1. 1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union („Schwedische Initiative“), des Beschlusses 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität („Ratsbeschluss Prüm“) und des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden („Rahmenbeschluss Datenschutz“).

§§§

1. Das Saarl-Polizeigesetz wurde als Art.1 des Gesetz Nr.1252 zur Neuordnung des Saarländischen Polizeirechts erlassen. Da es keine eigene Gesetzesnummer hat, wird der Gesetzesnummer des Neuordnungsgesetzes ein "a" hinzugefügt.

2. Da das Saarl-Polizeigesetz als Art.1 des Gesetz Nr.1252 zur Neuordnung des Saarländischen Polizeirechts veröffentlicht wurde, ist sein Inkraftreten in Art.4 des Neuordnungsgesetzes geregelt.

§§§

1. § 1 Abs.2 ergänzt mit Wirkung vom 02.02.01 aufgrund Art.1 Nr.2 Gesetz Nr.1452 (SPolG-ÄG) vom 25.10.2000 (Amtsbl_01,146)

§§§

1. § 7 geändert mit Wirkung vom 02.02.01 aufgrund Art.1 Nr.3 Gesetz Nr.1452 (SPolG-ÄG) vom 25.10.2000 (Amtsbl_01,146)

2. In § 7 wurden nach der Angabe „(Art.2 Abs.2 Satz 2 des Grundgesetzes),“ die Wörter „Fernmeldegeheimnis (Art.10 des Grundgesetzes),“ eingefügt, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.2 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

§§§

1. § 8 Abs.1 ergänzt mit Wirkung vom 02.02.01 aufgrund Art.1 Nr.2 Gesetz Nr.1452 (SPolG-ÄG) vom 25.10.2000 (Amtsbl_01,146)

§§§

1. In § 9 Abs.2 Satz 3 wurden die Wörter "von der Vollzugspolizei" gestrichen, mit Wirkung vom 25.06.04 bis zum 31.05.09, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.2 Abs.2 des Gesetzes Nr.1551 zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes vom 05.05.04 (Amtsbl_04,1326)

2. § 9 Abs.2 Satz 3 in der am 01.01.04 geltenden Fassung tritt mit Wirkung vom 01.06.09 wieder in Kraft gemäß Art.2 Abs.3 des Gesetzes Nr.1551 zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes vom 05.05.04 (Amtsbl_04,1326)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Maßnahmen nach Nummern 4 bis 6 dürfen nur ⁽¹⁾ getroffen werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

3. § 9 Abs.1 Nummer 2 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.2 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort

   a) Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,

   b) sich Straftäterinnen oder Straftäter verbergen,

§§§

1. § 9a eingefügt mit Wirkung vom 02.02.01 aufgrund Art.1 Nr.4 Gesetz Nr.1452 (SPolG-ÄG) vom 25.10.2000 (Amtsbl_01,146)

2. § 9a Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.3 iVm Art.7 Abs.1des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

   Bisheriger Wortlaut

   §_9a   SPolG ^(F)
   Lagebildabhängige Kontrollen ⁽¹⁾

3. § 9a Abs.2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

4. § 9a bisheriger Abs.2 wurde Abs.3, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.3 c) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

5. In § 9a wurde die Überschrift neu gefasst mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.3 a) des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

   Bisheriger Wortlaut:

   Lagebildabhängige Kontrollen, Gezielte Kontrollen nach Artikel 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) (2)

6. In § 9a Abs.2 wurden die Wörter „Artikel 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 (BGBl. 1993 II S. 1010, 1013, 1994 II S. 631) in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Wörter „Artikel 36 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)“ ersetzt mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.3 b) des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

§§§

1. In § 10 Abs.2 wurden nach dem Wort „Aufbewahrung“ die Wörter „oder Speicherung in Dateien“ eingefügt, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.3a iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

§§§

1. § 10a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.4 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

§§§

1. § 12 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.06.04, durch Art.1 Nr.3 des Gesetzes Nr.1551 zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes vom 05.05.04 (Amtsbl_04,1326)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_12   SPolG
   Platzverweisung

   ¹Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.
   ²Die Platzverweisung kann insbesondere gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder der Hilfs- und Rettungsdienste behindern.

§§§

1. § 14 Abs.2 wurden neu gefasst mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.4 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Für die Entscheidung nach Absatz 1 ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Person festgehalten wird.
   ²Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen.

