1. § 1 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.2 iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

2. In § 1 Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „Zinsen, Dividenden“ durch das Wort „Kapitalerträge“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.1 a) aa) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

3. In § 1 Abs.3 Satz 3 wurden die Wörter „Erträge aus Zinsen, Dividenden“ durch die Angabe „Kapitalerträge mit Ausnahme der Erträge aus Stillhalterprämien im Sinne des § 20 Abs.1 Nr.11 des Einkommensteuergesetzes, aus Termingeschäften im Sinne des § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.3 des Einkommensteuergesetzes und aus Wertpapierveräußerungsgeschäften“ und die Angabe „§ 23 Abs.1 Satz 1 Nr.1, 3, soweit es sich nicht um Wertpapierveräußerungsgeschäfte handelt,“ durch die Angabe „§ 23 Abs.1 Satz 1 Nr.1,“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.1 a) bb) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

4. In § 1 Abs.4 Nr.1 und 2 wurde jeweils die Angabe „Abs.2 mit Ausnahme der Nummer 2 Buchstabe a“ durch die Angabe „Abs.2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe b“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.1 b) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

5. § 1 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.1 a) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹Ausschüttungen sind die dem Anleger tatsächlich gezahlten oder gutgeschriebenen Beträge einschließlich der einbehaltenen Kapitalertragsteuer.
   ²Ausgeschüttete Erträge sind die von einem Investmentvermögen zur Ausschüttung verwendeten Kapitalerträge ⁽²⁾, Erträge aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, sonstige Erträge und Gewinne aus Veräußerungsgeschäften.
   ³Ausschüttungsgleiche Erträge sind die von einem Investmentvermögen nach Abzug der abziehbaren Werbungskosten nicht zur Ausschüttung verwendeten Kapitalerträge mit Ausnahme der Erträge aus Stillhalterprämien im Sinne des § 20 Abs.1 Nr.11 des Einkommensteuergesetzes, aus Termingeschäften im Sinne des § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.3 des Einkommensteuergesetzes und aus Wertpapierveräußerungsgeschäften ⁽³⁾, Erträge aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, sonstige Erträge und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs.1 Satz 1 Nr.1, ⁽³⁾ Abs.2 und 3 des Einkommensteuergesetzes.

6. In § 1 Abs.4 Nummer 1 wurde die Angabe „im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes“ durch die Angabe „im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 und des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b sowie des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie zu den ausschüttungsgleichen Erträgen im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 gehören,“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.1 b) aa) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

7. In § 1 Abs.4 Nummer 2 wurde die Angabe „im Sinne des § 20 Abs.1 Nr.7 und Abs.2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes“ durch die Angabe „im Sinne des § 20 Abs.1 Nr.7 und des Abs.2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe b sowie des § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.7 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie zu den ausschüttungsgleichen Erträgen im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 gehören,“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.1 b) bb) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

8. § 1 Abs.1 und 2 wurden durch die Absätze 1, 1a und 2 ersetzt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.2 iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf

   1. inländisches Investmentvermögen, soweit dieses in Form eines Investmentfonds im Sinne des § 2 Abs.1 oder einer Investmentaktiengesellschaft im Sinne des § 2 Abs.5 des Investmentgesetzes (inländische Investmentgesellschaft) gebildet wird, sowie auf Anteile an einem inländischen Investmentvermögen (inländische Investmentanteile),

   2. ausländisches Investmentvermögen und ausländische Investmentanteile im Sinne des § 2 Abs.8 und 9 des Investmentgesetzes.

   (2) ¹Die Begriffsbestimmungen in § 1 Satz 2 und § 2 des Investmentgesetzes sind anzuwenden.
   ²Bei Investmentfonds ist die Kapitalanlagegesellschaft (§ 2 Abs.6 des Investmentgesetzes) gesetzlicher Vertreter des Sondervermögens (§ 2 Abs.2 des Investmentgesetzes) im Sinne des § 34 der Abgabenordnung.

§§§

1. In § 2 Abs.1 wurden nach dem Wort „Erträge“ die Wörter „und der Zwischengewinn“ eingefügt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.3 a) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

2. In § 2 Abs.1 Satz 5 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.3 b) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

3. In § 2 Abs.2 wurde die Angabe „sind § 3 Nr.40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b sowie § 37 Abs.3 des Körperschaftsteuergesetzes“ durch die Angabe „sind § 3 Nr.40 des Einkommensteuergesetzes, die §§ 8b und 37 Abs.3 des Körperschaftsteuergesetzes sowie § 19 des REIT-Gesetzes vom 28.Mai 2007 (BGBl.I S.914)“ ersetzt, mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.07 an, durch Art.5 Nr.1 a) iVm Art.7 des Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen vom 28.05.07 (BGBl_I_07,914)

4. In § 2 Abs.3 Nr.1 Satz 1 wurde die Angabe „§ 3 Nr.40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes sind“ durch die Angabe „§ 3 Nr.40 des Einkommensteuergesetzes, § 8b des Körperschaftsteuergesetzes und § 19 des REIT-Gesetzes sind“ ersetzt, mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.07 an, durch Art.5 Nr.1 a) iVm Art.7 des Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen vom 28.05.07 (BGBl_I_07,914)

5. In § 2 Abs.2 wurde die Angabe „sowie § 37 Abs.3“ wird gestrichen, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.2 a) aa) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

6. § 2 Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.2 a) bb) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

7. § 2 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.2 b) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) Die ausgeschütteten Erträge auf Investmentanteile sind insoweit steuerfrei, als sie

   1. _1aGewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren, Termingeschäften und Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesellschaften enthalten, es sei denn, dass die Ausschüttungen Betriebseinnahmen sind;
      _1b§ 3 Nr.40 des Einkommensteuergesetzes, § 8b des Körperschaftsteuergesetzes und § 19 des REIT-Gesetzes sind ⁽⁴⁾ anzuwenden.
      ₂Enthalten die Ausschüttungen Erträge aus der Veräußerung von Bezugsrechten auf Freianteile an Kapitalgesellschaften, so kommt die Steuerfreiheit insoweit nicht in Betracht, als die Erträge Kapitalerträge im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes sind;

   2. Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten enthalten, es sei denn, dass es sich um Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und 3, Abs.2 und 3 des Einkommensteuergesetzes handelt, oder dass die Ausschüttungen Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen sind.

8. § 2 Abs.2a wurde angefügt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.6 Nr.1 iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

9. § 2 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.1 iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

10. In § 2 Abs.1 Satz 3 wurde das Wort „Anteilscheininhaber“ durch das Wort „Anleger“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.3 a) aa) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

11. § 2 Abs.1 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.3 a) bb) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁴Reicht im Falle der Teilausschüttung die Ausschüttung nicht aus, um die Kapitalertragsteuer einzubehalten, so gilt die Teilausschüttung als ausschüttungsgleicher Ertrag.

