ZFdG  
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BGBl.III/FNA: 602-2

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

(Zollfahndungsdienstgesetz)

(ZFdG)


vom 16.08.02 (BGBl_I_02,3202)
zuletzt geändert durch Art.88 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes
vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

= Art.1 Gesetz zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes
(Zollfahndungsneuregelungsgesetz ZFnrG) vom 16.08.02 (BGBl_I_02,3202)

bearbeitet und verlinkt (504)
von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2009 ]       [ 2008 ]       [ 2007 ]       [ 2006 ]       [ 2005 ]




 Organisation 

_1   ZFdG
Behörden des Zollfahndungsdienstes

Behörden des Zollfahndungsdienstes sind das Zollkriminalamt als Mittelbehörde und die ihm unterstehenden Zollfahndungsämter als örtliche Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.



_2   ZFdG
Zentralstelle

Das Zollkriminalamt ist die Zentralstelle für den Zollfahndungsdienst und ist darüber hinaus eine der Zentralstellen für das Auskunfts- und Nachrichtenwesen der Zollverwaltung.



 Zollkriminalamt 
 Aufgaben 

_3   ZFdG (F)
Aufgaben als Zentralstelle

(1) 1Das Zollkriminalamt unterstützt die anderen Behörden der Zollverwaltung

  1. bei der Sicherung des Steueraufkommens und bei der Überwachung der Ausgaben nach Gemeinschaftsrecht sowie

  2. bei der Aufdeckung unbekannter Steuerfälle und bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die diese zu erforschen und zu verfolgen haben.

2Es trifft unaufschiebbare Maßnahmen zur Erfüllung der Aufgaben der Behörden der Zollverwaltung.

(2) Das Zollkriminalamt nimmt für den Zollfahndungsdienst die Aufgabe der einzelfallunabhängigen Marktbeobachtung wahr und hat hierbei den innerstaatlichen, innergemeinschaftlichen, grenzüberschreitenden und internationalen Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr zu beobachten sowie geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung zu ergreifen.

(3) Das Zollkriminalamt unterhält für den Zollfahndungsdienst und die anderen ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung ein Zollfahndungsinformationssystem nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(4) Das Zollkriminalamt nimmt die Aufgabe einer Erfassungs- und Übermittlungsstelle für Daten in nationalen und internationalen Informationssystemen wahr, an die Behörden der Zollverwaltung angeschlossen sind, soweit das Bundesministerium der Finanzen nicht eine andere Zolldienststelle zur Erfassungs- und Übermittlungsstelle bestimmt.

(5) 1aDas Zollkriminalamt koordiniert und lenkt die Ermittlungen der Zollfahndungsämter (1).
2Gleiches gilt bei Ermittlungen anderer Dienststellen der Zollverwaltung, soweit diese die Ermittlungen nicht selbstständig im Sinne des 386 Abs.2 der Abgabenordnung führen, nicht jedoch bei Ermittlungen im Bereich der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung.
3Das Zollkriminalamt unterstützt die Zollfahndungsämter nach Maßgabe des Absatzes 8 (2).
4Es unterstützt auch andere Dienststellen der Zollverwaltung bei Ermittlungen, soweit sie die Ermittlungen nicht selbständig im Sinne des 386 Abs.2 der Abgabenordnung führen (2).
5Das Zollkriminalamt nimmt bei Ermittlungen als nationaler Ansprechpartner die erforderlichen Koordinierungsaufgaben gegenüber den zuständigen öffentlichen Stellen anderer Staaten wahr.

(6) 1Das Zollkriminalamt verkehrt als Zentralstelle der Zollverwaltung

  1. auf dem Gebiet der Amts- und Rechtshilfe sowie des sonstigen Dienstverkehrs im Rahmen der Zuständigkeit der Zollverwaltung nach Maßgabe

    1. völkerrechtlicher Vereinbarungen oder anderer Rechtsvorschriften mit öffentlichen Stellen anderer Staaten und zwischenstaatlichen Stellen,

    2. des Europäischen Gemeinschaftsrechts oder sonstigen Rechts der Europäischen Union mit Stellen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union sowie

  2. mit Verbänden und Institutionen,

soweit das Bundesministerium der Finanzen diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt oder sie einer anderen Zollbehörde überträgt.
2Hierfür unterhält das Zollkriminalamt Informationssysteme nach Maßgabe internationaler Vereinbarungen und anderer Rechtsvorschriften.

(7) 1Das Zollkriminalamt wirkt bei der fachlichen Fortbildung der Zollbeamten zu Zollfahndungsbeamten sowie bei deren Weiterbildung mit.
2Es ist insoweit Bildungsstätte der Bundesfinanzverwaltung.

(8) Das Zollkriminalamt hat als Zentralstelle zur Unterstützung der Zollfahndungsämter und anderer ermittlungsführender Behörden der Zollverwaltung

  1. erkennungsdienstliche Einrichtungen und Sammlungen zu unterhalten,

  2. Einrichtungen für kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen und für die kriminalwissenschaftliche Forschung im Bereich der Zollverwaltung zu unterhalten,

  3. die erforderliche Einsatzunterstützung zu gewähren, insbesondere durch den Einsatz von Verdeckten Ermittlern zur Strafverfolgung und die Bereitstellung von Spezialeinheiten und bestimmten Sachmitteln, und

  4. zollfahndungsspezifische Analysen, Statistiken und Lagebilder zu erstellen und hierfür die Entwicklung der Kriminalität im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung zu beobachten.

(9) Das Zollkriminalamt hat zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 6 und 8 sowie nach den 4 und 5

  1. alle hierfür erforderlichen Informationen zu sammeln und auszuwerten sowie

  2. die Zollfahndungsämter und andere Zolldienststellen über die Erkenntnisse zu unterrichten, die sie betreffen.

(10) 1Die Zollfahndungsämter übermitteln dem Zollkriminalamt die Informationen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 6 und 8 bis 9 sowie den 4 und 5 erforderlich sind.
2 116 der Abgabenordnung und 6 des Subventionsgesetzes vom 29.Juli 1976 (BGBl.I S.2034, 2037) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

(11) 1Das Zollkriminalamt erstellt kriminalwissenschaftliche Gutachten auf Anforderung von Finanzbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten.
2Darüber hinaus erstellt es Leitfäden und Gutachten zur Verschlusssicherheit von Fahrzeugen und Behältern.

_4   ZFdG (F)
Eigene Aufgaben

(1) 1Das Zollkriminalamt kann in Fällen von besonderer Bedeutung die Aufgaben der Zollfahndungsämter auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahrnehmen und die Ermittlungen selbst durchführen.
2Dem Zollkriminalamt obliegt in diesen Fällen die Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach 81b der Strafprozessordnung auch zur Vorsorge für künftige Strafverfahren.

(2) 1Das Zollkriminalamt wirkt bei der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs insbesondere durch Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung mit.
2...(1).

(3) Das Zollkriminalamt wirkt bei der Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs durch Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung mit.

(4) Das Zollkriminalamt wirkt bei der Bekämpfung der international organisierten Geldwäsche nach den 1, 12a bis 12c und 31a des Zollverwaltungsgesetzes mit.

_5   ZFdG (F)
Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

(1) In den Fällen des 3 Abs.1 und 5 Satz 1 bis 4 (1) sowie des 4 obliegt dem Zollkriminalamt die Sicherung der eingesetzten Beamten sowie der Schutz Dritter und wesentlicher Vermögenswerte, soweit

  1. andernfalls die Erfüllung seiner Aufgaben nach den genannten Vorschriften gefährdet wäre oder

  2. Sicherungs- und Schutzmaßnahmen zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit der Willensentschließung und -betätigung der genannten Personen oder für wesentliche Vermögenswerte erforderlich sind.

(2) 1Dem Zollkriminalamt obliegt in Fällen, in denen es nach 4 Abs.1 selbst oder ein Zollfahndungsamt Ermittlungen durchführt, der Schutz von Personen, deren Aussage zur Erforschung der Wahrheit von Bedeutung ist oder war.
2Gleiches gilt für deren Angehörige und sonstige ihnen nahe stehenden Personen.
3In Einzelfällen können Zeugenschutzmaßnahmen im Einvernehmen zwischen dem Zollkriminalamt und Polizeibehörden durch Polizeibeamte dieser Behörden durchgeführt werden.
4Die Zuständigkeit der Polizeibehörden, die zur Abwehr von Gefahren für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Personen erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen, bleibt unberührt.



 Befugnisse 

_6   ZFdG
Weisungsrecht

Das Zollkriminalamt kann den Zollfahndungsämtern zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben fachliche Weisungen erteilen.



_7   ZFdG
Datenerhebung und -verarbeitung der Zentralstelle

(1) Das Zollkriminalamt darf personenbezogene Daten erheben, speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben als Zentralstelle erforderlich ist.

(2) Das Zollkriminalamt darf in den Fällen, in denen bereits Daten zu einer Person gespeichert sind, hierzu auch solche personengebundenen Hinweise speichern, die zum Schutz dieser Person oder zur Eigensicherung von Beamten erforderlich sind.

(3) Werden Bewertungen gespeichert, muss feststellbar sein, bei welcher Stelle die Unterlagen geführt werden, die der Bewertung zugrunde liegen.

(4) Das Zollkriminalamt darf die bei ihm als Zentralstelle gespeicherten Daten, soweit erforderlich, auch zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den 4 und 5 nutzen.



_8   ZFdG (F)
Sammlungen personenbezogener Daten der Zentralstelle

(1) 1Das Zollkriminalamt darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 3 Abs.1, 3, 4 und 6, nicht jedoch im Bereich der Verfolgung von Straftaten,

  1. die Personendaten von Beschuldigten eines Strafverfahrens und Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, für die Behörden der Zollverwaltung zuständig sind oder waren,

  2. soweit zur Identifizierung der in Nummer 1 genannten Personen erforderlich

    1. weitere geeignete Merkmale und

    2. bei Personen, die im Ausland geboren worden sind oder im Ausland eine Ehe geschlossen haben, die Namen der Eltern und des Ehegatten,

  3. die Bezeichnung der aktenführenden Dienststelle und das Aktenzeichen,

  4. die Tatzeiten und Tatorte und

  5. die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften und die nähere Bezeichnung der Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten

speichern, verändern und nutzen.
2 88a der Abgabenordnung bleibt unberührt.

