LPartG  
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BGBl.III/FNA: 400-15

Gesetz
über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

(Lebenspartnerschaftsgesetz)

(LPartG)

vom 16.02.01 (BGBl_I_01,266)
zuletzt geändert mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.7 iVm Art.13 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.09 (BGBl_I_09,1696)

bearbeitet und verlinkt (284)
von
H-G Schmolke

[ Motive ]     [ Änderungen-2009 ]     [ 2008 ]     [ 2007 ]


 Begründung der Lebenspartnerschaft 
[ Motive ]

1   LPartG (F)
Form und Voraussetzungen

(1) (3) 1Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), begründen eine Lebenspartnerschaft.
2Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden.

(2) (4) 1Der Standesbeamte soll die Lebenspartner einzeln befragen, ob sie eine Lebenspartnerschaft begründen wollen.
2Wenn die Lebenspartner diese Frage bejahen, soll der Standesbeamte erklären, dass die Lebenspartnerschaft nunmehr begründet ist.
3Die Begründung der Lebenspartnerschaft kann in Gegenwart von bis zu zwei Zeugen erfolgen.

(3) (5) Eine Lebenspartnerschaft kann nicht wirksam begründet werden

  1. mit einer Person, die minderjährig oder verheiratet ist oder bereits mit einer anderen Person eine Lebenspartnerschaft führt;

  2. zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind;

  3. zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern;

  4. wenn die Lebenspartner bei der Begründung der Lebenspartnerschaft darüber einig sind, keine Verpflichtungen gemäß 2 begründen zu wollen.

(4) (5) (2) 1Aus dem Versprechen, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, kann nicht auf Begründung der Lebenspartnerschaft geklagt werden.
2 1297 Abs.2 und die 1298 bis 1302 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

[ Motive ]



 Wirkung der Lebenspartnerschaft 
[ Motive ]

2   LPartG
Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft

1Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet.
2Sie tragen füreinander Verantwortung.

[ Motive ]



3   LPartG (F)
Lebenspartnerschaftsname

(1) (5) 1Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen.
2Zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen können die Lebenspartner durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen eines der Lebenspartner bestimmen.
3Die Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens soll bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen.
4Wird die Erklärung später abgegeben, muss sie öffentlich beglaubigt werden.

(2) (5) 1Ein Lebenspartner, dessen Name nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen.
2Dies gilt nicht, wenn der Lebenspartnerschaftsname aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden.
3aDie Erklärung kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden;
3bin diesem Fall ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig.
4Die Erklärung und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.

(3) (5) 1Ein Lebenspartner behält den Lebenspartnerschaftsnamen auch nach der Beendigung der Lebenspartnerschaft.
2Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführt hat, oder dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen.
3Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) (5) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Lebenspartners zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesamt einzutragen ist.

(5) ...(4)

[ Motive ]

4   LPartG
Umfang der Sorgfaltspflicht

Die Lebenspartner haben bei der Erfüllung der sich aus dem lebenspartnerschaftlichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

[ Motive ]

5   LPartG (F)
Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt (1)

1Die Lebenspartner sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die partnerschaftliche Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten.
2 1360 Satz 2 und die 1360a, 1360b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie 16 Abs.2 (f) gelten entsprechend (2).



6   LPartG (F)
Güterstand (1)

1Die Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag ( 7) etwas anderes vereinbaren.
2 1363 Abs.2 und die 1364 bis 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.



7   LPartG (F)
Lebenspartnerschaftsvertrag (1)

1Die Lebenspartner können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln.
2Die 1409 bis 1563 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.



8   LPartG (F)
Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen

(1) 1Zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner wird vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners oder beider Lebenspartner befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören.
2Im Übrigen gilt 1362 Abs.1 Satz 2 und 3 und Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(2) (1) 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

[ Motive ]

9   LPartG (F)
Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners (1)

(1) 1Führt der allein sorgeberechtigte Elternteil eine Lebenspartnerschaft, hat sein Lebenspartner im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes.
2 1629 Abs.2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(2) aBei Gefahr im Verzug ist der Lebenspartner dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind;
bder sorgeberechtigte Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.

(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben.

