(5) Für die Ermittlung des Ersatzwirtschaftswerts sind die Wertverhältnisse maßgebend, die bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in der Bundesrepublik Deutschland auf den 1.Januar 1964 zugrunde gelegt worden sind.

(6) 1Aus den Vergleichszahlen der Nutzungen und Nutzungsteile, ausgenommen die forstwirtschaftliche Nutzung und die sonstige land- und forstwirtschaftliche Nutzung, werden unter Anwendung der Ertragswerte des 40 die Ersatzvergleichswerte als Bestandteile des Ersatzwirtschaftswerts ermittelt.
2Für die Nutzungen und Nutzungsteile gelten die folgenden Vergleichszahlen:

  1.Landwirtschaftliche Nutzung

 
 a)Landwirtschaftliche Nutzung ohne Hopfen und Spargel
Die landwirtschaftliche Vergleichszahl in 100 je Hektar errechnet sich auf der Grundlage der Ergebnisse der Bodenschätzung unter Berücksichtigung weiterer natürlicher und wirtschaftlicher Ertragsbedingungen.

 b)Hopfen
Hopfenbau-Vergleichszahl je Ar

40
 c)Spargel
Spargelbau-Vergleichszahl je Ar

70
  2.Weinbauliche Nutzung
Weinbau-Vergleichszahlen je Ar:

 
 a)Traubenerzeugung (Nichtausbau)

22
 b)Faßweinausbau

25
 c)Flaschenweinausbau

30
  3.Gärtnerische Nutzung
Gartenbau-Vergleichszahlen je Ar:

 
 a)Nutzungsteil Gemüse-, Blumen- und Zierpflanzenbau:  
  

    aa) Gemüsebau

    bb) Blumen- und Zierpflanzenbau

50

100

 b)Nutzungsteil Obstbau

50
 c)Nutzungsteil Baumschulen

60
 d) Für Nutzungsflächen unter Glas und Kunststoffplatten, ausgenommen Niederglas, erhöhen sich die vorstehenden Vergleichszahlen bei  
  

    aa) Gemüsebau

      nicht heizbar

      heizbar

    bb) Blumen- und Zierpflanzenbau, Baumschulen

      nicht heizbar

      heizbar

 
 
um das 6fache

um das 8fache

 

um das 4fache

um das 8fache

(7) Für die folgenden Nutzungen werden unmittelbar Ersatzvergleichswerte angesetzt:

  1.Forstwirtschaftliche Nutzung
Der Ersatzvergleichswert beträgt 125 Deutsche Mark je Hektar.

 
  2.Sonstige land- und forstwirtschaftliche Nutzung
Der Ersatzvergleichswert beträgt bei

 
 a) Binnenfischerei

2 Deutsche Mark je kg
des nachhaltigen Jahresfangs,
 b)Teichwirtschaft

    aa) Forellenteichwirtschaft
     

    bb) übrige Teichwirtschaft



 

20.000 Deutsche Mark je Hektar,

1.000 Deutsche Mark je Hektar,

 b) Fischzucht für Binnenfischerei und Teichwirtschaft

    aa) für Forellenteichwirtschaft
     

    bb) für übrige Binnenfischerei und Teichwirtschaft



 

30.000 Deutsche Mark je Hektar,

1.500 Deutsche Mark je Hektar,

 d) Imkerei

10 Deutsche Mark je Bienenkasten,

 e) Wanderschäferei

20 Deutsche Mark je Mutterschaf,

 f) Saatzucht

15 Prozent (1) der nachhaltigen Jahreseinnahmen,
 g) Weihnachtsbaukultur

3000 Deutsche Mark je Hektar,
 h) Pilzanbau

25 Deutsche Mark je Quadratmeter,
 i) Besamungsstationen

20 (1) der nachhaltigen Jahreseinnahmen.

_126   BewG
Geltung des Ersatzwirtschaftswerts

(1) 1aDer sich nach 125 ergebende Ersatzwirtschaftswert gilt für die Grundsteuer;
1ber wird im Steuermeßbetragsverfahren ermittelt.
2Für eine Neuveranlagung des Grundsteuermeßbetrags wegen Änderung des Ersatzwirtschaftswerts gilt 22 Abs.1 sinngemäß.

(2) 1Für andere Steuern ist bei demjenigen, dem Wirtschaftsgüter des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zuzurechnen sind, der Ersatzwirtschaftswert oder ein entsprechender Anteil an diesem Wert anzusetzen.
2Die Eigentumsverhältnisse und der Anteil am Ersatzwirtschaftswert sind im Festsetzungsverfahren der jeweiligen Steuer zu ermitteln.

