SGB-III   (12) 408-436
  1  24  45  97  129  153  209  [ « ][  I  ][ 240  280  309  340  404  [ ‹ ]
K-12Bußgeld (F)404-407
A-1Bußgeld404-405

_404   SGB-III (F)
Bußgeldvorschriften

(1) (4) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser zur Erfüllung dieses Auftrags

  1. entgegen 284 Abs.1 oder 4 Abs.3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes einen Ausländer beschäftigt oder

  2. einen Nachunternehmer einsetzt oder zulässt, dass ein Nachunternehmer tätig wird, der entgegen 284 Abs.1 oder 4 Abs.3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes einen Ausländer beschäftigt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen 43 Abs.4 oder 287 Abs.3 sich die dort genannte Gebühr oder den genannten Aufwendungsersatz erstatten lässt,

  2. entgegen 183 Abs.4 einen dort genannten Beschluß nicht oder nicht rechtzeitig bekanntgibt,

  3. entgegen 284 Abs.1 oder 4 Abs.3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes einen Ausländer beschäftigt, (5)

  4. entgegen 284 Abs.1 oder 4 Abs.3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Beschäftigung ausübt, (5)

  5. entgegen 39 Abs.2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes (3) (f) eine Auskunft nicht richtig erteilt,

  6. einer vollziehbaren Anordnung nach 288a Abs.1 zuwiderhandelt,

  7. entgegen 288a Abs.2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

  8. entgegen 288a Abs.3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,

  9. einer Rechtsverordnung nach 292 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

  10. (weggefallen)

  11. entgegen 296 Abs.2 oder 296a eine Vergütung oder einen Vorschuss entgegennimmt,

  12. entgegen 298 Abs.1 als privater Vermittler Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt,

  13. entgegen 298 Abs.2 Satz 1 oder 4 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurückgibt oder Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht,

  14. (weggefallen)

  15. (weggefallen)

  16. einer Rechtsverordnung nach 352 Abs.2 Nr.2 oder 357 Satz 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

  17. entgegen 306 Abs.1 Satz 1 oder 2 eine Prüfung oder das Betreten eines Grundstücks oder eines Geschäftsraums nicht duldet oder bei einer Prüfung nicht mitwirkt,

  18. entgegen 306 Abs.2 Satz 1 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

  19. entgegen 312 Abs.1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, eine Tatsache nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Arbeitsbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

  20. entgegen 313 Abs.1, auch in Verbindung mit Absatz 3, Art oder Dauer der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

  21. entgegen 313 Abs.2, auch in Verbindung mit Absatz 3, einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

  22. entgegen 314 eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellt,

  23. entgegen 315 Abs.1, 2 Satz 1 oder Abs.3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, 315 Abs.5 Satz 1, 316, 317 oder als privater Arbeitgeber oder Träger entgegen 318 Abs.1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen 318 Abs.2 Satz 2 Nr.2 eine Mitteilung an die Agentur für Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig erteilt,

  24. entgegen 319 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt oder das Betreten eines Grundstücks oder Geschäftsraums nicht duldet,

  25. entgegen 320 Abs.1 Satz 1, Abs.3 Satz 1 oder 2 oder Abs.5 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

  26. entgegen 60 Abs.1 Satz 1 Nr.2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr.2 und des Absatzes 2 Nr.3 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr.1, 5 bis 9, 11 bis 13, 17 und 18 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr.2, 4, 16 und 26 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausendfünfhundert Euro geahndet werden.



_405   SGB-III (F)
Zuständigkeit und Vollstreckung

(1) Verwaltungsbehörden im Sinne des 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Bundesagentur für Ordnungswidrigkeiten nach 404 Abs.2 Nr.1, 2, 5, 6 bis 16, 19 bis 26 sowie die Behörden der Zollverwaltung für Ordnungswidrigkeiten nach 404 Abs.1 Nr.2, 404 Abs.2 Nr.3, 4, 17 und 18 und 26 jeweils für ihren Geschäftsbereich.

(2) 1Die Geldbußen fließen in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.
2 66 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(3) 1Die nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Kasse trägt abweichend von 105 Abs.2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen.
2Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des 110 Abs.4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(4) Bei der Verfolgung und Ahndung der Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach 4 Abs.3 des Aufenthaltsgesetzes oder ohne eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die sie zur Ausübung ihrer Beschäftigung berechtigen, oder ohne eine Genehmigung nach 284 Abs.1 (1) (f) sowie der Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht gegenüber der Bundesagentur nach 60 Abs.1 Satz 1 Nr.2 des Ersten Buches arbeiten die Behörden nach Absatz 1 mit den in 304 Abs.2 genannten Behörden zusammen.

(5) 1Die Bundesagentur und die Behörden der Zollverwaltung unterrichten jeweils für ihren Geschäftsbereich das Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldbescheide nach 404 Abs.1 Nr.2, Abs.2 Nr.1, 3 und 5 bis 20, sofern die Geldbuße mehr als zweihundert Euro beträgt.
2Dies gilt nur, sofern die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt (2).



A-2Strafvorschr406-407

_406   SGB-III (F)
Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen

(1) Wer vorsätzlich eine in 404 Abs.2 Nr.3 bezeichnete Handlung begeht, indem er einen Ausländer, der einen Aufenthaltstitel nach 4 Abs.3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach 284 Abs.1 (1) nicht besitzt, zu Arbeitsbedingungen beschäftigt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer stehen, die die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz handelt.



_407   SGB-III (F)
Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang

(1) Wer

  1. vorsätzlich eine in 404 Abs.2 Nr.3 bezeichnete Handlung begeht, indem er gleichzeitig mehr als fünf Ausländer, die einen Aufenthaltstitel nach 4 Abs.3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach 284 Abs.1 (1) nicht besitzen, beschäftigt oder

  2. eine in

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) (3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 oder Nr.2 Buchstabe a aus grobem Eigennutz, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.



K-13Sonderreg408-436  
A-1Einheit408-416a

_408   SGB-III
Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze

Soweit Vorschriften dieses Buches bei Entgelten oder Beitragsbemessungsgrundlagen

  1. an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die Bezugsgröße für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (Beitrittsgebiet),

  2. an die Beitragsbemessungsgrenze anknüpfen, ist die Beitragsbemessungsgrenze für das Beitrittsgebiet

maßgebend, wenn der Beschäftigungsort im Beitrittsgebiet liegt.



_409   SGB-III
Besondere Leistungsbemessungsgrenze

Bei der Anwendung einer Rechtsverordnung nach 151 Abs.2 Nr.2 ist die jeweilige Leistungsbemessungsgrenze maßgebend, die in dem Gebiet gilt, in dem der Arbeitslose vor Entstehung des Anspruchs zuletzt in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.



_410   SGB-III
Besondere Entgeltabzüge

Bei der Anwendung des 136 Abs.2 sind Regelungen über die gewöhnlichen gesetzlichen Abzüge vom Entgelt, die im Beitrittsgebiet gelten, nicht zu berücksichtigen, soweit sie von denen im übrigen Bundesgebiet abweichen.



_411 bis _415   SGB-III
(weggefallen)



_416   SGB-III
Besonderheiten bei der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

(1) Der Zuschuß kann den Zuschuß nach 264 Abs.2 übersteigen, wenn

  1. die Bewilligung der Maßnahme und die Arbeitsaufnahme in der Zeit bis zum 31.Dezember 2003 erfolgen,

  2. die Maßnahme in einem Bezirk einer Agentur für Arbeit durchgeführt wird, dessen Arbeitslosenquote im Durchschnitt der letzten sechs Monate vor der Bewilligung der Förderung mindestens 30 Prozent über der Arbeitslosenquote des Bundesgebietes ohne das Beitrittsgebiet gelegen hat, und

  3. der Träger finanziell nicht in der Lage ist, einen höheren Teil des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts zu übernehmen.

(2) In den Fällen nach Absatz 1 beträgt der Zuschuß bei Bewilligung der Maßnahme und Arbeitsaufnahme nach dem 31.Dezember 1997 höchstens 90 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts.

