| 2005 (1) | ||
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| 05.001 | Jahresgrenzbetrag | |
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Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs.4 Satz 2 EStG zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art.3 Abs.1 GG. | ||
§§§ | ||
| 05.002 | Geldwäscheverdacht | |
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LB 1) Das Risiko, sich durch die Entgegennahme eines Honorars oder Honorarvorschusses im Rahmen eines Wahlmandats wegen Geldwäsche strafbar zu machen, gefährdet das Recht des Strafverteidigers, seine berufliche Leistung in angemessenem Umfang wirtschaftlich zu verwerten. | ||
LB 2) Der durch die Strafnorm des § 261 Abs.2 Nr.1 StGB bewirkte Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Strafverteidiger - und in die Institution der Wahlverteidigung - bedarf im Hinblick auf den ansonsten verletzten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer verfassungskonformen Reduktion und ist deshalb verfassungsrechtlich nur dann gerechtfertigt, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars - oder des Honorarvorschusses - sicher weiß, dass dieses aus einer Katalogtat herrührt. | ||
LB 3) Da die Strafvorschrift ein sozial unauffälliges Handeln pönalisiert, hat im vorliegenden Zusammenhang die Verwirklichung des objektiven Tatbestands nur wenig Aussagekraft. Den Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der inneren Tatseite ist Rechnung zu tragen. | ||
LB 4) Ein Anfangsverdacht setzt auf Tatsachen beruhende, greifbare Anhaltspunkte für die Annahme voraus, dass der Strafverteidiger zum Zeitpunkt der Honorarannahme bösgläubig war. Indikatoren für die subjektive Tatseite können beispielsweise in der außergewöhnlichen Höhe des Honorars oder in der Art und Weise der Erfüllung der Honorarforderung gefunden werden. | ||
LB 5) Berührt eine gerichtliche Entscheidung - wie hier - die Freiheit der Berufsausübung, so steht sie mit Art.12 Abs.1 GG aber nur dann in Einklang, wenn die Norm, auf der die Entscheidung beruht, verfassungsgemäß ist und wenn die angegriffene Entscheidung auch im Übrigen erkennen lässt, dass sie auf die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte Bedacht genommen und die materiellen und prozessualen Normen im Lichte der betroffenen Grundrechte ausgelegt und angewendet hat. | ||
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Beschluss | Entscheidungsformel: | |
§§§ | ||
| 05.003 | Gewerbesteuer | |
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LB 1) Nach dem BVerfG ist es zur Zeit eine ungeklärte Rechtsfrage, ob eine Gemeinde auf die Erhebung der Gewerbesteuer verzichten kann. | ||
LB 2) Der Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde bei dem offenen Hauptsacheverfahren auf Grund einer Folgenabwägung abgelehnt. | ||
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| T-05-01 | Verzicht auf Erhebung | |
"1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Die Beschwerdeführerin ist von der angegriffenen Regelung gegenwärtig betroffen. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1.Januar 2004 ist sie verpflichtet, Gewerbesteuer nach einem Mindesthebesatz zu erheben; der Verzicht auf die Gewerbesteuer oder die Steuererhebung nach einem niedrigeren Hebesatz sind ihr seitdem verwehrt. Auf die finanziellen Folgen, die die Bundesregierung für maßgeblich hält und die nach ihrer Auffassung erst ab 2006 zu erwarten sind, kommt es für eine mögliche Verletzung des Rechts auf gemeindliche Selbstverwaltung nicht an. | ||
2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet. | ||
a) Zunächst wird in der Hauptsache die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu prüfen sein. Auf eine Überschreitung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes kann eine Kommunalverfassungsbeschwerde gestützt werden, denn kompetenzwidrige Eingriffe in die Selbstverwaltung müssen die Kommunen nicht hinnehmen (vgl BVerfGE_56,298 <310> ). Das Gesetzgebungsrecht des Bundes in Bezug auf die Gewerbesteuer hängt davon ab, ob die Voraussetzungen des Art.72 Abs.2 GG erfüllt sind. Die Gewerbesteuer ist eine der "übrigen Steuern" (Art.105 Abs.2 GG), und ihr Aufkommen steht allein den Gemeinden zu (Art.106 Abs.6 Satz 1 GG). Die nach Art.106 Abs.6 Satz 4 GG mögliche und auch tatsächlich erhobene Gewerbesteuerumlage führt nicht dazu, dass das Aufkommen der Steuer teilweise dem Bund zustünde, sodass seine Gesetzgebungskompetenz von den Voraussetzungen des Art.72 Abs.2 GG gelöst wäre (Art.105 Abs.2 GG). Denn die Umlage begründet keine eigene Ertragskompetenz der Umlageberechtigten, sondern nur einen Anspruch gegen den Inhaber der Ertragshoheit, die Gemeinden (Brockmeyer, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 10.Aufl 2004, Art.106 Rn.20; Siekmann, in: Sachs, GG, 3.Aufl 2003, Art.106 Rn.31; Heun, in: Dreier, GG, 2000, Art.106 Rn.38). | ||
Die Befugnis des Bundes zur Regelung der Gewerbesteuer hängt deshalb vom Vorliegen der Voraussetzungen des Art.72 Abs.2 GG ab (Vogel/Walter, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, BK-GG, Loseblatt | ||
b) Wenn der Bund zur Gesetzgebung befugt war, wird zu klären sein, ob das Recht auf Selbstverwaltung (Art.28 Abs.2 Sätze 1 und 3 GG) die Befugnis umfasst, ohne gesetzliche Vorgaben allein entscheiden zu können, ob Gemeindesteuern überhaupt erhoben werden sollen. Das "Hebesatzrecht" wird zu den Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung gezählt, die von der Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst wird. Art.28 Abs.2 Satz 3 GG könnte eine neben der Finanzhoheit bestehende "Hebesatzhoheit" begründen, die das Recht umfasst, über die Steuererhebung selbst zu entscheiden. Wenn die "Hebesatzhoheit" zum Kernbereich der Selbstverwaltung gehören sollte, könnte das Recht, den Hebesatz festzusetzen, von Vorgaben des Gesetzgebers freizuhalten sein. Wäre nur der Randbereich betroffen, dann könnten Gründe des Gemeinwohls Eingriffe rechtfertigen. | ||
Für eine weitgehende Autonomie bei der Festsetzung der Hebesätze und damit bei der Entscheidung, ob die Steuer überhaupt erhoben werden soll, könnte der Umstand sprechen, dass es sich bei der Gewerbesteuer um eine Gemeindesteuer handelt (Art.106 Abs.6 Satz 1 GG). Ob die Gemeinde diese in ihrer Ertragshoheit stehende Steuer zu ihrer Finanzausstattung benötigt, könnte ihrer eigenen, autonomen Entscheidung unterliegen. Andererseits wird die Bedeutung des Art.106 Abs.6 Satz 2 GG zu prüfen sein, der das Recht, Hebesätze festzusetzen, in den "Rahmen der Gesetze" stellt. | ||
Diese mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen lassen sich weder anhand verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung noch mit Hilfe von Stellungnahmen des rechtswissenschaftlichen Schrifttums ohne weiteres beantworten. | ||
Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist über den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Grund einer Folgenabwägung zu entscheiden. Diese führt zur Ablehnung des Antrags. | ||
1. Die Nachteile, die dem gemeinen Wohl drohen, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, die gesetzliche Bestimmung eines Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer sich aber später im Hauptsacheverfahren als verfassungswidrig und nichtig erweist, überwiegen nicht hinreichend deutlich diejenigen Nachteile, die entstünden, wenn die beantragte einstweilige Anordnung erginge, sich die angegriffene Regelung aber später als verfassungsgemäß herausstellen würde. Die der Beschwerdeführerin auf Grund der angegriffenen Regelung drohenden Nachteile können teilweise auch durch eine einstweilige Anordnung nicht beseitigt und andernteils von den betroffenen Gemeinden selbst durch verfahrensrechtliche Maßnahmen gemildert werden. | ||
a) Die Pflicht, Gewerbesteuer zu erheben, würde bei Nichterlass einer einstweiligen Anordnung zunächst bis zur Hauptsacheentscheidung weiter gelten. Dann würde sie, wenn eine Nichtigerklärung ergehen sollte mit Rückwirkung, wieder entfallen. | ||
Gewerbebetriebe könnten sich im Hinblick auf die Erhebung der Gewerbesteuer veranlasst sehen, ihre Standortentscheidung zu überprüfen, da der Vorteil einer Ansiedlung durch die gesetzlich angeordnete Gewerbesteuererhebungspflicht weggefallen ist. Sie könnten deshalb ihr Gewerbe an attraktivere Standorte in Deutschland oder ins Ausland verlagern. Dadurch könnte den betroffenen Gemeinden ein bleibender Schaden entstehen, wenn die Gewerbebetriebe nicht später wieder zurückkehren. | ||
Die Veränderung im Unternehmensbestand kann damit vorübergehende, aber auch dauerhaft weit reichende Auswirkungen auf die Finanzausstattung der Gemeinden haben. | ||
b) Die Einführung der Gewerbesteuererhebungspflicht nach Mindesthebesätzen ab dem Erhebungsjahr 2004 und die Rückkehr zu der Möglichkeit, auf die Steuererhebung zu verzichten, nach einer möglichen stattgebenden Hauptsacheentscheidung berührt die Dispositionssicherheit sowohl der Gemeinden als auch der steuerpflichtigen Unternehmer. | ||
Die Gemeinden, die bislang auf die Erhebung der Gewerbesteuer verzichtet haben und an dieser Entscheidung auch festhalten wollen, müssten nach dem sich aus dem Bundesrecht ergebenden Mindesthebesatz mit der Steuererhebung beginnen. Der dafür erforderliche Einsatz von Verwaltungskraft würde schon nach kurzer Zeit wieder entbehrlich, wenn die Steuer nach einer Nichtigerklärung des angegriffenen Gesetzes zurückzuzahlen und künftig wiederum keine Steuer zu erheben wäre. | ||
c) Eine einstweilige Anordnung, mit der der Vollzug der Pflicht, die Gewerbesteuer nach einem Mindesthebesatz zu erheben, bis zur Entscheidung über die Hauptsache nur ausgesetzt würde, könnte die Nachteile im Wesentlichen nicht beseitigen. Wenn sich nach der Aussetzung des Vollzugs die angegriffene Regelung als verfassungsgemäß erweist, dann müsste die Steuer auch für den Zeitraum der Geltung der einstweiligen Anordnung erhoben werden. Die Gemeinden könnten lediglich in der Übergangszeit auf die Steuererhebung verzichten und damit von zusätzlichem Sach- und Personaleinsatz absehen. | ||
Die betroffenen Unternehmer könnten aber auch bei Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht mit der Steuerfreiheit rechnen und ihre Planungsentscheidungen nicht an der Erwartung ausrichten, die Steuer werde für die Übergangszeit nicht zu zahlen sein. Diese Sicherheit kann nicht eine einstweilige Anordnung, sondern erst eine die Nichtigkeit der angegriffenen Regelung aussprechende Hauptsacheentscheidung herbeiführen. Die Gewerbesteuer müsste zwar zunächst nicht gezahlt werden, Bilanz und Kalkulation wären aber mit zu bildenden Rückstellungen (§ 249 HGB) belastet. | ||
d) Um sicherzustellen, dass die bis zur Entscheidung über die Hauptsache erhobene Steuer zurückgezahlt wird, wenn sich das angegriffene Gesetz als nichtig erweist, bedarf es der einstweiligen Anordnung nicht. Die Gemeinden können die Wirkung von § 95 Abs.3 Satz 3, § 79 Abs.2 BVerfGG durch eigene Maßnahmen verhindern. | ||
Die Gemeinden brauchen auch nach der angegriffenen Regelung einen Hebesatz nicht festzusetzen. Liegt ihre Festsetzung darunter oder verzichten sie unter Berufung auf ihre Finanzautonomie gänzlich auf eine Hebesatzregelung, so gilt kraft des angegriffenen § 16 Abs.4 Satz 2 GewStG ein Hebesatz von 200 vH Die darauf beruhende Steuer kann nach § 1 Abs.2 Nr.3, § 165 Abs.1 Satz 2 Nr.3 AO vorläufig festgesetzt werden. Entfällt § 16 Abs.4 Satz 2 GewStG rückwirkend, so gilt die abweichende Hebesatzfestsetzung oder der Verzicht auf Gewerbesteuer durch die Gemeinde, und sie kann die Steuerfestsetzung aufheben oder ändern (§ 1 Abs.2 Nr.3, § 165 Abs.2 Satz 1 AO). | ||
2. Die Nachteile, die bei unterstellter Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Regelung mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden wären, wiegen wenigstens ebenso schwer wie jene im Fall des Nichtergehens einer einstweiligen Anordnung. | ||
Wenn der Vollzug des angegriffenen Gesetzes ausgesetzt würde, die Verfassungsbeschwerde aber erfolglos bliebe, dann könnte Gewerbesteuer zunächst nicht erhoben werden. | ||
Der aus einer Anwendung des Gesetzes folgende Anstieg der dem Bund und den Ländern zufließenden Gewerbesteuerumlage (§ 6 GFRG) bliebe zunächst aus. Die mit der angegriffenen Gesetzesänderung verbundene Einnahmeerwartung würde erhalten bleiben. Der Anstieg der Umlage würde aufgeschoben; denn sie wäre auch aus der nacherhobenen Steuer abzuführen. Zu bleibenden Umlageausfällen käme es zwar nicht, wenn sich die Gewerbesteuererhebungspflicht als verfassungsgemäß erweisen sollte. Auf kurzfristig eintretende Einnahmeverbesserungen müssten Bund und Länder allerdings verzichten. Darin läge ein aktueller und spürbarer Nachteil für deren Haushalte. | ||
Das Anliegen des Gesetzgebers, das Ausweichen von Steuerpflichtigen in Gemeinden mit niedriger oder ganz fehlender Gewerbesteuer zu verhindern, würde durch einen Aufschub der Anwendung des Gesetzes jedenfalls vorübergehend entwertet. Das eingesetzte Mittel der Gewerbesteuererhebungspflicht nach Mindesthebesätzen könnte seine Wirkung erst später entfalten, wenn sich das angegriffene Gesetz als verfassungsgemäß erweist. | ||
3. Die mit der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung verbundenen Nachteile überwiegen die mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Nachteile nicht so deutlich, dass sie den Eingriff in vom Parlament gesetztes Recht unabdingbar erscheinen lassen." | ||
Auszug aus BVerfG B, 25.01.05, - 2_BvR_2185/04 -,www.BVerfG.de, Abs.17 ff | ||
§§§ | ||
| 05.004 | Urkundeninhalt | |
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1) Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht für eine den Anforderungen des § 344 Abs.2 Satz 2 StPO genügende Rüge der Verwertung des Inhalts einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde (§ 261 StPO) regelmäßig den Vortrag fordert, dass der Urkundeninhalt auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. | ||
2) Hingegen überspannt das Revisionsgericht die Zulässigkeitsanforderungen, wenn es die Mitteilung von Tatsachen fordert, denen kein über den Revisionsvortrag hinausgehender Bedeutungsgehalt zukommt, weil sie etwa mit dem Vorgang der Beweisgewinnung in der Hauptverhandlung in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen. | ||
§§§ | ||
| 05.005 | Hochschulgebühren | |
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Dem Bund ist es gemäß Art.75 Abs.1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art.72 Abs.2 GG gegenwärtig verwehrt, die Gesetzgebung der Länder durch Rahmenvorschriften auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen zu verpflichten. | ||
LB 2) Zur Rahmenkompetenz des Bundes: Grundsätze des Hochschulwesens | ||
LB 3) Zu dem Begriff Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. | ||
LB 6) Zu dem Gesetzgebungsrecht des Bundes aus Art.125a GG. | ||
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| T-05-02 | Rahmenkompetenz: Grundsätze des Hochschulwesens | |
"Die Bestimmung des Art.1 Nr.3 6.HRGÄndG, nach der das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, studiengebührenfrei ist und das Landesrecht in besonderen Fällen Ausnahmen vorsehen kann (§ 27 Abs.4 HRG), regelt zwar allgemeine Grundsätze des Hochschulwesens und fällt damit dem Gegenstand nach in die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes (Art.75 Abs.1 Satz 1 Nr.1a GG). Dem Bund fehlt jedoch - jedenfalls gegenwärtig - gemäß Art.75 Abs.1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art.72 Abs.2 GG das Gesetzgebungsrecht. | ||
1. a) Die Gesetzgebungsmaterie des Art.75 Abs.1 Satz 1 Nr.1a GG an sich ist weit gefasst. Der Begriff "Hochschulwesen" lässt es nicht zu, von vornherein bestimmte Angelegenheiten der Hochschulen auszugrenzen (zur Definition der HochschuleBVerfGE 37,314 <321> ; s ferner §§ 1 ff HRG). Auch die Entstehungsgeschichte lässt einen Willen des verfassungsändernden Gesetzgebers, die durch Rahmengesetzgebung des Bundes regelbaren Gegenstände in sachlicher Hinsicht nicht erkennen; die Schranken der Regelungsbefugnis des Bundes sind vielmehr in Art.75 GG anderweit verankert worden (vgl Urteil vom 27.Juli 2004 - 2 BvF 2/02 -, NJW 2004, S.2803; zur Entstehungsgeschichte S. 2806). Der Titel "Hochschulwesen" umfasst auch Regelungen über die Erhebung von Studiengebühren als nichtsteuerliche Abgabe (vgl BVerfGE_108,1 <13 f.>). | ||
b) Allerdings erstreckt sich die Regelungsbefugnis des Bundes lediglich auf "die allgemeinen Grundsätze" des Hochschulwesens. Der Bund ist im Hochschulbereich zu einer außerordentlich zurückhaltenden Gesetzgebung verpflichtet. Den Ländern muss im Bereich des Hochschulwesens noch mehr an Raum für eigene Regelungen verbleiben als in sonstigen Materien der Rahmengesetzgebung. Dies schließt es freilich nicht aus, dass der Bundesgesetzgeber auch hier ausnahmsweise nähere bis in Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen trifft (vgl im Einzelnen Urteil vom 27.Juli 2004, aaO, S.2806). | ||
Die Frage, ob die Studierenden nicht nur in besonderen Fällen, sondern generell zu einem individuellen Beitrag zur Finanzierung der Hochschulen herangezogen werden dürfen, betrifft die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens. Aus der Sicht der Studierenden geht es um die Ausgestaltung der Studienbedingungen, aus der Sicht der Hochschulen und ihrer staatlichen Träger um die Frage, auf welche Einnahmequellen sie zurückgreifen können. Vor allem vor dem Hintergrund, dass seit dem Jahr 1970 keine allgemeinen Studiengebühren erhoben werden, wird mit der Entscheidung, daran festzuhalten, unter beiden Aspekten ein allgemeiner hochschulpolitischer Grundsatz fixiert, für den der Bundesgesetzgeber den Kompetenztitel des Art.75 Abs.1 Satz 1 Nr.1a GG in Anspruch nehmen kann. | ||
"2. Gemäß Art.75 Abs.1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art.72 Abs.2 GG darf der Bund Rahmenvorschriften nur erlassen, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist nicht dargetan. | ||
a) Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine bundesgesetzliche Regelung erst dann erforderlich, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl BVerfGE 106,62 <144>). | ||
Aus den im Gesetzgebungsverfahren dokumentierten Erwägungen und dem Vorbringen der Bundesregierung im Normenkontrollverfahren ergibt sich die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung über die Erhebung von Studiengebühren unter dem Aspekt gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht. | ||
aa) Der Bundesgesetzgeber hat sich zunächst darauf gestützt, dass die Debatte über die Einführung von Studiengebühren zu einer Verunsicherung derjenigen führe, die in den nächsten Jahren ein Studium aufnehmen wollten; dies könne in letzter Konsequenz zu einem Rückgang der Zahl der Studienanfänger führen. Mit der Festschreibung der Gebührenfreiheit würden Rechtssicherheit geschaffen und die Studierneigung positiv und für das gesamte Bundesgebiet unterstützt (vgl BTDrucks 14/8361 S.4; 14/8732 S.6). Die Bundesregierung hat ihr Anliegen, im Interesse der Förderung der Studierneigung und der Heranführung bildungsferner Bevölkerungskreise an das Hochschulstudium ein gebührenfreies Erststudium zu gewährleisten, im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertieft und ihre Befürchtung abschreckender Wirkungen von Studiengebühren unter Hinweis auf ausländische Erfahrungen näher begründet. | ||
Auf die bildungspolitische Einschätzung der Erhebung allgemeiner Studiengebühren und des dazu vorgelegten Materials kommt es hier indes nicht an. | ||
Ein die Regelung des § 27 Abs.4 HRG rechtfertigendes besonderes Interesse an bundeseinheitlicher Regelung, wie es das Bundesverfassungsgericht zur Neufassung des Art.72 Abs.2 GG durch die Verfassungsreform 1994 entwickelt hat (BVerfGE 106,62 <143 ff>), ergibt sich nicht bereits aus dem (sozialstaatlichen) Anliegen, möglichst breiten Kreisen der Bevölkerung den Zugang zum Hochschulstudium zu eröffnen und diesbezügliche Barrieren abzubauen oder gar nicht erst zu errichten. Ein derartiges Interesse bestünde nur dann, wenn sich abzeichnete, dass die Erhebung von Studiengebühren in einzelnen Ländern zu einer mit dem Rechtsgut Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unvereinbaren Benachteiligung der Einwohner dieser Länder führt. Dafür bestehen jedoch zurzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte. | ||
Der Bundesgesetzgeber selbst geht davon aus, dass die Studienbewerber und Studierenden in erheblichem Ausmaß bereit und in der Lage sind, durch die Wahl des Studienorts und der Hochschule auf die Erhebung von Studiengebühren zu reagieren (dazu bb>). Wie die mündliche Verhandlung bestätigt hat, ist für diese Wahl - einschließlich der Entscheidung für ein Studium in Heimatnähe - zudem eine Vielzahl von Faktoren bedeutsam, deren jeweiliges Gewicht für die individuelle Entscheidung nicht ohne weiteres einschätzbar ist und sich auch mit Hilfe der vorliegenden sozialwissenschaftlichen Untersuchungen nicht sicher erschließt. Soweit finanzielle Erwägungen danach bei der Wahl des Studienorts überhaupt eine Rolle spielen, ist zu beachten, dass Studiengebühren in der bislang diskutierten Größenordnung von 500 je Semester im Vergleich zu den - von Ort zu Ort unterschiedlichen - Lebenshaltungskosten von nachrangiger Bedeutung sind. Vor allem aber ist davon auszugehen, dass die Länder in eigenverantwortlicher Wahrnehmung der sie - nicht anders als den Bund - treffenden Aufgabe zu sozialstaatlicher, auf die Wahrung gleicher Bildungschancen (Art. 3, Art. 7 Abs. 4 Satz 3, Art.12 Abs.1 GG; Art.13 Abs.1 Satz 1, Abs.2 Buchstabe c des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.Dezember 1966 | ||
bb) Der Bundesgesetzgeber und die Bundesregierung halten den Ausschluss von Studiengebühren für Erststudien und konsekutive Studiengänge zur Verwirklichung der Zielsetzung des Art.72 Abs.2 GG, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, ferner für erforderlich, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Einführung von Studiengebühren in einzelnen Ländern zu einem Wechsel dortiger Studienbewerber und Studierender an Hochschulen derjenigen Länder führt, die keine Studiengebühren erheben; dadurch könne es zu erheblichen Kapazitätsproblemen und finanziellen Belastungen und in der Folge zu einer nennenswerten Verschlechterung der Studienbedingungen in diesen Ländern kommen (vgl BTDrucks 14/8361 S.4; 14/8732 S.6). Auch damit wird die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung nicht gestützt. | ||
