1. § 1 Abs.1 Satz 4 wurde gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.1 a) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Weitere Voraussetzung für die Begründung der Lebenspartnerschaft ist, dass die Lebenspartnereine Erklärung über ihren Vermögensstand (§ 6 Abs.1) abgegeben haben.

2. § 1 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.1 b) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396)

3. § 1 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.18 Nr.1 a) iVm Art.5 Abs.2 Satz 1 des Personenstandsrechtsreformgesetzes - PStRG
   vom 19.02.07 (BGBl_I_07,122)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Zwei Personen gleichen Geschlechts begründen eine Lebenspartnerschaft, wenn sie gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner).
   ²Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden.
   ³Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor der zuständigen Behörde erfolgen.
   ⁴...⁽¹⁾

4. § 1 Abs.2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.18 Nr.1 ) iVm Art.5 Abs.2 Satz 1 des Personenstandsrechtsreformgesetzes - PStRG
   vom 19.02.07 (BGBl_I_07,122)

5. § 1 bisherigen Absätze 2 und 3 wurden Absätze 3 und 4, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.18 Nr.1 c) iVm Art.5 Abs.2 Satz 1 des Personenstandsrechtsreformgesetzes - PStRG
   vom 19.02.07 (BGBl_I_07,122)

§§§

1. § 3 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.02.05, durch Art.3 Nr.1 iVm Art.4 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 06.02.05 (BGBl_I_05,203).

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen können die Lebenspartner durch Erklärung den Geburtsnamen eines der Lebenspartner bestimmen.

2. § 3 Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.02.05, durch Art.3 Nr.2 iVm Art.4 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 06.02.05 (BGBl_I_05,203).

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Ein Lebenspartner, dessen Geburtsname nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann durch Erklärung dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen.

3. § 3 Abs.3 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.02.05, durch Art.3 Nr.3 iVm Art.4 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 06.02.05 (BGBl_I_05,203).

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Er kann durch Erklärung seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführt hat, oder seinen Geburtsnamen dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellen oder anfügen.

4. § 3 Abs.5 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 12.02.05, bis zum 12.02.10 durch Art.3 Nr.4 iVm Art.4 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 06.02.05 (BGBl_I_05,203).

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) ⁽⁴⁾ Für Lebenspartner, die vor dem 12.Februar 2005 eine Lebenspartnerschaft begründet haben, gilt Artikel 229 § 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erklärung gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde abzugeben ist.

5. § 3 Absätze 1 bis 4 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.10 Nr.2 iVm Art.5 Abs.2 Satz 1 des Personenstandsrechtsreformgesetzes - PStRG
   vom 19.02.07 (BGBl_I_07,122)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen.
   ²Zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen können die Lebenspartner durch Erklärung den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen eines der Lebenspartner bestimmen ⁽¹⁾.
   ³Die Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens soll bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen.
   ⁴Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor der zuständigen Behörde erfolgen.
   ⁵Voraussetzung für die Wirksamkeit einer später abgegebenen Erklärung ist ihre öffentliche Beglaubigung.

   (2) ¹Ein Lebenspartner, dessen Name nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann durch Erklärung dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen ⁽²⁾.
   ²Dies gilt nicht, wenn der Lebenspartnerschaftsname aus mehreren Namen besteht.
   ³Besteht der Name eines Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden.
   ⁴Die Erklärung wird wirksam, wenn sie vor der zuständigen Behörde erfolgt.
   ^5aDie Erklärung kann widerrufen werden;
   ^5bin diesem Fall ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig.
   ⁶Der Widerruf wird wirksam, wenn er vor der zuständigen Behörde erfolgt.
   ⁷Die Erklärung und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.

   (3) ¹Ein Lebenspartner behält den Lebenspartnerschaftsnamen auch nach der Beendigung der Lebenspartnerschaft.
   ²Er kann durch Erklärung seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführt hat, oder dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen ⁽³⁾.
   ³Absatz 2 gilt entsprechend.

   (4) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Lebenspartners zum Zeitpunkt der Erklärung nach den Absätzen 1 bis 3 einzutragen ist.

§§§

1. § 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396)

   Bisheriger Wortlaut:

   § 5   LPartG
   Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt

   ¹Die Lebenspartner sind einander zum angemessenen Unterhalt verpflichtet.
   ²Die §§ 1360a und 1360b des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

   [ Motive ]

2. § 5 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.4 des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3189)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²§ 1360 Satz 2 und die §§ 1360a und 1360b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 16 Abs.2 gelten entsprechend.