(3) 1Der Zuschuß kann in den Fällen nach Absatz 1 bis zu 100 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen, wenn

  1. die Bewilligung der Maßnahme und die Arbeitsaufnahme bis zum 31.Dezember 2003 erfolgen, die besondere finanzielle Situation eines Trägers, insbesondere bei Maßnahmen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe oder der sozialen Dienste, dies erfordert und hiervon höchstens 15 Prozent und im Beitrittsgebiet höchstens 30 Prozent aller in einem Kalenderjahr zugewiesenen Arbeitnehmer betroffen sind oder

  2. die Bewilligung der Maßnahme und die Arbeitsaufnahme im Beitrittsgebiet bis zum 31.Dezember 2003 erfolgen und die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der zugewiesenen Arbeitnehmer 90 Prozent der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung nicht überschreitet.

2Das Arbeitsentgelt eines nach Satz 1 Nr.2 zugewiesenen Arbeitnehmers, dessen regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 90 Prozent der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung beträgt, ist bis zu 100 Prozent des Arbeitsentgelts für eine gleiche oder vergleichbare ungeförderte Tätigkeit, höchstens jedoch 100 Prozent des tariflichen Arbeitsentgelts berücksichtigungsfähig, soweit das nach 265 Abs.1 Satz 1 bis 3 berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt 50 Prozent der Bezugsgröße nach 18 des Vierten Buches für eine Vollzeitbeschäftigung unterschreitet.



_416a   SGB-III
Besonderheiten bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

Zeiten einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet, die die Agentur für Arbeit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Strukturanpassungsmaßnahme oder Maßnahme, für die nach Maßgabe des 426 die Vorschrift des 249h des Arbeitsförderungsgesetzes weiter anzuwenden ist, gefördert hat, bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraumes außer Betracht, wenn der Arbeitnehmer

  1. diese Beschäftigung nahtlos im Anschluß an eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen hat und

  2. bis zum 31.Dezember 2003 in die Maßnahme eingetreten ist.



A-2Ergänzungen417-421m

_417   SGB-III (F)
Förderung beschäftigter Arbeitnehmer

(1) (2) 1Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

  1. sie bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet haben,

  2. sie im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Teilnahme an der Maßnahme weiterhin Anspruch auf Arbeitsentgelt haben,

  3. der Betrieb, dem sie angehören, weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigt,

  4. die Maßnahme außerhalb des Betriebes, dem sie angehören, durchgeführt wird und Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen hinausgehen,

  5. der Träger und die Maßnahme für die Förderung nach den 84 und 85 zugelassen sind und

  6. die Maßnahme bis zum 31.Dezember 2010 begonnen hat.

2Es gilt 77 Abs.3.
3Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25, nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

(2) 1Nimmt ein von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahme oder an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme, die für die Weiterbildungsförderung anerkannt ist, teil, kann bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt an den Arbeitgeber erbracht werden, wenn die Maßnahme bis zum 31.Dezember 2006 (1) begonnen hat.
2Der Zuschuss kann bis zur Höhe des Betrages erbracht werden, der sich als anteiliges Arbeitsentgelt einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag für Zeiten ohne Arbeitsleistung während der Teilnahme an der Maßnahme errechnet.



_418   SGB-III (F)
Eingliederungshilfe (1)

(augehoben)



_419   SGB-III (F)
Sprachförderung (6)

(aufgehoben)



_420   SGB-III (F)
Eingliederungshilfe für besondere Personengruppen (1)

(aufgehoben)



_420a   SGB-III (F)
Verlängerte Sprachförderung (1)

(aufgehoben)



_421   SGB-III (F)
Anwendung von Vorschriften und Maßgaben (1)

(aufgehoben)



_421a   SGB-III
Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung in Sonderfällen

1Die Vorschriften über die Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung und 8 Abs.1 Nr.1a des Fünften Buches sind auch auf Bezieher von Arbeitslosengeld (1) oder Unterhaltsgeld anzuwenden, deren Anspruch vor dem 1.April 1998 entstanden ist.
2Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach 8 Abs.1 Nr.1a des Fünften Buches ist innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Regelung bei der Krankenkasse zu stellen.
3Die Befreiung wirkt von dem Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt.



_421b   SGB-III (F)
Sonderregelung zur Arbeitnehmerhilfe für die Jahre 1998 bis 2002 (1)

(aufgehoben)



_421c   SGB-III (F)
Sonderregelungen zur Finanzierung befristeter Arbeitsmarktprogramme

Abweichend von 363 Abs.2 Satz 1 (1) trägt die Bundesagentur die Ausgaben für das ihr übertragene Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit sowie für das Sonderprogramm Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose.



_421d   SGB-III (F)
Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Trägern der Sozialhilfe (2)

(aufgehoben)



_421e   SGB-III (F)
Förderung der Weiterbildung in besonderen Fällen (2)

Die Agentur für Arbeit soll bei der Prüfung einer Förderung nach 77 Abs.1 (3) berücksichtigen, dass ein Antragsteller innerhalb eines Jahres vor dem Antrag Arbeitslosengeld bezogen hat und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch nicht hat, weil er nicht bedürftig ist.



_421f   SGB-III (F)
Eingliederungszuschuss für Ältere (1)

(1) Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmern, die das 50.Lebensjahr vollendet haben, Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten erhalten, wenn

  1. diese vor Aufnahme der Beschäftigung mindestens sechs Monate arbeitslos ( 119) waren oder Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen oder Transferkurzarbeitergeld bezogen haben oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung oder der öffentlich geförderten Beschäftigung nach diesem Buch teilgenommen haben oder

  2. deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Umstände erschwert ist

und das aufgenommene Beschäftigungsverhältnis für mindestens ein Jahr begründet wird.

(2) 1Die Förderhöhe und die Förderdauer richten sich nach den jeweiligen Eingliederungserfordernissen.
2Die Förderhöhe darf 30 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht unterschreiten und 50 Prozent nicht überschreiten.
3Die Förderdauer beträgt mindestens zwölf Monate.
4Sie darf 36 Monate nicht überschreiten.
5Nach Ablauf von zwölf Monaten ist der Eingliederungszuschuss um mindestens 10 Prozentpunkte jährlich zu vermindern.
6Für schwerbehinderte, sonstige behinderte und besonders betroffene schwerbehinderte Menschen darf die Förderhöhe bis zu 70 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen.
7Die Förderdauer darf für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen bis zu 60 Monate und ab Vollendung des 55.Lebensjahres bis zu 96 Monate betragen.
8Der Eingliederungszuschuss ist für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen erst nach Ablauf von 24 Monaten zu kürzen.
9Er darf für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen 30 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht unterschreiten.

(3) Das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt bestimmt sich nach 220.

(4) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn

  1. zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Eingliederungszuschuss zu erhalten, oder

  2. die Einstellung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten zwei Jahre vor Förderungsbeginn mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Förderungen, die bis zum 31.Dezember 2009 begonnen haben.



_421g   SGB-III (F)
Vermittlungsgutschein

(1) 1Arbeitnehmer, die Anspruch auf Arbeitslosengeld (1) haben und nach einer Arbeitslosigkeit von zwei Monaten (15) innerhalb einer Frist von drei Monaten (2) noch nicht vermittelt sind, oder die eine Beschäftigung ausüben oder zuletzt ausgeübt haben, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder als Strukturanpassungsmaßnahme nach dem Sechsten Abschnitt des Sechsten Kapitels gefördert wird oder wurde, haben Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein.
2Die Frist geht dem Tag der Antragstellung auf einen Vermittlungsgutschein unmittelbar voraus (3).
3In die Frist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen der Arbeitnehmer an Maßnahmen der Eignungsfeststellung und Trainingsmaßnahmen nach dem Zweiten Abschnitt des Vierten Kapitels sowie an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels teilgenommen hat (3).
4Mit dem Vermittlungsgutschein verpflichtet sich die Agentur für Arbeit, den Vergütungsanspruch eines vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers, der den Arbeitnehmer in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich vermittelt hat, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erfüllen.
5Der Vermittlungsgutschein gilt für einen Zeitraum von jeweils drei Monaten.