§§§

1. § 16 Abs.1 Nr.3 neugefasst mit Wirkung vom 02.02.01 aufgrund Art.1 Nr.5 Gesetz Nr.1452 (SPolG-ÄG) vom 25.10.2000 (Amtsbl_01,146)

2. In § 16 Abs.2 wurde die Zahl "12" durch das Wort "zwölf" ersetzt, mit Wirkung vom 25.06.04, durch Art.1 Nr.4 des Gesetzes Nr.1551 zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes vom 05.05.04 (Amtsbl_04,1326)

§§§

1. In § 17 Abs.1 wurde das Wort "Vollzugspolizei" durch das Wort "Polizei" ersetzt, mit Wirkung vom 25.06.04 bis zum 01.06.09, durch Art.1 Nr.5 des Gesetzes Nr.1551 zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes vom 05.05.04 (Amtsbl_04,1326)

2. § 17 Abs.1 in der am 01.01.04 geltenden Fassung tritt mit Wirkung vom 01.06.09 wieder in Kraft gemäß Art.2 Abs.3 des Gesetzes Nr.1551 zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes vom 05.05.04 (Amtsbl_04,1326)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Die Polizei ⁽¹⁾ kann außer in den Fällen des § 9 Abs.2 Nr.5 die Vollzugspolizei außer in den Fällen des § 9 a Abs.2, ⁽³⁾ eine Person durchsuchen, wenn

   1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,

   2. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet.

3. In § 17 Abs.1 wurden nach der Angabe „§ 9 Abs.2 Nr.5“ die Wörter „,die Vollzugspolizei außer in den Fällen des § 9a Abs.2,“ eingefügt, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

§§§

1. § 17a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.6 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

2. In § 17a Satz 5 wurden die Wörter „Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.5 a) des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

3. In § 17a Satz 7 wurde das Wort „Informationen“ durch das Wort „Daten“ ersetzt mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.5 b) des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

§§§

1. § 18 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.06.04 bis zum 01.06.09, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.2 Abs.2 des Gesetzes Nr.1551 zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes vom 05.05.04 (Amtsbl_04,1326)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Die Vollzugspolizei kann außer in den Fällen des § 9 Abs.2 Nr.5 eine Sache durchsuchen, wenn

   1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 17 durchsucht werden darf,

   2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die

   1. in Gewahrsam genommen werden darf,

   2. widerrechtlich festgehalten wird,

   3. hilflos ist,

   3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf.

2. § 18 Abs.1 in der am 01.01.04 geltenden Fassung tritt mit Wirkung vom 01.06.09 wieder in Kraft gemäß Art.2 Abs.3 des Gesetzes Nr.1551 zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes vom 05.05.04 (Amtsbl_04,1326)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ^{(1) 1}Die Polizei kann außer in den Fällen des § 9 Abs.2 Nr.5, die Vollzugspolizei außer in den Fällen des § 9a Abs.2, ⁽³⁾ eine Sache durchsuchen, wenn

   1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 17 durchsucht werden darf,

   2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine

      a) Person befindet, die hilflos ist,

      b) andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf.

   ²Die Vollzugspolizei kann außerdem eine Sache durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die widerrechtlich festgehalten wird oder die in Gewahrsam genommen werden darf.

3. In § 18 Abs.1 Satz 1 wurden nach der Angabe „§ 9 Abs.2 Nr.5“ die Wörter „,die Vollzugspolizei außer in den Fällen des § 9a Abs.2,“ eingefügt, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.7 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

§§§

1. § 19 Abs.3 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.6 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort

   1. Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,

   2. sich Straftäterinnen oder Straftäter verbergen.

§§§

1. In § 20 Abs.1 Satz 3 wurden die Wörter „Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.7 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

§§§

1. Der Unterabschnitt 2 wurde neu gefasst. mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 a) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

   Bisheriger Wortlaut:

   Befugnis zur Informationsverabreitung

§§§

1. In der Überschrift des § 25 wurde das Wort „Informationsverarbeitung“ durch die Wörter „Verarbeitung personenbezogener Daten“ ersetzt mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.8 a) des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

2. § 25 Abs.1 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.8 b) des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Die Polizei darf personenbezogene Informationen nur zu den in diesem Gesetz genannten Zwecken erheben, speichern, übermitteln, verändern, löschen oder nutzen.
   ²Das gilt für Dateien und Akten.