_127   BewG
Erklärung zum Ersatzwirtschaftswert

(1) 1Der Nutzer des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ( 125 Abs.2 Satz 2) hat dem Finanzamt, in dessen Bezirk das genutzte Vermögen oder sein wertvollster Teil liegt, eine Erklärung zum Ersatzwirtschaftswert abzugeben.
2Der Nutzer hat die Steuererklärung eigenhändig zu unterschreiben.

(2) 1Die Erklärung ist erstmals für das Kalenderjahr 1991 nach den Verhältnissen zum 1.Januar 1991 abzugeben.
2 28 Abs.2 gilt entsprechend.

_128   BewG
Auskünfte, Erhebungen, Mitteilungen, Abrundung

29 und 30 gelten bei der Ermittlung des Ersatzwirtschaftswerts sinngemäß.

 B.  Grundvermögen 

_129   BewG
Grundvermögen

(1) Für Grundstücke gelten die Einheitswerte, die nach den Wertverhältnissen am 1.Januar 1935 festgestellt sind oder noch festgestellt werden (Einheitswerte 1935).

(2) Vorbehaltlich der 129a bis 131 werden für die Ermittlung der Einheitswerte 1935 statt der 27, 68 bis 94

  1. 10, 11 Abs.1 und 2 und Abs.3 Satz 2, 50 bis 53 des Bewertungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom 18.September 1970 (Sonderdruck Nr.674 des Gesetzblattes),

  2. 3a Abs.1, 32 bis 46 der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz vom 2.Februar 1935 (RGBl.I S.81), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Vermögensteuergesetz, der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz und der Aufbringungsumlage-Verordnung vom 8. Dezember 1944 (RGBl.I S.338), und

  3. die Rechtsverordnungen der Präsidenten der Landesfinanzämter über die Bewertung bebauter Grundstücke vom 17.Dezember 1934 (Reichsministerialblatt S.785 ff), soweit Teile des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes in ihrem Geltungsbereich liegen, weiter angewandt.

_129a   BewG (F)
Abschläge bei Bewertung mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete

(1) Ist eine Ermäßigung wegen des baulichen Zustandes des Gebäudes ( 37 Abs.1, 3 und 4 der weiter anzuwendenden Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz) zu gewähren, tritt der Höchstsatz 50 Prozent (1) anstelle des Höchstsatzes von 30 Prozent (1).

(2) 1Der Wert eines Grundstücks, der sich aus dem Vielfachen der Jahresrohmiete ergibt, ist ohne Begrenzung auf 30 Prozent (1) ( 37 Abs.3 der weiter anzuwendenden Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz) zu ermäßigen, wenn die Notwendigkeit baldigen Abbruchs besteht.
2Gleiches gilt, wenn derjenige, der ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden aufgrund eines Erbbaurechts errichtet hat, vertraglich zum vorzeitigen Abbruch verpflichtet ist.

_130   BewG
Nachkriegsbauten

(1) Nachkriegsbauten sind Grundstücke mit Gebäuden, die nach dem 20.Juni 1948 bezugsfertig geworden sind.

(2) 1Soweit Nachkriegsbauten mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete zu bewerten sind, ist für Wohnraum die ab Bezugsfertigkeit preisrechtlich zulässige Miete als Jahresrohmiete vom 1.Januar 1935 anzusetzen.
2Sind Nachkriegsbauten nach dem 30.Juni 1990 bezugsfertig geworden, ist die Miete anzusetzen, die bei unverändertem Fortbestand der Mietpreisgesetzgebung ab Bezugsfertigkeit preisrechtlich zulässig gewesen wäre.
3Enthält die preisrechtlich zulässige Miete Bestandteile, die nicht zur Jahresrohmiete im Sinne von 34 der weiter anzuwendenden Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz gehören, sind sie auszuscheiden.

(3) Für Nachkriegsbauten der Mietwohngrundstücke, der gemischtgenutzten Grundstücke und der mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete zu bewertenden Geschäftsgrundstücke gilt einheitlich der Vervielfältiger neun.

_131   BewG (F)
Wohnungseigentum und Teileigentum, Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht

(1) 1Jedes Wohnungseigentum und Teileigentum bildet eine wirtschaftliche Einheit.
2Für die Bestimmung der Grundstückshauptgruppe ist die Nutzung des auf das Wohnungseigentum und Teileigentum entfallenden Gebäudeteils maßgebend.
3Die Vorschriften zur Ermittlung der Einheitswerte 1935 bei bebauten Grundstücken finden Anwendung, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 und 3 etwas anderes ergibt.