(2) 1Der Vermittlungsgutschein, einschließlich der darauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer, wird in Höhe von 2 000 Euro
ausgestellt (4). (5)
2Bei Langzeitarbeitslosen und behinderten Menschen nach 2 Abs.1 des Neunten Buches kann der Vermittlungsgutschein bis zu einer Höhe von 2 500 Euro ausgestellt werden (16).
3Die Vergütung wird in Höhe von 1 000 Euro nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt (6).
3Die Leistung wird unmittelbar an den Vermittler gezahlt.

(3) Die Zahlung der Vergütung ist ausgeschlossen, wenn

  1. der Vermittler von der Agentur für Arbeit mit der Vermittlung des Arbeitnehmers (7) beauftragt ist,

  2. die Einstellung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt ist, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre vor der Arbeitslosmeldung mehr als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um die befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt, (8)

  3. das Beschäftigungsverhältnis von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt ist. oder (9)

  4. der Vermittler nicht nachweist, dass er die Arbeitsvermittlung als Gegenstand seines Gewerbes angezeigt hat oder nach den gesetzlichen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt worden ist (10).

(4) 1Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein besteht längstens bis zum 31.Dezember 2010 (17) (14) (11).
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (13) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Dauer der Arbeitslosigkeit, die für den Anspruch maßgeblich ist, heraufzusetzen (12) und die Höhe des Vermittlungsgutscheines abweichend festzulegen.



_421h   SGB-III (F)
(Erprobung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer)

(aufgehoben) (1)



_421i   SGB-III (F)
Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen

(1) Die Agentur für Arbeit kann Träger nach einem wettbewerbsrechtlichen Vergabeverfahren mit der Durchführung von Maßnahmen beauftragen, wenn die Maßnahme

  1. nach ihrer Gestaltung geeignet ist, arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer einzugliedern oder Auszubildende, die zu ihrer Berufsvorbereitung oder Ausbildung zusätzlicher Hilfen bedürfen, einzugliedern oder eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen und

  2. bis zum 31.Dezember 2007 (1) begonnen hat.

(2) Die Maßnahme muss den Grundsätzen der sonstigen gesetzlichen Leistungen entsprechen, insbesondere darf sie nicht zu Wettbewerbsverfälschungen führen.

(3) 1Die Höhe des vertraglich vereinbarten Entgelts bemisst sich nach den Aufwendungen des Trägers für die Durchführung der Maßnahme und dem Eingliederungserfolg.
2Für eine erfolgreiche Eingliederung kann ein Honorar vereinbart werden.

(4) Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.



_421j   SGB-III (F)
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer (8)

(1) 1Arbeitnehmer, die das 50.Lebensjahr vollendet haben und ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung beenden oder vermeiden, haben Anspruch auf Leistungen der Entgeltsicherung, wenn sie

  1. einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 120 Tagen haben oder geltend machen könnten,

  2. ein Arbeitsentgelt beanspruchen können, das den tariflichen oder, wenn eine tarifliche Bindung der Vertragsparteien nicht besteht, den ortsüblichen Bedingungen entspricht und

  3. eine monatliche Nettoentgeltdifferenz von mindestens 50 Euro besteht.

2Die Nettoentgeltdifferenz entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das sich aus dem der Bemessung des Arbeitslosengeldes zu Grunde liegenden Arbeitsentgelt ergibt, und dem niedrigeren pauschalierten Nettoentgelt der aufgenommenen Beschäftigung.

(2) 1Die Entgeltsicherung wird für die Dauer von zwei Jahren gewährt.
2Kann die Entgeltsicherung nur für eine kürzere Dauer als nach Satz 1 erbracht werden, so ist innerhalb von zwei Jahren nach Aufnahme dieser Beschäftigung die Entgeltsicherung für die Dauer des noch verbleibenden Anspruchs erneut zu gewähren, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr.2 und 3 vorliegen, soweit ein neuer Anspruch nach Absatz 1 nicht entstanden ist.
3Zeiten der Beschäftigung, in denen Leistungen der Entgeltsicherung bezogen werden, begründen keinen Anspruch nach Absatz 1.

(3) 1Die Entgeltsicherung wird geleistet als Zuschuss zum Arbeitsentgelt und als zusätzlicher Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung.
2Der Zuschuss zum Arbeitsentgelt beträgt im ersten Jahr nach Aufnahme der Beschäftigung 50 Prozent und im zweiten Jahr 30 Prozent der monatlichen Nettoentgeltdifferenz.
3aDer zusätzliche Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung wird nach 163 Abs.9 des Sechsten Buches bemessen und von der Bundesagentur entrichtet;
3b 207 gilt entsprechend.
4Bei der Feststellung der für die Leistungen der Entgeltsicherung maßgeblichen Tatsachen gilt 313 entsprechend.
5Wesentliche Änderungen des Arbeitsentgelts während des Bezugs der Leistungen der Entgeltsicherung werden berücksichtigt.

(4) 1Weicht die regelmäßige vereinbarte Arbeitszeit der Beschäftigung während des Bezugs der Leistungen der Entgeltsicherung von der regelmäßigen vereinbarten Arbeitszeit der Beschäftigung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ab, ist das Verhältnis der Abweichung auf die Höhe der Leistungen anzuwenden.
2Wird durch die Aufnahme einer mit Entgeltsicherung geförderten Beschäftigung Arbeitslosigkeit vermieden, so wird für das Verhältnis der Abweichung die regelmäßige vereinbarte Arbeitszeit aus der vorangegangenen Beschäftigung zu Grunde gelegt.

(5) Die Entgeltsicherung ist ausgeschlossen, wenn

  1. adie Aufnahme der Beschäftigung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten zwei Jahre vor Antragstellung mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war;
    bdies gilt nicht, wenn es sich um eine befristete Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Sinne des 104 Abs.1 Nr.3 Buchstabe a bis d des Neunten Buches gehandelt hat,

  2. bei einem Wechsel in eine betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit nach 216b ein geringeres Arbeitsentgelt als bisher vereinbart wurde,

  3. die Beschäftigung in einer Maßnahme nach dem Sechsten Kapitel dieses Buches oder in einer Personal-Service-Agentur erfolgt oder

  4. der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art bezieht.

(6) In Zeiten, in denen der Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen bezieht, werden die Leistungen der Entgeltsicherung unverändert erbracht.

(7) 1Vom 1.Januar 2010 an finden diese Regelungen nur noch Anwendung, wenn der Anspruch auf Entgeltsicherung vor diesem Tag entstanden ist.
2Bei erneuter Antragstellung werden die Leistungen längstens bis zum 31. Dezember 2011 gewährt.



_421k   SGB-III (F)
Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

(1) 1Arbeitgeber, die ein Beschäftigungsverhältnis mit einem zuvor Arbeitslosen, der das 55.Lebensjahr vollendet hat, erstmalig begründen, werden von der Beitragstragung befreit.
2Der versicherungspflichtig Beschäftigte trägt die Hälfte des Beitrages, der ohne die Regelung des Satzes 1 zu zahlen wäre.

(2) Vom 1.Januar 2008 (1) an ist Absatz 1 nur noch für Beschäftigungsverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1.Januar 2008 (1) begründet worden sind.



_421l   SGB-III (F)
Existenzgründungszuschuss

(1) 1Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen (2) Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, haben Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss.
2Der Zuschuss wird geleistet, wenn der Existenzgründer

  1. in einem engen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch bezogen hat oder eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach diesem Buch (3) gefördert worden ist,

  2. nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Arbeitseinkommen nach 15 des Vierten Buches erzielen wird, das voraussichtlich 25.000 Euro im Jahr nicht überschreiten wird und (4)

  3. aeine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenzgründung vorgelegt hat;
    bfachkundige Stellen sind insbesondere die Industrieund Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute (5).

(2) 1Der Zuschuss wird bis zu drei Jahre erbracht und wird jeweils längstens für ein Jahr bewilligt.
2Er beträgt im ersten Jahr nach Beendigung der Arbeitslosigkeit monatlich 600 Euro, im zweiten Jahr monatlich 360 Euro und im dritten Jahr monatlich 240 Euro.
3Vor einer erneuten Bewilligung des Zuschusses hat der Existenzgründer das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 darzulegen.
4Liegen die Voraussetzungen für ein Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit nach 144 oder Säumniszeit nach 145 (f) (1) vor, verkürzt sich die Dauer der Förderung entsprechend der Dauer der Sperrzeit unter Berücksichtigung der bereits verstrichenen Dauer der Sperrzeiten.
5Geförderte Personen, die das 65.Lebensjahr vollendet haben, haben vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Existenzgründungszuschuss.