3. In § 25 Abs.2 bis 5 wurde jeweils das Wort „Informationen“ durch das Wort „Daten“ ersetzt mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.8 c) des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

4. In § 25 Abs.3 Satz 2 und Abs.5 Satz 1 wurde jeweils das Wort „Informationserhebung“ durch die Wörter „Erhebung personenbezogener Daten“ ersetzt mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.8 d) des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

§§§

1. § 26 Abs.2 Nr.2 wurde nach dem Wort "stehen" der Klammerzusatz "(Kontakt- und Begleitpersonen)" eingefügt, mit Wirkung vom 25.06.04, durch Art.1 Nr.7 des Gesetzes Nr.1551 zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes vom 05.05.04 (Amtsbl_04,1326)

2. In der Überschrift des § 26 und in Abs.3 Satz 2 wurde jeweils das Wort „Informationserhebung“ durch die Wörter „Erhebung personenbezogener Daten“ ersetzt mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.9 a) des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

3. In § 26 Abs.1, 2 und 3 Satz 1 und 3 wurde jeweils das Wort „Informationen“ durch das Wort „Daten“ ersetzt mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.9 b) des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

§§§

1. § 27 neu gefasst mit Wirkung vom 02.02.01 aufgrund Art.1 Nr.6 des Gesetzes Nr.1452 (SPolG-ÄG) vom 25.10.2000 (Amtsbl_01,146)

2. § 27 Abs.2 Satz 1 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.8 a) aa) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

   Bisheriger Wortlaut

   1.  an öffentlich zugänglichen Orten, von denen auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, dass dort Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden,

3. § 27 Abs.2 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.8 a) bb) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

4. § 27 Abs.2 bisheriger Satz 2 wurde Satz 3 und neu gefasst, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.8 a) cc) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

   Bisheriger Wortlaut

   ³Auf diese Maßnahmen ist durch Schilder oder in sonstiger geeigneter Form hinzuweisen.

5. § 27 Abs.3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.8 b) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

6. § 27 bisheriger Abs.3 wurde Abs.5, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.8 c) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

7. § 27 Abs.4 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.8 d) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

8. § 27 neuer Abs.5 Satz 2 und 3 wurden angefügt, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.8 e) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

9. In § 27 Abs.2 wurde Satz 2 aufgehoben und im neuen Satz 2 wurden die Wörter „und 2“ gestrichen mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.10 a) des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Die Ortspolizeibehörde kann an öffentlich zugänglichen Orten offen Bildaufzeichnungen von Personen anfertigen zur Erfüllung der Aufgaben, die ihr durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist ⁽³⁾.
   

10. § 27 Abs.3 wurde aufgehoben und der bisherige Abs.4 wurde Abs.3 mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.10 b) und c) des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

    Bisheriger Wortlaut:

    (3) ^{(5) 1}Die Vollzugspolizei kann zur Abwehr einer Gefahr bei Kontrollen auf öffentlichen Straßen und Plätzen durch den Einsatz technischer Mittel personenbezogene Informationen von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Zweck des automatisierten Abgleichs mit dem Fahndungsbestand erheben.
    ²Eine verdeckte Datenerhebung ist nur zulässig, wenn durch die offene Datenerhebung der Zweck der Maßnahme gefährdet würde.
    ³Der Abgleich mit anderen polizeilichen Dateien ist nur zulässig, soweit die Dateien zur Abwehr von im Einzelfall oder im Hinblick auf bestimmte Ereignisse bestehenden Gefahren errichtet wurden und der Abgleich zur Abwehr einer solchen Gefahr erforderlich ist.

11. In § 27 neuer Abs.3 wurde das Wort „Informationen“ durch das Wort „Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.10 d) des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

12. § 27 Abs.4 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.10 e) des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

13. In § 27 Abs.5 wurde Satz 2 aufgehoben und im neuen Satz 2 die Angabe „4“ durch die Angabe „3“, und das Wort „Informationen“ wird durch das Wort „Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.10 f) des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

    Bisheriger Wortlaut:

    ²Die Ortspolizeibehörde kann an öffentlich zugänglichen Orten offen Bildaufzeichnungen von Personen anfertigen zur Erfüllung der Aufgaben, die ihr durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist ⁽³⁾.
    

