BS Saar Nr.2012-1

Gesetz Nr.1252a ^(A)

Saarländisches Polizeigesetz

(SPolG)

vom 08.11.1989 (Amtsbl.65,409)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.03.01 (Amtsbl_01,1074),
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Ängerung des Polizeirechts (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾
vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

bearbeitet und verlinkt ⁽⁰⁾
von
H-G Schmolke

§§§

§_1   SPolG ^(F)
Begriff und Aufgaben

(1) Polizei im Sinne dieses Gesetzes sind die Polizeiverwaltungsbehörden und die Vollzugspolizei.

(2) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ⁽¹⁾ abzuwehren (Gefahrenabwehr).

(3) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde.

(4) Die Vollzugspolizei leistet anderen Behörden Vollzugshilfe (§§ 41 bis 43).

§§§

§_2   SPolG
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die die Betroffene oder den Betroffenen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

§§§

(1) Die Polizei trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) ¹Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird.
²Der oder dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird.

§§§

§_4   SPolG
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

(1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen sie zu richten.

(2) ¹Ist die Person noch nicht 14 Jahre alt, so können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist.
²Ist für die Person eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen auch gegen die Betreuerin oder den Betreuer im Rahmen ihres oder seines Aufgabenkreises gerichtet werden.

(3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die die andere zu der Verrichtung bestellt hat.

§§§

§_5   SPolG
Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen

(1) ¹Geht von einem Tier oder einer Sache eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen die Inhaberin oder den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten.
²Die für Sachen geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf Tiere entsprechend anzuwenden.

(2) ¹Maßnahmen können auch gegen die Eigentümerin oder den Eigentümer oder eine andere Berechtigte oder einen anderen Berechtigten gerichtet werden.
²Das gilt nicht, wenn die Inhaberin oder der Inhaber der tatsächlichen Gewalt diese ohne den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers oder der Berechtigten oder des Berechtigten ausübt.

(3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen diejenige oder denjenigen gerichtet werden, die oder der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat.

§§§

§_6   SPolG
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

(1) Die Polizei kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen richten, wenn

1. eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,

2. Maßnahmen gegen die nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,

3. die Polizei die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann und

4. die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist.

§§§

§_7   SPolG ^(F)
Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf Leben und ⁽¹⁾ körperliche Unversehrtheit (Art.2 Abs.2 Satz 1 des Grundgesetzes), Freiheit der Person (Art.2 Abs.2 Satz 2 des Grundgesetzes), Fernmeldegeheimnis (Art.10 des Grundgesetzes) ⁽²⁾, Freizügigkeit (Art.11 des Grundgesetzes) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§§§

§_8   SPolG ^(F)
Allgemeine Befugnisse

(1) Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ⁽¹⁾ (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die §§ 9 bis 40 die Befugnisse der Polizei besonders regeln.

(2) ¹Zur Erfüllung der Aufgaben, die der Polizei durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind, hat sie die dort vorgesehenen Befugnisse.
²Soweit solche Rechtsvorschriften Befugnisse der Polizei nicht regeln, hat sie die Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen.

(3) Die zivil- und strafrechtlichen Vorschriften über Notwehr oder Notstand begründen keine polizeilichen Befugnisse.

§§§

§_9   SPolG ^(F)
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen

1. zur Abwehr einer Gefahr,

2. ⁽³⁾ wenn sie sich an einem Ort aufhält,

1. von dem aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort

   aa) Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,

   bb) sich Straftäterinnen oder Straftäter verbergen, oder

2. an dem Personen der Prostitution nachgehen,

3. wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an diesem Objekt Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesem Objekt befindliche Personen oder dieses Objekt selbst unmittelbar gefährdet sind.

(2) ¹Zur Feststellung der Identität darf die Polizei die erforderlichen Maßnahmen treffen.
²Sie darf insbesondere

1. die Betroffene oder den Betroffenen anhalten,

2. die Betroffene oder den Betroffenen nach seinen Personalien befragen,

3. verlangen, dass die oder der Betroffene mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt,

4. die Betroffene oder den Betroffenen festhalten,

5. die Betroffene oder den Betroffenen und die von ihm mitgeführten Sachen nach Gegenständen durchsuchen, die zur Identitätsfeststellung dienen,

6. die Betroffene oder den Betroffenen zur Dienststelle bringen.

³Maßnahmen nach Nummern 4 bis 6 dürfen nur von der Vollzugspolizei getroffen werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann ⁽²⁾.

(3) Die Polizei kann verlangen, dass ein Berechtigungsschein zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen.

§§§

§_9a   SPolG ^(F)
Lagebildabhängige Kontrollen, Gezielte Kontrollen nach
Ausschreibung im Schengener Informationssystem ^{(2) (5)}

(1) ¹Die Vollzugspolizei kann auf Grund polizeilicher Lagebilder zum Zwecke der vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern von den Außengrenzen zu Frankreich und Luxemburg Personen kurzfristig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden.
²Sie kann mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.

(2) ⁽³⁾ Wenn Personen oder Fahrzeuge nach Artikel 36 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) ⁽⁶⁾ zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben sind, kann die Vollzugspolizei diese Personen, Fahrzeuge, Fahrzeuginsassen und mitgeführte Sachen durchsuchen.

(3) ^{(4) a}Ergeben sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr oder die Begehung von Straftaten, werden die durch diese Maßnahmen erhobenen personenbezogenen Daten nicht gespeichert;
^bim Übrigen gilt § 30.

§§§

§_10   SPolG ^(F)
Erkennungsdienstliche Maßnahmen

(1) Die Vollzugspolizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn

1. eine nach § 9 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist,

2. das zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil

1. die oder der Betroffene verdächtig ist, eine mit Strafe bedrohte Tat begangen zu haben,

2. wegen Art, Ausführung und Schwere der Tat und der Persönlichkeit der oder des Betroffenen die Gefahr der Wiederholung besteht und

3. die erkennungsdienstlichen Unterlagen zu führende Ermittlungen fördern könnten.

(2) Ist die Identität festgestellt, sind in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung oder Speicherung in Dateien ⁽¹⁾ ist nach Absatz 1 Nr.2 oder anderen Rechtsvorschriften zulässig.

(3) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind insbesondere

1. die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,

2. die Aufnahme von Lichtbildern,

3. die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale,

4. Messungen.

§§§

§_10a   SPolG ^(F)
Identitätsfeststellung durch DNA-Analyse ⁽¹⁾

(1) Ist eine Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht möglich, darf die Vollzugspolizei DNA – Material von vermissten Personen und unbekannten Toten sicherstellen und molekulargenetische Untersuchungen anordnen.

(2) ¹Ist eine Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht möglich, dürfen Personen, die sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sich sonst in hilfloser Lage befinden, körperlich untersucht werden, um DNA-Material sicherzustellen und molekulargenetisch zu untersuchen.
²Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die nur von einer Ärztin oder einem Arzt zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden dürfen, ohne Einwilligung der oder des Betroffenen zulässig, wenn kein Nachteil für ihre oder seine Gesundheit zu befürchten ist.
³Die körperliche sowie die molekulargenetische Untersuchung bedürfen der richterlichen Anordnung.
⁴§ 17 a Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(3) ¹Das erlangte DNA-Identifizierungsmuster kann zur Identitätsfeststellung in einer Datei gespeichert werden.
²Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht zulässig.
³Nach Beendigung der Maßnahme sind DNA-Material und DNA-Identifizierungsmuster zu vernichten.

§§§

§_11   SPolG
Befragung, Vorladung

(1 ) ¹Die Polizei kann eine Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben machen kann.
²Eine Auskunftspflicht besteht nur, soweit die Angaben der oder des Betroffenen zur Abwehr einer Gefahr erforderlich sind.
³§ 136a der Strafprozessordnung gilt entsprechend.
⁴Die oder der Betroffene kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihr oder ihm selbst oder einem der in § 52 Abs.1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
⁵Zur Verweigerung der Auskunft sind ferner die in §§ 53 und 53a der Strafprozessordnung genannten Personen nach Maßgabe dieser Vorschriften berechtigt.
⁶Die oder der Auskunftspflichtige ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

(2) Die Polizei kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn

1. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorliegen,

2. das zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist.

(3) ¹Bei der Vorladung soll deren Grund angegeben werden.
²Bei der Festsetzung des Zeitpunkts soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse der oder des Betroffenen Rücksicht genommen werden.