(2) 1Das zu mehr als 80 Prozent (1) Wohnzwecken dienende Wohnungseigentum ist mit dem Vielfachen der Jahresrohmiete nach den Vorschriften zu bewerten, die für Mietwohngrundstücke maßgebend sind.
2Wohnungseigentum, das zu nicht mehr als 80 vom Hundert, aber zu nicht weniger als 20 Prozent (1) Wohnzwecken dient, ist mit dem Vielfachen der Jahresrohmiete nach den Vorschriften zu bewerten, die für gemischtgenutzte Grundstücke maßgebend sind.

(3) 1Entsprechen die im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteile an dem gemeinschaftlichen Eigentum nicht dem Verhältnis der Jahresrohmiete zueinander, so kann dies bei der Feststellung des Wertes entsprechend berücksichtigt werden.
2Sind einzelne Räume, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen, vermietet, so ist ihr Wert nach den im Grundbuch eingetragenen Anteilen zu verteilen und bei den einzelnen wirtschaftlichen Einheiten zu erfassen.

(4) 1Bei Wohnungserbbaurechten oder Teilerbbaurechten gilt 46 der weiter anzuwendenden Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz sinngemäß.
2Der Gesamtwert ist in gleicher Weise zu ermitteln, wie wenn es sich um Wohnungseigentum oder um Teileigentum handelte.
3Er ist auf den Wohnungserbbauberechtigten und den Bodeneigentümer entsprechend zu verteilen.

_132   BewG
Fortschreibung und Nachfeststellung der Einheitswerte 1935

(1) Fortschreibungen und Nachfeststellungen der Einheitswerte 1935 werden erstmals auf den 1.Januar 1991 vorgenommen, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 4 nichts Abweichendes ergibt.

(2) 1Für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser im Sinne des 32 der weiter anzuwendenden Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz unterbleibt eine Feststellung des Einheitswerts auf den 1.Januar 1991, wenn eine ab diesem Zeitpunkt wirksame Feststellung des Einheitswerts für die wirtschaftliche Einheit nicht vorliegt und der Einheitswert nur für die Festsetzung der Grundsteuer erforderlich wäre.
2Der Einheitswert für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser wird nachträglich auf einen späteren Feststellungszeitpunkt festgestellt, zu dem der Einheitswert erstmals für die Festsetzung anderer Steuern als der Grundsteuer erforderlich ist.

(3) Wird für Grundstücke im Sinne des Absatzes 2 ein Einheitswert festgestellt, gilt er für die Grundsteuer von dem Kalenderjahr an, das der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids folgt.

(4) Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die sich nur auf den Wert des Grundstücks auswirken, werden erst durch Fortschreibung auf den 1.Januar 1994 berücksichtigt, es sei denn, daß eine Feststellung des Einheitswerts zu einem früheren Zeitpunkt für die Festsetzung anderer Steuern als der Grundsteuer erforderlich ist.

_133   BewG (F)
Sondervorschrift für die Anwendung der Einheitswerte 1935

1Die Einheitswerte 1935 der Betriebsgrundstücke sind für die Gewerbesteuer wie folgt anzusetzen:

  1. Mietwohngrundstücke mit 100 Prozent (1) des Einheitswerts 1935,

  2. Geschäftsgrundstücke mit 400 Prozent (1) des Einheitswerts 1935,

  3. gemischtgenutzte Grundstücke, Einfamilienhäuser und sonstige bebaute Grundstücke mit 250 Prozent (1) des Einheitswerts 1935,

  4. unbebaute Grundstücke mit 600 Prozent (1) des Einheitswerts 1935.

2Bei Grundstücken im Zustand der Bebauung bestimmt sich die Grundstückshauptgruppe für den besonderen Einheitswert im Sinne des 33a Abs.3 der weiter anzuwendenden Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz nach dem tatsächlichen Zustand, der nach Fertigstellung des Gebäudes besteht.

 C.  Betriebsvermögen 

_134 bis _135   BewG
(weggefallen)

_137   BewG
Bilanzposten nach dem D-Markbilanzgesetz

Nicht zum Betriebsvermögen gehören folgende Bilanzposten nach dem D-Markbilanzgesetz:

  1. das Sonderverlustkonto,

  2. das Kapitalentwertungskonto und

  3. das Beteiligungsentwertungskonto.

 Bewertung von Grundbesitz (F) 
 A.  Allgemeines 

_138   BewG (F)
Feststellung von Grundbesitzwerten (1)

(1) 1Grundbesitzwerte werden unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und der Wertverhältnisse zum Besteuerungszeitpunkt festgestellt.
2 29 Abs.2 und 3 gilt sinngemäß.

(2) Für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und für Betriebsgrundstücke im Sinne des 99 Abs.1 Nr.2 sind die Grundbesitzwerte unter Anwendung der 139 bis 144 zu ermitteln.