(2) Weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten und personenbezogene Daten von Personen, die einer Straftat verdächtig sind, darf das Zollkriminalamt für die in Absatz 1 genannten Zwecke nur speichern, verändern und nutzen, soweit dies erforderlich ist, weil wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Betroffenen oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass Strafverfahren gegen den Beschuldigten oder Tatverdächtigen zu führen sind.

(3) 1Wird der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, so sind die Speicherung, Veränderung und Nutzung unzulässig, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass der Betroffene die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat.
2Satz 1 gilt bei einer Einstellung oder einem rechtskräftigen Freispruch in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechend.

(4) 1Personenbezogene Daten solcher Personen, die bei einer künftigen Strafverfolgung als Zeugen in Betracht kommen, sowie von Kontakt- und Begleitpersonen von Beschuldigten, Hinweisgebern und sonstigen Auskunftspersonen dürfen nur gespeichert, verändert und genutzt werden, soweit dies zur Verhütung oder zur Vorsorge für die künftige Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist.
2Gespeichert, verändert und genutzt werden dürfen nur die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nr.1 bis 3 sowie die Angabe, in welcher Eigenschaft der Person und in Bezug auf welchen Tatvorwurf die Speicherung der Daten erfolgt.
3Personenbezogene Daten über Zeugen, Hinweisgeber und sonstige Auskunftspersonen nach Satz 1 dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen gespeichert werden, es sei denn, dass durch das Bekanntwerden der Speicherungsabsicht der mit der Speicherung verfolgte Zweck gefährdet würde.

(5) Personenbezogene Daten anderer Personen darf das Zollkriminalamt speichern, verändern und nutzen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, und die Speicherung, Veränderung oder Nutzung der Daten zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich ist.

(6) Das Zollkriminalamt darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 3 Abs.8 Nr.1 personenbezogene Daten, die bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhoben worden sind, speichern, verändern und nutzen, wenn

  1. eine Rechtsvorschrift dies erlaubt, (1)

  2. dies erforderlich ist, weil bei Beschuldigten oder Personen, die einer Straftat verdächtig sind, wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der betreffenden Personen oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen diese Personen Strafverfahren zu führen sind oder (1)

  3. die Daten nach 23 Abs.1 Nr.4 erhoben wurden.



_9   ZFdG
Sammlungen personenbezogener Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre

(1) 1Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 3 Abs.9 Nr.1 in Verbindung mit 3 Abs.1 Satz 1 erforderlich ist, darf das Zollkriminalamt personenbezogene Daten von Personen, die am innerstaatlichen, innergemeinschaftlichen, grenzüberschreitenden und internationalen Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr teilnehmen, erheben, speichern, verändern und nutzen.
2Das Zollkriminalamt darf hierzu, soweit erforderlich,

  1. Angaben zur Person des Betroffenen,

  2. die hinweisgebende Stelle und

  3. Art und Inhalt der Information

erheben, speichern, verändern und nutzen.
3Die Nutzung personenbezogener Daten, die in anderen Sammlungen der Zollverwaltung gespeichert sind, ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes erforderlich ist.
4 88a der Abgabenordnung bleibt unberührt.

(2) 1Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 3 Abs.9 in Verbindung mit 3 Abs.2 erforderlich ist, darf das Zollkriminalamt für Zwecke der Marktbeobachtung den innerstaatlichen, innergemeinschaftlichen, grenzüberschreitenden und internationalen Waren-, Kapitalund Dienstleistungsverkehr beobachten und hierfür Namen und Anschriften von Personen- und Kapitalgesellschaften, Einzelkaufleuten sowie Gewerbeunternehmen erheben, speichern, verändern und nutzen.
2Die Nutzung personenbezogener Daten, die in anderen Sammlungen der Zollverwaltung gespeichert sind, ist hierfür zulässig, soweit

  1. sie zur Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes nach 3 Abs.9 in Verbindung mit 3 Abs.2 erforderlich ist und

  2. es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, die für Zwecke der Warenabfertigung in Informationssystemen gespeichert sind.

(3) Das Zollkriminalamt darf die nach den Absätzen 1 und 2 gespeicherten Daten auch zur Erfüllung seiner übrigen Aufgaben als Zentralstelle nutzen.



_10   ZFdG
Sammlungen personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung

(1) 1Das Zollkriminalamt darf personenbezogene Daten für Zwecke der Ausschreibung des Betroffenen zur zollrechtlichen Überwachung speichern, verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene im Rahmen des innerstaatlichen, innergemeinschaftlichen, grenzüberschreitenden oder internationalen Waren-, Kapital- oder Dienstleistungsverkehrs Zuwiderhandlungen im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung von erheblicher Bedeutung begehen wird.
2Rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme, dass Beförderungsmittel zur Begehung solcher Zuwiderhandlungen eingesetzt werden, so darf das Zollkriminalamt auch personenbezogene Daten für Zwecke der Ausschreibung zur zollrechtlichen Überwachung dieser Beförderungsmittel speichern, verändern und nutzen.
3Hat nicht das Zollkriminalamt, sondern eine andere Zollbehörde die Ausschreibung veranlasst, trägt diese die Verantwortung für die Zulässigkeit der Maßnahme.
4Sie hat in ihrem Ersuchen die bezweckte Maßnahme sowie Umfang und Dauer der Ausschreibung zu bezeichnen.

(2) 1Ist eine Ausschreibung zur Feststellung und Unterrichtung oder zur verdeckten Registrierung nach Artikel 5 Abs.1 des Übereinkommens vom 26.Juli 1995 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl.EG Nr.C 316 S.34) oder nach Artikel 27 Abs.1 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13.März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl.EG Nr.L 82 S.1, Nr.L 123 S.25, Nr.L 175 S.39, 1998 Nr.L 288 S.55) in der jeweils geltenden Fassung durch eine Stelle der Bundesrepublik Deutschland in das jeweilige Informationssystem eingegeben worden, so hat das Zollkriminalamt im Einvernehmen mit der Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, den Betroffenen nach Beendigung der Ausschreibung über die Maßnahme zu benachrichtigen, soweit die Benachrichtigung nicht auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen vorgesehen ist.
2Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn dadurch die Durchführung einer rechtmäßigen Aufgabe im Zusammenhang mit der Ausschreibung gefährdet würde.
3Die Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, unterrichtet das Zollkriminalamt über die Löschung und darüber, ob der Betroffene benachrichtigt werden kann.

(3) Bei Ausschreibungen nach dem Übereinkommen vom 26.Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, nach der Verordnung (EG) Nr.515/97 und nach Absatz 1 gilt 13 Abs.1 entsprechend.

(4) Das Zollkriminalamt darf personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, soweit dies zum Zwecke des Nachweises von Personen, die wegen des Verdachts oder des Nachweises einer rechtswidrigen Tat einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unterliegen, erforderlich ist.

(5) Das Zollkriminalamt darf die Bezeichnung der Akten führenden Dienststelle und das Aktenzeichen zur Unterhaltung von Einrichtungen für kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen nach 3 Abs.8 Nr.2 speichern, verändern und nutzen.



_11   ZFdG
Zollfahndungsinformationssystem

(1) 1Das Zollkriminalamt ist im Rahmen seiner Aufgaben nach 3 Abs.1 und 3 Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen den Dienststellen, die am Zollfahndungsinformationssystem angeschlossenen sind.
2Das Zollkriminalamt bestimmt mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die in das Zollfahndungsinformationssystem einzubeziehenden Sammlungen personenbezogener Daten.

(2) 1Die Behörden des Zollfahndungsdienstes, die anderen ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung und das Bundeskriminalamt sind berechtigt, am Zollfahndungsinformationssystem teilzunehmen, und haben das Recht, Daten zur Erfüllung der Verpflichtung nach 13 im automatisierten Verfahren einzugeben und, soweit dies zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist, abzurufen.
2In den Errichtungsanordnungen nach 41 ist für jede Sammlung personenbezogener Daten des Zollfahndungsinformationssystems festzulegen, welche Stellen berechtigt sind, Daten einzugeben und abzurufen.
3Für die Eingabe gelten die 8 bis 10 entsprechend.

(3) 1Nur die Stelle, die Daten zu einer Person eingegeben hat, ist befugt, diese zu ändern, zu berichtigen oder zu löschen.
2Hat ein Teilnehmer des Zollfahndungsinformationssystems Anhaltspunkte dafür, dass Daten unrichtig sind, teilt er dies umgehend der eingebenden Stelle mit, die verpflichtet ist, diese Mitteilung unverzüglich zu prüfen und erforderlichenfalls die Daten unverzüglich zu ändern, zu berichtigen oder zu löschen.
3Sind Daten zu einer Person gespeichert, kann jeder Teilnehmer des Zollfahndungsinformationssystems weitere Daten ergänzend eingeben.

(4) 1Werden beim Zollkriminalamt Daten abgerufen, hat es bei durchschnittlich jedem zehnten Abruf für Zwecke der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der aufgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die für den Abruf verantwortliche Dienststelle zu protokollieren.
2Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
3Die Protokolldaten sind nach zwölf Monaten zu löschen.
4Das Zollkriminalamt trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach 9 des Bundesdatenschutzgesetzes.



_12   ZFdG
Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem

(1) Das Zollkriminalamt hat die Einhaltung der Regelungen zur Führung des Zollfahndungsinformationssystems zu überwachen.

(2) 1Im Rahmen des Zollfahndungsinformationssystems obliegt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die bei der Zentralstelle gespeicherten Daten, namentlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der Eingabe sowie die Richtigkeit oder Aktualität der Daten, den Stellen, die die Daten unmittelbar eingeben.
2Die verantwortliche Stelle muss feststellbar sein.
3Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Abrufs im automatisierten Verfahren trägt der Empfänger.