12. § 2 Absätze 1a bis 1c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.3 b) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

13. In § 2 Absatz 2 Satz 1 wurde die Angabe „Abs.1 Satz 1 Nr.1“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 1a“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.3 c) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

§§§

1. In § 3 Abs.3 Satz 2 Nr.1 Satz 1 wurde das Wort „inländischen“ gestrichen, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.4 a) aa) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

2. § 3 Abs.3 Satz 2 Nr.2 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.4 a) bb) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Dies gilt nicht bei der Ermittlung der Erträge des Investmentvermögens für Anteilinhaber, die ihre Anteile im Betriebsvermögen halten.

3. § 3 Abs.3 Satz 2 Nr.3 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.4 a) cc) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

   Bisheriger Wortlaut:

   ¹§ 3c Abs.2 des Einkommensteuergesetzes ist auf die nach Nummer 2 verbleibenden abzugsfähigen Werbungskosten mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zuordnung der Werbungskosten zu den dem § 3 Nr.40 des Einkommensteuergesetzes zugrunde liegenden Einnahmen nach dem Verhältnis des durchschnittlichen Vermögens des vorangegangenen Geschäftsjahres, das Quelle dieser Einnahmen ist, zu dem durchschnittlichen Gesamtvermögen des vorangegangenen Geschäftsjahres erfolgt.

4. In § 3 Abs.3 Satz 2 Nr.4 Satz 1 wurden die Wörter „nach Nummer 2“ durch die Wörter „nach Anwendung der Nummern 1 und 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.4 a) dd) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

5. § 3 Abs.4 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.4 b) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

   Bisheriger Wortlaut:

   ¹Negative Erträge des Investmentvermögens sind bis zur Höhe der positiven Erträge mit diesen zu verrechnen.

6. In § 3 Abs.3 Satz 2 Nr.4 Satz 1 wurden nach den Wörtern „zu dem“ die Wörter „um das Vermögen im Sinne der Nummer 1 verminderten“ eingefügt, mit Wirkung vom 19.12.06, durch Art.13 Nr.1 iVm Art.20 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

7. In § 3 Abs.1 wurde die Angabe „§ 2 Abs.2 Nr.2“ durch die Angabe „§ 2 Abs.2 Satz 1 Nr.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.3 iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

8. § 3 Abs.2 Nummer 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.2 iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  Zins- und Mietabgrenzungen sind periodengerecht vorzunehmen; die abgegrenzten Zinsen und Mieten gelten als zugeflossen;

9. In § 3 Abs.2 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 wurden die Wörter „§ 1 Abs.3 Satz 3 Nr.1 Buchstabe e“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe f“ ersetzt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.9 Nr.2 iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

§§§

1. In § 4 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „bei inländischen Investmentanteilen außerdem“ gestrichen, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.5 iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

2. In § 4 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.4 a) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Bei den nach Satz 1 befreiten Einkünften ist auf das nach § 32a des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde Einkommen der Steuersatz anzuwenden, der sich ergibt, wenn bei der Berechnung der Einkommensteuer das nach § 32a Abs.1 des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde Einkommen um die in Satz 1 genannten Einkünfte vermehrt oder vermindert wird, wobei die darin enthaltenen außerordentlichen Einkünfte mit einem Fünftel zu berücksichtigen sind.
   

3. In § 4 Abs.2 Satz 7 wurde nach den Wörtern „für Zwecke der Anrechnung“ die Angabe „und bei der Anwendung des § 7 Abs.1“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.4 b) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

4. § 4 Abs.2 Satz 8 wurde angefügt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.3 iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

5. § 4 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.2 iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Gehören die ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträge aus einem Investmentanteil nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, ist bei den nach Satz 1 befreiten Einkünften der Steuersatz anzuwenden, der sich ergibt, wenn bei der Berechnung der Einkommensteuer das nach § 32a des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde Einkommen um die in Satz 1 genannten Einkünfte vermehrt oder vermindert wird, wobei die darin enthaltenen außerordentlichen Einkünfte mit einem Fünftel zu berücksichtigen sind ⁽²⁾.

§§§

1. In § 5 Abs.1 Satz 1 Nr.3 Satz 2 wurde das Wort „Rechenschaftsbericht“ durch das Wort „Jahresbericht“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.6 a) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

2. § 5 Abs.2 Satz 3 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.6 b) aa) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

3. § 5 Abs.2 bisheriger Satz 3 neuer Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.6 b) bb) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

4. § 5 Abs.3 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.6 c) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

5. In § 5 Abs.1 Satz 1 Nr.5 Satz 1 wurden die Wörter „Bundesamt für Finanzen“ durch die Wörter „Bundeszentralamt für Steuern“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.06, durch Art.4 Abs.26 Nr.1 iVm Art.6 Satz 2 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

6. In § 5 Abs.1 Satz 1 Nr.5 Satz 3 wurden die Wörter „Bundesamtes für Finanzen“ durch die Wörter „Bundeszentralamtes für Steuern“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.06, durch Art.4 Abs.26 Nr.2 iVm Art.6 Satz 2 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

7. In § 5 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Vomhundertsatz“ durch das Wort „Prozentsatz“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.06, durch Art.13 Nr.2 a) iVm Art.20 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

8. In § 5 Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „vom Hundert“ durch das Wort „Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.06, durch Art.13 Nr.2 b) aa) iVm Art.20 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

9. In § 5 Abs.3 Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 19.12.06, durch Art.13 Nr.2 b) bb) iVm Art.20 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

10. In § 5 Abs.1 Satz 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa wurde die Angabe „Vorjahre“ durch die Angabe „Vorjahre, getrennt nach einzelnen Geschäftsjahren“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.5 a) aa) aaa) aaaa) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

11. In § 5 Abs.1 Satz 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb wurde nach der Angabe „§ 2 Abs.3 Nr.1 Satz 1“ die Angabe „in der am 31.Dezember 2008 anzuwendenden Fassung“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.5 a) aa) aaa) bbbb) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

12. In § 5 Abs.1 Satz 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe gg wurde nach der Angabe „§ 2 Abs.3 Nr.1 Satz 2“ die Angabe „in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.5 a) aa) aaa) cccc) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

13. In § 5 Abs.1 Satz 1 Buchstabe d und e wurden jeweils die Doppelbuchstaben aa und bb durch die Angabe „§ 7 Abs.1 bis 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.5 a) aa) bbb) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

14. § 5 Abs.1 Satz 1 Buchstabe f wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.5 a) aa) ccc) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

    Bisheriger Wortlaut

    f) den Betrag der ausländischen Steuern, der auf die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen Einkünfte im Sinne des § 4 Abs.2 entfällt, und

    aa) nach § 34c Abs.1 des Einkommensteuergesetzes oder einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anrechenbar,

    bb) nach § 34c Abs.3 des Einkommensteuergesetzes abziehbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Abs.4 vorgenommen wurde,

    cc) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als gezahlt gilt,

15. § 5 Abs.1 Satz 1 Buchstabe h wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.5 a) aa) ddd) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

    Bisheriger Wortlaut

    h) den von der ausschüttenden Körperschaft nach § 37 Abs.3 des Körperschaftsteuergesetzes in Anspruch genommenen Körperschaftsteuerminderungsbetrag;