(4) Leistet eine Betroffene oder ein Betroffener der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden,

1. wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind,

2. zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen.

§§§

§_12   SPolG ^(F)
Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenhaltsverbot ⁽¹⁾

(1) ¹Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.
²Die Platzverweisung kann insbesondere gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder der Hilfs- und Rettungsdienste behindern.

(2) ¹Zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Mitbewohnerin oder eines Mitbewohners kann die Vollzugspolizei die Person, von der die Gefahr ausgeht, aus der Wohnung und dem unmittelbar angrenzenden Bereich verweisen (Wohnungsverweisung) und ihr die Rückkehr untersagen (Rückkehrverbot).
²In besonders begründeten Fällen können die Maßnahmen auf Wohn- und Nebenräume beschränkt werden.
³Die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, hat nach Aufforderung eine Zustelladresse anzugeben.
⁴Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot enden mit Ablauf des zehnten Tages nach ihrer Anordnung, wenn nicht im Einzelfall ein kürzerer Zeitraum festgesetzt wird.
⁵Wird ein Antrag auf zivilrechtlichen Schutz gestellt, kann die Maßnahme um zehn Tage verlängert werden.
⁶Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot enden in jedem Fall mit dem Tag der gerichtlichen Entscheidung, die der Polizeivollzugsbehörde ebenso wie die Beantragung des zivilrechtlichen Schutzes unverzüglich durch das Gericht mitzuteilen sind.

(3) ¹Die Polizei kann einer Person verbieten, einen bestimmten Ort, ein bestimmtes Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder ein Gemeindegebiet zu betreten oder sich dort aufzuhalten, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort Straftaten begehen wird (Aufenthaltsverbot).
²Das Verbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken.
³Es darf räumlich nicht den Zugang zur Wohnung der betroffenen Person umfassen.
⁴In begründeten Fällen können Ausnahmen von dem Aufenthaltsverbot zugelassen werden.

§§§

§_13   SPolG
Gewahrsam

(1) Die Vollzugspolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das

1. zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet oder sich töten will,

2. unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern.

(2) Die Vollzugspolizei kann Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen.

(3) Die Vollzugspolizei kann eine Person, die aus dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Justizvollzugsanstalt aufhält, in Gewahrsam nehmen und in die Anstalt zurückbringen.

§§§

§_14   SPolG ^(F)
Richterliche Entscheidung

(1) ¹Wird eine Person auf Grund von § 13 in Gewahrsam genommen oder nach § 9 Abs.2 Nr.4 oder 6 oder § 11 Abs.4 nicht nur kurzfristig festgehalten, hat die Vollzugspolizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen.
²Der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahmen ergehen würde.

(2) ^{(1) 1}Für die Entscheidung nach Absatz 1 ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Person festgehalten wird.
²Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl.I S.2586, 2587), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Juni 2014 (BGBl.I S.786), in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der §§ 416, 425 Abs.1 und des § 428.
³In den Fällen des § 13 Abs.1 Nr.1 finden ferner die §§ 34, 419, 420 und 427 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Anwendung.
⁴Für die Gerichtskosten gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften über die Kostenerhebung in der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

§§§

§_15   SPolG
Rechte bei Freiheitsentziehung

(1) ¹Wird eine Person auf Grund von § 13 in Gewahrsam genommen oder nach § 9 Abs.2 Nr.4 oder 6 oder § 11 Abs.4 nicht nur kurzfristig festgehalten, ist ihr unverzüglich der Grund bekanntzugeben.
²Sie ist über die zulässigen Rechtsbehelfe zu belehren.

(2) ¹Der festgehaltenen Person ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit dadurch der Zweck der Freiheitsentziehung nicht gefährdet wird.
²Unberührt bleibt die Benachrichtigungspflicht bei einer richterlichen Freiheitsentziehung.
³Die Vollzugspolizei soll die Benachrichtigung übernehmen, wenn die festgehaltene Person nicht in der Lage ist, von dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen und die Benachrichtigung ihrem mutmaßlichen Willen nicht widerspricht.
⁴Ist die festgehaltene Person minderjährig oder ist für sie eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt, so ist in jedem Fall unverzüglich diejenige oder derjenige zu benachrichtigen, dem die Sorge für die Person oder die Betreuung der Person nach dem ihr oder ihm übertragenen Aufgabenkreis obliegt.

(3) ¹Die festgehaltene Person soll gesondert, insbesondere ohne ihre Einwilligung nicht in demselben Raum mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen untergebracht werden.
²Männer und Frauen sollen getrennt untergebracht werden.
³Der festgehaltenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert.

§§§

§_16   SPolG ^(F)
Dauer der Freiheitsentziehung

(1) Die festgehaltene Person ist zu entlassen,

1. sobald der Grund für die Freiheitsentziehung weggefallen ist,

2. wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird,

3. ¹in jedem Fall spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung nach § 13 Abs.1 Nr.2 oder auf Grund eines anderen Gesetzes durch richterliche Entscheidung angeordnet ist.
   ^2aIn der richterlichen Entscheidung über eine Freiheitsentziehung nach § 13 Abs.1 Nr.2 ist die höchstzulässige Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen;
   ^2bsie darf nicht mehr als acht Tage betragen. ⁽¹⁾

(2) Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identität darf die Dauer von insgesamt zwölf ⁽²⁾ Stunden nicht überschreiten.

§§§

§_17   SPolG ^(F)
Durchsuchen von Personen

(1) ⁽²⁾ Die Vollzugspolizei kann außer in den Fällen des § 9 Abs.2 Nr.5 eine Person durchsuchen, wenn

1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,

2. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet.

(2) Die Vollzugspolizei kann eine Person, deren Identität auf Grund eines Gesetzes festgestellt werden soll oder die auf Grund eines Gesetzes festgehalten werden kann, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen, wenn das nach den Umständen zum Schutz einer Polizeibeamtin oder eines Polizeibeamten oder einer Dritten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

(3) ^aPersonen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärztinnen oder Ärzten durchsucht werden;
^bdas gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

§§§

§_17a   SPolG ^(F)
Untersuchen von Personen ⁽¹⁾

¹Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben darf die Vollzugspolizei eine Person körperlich untersuchen.
²Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die nur von einer Ärztin oder einem Arzt zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden dürfen, ohne Einwilligung der oder des Betroffenen zulässig, wenn kein Nachteil für ihre oder seine Gesundheit zu befürchten ist.
³Die körperliche Untersuchung bedarf der richterlichen Anordnung.
⁴Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde der Vollzugspolizei ihren Sitz hat.
⁵Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ⁽²⁾ entsprechend.
^6aBei Gefahr im Verzug darf die Maßnahme durch die Behördenleitung oder eine von ihr beauftragte Beamtin oder einen von ihr beauftragten Beamten angeordnet werden;
^6beine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
⁷Die bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten ⁽³⁾ dürfen über den Zweck dieses Gesetzes hinaus nur zum Schutz vor oder zur Abwehr von schwerwiegenden Gesundheitsgefährdungen genutzt werden.

§§§

§_18   SPolG ^(F)
Durchsuchen von Sachen

(1) ⁽²⁾ Die Vollzugspolizei kann außer in den Fällen des § 9 Abs.2 Nr.5, die Vollzugspolizei außer in den Fällen des § 9a Abs.2, ⁽³⁾ eine Sache durchsuchen, wenn

1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 17 durchsucht werden darf,

2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die

1. in Gewahrsam genommen werden darf,

2. widerrechtlich festgehalten wird,

3. hilflos ist,

3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf.

(2) ¹Bei der Durchsuchung von Sachen hat die Inhaberin oder der Inhaber der tatsächlichen Gewalt das Recht, anwesend zu sein.
²Ist sie oder er abwesend, so soll ihre Vertreterin oder ihr Vertreter oder seine Vertreterin oder sein Vertreter oder ein andere Zeugin oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden.
³Der Inhaberin oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen.

§§§

§_19   SPolG ^(F)
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

(1) ¹Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn

1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 11 Abs.4 vorgeführt oder nach § 13 in Gewahrsam genommen werden darf,

2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 21 Nr.1 sichergestellt werden darf,

3. das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.

²Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs.3 der Strafprozessordnung) sind das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Nr.3 zulässig.

(3) ⁽¹⁾ Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn

1. aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort

   a) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,

   b) sich Straftäter verbergen oder

2. sie der Prostitution dienen.

(4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, dürfen darüber hinaus zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs.2) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.