(5) (2) 1Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Lebenspartner können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt (3) ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen.
2 1618 Satz 2 bis 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(6) (2) 1Nimmt ein Lebenspartner ein Kind allein an, ist hierfür die Einwilligung des anderen Lebenspartners erforderlich.
2 1749 Abs.1 Satz 2 und 3 sowie Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(7) (2) 1Ein Lebenspartner kann ein Kind seines Lebenspartners allein annehmen.
2Für diesen Fall gelten 1743 Satz 1, 1751 Abs.2 und 4 Satz 2, 1754 Abs.1 und 3, 1755 Abs.2, 1756 Abs.2, 1757 Abs.2 Satz 1 und 1772 Abs.1 Satz 1 Buchstabe c des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

[ Motive ]

10   LPartG (F)
Erbrecht

(1) 1Der überlebende Lebenspartner des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft gesetzlicher Erbe.
2Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Lebenspartner auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach 1926 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Abkömmlingen zufallen würde (1).
3Zusätzlich stehen ihm die zum lebenspartnerschaftlichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Geschenke zur Begründung der Lebenspartnerschaft als Voraus zu.
4Ist der überlebende Lebenspartner neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so steht ihm der Voraus nur zu, soweit er ihn zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.
5Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden.
6Gehört der überlebende Lebenspartner zu den erbberechtigten Verwandten, so erbt er zugleich als Verwandter (2).
7Der Erbteil, der ihm aufgrund der Verwandtschaft zufällt, gilt als besonderer Erbteil (2).

(2) 1Sind weder Verwandte der ersten noch der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, erhält der überlebende Lebenspartner die ganze Erbschaft.
2aBestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Lebenspartner ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Lebenspartner und jedes Kind zu gleichen Teilen;
2b 1924 Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt auch in diesem Fall (3).

(3) 1Das Erbrecht des überlebenden Lebenspartners ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers

  1. die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach 15 Abs.2 Nr.1 oder 2 gegeben waren und der Erblasser die Aufhebung beantragt oder ihr zugestimmt hatte oder

  2. der Erblasser einen Antrag nach 15 Abs.2 Nr.3 gestellt hatte und dieser Antrag begründet war.

2In diesen Fällen gilt 16 entsprechend.

(4) 1Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten.
2Die 2266 bis 2272 (5) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

(5) Auf eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Lebenspartner bedacht hat, ist 2077 (4) des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

(6) 1Hat der Erblasser den überlebenden Lebenspartner durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, kann dieser von den Erben die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil verlangen.
2Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Pflichtteil gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass der Lebenspartner wie ein Ehegatte zu behandeln ist.

(7) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Erbverzicht gelten entsprechend.

[ Motive ]

11   LPartG
Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft

(1) Ein Lebenspartner gilt als Familienangehöriger des anderen Lebenspartners, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2) 1Die Verwandten eines Lebenspartners gelten als mit dem anderen Lebenspartner verschwägert.
2Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft.
3Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Lebenspartnerschaft, die sie begründet hat, aufgelöst wurde.

[ Motive ]



 Getrenntleben 
[ Motive ]

12   LPartG (F)
Unterhalt bei Getrenntleben (1)

1Leben die Lebenspartner getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Lebenspartner angemessenen Unterhalt verlangen.
2Die 1361 und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend (2).



13   LPartG (F)
Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben (1)

(1) 1Leben die Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner herausverlangen.
2Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Lebenspartner zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.


(2) 1Haushaltsgegenstände, die den Lebenspartnern gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt.
2Das Gericht kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.

(3) Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Lebenspartner nichts anderes vereinbaren.

[ Motive ]

14   LPartG (F)
Wohnungszuweisung bei Getrenntleben (1)

(1) 1Leben die Lebenspartner voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Lebenspartners notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.
2Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist.
3aSteht einem Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die gemeinsame Wohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen;
3bEntsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(2) 1Hat der Lebenspartner, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Lebenspartner widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen.
2Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Lebenspartner das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

(3) 1Wurde einem Lebenspartner die gemeinsame Wohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln.
2Er kann von dem nutzungsberechtigten Lebenspartner eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(4) Ist ein Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, um getrennt zu leben und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Lebenspartner gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Lebenspartner das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

[ Motive ]

 Aufhebung 
[ Motive ]

15   LPartG (F)
Aufhebung der Lebenspartnerschaft (1)

(1) Die Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch richterliche Entscheidung (2) aufgehoben.