16. In § 5 Abs.1 Satz 2 wurde nach den Wörtern „Liegen die in“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.5 a) bb) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

17. § 5 Abs.2 Satz 4 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.5 b) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

18. In § 5 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe c wurde Doppelbuchstabe ll eingefügt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.23 Nr.2 iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

19. In § 5 Abs.1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a wurden nach dem Klammerzusatz „(mit mindestens vier Nachkommastellen)“ die Wörter „sowie die in der Ausschüttung enthaltenen ausschüttungsgleichen Erträge der Vorjahre, getrennt nach einzelnen Geschäftsjahren“ eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.4 a) aa) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

20. In § 5 Abs.1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c wurden in dem Satzteil vor Doppelbuchstabe aa die Wörter „in der Ausschüttung“ durch die Wörter „in den ausgeschütteten Erträgen“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.4 a) bb) aaa) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

21. In § 5 Abs.1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c wurde Doppelbuchstabe aa aufgehoben, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.4 a) bb) bbb) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

    Bisheriger Wortlaut:

    aa) ausschüttungsgleichen Erträge der Vorjahre, getrennt nach einzelnen Geschäftsjahren ⁽¹⁰⁾

22. In § 5 Abs.1 Satz 1 Nummer 2 wurden nach der Angabe „Nummer 1“ die Wörter „mit Ausnahme des Buchstaben a“ eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.4 b) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

23. In § 5 Abs.1 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 erster Halbsatz wurde die Angabe „§ 122 Abs.1 oder 2 des Investmentgesetzes“ durch die Wörter „§ 122 Abs.1 oder Abs.2 des Investmentgesetzes spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.4 c) aa) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

24. § 5 Abs.1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.4 c) bb) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

25. In § 5 Abs.1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe hh wurde die Angabe „§ 2 Abs.3 Nr.2“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.9 Nr.3 a) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

26. In § 5 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „§ 8 ist nur anzuwenden“ durch die Wörter „§ 8 Absatz 1 bis 4 ist nur anzuwenden“ ersetzt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.9 Nr.3 b) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

27. § 5 Abs.1 Satz 1 Nummer 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.3 a) aa) aaa) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

    Bisheriger Wortlaut:

    1.  die Investmentgesellschaft den Anlegern bei jeder Ausschüttung bezogen auf einen Investmentanteil in deutscher Sprache bekannt macht:

    a) den Betrag der Ausschüttung (mit mindestens vier Nachkommastellen) sowie die in der Ausschüttung enthaltenen ausschüttungsgleichen Erträge der Vorjahre, getrennt nach einzelnen Geschäftsjahren ⁽¹⁹⁾,

    b) den Betrag der ausgeschütteten Erträge (mit mindestens vier Nachkommastellen) ,

    c) die in den ausgeschütteten Erträgen ⁽²⁰⁾ enthaltenen

    aa) ⁽²¹⁾

    bb) steuerfreien Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Abs.3 Nr.1 Satz 1 in der am 31.Dezember 2008 anzuwendenden Fassung ⁽¹¹⁾,

    cc) Erträge im Sinne des § 3 Nr.40 des Einkommensteuergesetzes,

    dd) Erträge im Sinne des § 8b Abs.1 des Körperschaftsteuergesetzes,

    ee) Veräußerungsgewinne im Sinne des § 3 Nr.40 des Einkommensteuergesetzes,

    ff) Veräußerungsgewinne im Sinne des § 8b Abs.2 des Körperschaftsteuergesetzes,

    gg) Erträge im Sinne des § 2 Abs.3 Nr.1 Satz 2 „in der am 31.Dezember 2008 anzuwendenden Fassung, ⁽¹²⁾ soweit die Erträge nicht Kapitalerträge im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes sind,

    hh) steuerfreien Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Absatz 3 ⁽²⁵⁾,

    ii) Einkünfte im Sinne des § 4 Abs.1,

    jj) Einkünfte im Sinne des § 4 Abs.2, für die kein Abzug nach Absatz 4 vorgenommen wurde,

    kk) Einkünfte im Sinne des § 4 Abs.2, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zur Anrechnung einer als gezahlt geltenden Steuer auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer berechtigen,

    d) den zur Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer berechtigenden Teil der Ausschüttung im Sinne von § 7 Abs.1 bis 3 ⁽¹³⁾

    e) den Betrag der anzurechnenden oder zu erstattenden Kapitalertragsteuer im Sinne von § 7 Abs.1 bis 3, ⁽¹³⁾

    f) ⁽¹⁴⁾ den Betrag der ausländischen Steuer, der auf die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen Einkünfte im Sinne des § 4 Abs.2 entfällt, und

    aa) nach § 4 Abs.2 und 3 in Verbindung mit § 34c Abs.1 des Einkommensteuergesetzes oder einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anrechenbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Abs.4 vorgenommen wurde,

    bb) nach § 4 Abs.2 und 3 in Verbindung mit § 34c Abs.3 des Einkommensteuergesetzes abziehbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Abs.4 vorgenommen wurde,

    cc) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als gezahlt gilt und nach § 4 Abs.2 und 3 in Verbindung mit diesem Abkommen anrechenbar ist,

    g) den Betrag der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung nach § 3 Abs.3 Satz 1,

    h) ..⁽¹⁵⁾

28. In § 5 Abs.1 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 wurden vor den Wörtern „§ 323 des Handelsgesetzbuchs“ die Wörter „die Bescheinigung muss eine Aussage enthalten, ob in die Ermittlung der Angaben Werte aus einem Ertragsausgleich eingegangen sind;“ eingefügt, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.3 a) aa) bbb) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

29. § 5 Abs.2 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.3 b) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁴§ 4 Abs.1 ist nur anzuwenden, wenn die Investmentgesellschaft den entsprechenden Teil des Aktiengewinns bewertungstäglich veröffentlicht ⁽¹⁷⁾.

30. In § 5 Abs.3 Satz 1 wurde der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.3 c) aa) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

31. § 5 Abs.3 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.3 c) bb) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

    Bisheriger Wortlaut:

    ²Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt, sind 6 Prozent ⁽⁸⁾ des Entgelts für die Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils anzusetzen.