(1) Die mündliche Verhandlung hat bestätigt, dass eine Entwicklung dieser Art zwar nicht ausgeschlossen werden kann, sich nach gegenwärtigem Erkenntnisstand jedoch nicht konkret abzeichnet. Wie bereits angesprochen, ist nicht ausreichend belegt, dass Studierende den Studienort maßgeblich unter dem Aspekt möglicher Studiengebühren wählen. Wie die Bundesregierung im Wesentlichen einräumt, spielen Gesichtspunkte wie die Lebenshaltungskosten und etwaige Studiengebühren vielmehr eine nachrangige Rolle; dies zeigen die in der mündlichen Verhandlung diskutierten Beispiele von Hochschulen, deren Kapazitäten trotz niedriger Lebenshaltungskosten und vermeintlicher anderer Vorteile nicht ausgeschöpft werden. | ||
Diese Einschätzung wird nicht durch die Tatsache erschüttert, dass nach Einführung von Langzeitstudiengebühren in Hessen im Sommersemester 2004 rund 1400 Studierende hauptsächlich von hessischen Hochschulen an die Universität Mainz gewechselt sind, während die Zahl zuvor nur etwa 200 bis 250 betrug. Die besondere Interessenlage bei einem Teil derjenigen, die dieser speziellen Art der Gebühr entgehen wollen, sowie die besonderen räumlichen Verhältnisse im Rhein-Main-Gebiet und dessen Infrastruktur bieten dafür eine plausible Erklärung, die nicht durch den Vortrag anderer maßgeblicher Umstände in Frage gestellt worden ist. Zudem genügt ein einmaliger Vorgang nicht, um die nahe liegende Annahme zu widerlegen, dass mit der Überbelegung einer Hochschule verbundene Qualitätsverluste regulierend auf das Verhalten der Studierenden einwirken und sich dadurch binnen Kurzem eine - jedenfalls auf das Ganze gesehen - hinnehmbare, wenn nicht sogar ausgewogene Inanspruchnahme der Hochschulen einstellt. Im Übrigen darf bei der Prognose über den Einfluss von Studiengebühren auf die Entscheidung der Studierenden, an studiengebührenfreie Hochschulen zu wechseln, die Erwartung, dass das Aufkommen aus Studiengebühren entsprechend den vorliegenden Konzepten den Hochschulen verbleibt und damit mögliche Verbesserungen der Studienbedingungen ihre Attraktivität steigern, nicht von vornherein - etwa wegen Bedenken im Hinblick auf ihre politische Durchsetzbarkeit angesichts der Haushaltslage der Länder - ausgeklammert werden. | ||
(2) Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erfordert nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben eine bundesgesetzliche Regelung aber auch dann nicht, wenn angenommen werden könnte, dass Unterschiede in der Erhebung von Studiengebühren zwischen den Ländern erhebliche Wanderungsbewegungen auslösen würden. Keine der insoweit in Frage kommenden Erwägungen greift durch. | ||
Verschlechterungen der Studienbedingungen an einzelnen Hochschulen schränken die freie Wahl der Ausbildungsstätte (Art.12 Abs.1 Satz 1 GG) nicht ein. Anders als in Fragen der Zulassung zum Studium ist im vorliegenden Zusammenhang das Hochschulwesen in Deutschland nicht in dem Sinne als ein zusammenhängendes System anzusehen, dass im Interesse länderübergreifender Nutzung der Ausbildungskapazitäten grundsätzlich eine bundesweite Reglementierung erforderlich wäre (vgl BVerfGE 33,303 <352>). Soweit die Bundesregierung auf gleichheitswidrige Beeinträchtigungen der Freizügigkeit von Studierenden verweist, die sich den Folgen der Erhebung von Studiengebühren aus finanziellen Gründen nicht entziehen können, fehlt es bereits an ausreichenden Belegen dafür, dass eine beachtliche Zahl von Studierenden betroffen ist. | ||
Das Normenkontrollverfahren hat auch keinen Hinweis darauf erbracht, dass die prognostizierte Belastung der Hochschulen und Studierenden einzelner Länder über die in der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes angelegte Bandbreite unterschiedlicher Lebensverhältnisse hinausgehen könnte. Sinn der föderalen Verfassungssystematik ist es, den Ländern eigenständige Kompetenzräume für partikular-differenzierte Regelungen zu eröffnen ( BVerfGE_106,62 <150>). In diesem System ist enthalten, dass in Materien wie der Hochschulbildung, die durch hohe Mobilität des angesprochenen Personenkreises gekennzeichnet sind, durch die jeweilige Landesgesetzgebung Wanderungsbewegungen ausgelöst werden können. Daraus resultierende Nachteile hat ein Land - vorbehaltlich des Verstoßes gegen die Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme durch ein anderes Land (vgl BVerfGE_43,291 <348> ) - grundsätzlich in eigener Verantwortung zu bewältigen. Sache der demokratisch legitimierten Organe des betroffenen Landes ist es, darüber zu befinden, ob als nachteilig eingeschätzte Entwicklungen hingenommen oder welche gegensteuernden Maßnahmen ergriffen werden. Voraussetzung einer bundesgesetzlichen Regelung ist insoweit, dass vorhersehbare Einbußen in den Lebensverhältnissen von den betroffenen Ländern durch eigenständige Maßnahmen entweder gar nicht oder nur durch mit den anderen Ländern abgestimmte Regelungen bewältigt werden können (vgl BVerfGE_106,62 <150>). Dies lässt sich hier nicht feststellen. | ||
Den befürchteten Kapazitätsengpässen kann, soweit nötig, mit Hilfe von Zulassungsbeschränkungen begegnet werden. Was die weiter prognostizierten Folgen für die Studienbedingungen angeht, lässt sich dem Vorbringen der Bundesregierung nicht entnehmen, warum die Gestaltungsmöglichkeiten der einzelnen Länder nicht ausreichen sollten, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im gebotenen Umfang sicherzustellen. Die Erwägung, dass durch die Entscheidung einzelner Länder, allgemeine Studiengebühren zu erheben, die anderen Länder - etwa aus Wettbewerbsgründen - politisch gezwungen sein könnten, ebenfalls Studiengebühren einzuführen, zeigt keine Gefahr für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf und ist daher nicht geeignet, die angegriffene Bestimmung unter diesem Gesichtspunkt vor Art.72 Abs.2 GG zu rechtfertigen. | ||
"b) Die Wahrung der Wirtschaftseinheit im Sinne von Art.72 Abs.2 GG liegt im gesamtstaatlichen Interesse, wenn es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik durch bundeseinheitliche Rechtsetzung geht, wenn also Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl BVerfGE_106,62 <146 f.>). Die Regelung des § 27 Abs.4 HRG findet unter keinem der insoweit in Frage kommenden Aspekte eine Rechtfertigung. | ||
Die Bundesregierung hat nicht vorgetragen, und es ist auch nicht ersichtlich, dass unterschiedliche Landesregelungen über die Erhebung von Studiengebühren das - auch im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegende - Ziel, möglichst viele Befähigte an das Studium heranzuführen und ihnen einen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss zu ermöglichen, in erheblicher Weise beeinträchtigen könnten. Die Länder sind bundesrechtlich verpflichtet, den Hochschulunterricht auf geeignete Weise jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Befähigungen zugänglich zu machen (oben a> aa>). Es ist daher davon auszugehen, dass die Länder die bezeichnete gesamtstaatliche Zielsetzung zur Grundlage ihrer bildungspolitischen Entscheidungen machen. Solange sich gegenteilige, für die Gesamtwirtschaft nachteilige Entwicklungen nicht konkret abzeichnen, bedarf es eines Bundesgesetzes nicht. | ||
Zur Wahrung der Wirtschaftseinheit kann ein Bundesgesetz auch dann erforderlich sein, wenn es die Einheitlichkeit der beruflichen Ausbildung sicherstellen oder wenn es für gleiche Zugangsmöglichkeiten zu Berufen oder Gewerben in allen Ländern sorgen muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn unterschiedliche Ausbildungs- und Zulassungsvoraussetzungen im deutschen Wirtschaftsgebiet störende Grenzen aufrichten, eine Ballung oder Ausdünnung in bestimmten Regionen bewirken, das Niveau der Ausbildung beeinträchtigen und damit erhebliche Nachteile für die Chancen des Nachwuchses sowie für die Berufssituation im Gesamtstaat begründen (vgl BVerfGE_106,62 <147> ). Dass die partikulare Erhebung von Studiengebühren negative Effekte dieser Art nach sich ziehen könnte, ist nicht ausreichend wahrscheinlich gemacht. Wie die Antragstellerinnen in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben haben, bietet die Möglichkeit, allgemeine Studiengebühren einzuführen und auszugestalten, den Ländern darüber hinaus die Chance, die Qualität der Hochschulen und eine wertbewusste Inanspruchnahme ihrer Ausbildungsleistungen zu fördern und auf diese Weise auch Ziele der Gesamtwirtschaft zu verfolgen. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Aspekt der bundesstaatlichen Ordnung vernachlässigt, indem er ausschließlich die Risiken der Einführung von Studiengebühren für die Hochschulbildung in den Blick genommen hat. | ||
c) Zur Wahrung der Rechtseinheit im Sinne von Art.72 Abs.2 GG (dazu BVerfGE_106,62 <145 f>) ist § 27 Abs.4 HRG ebenfalls nicht erforder lich. Unterschiedliches Landesrecht in Bezug auf Studiengebühren beeinträchtigt nicht unmittelbar die Rechtssicherheit und Freizügigkeit im Bundesstaat. Die Erwägung namentlich des Deutschen Studentenwerks, die Erhebung von Studiengebühren habe Auswirkungen auf familienrechtliche Unterhaltsverpflichtungen und das Recht der Ausbildungsförderung und führe insoweit zu einer Rechtszersplitterung, betrifft nicht das Regelungsanliegen des Art.72 Abs.2 GG, sondern Fragen der Anwendung von Bundesrecht und etwaiger rechtspolitischer Konsequenzen einer Veränderung der von ihm erfassten Sachverhalte. | ||
3. Der Bund kann sein Gesetzgebungsrecht nicht aus Art.125a Abs.2 Satz 1 GG herleiten. Nach dieser - auf die Rahmengesetzgebung anwendbaren - Übergangsbestimmung verbleibt die Zuständigkeit zur Änderung von Vorschriften, die aufgrund des Art.72 Abs.2 GG in der bis zum 15.November 1994 geltenden Fassung erlassen worden sind, ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Art.72 Abs.2 GG erfüllt sind, beim Bundesgesetzgeber, soweit die Änderung die wesentlichen Elemente der in dem fortbestehenden Bundesgesetz enthaltenen Regelung beibehält und keine grundlegende Neukonzeption enthält; die Änderungskompetenz ist eng auszulegen (vgl Urteil vom 27.Juli 2004, aaO, S.2809 f; Urteil des Ersten Senats vom 9.Juni 2004 - 1 BvR 636/02 -, NJW 2004, S.2363 <2364>). Das am 30.Januar 1976 in Kraft getretene Hochschulrahmengesetz enthielt bis zum Erlass des hier angegriffenen Sechsten Änderungsgesetzes keine Regelungen über Studiengebühren. Mit diesem ist daher der Bereich der Rahmengesetzgebung im Hoch schulwesen in sachlicher Hinsicht erweitert worden. Dies wird von der durch Art.125a Abs.2 Satz 1 GG vermittelten Befugnis zur Änderung bestehender Bundesgese tze nicht umfasst. ..." | ||
"Die Prüfung und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auf die im Urteilstenor bezeichneten Vorschriften begrenzt. Die Erstreckung der Zustimmungspflicht und der Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes gegen Art.84 Abs.1 GG auf das gesamte Gesetz (sog Einheitsthese; vgl BVerfGE_8,274 <294 f>; BVerfGE_37,363 <381>; BVerfGE_55, 274 <319>; s ferner BVerfGE_105,313 <339> ) besagt für sich genommen noch nichts über die Reichweite der dem Bundesverfassungsgericht auf einen Normenkontrollantrag hin obliegenden Prüfung. Das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes bildet keine untrennbare Einheit; vielmehr sind in ihm der Sache nach voneinander unabhängige Regelungen lediglich zu einer gesetzgebungstechnischen Einheit zusammengefasst. Der Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle wird durch die gegen Einzelbestimmungen oder Regelungskomplexe gerichteten Beanstandungen, nicht hingegen durch die von den Antragstellern erwarteten Rechtsfolgen bestimmt (vgl BVerfGE_73,118 <151>; BVerfGE_97,198 <213>). Die angegriffenen Normen werden vom Bundesverfassungsgericht zwar unter allen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, aber ohne Bindung an die erhobenen Rügen überprüft (vgl BVerfGE_97,198 <214> mwN; s auch BVerfGE_100,249 <263>). | ||
Nachdem die grundsätzlich vorrangige Prüfung der Gesetzgebungskompetenz ergeben hat, dass die Bestimmungen des Art.1 Nrn.3 und 4 6.HRGÄndG wegen fehlenden Gesetzgebungsrechts des Bundes nichtig sind, kommt es auf die weitere Rüge eines durch Art.1 Nr.4 6.HRGÄndG ausgelösten Verstoßes gegen Art.84 Abs.1 GG, also eines Mangels im Gesetzgebungsverfahren, nicht an. Dieser Rüge ist auch nicht - gewissermaßen hypothetisch - deshalb nachzugehen, weil die Antragsteller sie an die erste Stelle ihres Vorbringens gerückt und ihren Antrag entsprechend gefasst haben. Denn damit haben sie nicht das Sechste Änderungsgesetz über die Bestimmungen des Art.1 Nrn.3 und 4 hinaus zur Prüfung durch dasndesverfassungsgericht gestellt, sondern lediglich die Rechtsfolgen antizipiert, die die bisherige Rechtsprechung an die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 84 Abs. 1 GG knüpft. | ||
§§§ | ||
| 05.006 | Heimschließung | |
|---|---|---|
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LB 1) Zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung betreffend die Schließung eines Heimes. | ||
LB 2) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, entstünden der Beschwerdeführerin durch den Vollzug der Ordnungsverfügung schon jetzt schwere und kaum wieder gutzumachende wirtschaftliche Nachteile. | ||
* * * | ||
Beschluss | Entscheidungsformel:
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§§§ | ||
| 05.007 | Schmähkritik | |
|---|---|---|
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein zivilrechtliches Urteil, das dem Bescherdeführer zum Unterlassen bestimmter Äußerungen verpflichtete, die vom Gericht fälschlicherweise als Schmähkitik eingestuft wurden. | ||
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Beschluss | Entscheidungsformel: | |
§§§ | ||
| 05.008 | Anwaltsnotar | |
|---|---|---|
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§ 29 Abs.3 Satz 1 der Bundesnotarordnung ist mit Art.12 Abs.1 GG unvereinbar, soweit Anwaltsnotaren in überörtlichen Sozietäten untersagt wird, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der Geschäftsstelle des Notars aus versandt werden. | ||
§§§ | ||
| 05.009 | Kinderbetreuungskosten | |
|---|---|---|
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Das Gebot horizontaler Steuergleichheit gemäß Art.3 Abs.1 GG und das aus Art.6 Abs.1 GG folgende Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen verbieten es, die einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung (§ 33 Abs.3 EStG) zu kürzen. | ||
* * * | ||
Beschluss | Entscheidungsformel: | |
§§§ | ||
| 05.010 | Technische Fraktion | |
|---|---|---|
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LB 1) Eine Fraktion eines Kreistages kann eine Verfassungsbeschwerde nicht auf die Verletzung des Art.38 Abs.1 oder Art.28 Abs.1 S.2 GG stützen. | ||
LB 2) Für Streitigkeiten um die Anerkennung als Fraktion ist das Organstreitverfahren gegeben, das durch einfaches Recht geregelt ist und ausschließlich vor den Verwaltungsgerichten auszutragen ist. | ||
LB 3) Die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art.103 Abs.1 GG) ermöglicht auch einer kommunalen Fraktion das BVerfG anzurufen. Insoweit ist aber die Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn der Rechtsweg nicht erschöpft ist. Das ist der Fall wenn es versäumt wurde eine Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO zu erheben. | ||
§§§ | ||
| 05.011 | Kontostammdaten | |
|---|---|---|
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LB 1) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel den Vollzug von Vorschriften des Gesetze zur Förderung der Steuererehrlichkeit betreffend den automatisierten Abbruf von Kontenstammdaten bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetzes auszusetzen, wurde aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt. | ||
LB 2) Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl BVerfGE_3,41 <44>; BVerfGE_104,51 <55>; stRspr). | ||
LB 3) Im Zuge der Folgenabwägung kann bedeutsam werden, ob die zur Anwendung der angegriffenen Norm befugten Stellen in der Zeit bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde im Rahmen des Gesetzes Vorkehrungen treffen, die zu einer Abmilderung oder Beseitigung der von den Antragstellern geltend gemachten Nachteile führen. | ||
LB 4) Wird dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Erfolg mit Rücksicht auf solche Vorkehrungen auf der Anwendungsebene versagt und zeigt sich vor der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, dass die Vorkehrungen zur Nachteilsbegrenzung nicht ausreichen oder dass die Behörden ihre Praxis zum Nachteil der Antragsteller ändern, kann das Bundesverfassungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen (vgl BVerfGE_1,74 <75>; BVerfGE_46,337 <338>) einstweiligen Rechtsschutz gewähren. | ||
* * * | ||
| T-05-03 | Vollzugsaussetzung eines Gesetzes | |
" Gemäß § 32 Abs.1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Kann Letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl BVerfGE_104,51 <55>; BVerfGE_105,365 <370 f>; stRspr). | ||
Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl BVerfGE_3,41 <44>; BVerfGE_104,51 <55>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, das In-Kraft-Treten eines Gesetzes zu verzögern, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist. Ein Gesetz darf deshalb nur dann vorläufig am In-Kraft-Treten gehindert werden, wenn die Nachteile, die mit seinem In-Kraft-Treten nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, in Ausmaß und Schwere die Nachteile deutlich überwiegen, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten (vgl BVerfGE_104,23 <27>; BVerfGE_104,51 <55>; stRspr). Bei dieser Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur bezogen auf die Antragsteller (vgl BVerfG, Beschluss vom 25.Januar 2005 - 2 BvR 2185/04 -, JURIS). | ||
Im Zuge der Folgenabwägung kann bedeutsam werden, ob die zur Anwendung der angegriffenen Norm befugten Stellen in der Zeit bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde im Rahmen des Gesetzes Vorkehrungen treffen, die zu einer Abmilderung oder Beseitigung der von den Antragstellern geltend gemachten Nachteile führen. Wird dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Erfolg mit Rücksicht auf solche Vorkehrungen auf der Anwendungsebene versagt und zeigt sich vor der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, dass die Vorkehrungen zur Nachteilsbegrenzung nicht ausreichen oder dass die Behörden ihre Praxis zum Nachteil der Antragsteller ändern, kann das Bundesverfassungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen (vgl BVerfGE_1,74 <75>; BVerfGE_46,337 <338>) einstweiligen Rechtsschutz gewähren. II. | ||
Die von den Antragstellern bereits erhobenen Verfassungsbeschwerden sind hinsichtlich des wesentlichen Teils der geltend gemachten Grundrechtsrügen nicht von vornherein unzulässig. Sie sind auch nicht offensichtlich unbegründet. Im Verfahren über die Verfassungsbeschwerden wird unter anderem zu prüfen sein, ob die angegriffenen Regelungen den Anforderungen der Gesetzesbestimmtheit und der Verhältnismäßigkeit gerecht werden. Angesichts der Offenheit des Ausgangs eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Zuge einer Folgenabwägung zu entscheiden. Diese geht zu Lasten der Antragsteller aus. | ||
1. Erginge die beantragte einstweilige Anordnung und erwiese sich das angegriffene Gesetz später als verfassungsgemäß, so würde damit vorläufig verhindert, dass die zuständigen Behörden und Gerichte auf die Möglichkeit des Datenabrufs nach § 93 Abs. 7 und 8 AO zurückgreifen können. Die damit verbundenen Nachteile sind gewichtig. Eine gesetzlich neu geschaffene Möglichkeit zur Kontrolle von Voraussetzungen der Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Sozialleistungen und zur Verhinderung des Missbrauchs solcher Leistungen wäre nicht eröffnet. | ||
a) Verwaltung und Gerichten würde ein Instrument zur Tatsachenermittlung vorenthalten, das zum gleichmäßigen Vollzug von Abgaben- und Sozialleistungsgesetzen beitragen soll. Die Gleichmäßigkeit der Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Verhinderung des Bezugs von Sozialleistungen bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen sind gewichtige Gemeinwohlbelange. Wird bei der Abgabenerhebung die Gleichheit im Belastungserfolg verfehlt, kann dies sogar zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlagen der Abgabenerhebung führen (so BVerfGE_84,239 <268 ff>; BVerfGE_110,94 <112 ff> zur Steuererhebung). | ||
b) Darüber hinaus entfiele die Koppelung der neuen Ermittlungsmöglichkeiten an das Auslaufen der Steueramnestie, wenn das Gesetz nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft träte. | ||
Die Befugnisse zum Abruf der Kontostammdaten, die in den nach § 24 c KWG geführten Dateien enthalten sind, hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG) vom 23.Dezember 2003 (BGBl I S.2928), dem Art.1 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit, eingeführt. Das Strafbefreiungserklärungsgesetz räumt denjenigen, die in der Vergangenheit Steuern verkürzt hatten, bis zum 31.März 2005 die Möglichkeit ein, durch Korrektur der steuererheblichen Angaben und Entrichtung einer pauschalen Abgabe Strafbefreiung oder Befreiung von Geldbußen zu erlangen (so genannte Steueramnestie). Die parallel dazu neu geschaffene Ermittlungsbefugnis soll den Finanzbehörden bessere Möglichkeiten zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Steuerpflichtigen und damit zum gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze nach Ablauf der Steueramnestie eröffnen. Zugleich wird diese Ermittlungsbefugnis im Rahmen des § 93 Abs. 8 AO den Behörden der Sozialleistungsverwaltung und den Gerichten eröffnet. Der verbesserte Gesetzesvollzug soll nach dem Willen des Gesetzgebers einen "Beitrag zum Rechtsfrieden" leisten (so BTDrucks 15/1309, S.1). | ||
c) Die Kontenabfrage führt zur Effektivierung bestehender Ermittlungsmöglichkeiten. | ||