§§§

1. § 28 Abs.4 neugefasst mit Wirkung vom 03.09.99 durch Art.2 Nr.2a des Gesetzes Nr.1426 vom 05.05.1999 (Amtsbl_99,1186)

2. § 28 Abs.7 neu eingefügt mit Wirkung vom 03.09.99 durch Art.2 Nr.2b des Gesetzes Nr.1426 vom 05.05.1999 (Amtsbl_99,1186)

3. § 28 Abs.6 S.3 geändert mit Wirkung vom 02.02.01 aufgrund Art.1 Nr.7 des Gesetzes Nr.1452 (SPolG-ÄG) vom 25.10.2000 (Amtsbl_01,146)

4. § 28 Absätze 4 und 7 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.9 a) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

   Bisheriger Wortlaut

   (4) ^{(1) 1}In oder aus Wohnungen (§ 19 Abs.1 Satz 2) kann die Vollzugspolizei personenbezogene Informationen mit den in Absatz 2 genannten Mitteln nur erheben, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben einer Person unerlässlich ist.
   ²Informationserhebungen mit Mitteln nach Absatz 2 Nr.2 in oder aus Wohnungen dürfen nur durch die Richterin oder den Richter angeordnet werden.
   ³Sie sind auf höchstens drei Monate zu befristen.
   ⁴Soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen, sind auf Antrag Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate zulässig.
   ^5aBei Gefahr im Verzug erfolgt die Anordnung durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter oder eine von ihr beauftragte Beamtin oder einen von ihr beauftragten Beamten oder eine von ihm beauftragte Beamtin oder einen von ihm beauftragten Beamten;
   ^5beine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
   ⁶Werden Mittel nach Absatz 2 Nr.2 ausschließlich zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben der bei einem polizeilichen Einsatz in der Wohnung tätigen Personen eingesetzt, darf die Maßnahme durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter oder eine von ihr beauftragte Beamtin oder einen von ihr beauftragten Beamten oder eine von ihm beauftragte Beamtin oder einen von ihm beauftragten Beamten angeordnet werden.
   ^7aEine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist;
   ^7bbei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
   ⁸§ 20 Abs.1 gilt entsprechend.

   (7) ^{(2) 1}Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über den nach Absatz 4 erfolgten Einsatz technischer Mittel.
   ²Ein vom Landtag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus.

5. § 28 bisheriger Abs.5 wurde Abs.4, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.9 b) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

6. § 28 bisheriger Abs.6 wurde Abs.5, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.9 c) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

7. In § 28 neuer Abs.5 Satz 1 wurde die Wörter „in den Absätzen 1 und 4“ durch die Wörter „in Absatz 1 und in den §§ 28a, 28b“ ersetzt, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.9 c) aa) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

8. § 28 neuer Abs.5 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.9 c) bb) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Die Unterrichtung ist dann nicht geboten, wenn keine Aufzeichnungen mit personenbezogenen Informationen erstellt oder sie unverzüglich nach Beendigung der Maßnahme vernichtet worden sind.

9. In der Überschrift des § 28 wurde das Wort „Informationserhebung“ durch die Wörter „Erhebung personenbezogener Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.11 a) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

10. In § 28 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Informationen“ durch das Wort „Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.11 b) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

11. § 28 Abs.2 Nummer 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.11 c) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

    Bisheriger Wortlaut:

    1.  die Observation,

12. § 28 Abs.3 Satz 1 wurde neu gefasst und die Sätze 2 und 3 eingefügt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.11 d) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

    Bisheriger Wortlaut:

    (3) ¹Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines Verdeckten Ermittlers darf nur durch die Richterin oder den Richter angeordnet werden.

13. In § 28 Abs.5 wurden die Wörter „§§ 28a, 28b“ durch die Wörter „§§ 28a bis 28c“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.11 e) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

§§§

1. § 28a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.10 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

2. In der Überschrift des § 28a wurde das Wort „Informationserhebung“ durch die Wörter „Erhebung personenbezogener Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.12 a) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

3. In § 28a Abs.1 wurde das Wort „Informationen“ durch die Wörter „Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.12 b) aa) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

4. In § 28a Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.12 b) bb) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

5. In § 28a Abs.2 wurde aufgehoben und bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 2 und 3, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.12 c) uns d) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ^1aDie Maßnahme ist nur zulässig, wenn bei ihrer Anordnung abzusehen ist, dass nicht ausschließlich Äußerungen erfasst werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind;
   ^1bdieser Kernbereich umfasst auch das durch Berufsgeheimnis geschützte Vertrauensverhältnis der in § 53 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger.
   ²Wird bei der Maßnahme erkennbar, dass Äußerungen erfasst werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, ist die Informationserhebung unverzüglich und so lange wie erforderlich zu unterbrechen.
   ³Informationen, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, dürfen nicht verwendet werden.
   ⁴Dies gilt nicht für solche Informationen, deren Verwendung geeignet oder erforderlich ist, gegenwärtige Gefahren für Leib oder Leben von Personen abzuwehren.
   ⁵Die durch Maßnahmen nach § 28 Abs.2 Nr.2 in oder aus Wohnungen gewonnenen Informationen sind zu kennzeichnen.