§§§

1. § 6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396)

   Bisheriger Wortlaut:

   § 6   LPartG
   Erklärung über den Vermögensstand

   (1) ¹Vor der Begründung der Lebenspartnerschaft haben sich die Lebenspartner über den Vermögensstand zu erklären.
   ²Dabei müssen die Lebenspartner entweder erklären, dass sie den Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft vereinbart haben, oder sie müssen einen Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) abgeschlossen haben.

   (2) ¹Beim Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft wird Vermögen, das die Lebenspartner zu Beginn der Lebenspartnerschaft haben oder während der Lebenspartnerschaft erwerben, nicht gemeinschaftliches Vermögen.
   ²Jeder Lebenspartner verwaltet sein Vermögen selbst.
   ³Bei Beendigung des Vermögensstandes wird der Überschuss, den die Lebenspartner während der Dauer des Vermögensstandes erzielt haben, ausgeglichen.
   ⁴Die §§ 1371 bis 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

   (3) Ist die Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 2 oder der Lebenspartnerschaftsvertrag unwirksam, so besteht Vermögenstrennung.

   [ Motive ]

§§§

1. § 7 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396)

   Bisheriger Wortlaut:

   § 7 LPartG
   Lebenspartnerschaftsvertrag

   (1) ¹Die Lebenspartner können ihre vermögensrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln.
   ²Der Vertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Lebenspartner zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.
   ³Die §§ 1409 und 1411 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

   (2) Absatz 1 Satz 2 gilt nicht, wenn die Lebenspartner vor der Begründung der Lebenspartnerschaft den Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft in der in § 6 Abs.1 vorgesehenen Form vereinbaren.

   [ Motive ]

§§§

1. § 8 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) § 1357 und die §§ 1365 bis 1370 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

§§§

1. § 9 Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396)

   Bisheriger Wortlaut:

   Sorgerechtliche Befugnisse des Lebenspartners

2. § 9 Abs.5 bis 7 wurden neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396)

3. In § 9 Abs.5 Satz 1 wurden die Wörter „durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde“ durch die Wörter „durch Erklärung gegenüber dem Standesamt“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.10 Nr.3 iVm Art.5 Abs.2 Satz 1 des Personenstandsrechtsreformgesetzes - PStRG vom 19.02.07 (BGBl_I_07,122)

§§§

1. § 10 Abs.1 Satz 2 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.5 a) aa) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396)

2. § 10 Abs.1 Satz 6 und 7 wurden neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.5 a) bb) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396)

3. § 10 Abs.2 Satz 3 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.5 b) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396)

4. In § 10 Abs.5 wurde die Angabe „Abs.1 und 3“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.5 c) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396)

5. In § 10 Abs.4 Satz 2 wurde die Angabe „2273“ durch die Angabe „2272“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.52 Nr.1 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

§§§

1. § 12 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396)

   Bisheriger Wortlaut:

   § 12   LPartG
   Unterhalt bei Getrenntleben

   (1) ¹Leben die Lebenspartner getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft angemessenen Unterhalt verlangen.
   ²Der nichterwerbstätige Lebenspartner kann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, es sei denn, dass dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung der Dauer der Lebenspartnerschaft und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Lebenspartner nicht erwartet werden kann.

   (2) ¹Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unbillig wäre.
   ²§ 1361 Abs.4 und § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

   [ Motive ]

2. § 12 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.2 Nr.1 2Vm Art.4 des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3189)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²§ 1361 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 16 Abs.2 gelten entsprechend.

§§§

1. Die Überschrift des § 13 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09,durch Art.7 Nr.1 iVm Art.13 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.09 (BGBl_I_09,1696)

   Bisheriger Wortlaut:

   Hausratsverteilung bei Getrenntleben

§§§

1. § 14 neu gefaßt durch Art.11 des Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung vom 11.12.01 (BGBl_I_01,3513)
   
   

   Der bisherige Text hatte folgenden Wortlaut:

   § 14   LPartG
   Wohnungszuweisung bei Getrenntleben

   (1) ¹Leben die Lebenspartner getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden.
   ^2aSteht einem Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die gemeinsame Wohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen;
   ^2bEntsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

   (2) Ist ein Lebenspartner verpflichtet, dem anderen Lebenspartner die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung zu überlassen, so kann er vom anderen Lebenspartner eine Vergütung für die Benutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

   [ Motive ]

§§§

1. § 15 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396)

   Bisheriger Wortlaut:

   § 15   LPartG
   Aufhebung

   (1) Die Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch gerichtliches Urteil aufgehoben.