Mit der Eröffnung der neuen Ermittlungsbefugnis will der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs eine gesetzliche Grundlage für den einzelfallbezogenen, bedarfsgerechten und gezielten Zugriff auf Kontostammdaten und damit zur Erlangung der Kenntnis über das Bestehen von Konten schaffen (vgl BTDrucks 15/1309, S.2). Diese Kenntnis führt noch nicht zur Ermittlung der für belastende oder begünstigende Maßnahmen hinreichenden Tatsachen, ermöglicht aber weitere Ermittlungen, um sie aufzufinden. Die neuen Ermittlungsbefugnisse treten zu den Ermittlungsbefugnissen hinzu, die den im Zuge der Amtsermittlung (vgl § 88 Abs.1 AO, § 20 SGB X) tätig werdenden Behörden schon jetzt zustehen. | ||
An der Erfassung der tatsächlichen Grundlagen der Besteuerung haben die Steuerpflichtigen dadurch mitzuwirken, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legen (§ 90 Abs.1 AO). Da diese Pflicht erfahrungsgemäß nicht stets befolgt wird, ermöglichen die den Finanzbehörden zustehenden Befugnisse bei einem hinreichenden Anlass gemäß § 93 Abs.1 AO schon bisher, Auskünfte über die bei Kreditinstituten verfügbaren Vorgänge zu verlangen. Ein hinreichender Anlass für Ermittlungsmaßnahmen wird in der Rechtsprechung bejaht, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte oder auf Grund allgemeiner Erfahrungen die Möglichkeit einer Steuerverkürzung in Betracht kommt (vgl BFHE_199,451 <470>). Ist der Finanzbehörde ein Konto des Steuerpflichtigen jedoch nicht bekannt, kann sie Auskünfte nach § 93 Abs.1 AO vom Kreditinstitut nicht verlangen; angesichts der Zahl von über 2.400 Kreditinstituten in Deutschland scheitern Nachfragen bei allen Kreditinstituten praktisch an dem dafür erforderlichen Aufwand. Dem begegnet die Neuregelung durch die Möglichkeit, mithilfe des automatisierten Abrufs der Kontostammdaten zunächst zu erfahren, bei welchen Kreditinstituten der Steuerpflichtige Konten unterhält. | ||
Auch für den Vollzug der von der Neuregelung erfassten Sozialgesetze sind Mitwirkungspflichten und -lasten der Betroffenen vorgesehen (insbesondere §§ 60 ff SGB I), darunter die zur Angabe der zur Feststellung eines Anspruchs erforderlichen Tatsachen (vgl. auch etwa § 46 Abs.3 BAföG) und Pflichten zur Erteilung von Auskünften (vgl etwa § 117 SGB XII). Die angegriffene Neuregelung reagiert auf Defizite bei der Erfüllung dieser Vorgaben und erlaubt nunmehr auch im Bereich der Sozialleistungen den Zugriff auf Kontostammdaten, um Anknüpfungspunkte für weitere Ermittlungen zu gewinnen. | ||
Die neuen Ermittlungsmöglichkeiten entfielen beim Erlass der einstweiligen Anordnung mit dem Risiko des Fortbestands von Vollzugsdefiziten im Steuer- und Sozialrecht. | ||
2. Träte das angegriffene Gesetz am 1.April 2005 in Kraft, wären die betroffenen Behörden und gemäß § 93 Abs.8 AO auch Gerichte befugt, Kontostammdaten abrufen zu lassen und damit personenbezogene Informationen zu gewinnen, die auf diese Weise vorher nicht zugänglich waren. Die Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen (a) und unter ihnen auf Berufsgeheimnisträger (b) sind teilweise andere als für die von den Auskunftsersuchen der Behörden der Sozialverwaltung Betroffenen (c) sowie für die zur Auskunft verpflichteten Kreditinstitute (d). In allen Fällen aber treten die Nachteile hinter diejenigen zurück, die beim Nicht-In-Kraft-Treten des Gesetzes für die Allgemeinheit zu erwarten wären, jedenfalls solange die im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 10.März 2005 verfügten Einschränkungen der Kontenabfrage beim Gesetzesvollzug beachtet werden. | ||
a) Die für die Besteuerung zuständige Behörde erhielte beim In-Kraft-Treten des angegriffenen Gesetzes die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Bestehen oder Nichtbestehen von Konten und Depots des Steuerpflichtigen, die insbesondere in Verbindung mit anderen Informationen Rückschlüsse auf persönliche Verhältnisse erlauben. Da die Ermächtigung einen automatisierten Abruf vorsieht, bestehen technisch einfache Möglichkeiten zur Verknüpfung solcher Daten mit anderen. Die gewonnenen Informationen, die sämtlich vom Steuergeheimnis (§ 30 AO) geschützt sind, können weitere Ermittlungen zur Steuererhebung auslösen. | ||
Der im Rahmen der Folgenabwägung maßgebende Nachteil für den Steuerpflichtigen besteht nicht darin, dass den Finanzbehörden auf diese Weise einzelne der für die Besteuerung maßgebenden tatsächlichen Umstände bekannt werden können und die Steuer dementsprechend nach den gesetzlichen Vorgaben festgesetzt werden kann, sondern in der Kenntnis personenbezogener Daten über das Bestehen von Konten und Depots, die zur weiteren Ermittlung von steuererheblichen Tatsachen genutzt werden kann. Die Steuerpflichtigen sind zur Offenlegung der steuererheblichen Tatsachen verpflichtet, grundsätzlich aber nicht zur Angabe von Konten (vgl etwa § 30a Abs.4 sowie § 150 AO). Daran ändert die Neuregelung zwar nichts, erlaubt aber eine Kenntniserlangung über Konten und Depots ohne Mitwirkung des Steuerpflichtigen. Wie gewichtig die damit verbundenen Nachteile sind, hängt auch davon ab, ob der Abruf der Kontostammdaten an einengende Tatbestandsmerkmale, insbesondere an einen hinreichenden Anlass, geknüpft oder ob er ohne nähere Voraussetzungen, etwa rastermäßig, oder in großem Umfang möglich ist (aa). Ferner ist erheblich, ob der Betroffene ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten hat (bb). | ||
aa) Die Neuregelung knüpft die zusätzlichen Ermittlungsbefugnisse an tatbestandliche Voraussetzungen, die auch sonst bei finanzbehördlichen Ermittlungen gelten. So setzt § 93 Abs.7 AO voraus, dass der Abruf zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist. Die Anforderungen an die Erforderlichkeit werden nicht näher umschrieben, so dass die allgemein bei der steuerlichen Ermittlung maßgebenden Anforderungen zu beachten sind (siehe oben unter B II 1 c). Inhaltlich hängt mit dem Grundsatz der Erforderlichkeit die weitere Voraussetzung zusammen, dass ein an den Steuerpflichtigen selbst gerichtetes Auskunftsersuchen nicht zum Erfolg geführt hat oder keinen Erfolg verspricht. Dies ist die gleiche Einschränkung, die für Auskunftsersuchen nach § 93 Abs.1 AO gilt. Ferner sind die allgemein für Ermessensakte der Finanzverwaltung maßgebenden Grenzen zu beachten (vgl § 5 AO). Damit schließt das Gesetz die Ermittlungen von Kontostammdaten "ins Blaue hinein" oder durch anlasslosen rasterhaften Abgleich aller Konten aus. | ||
Im Rahmen der hier allein vorzunehmenden Folgenabwägung bedarf es keiner Klärung, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, für den automatisierten Abruf der Kontostammdaten weitere, insbesondere strengere Anforderungen zu stellen als allgemein für steuerliche Ermittlungsmaßnahmen. Der vom Bundesministerium der Finanzen verfügte Anwendungserlass zur Abgabenordnung konkretisiert jedenfalls die Schutzvorkehrungen für die Betroffenen. So betont der Anwendungserlass, dass ein Abruf der Kontostammdaten nur anlassbezogen und zielgerichtet und unter Bezugnahme auf eindeutig bestimmte Personen zulässig ist (Nr.2.3 AEAO). Der Erlass schreibt in Nr.2.6 ferner vor, dass dem Betroffenen zunächst Gelegenheit zu geben ist, selbst Auskunft über seine Konten und Depots zu erteilen und entsprechende Unterlagen vorzulegen, es sei denn, der Ermittlungszweck würde dadurch gefährdet. Damit kann der Betroffene seinen ohnehin gegebenen Mitwirkungspflichten nach § 90 AO nachkommen und den Datenzugriff beim Kreditinstitut vermeiden. Auch diese Vorgabe schließt einen Kontenabruf in großem Umfang ohne Prüfung der Erforderlichkeit im Einzelfall aus. Durch diese Vorkehrungen sind die möglichen Belastungen durch die neuen Ermittlungsbefugnisse deutlich abgeschwächt. | ||
bb) Das Gewicht des Nachteils für den Betroffenen hängt auch von der Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes ab. Die Inanspruchnahme von Rechtsschutz setzt voraus, dass der Steuerpflichtige Kenntnis von der Maßnahme hat. Die Möglichkeit, effektiven Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, setzt überdies voraus, dass die Abfrage und der zu ihr führende Anlass hinreichend dokumentiert sind. | ||
(1) Da § 24c Abs.1 Satz 5 und 6 KWG einen automatisierten und gegenüber dem Kreditinstitut heimlichen Abruf vorsieht, muss die Kenntnisnahme durch den Steuerpflichtigen auf andere Weise gesichert sein. Der Steuerpflichtige erhält jedenfalls Kenntnis, wenn ihm der bevorstehende oder erfolgte Abruf im Zuge der Ermittlungen mitgeteilt wird. Eine solche Mitteilung liegt auch im Interesse der Behörde, da ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen erfahrungsgemäß zu größerem Erfolg führt, wenn er mit Sanktionen bei unrichtigen oder unvollständigen Informationen rechnen muss. Da der Hinweis auf eine Abfrage von Kontostammdaten wegen des Risikos anschließender Ermittlungen eine solche Sanktion sein und damit den Ermittlungserfolg fördern kann, schafft § 93 Abs.7 AO einen Anreiz für die Finanzbehörden, auf die Abrufmöglichkeit oder das Bevorstehen eines Abrufs bei Nichterfüllung des Auskunftsersuchens hinzuweisen. Unterbleibt der Hinweis, können die sonstigen Ermittlungsmaßnahmen gegebenenfalls dem Grundsatz der Erforderlichkeit widersprechen und deswegen rechtswidrig sein. | ||
Werden über einen ohne vorherige Information des Betroffenen erfolgten Abruf Konten ermittelt und dient dies als Anlass für weitere Nachforschungen oder für den Erlass oder die Korrektur von Steuerbescheiden oder sonstigen Verwaltungsakten, kann die Tatsache des Abrufs in der Begründung für darauf aufbauende Maßnahmen angeführt sein. Die dadurch bewirkte Kenntnis ermöglicht nachträglichen Rechtsschutz. Eine Sicherheit der nachträglichen Information des Betroffenen über den Abruf besteht insofern allerdings nicht. | ||
Inanspruchnahme und Gewährung von Rechtsschutz können nicht nur an fehlender Kenntnis, sondern auch daran scheitern, dass die Abrufmaßnahme nicht so dokumentiert wird, dass ihre Rechtmäßigkeit effektiv überprüft werden kann. § 93 AO sieht die Dokumentation nicht vor. Die in § 24c Abs.4 KWG vorgesehene Protokollierung darf nach Satz 2 nur für Datenschutzzwecke genutzt werden, steht also nicht in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer durch den Datenzugriff ermöglichten Verwaltungsentscheidung zur Verfügung. | ||
(2) Die möglichen Mängel in der Vorsorge für effektiven Rechtsschutz werden jedoch durch den Anwendungserlass zur Abgabenordnung und die zum Abruf der Daten vorgesehenen Formulare derart abgemildert, dass eine einstweilige Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden nicht geboten ist. | ||
(a) Der Anwendungserlass sieht Informationen des Betroffenen auf verschiedene Weise vor. Schon mit der an ihn gerichteten Anforderung von Auskünften soll darauf hingewiesen werden, dass ein Kontenabruf bei nicht hinreichender Sachaufklärung durch die Beteiligten möglich ist (Nr.2.6 AEAO). Ist der Abruf der Kontostammdaten erfolgt und hat sich herausgestellt, dass Konten oder Depots vorhanden sind, die der Beteiligte auf Nachfrage nicht angegeben hatte, ist er über das Ergebnis des Kontenabrufs zu informieren. Hierbei ist der Beteiligte darauf hinzuweisen, dass die Finanzbehörde das betroffene Kreditinstitut nach § 93 Abs.1 Satz 1 AO um Auskunft ersuchen kann, wenn ihre Zweifel durch die Auskunft des Beteiligten nicht ausgeräumt werden (Nr.2.7 Abs.1 AEAO). Wurden die Angaben des Beteiligten durch einen Kontenabruf bestätigt, ist der Beteiligte gleichwohl über die Durchführung des Abrufs zu informieren, beispielsweise durch einen Hinweis im Steuerbescheid (Nr.2.8 AEAO). | ||
Die in Nr.2.7 AEAO vorgesehene vorhergehende Information des Betroffenen unterbleibt allerdings, wenn durch sie der Ermittlungszweck gefährdet wird oder sich aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, dass eine Aufklärung durch den Beteiligten selbst nicht zu erwarten ist. In diesen Fällen ist der Beteiligte nachträglich über die Durchführung des Kontenabrufs zu informieren (Nr.2.7 Abs.2 AEAO). | ||
Auf Grund dieser Verwaltungsanweisungen ist grundsätzlich eine vorherige, jedenfalls aber eine nachfolgende Information des Betroffenen sichergestellt, die es ihm in einer für das vorliegende Verfahren des Eilrechtsschutzes hinreichenden Weise erlaubt, Rechtsschutz nach Maßgabe der dafür geltenden allgemeinen Grundsätze zu erlangen. | ||
(b) Die Effektivität des Rechtsschutzes wird gestützt, wenn die Anforderung, Kontostammdaten abzurufen, schriftlich oder elektronisch dokumentiert ist. Dies sehen die zurzeit im Bundesministerium für Finanzen vorbereiteten Formulare vor. Gefordert wird in ihnen unter anderem die Angabe des Aktenzeichens des Vorgangs bei der ersuchenden Behörde, so dass die Gerichte Möglichkeiten zur Überprüfung des Erhebungsanlasses und der sonstigen rechtlichen Voraussetzungen des Ersuchens haben. | ||
b) Soweit die Stammdaten von Konten und Depots eines Berufsgeheimnisträgers im Sinne des § 102 AO - wie dem Antragsteller zu 1b - zum Zwecke der Ermittlung seiner Steuerpflicht abgerufen werden, ist er genauso betroffen wie andere Inhaber von Konten und Depots. Führen die Kontostammdaten des Berufsgeheimnisträgers allerdings zu weiteren Ermittlungen, die rechtserhebliche Tatsachen mit Bezug auf andere Personen - etwa die Mandanten - offenbaren, kann dies Auswirkungen auf seine berufliche Tätigkeit haben. | ||
Ob - wie der Antragsteller zu 1b befürchtet - durch den von ihm nicht veranlassten automatisierten Abruf der Daten das Vertrauensverhältnis zu Dritten in rechtserheblicher Weise beeinträchtigt werden kann, bedarf im Rahmen der hier vorzunehmenden Folgenabwägung keiner Klärung. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung trägt einer möglichen Beeinträchtigung dadurch hinreichend Rechnung, dass er bei einem Kontenabruf im Verfahren der Besteuerung eines Berufsgeheimnisträgers eine zusätzliche Abwägung zwischen der besonderen Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht des Berufsgeheimnisträgers und der Bedeutung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gebietet. Ferner wird ausdrücklich untersagt, Kontrollmitteilungen über Anderkonten der Berufsgeheimnisträger zu fertigen, die in deren Besteuerungsverfahren festgestellt werden (Nr.2.5 Abs.2 AEAO). Damit besteht auch insoweit kein Anlass für eine einstweilige Anordnung. | ||
c) Die nach § 93 Abs.8 AO auf Anforderung der Behörden der Sozialleistungsverwaltung oder der Gerichte erhobenen Kontostammdaten sind in gleicher Weise personenbezogen wie die nach § 93 Abs.7 AO erlangten. Auch unterliegen sie dem Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I). Die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze, insbesondere der Normenbestimmtheit und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes, hat für die Antragsteller zu 2 gleiches Gewicht wie für die Antragsteller zu 1. Im Zusammenwirken mit dem Anwendungserlass und den für das Ersuchen vorgesehenen Formularen werden die möglichen Nachteile für die Betroffenen so weit ausgeräumt, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung vor der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden angesichts des öffentlichen Interesses am In-Kraft-Treten des Gesetzes nicht geboten ist. | ||
Als Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen kann der Anwendungserlass allerdings nur die zu dessen Geschäftsbereich zählenden Behörden binden, also die Finanzbehörden und das Bundesamt für Finanzen. Die ersuchenden Behörden sowie die Gerichte sind beim Vollzug des Gesetzes durch den Anwendungserlass demgegenüber nicht unmittelbar gebunden. Eine einstweilige Anordnung ist gleichwohl nicht geboten, weil davon auszugehen ist, dass die ersuchten Behörden solchen Ersuchen keine Folge leisten werden, die den Anforderungen des Anwendungserlasses und den für das Abrufersuchen vorgesehenen Formularen nicht genügen. § 93 Abs. 8 AO ermöglicht dies durch seinen als Sollvorschrift ausgestalteten Tatbestand. | ||
aa) § 93 Abs.8 AO ist allerdings nicht zuverlässig zu entnehmen, welche Bereiche der Sozialverwaltung betroffen sind und welche Behörden und Gerichte dementsprechend das Abrufersuchen vornehmen dürfen. Die in § 93 Abs.8 AO vorgesehene Anknüpfung eines anderen Gesetzes an "Begriffe des Einkommensteuergesetzes" ist schon deshalb nicht eindeutig, weil nicht geklärt wird, welche im Einkommensteuergesetz benutzten Begriffe solche dieses Gesetzes sind. Überdies richten sich die Rechtmäßigkeitsanforderungen an ein Ersuchen um Abruf der Kontostammdaten anders als bei § 93 Abs. 7 AO nicht nach der Abgabenordnung und den Steuergesetzen, sondern ergeben sich aus den für die ersuchenden Stellen maßgebenden sozialrechtlichen Gesetzen. Damit wirkt sich die Unsicherheit über den Anwendungsbereich von § 93 Abs. 8 AO auch auf das Auffinden der Rechtmäßigkeitsanforderungen aus. Allerdings benennt der Anwendungserlass in Nr. 3.2 die Anwendungsbereiche unter Bezugnahme auf entsprechende Gesetze. Ferner bestimmt er, dass ein Kontenabruf in anderen Fällen unzulässig ist, das Ersuchen also von der Finanzbehörde abgelehnt werden muss. Dazu ist sie im Rahmen der Sollregelung des § 93 Abs. 8 AO berechtigt. Damit werden die Anwendungsmöglichkeiten durch den Erlass eingegrenzt, so dass eine einstweilige Anordnung auch hier ausscheidet, solange nach diesen Grundsätzen verfahren wird. | ||
bb) § 93 Abs.8 AO sieht vor, dass die ersuchte Behörde das Ersuchen ausführen soll, wenn die ersuchende Stelle versichert, dass ihre eigenen Ermittlungen nicht zum Ziele geführt haben oder keinen Erfolg versprechen. Da die Bindung der Finanzbehörde nur im Rahmen einer Sollvorschrift besteht, braucht die Finanzbehörde das Ersuchen nicht zu befolgen, wenn es Gründe gibt, es nicht auszuführen, etwa bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Versicherung oder an dem Vorliegen sonstiger Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen. | ||
In diesem Zusammenhang verlangt das für das Ersuchen vorgesehene Formular Erläuterungen zu den Gründen des Ersuchens, darunter auch zu dessen Erforderlichkeit. Dies ermöglicht es, die Beachtung der in Nr.3.3 AEAO formulierten Subsidiarität der Kontenabfragemöglichkeit einer Plausibilitätskontrolle zu unterwerfen. Von dieser Kontrollmöglichkeit wird auch die in Nr.3.4 Abs.2 AEAO vorgesehene Regelung erfasst, nach der die Versicherung, dass eigene Ermittlungen nicht zum Ziele geführt haben, nur ausreichen kann, wenn der Betroffene auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs ausdrücklich hingewiesen worden ist, es sei denn, der Ermittlungszweck würde dadurch gefährdet. | ||
cc) § 93 Abs.8 AO könnte im Hinblick auf effektiven Rechtsschutz insofern Bedenken auslösen, als eine Dokumentation des Ersuchens und die Information des Betroffenen über das bevorstehende oder erfolgte Ersuchen nicht vorgesehen sind. Auch insofern sorgen jedoch der Anwendungserlass und ergänzend das für das Ersuchen vorgesehene Formular für Korrektive, die dazu führen, dass einstweiliger Rechtsschutz nicht geboten ist. | ||
Hinsichtlich der Voraussetzungen zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verweist Nr.3.7 AEAO auf Informationspflichten der Behörde und Auskunftsrechte der Betroffenen nach dem für die ersuchende Behörde maßgeblichen Recht, etwa § 67a Abs.5 Satz 1, § 83 Abs.1 Satz 1 SGB X, sowie ergänzend auf die Informationsmöglichkeiten nach den Datenschutzgesetzen. Dadurch trägt der Erlass dem Umstand Rechnung, dass ein Rechtsschutzbegehren sich an die ersuchende Behörde zu richten hat und das Bundesministerium der Finanzen nicht befugt ist, auf das für diese anwendbare Recht Einfluss zu nehmen. Konsequenterweise verweist Nr.3.8 AEAO auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht oder dem Sozialgericht. Implizit geht der Anwendungserlass von der Annahme aus, dass der Betroffene spätestens dann, wenn die Kontenabfrage zu rechtlichen Folgen bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen oder der Festsetzung oder Korrektur von Sozialleistungen führt, Kenntnis von ihr erlangt und nach Maßgabe der Rechtsschutzmöglichkeiten die Gerichte anrufen kann. | ||
Die rechtsschutzfähige Dokumentation des Abrufvorgangs wird dadurch gesichert, dass das in Vorbereitung befindliche Formular die Schriftlichkeit des Ersuchens und die Angabe des Aktenzeichens des Vorgangs, der das Ersuchen auslöst, verlangt. | ||
d) Die den Kreditinstituten durch die Abrufmöglichkeit drohenden Nachteile sind ebenfalls nicht so gewichtig, dass eine einstweilige Anordnung zu erlassen ist. Bei der Bewertung der Nachteile muss die schon durch § 24c KWG bewirkte Pflicht zur Führung der Datei außer Ansatz bleiben. Die mit der zusätzlichen Nutzung dieser Datei für Zwecke des § 93 Abs.7 und 8 AO verbundenen Kosten der Kreditinstitute sind vergleichsweise gering. Da die Bank gegenüber ihren Kunden nicht treuwidrig handelt, wenn eine Behörde kraft gesetzlicher Ermächtigung ohne Kenntnis und Mitwirkung der Bank automatisiert Daten aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung errichteten Datei abruft, ist entgegen dem Vortrag der Beschwerdeführerin zu 1a auch eine Verletzung des vertraglichen Vertrauensverhältnisses nicht zu befürchten." | ||
Auszug aus BVerfG B, 22.03.05, - 1_BvR_2357/04 -,www.BVerfG.de, Abs.41 ff | ||
§§§ | ||
| 05.012 | Kindererziehungszeiten | |
|---|---|---|
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Zu den Anforderungen des Art.3 Abs.2 GG an die Regelung der Beitragsverpflichtung von Mitgliedern berufsständischer Versorgungswerke, die aus Gründen der Kindererziehung ohne Einkommen sind. | ||
LB 2) Art.3 Abs.2 GG bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen. Über eine direkt ans Geschlecht anknüfende unmittelbare Ungleichbehandlung hinaus erlangen aufgrund Art.3 Abs.2 GG die unterschiedlichen Auswirkungen einer Regelung für Frauen und Männer ebenfalls Bedeutung. | ||
LB 3) Die Beitragsregelung in § 11 Abs.3 RAVwS führt zu einer faktischen Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern. Sie bürdet Mitgliedern des Versorgungswerks, die aufgrund von Kindererziehungszeiten vorübergehend einkommenslos sind, erhebliche Nachteile auf, die typischerweise Frauen treffen. | ||
LB 4) Zu den Nachteilen, die in der sozialen Wirklichkeit vor allem Frauen treffen. | ||
* * * | ||
Beschluss | Entscheidungsformel: | |
* * * | ||
| T-05-04 | Benachteiligung | |
"Die angegriffene Regelung verstößt gegen das Gleichberechtigungsgebot aus Art.3 Abs.2 GG. Einer Prüfung am Maßstab der weiteren als verletzt gerügten Grundrechte bedarf es daher nicht. | ||