(3) Auskünfte nach 19 des Bundesdatenschutzgesetzes erteilt das Zollkriminalamt im Einvernehmen mit der nach Absatz 2 verantwortlichen Stelle.



_13   ZFdG
Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem

(1) Die zur Teilnahme am Zollfahndungsinformationssystem berechtigten Stellen übermitteln dem Zollkriminalamt die Informationen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Zentralstelle für dieses System erforderlich sind.

(2) Behörden und sonstige öffentliche Stellen dürfen von Amts wegen an das Zollkriminalamt personenbezogene Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem erforderlich ist.

(3) 1Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Zollkriminalamtes, trägt dieses die Verantwortung.
2Im Übrigen trägt die übermittelnde Stelle die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung.



_14   ZFdG
Koordination und Lenkung von Ermittlungen

Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 3 Abs.5 ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung außerhalb des Zollfahndungsdienstes, soweit diese die Ermittlungen nicht selbstständig im Sinne des 386 Abs.2 der Abgabenordnung führen, fachliche Weisungen erteilen.



_15   ZFdG (F)
Sammlungen personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben

aBei der Erfüllung eigener Aufgaben des Zollkriminalamtes nach den 4 Abs.1 Satz 2, Abs.2 bis 4 und 5 (1) gelten 7 Abs.1 bis 3 und 8 entsprechend;
bbei der Erfüllung der Aufgaben nach 4 Abs.2 bis 4 gilt darüber hinaus 9 mit Ausnahme von dessen Absatz 2 Satz 2 Nr.2 entsprechend.



_16   ZFdG (F)
Weitere Befugnisse (1)

aDem Zollkriminalamt und seinen Beamten stehen die Befugnisse der Zollfahndungsämter zu;
bseine Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.



_17   ZFdG
Verwendung von Daten aus Strafverfahren

1Das Zollkriminalamt darf nach Maßgabe dieses Gesetzes personenbezogene Daten aus Strafverfahren zur Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung sowie für Zwecke der Eigensicherung und des Zeugenschutzes verwenden.
2Die Verwendung ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.



_18   ZFdG (F)
Datenerhebung durch längerfristige Observationen

(1) 1Das Zollkriminalamt darf personenbezogene Daten durch planmäßig angelegte Beobachtung, die durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden soll oder tatsächlich durchgeführt wird (längerfristige Observation), erheben über

  1. Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung gewerbs-, gewohnheits- oder bandenmäßig begehen werden, oder

  2. (2) Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit einer Person nach Nummer 1 nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung stehen und

und die Verhütung der Straftat auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
2Die Erhebung darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) 1Maßnahmen nach Absatz 1 sind im Rahmen der Außenwirtschaftsüberwachung auch zur Vorbereitung der Durchführung von Maßnahmen nach 23a (1) zulässig.
2Sie können zugleich neben derartigen Maßnahmen angeordnet werden.

(3) 1Eine längerfristige Observation darf nur durch den Behördenleiter oder einen von ihm beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet werden.
2Die Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe aktenkundig zu machen und auf höchstens 14 Tage (3) zu befristen.
3Die Verlängerung der Maßnahme bedarf einer erneuten Anordnung.
4Die Entscheidung über die Verlängerung der Maßnahme darf nur durch den Richter getroffen werden.
5Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Zollkriminalamt seinen Sitz hat.
6Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (5) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(4) (4) 1Daten, die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangt worden sind, sind zu kennzeichnen.
2Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten.
3Soweit die Daten für den der Erhebung zugrunde liegenden Zweck nicht erforderlich sind, nach Maßgabe der Strafprozessordnung zur Verfolgung einer Straftat nicht benötigt werden sowie nicht mehr für eine Benachrichtigung nach Absatz 5 von Bedeutung sein können, sind sie unverzüglich zu löschen.
4Die Löschung ist zu dokumentieren.
5aDaten, die nur zum Zwecke einer Benachrichtigung nach Absatz 5 gespeichert bleiben, sind zu sperren;
5bsie dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden.

(5) 1Personen, gegen die eine längerfristige Observation angeordnet worden ist, sind nach deren Abschluss hierüber durch das Zollkriminalamt zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zweckes der Maßnahme geschehen kann.
2aEine Unterrichtung unterbleibt, solange wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen geführt wird und durch die Unterrichtung der Untersuchungszweck gefährdet wäre;
2bdie Entscheidung trifft die Staatsanwaltschaft.

(6) Bei einer Observation ist der Einsatz technischer Hilfsmittel zulässig.



_19   ZFdG (F)
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen

(1) 1Das Zollkriminalamt darf außerhalb von Wohnungen personenbezogene Daten durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen erheben über

  1. Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung gewerbs-, gewohnheits- oder bandenmäßig begehen werden, oder

  2. (2) Kontakt- und Begleitpersonen,

und die Verhütung der Straftat auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
2Die Erhebung darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) 1Maßnahmen nach Absatz 1 sind im Rahmen der Außenwirtschaftsüberwachung auch zur Vorbereitung der Durchführung von Maßnahmen nach 23a (1) zulässig.
2Sie können zugleich neben derartigen Maßnahmen angeordnet werden.

(3) 1Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur durch den Behördenleiter oder einen von ihm beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet werden.
2Die Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe aktenkundig zu machen und auf höchstens einen Monat zu befristen.
3Die Verlängerung der Maßnahme bedarf einer erneuten Anordnung.

(4) (3) 1Daten, die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangt worden sind, sind zu kennzeichnen.
2Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten.
3Soweit die Daten für den der Erhebung zugrunde liegenden Zweck nicht erforderlich sind oder nach Maßgabe der Strafprozessordnung zur Verfolgung einer Straftat nicht benötigt werden, sind sie unverzüglich zu löschen.
4Die Löschung ist zu dokumentieren.



_20   ZFdG (F)
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes

(1) 1Das Zollkriminalamt darf außerhalb von Wohnungen personenbezogene Daten durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes erheben über

  1. Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung gewerbs-, gewohnheits- oder bandenmäßig begehen werden, oder

  2. (2) Kontakt- und Begleitpersonen,

und die Verhütung der Straftat auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
2Die Erhebung darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) 1Maßnahmen nach Absatz 1 sind im Rahmen der Außenwirtschaftsüberwachung auch zur Vorbereitung der Durchführung von Maßnahmen nach 23a (1) zulässig.
2Sie können zugleich neben derartigen Maßnahmen angeordnet werden.

(3) 1Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur durch den Behördenleiter oder einen von ihm beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet werden.
2Die Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe aktenkundig zu machen und auf höchstens 14 Tage (3) zu befristen.
3Die Verlängerung der Maßnahme bedarf einer erneuten Anordnung.
4Die Entscheidung über die Verlängerung der Maßnahme darf nur durch den Richter getroffen werden.
5Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Zollkriminalamt seinen Sitz hat.
6Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (5) entsprechend.

(4) (4) 18 Abs.4 gilt entsprechend.

(5) 1Personen, gegen die eine Maßnahme nach Absatz 1 angeordnet worden ist, sind nach deren Abschluss hierüber durch das Zollkriminalamt zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zweckes der Maßnahme geschehen kann.
2aEine Unterrichtung unterbleibt, solange wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen geführt wird und durch die Unterrichtung der Untersuchungszweck gefährdet wäre;
2bdie Entscheidung trifft die Staatsanwaltschaft.



_21   ZFdG (F)
Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist

(1) 1Das Zollkriminalamt darf personenbezogene Daten durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist, erheben über

  1. Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung gewerbs-, gewohnheits- oder bandenmäßig begehen werden, oder

  2. (2) Kontakt- und Begleitpersonen,

und die Verhütung der Straftat auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
2Die Erhebung darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) 1Maßnahmen nach Absatz 1 sind im Rahmen der Außenwirtschaftsüberwachung auch zur Vorbereitung der Durchführung von Maßnahmen nach 23a (1) zulässig.
2Sie können zugleich neben derartigen Maßnahmen angeordnet werden.

(3) 1Der Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist, darf nur durch den Behördenleiter oder einen von ihm beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet werden.
2Die Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe aktenkundig zu machen und auf höchstens einen Monat zu befristen.
3Die Verlängerung der Maßnahme bedarf einer erneuten Anordnung.

(4) (3) 18 Abs.4 gilt entsprechend.

(5) 1Personen, gegen die eine Maßnahme nach Absatz 1 angeordnet worden ist, sind nach deren Abschluss hierüber durch das Zollkriminalamt zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zweckes der Maßnahme geschehen kann.
2Eine Unterrichtung über den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist, kann unterbleiben, wenn der weitere Einsatz dieser Personen oder Leib oder Leben einer Person dadurch gefährdet wäre.
3aEine Unterrichtung unterbleibt, solange wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen geführt wird und durch die Unterrichtung der Untersuchungszweck gefährdet wäre;
3bdie Entscheidung trifft die Staatsanwaltschaft.



_22   ZFdG (F)
Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen (1)

(1) 1Wird das Zollkriminalamt im Rahmen seiner Befugnisse zur Verhütung und (2) Verfolgung von Straftaten sowie zur Aufdeckung unbekannter Straftaten (2) tätig, dürfen die dabei von ihm beauftragten Personen technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes (2) außerhalb von Wohnungen verwenden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leib, Leben oder Freiheit unerlässlich ist.
2Maßnahmen nach Satz 1 werden durch den Behördenleiter oder einen von ihm beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet.

(2) 1Personenbezogene Daten, die durch den Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung erlangt werden, dürfen außer für den in Absatz 1 genannten Zweck nur zur Gefahrenabwehr verwendet werden.
2...(3)

(3) (4) 18 Abs.4 gilt entsprechend.

(4) 1Über die getroffenen Maßnahmen nach Absatz 1 sind die Betroffenen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes, der öffentlichen Sicherheit, von Leib oder Leben einer Person sowie der Möglichkeit der weiteren Verwendung der beauftragten Person geschehen kann.
2Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob der Untersuchungszweck gefährdet ist.