32. In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 Satz 1 und 3 wurden jeweils hinter dem Wort „Investmentgesellschaft“ die Wörter „oder die ein EU-Investmentvermögen der Vertragsform verwaltende Kapitalanlagegesellschaft“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.4 iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

33. In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in dem Satzteil vor Satz 2 und Satz 3, wurde jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.2 Abs.56 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22.12.11 (BGBl_I_11,3044)

§§§

1. In § 6 Satz 1 wurden hinter dem Wort „Investmentanteile“ ein Komma und die Wörter „der Zwischengewinn“ eingefügt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.7 iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

§§§

1. § 7 Abs.1 Satz 1 Nr.4 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.8 iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

2. In § 7 Abs.1 Satz 1 Nr.3 Satz 2 wurden die Wörter „für den Anleger“ sowie „an ihn“ gestrichen, mit Wirkung vom 19.12.06, durch Art.13 Nr.3 iVm Art.20 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

3. In § 7 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a wurden die Wörter „und ausländische“ gestrichen, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.6 a) aa) aaa) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

4. In § 7 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe b wurden nach den Wörtern „aus Termingeschäften“ die Wörter „im Sinne des § 18 Abs.1 Satz 2“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.6 a) aa) bbb) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

5. In § 7 Abs.1 Satz 1 Nr.3 wurden am Ende von Satz 1 nach den Wörtern „unterworfenen Erträgen“ die Wörter „einschließlich der ausländischen Erträge im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.1 des Einkommensteuergesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.6 a) aa) ccc) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

6. In § 7 Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe „Nr.7 und 8“ durch die Angabe „Nr.7“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.6 a) bb) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

7. In § 7 Abs.3 Satz 1 wurde die Zahl „20“ durch die Zahl „25“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.6 b) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

8. In § 7 Abs.4 Satz 1 wurde die Angabe „sowie mit Ausnahme der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften von Wertpapieren im Sinne des § 23 Abs.1 Satz 1 Nr.3 des Einkommensteuergesetzes“ gestrichen, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.6 c) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

9. § 7 Abs.8 wurde angefügt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.23 Nr.3 iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

10. In § 7 Abs.1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 wurde nach den Wörtern „und seitdem verwahrt“ die Angabe „oder sind der auszahlenden Stelle im Rahmen eines Depotübertrags die Anschaffungsdaten gemäß § 43a Abs. 2 Satz 2 bis 5 des Einkommensteuergesetzes nachgewiesen worden“ eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.5 a) aa) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

11. § 7 Abs.1 Satz 1 Nummer 3 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.5 a) bb) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

12. § 7 Abs.4 Satz 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.5 b) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁵Die Investmentgesellschaft hat bis zu diesem Zeitpunkt eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und darin die Steuer zu berechnen.

13. § 5 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.9 Nr.4 iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

    Bisheriger Wortlaut:

    (5) ¹Bei Kapitalerträgen im Sinne des Absatzes 4, die einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen oder einem von der Körperschaftsteuer befreiten Anleger als zugeflossen gelten, wird auf Antrag die einbehaltene Kapitalertragsteuer unter den Voraussetzungen des § 44a Abs.4 und des § 44b Abs.1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes und in dem dort bestimmten Umfang von der inländischen Investmentgesellschaft erstattet.
    ²Im Übrigen sind die für die Anrechnung und die Erstattung der Kapitalertragsteuer geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden.

14. § 7 Abs.1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.4 a) aa) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

    Bisheriger Wortlaut:

    a) inländische ⁽³⁾ Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.1 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes; Absatz 3 bleibt unberührt;

15. § 7 Abs.1 Satz 4 und 5 wurden angefügt, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.4 a) bb) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

16. § 7 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.4 b) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

    Bisheriger Wortlaut:

    (3) ¹Von den ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträgen eines inländischen Investmentvermögens wird ein Steuerabzug in Höhe von 25 ⁽⁷⁾ Prozent vorgenommen, soweit inländische Erträge im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.1 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes enthalten sind.
    ²Die für den Steuerabzug von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden.
    ³Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

17. § 7 Abs.4 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.4 c) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

    Bisheriger Wortlaut:

    ²§ 44a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

18. § 7 Abs.5 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.4 d) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

    Bisheriger Wortlaut:

    (5) ^{(13) 1}Bei Kapitalerträgen im Sinne des Absatzes 4 wendet das inländische Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes, das den Investmentanteil im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge verwahrt, § 44b Absatz 6 Satz 1, 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes entsprechend an.

19. § 7 Abs.6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.4 e) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

    Bisheriger Wortlaut:

    (6) ¹Die inländische Investmentgesellschaft erstattet die einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Antrag auch in Fällen, in denen die Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 4 einem Gläubiger ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland als zugeflossen gelten.
    ^2aSie hat sich zuvor Gewissheit über die Person des Gläubigers der Kapitalerträge zu verschaffen;
    ^2b§ 154 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden.
    ³Wird der Antrag in Vertretung des Gläubigers der Kapitalerträge durch ein Kreditinstitut gestellt, das die Investmentanteile im Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen in einem auf den Namen des Gläubigers der Kapitalerträge lautenden Wertpapierdepot verwahrt, hat die Investmentgesellschaft sich von dem Kreditinstitut versichern zu lassen, dass der Gläubiger der Kapitalerträge nach den Depotunterlagen weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

20. In § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a wurde die Angabe „Nummer 1“ durch die Wörter „Nummer 1 und 1a“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.5 a) aa) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

21. § 7 Absatz 1 Satz 4 wurde aufgehoben und Satz 5 wurde Satz 4, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.5 a) bb) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁴§ 4 Absatz 5 ist nicht anzuwenden ⁽¹⁵⁾.

22. § 7 Absatz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.5 b) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

    Bisheriger Wortlaut:

    (2) ¹Werden die Erträge nur zum Teil ausgeschüttet, gilt für den Teil der ausschüttungsgleichen Erträge des Investmentvermögens Absatz 1 entsprechend.
    ²Die darauf zu erhebende Kapitalertragsteuer ist von dem ausgeschütteten Betrag einzubehalten.

23. § 7 Absatz 3 wurde durch durch die Absätze 3 bis 3d ersetzt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.5 c) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

    Bisheriger Wortlaut:

    (3) ^{(16) 1}Von den ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträgen eines inländischen Investmentvermögens wird ein Steuerabzug in Höhe von 25 Prozent vorgenommen, soweit

    1. inländische Erträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder

    2. Erträge aus der Vermietung und Verpachtung von im Inland belegenen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften mit im Inland belegenen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten

    enthalten sind.
    ²Von den für den Steuerabzug von Kapitalerträgen geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes sind auf Erträge nach Satz 1 Nummer 1 die für Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes und auf Erträge nach Satz 1 Nummer 2 die für Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
    ³Absatz 4 Satz 2, 4 und 5 gilt entsprechend.

24. § 7 Absatz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.5 d) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

    Bisheriger Wortlaut:

    (4) ¹Von den ausschüttungsgleichen Erträgen eines inländischen Investmentvermögens mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten ⁽⁸⁾ hat die inländische Investmentgesellschaft den Steuerabzug vorzunehmen.
    ²§ 43 Absatz 2 Satz 2 und § 44a des Einkommensteuergesetzes sowie § 7 Absatz 1 Satz 5 dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden ⁽¹⁷⁾.
    ³Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.
    ⁴Die Kapitalertragsteuer ist innerhalb eines Monats nach der Entstehung zu entrichten.
    ⁵Die Investmentgesellschaft hat bis zu diesem Zeitpunkt eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung vom 28. Januar 2003 (BGBl.I S.139), geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 2006 (BGBl.I S.3380), in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln ⁽¹²⁾.