1. Art.3 Abs.2 GG bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen. Die Verfassungsnorm zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern (vgl BVerfGE_109,64 <89> mwN; auch BVerfGE_87,1 <42>). Durch die Anfügung von Satz 2 in Art.3 Abs.2 GG ist ausdrücklich klargestellt worden, dass sich das Gleichberechtigungsgebot auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt (vgl BVerfGE_92,91 <109>; BVerfGE_109,64 <89>). In diesem Bereich wird die Durchsetzung der Gleichberechtigung auch durch Regelungen gehindert, die zwar geschlechtsneutral formuliert sind, im Ergebnis aber aufgrund natürlicher Unterschiede oder der gesellschaftlichen Bedingungen überwiegend Frauen betreffen (vgl BVerfGE_97,35 <43>; BVerfGE_104,373 <393>). Demnach ist es nicht entscheidend, dass eine Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht anknüpft. Über eine solche unmittelbare Ungleichbehandlung hinaus erlangen für Art.3 Abs.2 GG die unterschiedlichen Auswirkungen einer Regelung für Frauen und Männer ebenfalls Bedeutung. | ||
2. Die Beitragsregelung in § 11 Abs.3 RAVwS führt zu einer faktischen Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern. Sie bürdet Mitgliedern des Versorgungswerks, die aufgrund von Kindererziehungszeiten vorübergehend einkommenslos sind, erhebliche Nachteile auf (a), die typischerweise Frauen treffen (b). | ||
a) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die während Kindererziehungszeiten auf Berufstätigkeit verzichten und deshalb vorübergehend einkommenslos sind, können sich der Verpflichtung zur Beitragszahlung nach § 11 Abs.3 RAVwS grundsätzlich nicht entziehen, solange sie ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufrechterhalten. | ||
aa) Auf der Grundlage des § 8 RAVG, wonach der monatliche Regelpflichtbeitrag nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogen ist, regelt § 11 RAVwS die Beiträge der Mitglieder des Versorgungswerks. Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die als Ergebnis der Auslegung von Landesrecht dem angegriffenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegt, gehen die §§ 11 ff RAVwS unausgesprochen davon aus, dass - vom Fall der Berufsunfähigkeit abgesehen (vgl § 15 Abs.8 Nr.4 RAVwS) - jedes Mitglied des Versorgungswerks beitragspflichtig ist. Von dieser Auslegung ist für die verfassungsrechtliche Prüfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auszugehen. Sie erscheint nicht nur nach dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang der maßgebenden Satzungsbestimmungen vertretbar, sondern lässt auch nicht erkennen, dass der Rahmen der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage überschritten sein könnte. Für die weitere verfassungsrechtliche Prüfung ist daher davon auszugehen, dass fehlendes Einkommen lediglich zu einer verminderten Beitragshöhe bis auf das in § 11 Abs.3 RAVwS geregelte Mindestmaß führt, wobei nach dem der gegenwärtigen Beitragserhebung zugrunde liegenden Satzungsverständnis des Versorgungswerks selbst diese Wirkung aufgrund der Maßgeblichkeit des Einkommens im vorletzten oder - für angestellte Rechtsanwälte - letzten Kalenderjahr gemäß § 11 Abs.2 RAVwS nur verzögert eintreten soll. | ||
bb) Im Unterschied zu den Bestimmungen anderer Versorgungswerke (vgl unten B.I.3.a) enthält die Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg demnach keine Regelung, die eine Freistellung von der Beitragsverpflichtung für den Fall ermöglicht, dass ein Mitglied wegen der von ihm übernommenen Kindererziehung über kein Einkommen verfügt. Die Satzung sieht lediglich generell bei Vorliegen einer besonderen Härte die Stundung fälliger Beiträge (§ 15 Abs. 5 RAVwS) sowie bei einer im Einzelfall gegebenen groben Unbilligkeit die Reduzierung des geschuldeten Beitrages (§ 15 Abs.4 RAVwS) vor. Diese Härtefallklauseln gleichen die fehlende Regelung nicht aus. Sie dienen lediglich der Vorsorge zur Vermeidung von Extremfällen (vgl BVerfGE_48,102 <116>), während es bei der Einkommenslosigkeit eines Mitglieds aus Gründen der Kindererziehung um die Bewältigung eines vorhersehbaren typischen Geschehens geht. | ||
cc) Da die Satzung nicht nach den Gründen der Einkommenslosigkeit unterscheidet, wird ein Mitglied, das aus Gründen der Kindererziehung auf Berufstätigkeit und Einkommen verzichtet, in gleicher Weise wie ein Mitglied behandelt, das aus anderen Gründen - etwa wegen ausbleibenden beruflichen Erfolges - kein Einkommen erzielt. Das Fehlen von Einkommen kann ungeachtet der jeweiligen Umstände lediglich zur Folge haben, dass sich die Verpflichtung der Höhe nach auf die Entrichtung des Mindestbeitrages nach § 11 Abs.3 RAVwS reduziert, wobei nach der inzwischen geänderten Praxis des Versorgungswerks selbst dieser Vorteil nur in deutlich abgeschwächter Weise eintritt (vgl. oben B.I.2.a aa). Auch eine nur in Höhe des Mindestbeitrages fortbestehende Verpflichtung bedeutet aber für eine junge Familie im Regelfall eine erhebliche finanzielle Belastung. Von ursprünglich zwei Erwerbseinkommmen steht - abgesehen von etwaigen Erziehungsgeldzahlungen - nur noch eines zur Verfügung, aus dem die Beitragsverpflichtung beglichen werden muss. Für Alleinerziehende, die auf Unterstützung oder Unterhaltsleistungen Dritter angewiesen sind, ist die Belastung durch die Beitragspflicht noch schwerwiegender. | ||
dd) Die Alternative, durch einen Verzicht auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus dem Versorgungswerk auszuscheiden (vgl § 10 Abs.2 Satz 1 RAVwS) und sich hierdurch der Beitragsverpflichtung zu entziehen, ist ebenfalls mit erheblichen Nachteilen verbunden. | ||
(1) Eine schwerwiegende Folge des durch die Beitragsverpflichtung erzwungenen Zulassungsverzichts stellen die entgangenen Versorgungsansprüche für den Fall der Berufsunfähigkeit dar. Der Kindererziehende kann einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente (§ 21 RAVwS) verlieren, ohne dass ihm die gesetzliche Rentenversicherung entsprechenden Schutz bietet. | ||
Eine Berufsunfähigkeitsrente steht nach § 21 Abs.1 Halbsatz 1 RAVwS nur einem Mitglied des Versorgungswerks zu. Den Mitgliedstatus hat der Kindererziehende jedoch bewusst aufgegeben. Die Mitgliedschaft kann auch nicht wieder erlangt werden; denn nach Eintritt der Berufsunfähigkeit schließt § 5 Abs.3 RAVwS eine Rückkehr in das Versorgungswerk aus. Wird der Kindererziehende berufsunfähig, kann er eine Rente nach § 21 RAVwS mithin selbst dann nicht verlangen, wenn er zuvor über Jahre hinweg Beiträge an das Versorgungswerk erbracht hat. | ||
Ein Ausgleich durch den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung kann für den Regelfall nicht angenommen werden. Ein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist - abgesehen von wenigen besonderen Ausnahmefällen - davon abhängig, dass die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt wurde (vgl § 50 Abs.1 Satz 1 Nr.2 SGB VI), was jedenfalls bei der Geburt des ersten Kindes nicht ohne weiteres erwartet werden kann. Vorversicherungszeiten erlangen, anders als etwa in der landwirtschaftlichen Alterssicherung wegen der Rentenversicherungspflicht während der Ausbildungszeit (vgl dazu BVerfGE_109,96 <126>), für Rechtsanwälte typischerweise keine Bedeutung. Berufsanfänger werden sich nach dem Ausscheiden aus dem Referendardienst schon mit Blick auf ihre ohnehin bestehende Beitragsverpflichtung gegenüber dem Versorgungswerk nach § 13 Abs.1 RAVwS für die Möglichkeit der Nachversicherung in dem Versorgungswerk (§ 186 SGB VI) entscheiden. | ||
(2) Mit der Aufgabe des Anwaltsstatus ist ein weiterer Nachteil verbunden, der sich auf die berufliche Entwicklung der Kindererziehenden auswirken kann. Die Dauer der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist für den Erwerb der gleichzeitigen Zulassung bei dem Oberlandesgericht entscheidend. Hierfür verlangt § 226 Abs.2 der Bundesrechtsanwaltsordnung eine fünfjährige Zulassung als Rechtsanwalt bei einem Gericht des ersten Rechtszuges, wobei nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung für die Berechnung der Wartefrist ausschließlich die Dauer der Zulassung entscheidend ist (vgl BGHZ_94,60 <62>). | ||
b) Die dargestellten Nachteile treffen in der sozialen Wirklichkeit vor allem Frauen. | ||
aa) Trotz des Anstiegs der Zahl berufstätiger Frauen übernehmen im Allgemeinen noch immer Frauen die Kindererziehung und verzichten aus diesem Grund zumindest vorübergehend ganz oder teilweise auf eine Berufstätigkeit. Dies wird nachdrücklich durch den verschwindend geringen Anteil der Erziehungsgeldzahlungen an Männer belegt, der 2,6 % im Jahr 2000 (vgl. Statistisches Bundesamt | ||
Das Festhalten an der überkommenen Aufgabenverteilung zwischen den Geschlechtern wird auch dadurch befördert, dass Löhne und Gehälter berufstätiger Frauen noch immer deutlich hinter denen von Männern zurückbleiben und es mithin für die Familie leichter hinzunehmen ist, wenn die Mutter anstelle des Vaters auf Einkommen aus der Berufstätigkeit verzichtet. So blieb etwa im produzierenden Gewerbe im Jahr 2002 der durchschnittliche Bruttoverdienst von Frauen um 21 % hinter dem der Männer zurück, während im Dienstleistungsbereich das Durchschnittsgehalt der weiblichen Angestellten um 25 % geringer war als das männlicher Angestellter (vgl Statistisches Bundesamt | ||
Es gibt keine Hinweise dafür, dass die Situation in Familien, in denen ein Elternteil oder beide Elternteile dem Anwaltsberuf nachgehen, von dem gesamtgesellschaftlichen Bild grundlegend verschieden ist. Der gegenüber Rechtsanwälten geringere Anteil von Rechtsanwältinnen unter den selbständigen Berufsträgern und die geringere durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Rechtsanwältinnen (vgl Fuchsloch/Schuler-Harms, NJW 2004, S.3065 <3068>) sprechen im Gegenteil dafür, dass auch in dieser Berufsgruppe typischerweise Frauen die Aufgaben der Kinderbetreuung und -erziehung übernehmen. | ||
bb) In zeitlicher Hinsicht wirken sich die dargestellten Nachteile wegen der insoweit unzureichenden Betreuungsmöglichkeiten vor allem innerhalb der ersten drei Jahre nach der Geburt eines Kindes und damit während der Kindererziehungszeiten im Sinne des § 56 Abs.1 Satz 1 SGB VI aus. Zum Jahresende 2002 standen in Deutschland für 2,2 Millionen Kinder im Krippenalter nur 190.000 Krippenplätze zur Verfügung. Hieraus errechnet sich ein seit 1998 kaum verändertes Verhältnis zwischen Kinderzahl und Krippenplätzen von knapp 9 %. Dabei ist das Angebot an Krippenplätzen in den neuen Ländern mit einer Relation von 37 % deutlich besser als in Westdeutschland mit lediglich 3 % (vgl Statistisches Bundesamt | ||
3. Die durch die Satzung des Versorgungswerks bewirkte faktische Benachteiligung von Frauen ist nicht zulässig. | ||
Selbst eine unmittelbare Benachteiligung, bei der das Geschlecht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen wird, kann in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein. Nichts anderes gilt für die faktische Benachteiligung, bei der nicht an das Geschlecht angeknüpft wird, sondern sich die Diskriminierung aus den tatsächlichen Auswirkungen einer Regelung ergibt. Die Rechtfertigung einer faktischen Benachteiligung kann indes - ungeachtet weiterer Voraussetzungen - allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die diskriminierende Regelung auf hinreichenden sachlichen Gründen beruht (vgl hierzu Art.2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/113/EG vom 13.Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, ABlEG Nr. L 373 vom 21. Dezember 2004, S.37 <40>; Art.2 der Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG vom 23.September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, ABlEG Nr.L 269 vom 5.Oktober 2002, S. 15 <17>; EuGHE_86,1607 <1627>; BAGE_83,327 <336 f>). Bereits daran fehlt es im vorliegenden Fall. Weder das Finanzierungssystem und die wirtschaftliche Stabilität des Versorgungswerks (a) noch die Tatsache, dass das Versorgungswerk - anders als die gesetzliche Rentenversicherung - keine Bundeszuschüsse zur Finanzierung von Kindererziehungszeiten erhält (b), kommen als Rechtfertigungsgründe in Betracht. Die Benachteiligung in Gestalt der fortbestehenden Beitragspflicht wird auch nicht durch höhere Leistungen ausgeglichen (c). Schließlich ist die Benachteiligung von Frauen im Versorgungswerk nicht deshalb gerechtfertigt, weil ihnen mit der gesetzlichen Rentenversicherung ein Versorgungssystem zur Verfügung steht, für das eine solche Benachteiligung ausgeschlossen ist (d). ..." | ||
Auszug aus BVerfG B, 05.04.05, - 1_BvR_774/02 -,www.BVerfG.de, Abs.51 ff | ||
§§§ | ||
| 05.013 | Bologna-Reformen | |
|---|---|---|
| ||
LB 1) Der Erlass einer Einstweiligen Anordnung, der der Antragsgegnerin untersagt, ohne Beteiligung der Länder, mit Bundesmitteln ein "Kompetenzzentrum zur Unterstützung der Bolgona-Reformen" der Hochschulrektorenkonferenz zu fördern, wurde abgelehnt, weil die gebotene Folgenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ausfiel. | ||
* * * | ||
| T-05-05 | Bund-Länder-Streit-Folgenabwägung | |
"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die gebotene Folgenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ausfällt. | ||
Das Bundesverfassungsgericht muss im Verfahren nach § 32 BVerfGG die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Hauptsacheantrag aber Erfolg hätte, abwägen gege die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Hauptsacheantrag aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl BVerfGE_34,341 <342>; BVerfGE_71,158 <161>; BVerfGE_80,74 <79>; BVerfGE_99,57 <66>; BVerfGE_104,23 <28 f>; BVerfGE_106,253 <261>; stRspr). Bei Würdigung der Umstände, die für oder gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, muss die Erwägung, wie die Entscheidung in der Hauptsache lauten würde, grundsätzlich außer Betracht bleiben (vgl BVerfGE_7,367 <371>; BVerfGE_80,74 <79>; BVerfGE_85,94 <95>; BVerfGE_104,23 <28>). II. | ||
Die Abwägung ergibt, dass die beantragte einstweilige Anordnung unterbleiben muss. Hierfür sprechen folgende Erwägungen: | ||
1. Würden die beanstandeten Fördermaßnahmen vorläufig untersagt, bliebe der Antrag in der Hauptsache jedoch erfolglos, so würde in die Belange des Bundes eingegriffen; die Ausübung ihm durch das Grundgesetz zugewiesener Kompetenzen müsste vorübergehend unterbleiben. Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so darf das Bundesverfassungsgericht von seiner Befugnis, den Vollzug von Maßnahmen eines Verfassungsorgans auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (vgl BVerfGE_82,310 <313>; BVerfGE_96,120 <128 f>; BVerfGE_104,23 <27>; jeweils für den Vollzug von Gesetzen). Denn der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der einem Verfassungsorgan die Wahrnehmung seiner Befugnisse - wenn auch nur vorübergehend - untersagt wird, ist stets ein erheblicher Eingriff in dessen Gestaltungsfreiheit. Die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, müssen daher im Vergleich zu Anordnungen, die weniger schwer in die Interessen der Allgemeinheit eingreifen, auch bei Verwaltungsmaßnahmen besonderes Gewicht haben. | ||
2. a) Würden die beanstandeten Fördermaßnahmen untersagt, so müsste die Tätigkeit des bei der HRK eingerichteten Kompetenzzentrums, das seine Arbeit bereits aufgenommen hat, bis zur Entscheidung in der Hauptsache eingestellt werden und der Beginn des für den Zeitraum vom 1.April 2005 bis zum 31.März 2007 vorgesehenen Förderprogramms würde sich erheblich verzögern. Denn die HRK verfügt nicht über ausreichende Mittel, die Maßnahmen ohne Beteiligung des Bundes durchzuführen. Eine möglichst zügige Umsetzung der "Bologna-Reformen" an den von der HRK ausgewählten Hochschulen wäre dadurch gefährdet. | ||
b) Demgegenüber wiegen die Folgen weniger schwer, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, der Antrag in der Hauptsache aber später Erfolg hat. In diesem Fall hätte zwar die Bundesregierung eine verfassungsrechtliche Position der Antragstellerin verletzt; die dadurch möglicherweise eintretenden Folgen wären jedoch für den relativ kurzen Zeitraum bis zum Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache hinzunehmen. Die Studiengänge sollen erst bis zum Wintersemester 2007/2008 umgestellt werden; irreversible Verhältnisse bis zum Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache sind demzufolge nicht zu erwarten. Allenfalls erweisen sich die von der Antragsgegnerin bis zu diesem Zeitpunkt aufgewandten Mittel als nutzlos. Unabhängig hiervon hat der mit der Gewährung der Fördermittel bis zum Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache geltend gemachte Übergriff in die Kompetenzen der Antragstellerin nur geringes Gewicht. Betroffen ist nur eine hessische Hochschule; im Übrigen sind dem Land Hessen eigene Maßnahmen im Rahmen des "Bologna-Prozesses" nicht verwehrt." | ||
Auszug aus BVerfG B, 12.04.05, - 2_BvQ_6/05 -,www.dfr/BVerfGE, Abs.56 ff | ||
§§§ | ||
| 05.014 | Beschlagnahme-Datenträger | |
|---|---|---|
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1) Die Strafprozessordnung erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren. | ||
2) Bei Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf vorhandenen Daten muss der Zugriff auf für das Verfahren bedeutungslose Informationen im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden. | ||
3) Zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen ist ein Beweisverwertungsverbot als Folge einer fehlerhaften Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf vorhandenen Daten geboten. | ||
§§§ | ||
| 05.015 | Global Positioning System | |
|---|---|---|
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1) § 100c Abs.1 Nr.1 Buchstabe b StPO entspricht als Ermächtigungsgrundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz des Global Positioning System und die anschließende Verwertung dieser Beweise den verfassungsrechtlichen Anforderungen. | ||
2) Beim Einsatz moderner, insbesondere dem Betroffenen verborgener, Ermittlungsmethoden müssen die Strafverfolgungsbehörden mit Rücksicht auf das dem "additiven" Grundrechtseingriff innewohnende Gefährdungspotential besondere Anforderungen an das Verfahren beachten. | ||
3) Wegen des schnellen und für den Grundrechtsschutz riskanten informationstechnischen Wandels muss der Gesetzgeber die technischen Entwicklungen aufmerksam beobachten und notfalls durch ergänzende Rechtssetzung korrigierend eingreifen. Dies betrifft auch die Frage, ob die bestehenden verfahrensrechtlichen Vorkehrungen angesichts zukünftiger Entwicklungen geeignet sind, den Grundrechtsschutz effektiv zu sichern und unkoordinierte Ermittlungsmaßnahmen verschiedener Behörden verlässlich zu verhindern. | ||
* * * | ||
| T-05-06 | Beweiserhebung mit GPS | |
"Den angegriffenen Entscheidungen der Strafgerichte liegt die zutreffende Auffassung zu Grunde, dass § 100c Abs.1 Nr.1 Buchstabe b StPO eine Ermächtigungsgrundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz des GPS und die anschließende Verwertung dieser Beweise ist. Die Vorschrift genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit strafprozessualer Eingriffsnormen (1.) und ist auch im Übrigen verfassungsgemäß (2.). | ||
1. Da die strengere Fassung des Gebots der Gesetzesbestimmtheit in Art.103 Abs.2 GG für Vorschriften des Strafverfahrensrechts grundsätzlich keine Geltung beansprucht (vgl BVerfGE_25,269 <286 f>; BVerfGE_63,343 <359> ), ergeben sich die Anforderungen an Normenklarheit und Tatbestandsbestimmtheit hier aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs.3, Art.8 Abs.1 GG). Danach muss eine Norm in ihren Voraussetzungen und in ihrer Rechtsfolge so formuliert sein, dass die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl BVerfGE_21,73 <79>; BVerfGE_25,269 <285>; BVerfGE_87,287 <317 f>; stRspr). | ||
a) Der Gesetzgeber hat den Einsatz technischer Mittel in § 100c Abs.1 Nr.1 Buchstabe b StPO nur bei einer Anlasstat "von erheblicher Bedeutung" zugelassen. Auf weitere Konkretisierung, etwa mittels eines Straftatenkatalogs, hat er verzichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat freilich wiederholt festgestellt, dass schon das Merkmal der "erheblichen Bedeutung" Grundrechtseingriffe im Strafverfahren einer hinreichend bestimmten Begrenzung unterwirft. Eine solche Straftat muss mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich stören und dazu geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl BVerfGE_103,21 <34>; BVerfGE_107,299 <322>; BVerfGE_109,279 <344>). | ||
b) Eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Konkretisierung ist auch bei der Auslegung des in § 100 c Abs.1 Nr.1 Buchstabe b StPO verwendeten Merkmals "besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel" möglich. | ||
aa) Der in den angegriffenen Urteilen der Strafgerichte enthaltene Hinweis, bei dem GPS handele es sich letztlich nur um eine Weiterentwicklung des vom Gesetzgeber beispielhaft genannten technischen Mittels des Peilsenders (vgl BTDrucks 12/989, S.39), greift zwar zu kurz. Der erfolgreiche Einsatz eines Peilsenders setzt zumindest ein ungefähres Wissen um den aktuellen Aufenthaltsort des Beschuldigten voraus. Auf diese erhebliche Begrenzung der Einsatzmöglichkeiten trifft der Einsatz des GPS nicht. | ||
Das Bestimmtheitsgebot verlangt vom Gesetzgeber, dass er technische Eingriffsinstrumente genau bezeichnet und dadurch sicherstellt, dass der Adressat den Inhalt der Norm jeweils erkennen kann (vgl BVerfGE 87,287 <317 f>). Das Bestimmtheitsgebot verlangt aber keine gesetzlichen Formulierungen, die jede Einbeziehung kriminaltechnischer Neuerungen ausschließen. Wegen des schnellen und für den Grundrechtsschutz riskanten (vgl BVerfGE_65,1 <42 f> ) informationstechnischen Wandels, dessen Gefahren für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch der Sachverständige Prof Dr G in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat beschrieben hat, muss der Gesetzgeber die technischen Entwicklungen aufmerksam beobachten und bei Fehlentwicklungen hinsichtlich der konkreten Ausfüllung offener Gesetzesbegriffe durch die Strafverfolgungsbehörden und die Strafgerichte notfalls durch ergänzende Rechtssetzung korrigierend eingreifen (vgl BVerfGE_90,145 <191>). | ||