(3) 1Für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und für Betriebsgrundstücke im Sinne des 99 Abs.1 Nr.1 sind die Grundbesitzwerte unter Anwendung der 68, 69 und 99 Abs.2 und der 139 und 145 bis 150 zu ermitteln.
2 70 gilt mit der Maßgabe, dass der Anteil des Eigentümers eines Grundstücks an anderem Grundvermögen (beispielsweise an gemeinschaftlichen Hofflächen oder Garagen) abweichend von Absatz 2 Satz 1 dieser Vorschrift in das Grundstück einzubeziehen ist, wenn der Anteil zusammen mit dem Grundstück genutzt wird.
3 20 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit im Besteuerungszeitpunkt niedriger ist als der nach den 143, 145 bis 149 ermittelte Wert, ist der gemeine Wert als Grundbesitzwert festzustellen.

_139   BewG
Abrundung

Die Grundbesitzwerte werden auf volle fünfhundert Euro nach unten abgerundet.

 B.  Land-+ Forstwirtschaft 

_140   BewG
Wirtschaftliche Einheit und Umfang des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens

(1) 1Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit und der Umfang des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens richten sich nach 33.
2
Dazu gehören auch immaterielle Wirtschaftsgüter (zum Beispiel Brennrechte, Milchlieferrechte, Jagdrechte und Zuckerrübenlieferrechte), soweit sie einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind.

(2) Zu den Geldschulden im Sinne des 33 Abs.3 Nr.2 gehören auch Pensionsverpflichtungen.

_141   BewG
Umfang des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft

(1) Der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft umfaßt

  1. den Betriebsteil,

  2. die Betriebswohnungen,

  3. den Wohnteil.

(2) 1Der Betriebsteil umfaßt den Wirtschaftsteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ( 34 Abs.2), jedoch ohne die Betriebswohnungen (Absatz 3).
2 34 Abs.4 bis 7 ist bei der Ermittlung des Umfangs des Betriebsteils anzuwenden.

(3) Betriebswohnungen sind Wohnungen einschließlich des dazugehörigen Grund und Bodens, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen bestimmt, aber nicht dem Wohnteil zuzurechnen sind.

(4) Der Wohnteil umfaßt die Gebäude und Gebäudeteile im Sinne des 34 Abs.3 und den dazugehörigen Grund und Boden.

_142   BewG
Betriebswert

(1) 1Der Wert des Betriebsteils (Betriebswert) wird unter sinngemäßer Anwendung der 35 und 36 Abs.1 und 2, der 42, 43 und 44 Abs.1 und der 45, 48a, 51, 53, 51a, 54, 56, 59 und 62 Abs.1 ermittelt.
2Abweichend von 36 Abs.2 Satz 3 ist der Ertragswert das 18,6fache des Reinertrags.

(2) Der Betriebswert setzt sich zusammen aus den Einzelertragswerten für Nebenbetriebe ( 42), das Abbauland ( 43), die gemeinschaftliche Tierhaltung ( 51a) und die in Nummer 5 nicht genannten Nutzungsteile der sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung sowie den folgenden Ertragswerten:

  1. landwirtschaftliche Nutzung:

  2. forstwirtschaftliche Nutzung:

  3. weinbauliche Nutzung:

  4. gärtnerische Nutzung:

  5. sonstige land- und forstwirtschaftliche Nutzung:

  6. 11Geringstland:
    2Der Ertragswert für Geringstland beträgt 0,26 Euro je Ar.

(3) 1Für die nach 13a des Erbschaftsteuergesetzes begünstigten Betriebe der Land- und Forstwirtschaft kann beantragt werden, den Betriebswert abweichend von Absatz 2 Nr.1 bis 6 insgesamt als Einzelertragswert zu ermitteln.
2Der Antrag ist bei Abgabe der Feststellungserklärung schriftlich zu stellen.
3Die dafür notwendigen Bewertungsgrundlagen sind vom Steuerpflichtigen nachzuweisen.

(4) 1In den Fällen des 34 Abs.4 ist der Betriebswert nach 19 Abs.3 Nr.2 zu verteilen.
2Bei der Verteilung wird für einen anderen Beteiligten als den Eigentümer des Grund und Bodens ein Anteil nicht festgestellt, wenn er weniger als 500 Euro beträgt.
3Die Verteilung unterbleibt, wenn die Anteile der anderen Beteiligten zusammen weniger als 500 Euro betragen.
4In den Fällen des 34 Abs.6 gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
5Soweit der Betriebswert des Eigentümers des Grund und Bodens unter Berücksichtigung von 48a festgestellt ist, findet in den Fällen des 34 Abs.4 eine Verteilung nicht statt.