25. § 7 Absatz 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.5 e) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

    Bisheriger Wortlaut:

    (5) ^{(13) 1}Bei Kapitalerträgen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 und in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2, in denen keine Ausnahme oder Abstandnahme vom Steuerabzug möglich ist, hat das inländische Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes, das den Investmentanteil im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge verwahrt, § 44b Absatz 6 Satz 1, 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden ⁽¹⁸⁾.
    ²Wird die Kapitalertragsteuer nicht nach Satz 1 erstattet, erstattet die inländische Investmentgesellschaft die Kapitalertragsteuer und den auf sie entfallenden Solidaritätszuschlag, die einem von der Körperschaftsteuer befreiten Anleger als zugeflossen gelten.
    ³Der Anleger hat die Bescheinigung nach § 44a Absatz 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes und eine Steuerbescheinigung vorzulegen, aus der sich ergibt, dass nicht nach Satz 1 verfahren wurde.

26. § 7 Absatz 6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.5 f) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

    Bisheriger Wortlaut:

    (6) ^{(19) 1}Verwahrt ein inländisches Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes den Investmentanteil in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 4 einem Gläubiger, der als Körperschaft weder Sitz noch Geschäftsleitung oder der als natürliche Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, als zugeflossen gelten, in einem auf den Namen des Gläubigers der Kapitalerträge lautenden Depot, ist das Verfahren nach Absatz 5 Satz 1 entsprechend anzuwenden.
    ²Wird der Investmentanteil in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 4 einem Gläubiger, der als Körperschaft weder Sitz noch Geschäftsleitung oder der als natürliche Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, als zugeflossen gelten, in einem auf den Namen des Gläubigers der Kapitalerträge lautenden Depot eines ausländischen Kreditinstituts oder Finanzdienstleistungsinstituts verwahrt, hat die inländische Investmentgesellschaft auf Antrag die einbehaltene Kapitalertragsteuer zu erstatten.
    ³Die inländische Investmentgesellschaft hat sich von dem ausländischen Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut versichern zu lassen, dass der Gläubiger der Kapitalerträge nach den Depotunterlagen als Körperschaft weder Sitz noch Geschäftsleitung oder als natürliche Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
    ⁴Das Verfahren nach den Sätzen 1 bis 3 ist auf den Steuerabzug von Erträgen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 entsprechend anzuwenden, soweit die Erträge einem Anleger zufließen oder als zugeflossen gelten, der eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums gegründete Gesellschaft im Sinne des Artikels 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 34 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung innerhalb des Hoheitsgebietes eines dieser Staaten ist, und der einer Körperschaft im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 3 des Körperschaftsteuergesetzes vergleichbar ist;
    soweit es sich um eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums gegründete Gesellschaft oder eine Gesellschaft mit Ort und Geschäftsleitung in diesem Staat handelt, ist zusätzlich Voraussetzung, dass mit diesem Staat ein Amtshilfeabkommen besteht.

27. In § 7 Absatz 3c Satz 2 wurden nach den Wörtern „geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes“ die Wörter „und § 44a Absatz 10 Satz 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.22 Nr.1 a) iVm Art.25 Abs.1 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2592)

28. In § 7 Absatz 3d Satz 3 wurden nach den Wörtern „geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes“ die Wörter „und § 44a Absatz 10 Satz 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.22 Nr.1 b) iVm Art.25 Abs.1 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2592)

29. § 7 Absatz 4 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.22 Nr.1 c) iVm Art.25 Abs.1 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2592)

    Bisheriger Wortlaut:

    ³Absatz 3b Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

§§§

1. In § 8 Abs.2 wurde Nach dem Wort „gehören“ wurden ein Semikolon und neuer Halbsatz eingefügt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.9 a) aa) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

2. In § 8 Abs.2 Satz 2 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.9 a) bb) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

3. In § 8 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.9 b) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹Der nach den Absätzen 1 und 2 zu berücksichtigende Teil der Einnahmen ist der Unterschied zwischen dem Aktiengewinn auf den Rücknahmepreis zum Zeitpunkt der Veräußerung einerseits und dem Aktiengewinn auf den Rücknahmepreis zum Zeitpunkt der Anschaffung oder dem Aktiengewinn auf den maßgebenden Rücknahmepreis zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, soweit er sich auf den Bilanzansatz ausgewirkt hat, andererseits.
   ²Bei Ansatz eines niedrigeren Teilwerts ist der zu berücksichtigende Teil nach § 3c Abs.2 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes der Unterschied zwischen dem Aktiengewinn auf den maßgebenden Rücknahmepreis, soweit er sich auf den Bilanzansatz ausgewirkt hat, einerseits und dem Aktiengewinn auf den Rücknahmepreis zum Zeitpunkt der Anschaffung oder dem Aktiengewinn auf den maßgebenden Rücknahmepreis zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, soweit der Aktiengewinn sich auf den Bilanzansatz ausgewirkt hat, andererseits.
   ³Entsprechendes gilt bei Gewinnen aus dem Ansatz des in § 6 Abs.1 Nr.2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Wertes für die Ermittlung des zu berücksichtigenden Teils nach § 3 Nr.40 des Einkommensteuergesetzes oder § 8b des Körperschaftsteuergesetzes.

4. § 8 Abs.4 und 5 wurden neu angefügt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.9 c) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

5. In § 8 Abs.1 Satz 1 wurde nach der Angabe „§ 4 Abs.1“ ein Komma und die Angabe „aber auch § 19 des REIT-Gesetzes,“ eingefügt, mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.07 an, durch Art.5 Nr.2 a) iVm Art.7 des Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen vom 28.05.07 (BGBl_I_07,914)

6. § 8 Abs.2 Satz 3 wurde angefügt, mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.07 an, durch Art.5 Nr.2 b) iVm Art.7 des Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen vom 28.05.07 (BGBl_I_07,914)

7. § 8 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.7 a) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

   Bisheriger Wortlaut

   (5) ^{(4) a}Auf die Einnahmen aus der Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist § 23 Abs.1 Satz 1 Nr.2 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden;
   ^b§ 17 und § 3 Nr.40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes sind nicht anzuwenden.

8. § 8 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.7 b) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

9. In § 8 Abs.5 Satz 1 erster Halbsatz wurden die Wörter „die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören“ durch die Angabe „die weder zu einem Betriebsvermögen gehören noch zu den Einkünften nach § 22 Nr.1 oder Nr.5 des Einkommensteuergesetzes gehören“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.6 a) aa) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

10. In § 8 Abs.5 Satz 3 wurden nach den Wörtern „zu mindern“ die Wörter „sowie um die hierauf entfallende, seitens der Investmentgesellschaft gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte Steuer im Sinne des § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 3 und 4 zu erhöhen“ eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.6 a) bb) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

11. § 8 Abs.5 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.6 a) cc) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁴Sind ausschüttungsgleiche Erträge nach Satz 3 in einem späteren Geschäftsjahr innerhalb der Besitzzeit ausgeschüttet worden, unterbleibt im Umfang der Ausschüttung die Minderung nach Satz 3.