_22a   ZFdG (F)
Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen (1)

(1) 1Wird das Zollkriminalamt im Rahmen seiner Befugnisse zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten sowie zur Aufdeckung unbekannter Straftaten tätig, dürfen die dabei von ihm beauftragten Personen technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes innerhalb von Wohnungen verwenden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leib, Leben oder Freiheit unerlässlich ist.
2Maßnahmen nach Satz 1 werden durch den Behördenleiter oder einen von ihm beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet.

(2) Ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen, ist die Maßnahme zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung der eingesetzten Person möglich ist.
2Aufzeichnungen über Vorgänge, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, sind unverzüglich zu löschen.
3Erkenntnisse über solche Vorgänge dürfen nicht verwertet werden.
4Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist zu dokumentieren.
5Diese Daten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden.
6Sie sind zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentierung folgt.

(3) Die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangten personenbezogenen Daten dürfen außer für den in Absatz 1 bezeichneten Zweck nur verwendet werden zur

  1. Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, oder

  2. 1Verfolgung einer in 100c der Strafprozessordnung genannten Straftat, wenn die Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Zollkriminalamt seinen Sitz hat, gerichtlich festgestellt wurde.
    2Entscheidet das Zollkriminalamt über die Verwendung der Daten wegen Gefahr im Verzug, so ist die Entscheidung des Gerichts unverzüglich nachzuholen.
    3Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(4) 18 Abs.4 und 22 Abs.4 gelten entsprechend.



_23   ZFdG (F)
Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

(1) 1Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 5 darf das Zollkriminalamt, soweit nicht zum Schutz gefährdeter Zeugen durch Gesetz die Befugnisse besonders geregelt werden, die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit der Willensentschließung und -betätigung der in 5 genannten Personen oder für wesentliche Vermögenswerte abzuwehren.
2In diesen Fällen darf das Zollkriminalamt

  1. adie Identität einer Person feststellen, wenn die Person sich in unmittelbarer Nähe der zu schützenden Person oder des zu schützenden Vermögenswertes aufhält und die Feststellung der Identität auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist;
    b 23 Abs.3 Satz 1, 2, 4 und 5 des Bundespolizeigesetzes (1) gilt entsprechend,

  2. verlangen, dass Berechtigungsscheine, Bescheinigungen, Nachweise oder sonstige Urkunden zur Prüfung ausgehändigt werden, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich ist und der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diese Urkunden mitzuführen,

  3. aeine Person oder eine Sache durchsuchen, wenn sie sich in unmittelbarer Nähe der zu schützenden Person oder des zu schützenden Vermögenswertes aufhält oder befindet und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person oder Sache bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist;
    b 43 Abs.3 bis 5 und 44 Abs.4 des Bundespolizeigesetzes (1) gelten entsprechend,

  4. die in 24 Abs.3 des Bundespolizeigesetzes (1) bezeichneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen vornehmen, wenn eine nach Nummer 1 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist,

  5. zur Abwehr einer Gefahr für die zu schützende Person oder den zu schützenden Vermögenswert eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten,

  6. azur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die zu schützende Person oder den zu schützenden Vermögenswert eine Sache sicherstellen;
    bdie 48 bis 50 des Bundespolizeigesetzes (1) gelten entsprechend,

  7. aeine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer zu schützenden Person unerlässlich ist;
    b 46 des Bundespolizeigesetzes (1) gilt entsprechend,

  8. aeine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung einer Straftat gegen die zu schützende Person oder den zu schützenden Vermögenswert zu verhindern;
    b 40 Abs.1 und 2 sowie die 41 und 42 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 des Bundespolizeigesetzes (1) gelten entsprechend,

  9. Maßnahmen nach den 18 bis 20 treffen.
    3Die 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes (1) gelten entsprechend.

(2) 1Ist die Identität nach Absatz 1 Nr.4 festgestellt, sind die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten.
2Dies gilt nicht, wenn ihre weitere Aufbewahrung zur Verhütung von Straftaten gegen die zu schützende Person oder den zu schützenden Vermögenswert erforderlich ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine solche Straftat begangen zu haben und wegen der Art oder Ausführung der Tat die Gefahr einer Wiederholung besteht oder wenn die weitere Aufbewahrung nach anderen Rechtsvorschriften zulässig ist.
3Sind die Unterlagen an andere Stellen übermittelt worden, sind diese über die erfolgte Vernichtung zu unterrichten.

(3) 1Zeugenschutzmaßnahmen können auch nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens, in dem die Aussage erfolgt ist, fortgeführt werden.
2Für den Fall, dass noch die Strafvollstreckung betrieben wird, sind diese im Einvernehmen mit der Strafvollstreckungsbehörde und im Falle fortdauernder Inhaftierung auch im Einvernehmen mit der Justizvollzugsbehörde durchzuführen und zu beenden.

(4) 1Behörden und sonstige öffentliche Stellen dürfen von sich aus an das Zollkriminalamt personenbezogene Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Zeugenschutzaufgaben des Zollkriminalamtes erforderlich ist.
2Eine Übermittlungspflicht besteht, wenn die Daten zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit erforderlich sind.
3Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.
4Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Zollkriminalamtes, trägt dieses die Verantwortung.




 Präventive Überwachung (1)  

_23a   ZFdG (F)
Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (1)

(1) 1Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass Personen Straftaten nach 19 Abs.1 oder 2, 20 Abs.1, 20a Abs.1 oder 2 oder 22a Abs.1 Nr.4, 5 und 7 oder Abs.2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vorbereiten, ist das Zollkriminalamt befugt, zur Verhütung dieser Straftaten dem Briefoder Postgeheimnis unterliegende Sendungen zu öffnen und einzusehen sowie die dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen.
2Die Überwachung und Aufzeichnung bedarf der vorherigen richterlichen Anordnung.

(2) 1Eine Vorbereitung von Straftaten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 ist eine Handlung, die darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen, das geschützte Rechtsgut aber nicht unmittelbar gefährdet.
2Insbesondere fallen darunter das Führen von Verhandlungen über die Lieferung von Gütern oder das Erbringen von Dienstleistungen, das Anbieten, der Erwerb, die Herstellung oder die Überlassung von Gütern, das Anbieten von Dienstleistungen, die Beschaffung von Transportmitteln für die Lieferung von Gütern oder das Anwerben von Teilnehmern, soweit dies der Begehung der Straftat nützlich sein soll.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden, indem sie rechtswidrig und ohne die hierfür erforderliche Genehmigung oder Entscheidung nach Artikel 4 Abs.4 in Verbindung mit Abs.1 oder 2 (3) der Verordnung (EG) Nr.1334/2000 vom 22.Juni 2000 oder nach 5c oder 5d der Außenwirtschaftsverordnung die Ausfuhr von

  1. Waffen, Munition und Rüstungsmaterial einschließlich darauf bezogener Herstellungsausrüstung und Technologie, sowie von Gütern, die geeignet sind und von denen auf Grund von Tatsachen angenommen werden kann, dass sie ganz oder teilweise für eine militärische Endbestimmung im Sinne von Artikel 4 Abs.2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr.1334/2000 vom 22.Juni 2000 oder im Sinne von 5c der Außenwirtschaftsverordnung bestimmt sind, (4)

  2. Gütern, die ganz oder teilweise geeignet sind und von denen auf Grund von Tatsachen angenommen werden kann, dass sie dazu bestimmt sind, einen erheblichen (5) Beitrag zur Entwicklung, Herstellung, Wartung, Lagerung oder zum Einsatz von Atomwaffen, biologischen oder chemischen Waffen zu leisten, oder

  3. Gütern, die ganz oder teilweise geeignet sind und von denen auf Grund von Tatsachen angenommen werden kann, dass sie dazu bestimmt sind, einen erheblichen (5) Beitrag zur Entwicklung, Herstellung, Wartung, Lagerung oder zum Einsatz von Flugkörpern für Atomwaffen, biologischen oder chemischen Waffen zu leisten, oder (6)

  4. (6) Gütern, die ganz oder teilweise geeignet sind und von denen auf Grund von Tatsachen angenommen werden kann, dass sie dazu bestimmt sind, einen erheblichen Beitrag zur Errichtung, zum Betrieb einer oder zum Einbau in eine Anlage für kerntechnische Zwecke im Sinne der Kategorie 0 des Teils I Abschnitt C der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) zu leisten und das Käufer- oder Bestimmungsland Algerien, Indien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen, Nordkorea, Pakistan oder Syrien ist,

vorbereiten.

(4) 1Beschränkungen nach Absatz 1 oder 3 dürfen auch angeordnet werden gegenüber einer natürlichen Person oder gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung, wenn

  1. Personen, bei denen die Voraussetzungen für die Anordnung von Beschränkungen nach Absatz 1 oder 3 vorliegen, für sie tätig sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese an ihrem Postverkehr teilnehmen oder ihren Telekommunikationsanschluss oder ihr Endgerät benutzen, oder

  2. sie für Personen, bei denen die Voraussetzungen für die Anordnung von Beschränkungen nach Absatz 1 oder 3 vorliegen, Mitteilungen entgegennehmen oder von diesen herrührende Mitteilungen weitergeben oder

  3. Personen, bei denen die Voraussetzungen für die Anordnung von Beschränkungen nach Absatz 1 oder 3 vorliegen, ihren Telekommunikationsanschluss oder ihr Endgerät benutzen.

2Beschränkungen nach Satz 1 dürfen nur angeordnet werden, wenn die Erkenntnisse aus Maßnahmen gegen Personen, bei denen die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 3 vorliegen, nicht ausreichen werden, um die in Vorbereitung befindliche Tat zu verhüten.
3...(7)

(4a) (8) 1Beschränkungen nach Absatz 1, 3 oder 4 sind unzulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch sie allein Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden.
2Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Beschränkung nach Absatz 1, 3 oder 4 erlangt worden sind, dürfen nicht verwertet werden.
3Sie sind unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen.
4Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist zu dokumentieren.
5Diese Daten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden.
6Sie sind zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentierung folgt.