_143   BewG (F)
Wert der Betriebswohnungen und des Wohnteils

(1) Der Wert der Betriebswohnungen ( 141 Abs.3) und der Wert des Wohnteils ( 141 Abs.4) sind nach den Vorschriften zu ermitteln, die beim Grundvermögen für die Bewertung von Wohngrundstücken gelten ( 146 bis 150).

(2) In den Fällen des 146 Abs.6 ist für die Betriebswohnungen und für den Wohnteil bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 jeweils höchstens das Fünffache der bebauten Fläche zugrunde zu legen.

(3) Zur Berücksichtigung von Besonderheiten, die sich im Falle einer räumlichen Verbindung der Betriebswohnungen und des Wohnteils mit der Hofstelle ergeben, sind deren Werte ( 146 bis 149) jeweils um 15 Prozent (1) zu ermäßigen.

_144   BewG
Zusammensetzung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwerts

Der Betriebswert, der Wert der Betriebswohnungen und der Wert des Wohnteils bilden zusammen den land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwert.

 Grundvermögen
 I.  Unbebaute Grundstücke

_145   BewG (F)
Unbebaute Grundstücke

(1) (1) 1Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden.
2Die Benutzbarkeit beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit.
3aGebäude sind als bezugsfertig anzusehen, wenn den zukünftigen Bewohnern oder sonstigen Benutzern zugemutet werden kann, sie zu benutzen;
3bdie Abnahme durch die Bauaufsichtsbehörde ist nicht entscheidend.

(2) aBefinden sich auf dem Grundstück Gebäude, die auf Dauer keiner oder nur einer unbedeutenden Nutzung zugeführt werden können, gilt das Grundstück als unbebaut;
bals unbedeutend gilt eine Nutzung, wenn die hierfür erzielte Jahresmiete ( 146 Abs.2) oder die übliche Miete ( 146 Abs.3) weniger als 1 Prozent des nach Absatz 3 anzusetzenden Werts beträgt (2).

(3) 1Der Wert eines unbebauten Grundstücks bestimmt sich regelmäßig nach seiner Fläche und dem um 20 Prozent ermäßigten Bodenrichtwert ( 196 des Baugesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung) (4).
2Die Bodenrichtwerte sind von den Gutachterausschüssen nach dem Baugesetzbuch zu ermitteln und den Finanzämtern mitzuteilen.
3Bei der Wertermittlung ist stets der Bodenrichtwert anzusetzen, der vom Gutachterausschuss zuletzt zu ermitteln war.
4Wird von den Gutachterausschüssen kein Bodenrichtwert ermittelt, ist der Bodenwert aus den Werten vergleichbarer Flächen abzuleiten und um 20 Prozent zu ermäßigen (5).

 II. Bebaute Grundstücke 

_146   BewG (F)
Bebaute Grundstücke

(1) Grundstücke, auf die die in 145 Abs.1 genannten Merkmale nicht zutreffen, sind bebaute Grundstücke.

(2) (1) 1Der Wert eines bebauten Grundstücks ist das 12,5fache der im Besteuerungszeitpunkt vereinbarten Jahresmiete, vermindert um die Wertminderung wegen des Alters des Gebäudes (Absatz 4).
2Jahresmiete ist das Gesamtentgelt, das die Mieter (Pächter) für die Nutzung der bebauten Grundstücke aufgrund vertraglicher Vereinbarungen für den Zeitraum von zwölf Monaten zu zahlen haben.
3Betriebskosten sind nicht einzubeziehen.

(3) (2) 1An die Stelle der Jahresmiete tritt die übliche Miete für solche Grundstücke oder Grundstücksteile,

  1. die eigengenutzt, ungenutzt, zu vorübergehendem Gebrauch oder unentgeltlich überlassen sind,

  2. die der Eigentümer dem Mieter zu einer um mehr als 20 Prozent von der üblichen Miete abweichenden tatsächlichen Miete überlassen hat.

2aDie übliche Miete ist die Miete, die für nach Art, Lage, Größe, Ausstattung und Alter vergleichbare, nicht preisgebundene Grundstücke von fremden Mietern bezahlt wird;
2bBetriebskosten (Absatz 2 Satz 3) sind hierbei nicht einzubeziehen.
3Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse bleiben dabei außer Betracht.

(4) 1Die Wertminderung wegen Alters des Gebäudes beträgt für jedes Jahr, das seit Bezugsfertigkeit des Gebäudes bis zum Besteuerungszeitpunkt vollendet worden ist, 0,5 Prozent (4), höchstens jedoch 25 Prozent (4) des Werts nach den Absätzen 2 und 3.
2Sind nach Bezugsfertigkeit des Gebäudes bauliche Maßnahmen durchgeführt worden, die die gewöhnliche Nutzungsdauer des Gebäudes um mindestens 25 Jahre verlängert haben, ist bei der Wertminderung wegen Alters von einer der Verlängerung der gewöhnlichen Nutzungsdauer entsprechenden Bezugsfertigkeit auszugehen.