12. In § 8 Abs.6 Satz 3 wurde die Angabe „einschließlich des § 44a Abs.4 und 5 Satz 4 und 5“ durch die Angabe „einschließlich des § 43 Abs.2 Satz 3 bis 9 und des § 44a Abs.4 und 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.6 b) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

13. In § 8 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „Rückgabe oder Veräußerung“ durch die Wörter „Rückgabe, Veräußerung oder Entnahme“ ersetzt, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.5 a) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

14. § 8 Abs.5 Satz 6 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.5 b) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

15. § 8 Abs.7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.5 c) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

§§§

1. In § 9 wurde das Wort „Anteilscheine“ wird durch das Wort „Anteile“ ersetzt, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.6 a) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

2. § 9 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.6 b) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

§§§

1. In der Überschrift des § 10 wurde das Wort „Dach-Sondervermögen“ durch das Wort „Dach-Investmentvermögen“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.6 a) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

2. In § 10 Satz 1 wurde das Wort „Dach-Sondervermögen“ durch das Wort „Dach-Investmentvermögen“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.6 b) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

3. § 10 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.6 c) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Soweit Zielfonds die Voraussetzungen von § 5 Abs.1 nicht erfüllen, sind die nach § 6 zu ermittelnden Besteuerungsgrundlagen des Zielfonds den steuerpflichtigen Erträgen des Dach-Sondervermögens zuzurechnen.

4. § 10 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.6 d) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

§§§

1. In § 11 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „Gemeindewirtschaftssteuer“ durch das Wort „Gewerbesteuer“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.10 iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

2. In § 11 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „Bundesamt für Finanzen“ durch die Wörter „Bundeszentralamt für Steuern“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.06, durch Art.4 Abs.26 Nr.1 iVm Art.6 Satz 2 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

3. § 11 Abs.2 Satz 1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.9 Nr.5 iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ^1aDie von Kapitalerträgen des inländischen Investmentvermögens einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer wird auf Antrag an die Depotbank erstattet, soweit nicht nach § 44a des Einkommensteuergesetzes vom Steuerabzug Abstand zu nehmen ist;
   ^1bdies gilt auch für den als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer einbehaltenen und abgeführten Solidaritätszuschlag.
   ²Für die Erstattung ist bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und 2 des Einkommensteuergesetzes das Bundeszentralamt für Steuern ⁽²⁾ und bei den übrigen Kapitalerträgen das Finanzamt zuständig, an das die Kapitalertragsteuer abgeführt worden ist.

4. § 11 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.7 a) aa) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Das inländische Sondervermögen gilt als Zweckvermögen im Sinne des § 1 Abs.1 Nr.5 des Körperschaftsteuergesetzes.

5. § 11 Abs.1 Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.7 a) bb) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

6. In § 11 Abs.2 Satz 2 Halbsatz 2 wurden nach den Wörtern „bei den übrigen Kapitalerträgen“ die Wörter „außer Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.7 b) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

§§§

1. In § 12 Satz 3 wurde die Angabe „§ 19 Abs.2“ durch die Angabe „§ 19 Abs.1“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.11 iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

§§§

1. In § 13 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „testierte Rechenschaftsbericht“ durch die Wörter „Jahresbericht, die Bescheinigung (§ 5 Abs.1 Satz 1 Nr.3)“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.12 iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

2. In § 13 Abs.4 Satz 1 wurden die Wörter „oder weichen die nach Absatz 3 Satz 2 bekannt gemachten Besteuerungsgrundlagen von der Feststellungserklärung ab“ gestrichen, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.23 Nr.4 a) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

3. In § 13 Abs.4 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.23 Nr.4 b) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

4. In § 13 Abs.4 neuer Satz 3 wurde die Angabe „nach Satz 1“ durch die Angabe „nach den Sätzen 1 und 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.23 Nr.4 c) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

5. § 13 Abs.4 neuer Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.23 Nr.4 d) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Die §§ 164, 165, 172 bis 175a der Abgabenordnung sind auf die gesonderte Feststellung nach Absatz 3 Satz 1 nicht anzuwenden.

6. § 13 Abs.4 Satz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.23 Nr.4 e) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

7. § 13 Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.7 a) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Die Investmentgesellschaft hat bei jeder Ausschüttung, bei ausschüttungsgleichen Erträgen spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, eine Erklärung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen abzugeben.

8. § 13 Abs.2 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.7 b) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

9. § 13 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.8 iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) Örtlich zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Investmentgesellschaft befindet.

10. In § 13 Absatz 13 Satz 2 wurde vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.2 Abs.56 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22.12.11 (BGBl_I_11,3044)

§§§

1. § 14 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.13 iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_14   InvStG
   Übertragung von Sondervermögen

   (1) ¹In Fällen des § 40 des Investmentgesetzes gelten die Anteile an dem übernommenen Sondervermögen, die zu einem Betriebsvermögen gehören, als zum Buchwert veräußert und die an ihre Stelle tretenden Anteile als mit diesem Wert angeschafft.
   ²Gehören Anteile an dem übernommenen Sondervermögen nicht zu einem Betriebsvermögen und sind die Voraussetzungen des § 23 des Einkommensteuergesetzes erfüllt, treten an die Stelle des Buchwerts die Anschaffungskosten.

   (2) Das übernehmende Sondervermögen hat die Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten des übernommenen Sondervermögens mit dem Wert anzusetzen, der auch Teil des Nettoinventarwerts am Tag der Übernahme war.

   (3) ¹Die nicht bereits ausgeschütteten Erträge des laufenden Geschäftsjahres des übernommenen Sondervermögens vor dessen Übernahme gelten den Anteilinhabern des übernommenen Sondervermögens mit Ablauf des Geschäftsjahres außer in den Fällen des § 22 Nr.5 des Einkommensteuergesetzes als zugeflossen.
   ²Dies gilt auch für die nicht bereits nach Satz 1 zu versteuernden angewachsenen Erträge des übernommenen Sondervermögens.

2. § 14 Abs.5 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.8 iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Dies gilt nicht in den Fällen des § 22 Nr.5 des Einkommensteuergesetzes.
   Satz 1 gilt auch für die nicht bereits zu versteuernden angewachsenen Erträge des übertragenden Sondervermögens.

3. Die Überschrift des § 14 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.9 Nr.6 a) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_14   InvStG ^(F)
   Übertragung von Sondervermögen ⁽¹⁾

4. In § 14 Abs.1 wurde nach dem Wort „Absätze“ die Angabe „2 bis 6“ eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.9 Nr.6 b) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

5. § 14 Abs.7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.9 Nr.6 c) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

6. § 14 Abs.5 Satz 3 wurde neu gefasst ^(f), mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.7 a) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

7. § 14 Abs.7 Satz 2 wurde aufgehoben und der bisherige Satz 3 wurde Satz 2, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.7 b) aa) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Die gleichzeitige Übertragung aller Vermögensgegenstände mehrerer Sondervermögen, Teilgesellschaftsvermögen oder Investmentaktiengesellschaften auf dasselbe Sondervermögen oder Teilgesellschaftsvermögen oder dieselbe Investmentaktiengesellschaft ist zulässig.