§§§

§_20   SPolG ^(F)
Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen

(1) ¹Durchsuchungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch die Richterin oder den Richter angeordnet werden.
²Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt.
³Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ⁽¹⁾ entsprechend.

(2) ¹Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat die Wohnungsinhaberin oder der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein.
²Ist sie oder er abwesend, so ist, wenn möglich, ihre Vertreterin oder ihr Vertreter oder seine Vertreterin oder sein Vertreter oder eine erwachsende Angehörige oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenossin oder Hausgenosse oder Nachbarin oder Nachbar zuzuziehen.

(3) Der Wohnungsinhaberin oder dem Wohnungsinhaber oder ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter oder seiner Vertreterin oder seinem Vertreter ist der Grund der Durchsuchung unverzüglich bekanntzugeben, soweit dadurch der Zweck der Maßnahme nicht gefährdet wird.

(4) ¹Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen.
²Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und das Ergebnis der Durchsuchung enthalten.
³Die Niederschrift ist von einer durchsuchenden Beamtin oder einem durchsuchenden Beamten und der Wohnungsinhaberin oder dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen.
⁴Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen.
⁵Der Wohnungsinhaberin oder dem Wohnungsinhaber oder ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter oder seiner Vertreterin oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen.

(5) Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Betroffenen lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

§§§

§_21   SPolG
Sicherstellung

Die Polizei kann eine Sache sicherstellen,

1. um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,

2. um die Eigentümerin oder den Eigentümer oder die rechtmäßige Inhaberin oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen,

3. wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und die Sache verwendet werden kann, um

1. sich zu töten oder zu verletzen,

2. Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,

3. fremde Sachen zu beschädigen,

4. die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern.

§§§

§_22   SPolG
Verwahrung

(1) ¹Sichergestellte Sachen sind in Verwahrung zu nehmen.
²Lässt die Beschaffenheit der Sachen das nicht zu oder erscheint die Verwahrung bei der Polizei unzweckmäßig, sind die Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern.
³In diesem Falle kann die Verwahrung auch einer oder einem Dritten übertragen werden.

(2) ¹Der oder dem Betroffenen ist eine Bescheinigung auszustellen, die den Grund der Sicherstellung erkennen lässt und die sichergestellten Sachen bezeichnet.
²Kann nach den Umständen des Falles eine Bescheinigung nicht ausgestellt werden, so ist über die Sicherstellung eine Niederschrift aufzunehmen, die auch erkennen lässt, warum eine Bescheinigung nicht ausgestellt worden ist.
³Die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die rechtmäßige Inhaberin oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist unverzüglich zu unterrichten.

(3) ¹Wird eine sichergestellte Sache verwahrt, so hat die Polizei nach Möglichkeit Wertminderungen vorzubeugen.
²Das gilt nicht, wenn die Sache durch den Dritten auf Verlangen eines Berechtigten verwahrt wird.

(4) Die verwahrten Sachen sind zu verzeichnen und so zu kennzeichnen, dass Verwechslungen vermieden werden.

§§§

§_23   SPolG
Verwertung, Vernichtung

(1) Die Verwertung einer sichergestellten Sache ist zulässig, wenn

1. ihr Verderb oder eine wesentliche Wertminderung droht,

2. ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist,

3. sie infolge ihrer Beschaffenheit nicht so verwahrt werden kann, dass weitere Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgeschlossen sind,

4. sie nach einer Frist von einem Jahr nicht an einen Berechtigten herausgegeben werden kann, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden,

5. die oder der Berechtigte sie nicht innerhalb einer ausreichend bemessenen Frist abholt, obwohl ihm eine Mitteilung über die Frist mit dem Hinweis zugestellt worden ist, dass die Sache verwertet wird, wenn sie nicht innerhalb der Frist abgeholt wird.

(2) ¹Die oder der Betroffene, die Eigentümerin oder der Eigentümer und andere Personen, denen ein Recht an der Sache zusteht, sollen vor der Verwertung gehört werden.
²Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Verwertung sind ihnen mitzuteilen, soweit die Umstände und der Zweck der Maßnahmen es erlauben.

(3) ^1aDie Sache wird durch öffentliche Versteigerung verwertet;
^1b§ 979 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend.
²Bleibt die Versteigerung erfolglos, erscheint sie offensichtlich aussichtslos oder würden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen, so kann die Sache freihändig verkauft werden.
³Der Erlös tritt an die Stelle der verwerteten Sache.
⁴Lässt sich innerhalb angemessener Frist keine Käuferin oder kein Käufer finden, so kann die Sache einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden.

(4) ¹Sichergestellte Sachen können unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden, wenn

1. im Falle einer Verwertung die Gründe, die zu ihrer Sicherstellung berechtigten, fortbestehen oder Sicherstellungsgründe erneut entstehen würden,

2. die Verwertung aus anderen Gründen nicht möglich ist.

²Absatz 2 gilt sinngemäß.

§§§

§_24   SPolG
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

(1) ¹Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Sachen an diejenige oder denjenigen herauszugeben, bei der oder bei dem sie sichergestellt worden sind.
²Ist die Herausgabe an ihn nicht möglich, können sie an eine andere oder einen anderen herausgegeben werden, die ihre oder der seine Berechtigung glaubhaft macht.
³Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden.

(2) ¹Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben.
²Ist eine Berechtigte oder ein Berechtigter nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist der Erlös nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zu hinterlegen.
³Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist.

(3) ¹Für die Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung sowie für Maßnahmen nach § 23 Abs.4 werden von dem nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen Kosten erhoben.
²Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner.
³Die Herausgabe der Sache kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden.
⁴Ist eine Sache verwertet worden, können die Kosten aus dem Erlös gedeckt werden.

(4) § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.

§§§

§_25   SPolG ^(F)
Grundsätze polizeilicher Verarbeitung personenbezogener Daten ⁽¹⁾

(1) ¹⁽²⁾ Die Polizei darf personenbezogene Daten nur zu den in diesem Gesetz genannten Zwecken verarbeiten.
²Datenverarbeitung ist das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen oder Nutzen personenbezogener Daten.

(2) ¹Personenbezogene Daten ⁽³⁾ sind bei der oder dem Betroffenen zu erheben.
²Sie können bei anderen Behörden, öffentlichen Stellen oder bei Dritten erhoben werden, wenn sonst die Erfüllung polizeilicher Aufgaben erheblich erschwert oder gefährdet würde.

(3) ¹Personenbezogene Daten ⁽³⁾ sind offen zu erheben.
²Eine Erhebung personenbezogener Daten ⁽⁴⁾, die nicht als polizeiliche Maßnahme erkennbar sein soll, ist nur soweit zulässig, als auf andere Weise die Erfüllung polizeilicher Aufgaben erheblich gefährdet würde oder wenn anzunehmen ist, dass dies überwiegenden Interessen der oder des Betroffenen entspricht.

(4) ¹Werden personenbezogene Daten ⁽³⁾ mit Einwilligung der oder des Betroffenen verarbeitet, ist der Zweck, zu dem sie verarbeitet werden sollen, vorher zu bestimmen und der oder dem Betroffenen mitzuteilen.
²Eine Verarbeitung zu einem anderen Zweck ist nicht zulässig.

(5) Werden personenbezogene Daten ⁽³⁾ bei der oder dem Betroffenen oder bei Dritten erhoben, sind diese auf Verlangen auf die Rechtsgrundlage für die Erhebung personenbezogener Daten ⁽⁴⁾ oder auf die Freiwilligkeit ihrer Auskunft hinzuweisen.
²§ 11 Abs.1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.

§§§

§_26   SPolG ^(F)
Erhebung personenbezogener Daten ⁽²⁾

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten ⁽³⁾ über

1. die in den §§ 4 und 5 und unter den Voraussetzungen des § 6 über die dort genannten Personen,

2. geschädigte, hilflose oder vermisste Personen sowie deren Angehörige, gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter oder Vertrauenspersonen,

3. gefährdete Personen,

4. Zeuginnen oder Zeugen, Hinweisgeberinnen oder Hinweisgeber oder sonstige Auskunftspersonen

erheben, soweit das zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist.

(2) Die Vollzugspolizei kann personenbezogene Daten ⁽³⁾ über

1. Personen, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie künftig Straftaten begehen,

2. Personen, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie mit einer der in Nummer 1 genannten Personen bezüglich künftiger Straftaten in Verbindung stehen (Kontakt- und Begleitpersonen) ⁽¹⁾,

3. Personen, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie Opfer von Straftaten werden,

4. Zeuginnen oder Zeugen, Hinweisgeberinnen oder Hinweisgeber oder sonstige Auskunftspersonen

erheben, soweit dies erfahrungsgemäß zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist.

