GWB   (10)  
  1     19     24     35     44     48     54     63     77     [ « ]     [  I  ]     [ » ]     81     91     97     102     115     116     125 [ ‹ ]
 IV. Gemeinsames 


_77   GWB
Beteiligtenfähigkeit

Fähig, am Verfahren vor der Kartellbehörde, am Beschwerdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen.



_78   GWB
Kostentragung und -festsetzung

1Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, daß die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht.
2Hat ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlaßt, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
3Im übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.



_78a   GWB (F)
Elektronische Dokumentenübermittlung (1)

1Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren gelten 130a Abs.1 und 3 sowie 133 Abs.1 Satz 2 der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe entsprechend, dass die Beteiligten nach 67 am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können.
2Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form.
3Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
4Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.



_79   GWB
Rechtsverordnungen

Das Nähere über das Verfahren vor der Kartellbehörde bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.



_80   GWB (F)
Gebührenpflichtige Handlungen

(1) 1Im Verfahren vor der Kartellbehörde werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. (1)
2Gebührenpflichtig sind (gebührenpflichtige Handlungen)

  1. Anmeldungen nach 39 Abs.1 (17)

  2. Amtshandlungen auf Grund der 26, 30 Abs.3, 32 bis 32d auch in Verbindung mit den 50 bis 50b , 36, 39, 40, 41, 42 und 60 (18)

  3. Erteilung von beglaubigten (19) Abschriften aus den Akten der Kartellbehörde.

3Daneben werden als Auslagen die Kosten der Veröffentlichungen, der öffentlichen Bekanntmachungen und von weiteren Ausfertigungen, Kopien und Auszügen sowie die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge erhoben (20).
4Auf die Gebühr für die Freigabe oder (21) Untersagung eines Zusammenschlusses nach 36 Abs.1 sind die Gebühren für die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach 39 Abs.1 anzurechnen.

(2) 1Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Kartellbehörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung, die der Gegenstand der gebührenpflichtigen Handlung hat.
2Die Gebührensätze dürfen jedoch nicht übersteigen

  1. 50 000 Euro in den Fällen der 36, 39, 40, 41 Abs.3 und 4 und 42 (22)

  2. 25 000 Euro in den Fällen der 32 und 32b Abs.1, 32d und 41 Abs.2 Satz 1 und 2 (23)

  3. 7 500 Euro in den Fällen des 32c (24)

  4. 5 000 Euro in den Fällen des 26 Abs.1 und 2 und 30 Abs.3 (25)

  5. 17,50 Euro für die Erteilung beglaubigter Abschriften (Absatz 1 Nr.3); (12) (26) (27)

  6.     a.   in den Fällen des 40 Abs.3a auch in Verbindung mit 41 Abs.2 Satz 3 und 42 Abs.2 Satz 2 (28) den Betrag für die Freigabe, Befreiung oder Erlaubnis (32),

    1. (29) 250 Euro für Verfügungen in bezug auf Vereinbarungen oder Beschlüsse der in 28 Abs.1 bezeichneten Art, (13)

    2. im Falle des 26 Abs.4 den Betrag für die Entscheidung nach 26 Abs.1 (Nr.4),

    3. in den Fällen der 32a und 60 (30) ein Fünftel der Gebühr in der Hauptsache (27).

3Ist der personelle oder sachliche Aufwand der Kartellbehörde unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Werts der gebührenpflichtigen Handlung im Einzelfall außergewöhnlich hoch, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
4Aus Gründen der Billigkeit kann die unter Berücksichtigung der Sätze 1 bis 3 ermittelte Gebühr bis auf ein Zehntel ermäßigt werden.

(3) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen oder gleichartiger Anmeldungen desselben Gebührenschuldners können Pauschgebührensätze, die den geringen Umfang des Verwaltungsaufwandes berücksichtigen, vorgesehen werden.

(4) Gebühren dürfen nicht erhoben werden

  1. für mündliche und schriftliche Auskünfte und Anregungen;

  2. wenn sie bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären;

  3. in den Fällen des 42, wenn die vorangegangene Verfügung des Bundeskartellamts nach 36 Abs.1 aufgehoben worden ist.

(5) 1Wird ein Antrag zurückgenommen, bevor darüber entschieden ist, so ist die Hälfte der Gebühr zu entrichten.
2Das gleiche gilt, wenn eine Anmeldung innerhalb von drei Monaten nach Eingang bei der Kartellbehörde zurückgenommen wird.

(6) (14) 1Kostenschuldner ist

  1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr.1, wer eine Anmeldung eingereicht hat;

  2. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr.2, wer durch einen Antrag oder eine Anmeldung (31) die Tätigkeit der Kartellbehörde veranlaßt hat, oder derjenige, gegen den eine Verfügung der Kartellbehörde ergangen ist;

  3. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr.3, wer die Herstellung der Abschriften veranlaßt hat.

2Kostenschuldner ist auch, wer die Zahlung der Kosten durch eine vor der Kartellbehörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
3Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(7) 1Der Anspruch auf Zahlung der Gebühren verjährt in vier Jahren nach der Gebührenfestsetzung.
2Der Anspruch auf Erstattung der Auslagen verjährt in vier Jahren nach ihrer Entstehung.

(8) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Gebührensätze und die Erhebung der Gebühren vom Kostenschuldner in Durchführung der Vorschriften der Absätze 1 bis 6 sowie die Erstattung von Auslagen nach Absatz 1 Satz 3 zu regeln. (15)
2Sie kann dabei auch Vorschriften über die Kostenbefreiung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, über die Verjährung sowie über die Kostenerhebung treffen.

(9) Durch Rechtsverordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird das Nähere über die Erstattung der durch das Verfahren vor der Kartellbehörde entstehenden Kosten nach den Grundsätzen des 78 bestimmt.



[ « ] GWB 77-80 [ ]     [ » ]

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   –   I n f o – S y s t e m – R e c h t   –   © H-G Schmolke 1998-2012
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: info@sadaba.de
–   Gesetzessammlung   –   Bund   –
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de