(2) 1Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft auf, wenn

  1. die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben und

    a) beide Lebenspartner die Aufhebung beantragen oder der Antragsgegner der Aufhebung zustimmt oder

    b) nicht erwartet werden kann, dass eine partnerschaftliche Lebensgemeinschaft wieder hergestellt werden kann,

  2. ein Lebenspartner die Aufhebung beantragt und die Lebenspartner seit drei Jahren getrennt leben,

  3. die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Lebenspartners liegen, eine unzumutbare Härte wäre.

2aDas Gericht hebt die Lebenspartnerschaft ferner auf, wenn bei einem Lebenspartner ein Willensmangel im Sinne des 1314 Abs.2 Nr.1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorlag;
2b 1316 Abs.1 Nr.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(3) Die Lebenspartnerschaft soll nach Absatz 2 Satz 1 nicht aufgehoben werden, obwohl die Lebenspartner seit mehr als drei Jahren getrennt leben, wenn und solange die Aufhebung der Lebenspartnerschaft für den Antragsgegner, der sie ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Lebenspartnerschaft auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.

(4) aDie Aufhebung nach Absatz 2 Satz 2 ist bei einer Bestätigung der Lebenspartnerschaft ausgeschlossen;
b 1315 Abs.1 Nr.3 und 4 und 1317 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

(5) 1Die Lebenspartner leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Lebenspartner sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt.
2 1567 Abs.1 Satz 2 und Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.



16   LPartG (F)
Nachpartnerschaftlicher Unterhalt (1) (2)

1Nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft obliegt es jedem Lebenspartner, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.
2Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt nur entsprechend den 1570 bis 1586b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.



17   LPartG (F)
Behandlung der gemeinsamen Wohnung
und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft (1)

Für die Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft gelten die 1568a und 1568b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

18   LPartG (F)
(aufgehoben) (2)

19   LPartG (F)
(aufgehoben) (1)

_20   LPartG (F)
Versorgungsausgleich (1)

(1) (2) 1Wird eine Lebenspartnerschaft aufgehoben, findet in entsprechender Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten ( 2 Abs.1 des Versorgungsausgleichsgesetzes) statt, soweit sie in der Lebenspartnerschaftszeit begründet oder aufrechterhalten worden sind.

(2) Als Lebenspartnerschaftszeit gilt die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Antrages auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft vorausgeht.

(3) (3) Schließen die Lebenspartner in einem Lebenspartnerschaftsvertrag ( 7) Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind die 6 bis 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes entsprechend anzuwenden.

(4) (4) Die Absätze 1 bis 3 (5) sind nicht anzuwenden, wenn die Lebenspartnerschaft vor dem 1.Januar 2005 begründet worden ist und die Lebenspartner eine Erklärung nach 21 Abs.4 nicht abgegeben haben.



 Übergang (F) 

_21   LPartG (F)
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (1)

(1) Haben die Lebenspartner am 1.Januar 2005 im Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft gelebt, so gelten, soweit die Lebenspartner nichts anderes vereinbart haben, von diesem Tage an die Vorschriften über den Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

(2) 1aIst die Lebenspartnerschaft vor dem 1.Januar 2005 begründet worden, kann jeder Lebenspartner bis zum 31.Dezember 2005 gegenüber dem Amtsgericht erklären, dass für die Lebenspartnerschaft Gütertrennung gelten solle;
1b 1411 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
2Die Erklärung ist dem Amtsgericht gegenüber abzugeben, in dessen Bezirk die Lebenspartner wohnen.
3Die Erklärung muss notariell beurkundet werden.
4Haben die Lebenspartner die Erklärung nicht gemeinsam abgegeben, so hat das Amtsgericht sie dem anderen Lebenspartner nach den für die Zustellung von Amts wegen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung bekannt zu machen.