(3) ¹Die Polizei kann von

1. Personen, deren besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr benötigt werden,

2. Verantwortlichen für Anlagen oder Einrichtungen, von denen eine erhebliche Gefahr ausgehen kann,

3. Verantwortlichen für gefährdete Anlagen oder Einrichtungen,

4. Verantwortlichen für Veranstaltungen in der Öffentlichkeit

Namen, Vornamen, akademische Grade, Anschriften, Telefonnummern und andere Daten ⁽³⁾ über die Erreichbarkeit sowie nähere Angaben über die Zugehörigkeit zu einer der genannten Personengruppen aus allgemein zugänglichen Quellen, bei Behörden oder auf Grund freiwilliger Angaben erheben, soweit das zur Vorbereitung auf die Hilfeleistung in Gefahrenabwehrfällen erforderlich ist.
²Eine verdeckte Erhebung personenbezogener Daten ⁽²⁾ ist nicht zulässig.
³Die nach Satz 1 Nr.4 erhobenen personenbezogenen Daten ⁽³⁾ sind spätestens einen Monat nach Beendigung des Anlasses zu löschen.
⁴§ 30 Abs.2 und 3 bleibt unberührt.

§§§

§_27   SPolG ^(F)
Bild- und Tonaufzeichnungen ⁽¹⁾

(1) ¹Die Vollzugspolizei kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen, personenbezogene Daten auch durch die Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen erheben, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung begehen werden.
²Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) ¹Die Vollzugspolizei kann offen Bildaufzeichnungen von Personen anfertigen

1. ⁽²⁾ an öffentlich zugänglichen Orten zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder wenn auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, dass dort Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden,

2. in den in § 9 Absatz 1 Nr.3 genannten Objekten oder in deren unmittelbarer Nähe, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet werden.

²Auf Maßnahmen nach Satz 1 ⁽⁹⁾ ist durch Schilder oder in sonstiger geeigneter Form hinzuweisen ⁽⁴⁾.

(3) ^{(7) (10)} Die Vollzugspolizei kann in polizeilich genutzten Räumen durch den offenen Einsatz von technischen Mitteln zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen personenbezogene Daten ⁽¹¹⁾ erheben, soweit diese Maßnahme zum Schutz der festgehaltenen Person, der Polizeivollzugsbeamtinnen oder der Polizeivollzugsbeamten erforderlich ist.

(4) ¹⁽¹²⁾ Die Vollzugspolizei kann eingehende Notrufe zur Dokumentation des Notfallgeschehens aufzeichnen.
²Die Aufzeichnung anderer Anrufe ist nur zulässig, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.
³In den Fällen des Satzes 2 sind die Anrufenden in geeigneter Weise auf die Tatsache der Aufzeichnung hinzuweisen, soweit dadurch der Zweck der Aufzeichnung nicht gefährdet wird.

(5) ^{(6) (13) 1}Die Aufzeichnungen sind spätestens nach zwei Wochen zu löschen, soweit sie nicht im Einzelfall zur Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung erforderlich sind.
²Personenbezogene Daten ⁽¹³⁾, die nach Absatz 3 erhoben wurden und im Fahndungsbestand oder in anderen polizeilichen Dateien nicht enthalten sind, dürfen nicht gespeichert werden ⁽⁸⁾.
³Die nach Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Informationen sind spätestens nach 24 Stunden automatisch zu löschen, soweit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten erforderlich sind ⁽⁸⁾.

§§§

§_28   SPolG ^(F)
Besondere Formen der Erhebung personenbezogener Daten ⁽⁹⁾

(1) ¹Die Vollzugspolizei kann personenbezogene Daten ⁽¹⁰⁾ über die in § 26 Abs.2 Nr.1 und Nr.2 genannten Personen mit Mitteln nach Absatz 2 nur erheben, soweit das zur vorbeugenden Bekämpfung

1. von Verbrechen, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass eine solche Straftat begangen werden soll,

2. anderer Straftaten, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass die Straftat gewerbsmäßig, gewohnheitsmäßig, von Banden oder von Organisationen begangen werden soll,

erforderlich ist.
^2aDie Erforschung des Sachverhaltes muss ohne Gefährdung der Aufgabenerfüllung auf andere Weise aussichtslos sein;
^2bdie Maßnahme darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen.
³Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleiben unberührt.

(2) Mittel des Absatzes 1 sind

1. ⁽¹¹⁾ die planmäßig angelegte offene oder verdeckte Beobachtung einer Person (Observation),

2. der verdeckte Einsatz technischer Mittel, insbesondere zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen sowie zum Abhören oder Aufzeichnen des gesprochenen Wortes auf Tonträger,

3. der Einsatz von Vertrauenspersonen und Informantinnen und Informanten,

4. der Einsatz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten unter einer Legende (Verdeckte Ermittlerinnen oder Verdeckte Ermittler).

(3) ¹Eine Maßnahme nach Absatz 2 Nr.1, die durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden soll (längerfristige Observation), und der Einsatz einer Verdeckten Ermittlerin oder eines Verdeckten Ermittlers nach Absatz 2 Nr.4 dürfen nur durch die Richterin oder den Richter angeordnet werden ⁽¹²⁾.
²Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen ⁽¹²⁾.
³Soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen, sind auf Antrag Verlängerungen bis zu jeweils drei weiteren Monaten zulässig ⁽¹²⁾.
⁴Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines Verdeckten Ermittlers darf nur durch die Richterin oder den Richter angeordnet werden.
⁵Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch vom der Behördenleiterin oder dem Behördenleiter getroffen werden.
⁶Die Anordnung der Behördenleiterin oder des Behördenleiters tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von der Richterin oder dem Richter bestätigt wird.
⁷Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeivollzugsbehörde ihren Sitz hat.
⁸Für das Verfahren gilt § 20 Abs.1 entsprechend.
⁹Die Anordnung der übrigen Maßnahmen erfolgt außer bei Gefahr im Verzug durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter oder eine von ihr beauftragten Beamtin oder einen von ihr beauftragten Beamten oder eine von ihm beauftragte Beamtin oder einen von ihm beauftragten Beamten.

(4) ^{(4) (5)} Wird bei der Observation ein selbsttätiges Aufzeichnungsgerät eingesetzt, sind die Aufzeichnungen über andere als die in Absatz 1 genannten Personen unverzüglich zu vernichten.

(5) ^{(6) 1}Nach Abschluss der in in Absatz 1 und in den §§ 28a, bis 28c ^{(7) (13)} genannten Maßnahmen ist die oder der Betroffene zu unterrichten, sobald das ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme geschehen kann.
²Die Unterrichtung ist dann nicht geboten, wenn zu ihrer Durchführung in unverhältnismäßiger Weise weitere Daten erhoben werden müssten oder schutzwürdige Belange anderer Betroffener entgegenstehen ⁽⁸⁾.
³Eine Unterrichtung nach Satz 1 unterbleibt, wenn sich an den auslösenden Sachverhalt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Betroffene oder den Betroffenen anschließt. ⁽³⁾

§§§

§_28a   SPolG ^(F)
Erhebung personenbezogener Daten ⁽²⁾ aus Wohnungen ⁽¹⁾

(1) ¹In oder aus Wohnungen (§ 19 Abs.1 Satz 2) kann die Vollzugspolizei personenbezogene Daten ⁽³⁾ mit den in § 28 Abs.2 genannten Mitteln nur erheben, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben einer Person unerlässlich ist.
²Die durch Maßnahmen nach § 28 Abs.2 Nr.2 in oder aus Wohnungen erhobenen personenbezogenen Daten sind zu kennzeichnen ⁽⁴⁾.