(5) Enthält ein bebautes Grundstück, das ausschließlich Wohnzwecken dient, nicht mehr als zwei Wohnungen, ist der nach den Absätzen 1 bis 4 ermittelte Wert um 20 Prozent (4) zu erhöhen.

(6) Der für ein bebautes Grundstück nach den Absätzen 2 bis 5 anzusetzende Wert darf nicht geringer sein als der Wert, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück nach 145 Abs.3 zu bewerten wäre.

(7) (3) Die Vorschriften gelten entsprechend für Wohnungseigentum und Teileigentum.

_147   BewG (F)
Sonderfälle

(1) 1Läßt sich für bebaute Grundstücke die übliche Miete ( 146 Abs.3) nicht ermitteln, bestimmt sich der Wert abweichend von 146 nach der Summe des Werts des Grund und Bodens und des Werts der Gebäude.
2Dies gilt insbesondere, wenn die Gebäude zur Durchführung bestimmter Fertigungsverfahren, zu Spezialnutzungen oder zur Aufnahme bestimmter technischer Einrichtungen errichtet worden sind und nicht oder nur mit erheblichem Aufwand für andere Zwecke nutzbar gemacht werden können.

(2) 1Der Wert des Grund und Bodens ist gemäß 145 mit der Maßgabe zu ermitteln, daß an Stelle des in 145 Abs.3 vorgesehenen Abschlags von 20 Prozent (1) ein solcher von 30 Prozent (1) tritt.
2aDer Wert der Gebäude bestimmt sich nach den ertragsteuerlichen Bewertungsvorschriften;
2bmaßgebend ist der Wert im Besteuerungszeitpunkt.

_148   BewG (F)
Erbbaurecht (1)

(1) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist bei der Ermittlung der Grundbesitzwerte für die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks und für die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts von dem Gesamtwert auszugehen, der sich für den Grund und Boden einschließlich der Gebäude vor Anwendung des 139 ergäbe, wenn die Belastung nicht bestünde.

(2) Der Wert des Grund und Bodens entfällt auf die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks.

(3) 1Der Gebäudewert entfällt allein auf die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts, wenn die Dauer dieses Rechts im Besteuerungszeitpunkt mindestens 40 Jahre beträgt oder der Eigentümer des belasteten Grundstücks bei Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf eine dem Wert des Gebäudes entsprechende Entschädigung zu leisten hat.
2Beträgt die Dauer des Erbbaurechts im Besteuerungszeitpunkt weniger als 40 Jahre und ist eine Entschädigung ausgeschlossen, ist der Gebäudewert zu verteilen.
3Dabei entfallen auf die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts bei einer Dauer dieses Rechts von

unter 40 bis zu 35 Jahren
unter 35 bis zu 30 Jahren
unter 30 bis zu 25 Jahren
unter 25 bis zu 20 Jahren
unter 20 bis zu 15 Jahren
unter 15 bis zu 10 Jahren
unter 10 bis zu 8 Jahren
unter 8 bis zu 7 Jahren
unter 7 bis zu 6 Jahren
unter 6 bis zu 5 Jahren
unter 5 bis zu 4 Jahren
unter 4 bis zu 3 Jahren
unter 3 bis zu 2 Jahren
unter 2 Jahren bis zu 1 Jahr
unter 1 Jahr
90 Prozent 
85 Prozent 
80 Prozent 
70 Prozent 
60 Prozent 
50 Prozent 
40 Prozent 
35 Prozent 
30 Prozent 
25 Prozent 
20 Prozent 
15 Prozent 
10 Prozent 
  5 Prozent 
  0 Prozent.

4Auf die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks entfällt der verbleibende Teil des Gebäudewerts.
5Beträgt die Entschädigung für das Gebäude beim Übergang nur einen Teil des gemeinen Werts, ist der dem Eigentümer des belasteten Grundstücks entschädigungslos zufallende Anteil entsprechend zu verteilen.
6Eine in der Höhe des Erbbauzinses zum Ausdruck kommende Entschädigung für den gemeinen Wert des Gebäudes bleibt außer Betracht.

(4) 1aBei den nach 146 zu bewertenden Grundstücken beträgt der Gebäudewert 80 Prozent des nach 146 Abs.2 bis 5 ermittelten Werts;
1bder verbleibende Teil des Gesamtwerts entspricht dem Wert des Grund und Bodens.
2Bei bebauten Grundstücken im Sinne des 147 Abs.1 ist der Wert des Grund und Bodens nach 147 Abs.2 Satz 1 und der Gebäudewert nach 147 Abs.2 Satz 2 zu ermitteln.