(3) 1Überschreitet das Arbeitseinkommen im Jahr 25.000 Euro, so kann nach Ablauf des bewilligten Zeitraums der Zuschuss nicht mehr erbracht werden.
2Arbeitsentgelt nach 14 des Vierten Buches, das im gleichen Zeitraum erzielt wird, wird bei der Ermittlung der für die Förderung maßgeblichen Obergrenze einbezogen.

(4) Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn

  1. die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch Überbrückungsgeld nach 57 gefördert wird,

  2. nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden. Die Frist gilt nicht für Bewilligungen für das zweite und das dritte Jahr.

(5) Vom 1.Juli 2006 (6) an finden diese Regelungen nur noch Anwendung, wenn der Anspruch auf Förderung vor diesem Tag bestanden hat.

(6) Die Bundesagentur für Arbeit wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.



_421m   SGB-III
Sozialpädagogische Begleitung bei Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz

(1) Arbeitgeber können bis 31.Dezember 2007 durch Übernahme der Kosten für eine notwendige sozialpädagogische Begleitung während einer Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz gefördert werden, soweit diese nicht nach 61 oder im Rahmen anderer vergleichbarer, öffentlich geförderter Maßnahmen durchgeführt wird.

(2) Die Bundesagentur für Arbeit wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.



_421n   SGB-III (F)
Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen (1)

Abweichend von 241 Abs.2 Satz 1 Nr.2 kann in begründeten Ausnahmefällen zugunsten von sozial benachteiligten Auszubildenden bis zum 31.Dezember 2007 vom Erfordernis der vorherigen Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme mit einer Dauer von mindestens sechs Monaten abgesehen werden.



_421o   SGB-III (F)
Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer (1)

(1) Arbeitgeber können zur Eingliederung von jüngeren Arbeitnehmern, die bei Aufnahme der Beschäftigung das 25.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Zuschüsse erhalten, wenn diese

  1. vor Aufnahme der Beschäftigung mindestens sechs Monate arbeitslos ( 119) waren,

  2. nicht über einen Berufsabschluss verfügen und

  3. im Rahmen des Arbeitsverhältnisses qualifiziert werden.

(2) 1Die Förderdauer richtet sich nach den jeweiligen Eingliederungserfordernissen und darf zwölf Monate nicht überschreiten.
2Die Förderhöhe beträgt 50 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts.
3Davon werden in der Regel 35 Prozentpunkte als Zuschuss zum Arbeitsentgelt und mindestens 15 Prozentpunkte für die Qualifizierung des Arbeitnehmers geleistet.

(3) 1Das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt und die Auszahlung des Zuschusses bestimmen sich nach 220.
2Soweit das regelmäßig gezahlte Arbeitsentgelt 1 000 Euro überschreitet, bleibt der 1 000 Euro übersteigende Teil bei der Berechnung des Zuschusses unberücksichtigt.

(4) 1Inhalt der Qualifizierung nach Absatz 1 Nr.3 soll die betriebsnahe Vermittlung von arbeitsmarktverwertbaren Kenntnissen, Fertigkeiten und Fähigkeiten sein, die die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern und auf einen beruflichen Abschluss vorbereiten können.
2Der Arbeitgeber hat die vermittelten Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten zu bescheinigen.
3Die Qualifizierung kann auch durch einen Träger durchgeführt werden, wenn eine Qualifizierung im Betrieb nicht möglich ist.

(5) Leistungen nach diesem Buch, die auf einen beruflichen Abschluss zielen, haben Vorrang vor dieser Leistung.

(6) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn

  1. zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Eingliederungszuschuss zu erhalten,

  2. die Einstellung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten zwei Jahre vor Förderungsbeginn mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war oder

  3. es sich nicht um eine Vollzeitbeschäftigung handelt.

(7) 1Der Qualifizierungszuschuss ist teilweise zurückzuzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Beschäftigungszeitraums beendet wird.
2Dies gilt nicht, wenn

  1. der Arbeitgeber berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, zu kündigen,

  2. eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einer Weiterbeschäftigung im Betrieb entgegenstehen, berechtigt war oder

  3. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf das Bestreben des Arbeitnehmers hin erfolgt, ohne dass der Arbeitgeber den Grund hierfür zu vertreten hat.

3Die Rückzahlung ist auf die Hälfte des Förderungsbetrages begrenzt.

(8) 1Wird die Vermittlung der Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten nach Absatz 4 nicht bescheinigt, ist der Qualifizierungszuschuss teilweise zurückzuzahlen.
2Die Rückzahlung ist auf ein Fünftel des Förderungsbetrages begrenzt.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten für Förderungen, die bis zum 31.Dezember 2010 begonnen haben.

(10) Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Qualifizierung zu bestimmen.



_421p   SGB-III (F)
Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer (1)

(1) Arbeitgeber können zur Eingliederung von jüngeren Arbeitnehmern mit Berufsabschluss, die bei Aufnahme der Beschäftigung das 25.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn diese vor Aufnahme der Beschäftigung mindestens sechs Monate arbeitslos ( 119) waren.

(2) 1Förderhöhe und Förderdauer richten sich nach den jeweiligen Eingliederungserfordernissen.
2Die Förderhöhe darf 25 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht unterschreiten und 50 Prozent nicht überschreiten.
3Die Förderdauer beträgt längstens zwölf Monate.

(3) Die Regelungen des 421o zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt, zur Auszahlung des Zuschusses, zum Förderungsausschluss und zur Rückzahlung des Zuschusses sowie zur Befristung der Leistung gelten entsprechend.



_421q   SGB-III (F)
Erweiterte Berufsorientierung (1)

Abweichend von 33 Satz 4 können bis zum 31. Dezember 2010 Berufsorientierungsmaßnahmen über einen Zeitraum von vier Wochen hinaus und außerhalb der unterrichtsfreien Zeit durchgeführt werden.



A-3Rechtsänd422-424

_422   SGB-III
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

(1) Wird dieses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen der aktiven Arbeitsförderung bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag

  1. der Anspruch entstanden ist,

  2. die Leistung zuerkannt worden ist oder

  3. die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist.

(2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften.



_423 und _424   SGB-III
(weggefallen)



A-4Sonderreg425-433

_425   SGB-III
Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht

Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung sowie sonstige Zeiten der Beitragspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung gelten als Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses.



_426   SGB-III (F)
Grundsätze für einzelne Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz

(1) Auf Leistungen nach dem Vierten bis Achten Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts des Arbeitsförderungsgesetzes, auf Leistungen nach dem Dritten Abschnitt des Arbeitsförderungsgesetzes sowie auf Leistungen nach 242s, 249h des Arbeitsförderungsgesetzes sind, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist, bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die jeweils maßgeblichen Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes weiter anzuwenden, wenn vor dem 1.Januar 1998

  1. der Anspruch entstanden ist,

  2. die Leistung zuerkannt worden ist oder

  3. die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist.

(2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften.

(3) ...(1)



_427   SGB-III (F)
Arbeitslosengeld (1)

(1) Bei Arbeitslosen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 1.Januar 1998 entstanden ist, tritt an die Stelle der letzten persönlichen Arbeitslosmeldung nach 122 Abs.2 Nr.3 der Tag, an dem sich der Arbeitslose auf Verlangen der Agentur für Arbeit erstmals nach dem 1.Januar 1998 arbeitslos zu melden hatte.

(2) Bei der Anwendung der Regelungen zur Berechnung der Rahmenfrist nach 124 Abs.3 Satz 1 Nr.2, 4 und 5 und der Vorfrist nach 192 Satz 2 Nr.3 bis 5 bleiben entsprechende Zeiten, die nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gleichstanden, unberücksichtigt.

(3) Bei der Anwendung der Regelungen über die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit und die Dauer des Anspruches auf Arbeitslosengeld stehen Zeiten, die nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung den Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung ohne Beitragsleistung gleichstanden, den Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses gleich.