(2) ^{(5) 1}Die Erhebung personenbezogener Daten ⁽⁶⁾ mit Mitteln nach § 28 Abs.2 Nr.2 in oder aus Wohnungen darf ⁽⁶⁾ nur durch die Richterin oder den Richter angeordnet werden.
²Sie sind auf höchstens einen Monat zu befristen. Soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen, sind auf Antrag Verlängerungen um jeweils einen weiteren Monat zulässig.
³§ 20 Abs.1 gilt entsprechend.
^4aBei Gefahr im Verzug erfolgt die Anordnung durch die Behördenleitung oder eine von ihr beauftragte Beamtin oder einen von ihr beauftragten Beamten des höheren Polizeivollzugsdienstes;
^4beine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(3) ^{(5) 1}Werden Mittel nach § 28 Abs.2 Nr.2 ausschließlich zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben der bei einem polizeilichen Einsatz in der Wohnung tätigen Personen eingesetzt, darf die Maßnahme durch die Behördenleitung oder eine von ihr beauftragte Beamtin oder einen von ihr beauftragten Beamten angeordnet werden.
^2aEine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist;
^2bbei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(4) ^{(7) 1}Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erhoben und gespeichert wurden, sind zu sperren, wenn ihre Verwendung nicht erforderlich ist oder ein Verwendungsverbot besteht, sofern sie zur Information der oder des Betroffenen benötigt werden.
²Im Fall der Unterrichtung nach § 28 Abs.5 sind die gesperrten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn die oder der Betroffene nicht innerhalb eines Monats nach Benachrichtigung um Rechtsschutz nachgesucht hat.
³Nach Abschluss des Rechtsschutzverfahrens sind die gesperrten personenbezogenen Daten zu löschen.

(5) ^{(8) 1}Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über den nach den Absätzen 1 und 3 erfolgten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen.
²Ein vom Landtag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichtes die parlamentarische Kontrolle aus.

§§§

§_28b   SPolG ^(F)
Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation ⁽¹⁾

(1) ¹Die Vollzugspolizei kann durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation personenbezogene Daten ⁽²⁾ erheben

1. zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person über die in den §§ 4 und 5 genannten und unter den Voraussetzungen des § 6 über die dort genannten Personen,

2. zur vorbeugenden Bekämpfung der in § 100c der Strafprozessordnung genannten Straftaten über Personen, wenn konkrete Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen die begründete Annahme rechtfertigen, dass sie diese Straftaten begehen werden,

soweit die Erforschung des Sachverhalts ohne Gefährdung der Aufgabenerfüllung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
²Die Erhebung personenbezogener Daten ⁽³⁾ ist nur zulässig bei Telekommunikationsanschlüssen, die von den in den Nummern 1 und 2 genannten Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit genutzt werden.
⁴Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind.
...⁽⁴⁾

(2) ⁽⁶⁾ Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden ⁽⁷⁾.

(3) ^{(6) 1}Zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Absatz 1 darf die Vollzugspolizei durch den Einsatz technischer Mittel die Geräte- und Kartennummer der betroffenen Person ermitteln, wenn die Durchführung der Maßnahme nicht möglich oder wesentlich erschwert wäre.
²Personenbezogene Daten ⁽⁸⁾ Dritter dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen unvermeidbar ist.
³Diese personenbezogenen Daten ⁽⁹⁾ dürfen über den Datenabgleich ⁽⁹⁾ zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummer hinaus nicht verwendet werden und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen.
⁴Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, sobald die gesuchten Nummern ermittelt sind.

(4) ^{(6) 1}Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 3 ⁽¹⁰⁾ dürfen nur durch die Richterin oder den Richter angeordnet werden.
²Sie sind auf höchstens einen Monat zu befristen.
³Soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen, sind auf Antrag Verlängerungen um jeweils einen weiteren Monat zulässig.
⁴Bei Gefahr im Verzug erfolgt die Anordnung durch die Behördenleitung oder eine von ihr beauftragte Beamtin oder einen von ihr beauftragten Beamten des höheren Polizeivollzugsdienstes; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
⁵In der schriftlich zu erlassenden Anordnung sind soweit wie möglich Name und Anschrift der Person, gegen die sich die Maßnahme ⁽¹¹⁾ richtet, die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder des Endgerätes, die Art der Maßnahme sowie die tragenden Erkenntnisse für das Vorliegen der Gefahr nach Absatz 1 und die Begründung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu bezeichnen.
^6aZuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde der Vollzugspolizei ihren Sitz hat;
^6b§ 20 Abs.1 Satz 3 gilt entsprechend ⁽¹²⁾.

(5) ^{(6) 1}Soweit eine Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nr.1 ausschließlich dazu dient, den Aufenthaltsort einer Person zu ermitteln, darf sie durch die Behördenleitung angeordnet werden.
²Diese kann die Anordnungsbefugnis auf besonders Beauftragte übertragen.

(6) ⁽⁶⁾ Die Beendigung der Maßnahme ist den nach Absatz 2 Verpflichteten mitzuteilen.

(7) ⁽¹³⁾ § 28a Abs.4 und 5 gilt entsprechend.

§§§

§_28c   SPolG ^(F)
Erhebung von Telekommunikationsdaten ⁽¹⁾

(1) Die Vollzugspolizei kann bei Anordnung von Maßnahmen nach § 28b Abs.1 von denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken (Diensteanbieter), verlangen, unverzüglich die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach Maßgabe der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen zur technischen und organisatorischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen in der jeweils geltenden Fassung zu ermöglichen und Auskunft über Verkehrsdaten nach § 96 des Telekommunikationsgesetzes und den Standort eines Mobilfunkendgerätes zu erteilen.

(2) ¹Die Vollzugspolizei kann zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit von dem Diensteanbieter unverzügliche Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) verlangen (§ 113 Abs.1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes).
²Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Abs.1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.

(3) Die Auskunft nach Absatz 2 darf zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder einer gemeinen Gefahr auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse (§ 113 Abs.1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes) sowie weiterer zur Individualisierung erforderlicher technischer Daten verlangt werden.

(4) ^1aAuskunftsverlangen nach Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 dürfen nur durch die Richterin oder den Richter angeordnet werden;
^1bzuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde der Vollzugspolizei ihren Sitz hat;
^1c§ 20 Abs.1 Satz 3 gilt entsprechend.
^2aBei Gefahr im Verzug erfolgt die Anordnung durch die Behördenleitung oder eine von ihr beauftragte Beamtin oder einen von ihr beauftragten Beamten des höheren Polizeivollzugsdienstes;
^2beine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Für die Entschädigung der Diensteanbieter gilt § 28b Abs.2 entsprechend.

§§§

§_28d   SPolG ^(F)
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ⁽¹⁾

(1) Die Erhebung personenbezogener Daten ist nicht zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch Maßnahmen

1. nach § 28a Abs.1 Erkenntnisse oder

2. nach § 28 Abs.2 Nr.1, 2 und 4 sowie § 28b Abs.1 allein Erkenntnisse

aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden; dieser Kernbereich umfasst auch das Berufsgeheimnis des in den §§ 53, 53a der Strafprozessordnung genannten Personenkreises.

(2) ¹Wird bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen erkennbar, dass personenbezogene Daten erhoben werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, ist die Datenerhebung unverzüglich und so lange wie erforderlich zu unterbrechen.
²Soweit aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung stammende personenbezogene Daten bereits erhoben und gespeichert worden sind, sind diese unverzüglich zu löschen.
³Personenbezogene Daten, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, sind ebenfalls unverzüglich zu löschen.
⁴Dies gilt nicht für solche personenbezogenen Daten, deren Verwendung erforderlich ist, um gegenwärtige Gefahren für Leib oder Leben von Personen abzuwehren.
⁵Die Tatsachen der Erhebung, Speicherung und Löschung sind ohne Hinweis auf den tatsächlichen Inhalt der personenbezogenen Daten zu dokumentieren.
⁶Im Falle der Unterrichtung nach § 28 Abs.5 ist die oder der Betroffene auch über die Tatsache der Erhebung, Speicherung und Löschung von personenbezogenen Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zu unterrichten.

(3) ¹Personenbezogene Daten, die durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen erhoben worden sind, sind durch zwei Bedienstete der zuständigen Vollzugspolizeibehörde, von denen eine oder einer dem Laufbahnabschnitt des höheren Polizeidienstes angehören muss, sowie der oder dem behördlichen Datenschutzbeauftragten der Polizeibehörde auf kernbereichsrelevante Inhalte hin zu prüfen.
²Im Zweifelsfall entscheidet die zuständige Richterin oder der zuständige Richter.
³Zuständig ist die Richterin oder der Richter, welche oder welcher die ursprüngliche Anordnung getroffen hat. ^4aErfolgte die Maßnahme ohne richterliche Anordnung, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde der Vollzugspolizei ihren Sitz hat;
^4b§ 20 Abs.1 Satz 3 gilt entsprechend.