6. In § 28a neuer Abs.2 Satz 1 wurde Wort „Informationserhebungen“ durch die Wörter „Die Erhebung personenbezogener Daten“ und das Wort „dürfen“ durch das Wort „darf“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.12 e) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

7. § 28a bisheriger Absatz 5 wurde Absatz 4 und neu gefasst, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.12 f) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) ¹Informationen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind und nicht verwendet werden dürfen, sind unverzüglich zu löschen.
   ²Sonstige durch eine Maßnahme nach Absatz 2 erlangten personenbezogenen Informationen, deren Verwendung nicht erforderlich ist oder für die ein Verwendungsverbot besteht, sind zu sperren, wenn sie zum Zweck der Information der oder des Betroffenen benötigt werden.
   ³Im Fall der Unterrichtung der oder des Betroffenen nach § 28 Abs.5 sind die Informationen zu löschen, wenn die oder der Betroffene nicht innerhalb eines Monats nach Benachrichtigung um Rechtsschutz nachgesucht hat.
   ⁴Nach Abschluss des Rechtsschutzverfahrens sind die Informationen zu löschen.

8. § 28a bisheriger Absatz 6 wurde Absatz 5 und neu gefasst, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.12 g) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

   Bisheriger Wortlaut:

   (6) ¹Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über den nach den Absätzen 1 und 4 erfolgten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen.
   ²Ein vom Landtag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichtes die parlamentarische Kontrolle aus.

§§§

1. § 28b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.11 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

2. In § 28b Abs.1 Satz 1 wurde Wort „Informationen“ durch das Wort „Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.13 a) aa) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

3. § 28b Abs.1 Satz 2 wurde aufgehoben und im neuen Satz 2 wird das Wort „Informationserhebung“ durch die Wörter „Erhebung personenbezogener Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.13 a) bb) und cc) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Diese Maßnahme findet in den Fällen der Bestechlichkeit (§ 332 Strafgesetzbuch) und der Bestechung (§ 334 Strafgesetzbuch) keine Anwendung.

4. § 28b Abs.1 Sätze 5 und 6 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.13 a) dd) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁵Die Maßnahme ist nicht zulässig, wenn bei ihrer Anordnung tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass ausschließlich Gespräche geführt werden, die dem in § 28a Abs.2 Satz 1 bezeichneten Schutzbereich zuzuordnen sind.
   ⁶§ 28a Abs.2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

5. § 28b Abs.2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.13 b) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Diejenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, haben der Vollzugspolizei bei Anordnung von Maßnahmen nach Absatz 1 unverzüglich die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach Maßgabe der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen zur technischen und organisatorischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen in der jeweils geltenden Fassung zu ermöglichen und Auskunft über Verkehrsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz und den Standort eines Mobilfunkendgerätes zu erteilen.

6. § 28b Absätze 3 bis 8 wurden Absätze 2 bis 7, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.13 c) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

7. In § 28b Absatz 2 wurde das Komma nach dem Wort „anzuwenden“ durch einen Punkt ersetzt und die Wörter „soweit nicht eine Entschädigung nach dem Telekommunikationsgesetz zu gewähren ist.“ wurden gestrichen, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.13 d) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

8. In § 28b Absatz 3 Satz 2 wurde das Wort „Informationen“ durch das Wort „Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.13 e) aa) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

9. In § 28b Absatz 3 Satz 3 wurde das Wort „Informationen“ durch die Wörter „personenbezogenen Daten“ ersetzt, und das Wort „Informationsabgleich“ wird durch das Wort „Datenabgleich“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.13 e) bb) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

10. In § 28b Absatz 4 Satz 1 wurde die Ziffer „4“ durch die Ziffer „3“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.13 f) aa) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

11. In § 28b Absatz 4 Satz 5 wurde das Wort „Informationserhebung“ durch das Wort „Maßnahme“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.13 f) bb) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

12. § 28b Absatz 4 Satz 6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.13 f) cc) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁶Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde der Vollzugspolizei ihren Sitz hat.

13. § 28b Absatz 7 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.13 g) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

    Bisheriger Wortlaut:

    (7) ⁽⁶⁾ § 28a Abs.5 und 6 gilt entsprechend.