8. In § 14 Abs.7 neuer Satz 2 wurden die Wörter „Die vorstehenden Sätze sind“ durch die Wörter „Satz 1 ist“ ersetzt, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.7 b) bb) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

9. § 14 Abs.8 wurde angefügt, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.7 c) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

10. In der Überschrift des § 14 wurde das Wort „Übertragung“ durch das Wort „Verschmelzung“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.9 a) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

11. In § 14 Abs.1 wurden die Wörter „Übertragung aller Gegenstände eines Sondervermögens“ durch das Wort „Verschmelzung“ und die Wörter „§ 40 des Investmentgesetzes“ durch die Wörter „§ 40g des Investmentgesetzes unter alleiniger Beteiligung inländischer Sondervermögen“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.9 b) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

12. § 14 Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.9 c) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

13. In § 14 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „zum Übertragungsstichtag“ durch die Wörter „zu Beginn des dem Übertragungsstichtag folgenden Tages“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.9 d) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

14. § 14 Abs.4 Satz 3 und 4 wurden angefügt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.9 e) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

15. In § 14 Abs.7 Satz 1 Nummer 5 wurden nach den Wörtern „andere Investmentgesellschaft“ die Wörter „oder ein Teilgesellschaftsvermögen einer anderen Investmentaktiengesellschaft“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.9 f) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

§§§

1. In § 15 Abs.1 Satz 1 wurde die Verweisung „§ 4 Abs.4, § 5 Abs. 1, §§ 6 und 7 Abs.4 Satz 2“ durch die Verweisung „§ 4 Abs.4, § 5 Abs.1, §§ 6, 7 Abs.4 Satz 2 und § 8 Abs.4“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.14 a) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

2. § 15 Abs.1 Satz 5 und 6 wurden neu angefügt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.14 b) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

3. § 15 Abs.1 Satz 7 und 8 wurden angefügt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.9 a) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

4. In § 15 Abs.2 Satz 4 wurde die Zahl „30“ durch die Zahl „25“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.9 b) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

5. In § 15 Abs.1 Satz 1 wurde hinter dem Wort „Spezial-Sondervermögen“ die Angabe „oder Spezial-Investmentaktiengesellschaften, die aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Kapitalanlagegesellschaft oder ihrer Satzung nicht mehr als 100 Anleger oder Aktionäre haben, die nicht natürliche Personen sind,“ eingefügt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.23 Nr.5 a) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

6. In § 15 Abs.1 Satz 3 wurden nach den Wörtern „unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich“ ein Komma sowie die Wörter „eine berichtigte Feststellungserklärung gilt als Antrag auf Änderung“ eingefügt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.23 Nr.5 b) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

7. In § 15 Abs.2 Satz 5 wurde die Angabe „§ 50 Abs. 5 Satz 1“ durch die Wörter „§ 50 Absatz 2 Satz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.9 Nr.7 iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

8. In der Überschrift des § 15 wurden die Wörter „und Spezial- Investmentaktiengesellschaften“ angefügt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.10 a) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

9. In § 15 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „§§ 6, 7 Abs.4 Satz 2“ durch die Angabe „§ 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.10 b) aa) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

10. In § 15 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „Sondervermögens“ durch das Wort „Investmentvermögens“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.10 b) bb) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

11. § 15 Abs.1 Satz 8 wurde durch die Sätze 8 bis 10 ersetzt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.10 b) cc) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁸§ 7 Abs.4 Satz 4 und 5 gilt entsprechend ⁽³⁾.

12. § 15 Abs.2 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.10 c) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁴§ 7 ist sinngemäß anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Steuersatz 25 ⁽⁴⁾ Prozent der Erträge beträgt und die Kapitalertragsteuer von der Investmentgesellschaft einzubehalten ist.

§§§

1. In § 16 Satz 1 wurde die Verweisung „§ 4 Abs. 4, § 5 Abs.1 Nr.5 Satz 3 und § 6“ durch die Verweisung „§ 4 Abs.4, § 5 Abs.1 Satz 1 Nr.5 Satz 3, §§ 6 und 8 Abs.4“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.15 a) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

2. In § 16 Satz 3 wurde die Angabe „§ 15 Satz 2“ durch die Angabe „§ 15 Abs.1 Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.14 b) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

3. In § 16 Satz 1 und 2 wurde jeweils die Angabe „§ 5 Abs.1“ durch die Angabe „§ 5 Abs.1 Satz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.10 iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

4. In § 16 Satz 1 wurde die Zahl „30“ durch die Zahl „100“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.23 Nr.6 iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

5. § 16 Satz 4 bis 7 wurden angefügt, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.8 iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

6. In § 16 Satz 2 wurde vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.2 Abs.56 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22.12.11 (BGBl_I_11,3044)

§§§

1. § 17a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.16 iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

2. In § 17a Satz 1 Nr.2 wurden die Wörter „Bundesamt für Finanzen“ durch die Wörter „Bundeszentralamt für Steuern“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.06, durch Art.4 Abs.26 Nr.1 iVm Art.6 Satz 2 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

3. In § 17a Satz 1 Nummer 2 wurden die Wörter „dem Bundeszentralamt für Steuern“ gestrichen, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.8 a) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

4. In § 17a Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.8 b) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

5. Die Überschrift des § 17a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.9 Nr.8 a) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_17a   InvStG ^(F)
   Auswirkungen der Übertragung eines ausländischen Sondervermögens
   auf ein anderes ausländisches Sondervermögen ⁽¹⁾

6. In § 17a Satz 1 wurde das Wort „Sondervermögen“ durch das Wort „Investmentvermögen“ ersetzt und die Wörter „oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum“ gestrichen und vor der Angabe „§ 14 Abs.4 bis 6“ werden die Wörter „für Übertragungen zwischen Rechtsträgern desselben Staates“ eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.9 Nr.8 b) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

7. § 17a Satz 2 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.9 Nr.8 c) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

8. § 17a Satz 5 und 6 wurden angefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.9 Nr.8 d) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

9. In § 17a Satz 1 wurde die Angabe „§ 14 Abs.4 bis 6“ durch die Wörter „§ 14 Absatz 4 bis 6 und 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.9 a) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

10. § 17a Satz 6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.9 b) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

    Bisheriger Wortlaut:

    ^6a§ 14 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;
    ^6bdies gilt bei § 14 Absatz 7 Satz 3 nicht für die Übertragung aller Vermögensgegenstände eines Sondervermögens auf ein anderes Sondervermögen ⁽⁸⁾.