(5) (9) 1Eine Maßnahme, die sich gegen eine in 53 Abs.1 Satz 1 Nr.1, 2 oder Nr.4, jeweils auch in Verbindung mit 53a der Strafprozessordnung, genannte Person richtet und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist unzulässig.
2Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen.
3Die Tatsache ihrer Erlangung und der Löschung der Aufzeichnungen ist zu dokumentieren.
4Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend, wenn durch eine Maßnahme, die sich nicht gegen eine in 53 Abs.1 Satz 1 Nr.1, 2 oder Nr.4, jeweils auch in Verbindung mit 53a der Strafprozessordnung, genannte Person richtet, von dieser Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte.
5Soweit durch eine Maßnahme eine in 53 Abs.1 Satz 1 Nr.3 bis 3b oder Nr.5, jeweils auch in Verbindung mit 53a der Strafprozessordnung, genannte Person betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen.
6Soweit hiernach geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken.

(5a) (10) 1Absatz 5 gilt nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die dort genannten Personen an der Vorbereitung einer Tat nach Absatz 1 oder 3 beteiligt sind.
2Die Verwendung von Daten im Sinne von Absatz 5 Satz 2 ist zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Lebensgefahr oder einer dringenden Gefahr für Leib oder Freiheit einer Person zulässig.

(6) 1Beschränkungen nach Absatz 1, 3 oder 4 dürfen nur angeordnet werden, wenn es ohne die Erkenntnisse aus den damit verbundenen Maßnahmen aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, die vorbereiteten Taten zu verhindern und die Maßnahmen nicht außer Verhältnis zur Schwere der zu verhindernden Tat stehen.
2Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.

(7) 1Vor dem Antrag auf Anordnung nach 23b ist die Staatsanwaltschaft zu unterrichten.
2Ebenso ist die Staatsanwaltschaft von der richterlichen Entscheidung, von einer Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen bei Gefahr im Verzug und von dem Ergebnis der durchgeführten Maßnahme zu unterrichten.

(8) 2 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend.



_23b   ZFdG (F)
Gerichtliche Anordnung

(1) 1Die Anordnung nach 23a Abs.1, 3 oder 4 ergeht auf zu begründenden Antrag der Behördenleitung des Zollkriminalamts persönlich, bei deren Verhinderung von deren Stellvertretung, nach Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen durch das Landgericht.
2aBei Gefahr im Verzug kann die Anordnung vom Bundesministerium der Finanzen getroffen werden;
2bsie tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Landgericht bestätigt wird.
3Die gewonnenen Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.
4Damit im Zusammenhang stehende Unterlagen sind unverzüglich zu vernichten.

(2) 1In der Begründung der Anordnung oder Verlängerung sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte darzulegen.
2Insbesondere sind einzelfallbezogen anzugeben

  1. die Bezeichnung der zu verhindernden Tat;

  2. die Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Tat vorbereitet wird;

  3. die wesentlichen Erwägungen zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

(3) 1Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk das Zollkriminalamt seinen Sitz hat.
2Das Landgericht entscheidet durch eine mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzte Kammer.
3Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (3) entsprechend.

(4) 1Die Anordnung ergeht schriftlich.
2Sie enthält

  1. soweit bekannt den Namen und die Anschrift des Betroffenen, gegen den sie sich richtet,

  2. bei einer Überwachung der Telekommunikation zusätzlich die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endgerätes, wenn diese allein diesem Endgerät zuzuordnen ist,

  3. die Bestimmung von Art, Umfang und Dauer der Maßnahmen.

3Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen.
4Auf Antrag der Behördenleitung des Zollkriminalamtes persönlich, bei deren Verhinderung von deren Stellvertretung, mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen, der unter Darstellung der bisherigen Ermittlungsergebnisse zu begründen ist, ist eine Verlängerung um jeweils bis zu drei Monaten zulässig, soweit die Voraussetzungen fortbestehen und eine weitere Überwachung verhältnismäßig ist.
5Wird eine Maßnahme nach 23a Abs.1, 3 oder 4 auf Grund einer Verlängerung die Dauer von neun Monaten überschreiten, so entscheidet das Oberlandesgericht über die weiteren Verlängerungen (2).



_23c   ZFdG (F)
Durchführungsvorschriften

(1) 1Die angeordnete Telekommunikations-, Briefund Postüberwachung nach 23a Abs.1, 3 oder 4 ist durch das Zollkriminalamt vorzunehmen.
2Die Leitung der Maßnahme ist von einem Bediensteten mit der Befähigung zum Richteramt wahrzunehmen.
3 11 Abs.2 und 3 des Artikel 10-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(2) 1Das Zollkriminalamt darf die durch die Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Verhütung von Taten im Sinne des 23a Abs.1 oder 3 verarbeiten und nutzen.
2Es darf die Daten auch zur Verfolgung von Straftaten nach 19 Abs.1 bis 3, 20 Abs.1 oder 2, 20a Abs.1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit 21, oder 22a Abs.1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder 34 Abs.1 bis 6 des Außenwirtschaftsgesetzes verwenden.
3Das Zollkriminalamt prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen Daten für die in 23a Abs.1 oder 3 bestimmten Zwecke erforderlich sind.
4Soweit die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind, nicht zur Verfolgung einer Straftat im Sinne des Satzes 2 oder für eine Übermittlung nach 23d benötigt werden sowie nicht mehr für eine Mitteilung nach Absatz 4 oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung sein können, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen.
5Die Löschung ist zu protokollieren.
6aZur Sicherung der ordnungsgemäßen Löschung sind in regelmäßigen Abständen von höchstens sechs Monaten Prüfungen durch einen Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, durchzuführen;
6bdie Prüfungen sind zu protokollieren.
7aDaten, die nur zum Zwecke einer Mitteilung nach Absatz 4 oder der gerichtlichen Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkung gespeichert bleiben, sind zu sperren;
7bsie dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden.

(3) Die erhobenen Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung an die in 23d Abs.1 bis 7 bezeichneten Stellen ist die Kennzeichnung durch den Dritten, an den die Daten übermittelt wurden, aufrechtzuerhalten.

(4) 1Von den nach 23a Abs.1, 3, 4 oder 6 Satz 2 durchgeführten Maßnahmen hat das Zollkriminalamt die Betroffenen zu benachrichtigen.
2Dabei ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes nach Absatz 7 und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen.
3Betroffene im Sinne von Satz 1 sind

  1. Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet,

  2. Adressaten der überwachten Postsendungen,

  3. Inhaberinnen und Inhaber, Nutzerinnen und Nutzer der überwachten Telekommunikationsanschlüsse,

  4. natürliche oder juristische Personen nach 23a Abs.4,

  5. unvermeidbar betroffene Dritte gemäß 23a Abs.6 Satz 2.

4...(2)
5Bei Betroffenen im Sinne von Satz 3 Nr.2 bis 5 unterbleibt die Benachrichtigung, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Ermittlungen möglich wäre oder ihr überwiegende schutzwürdige Belange anderer Betroffener entgegenstehen.
6Im Übrigen erfolgt die Benachrichtigung, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks oder von Leben, Leib oder Freiheit einer Person oder von bedeutenden Vermögenswerten geschehen kann.

(5) 1Erfolgt die Benachrichtigung nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der gerichtlichen Zustimmung.
2Die gerichtliche Zustimmung ist vorbehaltlich einer anderen gerichtlichen Anordnung jeweils nach sechs Monaten erneut einzuholen.
3Eine Benachrichtigung kann mit gerichtlicher Zustimmung endgültig unterbleiben, wenn die Voraussetzungen hierfür auf Dauer nicht vorliegen, im Falle des Absatzes 4 Satz 6 jedoch nicht vor Ablauf von fünf Jahren.
4 23b Abs.3 gilt entsprechend.
5Ist die Benachrichtigung um insgesamt 18 Monate zurückgestellt worden (3), so ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk das Zollkriminalamt seinen Sitz hat.

(6) Ist wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet worden, entscheidet die Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der Regelungen der Strafprozessordnung über den Zeitpunkt der Benachrichtigung.

(7) 1Auch nach Erledigung einer in 23a genannten Maßnahme können Betroffene binnen zwei Wochen nach ihrer Benachrichtigung die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung sowie der Art und Weise des Vollzugs beantragen.
2Über den Antrag entscheidet das Gericht, das für die Anordnung der Maßnahme zuständig gewesen ist.
3Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft.

(8) 1aDas Bundesministerium der Finanzen unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten ein Gremium, das aus neun vom Deutschen Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung der 23a bis 23f sowie 45 und 46 dieses Gesetzes;
1bdabei ist insbesondere über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis, Kosten und Benachrichtigung Betroffener von im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen nach diesen Vorschriften zu berichten.
2Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Vorschrift zusammenfassend zum Zwecke der Evaluierung einen die in Satz 1 genannten Angaben berücksichtigenden Bericht über die Durchführung der Maßnahmen.



_23d   ZFdG
Übermittlungen durch das Zollkriminalamt

(1) Die vom Zollkriminalamt erlangten personenbezogenen Daten dürfen zur Verhütung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Behörden übermittelt werden, wenn

  1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand

    a) Straftaten nach den 80, 81 Abs.1, 94 Abs.2, 129a, auch in Verbindung mit 129b Abs.1, 211, 212, 239a und 239b und 307 Abs.1 bis 3 des Strafgesetzbuches oder

    b) Straftaten nach 34 Abs.1 bis 6, auch in Verbindung mit 35 des Außenwirtschaftsgesetzes, 19 bis 21 oder 22a Abs.1 Nr.4, 5 und 7 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen begehen will oder begeht oder

  2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand

    a) Straftaten, die in 3 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 5 und 7, Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bezeichnet sind, oder

    b) Straftaten nach den 130, 146, 151 bis 152a, 181, 249 bis 251, 255, 261, 305a, 306 bis 306c, 308 Abs.1 bis 4, 309 Abs.1 bis 5, 313, 314, 315 Abs.1, 3 oder Abs.4, 315b Abs.3, 316a, 316b Abs.1 oder 3 oder 316c Abs.1 oder 3 des Strafgesetzbuches oder

    c) Straftaten nach 29a Abs.1 Nr.2, 30 Abs.1 Nr.1, 4 oder 30a des Betäubungsmittelgesetzes

  3. begehen will oder begeht.