(5) Für Wohnungserbbaurechte oder Teilerbbaurechte gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

(6) aDas Recht auf den Erbbauzins wird weder als Bestandteil des Grundstücks noch als gesondertes Recht angesetzt;
bdie Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist weder bei der Bewertung des Erbbaurechts noch als gesonderte Verpflichtung abzuziehen.

_148a   BewG (F)
Gebäude auf fremdem Grund und Boden (1)

(1) 1Bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden ist 148 Abs.1 entsprechend anzuwenden.
2Der Bodenwert ist dem Eigentümer des Grund und Bodens, der Gebäudewert dem Eigentümer des Gebäudes zuzurechnen.

(2) 148 Abs.4 und 6 ist entsprechend anzuwenden.



_149   BewG (F)
Grundstücke im Zustand der Bebauung (1)

(1) 1Ein Grundstück im Zustand der Bebauung liegt vor, wenn mit den Bauarbeiten begonnen wurde und Gebäude oder Gebäudeteile noch nicht bezugsfertig sind.
2Der Zustand der Bebauung beginnt mit den Abgrabungen oder der Einbringung von Baustoffen, die zur planmäßigen Errichtung des Gebäudes führen.

(2) 1Der Wert ist entsprechend 146 unter Zugrundelegung der üblichen Miete zu ermitteln, die nach Bezugsfertigkeit des Gebäudes zu erzielen wäre.
2Von diesem Wert sind 80 Prozent als Gebäudewert anzusetzen.
3Dem Grundstückswert ohne Berücksichtigung der nicht bezugsfertigen Gebäude oder Gebäudeteile, ermittelt bei unbebauten Grundstücken nach 145 Abs.3 und bei bereits bebauten Grundstücken nach 146, sind die nicht bezugsfertigen Gebäude oder Gebäudeteile mit dem Betrag als Gebäudewert hinzuzurechnen, der dem Verhältnis der bis zum Besteuerungszeitpunkt entstandenen Herstellungskosten zu den gesamten Herstellungskosten entspricht.
4Dieser Wert darf den Wert des Grundstücks, der nach Bezugsfertigkeit des Gebäudes anzusetzen wäre, nicht übersteigen.

(3) Ist die übliche Miete nicht zu ermitteln, ist der Wert entsprechend 147 zu ermitteln.

_150   BewG
Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz

Gebäude, Teile von Gebäuden und Anlagen, die wegen der in 1 des Zivilschutzgesetzes bezeichneten Zwecke geschaffen worden sind und im Frieden nicht oder nur gelegentlich oder geringfügig für andere Zwecke benutzt werden, bleiben bei der Ermittlung des Grundstückswerts außer Betracht.



 Gesonderte Feststellungen (F)  

_151   BewG (F)
Gesonderte Feststellungen (1)

(1) 1Gesondert festzustellen ( 179 der Abgabenordnung) sind

  1. (2) Grundbesitzwerte ( 138, 157),

  2. (2) der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen ( 95, 96, 97),

  3. der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne des 11 Abs.2,

  4. (5) der Anteil am Wert von anderen als in den Nummern 1 bis 3 genannten Vermögensgegenständen und von Schulden, die mehreren Personen zustehen,

wenn die Werte für die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind.
2Die Entscheidung über eine Bedeutung für die Besteuerung trifft das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder die Feststellung nach Satz 1 Nr.2 bis 4 zuständige Finanzamt.

(2) (3) In dem Feststellungsbescheid für Grundbesitzwerte sind auch Feststellungen zu treffen

  1. über die Art der wirtschaftlichen Einheit,

  2. 1aüber die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit und bei mehreren Beteiligten über die Höhe des Anteils, der für die Besteuerung oder eine andere Feststellung von Bedeutung ist;
    1bbeim Erwerb durch eine Erbengemeinschaft erfolgt die Zurechnung in Vertretung der Miterben auf die Erbengemeinschaft.
    2Entsprechendes gilt für die Feststellungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr.2 bis 4.

(3) (4) 1Gesondert festgestellte Werte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 (6) sind einer innerhalb einer Jahresfrist folgenden Feststellung für dieselbe wirtschaftliche Einheit unverändert zu Grunde zu legen, wenn sich die für die erste Bewertung maßgeblichen Stichtagsverhältnisse nicht wesentlich geändert haben.
2Der Erklärungspflichtige kann eine von diesem Wert abweichende Feststellung nach den Verhältnissen am Bewertungsstichtag durch Abgabe einer Feststellungserklärung beantragen.

(4) Ausländisches Vermögen unterliegt nicht der gesonderten Feststellung.