   (2) Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft auf, wenn

   1. beide Lebenspartner erklärt haben, die Lebenspartnerschaft nicht fortsetzen zu wollen, und seit der Erklärung zwölf Monate vergangen sind;
   
   
   
   2. ein Lebenspartner erklärt hat, die Lebenspartnerschaft nicht fortsetzen zu wollen, und seit der Zustellung dieser Erklärung an den anderen Lebenspartner 36 Monate vergangen sind;
   
   
   
   3. die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Lebenspartners liegen, eine unzumutbare Härte wäre.

   (3) ¹Die Lebenspartner können ihre Erklärungen nach Absatz 2 Nr.1 oder 2 widerrufen, solange die Lebenspartnerschaft noch nicht aufgehoben ist.
   ²Widerruft im Falle des Absatzes 2 Nr.1 einer der Lebenspartner seine Erklärung, hebt das Gericht die Lebenspartnerschaft auf, wenn seit der Abgabe der übereinstimmenden Erklärung 36 Monate vergangen sind.

   (4) ¹Die Erklärungen nach Absatz 2 Nr.1 und 2 und nach Absatz 3 müssen persönlich abgegeben werden und bedürfen der öffentlichen Beurkundung.
   ²Sie können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben werden.

   [ Motive ]

2. In § 15 Abs.1 wurden die Wörter „gerichtliches Urteil“ durch die Wörter „richterliche Entscheidung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.52 Nr.2 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

§§§

1. § 16 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396)

   Bisheriger Wortlaut:

   § 16   LPartG
   Nachpartnerschaftlicher Unterhalt

   (1) Kann ein Lebenspartner nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen, kann er vom anderen Lebenspartner den nach den Lebensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft angemessenen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm eine Erwerbstätigkeit, insbesondere wegen seines Alters oder wegen Krankheiten oder anderer Gebrechen, nicht erwartet werden kann.

   (2) ¹Der Unterhaltsanspruch erlischt, wenn der Berechtigte eine Ehe eingeht oder eine neue Lebenspartnerschaft begründet.
   ²Im Übrigen gelten § 1578 Abs.1 Satz 1, Satz 2 erster Halbsatz und Satz 4, Abs.2 und 3, §§ 1578a bis 1581 und 1583 bis 1586 und § 1586b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

   (3) ^aBei der Ermittlung des Unterhalts des früheren Lebenspartners geht dieser im Falle des § 1581 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem neuen Lebenspartner und den übrigen Verwandten im Sinne des § 1609 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor;
   ^balle anderen gesetzlich Unterhaltsberechtigten gehen dem früheren Lebenspartner vor.

   [ Motive ]

2. § 16 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.2 Nr.§ iVm Art.4 des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3189)

   Bisheriger Wortlaut:

   § 16   LPartG ^(F)
   Nachpartnerschaftlicher Unterhalt ⁽¹⁾

   (1) Kann ein Lebenspartner nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen, so hat er gegen den anderen Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt entsprechend den §§ 1570 bis 1581 und 1583 bis 1586b des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

   (2) ^aBei der Ermittlung des Unterhalts des früheren Lebenspartners geht dieser im Falle des § 1581 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem neuen Lebenspartner und den übrigen Verwandten im Sinne des § 1609 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor;
   ^balle anderen gesetzlich Unterhaltsberechtigten gehen dem früheren Lebenspartner vor.

§§§

1. § 17 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09,durch Art.7 Nr.2 iVm Art.13 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.09 (BGBl_I_09,1696)

   Bisheriger Wortlaut:

   § 17   LPartG
   Familiengerichtliche Entscheidung

   ¹Können sich die Lebenspartner anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft nicht darüber einigen, wer von ihnen die gemeinsame Wohnung künftig bewohnen oder wer die Wohnungseinrichtung und den sonstigen Hausrat erhalten soll, so regelt auf Antrag das Familiengericht die Rechtsverhältnisse an der Wohnung und am Hausrat nach billigem Ermessen.
   ²Dabei hat das Gericht alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
   ³Die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung oder am Hausrat hat rechtsgestaltende Wirkung.