(2) Die Daten dürfen zur Verfolgung von Straftaten an die zuständigen Behörden übermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine der in 100a der Strafprozessordnung genannten Straftaten begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat.

(3) Die vom Zollkriminalamt erlangten personenbezogenen Daten dürfen an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle oder an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2) als Genehmigungsbehörde nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen übermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist

  1. zur Aufklärung von Teilnehmern am Außenwirtschaftsverkehr über Umstände, die für die Einhaltung von Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder

  2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am Außenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Gütern begründet wird.

(4) Die vom Zollkriminalamt erlangten personenbezogenen Daten dürfen an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie an den Militärischen Abschirmdienst übermittelt werden, wenn

  1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Daten erforderlich sind zur Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in 3 Abs.1 Nr.1, 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind, oder

  2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten für eine fremde Macht begründen.

(5) Die vom Zollkriminalamt erlangten personenbezogenen Daten dürfen an den Bundesnachrichtendienst übermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass diese Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes nach 1 Abs.2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst zur Sammlung von Informationen über die in 5 Abs.1 Satz 3 Nr.1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich sind.

(6) Die vom Zollkriminalamt erlangten personenbezogenen Daten dürfen zur Verhütung von Straftaten nach 34 Abs.1 bis 6, auch in Verbindung mit 35 des Außenwirtschaftsgesetzes, oder nach den 19 bis 21 oder 22a Abs.1 Nr.4, 5 und 7 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen an die mit der Ausfuhrabfertigung befassten Zolldienststellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Grundlage der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass derartige Straftaten begangen werden sollen.

(7) Das Zollkriminalamt darf durch Maßnahmen nach 23a Abs.1, 3 und 4 erlangte personenbezogene Daten an die für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen ausländischen öffentlichen sowie zwischen- und überstaatlichen Einrichtungen, die mit Aufgaben der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten befasst sind, übermitteln, wenn

  1. die Übermittlung zur Abwehr einer konkreten erheblichen Gefahr für außen- und sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erhebliche Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist,

  2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen und davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten beim Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, insbesondere ein angemessener Datenschutzstandard gewährleistet ist.

(8) 1Die Übermittlung nach den Absätzen 1 bis 7 ist nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, erforderlich ist.
2aSind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden, weitere Daten des Betroffenen oder einer anderen Person in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig;
2beine Nutzung dieser Daten ist unzulässig.
3Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt das Zollkriminalamt.
4Über die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter des Zollkriminalamts, der die Befähigung zum Richteramt hat.
5Das Zollkriminalamt hat die Übermittlung und ihren Anlass zu protokollieren.

(9) 1Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darf die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind oder hätten übermittelt werden dürfen.
2Er prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die übermittelten Daten für diese Zwecke erforderlich sind.
3Soweit die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen.
4Die Löschung ist zu protokollieren. Bei Übermittlungen ins Ausland ist der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie übermittelt wurden, eine angebrachte Kennzeichnung beizubehalten ist und das Zollkriminalamt sich vorbehält, Auskunft über die Verwendung einzuholen.



_23e   ZFdG
Verschwiegenheitspflicht

Werden Maßnahmen nach 23a vorgenommen, so darf diese Tatsache von Personen, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.



_23f   ZFdG
Entschädigung für Leistungen

1Das Zollkriminalamt hat denjenigen, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, für ihre Leistungen bei der Durchführung von Maßnahmen nach 23a eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich bei Maßnahmen zur

  1. Überwachung der Post nach 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes und

  2. Überwachung der Telekommunikation nach der Rechtsverordnung nach 110 Abs.9 des Telekommunikationsgesetzes

bemisst.
2Bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr.2 bemisst sich die Entschädigung nach 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.



_23g   ZFdG (F)
Erhebung von Verkehrsdaten (1)

(1) 1Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass Personen

  1. Straftaten im Sinne des 23a Abs.1 vorbereiten oder

  2. die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des 23a Abs.3 erheblich gefährden,

darf das Zollkriminalamt auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten ( 96 Abs.1 des Telekommunikationsgesetzes) bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, erheben, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes der Person erforderlich ist.
2Die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit ist zulässig.

(2) Die Anordnung darf sich nur gegen Personen im Sinne des 23a Abs.1, 3 oder 4 richten.

(3) 1Eine Maßnahme nach Absatz 1 darf nur durch das Gericht angeordnet werden, bei Gefahr im Verzug auch durch das Bundesministerium der Finanzen. Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.
2 23b Abs.3 gilt entsprechend.

(4) 1Anordnungen nach Absatz 3 sind schriftlich zu erlassen und zu begründen.
2 23b Abs.4 Satz 2 gilt entsprechend.
Abweichend von 23b Abs.4 Satz 2 Nr. 2 genügt eine räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
3Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen.
4Eine Verlängerung um jeweils bis zu drei Monaten ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen und die Maßnahme verhältnismäßig ist.

(5) 1Auf Grund der Anordnung hat jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), dem Zollkriminalamt die Maßnahmen nach Absatz 1 zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
2Ob und in welchem Umfang hierfür Vorkehrungen zu treffen sind, bestimmt sich nach dem Telekommunikationsgesetz und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung.

(6) 23c Abs.2 bis 8 und die 23d bis 23f gelten entsprechend.



 Zollfahndungsämter 
 Aufgaben 

_24   ZFdG
Allgemeine Aufgaben

(1) Die Zollfahndungsämter wirken bei der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und des grenzüberschreitenden Warenverkehrs mit.

(2) Die Zollfahndungsämter haben zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung insbesondere erforderliche Informationen zu beschaffen, auszuwerten sowie das Zollkriminalamt und andere Zolldienststellen über die sie betreffenden Erkenntnisse zu unterrichten.

(3) Die Zollfahndungsämter haben zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten sowie zur Aufdeckung unbekannter Straftaten

  1. erforderliche Spezialeinheiten vorzuhalten, soweit dies nicht durch das Zollkriminalamt geschieht, und

  2. regionale zollfahndungsspezifische Analysen, Statistiken und Lagebilder zu erstellen und hierfür die Entwicklung der Kriminalität im jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu beobachten.



_25   ZFdG
Besondere Aufgaben

(1) Den Zollfahndungsämtern obliegt die Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach 81b der Strafprozessordnung auch zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung.

(2) In den Fällen des 24 Abs.1 und 2 obliegt den Zollfahndungsämtern die Sicherung der eingesetzten Beamten sowie der Schutz Dritter und wesentlicher Vermögenswerte, soweit

  1. andernfalls die Erfüllung ihrer Aufgaben nach den genannten Vorschriften gefährdet wäre oder

  2. Sicherungs- und Schutzmaßnahmen zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit der Willensentschließung und -betätigung der genannten Personen oder für wesentliche Vermögenswerte erforderlich sind.



 Befugnisse der Zollfahndungsämter  

_26   ZFdG (F)
Allgemeine Befugnisse

(1) 1Soweit die Zollfahndungsämter Ermittlungen durchführen, haben die Zollfahndungsämter und ihre Beamten dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung.
2Die Zollfahndungsbeamten sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft.

(2) 1Die Zollfahndungsämter treffen alle geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung.
2Die 17 bis 20 Abs.1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend (1).

(3) 1Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach 25 Abs.2 können die Zollfahndungsämter die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit der Willensentschließung und -betätigung der in 25 Abs.2 genannten Personen oder für wesentliche Vermögenswerte abzuwehren.
2 23 Abs.1 Satz 2 und 3 und 23 Abs.2 bis 4 (2) gelten entsprechend.



_27   ZFdG (F)
Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung

(1) 1Die Zollfahndungsämter dürfen personenbezogene Daten erheben, speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
2Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person Straftaten von erheblicher Bedeutung im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung begehen wird, dürfen die Zollfahndungsämter personenbezogene Daten bei nicht öffentlichen Stellen, die am innergemeinschaftlichen oder internationalen grenzüberschreitenden Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr teilnehmen oder die Teilnahme anderer ermöglichen, erheben, soweit dies zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist und die Sachverhaltsaufklärung durch den Betroffenen nicht zum Ziel führt oder aussichtslos wäre (1).

(2) 1Die Zollfahndungsämter dürfen nach Maßgabe dieses Gesetzes personenbezogene Daten aus Strafverfahren zur Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung sowie für Zwecke der Eigensicherung verwenden.
2Die Verwendung ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

(3) 7 Abs.2 und 3, 8 Abs.1 bis 5 und 10 Abs.1 gelten entsprechend.



_28   ZFdG (F)
Datenerhebung durch längerfristige Observationen

(1) Die Zollfahndungsämter dürfen personenbezogene Daten durch längerfristige Observationen in entsprechender Anwendung des 18 erheben.

(2) Eine längerfristige Observation darf nur durch den Behördenleiter oder seinen Vertreter angeordnet werden.

(3) (1) 1 18 Abs.4 und 5 gilt entsprechend.
2Zuständig für die Unterrichtung im Sinne des 18 Abs.5 Satz 1 ist das anordnende Zollfahndungsamt.



_29   ZFdG (F)
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen

(1) Die Zollfahndungsämter dürfen außerhalb von Wohnungen personenbezogene Daten durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in entsprechender Anwendung des 19 erheben.

(2) Für die Anordnung gilt 28 Abs.2 entsprechend.

(3) (1) 18 Abs.4 gilt entsprechend.



_30   ZFdG (F)
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes

(1) Die Zollfahndungsämter dürfen außerhalb von Wohnungen personenbezogene Daten durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes in entsprechender Anwendung des 20 erheben.

(2) Für die Anordnung gilt 28 Abs.2 entsprechend.