bb) Die Verwendung des Merkmals "besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel" wird diesen Anforderungen gerecht. Was damit gemeint ist, ist in seiner Zielrichtung leicht verständlich und lässt sich mit den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung konkretisieren. | ||
Durch die systematische Abgrenzung zu den in § 100c Abs.1 Nr.1 Buchstabe a StPO genannten Mitteln einfacher optischer Überwachungstätigkeit einerseits und den durch § 100c Abs.1 Nrn.2 und 3 StPO geregelten akustischen Überwachungs- und Aufzeichnungstechniken andererseits hat der Gesetzgeber einen Bereich hinreichend bestimmt abgegrenzt, in dem moderne Kriminaltechnik zur Anwendung kommen darf, die in anderer Weise die weitere Aufklärung des Sachverhalts oder die Ortung einer Person möglicht macht. Es geht um Ortung und Aufenthaltsbestimmung durch Beobachtung mit technischen Mitteln. Innerhalb dieses Bereichs hält sich die Verwendung des GPS. Gegenüber Bewegungsmeldern und Nachtsichtgeräten (vgl Meyer-Goßner, StPO, 47.Aufl, 2004, § 100 c Rn.2) zeichnet sich dieses System zwar durch eine verbesserte Flexibilität im Einsatz und eine erhöhte Genauigkeit der Ergebnisse aus. Andererseits unterliegt aber auch das GPS auf Grund seiner technischen Spezifikation Beschränkungen beim Empfang in geschlossenen Räumen oder innerhalb von Häuserschluchten, wie der Sachverständige Prof Dr T in der mündlichen Verhandlung näher erläutert hat. Bei dieser Sachlage musste der Gesetzgeber nicht davon ausgehen, dass das GPS zu einem Observationsinstrument besonderer Art und spezifischer Tiefe werden könnte, dessen Einsatz von Verfassungs wegen nur unter restriktiveren Voraussetzungen gestattet werden darf. | ||
2. Die Regelung in § 100c Abs.1 Nr.1 Buchstabe b StPO genügt auch im Übrigen den verfassungsrechtlichen Anforderungen. | ||
a) Der Gesetzgeber ist auf Grund des Urteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3.März 2004 - 1 BvR 2378/98 ua - (BVerfGE 109,279 <363 ff, 381>) verpflichtet, bezüglich der Regelung über die Benachrichtigung der Beteiligten in § 101 StPO, die mit Art.19 Abs.4 GG nur teilweise in Einklang steht, bis zum 30.Juni 2005 einen verfassungsgemäßen Rechtszustand herzustellen. | ||
b) Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art.2 Abs.1 GG iVm Art.1 Abs.1 GG) durch die Verwendung von Instrumenten technischer Observation erreichen in Ausmaß und Intensität typischerweise nicht den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. dazuBVerfGE 80,367 <375>; 109,279 <319> ); so ist es auch hier. Der Gesetzgeber durfte zusätzlich berücksichtigen, dass sich der Grundrechtseingriff durch den Einsatz jener Mittel im Ergebnis auch zugunsten der Betroffenen auswirken kann. Dies gilt etwa dann, wenn durch die technisch gestützte Observation ein tiefer gehender Eingriff mit Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte - etwa Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Worts nach § 100 c Abs.1 Nr.2 iVm Abs.2 Satz 3 StPO in einem von dem Beschuldigten benutzten Personenkraftwagen - vermieden werden kann. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die Zulassung der Maßnahme bloß von einem Anfangsverdacht abhängig gemacht hat. Es war ihm auch nicht verwehrt, den Einsatz dieser Mittel an die im unmittelbaren systematischen Zusammenhang des § 100c StPO niedrigste Subsidiaritätsstufe ("wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre") zu binden (vgl dazu BVerfGE 109,279 <342 f.>). | ||
c) Der Gesetzgeber war jedenfalls nicht schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 100c Abs.1 Nr.1 Buchstabe b StPO von Verfassungs wegen gehalten, länger andauernde technische Observationsmaßnahmen unter Richtervorbehalt zu stellen. Er durfte zunächst die rechtstatsächliche Entwicklung abwarten. Er hat durch Art.1 Nr.10 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 vom 2.August 2000 (BGBl I S.1253, 1255) - mit Wirkung zum 1.November 2000 § 163 f Abs.4 StPO eingefügt. Die Vorschrift ergänzt § 100c Abs.1 Nr.1 Buchstabe b StPO, indem sie für längerfristige Observationen des Beschuldigten, unabhängig vom Einsatz besonderer technischer Mittel, zusätzliche Voraussetzungen formuliert und eine richterliche Entscheidung für Observationen, die mehr als einen Monat andauern, anordnet. | ||
In den Gesetzgebungsverfahren, die schließlich zu der heutigen Regelung geführt haben, war unklar geblieben, ob es nach den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.Dezember 1983 ( BVerfGE_65,1 <43 ff>) einer solchen Regelung aus Gründen der Verfassung bedürfe (vgl BTDrucks 11/1878, S.8; BTDrucks 11/7663, S.38 und Anlage 2, S.53; BTDrucks 13/9718, S.21 f und Anlage 2, S.39 f). Im Ergebnis hat sich der Gesetzgeber für die zusätzliche Sicherung des Grundrechtsschutzes durch Richtervorbehalt entschlossen (vgl dazu BVerfGE_42,212 <220>; BVerfGE_103,142 <151> ). Die in § 163 f Abs.4 Satz 2 StPO getroffene Regelung ist Ausdruck der verfassungsrechtlich geforderten Vergewisserung des Gesetzgebers im Bereich der modernen technischen Ermittlungseingriffe des Strafprozessrechts (siehe oben C.I.1.b) aa); sie ist Ergebnis einer gesetzgeberischen Entscheidung, die Grundrechte des Beschuldigten bei langfristiger Observation prozedural besonders zu sichern. | ||
d) Durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 ist die Strafprozessordnung um Bestimmungen über die Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Informationen für verfahrensübergreifende Zwecke und Dateiregelungen ergänzt worden (§§ 474 ff StPO). Damit liegen bereichsspezifische Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten vor (vgl BVerfGE 65,1 <46>). Auf Einzelheiten des Regelungswerks kommt es hier nicht an. | ||
3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bedurfte es keiner gesonderten gesetzlichen Regelung für einen Einsatz mehrerer Ermittlungsmaßnahmen zur selben Zeit. Vielmehr durfte der Gesetzgeber davon überzeugt sein, dass eine von Verfassungs wegen stets unzulässige "Rundumüberwachung" (vgl BVerfGE_65,1 <43>; BVerfGE_109,279 <323> ), mit der ein umfassendes Persönlichkeitsprofil eines Beteiligten erstellt werden könnte, durch allgemeine verfahrensrechtliche Sicherungen auch ohne spezifische gesetzliche Regelung grundsätzlich ausgeschlossen sein werde. (Abs.60) | ||
a) Beim Einsatz moderner, insbesondere dem Betroffenen verborgener, Ermittlungsmethoden müssen die Strafverfolgungsbehörden mit Rücksicht auf das dem "additiven" Grundrechtseingriff innewohnende Gefährdungspotential aber besondere Anforderungen an das Verfahren beachten. | ||
aa) Es ist sicherzustellen, dass die eine Ermittlungsmaßnahme beantragende oder anordnende Staatsanwaltschaft als primär verantwortlicher Entscheidungsträger über alle Ermittlungseingriffe informiert ist, die den Grundrechtsträger im Zeitpunkt der Antragstellung und im Zeitpunkt einer zeitlich versetzten Ausführung der Maßnahme jeweils treffen; sonst wäre eine verantwortliche Prüfung und Feststellung übermäßiger Belastung nicht möglich. Dazu bedarf es nicht nur - was selbstverständlich ist (vgl § 168 b Abs. 1, § 199 Abs.2 Satz 2 StPO) - einer vollständigen Dokumentation aller ausgeführten oder ausführbaren Ermittlungseingriffe in den Akten (vgl.BVerfGE 63, 45 <64>). Darüber hinaus ist - insbesondere durch die Nutzung des länderübergreifenden staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (§§ 492 ff StPO) - sicherzustellen, dass nicht verschiedene Staatsanwaltschaften ohne Wissen voneinander im Rahmen von Doppelverfahren in Grundrechte eingreifen. | ||
bb) Für den Fall, dass neben den Strafverfolgungsinstanzen auch Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste ermittelnde Maßnahmen anordnen und vollziehen, hat der Gesetzgeber in § 492 Abs.4 StPO die Möglichkeit geschaffen, dass grundlegende, den Staatsanwaltschaften zugängliche Verfahrensdaten auch den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung gestellt werden, sofern diesen Behörden ein Auskunftsrecht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zusteht. Diese Regelung, die in erster Linie der Verfahrensvereinfachung dienen sollte (BTDrucks 12/6853, S.37), hat zugleich eine Voraussetzung für die grundrechtssichernde Abstimmung der Ermittlungstätigkeit geschaffen. | ||
b) Der Gesetzgeber wird darüber hinaus zu beobachten haben, ob die bestehenden verfahrensrechtlichen Vorkehrungen auch angesichts zukünftiger Entwicklungen geeignet sind, den Grundrechtsschutz effektiv zu sichern. Es dürfte zu erwägen sein, ob durch ergänzende Regelung der praktischen Ermittlungstätigkeit - etwa in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren - unkoordinierte Ermittlungsmaßnahmen verschiedener Behörden verlässlich verhindert werden können. | ||
An diesen Maßstäben gemessen sind die Auslegung und Anwendung des § 100c Abs.1 Nr.1 Buchstabe b StPO in den Urteilen des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht zu beanstanden. | ||
1. Die Fachgerichte haben die durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogenen Grenzen beim Einsatz des GPS beachtet. Die Auslegung und Anwendung der Subsidiaritätsklausel begegnet angesichts des konspirativen Verhaltens der Beschuldigten und der Schwere der ihnen vorgeworfenen Taten keinen Bedenken. | ||
2. Die durch das Verbot der Totalüberwachung (oben C.I.3.) dem kumulativen Einsatz moderner strafprozessualer Ermittlungsmethoden gezogenen Grenzen sind gewahrt. Die Abwägung der Strafgerichte im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung, bei der maßgeblich berücksichtigt wurde, dass die ohnehin nur bei Benutzung des Personenkraftwagens des Mitangeklagten durchgeführte GPS-Observation durch andere Observationsmaßnahmen im Schwerpunkt nur an den Wochenenden ergänzt worden sei und sich nur in begrenztem Umfang auf das besonders sensible Abhören des gesprochenen Worts bezogen habe, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden." | ||
Auszug aus BVerfG U, 12.04.05, - 2_BvR_581/01 -,www.BVerfG.de, Abs.45 ff | ||
§§§ | ||
| 05.016 | Pflichtteilsrecht | |
|---|---|---|
| ||
1) Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass wird durch die Erbrechtsgarantie des Art.14 Abs.1 Satz 1 in Verbindung mit Art.6 Abs.1 GG gewährleistet. | ||
2) Die Normen über das Pflichtteilsrecht der Kinder des Erblassers (§ 2303 Abs.1 BGB), über die Pflichtteilsentziehungsgründe des § 2333 Nr.1 und 2 BGB und über den Pflichtteilsunwürdigkeitsgrund des § 2345 Abs.2, § 2339 Abs.1 Nr.1 BGB sind mit dem Grundgesetz vereinbar. | ||
3) Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung des § 2333 Nr.1 BGB. | ||
§§§ | ||
| 05.017 | 2. und 3. Lesung | |
|---|---|---|
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LB 1) Der Antrag im Organstreitverfahren festzustellen, dass der Beschluss des Ältestenrates über das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa in zweiter und dritter Lesung zu beschließen, verstoße gegen Normen des GG wurde verworfen. | ||
LB 2) Die auf das gleiche Ziel gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. | ||
* * * | ||
| T-05-07 | Antrag 2. und 3. Lesung abzusetzen | |
"Der Antrag im Organstreitverfahren ist unzulässig. | ||
1. Der Antragsteller ist als Abgeordneter des Deutschen Bundestages parteifähig im Sinne von Art.93 Abs.1 Nr.1 GG, § 63 BVerfGG (vgl BVerfGE_10,4 <10>; BVerfGE_108,251 <270>; stRspr). Es handelt sich hier auch um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit über den Umfang der Rechte und Pflichten von Beteiligten im Sinne von Art.93 Abs.1 Nr.1 GG. Gegenstand des Verfahrens ist der Streit der Beteiligten darüber, inwieweit der Deutsche Bundestag durch die Zustimmung zu einem von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten völkerrechtlichen Vertrag die jedem Abgeordneten durch die Verfassung zugewiesenen und gewährleisteten Aufgaben und Rechte (Art.38 Abs.1 Satz 2 GG) einschränken kann. | ||
2. Der Antragsteller ist jedoch nicht antragsbefugt. Im Organstreit kann der einzelne Abgeordnete die Verletzung oder Gefährdung jedes Rechts, das mit seinem Status verfassungsrechtlich verbunden ist, geltend machen. Sein Antrag ist nach § 64 Abs.1 BVerfGG zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die beanstandete Maßnahme Rechte des Antragstellers, die aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, verletzt oder unmittelbar gefährdet (vgl BVerfGE_94,351 <362 f>; BVerfGE_99,19 <28>; BVerfGE_104,310 <325>; BVerfGE_108,251 <271 f>). | ||
Der Antragsteller rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art.38 Abs.1 Satz 2 GG durch die vom Antragsgegner beschlossene Terminierung der zweiten und dritten Beratung über das Gesetz zu dem Vertrag vom 29.Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa (vgl BTDrucks 15/4900) auf den 12./13.Mai 2005. Der Beschluss des Ältestenrates ist eine im Rahmen der parlamentarischen Autonomie getroffene Entscheidung, die eine rechtserhebliche Maßnahme im Sinne des § 64 Abs.1 BVerfGG - die Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den Deutschen Bundestag - erst vorbereitet. | ||
Die hier angegriffene Terminierung kann Rechte des Antragstellers nicht verletzen. Mit der zweiten und dritten Beratung erfüllt der Antragsgegner die im parlamentarischen Binnenrecht vorgesehenen Voraussetzungen (vgl § 20 Abs.1 in Verbindung mit §§ 78 ff der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) eines ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahrens. Zugleich ermöglicht er die von der Verfassung formulierte Erwartung, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der öffentlichen Beratung (vgl Art.42 Abs.1 Satz 1 GG) eine Meinung über den Gesetzentwurf bilden können. Erst die freie Debatte im Deutschen Bundestag verbindet das rechtstechnische Gesetzgebungsverfahren mit einer substantiellen, auf die Kraft des Arguments gegründeten Willensbildung, die es dem demokratisch legitimierten Abgeordneten ermöglicht, die Verantwortung für seine Entscheidung zu übernehmen. | ||
"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. | ||
1. Eine Verfassungsbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, durch den angegriffenen Hoheitsakt in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht (Art.93 Abs.1 Nr.4a GG, § 90 Abs.1 BVerfGG) unmittelbar und gegenwärtig verletzt zu sein. Der Beschwerdeführer muss hinreichend substantiiert darlegen, dass eine solche Verletzung möglich ist (vgl BVerfGE_28,17 <19>; BVerfGE_52,303 <327>; BVerfGE_65,227 <232 f>; BVerfGE_89,155 <171>). | ||
2. Daran fehlt es hier. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, am 12./13.Mai 2005 im Bundestag über das Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 29.Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa in zweiter und dritter Lesung zu beschließen. Tauglicher Gegenstand der Verfassungsbeschwerde wäre erst das Zustimmungsgesetz selbst (vgl BVerfGE_89,155 <177>), nicht bereits dessen Lesung und die Beschlussfassung hierüber im Deutschen Bundestag. Insoweit fehlt es an einem Akt der öffentlichen Gewalt, der Rechte des Beschwerdeführers berühren könnte (Art.93 Abs.1 Nr.4a GG, § 90 Abs.1 BVerfGG). Lesung und Beschlussfassung sind integrale Bestandteile des Gesetzgebungsverfahrens; sie entfalten dem Bürger gegenüber keine unmittelbare Außenwirkung. | ||
Ebenso wenig kann sich der Beschwerdeführer hier dagegen wenden, dass sich der Deutsche Bundestag überhaupt mit der Angelegenheit befasst und diese auf die Tagesordnung setzt. Der Beschluss des Ältestenrates erzeugt dem Bürger gegenüber keine rechtserheblichen Wirkungen. | ||
3. Den Interessen des Beschwerdeführers ist hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass er gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 29.Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa unmittelbar nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in Bundestag und Bundesrat, anders als sonst bei Gesetzen üblich, schon vor Ausfertigung und Verkündung mit der Verfassungsbeschwerde vorgehen kann (vgl BVerfGE_1,396 <411 ff>; BVerfGE_24,33 <53 f>). Eines weiterreichenden Schutzes unter dem Gesichtspunkt einer Grundrechtsgefährdung bedarf es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. | ||
Der Bundespräsident hat etwa im Verfahren betreffend das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht, in dem die Beschwerdeführer den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt hatten, um eine völkerrechtliche Bindung der Bundesrepublik Deutschland an den Unions-Vertrag zu verhindern, erklärt, er werde die Ratifikationsurkunde erst unterzeichnen, wenn das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache entschieden habe. Desgleichen sicherte die Bundesregierung im damaligen Verfahren zu, die Ratifikationsurkunde vorerst nicht zu hinterlegen (vgl BVerfGE_89,155 <165>). | ||
Vor diesem Hintergrund erweist sich der Antrag auf andere Abhilfe (Art.93 Abs.1 Nr.4a in Verbindung mit Art.20 Abs.4 GG), ungeachtet der Frage seiner Statthaftigkeit, gegenüber der Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 29.Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa als subsidiär (vgl § 90 Abs.2 BVerfGG). | ||
Mangels Zulässigkeit der Hauptsacheanträge erledigen sich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung." | ||
Auszug aus BVerfG B, 28.04.05, - 2_BvE_1/05 -,www.dfr/BVerfGE, Abs.6 ff | ||
§§§ | ||
| 05.018 | Bestandsrenten | |
|---|---|---|
| ||
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzliche Überleitung von Renten aus dem Beitrittsgebiet (Bestandsrenten) in die gesamtdeutsche Rentenversicherung ( § 307a, § 315a SGB VI). | ||
§§§ | ||
| 05.019 | Abordnung | |
|---|---|---|
| ||
LB 1) Substantiierte Anhaltspunkte für eine Gesundheitsschädigung des Beamten sind im Rahmen der Ermessensentscheidung des Dienstherrn hinsichtlich der Abordnung angemessen zu berücksichtigen. | ||
LB 2) Mit seiner Auffassung, selbst eine etwaige psychische Erkrankung vermöge den gesetzlichen Wertungsvorrang zu Gunsten eines Sofortvollzugs der Abordnung nicht umzukehren, missachtet das Oberverwaltungsgericht die aus Art.33 Abs.5 GG folgende Berücksichtigungspflicht. Die vom Grundgesetz geforderte Abwägung zwischen den Belangen des Beamten einerseits und den dienstlichen Bedürfnissen andererseits ist daher unterblieben. | ||
* * * | ||
Beschluss | Entscheidungsformel: | |
* * * | ||
| T-05-08 | Fürsorgepflicht + Abordnung | |
"Die zulässige Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art.33 Abs.5 GG angezeigt ist (vgl § 93a Abs.2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c BVerfGG liegen vor. Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. | ||
1. Der angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art.33 Abs.5 GG. | ||
a) Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die gemäß Art.33 Abs.5 GG zu beachten sind (vgl BVerfGE_8,332 <356 f>; BVerfGE_43,154 <165 f>; BVerfGE_46,97 <117>; BVerfGE_83,89 <100>; BVerfGE_106,225 <232> ). Sie verpflichtet den Dienstherrn, bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu berücksichtigen (vgl BVerfGE_43,154 <165> sowie Beschluss der 3.Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15.Dezember 1989 - 2 BvR 1574/89 -, NVwZ_90,853). Substantiierte Anhaltspunkte für eine Gesundheitsschädigung des Beamten sind daher auch im Rahmen der Ermessensentscheidung des Dienstherrn hinsichtlich der Abordnung angemessen zu berücksichtige (vgl. für den Fall der Versetzung auch bereits BVerwG 2 Urteil vom 13.Februar 1969 - II C 114.65 -, Buchholz 23 § 26 BBG Nr.11) | ||
b) Diesen, aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben folgenden Maßstab hat das Oberverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung verkannt. Mit seiner Auffassung, selbst eine etwaige psychische Erkrankung vermöge den gesetzlichen Wertungsvorrang zu Gunsten eines Sofortvollzugs der Abordnung nicht umzukehren, missachtet das Oberverwaltungsgericht die aus Art.33 Abs.5 GG folgende Berücksichtigungspflicht. Die vom Grundgesetz geforderte Abwägung zwischen den Belangen des Beamten einerseits und den dienstlichen Bedürfnissen andererseits ist daher unterblieben. Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme oder zu möglichen Alternativen finden sich demgemäß nicht. | ||
c) Hieran vermag auch der vom Oberverwaltungsgericht gegebene Hinweis auf die besonderen Anforderungen an die vom Beschwerdeführer derzeit ausgeübten Aufgaben nichts zu ändern. Dies ergibt sich zunächst schon daraus, dass der Dienstherr selbst eine besondere Dringlichkeit offenbar nicht gesehen hat, als er die Abordnung am 7.Juli 2004 mit Wirkung erst zum 1.Januar 2005 angeordnet hat: Denn damit hat er es offenkundig als mit den dienstlichen Interessen vereinbar angesehen, dass der Beschwerdeführer zunächst für weitere fünfeinhalb Monate die ihm übertragene Aufgabe versieht. In rechtlicher Hinsicht übersieht das Oberverwaltungsgericht aber vor allem, dass mit diesen Gründen zwar möglicherweise eine sofortige Entfernung des Beschwerdeführers aus seinem konkret funktionalen Amt gerechtfertigt werden könnte, damit aber nicht zugleich auch die Zumutbarkeit der Zuweisung an die Justizvollzugsanstalt W entschieden ist. Auch diese ist aber vom Regelungsgehalt der Abordnungsverfügung vom 7.Juli 2004 erfasst und gerade hiergegen hat sich der Beschwerdeführer wiederholt und mit fachärztlichen Bescheinigungen gewandt. Erwägungen zur Zumutbarkeit oder Verhältnismäßigkeit der Abordnung gerade an diese Dienststelle finden sich in der angegriffenen Entscheidung jedoch nicht. Angesichts der ausführlichen und differenzierten Erwägungen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses bestand hierzu aber bereits nach dem prozessualen Geschehensablauf hinreichend Anlass. | ||
Mit der vom Oberverwaltungsgericht vertretenen Auffassung vom generellen Wertungsvorrang des Sofortvollzugs wird daher nicht nur der grundrechtliche Maßstab für die Obersatzbildung verkannt, der Beschluss verfehlt vielmehr auch eine angemessene Würdigung der im konkreten Fall widerstreitenden Interessen. | ||
2. Da der angegriffene Beschluss bereits wegen dieses Grundrechtsverstoßes keinen Bestand haben kann, können die übrigen vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen auf sich beruhen. | ||
3. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt sich mit dieser Entscheidung. | ||
4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs.2 BVerfGG." | ||