(3a) Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld unter den Voraussetzungen des 105a des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31.Dezember 1997 geltenden Fassung entstanden, gelten die Voraussetzungen des 125 Abs.1 bis

  1. zur Feststellung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, ob Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit vorliegt, oder

  2. zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

als erfüllt.

(4) Die Dauer eines Anspruches auf Arbeitslosengeld (2) der vor dem 1.Januar 1998 entstanden ist und am 1.Januar 1998 noch nicht erschöpft oder nach 147 Abs.1 Nr.1 erloschen ist, erhöht sich um jeweils einen Tag für jeweils sechs Tage.
2Bruchteile von Tagen sind auf volle Tage aufzurunden.

(5) 1Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 1.Januar 1998 entstanden, ist das Bemessungsentgelt nur dann neu festzusetzen, wenn die Festsetzung auf Grund eines Sachverhaltes erforderlich ist, der nach dem 31.Dezember 1997 eingetreten ist.
2Satz 1 gilt für die Zuordnung zu einer Leistungsgruppe entsprechend.
3Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (3) vor dem 1.Januar 1998 entstanden, ist bei der ersten Anpassung nach dem 31.Dezember 1997 an die Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte abweichend von den 138, 201 von dem gerundeten Bemessungsentgelt auszugehen.

(6) 1 242x Abs.3 und 4 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31.Dezember 1997 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, soweit es um die Anwendung des 106 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31.März 1997 geltenden Fassung geht.
2Insofern ist 127 nicht anzuwenden.
3Ist auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, der in der Zeit vom 1.April 1997 bis 31.März 1999 entstanden ist, die Vorschrift des 115a des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31.Dezember 1997 geltenden Fassung oder des 140 in der bis zum 31.März 1999 geltenden Fassung angewendet worden, so ist auf Antrag des Arbeitnehmers über den Anspruch insoweit rückwirkend neu zu entscheiden.
4Dabei ist anstelle des 115a des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31.Dezember 1997 geltenden Fassung oder des 140 in der bis zum 31.März 1999 geltenden Fassung 143a in der ab dem 1.April 1999 geltenden Fassung anzuwenden.

(7) 1 242x Abs.7 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31.Dezember 1997 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden.
2Insoweit ist 194 Abs.3 Nr.5 nicht anzuwenden.



_427a   SGB-III (F)
Gleichstellung von Mutterschaftszeiten (1)

(1) Für Personen, die in der Zeit vom 1.Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz oder Mutterschaftsgeld bezogen haben, gilt für die Erfüllung der für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderlichen Anwartschaftszeit und für die Dauer des Anspruchs 107 Satz 1 Nr.5 Buchstabe b des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31.Dezember 1997 geltenden Fassung entsprechend.

(2) Die Agentur für Arbeit entscheidet

  1. von Amts wegen

  2. im Übrigen auf Antrag.



_428   SGB-III (F)
Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen

(1) 1Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Achten Abschnitts des Vierten Kapitels haben auch Arbeitnehmer, die das 58.Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden.
2Der Anspruch besteht auch während der Zeit eines Studiums an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule.
3Vom 1.Januar 2008 (1) an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1.Januar 2006 entstanden ist und der Arbeitslose vor diesem Tag das 58.Lebensjahr vollendet hat.

(2) 1aDie Agentur für Arbeit soll den Arbeitslosen, der nach Unterrichtung über die Regelung des Satzes 2 drei Monate Arbeitslosengeld nach Absatz 1 bezogen hat und in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente voraussichtlich erfüllt, auffordern, innerhalb eines Monats Altersrente zu beantragen;
1bdies gilt nicht für Altersrenten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können.
2Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tage, an dem der Arbeitslose Altersrente beantragt.

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn dem Arbeitslosen eine Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist.

(4) (weggefallen)



_429   SGB-III
(weggefallen)



_430   SGB-III
Sonstige Entgeltersatzleistungen

(1) Auf das Unterhaltsgeld, das Übergangsgeld, die Eingliederungshilfe nach 62a Abs.1 und 2 des Arbeitsförderungsgesetzes ist 426 nicht anzuwenden.

(2) Bei der Anwendung der Regelungen über die für Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderliche Vorbeschäftigungszeit stehen Zeiten, die nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung den Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung ohne Beitragsleistung gleichstanden, den Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses gleich.

(3) 1Ist ein Anspruch auf Unterhaltsgeld vor dem 1.Januar 1998 entstanden, sind das Bemessungsentgelt und der Leistungssatz nicht neu festzusetzen.
2Satz 1 gilt für die Zuordnung zu einer Leistungsgruppe entsprechend.

(4) 1Die Dauer eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe für Spätaussiedler nach 62a Abs.1 und 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der vor dem 1.Januar 1998 entstanden und am 1.Januar 1998 noch nicht erloschen ist, erhöht sich um jeweils einen Tag für jeweils sechs Tage.
2Bruchteile von Tagen sind auf volle Tage aufzurunden.

(5) Die Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes über das Konkursausfallgeld in der bis zum 31.Dezember 1998 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden, wenn das Insolvenzereignis vor dem 1.Januar 1999 eingetreten ist.

(6) Ist ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld von Arbeitnehmern, die zur Vermeidung von anzeigepflichtigen Entlassungen im Sinne des 17 Abs.1 des Kündigungsschutzgesetzes in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit zusammengefaßt sind, vor dem 1.Januar 1998 entstanden, sind bei der Anwendung der Regelungen über die Dauer eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit Bezugszeiten, die nach einer auf Grundlage des 67 Abs.2 Nr.3 des Arbeitsförderungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung bis zum 1.Januar 1998 nicht ausgeschöpft sind, verbleibende Bezugszeiten eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit.



_431   SGB-III
Erstattungsansprüche

(1) 1 242x Abs.6 des Arbeitsförderungsgesetzes ist auf die dort genannten Fälle weiterhin anzuwenden.
2Soweit in diesen Fällen eine Erstattungspflicht für Zeiten nach dem 31.Dezember 1997 besteht, verlängert sich der Erstattungszeitraum für jeweils sechs Tage um einen Tag.

(2) Die Anwendung des 147a in der ab dem 1.April 1999 geltenden Fassung ist ausgeschlossen, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 1.April 1999 entstanden ist oder das Arbeitsverhältnis vor dem 10.Februar 1999 gekündigt oder die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor diesem Tag vereinbart worden ist.



_432   SGB-III
Weitergeltung von Arbeitserlaubnissen

1Vor dem 1.Januar 1998 erteilte Arbeitserlaubnisse behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer.
2Die Arbeitserlaubnisse, die unabhängig von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes erteilt worden sind, gelten für ihre Geltungsdauer als Arbeitsberechtigung weiter.



_433   SGB-III
Anlage der Rücklage (1)

(aufgehoben)



A-5Übergangsreg434-436

_434   SGB-III (F)
Zweites SGB III-Änderungsgesetz

(1) 130 Abs.1, 131, 133 Abs.1 sowie die 134 bis 135 und 141 Abs.2 und 3 in der vor dem 1.August 1999 geltenden Fassung sind auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld, die vor dem 1.August 1999 entstanden sind, weiterhin anzuwenden; insoweit sind die genannten Vorschriften in der vom 1.August 1999 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.

(2) ...(1)

(3) a 80 Abs.1 und 275 Abs.1 Satz 2 sind abweichend von 422 Abs.1 ab dem 1.August 1999 anzuwenden;
bdies gilt nicht für die Anpassung des Förderungsbetrages bei Strukturanpassungsmaßnahmen für das Kalenderjahr 1999.

(4) (weggefallen)



_434a   SGB-III
Haushaltssanierungsgesetz

1 138 ist in der Zeit vom 1.Juli 2000 bis zum 30.Juni 2001 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Anpassung des Bemessungsentgelts das Verhältnis maßgeblich ist, in dem der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet des jeweils vergangenen Kalenderjahres von dem Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet im jeweils vorvergangenen Kalenderjahr abweicht.
2Für die Errechnung des Anpassungsfaktors gilt 255c Abs.2 des Sechsten Buches in der bis zum 30.Juni 2001 geltenden Fassung entsprechend.