(3) (1) 1 18 Abs.4 und 5 gilt entsprechend.
2Zuständig für die Unterrichtung im Sinne des 18 Abs.5 Satz 1 ist das anordnende Zollfahndungsamt.



_31   ZFdG (F)
Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen,
deren Zusammenarbeit mit den Zollfahndungsämtern Dritten nicht bekannt ist

(1) Die Zollfahndungsämter dürfen personenbezogene Daten durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit den Zollfahndungsämtern Dritten nicht bekannt ist, in entsprechender Anwendung des 21 erheben.

(2) Für die Anordnung gilt 28 Abs.2 entsprechend.

(3) (1) 1 18 Abs.4 und 5 gilt entsprechend.
2Zuständig für die Unterrichtung im Sinne des 18 Abs.5 Satz 1 ist das anordnende Zollfahndungsamt.



_32   ZFdG (F)
Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen (1)

(1) 1Werden die Zollfahndungsämter im Rahmen ihrer Befugnisse zur Verhütung und (2) Verfolgung von Straftaten sowie zur Aufdeckung unbekannter Straftaten (2) tätig, dürfen die dabei von ihnen beauftragten Personen technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes (2) außerhalb von Wohnungen verwenden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leib, Leben oder Freiheit unerlässlich ist.
2Maßnahmen nach Satz 1 werden durch den Behördenleiter oder seinen Vertreter angeordnet.

(2) 1Personenbezogene Daten, die durch den Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung erlangt werden, dürfen außer für den in Absatz 1 genannten Zweck nur zur Gefahrenabwehr verwendet werden.
2...(3)

(3) (4) 18 Abs.4 gilt entsprechend.

(4) 1Über die getroffenen Maßnahmen nach Absatz 1 sind die Betroffenen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes, der öffentlichen Sicherheit, von Leib oder Leben einer Person geschehen kann.
2Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob der Untersuchungszweck gefährdet ist.



_32a   ZFdG (F)
Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen (1)

(1) 1Werden die Zollfahndungsämter im Rahmen ihrer Befugnisse zur Verfolgung und Verhütung von Straftaten sowie zur Aufdeckung unbekannter Straftaten tätig, dürfen die dabei von ihnen beauftragten Personen technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes innerhalb von Wohnungen verwenden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leib, Leben oder Freiheit unerlässlich ist.
2Maßnahmen nach Satz 1 werden durch den Behördenleiter oder seinen Vertreter angeordnet.

(2) 1Ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen, ist die Maßnahme zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung der eingesetzten Person möglich ist.
2Aufzeichnungen über Vorgänge, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, sind unverzüglich zu löschen.
3Erkenntnisse über solche Vorgänge dürfen nicht verwertet werden.
4Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist zu dokumentieren.
5Diese Daten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden.
6Sie sind zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentierung folgt.

(3) Die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangten personenbezogenen Daten dürfen außer für den in Absatz 1 bezeichneten Zweck nur verwendet werden zur

  1. Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, oder

  2. 1Verfolgung einer in 100c der Strafprozessordnung genannten Straftat, wenn die Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Zollfahndungsamt seinen Sitz hat, gerichtlich festgestellt wurde.
    2Entscheidet das Zollfahndungsamt über die Verwendung der Daten wegen Gefahr im Verzug, so ist die Entscheidung des Gerichts unverzüglich nachzuholen.
    3Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(4) 18 Abs.4 und 32 Abs.4 gelten entsprechend.



_32b   ZFdG (F)
Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung (1)

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren.

(2) Die 48 bis 50 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend.



_32c   ZFdG (F)
Unterstützung durch Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder (1)

(1) Polizeivollzugsbeamte des Bundes oder eines Landes können auf Anforderung oder mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Zollfahndungsdienstes Amtshandlungen im Zuständigkeitsbereich des Zollfahndungsdienstes vornehmen.

(2) 1Werden Polizeivollzugsbeamte des Bundes oder eines Landes nach Absatz 1 tätig, haben sie die gleichen Befugnisse wie die Beamten der Behörden des Zollfahndungsdienstes.
2aIhre Maßnahmen gelten als Maßnahmen derjenigen Behörde des Zollfahndungsdienstes, für die sie tätig geworden sind;
2bsie unterliegen insoweit deren Weisung.



 Gemeinsame Bestimmungen  

_33   ZFdG (F)
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

(1) 1Unbeschadet des Absatzes 2 dürfen Behörden des Zollfahndungsdienstes personenbezogene Daten an andere Dienststellen der Zollverwaltung übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder der des Dritten, an den übermittelt wird, erforderlich ist.
2Behörden des Zollfahndungsdienstes dürfen an andere als die in Satz 1 genannten Behörden und sonstige öffentliche Stellen personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies in anderen Rechtsvorschriften vorgesehen oder

  1. zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz,

  2. für Zwecke der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, des Strafvollzugs oder der Gnadenverfahren,

  3. für Zwecke der Gefahrenabwehr oder

  4. zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einzelner

erforderlich ist und Zwecke des Strafverfahrens nicht entgegenstehen.
3Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dürfen außerdem personenbezogene Daten übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist

  1. zur Aufklärung von Teilnehmern am Außenwirtschaftsverkehr über Umstände, die für die Einhaltung von Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder

  2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am Außenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht begründet wird.

4Die Behörden des Zollfahndungsdienstes tragen die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung.
5Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen, trägt die ersuchende Stelle die Verantwortung.
6In diesem Fall prüfen die Behörden des Zollfahndungsdienstes nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Dritten, an den übermittelt wird, liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.
7 35 bleibt unberührt.

(2) 1Personenbezogene Daten über Zeugen, Hinweisgeber, Kontakt- und Begleitpersonen sowie nach 10 Abs.4 gespeicherte Daten dürfen Behörden des Zollfahndungsdienstes an andere Behörden des Zollfahndungsdienstes und an Polizeibehörden zu den Zwecken, zu denen sie gespeichert wurden, übermitteln.
2Die Übermittlung der in Satz 1 genannten Daten an Strafgerichte und Strafverfolgungsbehörden ist auch für Zwecke der Strafverfolgung zulässig.

(3) 1Der Dritte, an den übermittelt wird, darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden, für den sie ihm übermittelt worden sind.
2Eine Verwendung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen und im Falle des Absatzes 5 die Behörde des Zollfahndungsdienstes zustimmt.

(4) 1Im Rahmen der Absätze 1 und 2 dürfen für Daten in dem Umfang, wie sie beim Zollkriminalamt geführt werden, automatisierte Abrufverfahren nach Maßgabe des 10 Abs.2, 3 und 4 Satz 2 (1) des Bundesdatenschutzgesetzes mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen eingerichtet werden, wenn der Dritte, an den übermittelt werden soll, die Daten zu dem Zweck benötigt, zu dem sie gespeichert worden sind und diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder der besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist.
2Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Dritte, an den übermittelt wird.
3 11 Abs.4 findet entsprechende Anwendung (2).

(5) 1Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 dürfen die Behörden des Zollfahndungsdienstes personenbezogene Daten auch an nicht öffentliche Stellen übermitteln.
2Die Behörden des Zollfahndungsdienstes haben einen Nachweis zu führen, aus dem Anlass, Inhalt und Tag der Übermittlung sowie Aktenfundstelle und der Dritte, an den übermittelt wird, ersichtlich sind.
3Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten.
4Die Vernichtung unterbleibt, solange der Nachweis für Zwecke eines besonders eingeleiteten Datenschutzkontrollverfahrens oder zur Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person benötigt wird oder Grund zu der Annahme besteht, dass im Falle einer Vernichtung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden.
5Gesetzliche Übermittlungsverbote bleiben unberührt.

(6) 1Daten, die den 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes unterfallen würden, dürfen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 nur den in den 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes genannten Stellen zu den dort genannten Zwecken übermittelt werden.
2Die Verwertungsverbote nach den 51, 52 und 63 des Bundeszentralregistergesetzes sind zu beachten.



_34   ZFdG (F)
Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen

(1) (1) 1Die Behörden des Zollfahndungsdienstes dürfen an Zoll-, Polizei-, Justiz- und Verwaltungsbehörden sowie an sonstige für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen anderer Staaten sowie zwischen- und überstaatliche Stellen, die mit Aufgaben der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten befasst sind, personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies erforderlich ist

  1. zur Erfüllung einer ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgabe,

  2. zur Verfolgung von Straftaten und zur Strafvollstreckung nach Maßgabe der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten oder der Vorschriften über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof oder

  3. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

2Gleiches gilt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen.

(2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens durch das Zollkriminalamt für die Übermittlung personenbezogener Daten an internationale Datenbestände ist zulässig nach Maßgabe der völkerrechtlichen Verträge, denen der Bundestag gemäß Artikel 59 Abs.2 des Grundgesetzes in Form eines Bundesgesetzes zugestimmt hat.

(3) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes dürfen personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3.August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19.Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut; BGBl.1961 II S.1183, 1218), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Abkommens vom 18.März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften (BGBl.1994 II S.2594, 2598), übermitteln, wenn dies zur rechtmäßigen Erfüllung der in deren Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist.

(4) 1aDie Behörde des Zollfahndungsdienstes trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung;
1bsie hat die Übermittlung und ihren Anlass aufzuzeichnen.
2Der Dritte, an den übermittelt wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind.
3Ferner ist ihm der vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen.
4Die Übermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde.
5Die Übermittlung unterbleibt außerdem, wenn durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden, insbesondere, wenn im Empfängerland kein angemessener Datenschutzstandard gewährleistet wäre.



_35   ZFdG
Übermittlungsverbote

1Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterbleibt, wenn

  1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, oder

  2. 1besondere bundesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
    2Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder besonderer Amtsgeheimnisse, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

2Satz 1 Nr.1 gilt nicht für Übermittlungen an Strafgerichte und Staatsanwaltschaften und im Falle des 37 Abs.2.