Auszug aus BVerfG B, 23.05.05, - 2_BvR_583/05 -,www.BVerfG.de, Abs.8 ff | ||
§§§ | ||
| 05.020 | Presseverlag | |
|---|---|---|
| ||
1) Der Hinweis im Verfassungsschutzbericht eines Landes auf den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen eines Presseverlags kommt einem Eingriff in die Pressefreiheit gleich und bedarf deshalb der Rechtfertigung durch ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art.5 Abs.2 GG. § 15 Abs.2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ist ein solches Gesetz. | ||
2) Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung eines Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen eines Presseverlags. | ||
§§§ | ||
| 05.021 | Fitness-Center | |
|---|---|---|
| ||
LB 1) Die Auslegung und Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften ist zwar Sache der ordentlichen Gerichte. Diese müssen aber dabei Bedeutung und Tragweite der von ihren Entscheidungen berührten Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt. | ||
LB 2) Zur fristlosten Kündigung eines Fitness-Center-Vertrages und der Verurteilung wegen Schadensersatzes durch eine Schwangere. | ||
* * * | ||
| T-05-09 | Zivilrecht + Art.6 Abs.4 GG | |
"Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art.6 Abs.4 GG angezeigt ist (§ 93a Abs.2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs.1 Satz 1 BVerfGG sind gegeben. | ||
1. Das angegriffene Urteil verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art.6 Abs.4 GG. | ||
a) Art.6 Abs.4 GG ist Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des privaten und des öffentlichen Rechts verbindlich ist (vgl BVerfGE_32,273 <277> ; BVerfG, 3.Kammer des Zweiten Senats, EuGRZ 2004, S.437 <438 f.>). Danach hat jede, insbesondere jede werdende Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft (vgl BVerfGE_52,357 <365>; BVerfGE_55,154 <157 f> ). Der Schutzauftrag, der darin zum Ausdruck kommt, beruht mit darauf, dass die Mutterschaft auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt (vgl BVerfGE_88,203 <258 f> ). Dem ist auch bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts Rechnung zu tragen (vgl BVerfG, 3.Kammer des Zweiten Senats, aaO). | ||
Die Auslegung und Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften ist zwar Sache der ordentlichen Gerichte. Diese müssen aber dabei Bedeutung und Tragweite der von ihren Entscheidungen berührten Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl.BVerfGE 7, 198 <205 ff.> ). Das verlangt in der Regel eine Abwägung zwischen den widerstreitenden grundrechtlichen Schutzgütern, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften vorzunehmen ist und die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen hat (vgl BVerfGE_99,185 <196> ). Da der Rechtsstreit jedoch ein privatrechtlicher bleibt, ist das Bundesverfassungsgericht auf die Prüfung beschränkt, ob die Zivilgerichte den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben (vgl BVerfGE_18,85 <92 f>; BVerfGE_103,89 <100> ). Daran fehlt es insbesondere, wenn die Zivilgerichte den grundrechtlichen Einfluss überhaupt nicht berücksichtigt oder unzutreffend eingeschätzt haben und ihre Entscheidung auf der Verkennung des Grundrechtseinflusses beruht (vgl BVerfGE_95,28 <37>; BVerfGE_97,391 <401>). | ||
b) Nach diesen Maßstäben hat das Amtsgericht das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art.6 Abs.4 GG verletzt. | ||
aa) Diese war zum Zeitpunkt der Kündigung des mit der Klägerin des Ausgangsverfahrens geschlossenen Fitness-Vertrags schwanger und genoss daher den Schutz des Art.6 Abs.4 GG. Das Amtsgericht hätte demnach die rechtliche Beurteilung des ihm unterbreiteten Sachverhalts auch im Lichte des Art.6 Abs.4 GG vornehmen müssen. Daran aber fehlt es. Die angegriffene Entscheidung enthält keinerlei Ausführungen, die erkennen ließen, dass das Amtsgericht wenigstens der Sache nach die Umstände des Falles auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzgebots des Art.6 Abs.4 GG gewürdigt hat. Insbesondere ist seinen Erwägungen zur Schadensersatzpflicht der Beschwerdeführerin und in diesem Zusammenhang zu der Frage, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung der Beschwerdeführerin im Sinne der §§ 281, 280 Abs.1 Satz 2 BGB vorliegt, nicht zu entnehmen, dass sich das Amtsgericht des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der Beschwerdeführerin bewusst gewesen ist und sich mit der Frage befasst hat, ob und inwieweit sich dieser auf die Auslegung und Anwendung der genannten zivilrechtlichen Vorschriften auswirkt. Im Rahmen der Prüfung, ob die Beschwerdeführerin ihre Sportunfähigkeit infolge der Schwangerschaft zurechenbar herbeigeführt hat, war indessen die wertsetzende Bedeutung des Art.6 Abs.4 GG in die rechtliche Betrachtung einzubeziehen. Dies gilt umso mehr, als die Sportunfähigkeit der Beschwerdeführerin auf einer Risikoschwangerschaft beruhte. | ||
bb) Das angegriffene Urteil beruht auf der danach gegebenen Verletzung des Art.6 Abs.4 GG. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht zu einer anderen Beurteilung der Schadensersatzansprüche der Klägerin gelangt wäre, wenn es Art.6 Abs.4 GG interpretationsleitend berücksichtigt und dabei auch den besonderen Umständen des Falles Rechnung getragen hätte. | ||
2. Nach § 93c Abs.2 in Verbindung mit § 95 Abs.2 BVerfGG sind daher das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuverweisen." | ||
Auszug aus BVerfG B, 24.05.05, - 1_BvR_906/04 -,www.BVerfG.de, Abs.6 ff | ||
§§§ | ||
| 05.022 | Befangenheitsantrag | |
|---|---|---|
| ||
LB 1) § 26a StPO ist eine der Vereinfachung des Ablehnungsverfahrens dienende Vorschrift; weil sie nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern will, ist sie eng auszulegen. | ||
LB 2) In Fällen, in denen die Frage der Unzulässigkeit nicht klar und eindeutig zu beantworten ist, wird es nahe liegen, das Regelverfahren nach § 27 StPO zu wählen, um jeden Anschein einer Entscheidung in eigener Sache zu vermeiden. | ||
LB 3) Auf Fälle "offensichtlicher Unbegründetheit" des Ablehnungsgesuchs darf das vereinfachte Ablehnungsverfahren wegen des sonst vorliegenden Verstoßes gegen Art.101 Abs.1 Satz 2 GG nicht ausgedehnt werden. | ||
* * * | ||
Beschluss | Entscheidungsformel: | |
* * * | ||
| T-05-10 | Ablehnungsentscheidung nach § 26a StPO | |
"Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs.2 Buchstabe b BVerfGG). Soweit der Beschwerdeführer die Behandlung seiner Ablehnungsgesuche beanstandet, ist die Verfassungsbeschwerde in einer die Zuständigkeit der Kammer ergebenden Weise offensichtlich begründet. | ||
Die für die Beurteilung maßgeblichen Fragen zu Art.101 Abs.1 Satz 2 GG, Art.103 Abs.1 GG und Art.19 Abs.4 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs.1 Satz 1 BVerfGG). Mit der Zurückweisung der Ablehnungsgesuche als unzulässig hat die Strafkammer den Beschwerdeführer im Ablehnungsverfahren seinem gesetzlichen Richter entzogen (Art.101 Abs.1 Satz 2 GG). Der Bundesgerichtshof hat diese Fehler des Landgerichts nicht geheilt, sondern durch die Verwerfung der Revision vertieft. Zugleich hat er bei der Auslegung und Anwendung des absoluten Revisionsgrunds des § 338 Nr.3 StPO im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der Ablehnungsgesuche Bedeutung und Tragweite des Art.101 Abs.1 Satz 2 GG nicht hinreichend bedacht. | ||
1. a) Art.101 Abs.1 Satz 2 GG gewährleistet dem Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen Richter. Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl BVerfGE_17,294 <299>; BVerfGE_48,246 <254>; BVerfGE_82,286 <296>; BVerfGE_95,322 <327> ). Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl BVerfGE_95,322 <327>). | ||
Deshalb verpflichtet Art.101 Abs.1 Satz 2 GG den Gesetzgeber dazu, eine klare und abstrakt-generelle Zuständigkeitsordnung zu schaffen, die für jeden denkbaren Streitfall im Voraus den Richter bezeichnet, der für die Entscheidung zuständig ist. Jede sachwidrige Einflussnahme auf die rechtsprechende Tätigkeit von innen und von außen soll dadurch verhindert werden. Die Gerichte sind bei der ihnen obliegenden Anwendung der vom Gesetzgeber geschaffenen Zuständigkeitsordnung verpflichtet, dem Gewährleistungsgehalt und der Schutzwirkung des Art.101 Abs.1 Satz 2 GG angemessen Rechnung zu tragen. | ||
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat Art.101 Abs.1 Satz 2 GG darüber hinaus auch einen materiellen Gewährleistungsgehalt. Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl BVerfGE_10,200 <213 f>; BVerfGE_21,139 <145 f>; BVerfGE_30,149 <153>; BVerfGE_40,268 <271>; BVerfGE_82,286 <298>; BVerfGE_89,28 <36> ; siehe dazu auch Bryde, Verfassungsentwicklung, S.162, 165 ff; kritisch Sowada, Der gesetzliche Richter im Strafverfahren, S.179 ff). | ||
Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen. Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen. | ||
b) Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß angesehen werden (vgl BVerfGE_82,286 <299> ). Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art.101 Abs.1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl BVerfGE_82,286 <299> ). Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl BVerfGE_29,45 <49>; BVerfGE_82,159 <197>; BVerfGE_87,282 <286> ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art.101 Abs.1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. | ||
2. Nach diesen Prüfungsmaßstäben verletzen die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Köln über die Befangenheitsgesuche das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter im Ablehnungsverfahren. | ||
a) Die strafprozessualen Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern (§§ 22, 23 und 24 StPO) dienen dem durch Art. 101 Abs.1 Satz 2 GG verbürgten Ziel, auch im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern. § 24 StPO eröffnet die Möglichkeit, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wenn der Betroffene einen Grund sieht, der geeignet ist, Misstrauen im Hinblick auf seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Regelungen über das Verfahren zur Behandlung des Ablehnungsgesuchs enthalten die §§ 26a und 27 StPO, die das Ablehnungsverfahren unterschiedlich je danach ausgestalten, ob ein Ablehnungsgesuch unzulässig ist oder ob es eine Sachprüfung erfordert. Ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren sieht § 26a StPO im Interesse der Verfahrensbeschleunigung für unzulässige Ablehnungsgesuche vor; über sie entscheidet das Gericht, ohne dass der abgelehnte Richter ausscheidet (vgl § 26a Abs.2 Satz 1 StPO). Kommt eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig nicht in Betracht, so ist das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung zur Entscheidung auf der Grundlage einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters berufen, die dem Antragsteller zur Gewährung rechtlichen Gehörs zuzuleiten ist (vgl BVerfGE_24,56 <62> ; BGHSt_21,85 <87>). Die Zuständigkeitsregelung des § 27 Abs.1 StPO trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass es "nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste" (BGH, Urteil vom 30.Juni 1955 - 4 StR 178/55 -, zitiert nach BGH, NJW 1984, S.1907 <1909>). Die besondere Bedeutung der richterlichen Zuständigkeit im Ablehnungsverfahren wird durch § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO illustriert, der dem Antragsteller schon im Vorfeld der Entscheidung über sein Gesuch das Recht verleiht, die Namhaftmachung der zur Mitwirkung an der Entscheidung über sein Ablehnungsgesuch berufenen Gerichtspersonen zu verlangen (vgl Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5.Juni 1991 - 2 BvR 103/91 -, NJW 1991, S.2758). | ||
Mit der differenzierenden Zuständigkeitsregelung in Fällen der Richterablehnung hat der Gesetzgeber einerseits dem Gewährleistungsgehalt des Art.101 Abs.1 Satz 2 GG angemessen Rechnung getragen: Ein Richter, dessen Unparteilichkeit mit jedenfalls nicht von vornherein untauglicher Begründung in Zweifel gezogen worden ist, kann und soll nicht an der Entscheidung über das gegen ihn selbst gerichtete Ablehnungsgesuch mitwirken, das sein eigenes richterliches Verhalten und die - ohnehin nicht einfach zu beantwortende - Frage zum Gegenstand hat, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Angeklagten Anlass sein kann, an seiner persönlichen Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Andererseits hat der Gesetzgeber aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Ablehnungsverfahrens von einer Zuständigkeitsregelung dergestalt abgesehen, dass der abgelehnte Richter auch in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der Mitwirkung an der Entscheidung über das Gesuch gehindert ist (vgl BTDrucks IV/178, S.35). Die Mitwirkung des abgelehnten Richters bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs oder über die Frage seiner missbräuchlichen Anbringung, wie § 26 a StPO sie erlaubt, verhindert ein aufwändiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren unter Hinzuziehung von Vertretern in Fällen gänzlich untauglicher oder rechtsmissbräuchlicher Ablehnungsgesuche; bei strenger Prüfung ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen gerät sie mit der Verfassungsgarantie des Art.101 Abs.1 Satz 2 GG nicht in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine echte Entscheidung in eigener Sache ist (vgl BTDrucks IV/178, S.35; siehe auch Frister, StV 1997, S.150 <151>; Günther, NJW 1986, S.281 <289>; kritisch Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25.Aufl, 1999, § 26a Rn.3 ff). Eine gesetzliche Regelung, die dem abgelehnten Richter eine inhaltliche Entscheidung über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuchs ermöglichte, wäre demgegenüber verfassungsrechtlich bedenklich. Der ursprünglich im Bundesratsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege enthaltene Vorschlag, den Zurückweisungsgründen des § 26a Abs.1 StPO den der "offensichtlichen Unbegründetheit" hinzuzufügen (BTDrucks 13/4541, S. 4, Begründung S. 11 und 15 f), ist nicht Gesetz geworden (vgl nur Stellungnahme der Bundesregierung, Anlage 2 zu BTDrucks 13/4541, S.32 f.; vgl BTDrucks 14/1714, S.3; kritisch Herzog, StV 2000, S.444 <446>). | ||
b) § 26 a StPO ist daher eine der Vereinfachung des Ablehnungsverfahrens dienende Vorschrift; weil sie nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern will, ist sie eng auszulegen (vgl Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25.Aufl, 1999, § 26a Rn.13). In Fällen, in denen die Frage der Unzulässigkeit nicht klar und eindeutig zu beantworten ist, wird es nahe liegen, das Regelverfahren nach § 27 StPO zu wählen, um jeden Anschein einer Entscheidung in eigener Sache zu vermeiden (vgl Lemke, in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 3.Aufl, 2001, § 26a Rn.4; Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25.Aufl, 1999, § 26a Rn.5). Auf Fälle "offensichtlicher Unbegründetheit" des Ablehnungsgesuchs darf das vereinfachte Ablehnungsverfahren wegen des sonst vorliegenden Verstoßes gegen Art.101 Abs.1 Satz 2 GG nicht ausgedehnt werden (vgl Bockemühl, in: KMR, StPO, Stand: Dezember 2004, § 26a Rn.8). | ||
c) Gemessen an diesen für die Auslegung und Anwendung des § 26a StPO geltenden Maßstäben verletzen die angegriffenen und dem Urteil voraus gehenden Beschlüsse der Strafkammer Art.101 Abs.1 Satz 2 GG. Die Behandlung der Ablehnungsanträge geschah in allen drei Fällen unter Verletzung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art.103 Abs.1 GG); ihre Zurückweisung als unzulässig unter Einbeziehung der abgelehnten Richter beruhte in sämtlichen Fällen auf grob fehlerhaften Erwägungen und deutet insgesamt darauf hin, dass das Landgericht den Gewährleistungsgehalt des Art.101 Abs.1 Satz 2 GG verkannt hat. | ||
aa) Der rechtliche Ausgangspunkt der Strafkammer, dass ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet sei, einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes gleich stehe, entspricht der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl Beschluss des 1.Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10.Mai 2001 - 1 StR 410/00 -, NStZ-RR 2002, S.66; Beschluss des 4.Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23.Februar 1999 - 4 StR 15/99 -, NStZ 1999, S.311; Beschluss des 3.Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 4.Januar 1989 - 3 StR 398/88 -, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 2; siehe auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 1992 - 2 WDB 11/92 -, veröffentlicht in Juris; Rudolphi, in: Systematischer Kommentar zur StPO, Stand: Juni 2004, § 26a Rn.6; Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5.Aufl, 2003, § 26a Rn.3; Lemke, aaO, Rn.7). Sie ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Ablehnungsantrag, der zwar - rein formal betrachtet - eine Begründung für die angebliche Befangenheit enthält, der aber - ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls - zur Begründung der Besorgnis einer Befangenheit gänzlich ungeeignet ist, kann rechtlich dem völligen Fehlen einer Begründung gleichgeachtet werden. Im Rahmen der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs ist das Gericht allerdings in besonderem Maße verpflichtet, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen, da es andernfalls leicht dem Vorwurf ausgesetzt sein kann, tatsächlich im Gewande der Zulässigkeitsprüfung in eine Begründetheitsprüfung einzutreten. Überschreitet das Gericht die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies - worauf der 2.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Stellungnahme hingewiesen hat - die Besorgnis der Befangenheit begründen. | ||
bb) Bei der Anwendung dieses verfassungsrechtlich unbedenklichen Prüfungsmaßstabs hat die Strafkammer die ihr von Verfassungs wegen gezogenen Grenzen allerdings überschritten. | ||
(1) Hinsichtlich des ersten Ablehnungsgesuchs hat die Strafkammer angenommen, dass es nur allgemeine Erwägungen enthalte, und dabei verkannt, dass der Beschwerdeführer seine Besorgnis auf die eindeutige und grob fehlsame, in verfassungsrechtlichem Sinne daher objektiv willkürliche Behandlung des Ablehnungsgesuchs des Mitangeklagten durch die Strafkammer stützte. | ||
Bei der Prüfung der Frage, ob das Ablehnungsgesuch des Mitangeklagten einen Grund für die Besorgnis der Befangenheit angebe, hatte die Strafkammer den in dem Gesuch tatsächlich angeführten Grund (spontane Unmutsäußerung des Vorsitzenden vor dem Hintergrund mehrfacher und als Kritik an der Verteidigungsstrategie aufgefasster Bemerkungen im Rahmen der Verhandlungsleitung) nicht unverändert auf seine Tauglichkeit geprüft, sondern der eigenen Erinnerung an das Geschehen in der Hauptverhandlung entsprechend modifiziert. Anschließend hat das erkennende Gericht geprüft, ob der von ihm modifizierte Sachverhalt geeignet sei, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, und hat dies verneint. Damit hat es nicht nur den Anspruch des Antragstellers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in grober Weise verletzt, sondern das Ablehnungsgesuch der Sache nach einer Begründetheitsprüfung unterzogen, die ihm von Verfassungs wegen gerade verwehrt ist. Diese Art der Behandlung eines Befangenheitsgesuchs konnte ohne weiteres geeignet sein, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. | ||
Bei dieser Sachlage hat die Strafkammer das auf diesen Sachverhalt gestützte Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers nur unter Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und willkürlich als unzulässig verwerfen können. | ||
(2) Auch die Behandlung der beiden weiteren Ablehnungsgesuche verletzte nicht nur den Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern zugleich auch Art.101 Abs.1 Satz 2 GG. | ||
aaa) Ihr rechtlicher Ausgangspunkt, dass eine vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhafte Vorentscheidung für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit nicht rechtfertige, mit der Folge, dass ein darauf gestütztes Ablehnungsgesuch als unzulässig im Sinne des § 26a Abs.1 Nr.2 StPO angesehen werden kann, entspricht allerdings der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl BGHSt_21,334 <343>; BGH, NStZ-RR 2001, S. 258; KG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2001 - 1 AR 59/01 - 4 Ws 17/01 -, veröffentlicht in Juris; Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5.Aufl., 2003, § 24 Rn.6 mwN; Günther, NJW 1986, S.281 <285>; siehe aber auch BGH, NJW 1984, S.1907 <1909>). Danach müssen Umstände hinzutreten, die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermögen (vgl BGH, NStZ-RR 2001, S.258); diese über die Vorentscheidung hinausreichenden Umstände muss der Antragsteller daher in seinem Gesuch vortragen und glaubhaft machen (vgl BGH, NStZ 1999, S.311; BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 2; BayObLG, wistra 2002, S.196 <197>; OLG Köln, StV 1991, S.293; Pfeiffer, aaO., mwN; Günther, NJW_86,281 <283>). Anhaltspunkte für die Besorgnis der Befangenheit können in dem Verhalten des Richters oder in den Gründen der vorangegangenen Entscheidung gefunden werden (vgl Beschluss des 3.Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9.August 2000 - 3 StR 504/99 -, StV 2002, S.116; OLG Düsseldorf, VRS 87, S.344 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.August 1996 - 1 Ss 96/96 -, Juris-Ausdruck, S.2 f). Dieser Maßstab soll auch für die Mitwirkung an der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gelten, selbst wenn diese rechtliche Bewertung unzutreffend gewesen sein sollte (vgl Beschluss des 1.Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 22.November 2000 - 1 StR 442/00 -, NStZ-RR 2001, S.258). | ||
bbb) Entgegen der Annahme der Strafkammer hat der Beschwerdeführer seine Ablehnungsgesuche nicht auf die Ablehnung seines Antrags auf Protokollierung der zusammengefassten Aussage und auf die überraschende Einführung der beiden Schreiben oder eine Ablehnung der beantragten Beweiserhebung gestützt. Er hatte vielmehr im ersten Fall auf eine über den Beschluss hinausgehende Äußerung des Gerichts zur Würdigung verschiedener Zeugenaussagen und im zweiten Fall auf die Versagung der Akteneinsicht in den vom Vorsitzenden geführten Beweismittelordner abgestellt und daraus seine Besorgnis der Befangenheit hergeleitet. Die Ablehnungsgesuche waren mithin beide mit einer nicht von vornherein untauglichen Begründung versehen. Ihre Behandlung als unzulässig kann daher insbesondere vor dem Hintergrund der Behandlung der beiden vorangegangenen Ablehnungsgesuche, auf die der Beschwerdeführer mit seinem zweiten Ablehnungsgesuch ausdrücklich hingewiesen hat, nicht als lediglich rechtsirrtümliche Behandlung der Gesuche angesehen werden; das Vorgehen der Strafkammer ist vielmehr sachlich nicht gerechtfertigt und daher willkürlich. | ||