§§§

1. § 28c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

§§§

1. § 28d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

§§§

1. § 29 Abs.4 S.3 gestrichen mit Wirkung vom 02.02.01 aufgrund Art.1 Nr.8 des Gesetzes Nr.1452 (SPolG-ÄG) vom 25.10.2000 (Amtsbl_01,146)

§§§

1. § 30 Abs.3 Satz 1 wurde in dem Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort "das" das Wort "erfahrungsgemäß" eingefügt, mit Wirkung vom 02.02.01 aufgrund Art.1 Nr.8 a) des Gesetzes Nr.1452 (SPolG-ÄG) vom 25.10.2000 (Amtsbl_01,146)

2. § 30 Abs.3 Satz 1 Nr.1 und Nr.2 wurden die Wörter "tatsächlicher Anhaltspunkte" durch die Wörter "von Anhaltspunkten" ersetzt, mit Wirkung vom 02.02.01 aufgrund Art.1 Nr.8 b) des Gesetzes Nr.1452 (SPolG-ÄG) vom 25.10.2000 (Amtsbl_01,146)

3. In § 30 Abs.2 wurde das Wort „Straftat“ durch die Wörter „mit Strafe bedrohte Tat“ ersetzt, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.11a iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

4. Die Überschrift des § 30 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.16 a) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_30   SPolG ^(F)
   Informationsspeicherung, -veränderung und -nutzung

5. In § 30 Absatz 1 Satz 1 wurden die Wörter „in Akten und Dateien“ gestrichen, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.16 b) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

6. In § 30 Absatz 1 Satz 1. Absatz 2, 5 und 6 wurde jeweils das Wort „Informationen“ durch das Wort „Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 b) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

7. In § 30 Absatz 1 Satz 1 ^(f) und 2 wurde jeweils das Wort „Informationen“ durch die Wörter „personenbezogenen Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 c) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

8. In § 30 Absatz 3 Satz 1 wurde jeweils das Wort „Informationen“ durch die Wörter „personenbezogene Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 d) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

§§§

1. In § 31 wurde das Wort „Informationen“ durch das Wort „Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 b) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

§§§

1. In § 32 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort "unerlässlich" durch das Wort "erforderlich" ersetzt, mit Wirkung vom 02.02.01 aufgrund Art.1 Nr.9 des Gesetzes Nr.1452 (SPolG-ÄG) vom 25.10.2000 (Amtsbl_01,146)

2. § 32 Absatz 4 Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.17 a) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

3. § 32 Absatz 6 wurde angefügt und der bisherige Absatz 6 wurde Absatz 7, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.17 b) und c) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

4. In § 32 Absatz 1 Satz 1. Halbsatz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 Absatz 3 Halbsatz 1, und Absatz 5 wurde jeweils das Wort „Informationen“ durch das Wort „Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 b) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

5. In § 32 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 Halbsatz 2 und Satz 3, Absatz 2 und 3 Halbsatz 2 wurde jeweils das Wort „Informationen“ durch die Wörter „personenbezogenen Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 c) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

6. In der Überschrift des § 32 und Absatz 3, 4 und 7 wurde jeweils das Wort „Informationsübermittlung“ durch die Wörter „Übermittlung personenbezogener Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 e) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

§§§

1. "Ministerium des Innern" durch die Worte "Ministerium für Inneres und Sport" ersetzt mit Wirkung vom 02.02.01 aufgrund Art.1 Nr.9 Gesetz Nr.1452 (SPolG-ÄG) vom 25.10.2000 (Amtsbl_01,146)

2. In § 33 Abs.2 wurden die Wörter „Inneres und Sport“ durch die Wörter „Inneres, Familie, Frauen und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.16 Nr.1 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

3. In § 33 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Ministerium für Inneres und Sport“ durch die Wörter „Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.11.10, durch Art.1 Abs.2 Nr.3 des Gesetzes Nr.1721 zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften des Landesrechts ^(f) vom 26.10.10 (Amtsbl_10,1406)

4. In § 33 Absatz 1 wurde jeweils das Wort „Informationen“ durch das Wort „Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 b) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

5. In der Überschrift des § 33 und Absatz 2 wurde jeweils das Wort „Informationsübermittlung“ durch die Wörter „Übermittlung personenbezogener Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 e) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

6. In § 33 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Europaangelegenheiten“ durch das Wort „Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 k) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

§§§

1. In § 34 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2, Absatz 2 Satz 1 wurden jeweils das Wort „Informationen“ durch das Wort „Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 b) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

2. In § 34 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Absatz 2 Satz 3 wurde jeweils das Wort „Informationen“ durch die Wörter „personenbezogenen Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 c) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

3. In der Überschrift des § 34 wurde jeweils das Wort „Informationsübermittlung“ durch die Wörter „Übermittlung personenbezogener Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 e) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