_434b   SGB-III (F)
Drittes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (1)

(aufgehoben)



_434c   SGB-III (F)
Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz

(1) 1Soweit sich die Höhe eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld, der vor dem 1.Januar 2001 entstanden ist, nach 112 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31.Dezember 1997 geltenden Fassung oder nach 134 Abs.1 in der vor dem 1.Januar 2001 geltenden Fassung richtet, sind diese Vorschriften mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich das Bemessungsentgelt, das sich vor der Rundung ergibt, ab dem 1.Januar 1997 um 10 Prozent, höchstens bis zur jeweiligen Leistungsbemessungsgrenze, erhöht.
2Die Erhöhung gilt für Ansprüche, über die am 21.Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, vom 22.Juni 2000 an.

(2) 135 Nr.2 ist für Ansprüche auf Arbeitslosengeld, die in der Zeit vom 1.Januar 2001 bis zum 1.Juli 2001 entstehen, mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich das durchschnittliche Bemessungsentgelt aller Bezieher von Arbeitslosengeld um 10 Prozent erhöht.

(3) 1Für Ansprüche auf Unterhaltsgeld, die vor dem 1.Januar 2001 entstanden sind, sind 134 Abs.1 in der vor dem 1.Januar 2001 geltenden Fassung un 158 Abs.1 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich das Bemessungsentgelt, das sich vor der Rundung ergibt, ab dem 1.Januar 1997 um 10 Prozent, höchstens bis zur jeweiligen Leistungsbemessungsgrenze, erhöht.
2Die Erhöhung gilt für Ansprüche, über die am 21.Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, vom 22.Juni 2000 an.
3Für Ansprüche auf Unterhaltsgeld, die nach dem 1.Januar 2001 entstanden sind, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden, wenn das nach 158 Abs.1 Satz 1 zugrunde zu legende Bemessungsentgelt nach 134 Abs.1 in der bis zum 31.Dezember 2000 geltenden Fassung bemessen worden ist und sich nicht bereits nach Absatz 1 Satz 2 erhöht hat.

(4)...(1)

(5)...(1)

(6) 1Für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Ansprüche auf Übergangsgeld, die vor dem 1.Januar 2001 entstanden sind und über die am 21.Juni 2000 noch nicht unanfechtbar entschieden war, ist 47 Abs.1 und 2 des Fünften Buches in der vor dem 22.Juni 2000 jeweils geltenden Fassung für Zeiten nach dem 31.Dezember 1996 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass sich das Regelentgelt um 10 vom Hundert, höchstens aber bis zur Höhe des Betrages der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze, erhöht.
2Das regelmäßige Nettoarbeitsentgelt ist um denselben Vomhundertsatz zu erhöhen.
3Satz 1 und 2 gilt für Ansprüche, über die vor dem 22.Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, nur für Zeiten vom 22.Juni 2000 an bis zum Ende der Leistungsdauer.

(7) 128a des Arbeitsförderungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung ist für die Zeit vom 1.Januar 1982 bis zum 31.Dezember 1997 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Arbeitgeber der Bundesagentur vierteljährlich 30 Prozent des Arbeitslosengeldes einschließlich der anteilig darauf entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, Rentenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung zu erstatten hat.



_434d   SGB-III (F)
Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

(1) 1Die Dauer einer Vollzeitmaßnahme der beruflichen Weiterbildung, die bis zum 31.Dezember 2005 (1) beginnt, ist auch dann angemessen, wenn sie auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen nicht um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit verkürzt ist.
2Insoweit ist 85 Abs.2 Satz 3 in der seit dem 1.Januar 2003 geltenden Fassung (2) nicht anzuwenden.

(2) 124 Abs.3 Satz 1 Nr.2, 192 Satz 2 Nr.3 und 196 Satz 2 Nr.3 in der bis zum 31.Dezember 2002 geltenden Fassung sind für Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes vor dem 1.Januar 2003 weiterhin anzuwenden.

(3) a 131 Abs.2 in der bis zum 31.Dezember 2001 geltenden Fassung ist für Ansprüche auf Arbeitslosengeld, die vor dem 1.Januar 2002 entstanden sind, weiterhin anzuwenden;
binsoweit ist 131 Abs.2 in der vom 1. Januar 2002 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.

(4) (weggefallen)



_434e   SGB-III
Bundeswehrneuausrichtungsgesetz

Die 26 und 127 in der vor dem 1.Januar 2002 geltenden Fassung sind auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld weiterhin anzuwenden, wenn der Wehrdienst oder der Zivildienst vor dem 1.Januar 2002 begonnen hat.



_434f   SGB-III
Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

Zum 27.März 2002 treten der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit und der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit in den Ruhestand. Für die in Satz 1 genannten Beamten sind 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie die Vorschriften des 7 Nr.2 und des 14 Abs.6 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31.Dezember 1998 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass dem einstweiligen Ruhestand die Zeit von dem Eintritt in den Ruhestand bis zu dem in 399 Abs.4 Satz 2 in der bis zum 26.März 2002 geltenden Fassung genannten Zeitpunkt gleichsteht.



_434g   SGB-III (F)
Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

(1) 128 Abs.1 Nr.8 und Abs.2 in der bis zum 31.Dezember 2002 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn die Maßnahme, für die das Unterhaltsgeld geleistet wird, vor dem 1.Januar 2003 begonnen hat oder das Unterhaltsgeld vor dem 1.Januar 2003 zuerkannt worden ist.

(2) 144 Abs.1 in der bis zum 31.Dezember 2002 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn das Ereignis, das die Sperrzeit begründet, vor dem 1.Januar 2003 liegt.

(3) 156, 157 Abs.2, 158 Abs.4, 198 Satz 1, 274 Satz 1 Nr.2 und 339 Satz 3 Nr.1 in der bis zum 31.Dezember 2002 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden, wenn der Anspruch auf Anschlussunterhaltsgeld vor dem 1. Januar 2003 entstanden ist.

(4)...(1)

(5) Die Agentur für Arbeit darf einen Vertrag zur Einrichtung einer Personal-Service-Agentur nur schließen, wenn sich die Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts der in der Personal-Service-Agentur beschäftigten Arbeitnehmer bis zum 31.Dezember 2003 nach einem Tarifvertrag für Arbeitnehmerüberlassung richten.

(6)...(1)



_434h   SGB-III (F)
Zuwanderungsgesetz (1)

1Die 419 und 421 Abs.3 sind in der bis zum 31.Dezember 2004 geltenden Fassung bis zum Ende des Deutsch-Sprachlehrgangs weiterhin anzuwenden, wenn der Anspruch vor dem 1.Januar 2005 entstanden ist und der Deutsch-Sprachlehrgang begonnen hat.
2aIn diesen Fällen trägt der Bund die Ausgaben der Sprachförderung;
2bVerwaltungskosten der Bundesagentur für Arbeit werden nicht erstattet.



_434i   SGB-III
Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

1Personen, die am 31.März 2003 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung in der ab 1.April 2003 geltenden Fassung von 8 des Vierten Buches erfüllt, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig.
2Sie werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit.
3Die Befreiung wirkt vom 1.April 2003 an.
4Sie ist auf diese Beschäftigung beschränkt.



_434j   SGB-III (F)
Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

(1) Arbeitnehmer, die am 31.Dezember 2003 in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme versicherungspflichtig beschäftigt waren, bleiben abweichend von 27 Abs.3 Nr.5 in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig.

(2) 28a Abs.2 gilt mit der Maßgabe, dass ein Antrag auf freiwillige Weiterversicherung ungeachtet der Voraussetzungen des Satzes 2 bis zum 31.Dezember 2006 gestellt werden kann.
2Stellt eine Person, deren Tätigkeit oder Beschäftigung gemäß 28a Abs.1 Satz 1 Nr.2 oder Nr.3 zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, den Antrag nach dem 31.Mai 2006, gilt Satz 1 mit der Einschränkung, dass die Tätigkeit oder Beschäftigung nach dem 31.Dezember 2003 aufgenommen worden sein muss (7).