3. Der Bundesgerichtshof hat bei seiner Entscheidung über die auf den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr.3 StPO gestützte und zulässig erhobene Verfahrensrüge der Ausstrahlungswirkung des Art.101 Abs.1 Satz 2 GG nicht hinreichend Rechnung getragen. Denn er hat nicht erkennbar geprüft, ob die hier unter Verletzung verfassungsrechtlicher Mindestgarantien behandelten Befangenheitsgesuche der Sache nach das vom Beschwerdeführer gehegte Misstrauen in die Unparteilichkeit der Mitglieder der Strafkammer rechtfertigen. Damit hat er nicht nur den im Ablehnungsverfahren verletzten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht geheilt, sondern zugleich auch Art.101 Abs.1 Satz 2 GG verletzt. | ||
a) Der Bundesgerichtshof hat die von ihm getroffene Entscheidung nicht mit einer Begründung versehen. Da es in Fällen, in denen das Revisionsgericht dem Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts nur im Ergebnis, nicht aber in der Begründung folgt, der allgemeinen Übung der Strafsenate entspricht, der Bezugnahme auf § 349 Abs.2 StPO die eigene Rechtsauffassung anzufügen (vgl nur Beschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2004 - 2 StR 116/03 -, NStZ 2004, S.511), dies hier aber nicht geschehen ist, kann davon ausgegangen werden, dass der 5.Strafsenat sich die Rechtsauffassung des Generalbundesanwalts zu Eigen gemacht hat. | ||
b) Nach Auffassung des Bundesgerichthofs ist ein Ablehnungsgesuch nur dann im Sinne des absoluten Revisionsgrunds des § 338 Nr.3 StPO "mit Unrecht verworfen", wenn es tatsächlich begründet gewesen wäre. Darauf, ob das Befangenheitsgesuch tatsächlich verfahrensfehlerhaft als unzulässig zurückgewiesen worden ist, kommt es mithin nicht an. | ||
aa) Dieser rechtliche Ausgangspunkt entspricht der heute herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Kommentarliteratur. Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr.3 StPO soll danach - wie die Ablehnungsvorschriften selbst - die Unparteilichkeit des Richters gewährleisten. Die schutzwürdigen Belange des Beschwerdeführers fänden ihre Grenze deshalb dort, wo eine Besorgnis in dieser Richtung tatsächlich fehle. Ein Ablehnungsgesuch sei deshalb nur dann im Sinne von § 338 Nr.3 StPO "mit Unrecht verworfen", wenn es sachlich gerechtfertigt gewesen sei und ihm hätte stattgegeben werden müssen (vgl BGHSt_18,200 <202>; Beschluss des 4.Strafsenats des Bundesgerichthofs vom 16.Dezember 1988 - 4 StR 563/88 -, BGHR StPO, § 26a Unzulässigkeit 3; Beschluss des 3.Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. August 2000 - 3 StR 504/99 -, StV 2002, S.116; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 6.Aufl, 2001, Rn.161; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5.Aufl., 2003, § 338 Rn.59; Meyer-Goßner, StPO, 47.Aufl, 2004, § 338 Rn.28; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25.Aufl, 2003, § 338 Rn.65). | ||
(1) Das Reichsgericht hatte noch angenommen, dass ein Ablehnungsgesuch schon dann im Sinne des § 338 Nr.3 StPO "mit Unrecht verworfen" worden sei, wenn über das Gesuch ein nicht vorschriftsmäßig besetztes Gericht entschieden habe (vgl. die Nachweise bei BGHSt_18,200 <201>; siehe auch BGHSt_21,334 <338>); denn auf andere Weise sei das den Prozessbeteiligten zugefügte prozessuale Unrecht nicht zu beseitigen. Nachdem der Bundesgerichthof dieser Rechtsprechung in einer frühen Entscheidung noch gefolgt ist (vgl MDR 1955, S.271), hat er diese Auffassung in einem Fall relativiert, in dem die Mitwirkung eines beauftragten Richters an einer Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch als unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts beanstandet worden ist; da das Ablehnungsersuchen "offensichtlich unbegründet" sei, liege der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr.3 StPO nicht vor (vgl BGH, Urteil vom 11.September 1956 - 5 StR 5/56 -, JR 1957, S.68; siehe auch BGHSt_18,200 <203>; BGHSt_21,334 <338>). Unter Betonung des Ziels des § 338 Nr.3 StPO, der wie die Ablehnungsvorschriften dafür Sorge tragen wolle, die Richterbank von Richtern freizuhalten, deren Unparteilichkeit und Neutralität in berechtigte Zweifel gezogen worden sei, hat der Bundesgerichtshof auch die Ansicht vertreten, dass das Revisionsgericht ein irrtümlich als unzulässig verworfenes Ablehnungsgesuch "auf seine Begründetheit nachzuprüfen hat oder jedenfalls nachprüfen darf" (vgl die Nachweise zweier insoweit unveröffentlichter Entscheidungen bei BGHSt_18,200 <203>; BGHSt_23,265 <267>; zweifelnd BGHSt_44,26 <29>). Nach anderer Ansicht soll das Revisionsgericht jedenfalls in Fällen, in denen die abgelehnten Richter selbst rechtsirrtümlich über das gegen sie gerichtete Ablehnungsgesuch entschieden haben, zu einer solchen Prüfung nicht verpflichtet sein, sondern das Urteil auf die fehlerhafte Behandlung des Ablehnungsgesuchs hin aufheben können, wenn nicht auszuschließen ist, dass das Urteil auf den dargelegten Mängeln beruhen kann (vgl BGHSt_23,200 <202>). | ||
(2) Nach anderer Ansicht soll der absolute Revisionsgrund allerdings vorliegen, wenn die Behandlung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig im Sinne des § 26a StPO auf offenkundig willkürlicher Gesetzesauslegung beruht (vgl Pfeiffer, StPO, 4.Aufl, 2002, § 338 Rn.13). | ||
bb) Ob diese Auslegung des § 338 Nr.3 StPO auch dann mit der Verfassung im Einklang stünde, wenn die Gerichte tatsächlich zunehmend in Fällen offensichtlicher Unbegründetheit eines Ablehnungsantrags bewusst in das Verfahren nach § 26 a StPO ausweichen sollten (vgl Beschluss des 2.Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 27.Februar 2004 - 2 StR 496/03 -, StraFo 2004, S.238), weil der begangene Rechtsverstoß im Revisionsrechtszug regelmäßig folgenlos bleibt, kann hier offen bleiben. Eine systematische Umgehung des gesetzlich als Regelfall vorgesehenen Ablehnungsverfahrens unter Hinzuziehung einer Vertreterkammer könnte allerdings geeignet sein, die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte des Antragstellers auf Gewährung rechtlichen Gehörs, die Verbürgung des gesetzlichen Richters im Ablehnungsverfahren und nicht zuletzt die Garantie effektiven Rechtsschutzes zu beeinträchtigen. Das nach dem Willen des Gesetzgebers regelmäßig vorgesehene Ablehnungsverfahren gewährleistet durch die zeitnah einzuholenden dienstlichen Stellungnahmen der betroffenen Richter eine optimale Aufklärung des dem Ablehnungsgesuch zu Grunde liegenden Lebenssachverhalts und ermöglicht damit zugleich eine effektive Kontrolle der vom Antragsteller vorgebrachten Ablehnungsgründe; die spätere, nach vollständiger Durchführung einer unter Umständen langen und aufwändigen Hauptverhandlung stattfindende Kontrolle im Revisionsrechtszug bietet hier keinen vollständigen Ausgleich (zu den Erfolgaussichten einer auf § 338 Nr.3 StPO gestützten Verfahrensrüge vgl Nack, NStZ 1997, S.153 <158>; Nehm/Senge, NStZ 1998, S.377 <383>; Barton, Die Revisionsrechtsprechung des BGH in Strafsachen, 1999, S.147 f). | ||
c) Dem Bundesgerichtshof als dem zuständigen Fachgericht hätte es oblegen, die im Ablehnungsverfahren geschehenen, gravierenden Verfassungsverstöße durch Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen zu beheben. | ||
Mit Blick auf Art.101 Abs.1 Satz 2 GG ist es verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, wenn das Revisionsgericht auch in den Fällen, in denen ein Ablehnungsgesuch - wie hier - willkürlich und unter Verletzung des grundrechtsgleichen Anspruchs des Angeklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Ablehnungsverfahren als unzulässig verworfen worden ist, lediglich prüft, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache erfolgreich gewesen wäre. Das Revisionsgericht hat in Fällen wie dem hier zu entscheidenden nicht über die hypothetische Begründetheit des Ablehnungsgesuchs, sondern vielmehr darüber zu entscheiden, ob die Grenzen der Vorschrift des § 26a StPO, die den gesetzlichen Richter gewährleistet, eingehalten wurden. Andernfalls würde § 26a StPO leer laufen und entgegen dem erklärten Willen des Gesetzgebers auch auf die Entscheidung über offensichtlich unbegründete Ablehnungsgesuche ausgedehnt. Jedenfalls bei einer willkürlichen Überschreitung des von § 26a StPO gesteckten Rahmens hat das Revisionsgericht die angegriffenen Entscheidungen aufzuheben und an das Tatgericht zurückzuverweisen, damit dieses in der Zusammensetzung des § 27 StPO über das Ablehnungsgesuch entscheidet. | ||
d) Bei dieser Sachlage kommt es daher nicht mehr darauf an, ob - wie vom Beschwerdeführer vorgetragen - die Behandlung der Verfahrensrüge durch den Bundesgerichtshof auch sein grundrechtsgleiches Recht auf Gewährung effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutzes (vgl BVerfGE_67,43 <58>; stRspr) verletzt. | ||
4. Aus diesen Gründen ist auch die Entscheidung des Landgerichts aufzuheben." | ||
Auszug aus BVerfG B, 02.06.05, - 2_BvR_625/01 -,www.BVerfG.de, Abs.45 ff | ||
§§§ | ||
| 05.023 | Unterhaltszahlungen | |
|---|---|---|
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Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Normen bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Unterhaltszahlung für ihre Eltern herangezogen werden. | ||
§§§ | ||
| 05.024 | Visa-Untersuchungsausschuss | |
|---|---|---|
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LB 1) Zur Zulässigkeit eines Antrages auf einstweilige Anordnung. | ||
LB 2) Zu den Minderheitenrechte in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. | ||
LB 3) Zur Begründetheit eines Antrages auf einstweilige Anordnung. | ||
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| T-05-11 | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung | |
"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der als auf die im Beschlusstenor ausgesprochene Verpflichtung gerichtet zu verstehen ist, ist zulässig und begründet. | ||
1. Der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG steht nicht entgegen, dass ein Antrag in der Hauptsache noch nicht gestellt wurde. Es ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfahren in der Hauptsache anhängig ist (vgl BVerfGE_3,267 <277>; BVerfGE_7,367 <371>; BVerfGE_105,235 <238>; stRspr). Dies setzt allerdings voraus, dass nachfolgend ein Hauptsacheantrag gestellt werden könnte, der nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (BVerfGE 66, 39 <56>; Beschluss der 1.Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7.September 1987 - 2 BvR 16/87 -, NJW 1987, S.3245 f.). Dies ist hier nicht der Fall. | ||
2. Antragsteller und Antragsgegner sind im Verfahren der einstweiligen Anordnung parteifähig, da sie im Organstreitverfahren im Sinne des § 63 BVerfGG parteifähig wären. Nach § 63 BVerfGG können auch Teile der dort benannten Verfassungsorgane Antragsteller im Organstreit sein, wenn sie im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen mit eigenen Rechten ausgestattet sind. | ||
a) Die Antragsteller zu I. sind parteifähig. Die so genannte qualifizierte Minderheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages ist in Art.44 GG mit eigenen Rechten ausgestattet. | ||
b) Die Antragstellerin zu II. ist als "Fraktion im Untersuchungsausschuss" als Organteil des Deutschen Bundestages im Sinne des § 63 BVerfGG zu behandeln (vgl BVerfGE 67,100 <124> ). Der Untersuchungsausschuss ist ein gemäß Art.44 GG mit besonderen Rechten ausgestattetes Hilfsorgan des Deutschen Bundestages. | ||
c) Die Antragstellerin zu III. ist als ständig vorhandene Gliederung des Deutschen Bundestages ebenfalls parteifähig (vgl BVerfGE20,56 <104>; BVerfGE_45,1 <28>; stRspr). Dies gilt auch für Organklagen, in denen die Fraktion in Prozessstandschaft für das Gesamtparlament tritt, um im eigenen Namen Rechte geltend zu machen, die dem Deutschen Bundestag gegenüber einem möglichen Antragsgegner zustehen könnten (vgl BVerfGE_2,143 <165>; BVerfGE_90,286 <336>; BVerfGE_100,266 <268>; BVerfGE_103,81 <86>; BVerfGE_104,151 <193>). | ||
d) Der Antragsgegner ist ein gemäß Art.44 GG mit eigenen Rechten ausgestattetes Hilfsorgan des Deutschen Bundestages. Der Bundestag kann von Verfassungs wegen als Plenum diese besonderen Befugnisse nicht selbst wahrnehmen (vgl BVerfGE_67,100 <124>; BVerfGE_105,197 <220>). Die Antragsteller können aus diesem Grund Rechte im parlamentarischen Untersuchungsverfahren nur gegenüber dem Ausschuss geltend machen, der die beanstandete Maßnahme - hier den Beschluss, die Termine aufzuheben und die Zeugen abzuladen - selbst verantwortet (vgl BVerfGE_105,197 <220>). | ||
3. Die Antragsteller sind im Verfahren der einstweiligen Anordnung antragsbefugt, da sie in der Hauptsache im Sinne des § 64 Abs.1 BVerfGG antragsbefugt wären. Sie haben die Verletzung in eigenen Rechten hinreichend dargelegt. | ||
Die Rechte der einsetzungsberechtigten und insofern qualifizierten Minderheit nach Art.44 GG beschränken sich nicht auf das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Damit das Kontrollrecht ausgeübt werden kann, treten weitere Mitbestimmungsrechte in Bezug auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses hinzu (vgl BVerfGE_49,70 <85 f.>). Der Senat hat entschieden, dass sowohl der konkret als Einsetzungsminderheit in Erscheinung getretenen Fraktion als auch der potentiell einsetzungsberechtigten Minderheit bestimmte Rechte zur Sicherung der Durchführung des Untersuchungsauftrags zustehen (vgl BVerfGE_105,197 <220>). | ||
Auch die Abgeordneten einer Fraktion im Ausschuss können sich auf die von Art.44 GG erfassten Minderheitenrechte berufen, um die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren darzulegen. Die in den Untersuchungsausschuss entsandten Abgeordneten einer Fraktion, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages umfasst, repräsentieren den einsetzungsberechtigten Teil des Deutschen Bundestages im Ausschuss jedenfalls so lange, wie kein Dissens zwischen der Fraktion und ihren Vertretern im Ausschuss erkennbar ist (vgl BVerfGE_105,197 <220 f>). | ||
Eine Fraktion ist im Organstreitverfahren und damit auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung antragsbefugt, soweit sie - wie hier als Antragstellerin zu III. - prozessstandschaftlich die Rechte des Gesamtparlaments in eigenem Namen geltend zu machen beabsichtigt (vgl BVerfGE_45,1 <28>; BVerfGE_105, 197 <220> ). Zur Antragsbefugnis einer Fraktion, die für den Bundestag prozessstandschaftlich Rechte im eigenen Namen wahrzunehmen beabsichtigt, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Untersuchungsrecht aus Art.44 Abs.1 GG auch nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Sache des Parlaments als Ganzes bleibt, das sich des Ausschusses zur sachgerechten Erfüllung dieser Aufgabe bedient (vgl BVerfGE_49,70 <85>; BVerfGE_67,100 <125>; BVerfGE_83,175 <180>; BVerfGE_105,197 <220> ). Es kann offen bleiben, wie weit die Rechte der Antragstellerin zu III., die zwar keine einsetzungsberechtigte Minderheit verkörpert, sich das Anliegen einer solchen aber zu eigen macht, im Einzelnen reichen. Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die nicht einvernehmliche Beendigung der beschlossenen Beweisaufnahme eines Untersuchungsausschusses auch Rechte der nicht einsetzungsberechtigten Minderheit verletzt. | ||
4. Der Antrag ist auch zulässig, obwohl er auf eine Maßnahme gerichtet ist, die die Entscheidung in der - bisher nicht anhängigen - Hauptsache im Wesentlichen vorwegnimmt. Die Vorwegnahme der Hauptsache führt dann nicht zur Unzulässigkeit des Antrages, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache zu spät kommen würde und dem Antragsteller in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden kann (vgl BVerfGE_34,160 <162 f.>; BVerfGE_67,149 <151> ; stRspr). Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Umsetzung eines Terminierungsbeschlusses für mehrere Termine im Juni sowie für einen weiteren Termin am 8.Juli 2005. Der Beschluss droht sich durch Zeitablauf zu erledigen. Auf der Grundlage des bestehenden Beschlusses sind verstrichene Termine auch nicht nachholbar, so dass ohne die Möglichkeit anderweitigen Rechtsschutzes eine Entscheidung in der Hauptsache zu spät kommen müsste. | ||
5. Die allgemeine Subsidiarität des Verfassungsprozesses steht dem Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller nicht entgegen. Das Bundesverfassungsgericht ist für die Entscheidung über die Streitigkeit allein zuständig, ohne dass die Antragsteller zunächst den Bundesgerichtshof hätten anrufen müssen. | ||
Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs nach § 36 Abs.1 PUAG gilt nur für Streitigkeiten nach diesem Gesetz. Darum handelt es sich bei der vorliegenden Streitigkeit nicht. Die vorzeitige Beendigung der Ausschussarbeit durch Beschluss wird von diesem Gesetz nicht erfasst. Auch § 33 Abs.3 PUAG, der die Berichterstattung in dem Fall regelt, dass ein Untersuchungsausschuss seinen Auftrag absehbar nicht mehr vor Ablauf der Wahlperiode erledigen kann, behandelt nicht unmittelbar die Frage der vorzeitigen Beendigung und Aussetzung eines bereits beschlossenen Arbeitsprogramms zur weiteren Beweisaufnahme durch Zeugeneinvernahme. Es geht um den Umfang und den Inhalt der Rechte vor allem der einsetzungsberechtigten Minderheit aus Art.44 Abs.1 GG. Berührt eine solche verfassungsrechtliche Frage zugleich die Auslegung einer Norm des Untersuchungsausschussgesetzes, so ändert das nichts am verfassungsrechtlichen Charakter der Auslegungsfrage, die im Organstreitverfahren gestellt wird (Art.93 Abs.1 Nr.1 GG). Die Beteiligten streiten auch nicht um die Rechtzeitigkeit und den Umfang des Sachstandsberichts nach § 33 Abs.3 PUAG; vielmehr nimmt der Antragsgegner die Regelung über die Berichterstattung, die er selbst als verfassungsgeboten ansieht, lediglich zum Anlass, die Arbeit des Untersuchungsausschusses vorläufig einzustellen. | ||
Die Auslegung des Verfassungsrechts ist nicht mit der dem Bundesgerichtshof zugewiesenen verfahrensrechtlichen Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen, zum Beispiel bezüglich der Erhebung bestimmter Beweise, der Verlesung von Schriftstücken oder der Herausgabepflicht von Gegenständen, identisch. Es geht dabei nicht um eine dem Ablauf eines Strafprozesses vergleichbare Ordnung des Untersuchungsverfahrens im engeren Sinne, sondern um die Vereinbarkeit einer Maßnahme mit Verfassungsrecht. | ||
Eine verfassungsrechtliche Kompetenz hat das Untersuchungsausschussgesetz dem Bundesgerichtshof nicht zugewiesen. Das ergibt sich aus dem verfahrensrechtlichen Vorbehalt des § 36 Abs.1 PUAG, welcher hier in Gestalt des Organstreitverfahrens durchgreift, ebenso wie aus der Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Einsetzungsbeschlusses nach § 36 Abs.2 PUAG. | ||
Die Antragsteller haben geltend gemacht, ihrem Anspruch auf Fortsetzung der Zeugeneinvernahme stehe eine verfassungskonforme Einschränkung durch das Untersuchungsausschussgesetz nicht entgegen. Sie machen damit kein im Untersuchungsausschussgesetz ausdrücklich oder implizit geregeltes oder mit dem Untersuchungsausschussgesetz zumindest vereinbares Recht geltend, sondern einen Anspruch, der sich unabhängig von der einfachgesetzlichen Rechtslage unmittelbar aus Art.44 Abs.1 GG ergeben soll. | ||
1. Bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, der Antrag in der Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder doch offensichtlich unbegründet. | ||
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist jedoch nur begründet, wenn eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl BVerfGE_71,158 <161> ). Für eine einstweilige Anordnung ist kein Raum, wenn das Bundesverfassungsgericht die Hauptsache so rechtzeitig zu entscheiden vermag, dass hierdurch die absehbaren Nachteile vermieden werden können. | ||
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren ist ein Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in die Autonomie eines anderen Verfassungsorgans. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 BVerfGG ist deshalb grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl BVerfGE_104,23 <27>; BVerfGE_106,51 <58>). Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des strittigen organschaftlichen Rechts der Antragsteller dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung der Hauptsache durch vollendete Tatsachen überspielt wird (vgl BVerfGE_89,38 <44>; BVerfGE_96,223 <229>; BVerfGE_98,139 <144>). | ||
Ist der Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet, so wägt das Bundesverfassungsgericht die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Maßnahme aber später für verfassungswidrig erklärt würde, gegen diejenigen Nachteile ab, die entstünden, wenn die Maßnahme nicht in Kraft träte, sie sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß erwiese (vgl BVerfGE_86,390 <395>; BVerfGE_88,173 <179 f>; BVerfGE_99,57 <66>; BVerfGE_104,23 <28 f>; stRspr). (Abs.43) 2. a) Bedenken gegen die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens in der Hauptsache, die über die im Rahmen der Zulässigkeit des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erörterten Fragestellungen hinausgehen, bestehen nicht. | ||
b) Ein Antrag in der Hauptsache wäre auch nicht offensichtlich unbegründet. | ||
Das Untersuchungsausschussgesetz regelt den Fall, dass die Mehrheit im Untersuchungsausschuss die Arbeit des Ausschusses trotz bestehender Terminierung weiterer Zeugeneinvernahme beendet oder auf unabsehbare Zeit aussetzt, nicht. Welche Rechte der Minderheit gegen Mehrheitsbeschlüsse bezüglich der Beendigung oder Aussetzung der Beweisaufnahme in einem Untersuchungsverfahren zustehen, wenn im politischen Raum die Auflösung des Bundestages angestrebt wird, bleibt damit eine Frage der Auslegung des Art.44 Abs.1 GG. Die Rechte, die im Untersuchungsausschussverfahren für die qualifizierte Minderheit aus Art.44 GG folgen, sind bereits Gegenstand verfassungsgerichtlicher Entscheidungen gewesen. Es besteht aber noch Klärungsbedarf, wie sich diese Rechte in der vorliegenden Konstellation auswirken. | ||