   [ Motive ]

§§§

1. In § 18 Abs.3 wurde die Angabe „7“ durch die Angabe „6“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.52 Nr.3 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

2. § 18 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.7 Nr.3 iVm Art.13 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.09 (BGBl_I_09,1696)

   Bisheriger Wortlaut:

   § 18   LPartG ^(F)
   Entscheidung über die gemeinsame Wohnung

   (1) Für die gemeinsame Wohnung kann das Gericht bestimmen, dass

   1. ein von beiden Lebenspartnern eingegangenes Mietverhältnis von einem Lebenspartner allein fortgesetzt wird oder

   2. ein Lebenspartner in das nur von dem anderen Lebenspartner eingegangene Mietverhältnis an dessen Stelle eintritt.

   (2) Steht die gemeinsame Wohnung im Eigentum oder Miteigentum eines Lebenspartners, so kann das Gericht für den anderen Lebenspartner ein Mietverhältnis an der Wohnung begründen, wenn der Verlust der Wohnung für ihn eine unbillige Härte wäre.

   (3) Die §§ 3 bis 6 ⁽¹⁾ der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats und § 60 des Wohnungseigentumsgesetzes gelten entsprechend.

   [ Motive ]

§§§

1. § 19 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.7 Nr.3 iVm Art.13 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.09 (BGBl_I_09,1696)

   Bisheriger Wortlaut:

   § 19   LPartG
   Entscheidung über den Hausrat

   ¹Für die Regelung der Rechtsverhältnisse am Hausrat gelten die Vorschriften der §§ 8 bis 10 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats entsprechend.
   ²Gegenstände, die im Alleineigentum eines Lebenspartners oder im Miteigentum eines Lebenspartners und eines Dritten stehen, soll das Gericht dem anderen Lebenspartner nur zuweisen, wenn dieser auf ihre Weiterbenutzung angewiesen ist und die Überlassung dem anderen zugemutet werden kann.

   [ Motive ]

§§§

1. § 20 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396)

2. § 20 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.12 Nr.1 iVm Art.23 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.09 (BGBl_I_09,700)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft findet zwischen den Lebenspartnern ein Versorgungsausgleich statt, soweit für sie oder einen von ihnen in der Lebenspartnerschaftszeit durch Arbeit oder mit Hilfe des Vermögens Anrechte auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit begründet oder aufrechterhalten worden sind.
   ²Die güterrechtlichen Vorschriften finden auf den Ausgleich dieser Anrechte keine Anwendung.

3. § 20 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.12 Nr.1 iVm Art.23 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.09 (BGBl_I_09,700)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹In einem Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) können die Lebenspartner durch eine ausdrückliche Vereinbarung den Versorgungsausgleich ausschließen.
   ²Der Ausschluss ist unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft gestellt wird.

4. § 20 Abs.4 wurde aufgehoben und der bisherige Abs.5 wurde Abs.4, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.12 Nr.3 und 4 iVm Art.23 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.09 (BGBl_I_09,700)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) Im Übrigen sind die §§ 1587a bis 1587p des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich mit Ausnahme der §§ 4 bis 6 und 8, das Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz sowie die Barwert-Verordnung entsprechend anzuwenden.

5. Im neuen § 20 Abs.4 wurden die Wörter „Absätze 1 bis 4“ werden durch die Wörter „Absätze 1 bis 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.12 Nr.4 iVm Art.23 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.09 (BGBl_I_09,700)

§§§

1. Abschnitt 5 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396)

§§§

1. § 21 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.05 bis zum 31.12.2010, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.7 Abs.2 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396)

§§§

1. § 22 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.10 Nr.4 iVm Art.5 Abs.2 Satz 1 des Personenstandsrechtsreformgesetzes - PStRG vom 19.02.07 (BGBl_I_07,122)

§§§

1. Abschnit 6 mit § 23 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.10 Nr.5 iVm Art.5 Abs.2 Satz 1 des Personenstandsrechtsreformgesetzes - PStRG vom 19.02.07 (BGBl_I_07,122)

§§§

1. § 23 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.10 Nr.4 iVm Art.5 Abs.2 Satz 1 des Personenstandsrechtsreformgesetzes - PStRG vom 19.02.07 (BGBl_I_07,122)

§§§

©  H-G Schmolke   1998-2010
www.sadaba.de

§§§

§§§