(3) 1Die 123, 124, 127 Abs.2a und 3, 133 Abs.1 und 147 sowie die Anwartschaftszeit-Verordnung in der bis zum 31.Dezember 2003 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31.Januar 2006 entstanden ist.
2Insoweit sind die 123, 124, 127, 131 Abs.4 und 147 in der vom 1.Januar 2004 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.

(3a) (4) 1 124 Abs.3 in der bis zum 31.Dezember 2003 geltenden Fassung ist für Personen, die innerhalb der Zeit vom 1.Februar 2006 bis 31.Januar 2007 eine Pflegetätigkeit oder eine selbständige Tätigkeit im Sinne des 28a Abs.1 Nr.1 und 2 ausgeübt haben und deren Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem 31.Januar 2006 entstanden ist, bis zum 31.Januar 2007 weiterhin anzuwenden.
2Insoweit ist 124 Abs.3 in der vom 1.Januar 2004 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.

(4) 128 Abs.1 Nr.5 und 145 in der bis zum 31.Dezember 2004 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden für Säumniszeiten, die vor dem 1.Januar 2005 eingetreten sind.

(5) Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 1.Januar 2005 entstanden, ist das Bemessungsentgelt nach dem vom 1.Januar 2005 an geltenden Recht nur neu festzusetzen, soweit dies auf Grund eines Sachverhaltes erforderlich ist, der nach dem 31.Dezember 2004 eingetreten ist.

(5a) (5) Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 1.Januar 2005 entstanden, so gilt 133 Abs.1 mit der Maßgabe, dass als Lohnsteuer die Lohnsteuer nach der Lohnsteuertabelle des Jahres 2004 zu berücksichtigen ist.

(6) Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 1.Januar 2005 entstanden, ist das Recht über die Anrechnung von Nebeneinkommen ( 141) in der vom 1.Januar 2005 an geltenden Fassung nur dann anzuwenden, wenn dies auf Grund einer Änderung der Verhältnisse erforderlich ist, die nach dem 31.Dezember 2004 eingetreten ist und sich auf den Anrechnungsbetrag auswirkt.

(7) Die Erstattungspflicht nach den 147b, 148 entfällt für Zeiten ab dem 1.Januar 2004.

(8) aIst ein Anspruch auf Unterhaltsgeld vor dem 1.Januar 2005 zuerkannt worden, wird dieser für Zeiten ab dem 1.Januar 2005 ohne Neuberechnung als Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung erfüllt;
binsoweit ist 422 Abs.1 nicht anzuwenden.

(9) (2) Für Zeiten bis zum 31.Dezember 2004 tritt in 61 Abs.4 Satz 3, 77 Abs.1 Nr.3, 117 Abs.1 Nr.2, 119 Abs.1 Nr.2, Abs.2 und 3 Nr.3, Abs.5 Satz 1 und 2, 133 Abs.4, 134 Abs.2 Nr.2, 135 Nr.3 und 7, 144 Abs.1 Nr.2, 145 Abs.1 und 2, 152 Nr.2, 155 Nr.3 und 158 Abs.2 an die Stelle des Arbeitsamtes die Agentur für Arbeit.

(10) 1Die 77, 78, 153 bis 159, auch in Verbindung mit 172 Abs.2 Nr.1, 207 Abs.1 Satz 1, 207a Abs.1, 311 Satz 1, 313 Satz 1 und 328 Abs.3 Satz 3 in der bis zum 31.Dezember 2004 geltenden Fassung sind über den 31.Dezember 2004 hinaus anzuwenden für Teilnehmer an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, die die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erfüllt haben.
2In diesen Fällen

  1. gilt Absatz 8 nicht und

  2. ist 20 Abs.1 Nr.2 des Elften Buches in der am 31.Dezember 2004 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3)

(11) Ist ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit bis zum 31.Dezember 2003 entstanden, so richtet sich die Entscheidung über eine Verlängerung nach den bis zum 31.Dezember 2003 geltenden Vorschriften.

(12) Folgende Vorschriften sind in der bis zum 31.Dezember 2003 geltenden Fassung weiter anzuwenden:

  1. 37a Abs.3, 38 Abs.4 Satz 1 Nr.2, solange Arbeitnehmer in einer Strukturanpassungsmaßnahme gefördert werden;

  2. 57 Abs.2 Nr.1 Buchstabe b, 226 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b und 421l Abs.1 Nr.1 (6), wenn der Arbeitnehmer eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Strukturanpassungsmaßnahme gefördert worden ist;

  3. 226 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a, wenn der Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit bezogen hat;

  4. 272 bis 279, wenn das Arbeitsamt oder die Agentur für Arbeit vor dem 31.Dezember 2003 oder unter den Voraussetzungen des 422 einen förderungsbedürftigen Arbeitnehmer in eine Strukturanpassungsmaßnahme zugewiesen hatte oder zuweist und das Arbeitsamt oder die Agentur für Arbeit mit dem Träger über die ursprüngliche Zuweisung hinaus eine Zuweisung oder mehrere Zuweisungen des geförderten Arbeitnehmers vereinbart hat;

  5. 185 und 208, wenn das Insolvenzereignis vor dem 1. Januar 2004 liegt.

(13) (1) 1aDie Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsämter im Sinne des 395 Abs.1 Satz 1 in der am 31.Dezember 2003 geltenden Fassung führen ab 1.Januar 2004 die Amtsbezeichnung "vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung der Regionaldirektion";
1bdie Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Landesarbeitsämter im Sinne des des 395 Abs.1 Satz 2 in der am 31.Dezember 2003 geltenden Fassung führen ab dem 1.Januar 2004 die Amtsbezeichnung "Mitglied der Geschäftsführung der Regionaldirektion".
2Die Direktorinnen und Direktoren im Sinne des 396 Abs.1 in der am 31.Dezember 2003 geltenden Fassung führen ab dem 1.Januar 2004 die Amtsbezeichnung "vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit".

(14) (1) 1Die Amtszeit der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsausschüsse der Landesarbeitsämter endet am 31.Dezember 2003.
2Die Amtszeit der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates und der Verwaltungsausschüsse der Arbeitsämter endet am 30.Juni 2004.



_434k   SGB-III (F)
Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (1)

Die 419 und 420 Abs.3 sind in der bis zum 1.Januar 2005 geltenden Fassung bis zum Ende des Deutsch-Sprachlehrgangs weiterhin anzuwenden, wenn vor dem 1.Januar 2005 der Anspruch entstanden ist und der Deutsch-Sprachlehrgang begonnen hat.



_434l   SGB-III
Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt

(1) 1 127 in der bis zum 31.Dezember 2003 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31.Januar 2006 entstanden ist.
2Insoweit ist 127 in der vom 1. Januar 2004 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.

(2) 127 Abs.4 in der vom 1.Januar 2004 an geltenden Fassung ist bis zum 31.Januar 2010 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Höchstdauer des Anspruches mindestens die Restdauer des erloschenen Anspruches zugrunde zu legen ist.

(3) 147a in der am 31.Dezember 2003 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu diesem Tag entstanden ist oder wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis bis zum 26.September 2003 beendet hat.

(4) 147a ist nicht anzuwenden für Ansprüche auf Arbeitslosengeld, deren Dauer sich nach 127 Abs.2 in der vom 1.Januar 2004 an geltenden Fassung richtet.



_434m   SGB-III
Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

57 Abs.3 Satz 3 und 140 in der bis zum 30.Dezember 2005 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden, wenn sich die Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung nach der bis zum 30.Dezember 2005 geltenden Rechtslage richtet.



_434n   SGB-III (F)
Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung (1)

(1) Bei Ansprüchen auf Arbeitslosengeld, die nach dem 31.März 2006 entstehen, ist 131 Abs.3 Nr.1 in der bis zum 31.März 2006 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, soweit in den Bemessungszeitraum Zeiten des Bezugs von Winterausfallgeld oder einer Winterausfallgeld-Vorausleistung fallen.

(2) (3) In Betrieben, die Zweigen des Baugewerbes im Sinne des 1 Abs.3 Nr.1 (2) und Abs.4 der Baubetriebe-Verordnung vom 28.Oktober 1980 (BGBl.I S.2033), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23.November 1999 (BGBl.I S.2230) geändert worden ist, angehören, werden in der Schlechtwetterzeit 2006/2007 Leistungen nach den 175 und 175a nach Maßgabe der folgenden Regelungen erbracht.