3. a) Wenn dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben würde, die Hauptsache aber keinen Erfolg hätte, würde dies dazu führen, dass das Arbeitsprogramm des Visa-Untersuchungsausschusses entgegen einem rechtmäßigen Beschluss über die Beendigung der Zeugeneinvernahme gleichwohl fortgeführt würde. Im Ergebnis würden weitere Zeugen vernommen, obwohl diese nicht mehr gehört werden müssten. Dadurch könnte die Erstellung eines Sachstandsberichts erschwert oder verzögert werden und die Notwendigkeit von Abstrichen hinsichtlich der Ausführlichkeit des Berichts entstehen. | ||
Dem gegenüber wäre bei einer Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und späterer Stattgabe in der Hauptsache das bereits beschlossene Arbeitsprogramm, wie es sich im Terminierungsbeschluss vom 31.März 2005 niederschlägt, in rechtswidriger Weise vorzeitig beendet oder auf unabsehbare Zeit ausgesetzt worden, so dass Zeugen an den besagten Terminen nicht gehört worden wären und möglicherweise auch später nicht mehr gehört werden könnten, obwohl sie hätten gehört werden müssen. | ||
b) Das Interesse der Antragsteller an der Fortführung des beschlossenen Arbeitsprogramms des Visa-Untersuchungsausschusses entgegen einem Aussetzungsbeschluss der Ausschussmehrheit ist grundsätzlich schutzwürdig, weil die besonderen Schutzrechte für die qualifizierte Minderheit im Untersuchungsausschussrecht sonst leerlaufen könnten, ohne dass im Rahmen einer einstweiligen Anordnung bereits darüber entschieden werden müsste, wie weit die aus Art.44 GG folgenden Minderheitenrechte im vorliegenden Fall im Einzelnen gehen. Es besteht ein grundsätzliches Interesse der Einsetzungsminderheit, dass die Arbeit des Ausschusses so lange fortgeführt wird, bis der Untersuchungsauftrag abgeschlossen ist oder sich die Anzeichen dafür konkretisieren, dass der Untersuchungsauftrag nicht bis zu einem regulären oder vorzeitigen Ende der Wahlperiode erledigt werden kann. | ||
c) Dem gegenüber steht das Interesse des Antragsgegners daran, dem Deutschen Bundestag rechtzeitig vor Ablauf der Legislaturperiode einen Sachstandsbericht vorzulegen. Die grundsätzliche Schutzwürdigkeit eines entsprechenden Interesses ergibt sich aus der in § 33 Abs.3 PUAG konkretisierten Pflicht, einen derartigen Bericht zur Information des Deutschen Bundestages über den Stand der Untersuchungsergebnisse vorzulegen. | ||
4. a) Die Schutzwürdigkeit der Interessen des Antragsgegners ist derzeit nur als gering zu veranschlagen. Nachteile, die schützenswerte Interessen des Antragsgegners fühlbar beeinträchtigen, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nämlich nur entstehen, wenn die Wahlperiode des 15.Deutschen Bundestages vorzeitig enden sollte. Die Entscheidung über eine vorzeitige Beendigung hängt indes, da das deutsche Verfassungsrecht ein Selbstauflösungsrecht des Deutschen Bundestages nicht kennt, von Faktoren ab, deren Eintreten gegenwärtig nicht prognostiziert werden kann. Die Voraussetzungen für mögliche Neuwahlen verdichten sich in einer rechtlich bedeutsamen Weise in einem ersten Schritt erst dann, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages einem Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht zustimmen sollte (Art.68 GG). Es liegt sodann allein in der Entscheidung des Bundespräsidenten, der in eigener Verantwortung auch rechtliche Fragen zu prüfen hat, ob er den Deutschen Bundestag auflöst oder nicht. | ||
Auch wenn man schon jetzt annähme, dass der Deutsche Bundestag aufgelöst wird und eine Neuwahl in der zweiten Septemberhälfte oder später stattfindet, wäre angesichts dessen, dass die parlamentarische Sommerpause am 5.September 2005 endet, immer noch Zeit, den Sachstand oder gar einen Abschlussbericht dem Plenum vorzulegen. Soweit der Antragsgegner auf Umfang und Zeitbedarf für die Berichterstattung bei früheren Untersuchungsausschüssen verweist, betreffen diese Beispiele keinen Sachstandsbericht wegen der vorzeitigen Auflösung des Deutschen Bundestages. Im Hinblick auf Zeitbedarf und Umfang eines Sachstandsberichts in diesen Fällen ist auch zu berücksichtigen, dass es vergleichbare Situationen gibt, in denen innerhalb kurzer Frist dem Deutschen Bundestag ein Sachstandsbericht über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie über das bisherige Ergebnis der Untersuchungen vorzulegen ist (zum Beispiel erfolgreiche Wahlprüfungsverfahren). (Abs.52) | ||
Zwingende oder jedenfalls gewichtige Gründe, sofort und ohne Übergang noch im Juni des Jahres die in der Sache unstreitige Beweisaufnahme abzubrechen, sind nicht ersichtlich. Schließlich ist es dem Ausschuss unbenommen, bereits einen Sachstandsbericht vorzubereiten, in den die noch ausstehenden wenigen Zeugenvernehmungen bis 8.Juli 2005 eingearbeitet werden. | ||
b) Die Nachteile hingegen, die entstünden, wenn eine einstweilige Anordnung, die die Interessen der Antragsteller vorläufig sichert, nicht ergeht, sich die Hauptsache später aber als begründet erweist, wiegen so schwer, dass der Erlass einer vorläufigen Regelung geboten ist. | ||
Der unerwartete Verlust von Beweismitteln, die aus der Sicht der Antragsteller für die Aufklärung des Untersuchungsthemas von Bedeutung sind, würde dem Zweck des parlamentarischen Untersuchungsrechts zuwiderlaufen und die Rechte der Antragsteller in schwerwiegender Weise verletzen. Dabei ist es weder Sache des Gerichts noch der Ausschussmehrheit, über die Notwendigkeit noch ausstehender Zeugenbefragungen zu urteilen. Denn dies ist, wie der Senat klargestellt hat (vgl BVerfGE_105,197 <225>), bis zu den Grenzen des Missbrauchs Sache der einsetzungsberechtigten Minderheit. | ||
Auszug aus BVerfG B, 15.06.05, - 2_BvQ_18/05 -,www.BVerfG.de, Abs.23 ff | ||
§§§ | ||
| 05.025 | Aktenvortrag | |
|---|---|---|
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LB 1) Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen. | ||
LB 2) Sehen prozessrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe vor, so gewährleistet Art.19 Abs.4 Satz 1 GG auch in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. | ||
LB 3) Zur Ablehnung eines Beweisantrages die Prüfer des Aktenvortrage vor Gericht zu vernehmen. | ||
* * * | ||
Beschluss | Entscheidungsformel: | |
§§§ | ||
| 05.026 | Solidarfonds-Abfallrückführg | |
|---|---|---|
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* * * | ||
Urteil | Entscheidungsformel: | |
§§§ | ||
| 05.027 | Zigeunerjude | |
|---|---|---|
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LB 1) Zur Meinungsfreiheit iSd Art.5 Abs.1 S.1 GG und polemische Äußerungen. | ||
* * * | ||
| T-05-12 | Meinungsfreiheit + polemische Äußerungen | |
"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs.2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs.2 Buchstabe a BVerfGG), noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs.2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. | ||
1. Der Beschwerdeführer wird durch das Urteil des Landgerichts nicht in seinem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art.5 Abs.1 Satz 1 GG) oder in seinem Gleichheitsrecht (Art.3 Abs.3 GG) verletzt. | ||
a) Die inkriminierte Äußerung fällt in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Sie ist durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens geprägt und deshalb als Werturteil anzusehen. Die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl BVerfGE_54,129 <138 f.>; BVerfGE_93,266 <289>; stRspr). | ||
"Das nicht vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht auf Meinungsfreiheit findet eine Schranke unter anderem in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch die ehrschützende Bestimmung des § 185 StGB gehört, die Grundlage der Verurteilung des Beschwerdeführers geworden ist. Die Auslegung und Anwendung der Strafvorschriften ist grundsätzlich Sache der Strafgerichte. Das Bundesverfassungsgericht ist auf die Klärung beschränkt, ob das Strafgericht die wertsetzende Bedeutung des Freiheitsrechts verkannt hat (vgl BVerfGE_7,198 <208 f>; BVerfGE_93,266 <292>; stRspr). | ||
aa) Ausgangspunkt für die Prüfung, ob die Äußerung Rechtsgüter verletzt, ist die Ermittlung ihres objektiven Sinnes. Maßgeblich ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den die Äußerung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat (vgl BVerfGE_93,266 <295>). Dabei ist vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Empfänger erkennbar sind. | ||
bb) Ist eine Rechtsgüterverletzung durch die Äußerung festzustellen, bedarf es regelmäßig einer Abwägung der durch die solchermaßen ermittelte Äußerung beiderseits betroffenen Interessen, nämlich einerseits der Meinungsfreiheit des sich Äußernden und vorliegend andererseits des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des durch eine Äußerung Betroffenen. Eine solche Abwägung entfällt allerdings, wenn es sich um Schmähkritik handelt (vgl BVerfGE_93,266 <294>). Wenn bei einer wertenden Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung hinter das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten (vgl BVerfGE_82,272 <283 f.>; BVerfGE_85,1 <16>; BVerfGE_93,266 <294>). | ||
b) Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung gerecht. | ||
aa) Das Landgericht hat für die Deutung der Äußerung insbesondere auf die Kombination der beiden Wortbestandteile des angegriffenen Wortes "Zigeunerjude" abgestellt. Verfassungsrechtlich ist nicht zu beanstanden, dass es in der Wahl des kombinierten Begriffs "Zigeunerjude" eine an den nationalsozialistischen Sprachgebrauch erinnernde, auf Ausgrenzung und menschenverachtende Herabwürdiung der Roma und Sinti sowie der Juden zielende Äußerung erblickt hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war es dem Landgericht verfassungsrechtlich nicht verwehrt, bei der Erfassung des Sinns der Äußerung ihren Kontext zu berücksichtigen, darunter auch den Umstand, dass die Äußerung durch ein Mitglied der rechtsextremen Partei der "Republikaner" für eine Presseerklärung dieser Partei verfasst worden ist. | ||
Das Landgericht hat seine Einschätzung des Sinns der Äußerung auch auf den Kontext in der Pressemeldung gestützt. Dem Leser dränge sich der Eindruck auf, dass in der Erklärung auf Bewertungsmaßstäbe aus der Zeit des Nationalsozialismus zurückgegriffen werde, wenn der Begriff "Zigeunerjude" auf eine Person bezogen werde, die angeblich "in gewohnter Weise mit tiefem Hass und Inbrunst sein Gift gegen die Republikaner und alles was deutsch und rechts ist" ausspritze. | ||
bb) Andere nachvollziehbare Deutungen der Äußerung sind nicht erkennbar. Auch der Beschwerdeführer selbst zeigt sie nicht auf. Das Gericht braucht nicht auf entfernte, weder durch den Wortlaut noch die Umstände der Äußerung gestützte Alternativen einzugehen oder gar abstrakte Deutungsmöglichkeiten zu entwickeln, die in den konkreten Umständen keinerlei Anhaltspunkte finden (vgl BVerfGE 93,266 <296>). Die von dem Beschwerdeführer im Verfahren angegebene Bedeutung, wonach er auf eine starke Reisetätigkeit des Dr. F habe hinweisen wollen, durfte das Gericht angesichts des Fehlens jeglichen Bezugs der Äußerung und ihres Kontextes zu Reisen des Geschädigten als absolut fernliegend ansehen. | ||
cc) Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die angegriffene Äußerung "Zigeunerjude" als Schmähung eingeordnet hat. Es hat dabei berücksichtigt, dass eine herabsetzende Äußerung erst dann als Schmähkritik angesehen werden kann, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. | ||
dd) Für eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art.3 Abs.3 Satz 1 GG) ist nichts dargetan. Der Beschwerdeführer ist nicht wegen seiner politischen Anschauungen, sondern wegen einer Schmähung verurteilt worden. | ||
2. Die Verfassungsbeschwerde hat keine eigenständige Verletzung grundrechtlicher Gewährleistungen durch den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts aufgezeigt. Diese das Urteil des Landgerichts bestätigende Entscheidung ist verfassungsrechtlich gleichfalls nicht zu beanstanden." | ||
Auszug aus BVerfG B, 12.07.05, - 1_BvR_2097/02 -,www.BVerfG.de, Abs.8 ff | ||
§§§ | ||
| 05.028 | Arztwerbung | |
|---|---|---|
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LB 2) Bundesverfassungsgerichtliche Auslegungsvorgaben für die Werbung eines Arztes. | ||
* * * | ||
Beschluss | Entscheidungsformel: | |
* * * | ||
| T-05-13 | Arztwerbung | |
"3. So liegt es hier. Die angegriffenen Entscheidungen werden dem Maßstab des Art.12 Abs.1 GG nicht gerecht. | ||
a) Allerdings ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass das Berufsgericht die in Frage stehenden Veröffentlichungen nicht als Klinik-, sondern als Arztwerbung qualifiziert und daher an dem für Ärzte geltenden Maßstab des § 27 Abs.3 BO gemessen hat. Die Textverweise vorrangig auf den Beschwerdeführer selbst und seine besonderen persönlichen Leistungen als Arzt lassen diese Auslegung zu. | ||
Dass demgegenüber das Landesberufsgericht offen gelassen hat, ob Klinik- oder Arztwerbung vorliegt, ist mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Werbeprivileg für Kliniken verfassungsrechtlich bedenklich (vgl beispielsweise BVerfG, Beschluss der 2.Kammer des Ersten Senats, MDR 2000, S.730 <731>). Dies wirkt sich vorliegend jedoch nicht als eigene grundrechtliche Beschwer aus, weil die Werbung ohnehin nach dem strengeren Maßstab des § 27 Abs.3 BO beurteilt worden ist. | ||
b) Gleichwohl werden die Entscheidungen dem Grundrecht des Beschwerdeführers auf Berufsausübungsfreiheit nicht hinreichend gerecht. Die Gerichte haben in allen Veröffentlichungen Fälle berufswidriger, weil anpreisender Werbung gesehen. Sie haben dabei aus den jeweils über mehrere Spalten gehenden Werbetexten einzelne, ihrer Auffassung nach anreißerische Sätze herausgegriffen und daraus ohne weitergehende Erörterung rückgeschlossen, dass insgesamt die Werbung als unzulässig anpreisend zu beurteilen sei. Damit sind die Gerichte dem Sachverhalt nicht in einer Weise gerecht geworden, die angesichts seiner grundrechtsbeschränkenden Würdigung angezeigt gewesen wäre. | ||
"aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Wortsinn einzelner Passagen einer Werbung stets grundrechtsfreundlich im Kontext des gesamten Inhalts auszulegen (vgl BVerfG, Beschluss der 2.Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S.3324 <3325>). Der Schluss der Gerichte von den Einzelpassagen auf den Gesamtcharakter der Werbung wäre daher verfassungsrechtlich nur dann tragbar, wenn die herausgegriffenen Passagen charakterisierend für die Werbung insgesamt wären. Dies ist indes nicht der Fall. Im Vordergrund aller drei Texte steht die Information potentieller Patienten über die Behandlungs- und Operationsmethoden des Beschwerdeführers. Beschrieben wird eine relativ neue Behandlungsmethode, die bislang in der Öffentlichkeit wenig bekannt ist und auch nur in wenigen Kliniken praktiziert wird. Besonderes Gewicht liegt dabei auf der Aufklärung der Patienten darüber, welche Vorzüge diese Methode gegenüber den herkömmlichen Operationsmethoden hat. Sie unterscheidet sich von den herkömmlichen Operationsmethoden erheblich, weil sie einen deutlich geringeren Eingriff in den menschlichen Körper mit sich bringt als letztere. Die beanstandeten Texte vermitteln daher in erster Linie Informationen über Inhalt, Bedeutung und Möglichkeiten der praktizierten Behandlung. Sie entsprechen damit nicht nur einem erheblichen und legitimen sachlichen Informationsbedürfnis von Patienten. Vielmehr besteht an einer sachlich zutreffenden und dem Laien verständlichen Informationswerbung über noch weitgehend unbekannte Operationsmethoden auch ein anerkennenswertes Allgemeininteresse (vgl dazu BVerfG, Beschluss der 2.Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S.2734 <2735>). Mit welchen vernünftigen Gemeinwohlbelangen sich das Verbot dieser Schilderungen rechtfertigen ließe, ist nicht ersichtlich. Die Texte leisten weder einer unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufes Vorschub noch beeinträchtigen sie das Vertrauen der Bevölkerung in den ärztlichen Berufsstand. | ||
bb) Die durch die Gerichte aus den Texten herausgegriffenen Passagen verwischen diesen - insgesamt zulässigen - Informationsgehalt nicht. Sie treten vielmehr hinter der Gesamtaussage zurück. Schon quantitativ machen sie keinen wesentlichen Teil der Werbung aus. Aber auch qualitativ lässt sich nichts anderes feststellen. | ||
Anstoß genommen haben die Gerichte beispielsweise an der Formulierung, dass frisch Operierte mit Klinikmitarbeitern "ein Tänzchen wagten". Diese Formulierung mag für sich ohne sachlichen Gehalt sein. Sie steht jedoch nicht derart im Vordergrund, dass durch sie vom Informationsgehalt der Werbung insgesamt abgelenkt wird. Das gilt umso mehr, als sich bei der gebotenen grundrechtsfreundlichen Betrachtung auch dieser Aussage aufgrund des Zusammenhangs mit dem übrigen Text ein gewisser Informationsgehalt nicht absprechen lässt. Die gewählte Formulierung trägt zur weiteren Verdeutlichung dessen bei, was die besondere Errungenschaft der beschriebenen Operationsmethode ausmacht. Sie verdeutlicht den Erfolg der Methode und den schonenden Umgang mit dem Patienten. | ||
Den Gerichten ist allerdings zuzugeben, dass Formulierungen wie die zuvor genannte den Beschwerdeführer in einem sehr positiven Licht erscheinen lassen. Anders als von der Bundesärztekammer ausgeführt, wird durch sie auch die Persönlichkeit des Beschwerdeführers gekennzeichnet. Dieser wird als Arzt dargestellt, der an der Stimmungslage der behandelten Patienten Anteil nimmt und sich für den Behandlungserfolg nicht nur medizinisch, sondern auch persönlich interessiert. Insoweit ist die beschriebene Werbung auch Image- und Sympathiewerbung. | ||
Die Werbetexte sind jedoch auch mit Blick darauf von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht bereits herausgestellt, dass der Werbeeffekt als solcher nicht zu einem Verbot führen kann (vgl BVerfG, Beschluss der 2.Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S.2788 <2790>). Aus der Werbewirksamkeit eines Textes folgt noch nicht, dass dieser als "anreißerisch" zu qualifizieren ist. Der Beschwerdeführer muss daher grundsätzlich sein Bild in der Öffentlichkeit positiv zeichnen dürfen (vgl BVerfG, Beschluss der 2.Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S.2816 <2817 f.>). | ||
Zum anderen sind Formulierungen wie die hier in Frage stehenden, die den Beschwerdeführer in seiner Persönlichkeit kennzeichnen, auch deshalb für den Patienten von Interesse, weil sie dessen emotionale Ebene ansprechen. Gewonnene Sympathie kann zu dem - häufig emotional geprägten - Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen (vgl zu diesem Aspekt auch schon BVerfG, Beschluss der 2.Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S.3470 <3471>). Es ist daher insgesamt nicht ersichtlich, mit welchen Gemeinwohlbelangen sich ein Verbot dieser Passagen rechtfertigen ließe. | ||
4. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem dargestellten Verstoß gegen Art.12 Abs.1 GG; es liegt nahe, dass die Gerichte in den Ausgangsverfahren anders entschieden hätten, wenn sie § 27 Abs.3 BO verfassungskonform ausgelegt hätten. Die Entscheidungen sind daher aufzuheben, damit dies nachgeholt werden kann." | ||
Auszug aus BVerfG B, 13.07.05, - 1_BvR_191/05 -,www.BVerfG.de, Abs.18 ff | ||
§§§ | ||
| 05.029 | Risikostrukturausgleich | |
|---|---|---|
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1) Die Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung stehen dem Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht entgegen. | ||
2) Art 120 Abs.1 Satz 4 GG ist eine reine Zuständigkeitsvorschrift. Aus ihr folgt keine Verpflichtung des Bundes, bei finanziellen Schwierigkeiten in der Sozialversicherung auf ein Finanzausgleichsverfahren zwischen deren Trägern zugunsten der Gewährung steuerfinanzierter Zuschusszahlungen an einzelne Träger zu verzichten. | ||
3) a) Die gesetzliche Krankenversicherung dient der Absicherung der als sozial schutzbedürftig angesehenen Versicherten vor den finanziellen Risiken einer Erkrankung. Hierzu kann der Gesetzgeber den Kreis der Pflichtversicherten so abgrenzen, wie es für die Begründung und den Erhalt einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist. | ||
* * * | ||
Beschluss | Entscheidungsformel: | |
§§§ | ||
| 05.030 | Europäischer Haftbefehl |
|---|---|
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1) Art.16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass der Bürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann. | |
2) Die in der "Dritten Säule" der Europäischen Union praktizierte Zusammenarbeit einer begrenzten gegenseitigen Anerkennung ist ein auch unter Subsidiaritätsgesichtspunkten (Art.23 Abs.1 GG) schonender Weg, um die nationale Identität und Staatlichkeit in einem einheitlichen europäischen Rechtsraum zu wahren. | |
3) Der Gesetzgeber war beim Erlass des Umsetzungsgesetzes zum Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verpflichtet, das Ziel des Rahmenbeschlusses so umzusetzen, dass die Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit verhältnismäßig ist. Insbesondere hat der Gesetzgeber über die Beachtung der Wesensgehaltsgarantie hinaus dafür Sorge zu tragen, dass der Eingriff in den Schutzbereich des Art.16 Abs.2 GG schonend erfolgt. Dabei muss er beachten, dass mit dem Auslieferungsverbot gerade auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden sollen. | |
4) Das Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung ist von Art.16 Abs.2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung einen maßgeblichen Inlandsbezug hat. | |
LB 5) Zur abweichenden Meinung des Richters Broß siehe BVerfGE_113,319 = www.BVerfG.de, Abs.132 ff. | |
LB 6) Zur abweichenden Meinung der Richter in Lübbe-Wolff siehe BVerfGE_113,327 = www.BVerfG.de, Abs.154 ff. | |
LB 7) Zur abweichenden Meinung des Richters Gerhardt siehe BVerfGE_113,339 = www.BVerfG.de, Abs.184 ff. | |
* * * | |
Beschluss | Entscheidungsformel: |
§§§ | |
| [ 2004 ] [ – ] | RS-BVerfG - 2005 | [ » ] [ › ] [ 2006 ] |
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§§§