11. In der Überschrift des § 17a wurde das Wort „Übertragung“ durch das Wort „Verschmelzung“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.11 a) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

12. In § 17a Satz 1 wurden die Wörter „Übertragungen zwischen Rechtsträgern desselben Staates“ durch die Wörter „Verschmelzungen von Investmentvermögen, die demselben Aufsichtsrecht unterliegen,“ und in Nummer 1 die Angabe „§ 40“ durch die Angabe „§ 40g“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.11 b) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

§§§

1. § 18 bisheriger Wortlaut wurde Abs.1 und in Satz 1 wurden die Wörter „Dieses Gesetz ist“ durch die Wörter „Diese Fassung des Gesetzes ist vorbehaltlich der Absätze 2 und 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.17 a) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

2. § 18 Abs.2 und 3 wurden angefügt, mit Wirkung vom 16.12.04, durch Art.12 Nr.17 b) iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310)

3. § 18 Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 19.12.06, durch Art.13 Nr.4 a) iVm Art.20 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

4. § 18 Abs.3 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 19.12.06, durch Art.13 Nr.4 b) iVm Art.20 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

5. § 18 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 19.12.06, durch Art.13 Nr.4 c) iVm Art.20 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

6. § 18 Abs.4 wurde angefügt ^(f), mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.07 an, durch Art.5 Nr.3 iVm Art.7 des Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen vom 28.05.07 (BGBl_I_07,914)

7. § 18 Abs.1 bis 3 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.11 iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) ^{(1) 1}Diese Fassung des Gesetzes ist erstmals auf das Geschäftsjahr des Investmentvermögens anzuwenden, welches nach dem 31.Dezember 2003 beginnt, sowie auf Erträge, die dem Investmentvermögen in diesem Geschäftsjahr zufließen.
   ²§ 8 ist bei Anteilen an einem inländischen Investmentvermögen auf Einnahmen anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 2003 zufließen, sowie auf Gewinnminderungen, die nach dem 31. Dezember 2003 entstehen.
   ³Ausländische Investmentvermögen können erstmals zum Beginn des Geschäftsjahres im Sinne des Satzes 1 den Aktiengewinn (§ 5 Abs.2 und § 8) ermitteln.
   ⁴Er ist bei der erstmaligen Ermittlung mit 0 Prozent anzusetzen.

   (2) ^{(2) 1}§ 3 Abs.3 in der am 16.Dezember 2004 geltenden Fassung ist erstmals auf das Geschäftsjahr des Investmentvermögens anzuwenden, das nach dem 31.Dezember 2004 beginnt.
   ²Für § 3 Abs.3 Satz 2 Nr.4 Satz 1 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 13.Dezember 2006 (BGBl.I S.2878) gilt Satz 1 entsprechend ⁽³⁾.

   (3) ^{(2) 1}Die Bestimmungen über den Zwischengewinn sind erstmals auf Rückgaben, Veräußerungen oder Erwerbe anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 2004 stattfinden.
   ²Für § 5 Abs.3 Satz 4 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 13.Dezember 2006 (BGBl.I S.2878) gilt Satz 1 entsprechend ⁽⁴⁾.

8. In § 18 Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „mit Ausnahme der Kapitalerträge aus Geschäftsjahren, die vor dem 1. Januar 2009 enden“ gestrichen, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.23 Nr.7 a) aa) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

9. In § 18 Abs.2 Satz 2 wurde vor dem Wort „erstmals“ die Angabe „vorbehaltlich des Absatzes 2a“ eingefügt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.23 Nr.7 a) bb) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

10. § 18 Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.23 Nr.7 b) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

11. § 18 bisheriger Abs.4 wurde Abs.5, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.23 Nr.7 c) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

12. § 18 Abs.6 bis 11 wurden angefügt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.23 Nr.7 d) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

13. § 18 Absatz 2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.9 a) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

    Bisheriger Wortlaut:

    ²§ 8 Abs.5 und 6 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl.I S.1912) ist vorbehaltlich des Absatzes 2a ⁽⁹⁾ erstmals auf die Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 erworben werden.

14. § 18 Absatz 2b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.9 b) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

15. In § 18 Absatz 5 Satz 1 bis 3 wurde jeweils die Angabe „31. Dezember 2006“ durch die Angabe „31. Dezember 2007“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.9 c) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

16. § 18 Absatz 12 bis 17 ^(f) wurden angefügt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.14 Nr.9 d) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

17. § 18 Absatz 2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.12.08, durch Art.4 iVm Art.5 Abs.2 des Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes vom 07.03.09 (BGBl_I_09,451)

    Bisheriger Wortlaut:

    ^2a§ 8 Abs.5 Satz 1 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl.I S.2794) ist erstmals auf Gewinne aus der Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen nach dem 31. Dezember 2008 anzuwenden;
    ^2b§ 8 Abs.5 Satz 2 bis 6 und Abs.6 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl.I S.2794) ist vorbehaltlich der Absätze 2a und 2b erstmals auf die Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 erworben werden ⁽¹³⁾.

18. § 18 Abs.12 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.9 Nr.9 a) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

    Bisheriger Wortlaut:

    ²Satz 1 gilt nicht für Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen im Sinne der nach dem 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung des § 20 Abs.1 Nr.7 des Einkommensteuergesetzes, die nicht sonstige Kapitalforderungen im Sinne der vor dem 1.Januar 2009 anzuwendenden Fassung des § 20 Abs.1 Nr.7 des Einkommensteuergesetzes sind.
    

19. § 18 Abs.17 und 18 wurden angefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.9 Nr.9 b) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

20. In § 18 Abs.3 wurde die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 5“ durch die Wörter „§ 15 Absatz 1 Satz 7 und 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.10 a) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

21. § 18 Abs.19 wurde angefügt, mit Wirkung vom 14.12.10, durch Art.6 Nr.10 b) iVm Art.32 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1768)

22. In § 18 Abs.19 Satz 7 wurden vor den Wörtern „erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden“ die Wörter „vorbehaltlich der Sätze 8 und 9“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.12 a) aa) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

23. § 18 Abs.19 Satz 9 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.12 a) bb) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

24. § 18 Abs.20 und 21 wurden angefügt, mit Wirkung vom 26.06.11, durch Art.9 Nr.12 b) iVm Art.15 Abs.1 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.11 (BGBl_I_11,1126)

25. § 18 Absatz 20 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.22 Nr.2 iVm Art.25 Abs.1 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2592)

    Bisheriger Wortlaut:

    ²Die §§ 2, 7, 11 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 Satz 1 und 8 bis 10 und Absatz 2 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl.I S.1126) sind erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Anleger oder in den Fällen des § 11 Absatz 2 dem Investmentvermögen nach dem 31. Dezember 2011 zufließen oder ihm als zugeflossen gelten.

§§§

1. In § 19 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „§ 2 Abs.3 Nr.1 zweiter Halbsatz ist“ durch die Angabe „§ 2 Abs.3 Nr.1 zweiter Halbsatz in der am 1.Januar 2004 geltenden Fassung und § 2 Abs.2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 14.August 2007 (BGBl.I S.1912) sind“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.12 a) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

2. In § 19 Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe „gemäß § 2 Abs. 2 oder Abs.3 Nr.1“ durch die Angabe „nach § 2 Abs.2 oder Abs.3 Nr.1 in der am 1.Januar 2004 geltenden Fassung und § 2 Abs.2 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 14.August 2007 (BGBl. I S.1912)“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.8 Nr.12 b) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

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