§§§

§_29   SPolG ^(F)
Kontrollmeldungen

(1) Die Vollzugspolizei kann zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten die Personalien einer der in § 26 Abs.2 Nr.1 genannten Personen oder das amtliche Kennzeichen der von einer solchen Person benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeuge in einer Datei speichern, damit andere Polizeibehörden das Antreffen der Person oder des Fahrzeuges bei Gelegenheit einer Überprüfung aus anderem Anlass melden (Ausschreibung), soweit

1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person Straftaten im Sinne von § 28 Abs.1 begehen wird,

2. die Gesamtwürdigung der Person und ihre bisherigen Straftaten erwarten lassen, dass sie auch künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird.

(2) ¹Die Anordnung der Ausschreibung ist nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die gemeldeten Erkenntnisse über das Antreffen der Person oder der Kraftfahrzeuge für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten im Sinne des Absatzes 1 erforderlich sind.
²Die Maßnahme darf nur durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter angeordnet werden.

(3) ¹Die Anordnung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen.
^2aSpätestens nach Ablauf von sechs Monaten ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung noch bestehen;
^2bdas Ergebnis dieser Prüfung ist aktenkundig zu machen.
³Zur Verlängerung der Laufzeit bedarf es einer neuen Anordnung.

(4) ¹Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung nicht mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen.
²Nach Abschluss der Maßnahme ist der Betroffene durch die Vollzugspolizei zu unterrichten, sobald das ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme erfolgen kann.
³...⁽¹⁾

§§§

§_30   SPolG ^(F)
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten ⁽⁴⁾

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten ^{(6) (5)} speichern, verändern sowie nutzen, soweit das zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
²Die Speicherung, Veränderung oder sonstige Nutzung darf nur zu dem Zweck erfolgen, zu dem die personenbezogenen Daten ⁽⁷⁾ erlangt worden sind.
³Die Nutzung einschließlich ihrer erneuten Speicherung und einer Veränderung zu einem anderen polizeilichen Zweck ist jedoch zulässig, soweit die Polizei die Informationen zu diesem Zweck erheben dürfte.

(2) Die Vollzugspolizei kann personenbezogene Daten ⁽⁶⁾, die sie im Rahmen von Strafermittlungsverfahren über Personen gewonnen hat, die verdächtig sind, eine mit Strafe bedrohte Tat ⁽³⁾ begangen zu haben, in Dateien speichern, verändern sowie nutzen, soweit das zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil wegen der Art, Ausführung oder Schwere der Tat oder der Persönlichkeit der oder des Betroffenen die Gefahr der Wiederholung besteht.

(3) ¹Die Vollzugspolizei kann im Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten personenbezogene Daten ⁽⁸⁾ über die in § 26 Abs.2 genannten Personen nur speichern, verändern oder sonst nutzen, soweit das erfahrungsgemäß ⁽¹⁾ zur vorbeugenden Bekämpfung

1. von Verbrechen, wenn auf Grund von Anhaltspunkte ⁽²⁾ anzunehmen ist, dass eine solche Straftat begangen werden soll,

2. anderer Straftaten, wenn auf Grund von Anhaltspunkte ⁽²⁾ anzunehmen ist, dass die Straftat gewerbsmäßig, gewohnheitsmäßig, von Banden oder von Organisationen begangen werden soll,

erforderlich ist.

²Die Speicherungsdauer darf bei den in § 26 Abs.2 Nr.2 bis 4 genannten Personen 3 Jahre nicht überschreiten.
^3aNach jeweils einem Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt der letzten Speicherung, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach Satz 1 noch vorliegen;
^3bdie Entscheidung trifft die Behördenleiterin oder der Behördenleiter oder eine von ihr beauftragte Beamtin oder ein von ihr beauftragter Beamter oder ein vom ihm beauftragte Beamtin oder ein von ihm beauftragter Beamter.

(4) Werden Bewertungen in Dateien gespeichert, muss feststellbar sein, bei welcher Stelle die Unterlagen geführt werden, die der Bewertung zu Grunde liegen.

(5) ¹Werden personenbezogene Daten ⁽⁶⁾ von Kindern, die ohne Kenntnis der Sorgeberechtigten erhoben worden sind, gespeichert, sind die Sorgeberechtigten zu unterrichten, sobald die Aufgabenerfüllung dadurch nicht mehr gefährdet wird.
²Von der Unterrichtung kann abgesehen werden, solange zu besorgen ist, dass die Unterrichtung zu erheblichen Nachteilen für das Kind führt.

(6) Die Vollzugspolizei kann gespeicherte personenbezogene Daten ⁽⁶⁾ zur polizeilichen Aus- oder Fortbildung oder zu statistischen Zwecken nur in anonymisierter Form nutzen.

§§§

§_31   SPolG ^(F)
Vorgangsverwaltung und Dokumentation

¹Die Polizei kann zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation polizeilichen Handelns personenbezogene Daten ⁽¹⁾ speichern und ausschließlich zu diesem Zwecke nutzen.
²§ 30 ist nicht anzuwenden.

§§§

§_32   SPolG ^(F)
Allgemeine Regeln der Informationsübermittlung

(1) ¹Die Polizei kann personenbezogene Informationen ⁽⁴⁾, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck übermitteln, zu dem sie die personenbezogenen Daten ⁽⁴⁾ erlangt oder gespeichert hat.
²Abweichend hiervon kann die Polizei personenbezogene Informationen übermitteln, soweit das zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ⁽¹⁾ ist und der Empfänger die personenbezogenen Daten ⁽⁴⁾ auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erlangen kann.
³Während eines laufenden Ermittlungsverfahrens bedarf die Übermittlung von personenbezogenen Daten ⁽⁴⁾ im Sinne von § 30 Abs.2 der Zustimmung der für die Ermittlung zuständigen Staatsanwaltschaft.

(2) ¹Die über Personen nach § 26 Abs.2 Nr.2 bis 4 gespeicherten personenbezogenen Daten ⁽⁴⁾ dürfen nur an die Vollzugspolizei übermittelt werden.
²Bewertungen dürfen nur an Polizeibehörden übermittelt werden.

(3) Unterliegen die personenbezogenen Informationen einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis und sind sie der Polizei von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Person in Ausübung ihrer Berufs- oder Amtspflicht übermittelt worden, ist die Informationsübermittlung durch die Polizei nur zulässig, wenn die Empfängerin oder der Empfänger die personenbezogenen Daten ⁽⁴⁾ zur Erfüllung des gleichen Zwecks benötigt, zu dem sie die Polizei erlangt hat.

(4) ¹Die übermittelnde Polizeibehörde prüft die Zulässigkeit der Informationsübermittlung.
²Erfolgt die Informationsübermittlung auf Grund eines Ersuchens der Empfängerin oder des Empfängers, hat diese oder dieser der übermittelnden Polizeibehörde die zur Prüfung erforderlichen Angaben zu machen.
³Bei Ersuchen von Polizeibehörden sowie anderen Behörden und öffentlichen Stellen prüft die übermittelnde Polizeibehörde nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der Empfängerin oder des Empfängers liegt, es sei denn, im Einzelfall besteht Anlass zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Ersuchens.
⁴Die übermittelnde Polizeibehörde protokolliert jede Übermittlung personenbezogener Daten ⁽²⁾.

(5) Die Empfängerin oder der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihm übermittelt worden sind.

(6) ^{(3) 1}Stellt die übermittelnde Polizeibehörde fest, dass unrichtige personenbezogene Daten oder personenbezogene Daten unrechtmäßig übermittelt worden sind, ist dies der Empfängerin oder dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen.
²Die übermittelten personenbezogenen Daten sind zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren.
³Der übermittelnden Stelle ist auf deren Ersuchen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft darüber zu erteilen, wie die übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet worden sind.

(7) ⁽³⁾ Anderweitige besondere Rechtsvorschriften über die Informationsübermittlung bleiben unberührt.

§§§

§_33   SPolG ^(F)
Übermittlung personenbezogener Daten ⁽⁵⁾ zwischen Polizeibehörden

(1) ¹Zwischen Polizeibehörden können personenbezogene Daten ⁽⁴⁾ übermittelt werden, soweit das zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist.
²§ 30 Abs.1 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) ¹Das Ministerium für Inneres und Sport ^{(1) (2) (3) (f) (6)} wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten ⁽⁵⁾ gemäß Absatz 1 an Polizeibehörden bestimmter ausländischer Staaten zulässig ist, wenn dies wegen der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit oder der polizeilichen Zusammenarbeit im Grenzgebiet erforderlich ist.
²§ 34 Abs.2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§§§

§_34   SPolG ^(F)
Übermittlung personenbezogener Daten ⁽³⁾ an Behörden, öffentliche oder sonstige Stellen

(1) ¹Sind andere Behörden oder öffentliche Stellen für die Gefahrenabwehr zuständig, kann die Polizei diesen Behörden oder öffentlichen Stellen die bei ihr vorhandenen personenbezogenen Daten ⁽¹⁾ übermitteln, soweit die Kenntnis dieser personenbezogenen Daten ⁽²⁾ zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich erscheint.
²Im Übrigen kann die Polizei personenbezogene personenbezogenen Daten ⁽¹⁾ an Behörden und öffentliche Stellen sowie an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, soweit das zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist.