(3) 1Ist die Lebenspartnerschaft vor dem 1.Januar 2005 begründet worden, kann jeder Lebenspartner bis zum 31.Dezember 2005 gegenüber dem Amtsgericht erklären, dass die gegenseitige Unterhaltspflicht der Lebenspartner sich weiter nach den 5, 12 und 16 in der bis zum 31.Dezember 2004 geltenden Fassung dieses Gesetzes bestimmen soll.
2Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) 1Ist die Lebenspartnerschaft vor dem 1.Januar 2005 begründet worden, können die Lebenspartner bis zum 31.Dezember 2005 gegenüber dem Amtsgericht erklären, dass bei einer Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft ein Versorgungsausgleich nach 20 durchgeführt werden soll.
2Die notariell zu beurkundende Erklärung ist von beiden Lebenspartnern gegenüber dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie wohnen, abzugeben.
3 20 Abs.3 bleibt unberührt.

(5) 1Für am 31.Dezember 2004 anhängige gerichtliche Verfahren, die Ansprüche aus diesem Gesetz betreffen, ist dieses Gesetz in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.
2Die Absätze 2 und 3 bleiben unberührt.



_22   LPartG (F)
Abgabe von Vorgängen (1)

1Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Landesrecht für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stellen haben die bei ihnen entstandenen Vorgänge einer jeden Lebenspartnerschaft an das Standesamt abzugeben, das nach 17 des Personenstandsgesetzes für die Entgegennahme der Erklärungen der Lebenspartner zuständig gewesen wäre.
2aSind danach mehrere Standesämter zuständig, so sind die Unterlagen an das Standesamt, in dessen Bezirk beide Lebenspartner ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, abzugeben;
2bhaben die Lebenspartner keinen gemeinsamen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk einer der Lebenspartner seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3Verbleiben auch danach noch mehrere Zuständigkeiten, so ist die abgebende Behörde bei der Wahl unter den zuständigen Standesämtern frei.
4Der Standesbeamte des danach zuständigen Standesamts hat die in 17 in Verbindung mit den 15, 16 des Personenstandsgesetzes bezeichneten Angaben unter Hinweis auf die Behörde, vor der die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, in ein gesondertes Lebenspartnerschaftsregister einzutragen.



 Länderöffnungsklausel (F) 

_23   LPartG (F)
Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten (1)

(1) 1Landesrechtliche Vorschriften, welche am 1. Januar 2009 bestehen und abweichend von den Vorschriften der 1, 3 und 9 bestimmen, dass die jeweiligen Erklärungen nicht gegenüber dem Standesbeamten, sondern gegenüber einer anderen Urkundsperson oder einer anderen Behörde abzugeben sind, und bestehende Regelungen für die Beurkundung und Dokumentation solcher Erklärungen bleiben unberührt.
2Das Personenstandsgesetz findet insoweit keine Anwendung.
3Durch die landesrechtliche Regelung ist sicherzustellen, dass die Beurkundungen fortlaufend dokumentiert werden und Mitteilungspflichten, die das Personenstandsgesetz voraussetzt, erfüllt werden.
4Die Abgabe von Vorgängen nach Maßgabe von 22 entfällt.

(2) 1Die Länder können auch nach dem 31.Dezember 2008 abweichend von den Vorschriften der 1, 3 und 9 bestimmen, dass die jeweiligen Erklärungen nicht gegenüber dem Standesbeamten, sondern gegenüber einer anderen Urkundsperson oder einer anderen Behörde abzugeben sind.
2Das Personenstandsgesetz findet nach Inkrafttreten der landesrechtlichen Regelung insoweit keine Anwendung mehr.
3Durch die landesrechtliche Regelung ist jedoch sicherzustellen, dass ein Lebenspartnerschaftsregister eingerichtet wird, das gemäß den 16, 17 des Personenstandsgesetzes fortzuführen ist.
4Die Länder können auch die Zuständigkeit für die Fortführung von Beurkundungen sowie die Abgabe von Vorgängen regeln, die bis zum Inkrafttreten der landesrechtlichen Regelung angefallen sind.

(3) 1Die nach den Absätzen 1 und 2 zuständigen Behörden sind berechtigt, personenbezogene Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen zu übermitteln, wenn die Kenntnis dieser Daten zur Ergänzung und Berichtigung sowie zur Fortführung von Unterlagen dieser Stellen im Rahmen ihrer Aufgaben erforderlich ist.
2Soweit nach Absatz 2 das Personenstandsgesetz nach Inkrafttreten der landesrechtlichen Regelung insoweit keine Anwendung mehr findet, wird das Bundesministerium des Innern ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Weitere zu regeln.




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