(5) 1Grundbesitzwerte (Absatz 1 Satz 1 Nr.1) sind auch festzustellen, wenn sie für die Grunderwerbsteuer von Bedeutung sind.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3Absatz 2 ist nicht anzuwenden.



_152   BewG (F)
Örtliche Zuständigkeit (1)

Für die gesonderten Feststellungen ist örtlich zuständig:

  1. in den Fällen des 151 Abs.1 Satz 1 Nr.1 das Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück, das Betriebsgrundstück oder der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder, wenn sich das Grundstück, das Betriebsgrundstück oder der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auf die Bezirke mehrerer Finanzämter erstreckt, der wertvollste Teil liegt;

  2. in den Fällen des 151 Abs.1 Satz 1 Nr.2 das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Gewerbebetriebs, bei Gewerbebetrieben ohne Geschäftsleitung im Inland das Finanzamt, in dessen Bezirk eine Betriebsstätte bei mehreren Betriebsstätten die wirtschaftlich bedeutendste unterhalten wird, und bei freiberuflicher Tätigkeit das Finanzamt, von dessen Bezirk aus die Berufstätigkeit vorwiegend ausgeübt wird;

  3. in den Fällen des 151 Abs.1 Satz 1 Nr.3 das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft befindet, bei Kapitalgesellschaften ohne Geschäftsleitung im Inland oder, wenn sich der Ort der Geschäftsleitung nicht feststellen lässt, das Finanzamt, in dessen Bezirk die Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat;

  4. in den Fällen des 151 Abs.1 Satz 1 Nr.4 das Finanzamt, von dessen Bezirk die Verwaltung des Vermögens ausgeht, oder, wenn diese im Inland nicht feststellbar ist, das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet.



_153   BewG (F)
Erklärungspflicht, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist (1)

(1) 1Das Finanzamt kann von jedem, für dessen Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist, die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen.
2Die Frist zur Abgabe der Feststellungserklärung muss mindestens einen Monat betragen.

(2) 1Ist der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen oder ist eine Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft dessen Eigentümer, kann das Finanzamt auch von der Gemeinschaft oder Gesellschaft die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen.
2Dies gilt auch, wenn Gegenstand der Feststellung ein Anteil am Betriebsvermögen (2) ist.
3Das Finanzamt kann in Erbbaurechtsfällen die Abgabe einer Feststellungserklärung vom Erbbauberechtigten und vom Erbbauverpflichteten verlangen (3).
4Absatz 4 Satz 2 ist nicht anzuwenden (3).

(3) In den Fällen des 151 Abs.1 Satz 1 Nr.3 kann das Finanzamt nur von der Kapitalgesellschaft die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen.

(4) 1Der Erklärungspflichtige hat die Erklärung eigenhändig zu unterschreiben.
2Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklärung zur gesonderten Feststellung abgegeben, sind andere Beteiligte insoweit von der Erklärungspflicht befreit.

(5) 181 Abs.1 und 5 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden.



_154   BewG (F)
Beteiligte am Feststellungsverfahren (1)

(1) Am Feststellungsverfahren sind beteiligt

  1. diejenigen, denen der Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist,

  2. diejenigen, die das Finanzamt zur Abgabe einer Feststellungserklärung aufgefordert hat;

  3. (3) 1diejenigen, die eine Steuer schulden, für deren Festsetzung die Feststellung von Bedeutung ist.
    2Wird eine Steuer für eine Schenkung unter Lebenden im Sinne des 7 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes geschuldet, ist der Erwerber Beteiligter, es sei denn, der Schenker hat die Steuer selbst übernommen ( 10 Absatz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes) oder soll als Schuldner der Steuer in Anspruch genommen werden.
    3Der Schenker ist Beteiligter am Feststellungsverfahren, wenn er die Steuer übernommen hat oder als Schuldner für die Steuer in Anspruch genommen werden soll.

(2) In den Fällen des 151 Abs.1 Satz 1 Nr.3 ist der Feststellungsbescheid auch der Kapitalgesellschaft bekannt zu geben.

(3) (2) 1Soweit der Gegenstand der Feststellung einer Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben zuzurechnen ist, ist 183 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.
2Bei der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Miterben erfolgt.



_155   BewG (F)
Rechtsbehelfsbefugnis (1)

1Zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen den Feststellungsbescheid sind die Beteiligten im Sinne des 154 Abs.1 sowie diejenigen befugt, für deren Besteuerung nach dem Grunderwerbsteuergesetz der Feststellungsbescheid von Bedeutung ist.
2Soweit der Gegenstand der Feststellung einer Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben zuzurechnen ist, sind 352 der Abgabenordnung und 48 der Finanzgerichtsordnung entsprechend anzuwenden (2).



_156   BewG (F)
Außenprüfung (1)

Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Beteiligten ( 154 Abs.1) zulässig.




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