(2) ¹Die Polizei kann personenbezogene personenbezogenen Daten ⁽¹⁾ an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit das zur

1. Abwehr einer Gefahr durch die übermittelnde Polizeibehörde,

2. Abwehr einer erheblichen Gefahr durch die Empfängerin oder den Empfänger

erforderlich ist.

²Die Übermittlung unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde oder schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen beeinträchtigt würden.
³Die Empfängerin oder der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten personenbezogenen Daten ⁽²⁾ nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihr oder ihm übermittelt wurden.

§§§

§_34a   SPolG ^(F)
Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen
und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt worden sind ⁽¹⁾

(1) ¹Personenbezogene Daten, die von einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union innerhalb des Anwendungsbereichs des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (ABl. L 350 vom 30. Dezember 2008, S. 60) an die Vollzugspolizei übermittelt worden sind, dürfen ohne Zustimmung der übermittelnden Stelle nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie übermittelt worden sind.
²Einer Zustimmung bedarf es nicht, wenn die betroffene Person eingewilligt hat oder die Verarbeitung erforderlich ist

1. zur Verhütung von Straftaten, zur Strafverfolgung oder zur Strafvollstreckung,

2. für andere justizielle oder verwaltungsbehördliche Verfahren, die mit der Verhütung von Straftaten, der Strafverfolgung oder der Strafvollstreckung unmittelbar zusammenhängen oder

3. zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

(2) ¹Personenbezogene Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Daten und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl.L 386 vom 29. Dezember 2006, S.89) an die Vollzugspolizei übermittelt worden sind, dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dem sie übermittelt worden sind, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
²Die Verarbeitung für einen anderen Zweck ist nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle zulässig. Die Zustimmung kann bereits bei Gelegenheit der Übermittlung erteilt werden.

(3) ¹Die übermittelten personenbezogenen Daten sind zu kennzeichnen. Die Vollzugspolizei hat von der übermittelnden Stelle mitgeteilte Bedingungen und besondere Verarbeitungsbeschränkungen, insbesondere Fristen, nach deren Ablauf die Daten zu löschen, zu sperren oder auf die Erforderlichkeit ihrer fortgesetzten Speicherung zu prüfen sind, zu beachten.
²Hat die übermittelnde Stelle eine nach ihrem innerstaatlichen Recht geltende Sperr- oder Löschfrist mitgeteilt, dürfen die personenbezogenen Daten nach Ablauf dieser Frist nur noch für laufende Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsverfahren verarbeitet werden.

(4) ¹Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen mit Zustimmung der übermittelnden Stelle an andere öffentliche Stellen außerhalb des Anwendungsbereichs des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI oder an internationale Einrichtungen weiterübermittelt werden, soweit dies zur Verhütung von Straftaten, zur Strafverfolgung oder zur Strafvollstreckung erforderlich ist und

1. der Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet,

2. die Weiterübermittlung aufgrund überwiegender Interessen der betroffenen Person oder überwiegender öffentlicher Interessen erforderlich ist oder

3. die empfangende Stelle im Einzelfall angemessene Garantien bietet.

²Ohne Zustimmung ist eine Weiterübermittlung nur zulässig, soweit dies zur Wahrung wesentlicher Interessen eines Mitgliedstaates oder zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist und die Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.
³Die nach Satz 1 für die Erteilung der Zustimmung zuständige Stelle ist von einer nach Satz 2 erfolgten Übermittlung personenbezogener Daten unverzüglich zu unterrichten.

(5) Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen an nicht-öffentliche Stellen nur innerhalb der Europäischen Union, nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle weiterübermittelt werden und soweit dies zur

1. Verhütung von Straftaten,

2. Strafverfolgung,

3. Strafvollstreckung,

4. Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder

5. Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte Einzelner

erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Schengen-assoziierte Staaten sowie Behörden und Informationssysteme, die aufgrund des Vertrages über die Europäische Union oder des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft errichtet worden sind.

§§§

§_35   SPolG ^(F)
Automatisiertes Abrufverfahren

(1) ¹Bei der Vollzugspolizei ist die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten ⁽⁶⁾ durch Abruf aus einer Datei ermöglicht, zulässig, soweit diese Form der Übermittlung personenbezogener Daten ⁽⁶⁾ unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der oder des Betroffenen und der Erfüllung der polizeilichen Aufgaben angemessen ist.
²Datenempfangende Stelle, Datenart und Zweck des Abrufs sind festzulegen ⁽⁷⁾.

(2) ^{(2) 1}Für die Übermittlung personenbezogener ⁽⁸⁾ Daten zwischen den Polizeibehörden des Landes, der Bundesländer, des Bundes und ausländischen Polizeibehörden kann bei der Vollzugspolizei zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben im Grenzgebiet ein automatisiertes Abrufverfahren eingerichtet werden.
²Dies gilt auch für über- oder zwischenstaatliche Stellen.

(3) ^{(3) 1}Die Einrichtung des Abrufverfahrens bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Sport ^{(1) (4) (5) (f) (9)}.
²Dieses unterrichtet die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ⁽¹⁰⁾.

§§§

§_36   SPolG ^(F)
Abgleich personenbezogener Daten ⁽³⁾

(1) ¹Die Vollzugspolizei kann personenbezogene Daten ⁽¹⁾ der in den §§ 4, 5 sowie 26 Abs.2 Nr.1 genannten Personen mit dem Inhalt polizeilicher Dateien abgleichen.
²Personenbezogene Daten ⁽¹⁾ anderer Personen kann die Vollzugspolizei abgleichen, wenn das auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich erscheint.
³Die Vollzugspolizei kann ferner im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erlangte personenbezogene Daten ⁽¹⁾ mit dem Fahndungsbestand abgleichen.
⁴Ein Abgleich der gemäß § 26 Abs.3 erlangten personenbezogenen Daten ⁽²⁾ ist nur mit Zustimmung der oder des Betroffenen zulässig.

(2) Rechtsvorschriften über den Abgleich personenbezogener Daten ⁽³⁾ in anderen Fällen bleiben unberührt.

§§§

§_37   SPolG ^(F)
Besondere Formen des Abgleichs personenbezogener Daten ⁽⁷⁾

(1) ¹Die Vollzugspolizei kann von öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen ⁽²⁾ zur Abwehr von Gefahren für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person die Übermittlung von personenbezogenen Daten ⁽⁴⁾ bestimmter Personengruppen aus Dateien zum Zweck des Abgleichs mit anderen Datenbeständen ⁽⁸⁾ verlangen, soweit dies erforderlich ist ⁽¹⁾.
²Vorschriften über ein Berufs- oder besonderes Amtsgeheimnis bleiben unberührt.

(2) ¹Das Übermittlungsersuchen ist auf Namen, Anschrift, Tag und Ort der Geburt sowie auf im einzelnen Falle festzulegende Merkmale zu beschränken.
²Werden wegen technischer Schwierigkeiten, die mit angemessenem Zeit- oder Kostenaufwand nicht beseitigt werden können, weitere personenbezogene Daten ⁽⁶⁾ übermittelt, dürfen diese nicht verwertet werden.

(3) ¹Ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, sind die übermittelten und im Zusammenhang mit der Maßnahme zusätzlich angefallenen personenbezogenen Daten ⁽⁵⁾ auf dem Datenträger ⁽⁹⁾ zu löschen und die Unterlagen, soweit sie nicht für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes Verfahren erforderlich sind, zurückzugeben oder zu vernichten.
²Über die getroffene Maßnahme ist eine Niederschrift anzufertigen.
³Diese Niederschrift ist gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Vernichtung der Unterlagen nach Satz 1 folgt, zu vernichten.

(4) Die Anordnung der Maßnahme erfolgt durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter.
²Die oder der Landesbauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ⁽³⁾ ist zu unterrichten.