§§§

1. § 34a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

§§§

1. "Ministerium des Innern" durch die Worte "Ministerium für Inneres und Sport" ersetzt mit Wirkung vom 02.02.01 aufgrund Art.1 Nr.9 Gesetz Nr.1452 (SPolG-ÄG) vom 25.10.2000 (Amtsbl_01,146)

2. § 35 Abs.2 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 02.02.01 aufgrund Art.1 Nr.10 a) des Gesetzes Nr.1452 (SPolG-ÄG) vom 25.10.2000 (Amtsbl_01,146)

3. § 35 bisheriger Abs.2 wurde Abs.3, mit Wirkung vom 02.02.01 aufgrund Art.1 Nr.10 b) des Gesetzes Nr.1452 (SPolG-ÄG) vom 25.10.2000 (Amtsbl_01,146)

4. In § 35 Abs.3 wurden die Wörter „Inneres und Sport“ durch die Wörter „Inneres, Familie, Frauen und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.16 Nr.1 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

5. In § 35 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „Ministerium für Inneres und Sport“ durch die Wörter „Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.11.10, durch Art.1 Abs.2 Nr.3 des Gesetzes Nr.1721 zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften des Landesrechts ^(f) vom 26.10.10 (Amtsbl_10,1406)

6. In § 35 Absatz 1 Satz 1 wurde das Wort „Informationen“ durch das Wort „Daten“ ersetzt, und das Wort „Informationsübermittlung“ wurde durch die Wörter „Übermittlung personenbezogener Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.19 a) aa) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

7. § 35 Absatz 1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.19 a) bb) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Informationsempfängerin oder Informationsempfänger, Informationsart und Zweck des Abrufs sind festzulegen.

8. In § 35 Absatz 2 Satz 1 wurde Wort „von“ durch das Wort „personenbezogener“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.19 b) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

9. In § 35 Absatz 3 Satz 1 wurde das Wort „Europaangelegenheiten“ durch das Wort „Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.19 c) aa) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

10. In § 35 Absatz 3 Satz 2 wurden die Wörter „unter Übersendung der Errichtungsanordnung“ gestrichen und jeweils nach dem Wort „Datenschutz“ die Wörter „und Informationsfreiheit“ eingefügt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.19 c) bb) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

11. In § 35 Absatz 1 wurde jeweils das Wort „Informationsübermittlung“ durch die Wörter „Übermittlung personenbezogener Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 e) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

§§§

1. In § 36 Absatz 1 Satz 1 bis 3 wurde jeweils das Wort „Informationen“ durch das Wort „Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 b) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

2. In § 36 Absatz 1 Satz 4 wurde das Wort „Informationen“ durch die Wörter „personenbezogenen Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 c) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

3. In der Überschrift des § 36 und in Absatz 2 wurde jeweils das Wort „Informationsabgleich“ durch die Wörter „Abgleich personenbezogener Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 f) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

§§§

1. § 37 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.05.03 aufgrund Art.4 Nr.1 Gesetz Nr.1354 (Terrorismusbekämpfung) vom 19.03.03 (Amtsbl_03,1350

2. In § 37 Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Stellen“ die Wörter „zur Verhütung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere der in § 28 Abs.1 Satz 1 beschriebenen Art, oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 03.11.07 durch Art.1 Nr.12 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes Nr.1627 zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland, (Amtsbl_07,2032)

3. In § 37 Absatz 4 Satz 2 wurden nach dem Wort Datenschutz die Wörter „und Informationsfreiheit“ eingefügt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

4. In § 37 Absatz 1 wurde das Wort „Informationen“ durch das Wort „Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 b) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

5. In § 37 Absatz 3 Satz 1 wurde das Wort „Informationen“ durch die Wörter „personenbezogenen Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 c) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

6. In § 37 Absatz 2 Satz 2 wurde das Wort „Informationen“ durch die Wörter „personenbezogene Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 d) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

7. In der Überschrift des § 37 wurde das Wort „Informationsabgleichs“ durch die Wörter „Abgleichs personenbezogener Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 g) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

8. In § 37 Absatz 1 wurde das Wort „Informationsbeständen“ durch das Wort „Datenbeständen“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 h) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

9. In § 37 Absatz 3 wurde das Wort „Informationsträger“ durch das Wort „Datenträger“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 i) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

§§§

1. In § 38 Absatz 1, 2 und 3 wurde jeweils das Wort „Informationen“ durch das Wort „Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 b) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

2. In § 38 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 und Satz 2 wurde jeweils das Wort „Informationen“ durch die Wörter „personenbezogenen Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 c) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