(3) Die Schlechtwetterzeit beginnt am 1.November und endet am 31.März.

(4) 1Ergänzende Leistungen nach 175a Abs.2 und 4 werden ausschließlich zur Vermeidung oder Überbrückung witterungsbedingter Arbeitsausfälle gewährt.
2Zuschuss-Wintergeld wird in Höhe von 1,03 Euro je Ausfallstunde erbracht.

(5) 1Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld nach 175a Abs.2 haben auch Arbeitnehmer, die zur Vermeidung witterungsbedingter Arbeitsausfälle eine Vorausleistung erbringen, die das Arbeitsentgelt bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit für mindestens 120 Stunden ersetzt, in angemessener Höhe im Verhältnis zum Saison-Kurzarbeitergeld steht und durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag geregelt ist.
2Der Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld besteht für Zeiten des Bezugs der Vorausleistung, wenn diese niedriger ist als das ohne den witterungsbedingten Arbeitsausfall erzielte Arbeitsentgelt.



_434o   SGB-VI (F)
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (1)

Für Personen, die ausschließlich auf Grund der Voraussetzung in 57 Abs.2 Nr.2 keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss haben, ist 57 in der bis zum 31.Juli 2006 geltenden Fassung bis zum 1.November 2006 anzuwenden.



_434p   SGB-VI (F)
Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen (1)

Besteht am 1.Mai 2007 oder zu einem späteren Zeitpunkt noch Anspruch auf Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, die erstmals nach 421j in der bis zum 30.April 2007 geltenden Fassung bewilligt worden sind, so gilt für eine erneute Bewilligung 421j Abs.2 Satz 2 entsprechend.



_435   SGB-III
Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

(1) aBei der Anwendung des 26 Abs.2 Nr.3 und des 345a gilt die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren Beginn vor dem 1.Januar 2001 liegt, als Rente wegen voller Erwerbsminderung;
bdies gilt auch dann, wenn die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wegen eines mehr als geringfügigen Hinzuverdienstes als Rente wegen Berufsunfähigkeit gezahlt wird.

(1a) Bei Anwendung des 28 gilt

  1. eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als eine Rente wegen voller Erwerbsminderung,

  2. eine mit der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers, deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als eine mit der Rente wegen voller Erwerbsminderung vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers.

(2) Bei der Anwendung des 28 Nr.3 gilt die Feststellung der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit als Feststellung voller Erwerbsminderung.

(3) Bei der Anwendung des 125 gilt die Feststellung der verminderten Berufsfähigkeit im Bergbau nach 45 des Sechsten Buches als Feststellung der Erwerbsminderung.

(4) Bei der Anwendung des 142 Abs.1 Nr.3 gilt die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren Beginn vor dem 1.Januar 2001 liegt, als Rente wegen voller Erwerbsminderung.

(5) 142 Abs.4 in der vor dem 1.Januar 2001 geltenden Fassung ist weiterhin auf Invalidenrenten, Bergmannsinvalidenrenten oder Invalidenrenten für Behinderte nach Artikel 2 des Renten-Überleitungsgesetzes, deren Beginn vor dem 1.Januar 1997 liegt, mit der Maßgabe anzuwenden, daß

  1. diese dem Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gleichstehen und

  2. an die Stelle der Feststellung der Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit die Feststellung der Erwerbsminderung tritt.



_436   SGB-III (F)
Überleitung von Beschäftigten der Bundesanstalt in den Dienst des Bundes

(1) 1Die Beamtinnen und Beamten der Bundesanstalt, die vor dem 2.Juli 2003 ganz oder überwiegend Aufgaben der Arbeitsmarktinspektion wahrgenommen haben und diese am 31.Dezember 2003 noch wahrnehmen, sind mit Wirkung vom 1.Januar 2004 unmittelbare Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte im Dienst der Zollverwaltung.
2 130 Abs.1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.März 1999 (BGBl.I S.654) findet entsprechend Anwendung.
3Von der Überleitung nach Satz 1 ausgenommen sind Beamtinnen und Beamte, die am 2.Juli 2003 die Antragsaltersgrenze des 42 Abs.4 des Bundesbeamtengesetzes erreicht haben oder sich zu diesem Zeitpunkt in Altersteilzeit befanden.

(2) 1Die Angestellten der Bundesanstalt, die vor dem 2.Juli 2003 ganz oder überwiegend Aufgaben der Arbeitsmarktinspektion wahrgenommen haben und diese am 31.Dezember 2003 noch wahrnehmen, sind mit Wirkung vom 1.Januar 2004 Angestellte des Bundes und in den Dienst der Zollverwaltung übergeleitet.
2Die Bundesrepublik Deutschland tritt unbeschadet der nachfolgenden Absätze in die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt der Überleitung bestehenden Arbeitsverhältnisse ein.
3Von der Überleitung nach den Sätzen 1 und 2 ausgenommen sind Angestellte, die am 2.Juli 2003 die Anspruchsvoraussetzungen für eine gesetzliche Rente wegen Alters erfüllt haben oder sich zu diesem Zeitpunkt in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis befanden.

(3) 1Vom Zeitpunkt der Überleitung an gelten die für Angestellte des Bundes bei der Zollverwaltung jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen, soweit sich aus den Sätzen 2 bis 4 nicht etwas anderes ergibt.
2Die Eingruppierung in die im Zeitpunkt der Überleitung erreichte Vergütungsgruppe besteht fort, solange überwiegend Aufgaben der Arbeitsmarktinspektion wahrgenommen und keine neuen Aufgaben, die nach dem Tarifrecht des Bundes zu einer Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe führen, übertragen werden.
3Soweit in den Fällen einer fortbestehenden Eingruppierung nach Satz 2 in der bisherigen Tätigkeit ein Bewährungsaufstieg oder sonstiger Aufstieg vorgesehen war, sind Angestellte nach Ablauf der bei Überleitung geltenden Aufstiegsfrist in diejenige Vergütungsgruppe eingruppiert, die sich nach dem bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Tarifrecht der Bundesanstalt ergeben hätte.
4Eine Eingruppierung nach den Sätzen 2 und 3 entfällt mit dem Ende des Kalendermonats, in dem sich Angestellte schriftlich für eine Eingruppierung nach dem Tarifrecht des Bundes entscheiden.

(4) 1aDie bei der Bundesanstalt anerkannten Beschäftigungszeiten werden auf die Beschäftigungszeit im Sinne des Tarifrechts des Bundes angerechnet;
1bEntsprechendes gilt für Zeiten in der Zusatzversorgung.
2Nehmen die übergeleiteten Angestellten Vollzugsaufgaben wahr, die ansonsten Beamten obliegen, wird eine Zulage nach Vorbemerkung Nummer 9 zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes nach Maßgabe der für vergleichbare Beamtinnen und Beamte der Zollverwaltung jeweils geltenden Vorschriften gewährt.
3Soweit es darüber hinaus im Zusammenhang mit dem überleitungsbedingten Wechsel des Arbeitgebers angemessen ist, kann das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern außer- und übertariflich ergänzende Regelungen treffen.

(5) Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend für Angestellte, die im Zusammenhang mit der Übertragung von Aufgaben der Arbeitsmarktinspektion von der Bundesagentur in sonstiger Weise als Angestellte des Bundes in den Dienst der Zollverwaltung wechseln.

(6) 1Die Bundesagentur trägt die Versorgungsbezüge der gemäß Absatz 1 in den Dienst des Bundes übernommenen Beamtinnen und Beamten für die bis zur Übernahme zurückgelegten Dienstzeiten.
2Der Bund trägt die Versorgungsbezüge für die seit der Übernahme in den Dienst des Bundes zurückgelegten Dienstzeiten der in Absatz 1 genannten Beamtinnen und Beamten.
3Im Übrigen gilt 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.

(7) (1) 15 Abs.1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt für die nach den Absätzen 1 und 2 übergeleiteten Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten entsprechend.




[ « ] SGB-III   408-436 [ › ][ ]

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Frisierte Gesetzestexte   -   © H-G Schmolke 1998-2007
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de