§§§

§_38   SPolG ^(F)
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten ⁽⁴⁾

(1) ¹In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten ⁽¹⁾ sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.
²Wird festgestellt, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Informationen unrichtig sind, ist das in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten.

(2) ¹In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten ⁽¹⁾ sind zu löschen und die dazugehörigen Unterlagen sind zu vernichten, wenn

1. ihre Speicherung unzulässig war,

2. bei der nach bestimmten Fristen vorzunehmenden Überprüfung oder aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, dass ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist.

²Die Prüffristen dürfen

1. bei Erwachsenen zehn Jahre, nach Vollendung des 70.Lebensjahres fünf Jahre,

2. bei Jugendlichen fünf Jahre und

3. bei Kindern zwei Jahre

nicht überschreiten, wobei nach Zweck der Speicherung sowie Art und Schwere des Sachverhalts zu unterscheiden ist.
³Die Frist beginnt regelmäßig mit dem letzten Anlass, der zur Speicherung personenbezogener Informationen geführt hat, jedoch nicht vor Entlassung der oder des Betroffenen aus einer Justizvollzugsanstalt oder Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung.

(3) Stellt die Polizei fest, dass unrichtige oder nach Absatz 2 Satz 1 Nr.1 zu löschende personenbezogene Daten ⁽¹⁾ übermittelt worden sind, ist der Empfängerin oder dem Empfänger die Berichtigung oder Löschung mitzuteilen, es sei denn, dass die Mitteilung für die Beurteilung der Person oder des Sachverhalts nicht oder nicht mehr wesentlich ist.

(4) ¹Löschung und Vernichtung unterbleiben, wenn

1. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen beeinträchtigt würden,

2. die personenbezogenen Daten ⁽²⁾ zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlässlich sind,

3. die Nutzung der personenbezogenen Daten ⁽²⁾ zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist.

²In diesen Fällen sind die personenbezogenen Daten ⁽²⁾ zu sperren und mit einem Sperrvermerk zu versehen.
³Sie dürfen nur zu den in Satz 1 genannten Zwecken oder sonst mit Einwilligung des Betroffenen genutzt werden.

(5) An Stelle der Löschung und Vernichtung nach Absatz 2 Satz 1 Nr.2 können die Datenträger ⁽³⁾ an ein Staatsarchiv abgegeben werden, soweit archivrechtliche Regelungen das vorsehen.

§§§

§_39   SPolG ^(F)
Errichtung von Dateien, Errichtungsanordnung

(1) ¹Die Errichtung von Dateien ist auf das erforderliche Maß zu beschränken.
²In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit ihrer Weiterführung oder Änderung zu prüfen.

(2) ^{(4) 1}Für jede Datei der Polizei ist eine Errichtungsanordnung zu erlassen, für deren Inhalt § 9 des Saarländischen Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2008 (Amtsbl.S.293), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18.Mai 2011 (Amtsbl.I S.184), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend gilt.
²Die Errichtungsanordnung tritt an die Stelle der dort geregelten Verfahrensbeschreibung, mit der Maßgabe, dass sie zudem Prüffristen nach § 38 Abs.2 Satz 1 Nr.2 dieses Gesetzes enthalten muss.

(3) ⁽⁵⁾ § 7 Abs.2 des Saarländischen Datenschutzgesetzes gilt entsprechend.

§§§

§_40   SPolG ^(F)
Auskunftsrecht des Betroffenen, Akteneinsicht

(1) ¹Der oder dem Betroffenen ist von der speichernden Stelle auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer oder seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten ⁽⁴⁾ sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung zu erteilen.
²Die Auskunft umfasst auch Herkunft und Empfängerinnen oder Empfänger der Informationen, soweit dadurch nicht die Wahrnehmung der Aufgaben dieser Stellen gefährdet würde.
³Sind die personenbezogenen Daten ⁽⁴⁾ in Akten gespeichert, kann der oder dem Betroffenen auch Akteneinsicht gewährt werden.

(2) Ein Anspruch auf Auskunft besteht insoweit nicht, als

1. dadurch die Erfüllung polizeilicher Aufgaben erschwert oder gefährdet würde,

2. sie dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, wobei die Entscheidung über die Auskunftsverweigerung vom Ministerium für Inneres und Sport ^{(1) (2) (3) (f) (5)} zu treffen ist,

3. ihr ein berechtigtes Interesse einer dritten Person entgegensteht.

(3) ¹Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen oder rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde.
²In diesem Falle ist die oder der Betroffene darüber zu unterrichten, dass sie oder er sich an die Landesbauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ⁽⁶⁾ wenden kann.

§§§

§_41   SPolG
Vollzugshilfe

(1) Die Vollzugspolizei leistet anderen Behörden auf Ersuchen Vollzugshilfe, wenn unmittelbarer Zwang anzuwenden ist und die anderen Behörden nicht über die hierzu erforderlichen Dienstkräfte verfügen oder ihre Maßnahmen nicht auf andere Weise selbst durchsetzen können.

(2) ¹Die Vollzugspolizei ist nur für die Art und Weise der Durchführung verantwortlich.
²Im Übrigen gelten die Grundsätze der Amtshilfe entsprechend.

(3) Die Verpflichtung zur Amtshilfe bleibt unberührt.

§§§

§_42   SPolG
Verfahren

(1) ^aVollzugshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen;
^bGrund und Rechtsgrundlage der Maßnahme sind anzugeben.

(2) ¹In Eilfällen kann das Ersuchen formlos gestellt werden.
²Es ist jedoch auf Verlangen unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

(3) Die ersuchende Behörde ist von der Ausführung des Ersuchens zu verständigen.

§§§

§_43   SPolG
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung

(1) Hat das Vollzugshilfeersuchen eine Freiheitsentziehung zum Inhalt, ist auch die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Freiheitsentziehung vorzulegen oder in dem Ersuchen zu bezeichnen.

(2) Ist eine vorherige richterliche Entscheidung nicht ergangen, hat die Vollzugspolizei die festgehaltene Person zu entlassen, wenn die ersuchende Behörde diese nicht übernimmt oder die richterliche Entscheidung nicht unverzüglich nachträglich beantragt.

{3) Die §§ 15 und 16 gelten entsprechend.

§§§

§_44   SPolG
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges

(1) Der Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat.

(2) Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist, insbesondere weil Maßnahmen gegen Personen nach den §§ 4 bis 6 nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen, und die Polizei hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.

(3) Für die Anwendung von Zwangsmitteln ist die Behörde zuständig, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

§§§

§_45   SPolG

(1) Zwangsmittel sind:

1. Ersatzvornahme (§ 46),

2. Zwangsgeld (§ 47),

3. unmittelbarer Zwang (§ 49)

(2) Zwangsmittel sind nach Maßgabe der §§ 50 und 54 anzudrohen.

(3) Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder Geldbuße angewandt und solange wiederholt und gewechselt werden, bis der Verwaltungsakt befolgt worden ist oder sich auf andere Weise erledigt hat.

§§§

§_46   SPolG ^(F)
Ersatzvornahme

(1) ¹Wird die Verpflichtung, eine vertretbare Handlung vorzunehmen, nicht erfüllt, so kann die Polizei die Handlung selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung beauftragen.
²Für die Ausführung der Ersatzvornahme werden Kosten erhoben.
³Soweit Sachen in Verwahrung genommen werden, gilt § 24 Absatz 3 entsprechend ⁽¹⁾.

(2) Es kann bestimmt werden, dass die oder der Betroffene die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Voraus zu zahlen hat.

§§§

§_47   SPolG ^(F)
Zwangsgeld

(1) Das Zwangsgeld wird auf mindestens fünf und höchstens fünftausend Euro ⁽¹⁾ schriftlich festgesetzt.

(2) Mit der Festsetzung des Zwangsgeldes ist der oder dem Betroffenen eine angemessene Frist zur Zahlung einzuräumen.

(3) Für die Festsetzung des Zwangsgeldes werden von der oder dem Betroffenen Kosten erhoben.

§§§

§_48   SPolG ^(F)
Ersatzzwangshaft

(1) ¹Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Polizei die Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei Androhung des Zwangsgeldes hierauf hingewiesen worden ist.
²Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag, höchstens zwei Wochen.

(2) Die Ersatzzwangshaft ist auf Antrag der Polizei von der Justizvollzugsanstalt nach den Bestimmungen der §§ 901, 904, 905, 906, 909 und 910 ^{(1) (f)} der Zivilprozessordnung auf Kosten der oder des Betroffenen zu vollstrecken.