3. In § 38 Absatz 5 wurde das Wort „Informationsträger“ durch das Wort „Datenträger“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 i) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

4. In der Überschrift des § 38 wurden die Wörter „von Informationen“ durch die Wörter „personenbezogener Daten“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.31 j) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

§§§

1. "Ministerium des Innern" durch die Worte "Ministerium für Inneres und Sport" ersetzt mit Wirkung vom 02.02.01 aufgrund Art.1 Nr.9 Gesetz Nr.1452 (SPolG-ÄG) vom 25.10.2000 (Amtsbl_01,146)

2. In § 39 Abs.3 wurden die Wörter „Inneres und Sport“ durch die Wörter „Inneres, Familie, Frauen und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.16 Nr.1 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

3. In § 39 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „Ministerium für Inneres und Sport“ durch die Wörter „Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.11.10, durch Art.1 Abs.2 Nr.3 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1721 zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften des Landesrechts ^(f) vom 26.10.10 (Amtsbl_10,1406)

4. § 39 Absatz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.21 a) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Für jede Datei der Polizei sind in einer Errichtungsanordnung mindestens festzulegen:

   1. Bezeichnung der Datei,

   2. Rechtsgrundlage und Zweck der Datei,

   3. Personenkreis, über den personenbezogene Informationen in der Datei gespeichert werden,

   4. Arten der zu speichernden personenbezogenen Informationen,

   5. Arten der personenbezogenen Informationen, die der Erschließung der Datei dienen,

   6. Anlieferung oder Eingabe der zu speichernden personenbezogenen Informationen,

   7. Voraussetzungen (Anlass und Zweck), unter denen in der Datei gespeicherte personenbezogene Informationen an welche Empfängerinnen oder Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden,

   8. Prüffristen nach § 38 Abs.2 Satz 1 Nr.2,

   9. technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Saarländischen Datenschutzgesetz.

5. § 39 Absatz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.21 b) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹Das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten ^{(1) (2) (3) (f)} regelt das Nähere durch Verwaltungsvorschrift.
   ²Es übersendet die Errichtungsanordnung dem Landesbeauftragten für Datenschutz.
   ³Die Übersendung gilt als Anmeldung zum Dateienregister im Sinne des Saarländischen Datenschutzgesetzes.

§§§

1. "Ministerium des Innern" durch die Worte "Ministerium für Inneres und Sport" ersetzt mit Wirkung vom 02.02.01 aufgrund Art.1 Nr.9 Gesetz Nr.1452 (SPolG-ÄG) vom 25.10.2000 (Amtsbl_01,146)

2. In § 40 Abs.2 Nr.2 wurden die Wörter „Inneres und Sport“ durch die Wörter „Inneres, Familie, Frauen und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.16 Nr.1 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

3. In § 40 Abs.2 Nr.2 wurden die Wörter „Ministerium für Inneres und Sport“ durch die Wörter „Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.11.10, durch Art.1 Abs.2 Nr.3 des Gesetzes Nr.1721 zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften des Landesrechts ^(f) vom 26.10.10 (Amtsbl_10,1406)

4. In § 40 Absatz 1 wurde jeweils das Wort „Informationen“ durch die Wörter „personenbezogene Daten ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.22 a) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

5. In § 40 Absatz 2 Nummer 2 wurde das Wort „Europaangelegenheiten“ durch das Wort „Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.22 b) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

6. In § 40 Absatz 3 Satz 2 wurden jeweils nach dem Wort „Datenschutz“ die Wörter „und Informationsfreiheit“ eingefügt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.22 c) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

§§§

1. In § 46 Absatz 1 Satz 2 wurden Satz 3 eingefügt, mit Wirkung vom 19.12.14, durch Art.1 Nr.23 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1840 zur Änderung des Polizeirecht (Polizeirechtsänderungsgesetz — PRÄnG) ¹⁾ vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,1465)

§§§

1. § 47 Abs.1 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.4 Abs.9 Nr.1 des Gesetzes Nr.1484 Siebtes Rechtsbereinigungsgesetz vom 07.11.01 (Amtsbl_01,2158)

§§§

1. In § 48 Abs.2 wurde die Angabe "904, bis 910" durch die Angabe "901, 904, 905, 906, 909 und 910" ersetzt, mit Wirkung vom 02.02.01 aufgrund Art.1 Nr.11 des Gesetzes Nr.1452 (SPolG-ÄG) vom 25.10.2000 (Amtsbl_01,146)

§§§