_36   ZFdG
Abgleich personenbezogener Daten

(1) 1Die Behörden des Zollfahndungsdienstes dürfen personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Sammlungen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben führen oder für die sie zur Erfüllung dieser Aufgaben die Berechtigung zum Abruf haben, abgleichen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dies zur Erfüllung einer ihrer Aufgaben erforderlich ist.
2Sie dürfen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen.

(2) Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleiben unberührt.

_37   ZFdG
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung

(1) Das Zollkriminalamt darf im Rahmen seiner Aufgaben bei Behörden des Zollfahndungsdienstes vorhandene personenbezogene Daten, wenn dies für wissenschaftliche Forschungsarbeiten erforderlich ist, verarbeiten und nutzen, soweit eine Verwendung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich ist und das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen erheblich überwiegt.

(2) 1Die Behörden des Zollfahndungsdienstes dürfen personenbezogene Informationen an Hochschulen, andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentliche Stellen übermitteln, soweit

  1. dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten erforderlich ist,

  2. eine Nutzung anonymisierter Informationen zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und

  3. das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung erheblich überwiegt.

2Bei der Abwägung nach Satz 1 Nr.3 ist im Rahmen des öffentlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.

(3) 1Die Übermittlung der Informationen erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Forschungsarbeit erreicht werden kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
2Andernfalls kann auch Akteneinsicht gewährt werden.
3Die Akten können zur Einsichtnahme übersandt werden.

(4) 1Personenbezogene Informationen werden nur an solche Personen übermittelt, die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind.
2Zuständig für die Verpflichtung zur Geheimhaltung ist die übermittelnde Behörde des Zollfahndungsdienstes (1).
3 1 Abs.2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes findet entsprechende Anwendung (2).

(5) 1Die personenbezogenen Informationen dürfen nur für die Forschungsarbeit verwendet werden, für die sie übermittelt worden sind.
2Die Verwendung für andere Forschungsarbeiten oder die Weitergabe richtet sich nach den Absätzen 2 bis 4 und bedarf der Zustimmung der Stelle, die die Übermittlung der Informationen angeordnet hat.

(6) 1Die Informationen sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen.
2Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle hat dafür zu sorgen, dass die Verwendung der personenbezogenen Informationen räumlich und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Informationen gleichfalls von Bedeutung sein können.

(7) 1Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Informationen zu anonymisieren.
2Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können.
3Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert.

(8) 1Wer nach den Absätzen 2 bis 4 personenbezogene Informationen erhalten hat, darf diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist.
2Die Veröffentlichung bedarf der Zustimmung der Stelle, die die Informationen übermittelt hat.



_38   ZFdG
Weitere Verwendung von Daten

(1) 1Das Zollkriminalamt darf personenbezogene Daten, die bei Behörden des Zollfahndungsdienstes vorhanden sind, zu Fortbildungszwecken oder zu statistischen Zwecken nutzen, soweit eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich ist.
2Die Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren.

(2) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes dürfen, wenn dies zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation von Maßnahmen erforderlich ist, personenbezogene Daten speichern und ausschließlich zu diesem Zweck nutzen.

(3) Das Verändern und Nutzen personenbezogener Daten, die im Zollinformationssystem nach dem Übereinkommen vom 26.Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich oder in dem nach Titel V der Verordnung (EG) Nr.515/97 gespeichert sind, ist nur nach Maßgabe dieser Rechtsvorschriften zulässig.



_39   ZFdG
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten bei automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in nicht automatisierten Dateien

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes haben gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.

(2) 1Die Behörden des Zollfahndungsdienstes haben gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist.
2An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, wenn

  1. Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen eines Betroffenen beeinträchtigt würden,

  2. die Daten für laufende Forschungsarbeiten benötigt werden oder

  3. eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

3aGesperrte Daten dürfen nur für den Zweck übermittelt und genutzt werden, für den die Löschung unterblieben ist;
3bsie dürfen auch übermittelt und genutzt werden, soweit dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlässlich ist oder der Betroffene einwilligt.

(3) 1Ist eine Ausschreibung nach 10 Abs.1 erfolgt, so sind die zu diesem Zweck gespeicherten personenbezogenen Daten nach der Zweckerfüllung, spätestens jedoch ein Jahr nach dem Beginn der Ausschreibung zu löschen.
2Hat das Zollkriminalamt personenbezogene Daten zu dem in 10 Abs.4 beschriebenen Zweck verarbeitet oder genutzt, so erfolgt deren Löschung nach zwei Jahren.

(4) 1Die Behörden des Zollfahndungsdienstes prüfen bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind.
2Die nach 41 Abs.1 Satz 1 Nr.8 festzulegenden Aussonderungsprüffristen dürfen bei Erwachsenen zehn Jahre und bei Jugendlichen fünf Jahre nicht überschreiten, wobei nach dem Zweck der Speicherung sowie nach Art und Bedeutung des Sachverhaltes zu unterscheiden ist.
3Bei Ordnungswidrigkeiten reduzieren sich die Aussonderungsprüffristen auf höchstens fünf Jahre bei Erwachsenen und zwei Jahre bei Jugendlichen.

(5) 1In den Fällen von 8 Abs.4 dürfen die Aussonderungsprüffristen bei Erwachsenen fünf Jahre und bei Jugendlichen drei Jahre nicht überschreiten.
2Personenbezogene Daten der in 8 Abs.4 Satz 1 bezeichneten Personen dürfen ohne Zustimmung des Betroffenen nur für die Dauer eines Jahres gespeichert werden.
3Die Speicherung ist für jeweils ein weiteres Jahr zulässig, soweit die Voraussetzungen des 8 Abs.4 Satz 1 weiterhin vorliegen.
4Die maßgeblichen Gründe für die Aufrechterhaltung der Speicherung nach Satz 3 sind aktenkundig zu machen.
5Die Speicherung nach Satz 2 darf jedoch insgesamt drei Jahre nicht überschreiten.

(6) 1Die Fristen beginnen mit dem Tag, an dem das letzte Ereignis, das zur Speicherung der Daten geführt hat, eingetreten ist, jedoch nicht vor Entlassung des Betroffenen aus einer Justizvollzugsanstalt oder Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung.
2Die Speicherung kann über die in Absatz 4 genannten Fristen hinaus auch allein für Zwecke der Vorgangsverwaltung aufrechterhalten werden.
3aIn diesem Fall dürfen die Daten nur noch für diesen Zweck verwendet werden;
3bsie dürfen auch verwendet werden, soweit dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlässlich ist.

(7) Stellen die Behörden des Zollfahndungsdienstes fest, dass unrichtige, zu löschende oder zu sperrende Daten übermittelt worden sind, so ist dem Empfänger die Berichtigung, Löschung oder Sperrung mitzuteilen, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen erforderlich ist.

(8) 1Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten an Behörden des Zollfahndungsdienstes außerhalb des Zollfahndungsinformationssystems teilt die anliefernde Stelle die nach ihrem Recht geltenden Löschungsverpflichtungen mit.
2Die Behörden des Zollfahndungsdienstes haben diese einzuhalten.
3Die Löschung unterbleibt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Daten für die Aufgabenerfüllung des Zollfahndungsdienstes, namentlich bei Vorliegen weitergehender Erkenntnisse, erforderlich sind, es sei denn, auch die Behörden des Zollfahndungsdienstes sind zur Löschung verpflichtet.

(9) 1Im Falle der Übermittlung nach Absatz 8 Satz 1 legen die Behörden des Zollfahndungsdienstes bei Speicherung der personenbezogenen Daten in Sammlungen außerhalb des Zollfahndungsinformationssystems im Benehmen mit der übermittelnden Stelle die Aussonderungsprüffrist nach Absatz 4 oder 5 fest.
2Die anliefernde Stelle hat die Behörden des Zollfahndungsdienstes zu unterrichten, wenn sie feststellt, dass zu löschende oder zu sperrende Daten übermittelt worden sind.
3Entsprechendes gilt, wenn die anliefernde Stelle feststellt, dass unrichtige Daten übermittelt worden sind und die Berichtigung zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen oder zur Erfüllung der Aufgaben der anliefernden Stelle oder der Behörden des Zollfahndungsdienstes erforderlich ist.

(10) Bei personenbezogenen Daten, die im Zollfahndungsinformationssystem gespeichert sind, obliegen die in den Absätzen 1 bis 7 genannten Verpflichtungen der Stelle, die die Daten unmittelbar in das System eingibt.



_40   ZFdG
Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten,
die weder automatisiert verarbeitet noch in einer nicht automatisierten Datei gespeichert sind

(1) Stellen die Behörden des Zollfahndungsdienstes fest, dass personenbezogene Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in einer nicht automatisierten Datei gespeichert sind, unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in geeigneter Weise festzuhalten.

(2) 1Die Behörden des Zollfahndungsdienstes haben personenbezogene Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in einer nicht automatisierten Datei gespeichert sind, zu sperren, wenn im Einzelfall festgestellt wird, dass ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden und die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind.
2Die personenbezogenen Daten sind auch zu sperren, wenn für sie eine Löschungsverpflichtung nach 39 Abs.3 bis 6 besteht.

(3) 1Unterlagen mit personenbezogenen Daten sind entsprechend den Bestimmungen über die Aufbewahrung von Akten zu vernichten, wenn sie insgesamt zur Erfüllung der Aufgaben des Zollfahndungsdienstes oder einer anderen Zollbehörde nicht mehr erforderlich sind.
2Die Vernichtung unterbleibt, wenn

  1. Grund zu der Annahme besteht, dass anderenfalls schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden, oder

  2. die Daten für laufende Forschungsarbeiten benötigt werden.

3In diesen Fällen sind die Daten zu sperren und die Unterlagen mit einem Sperrvermerk zu versehen.

(4) Anstelle der Vernichtung nach Absatz 3 Satz 1 sind die Unterlagen an das zuständige Archiv abzugeben, sofern diesen Unterlagen bleibender Wert im Sinne von 3 des Bundesarchivgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.Januar 1988 (BGBl.I S.62), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13.März 1992 (BGBl.I S.506), in der jeweils geltenden Fassung zukommt.

(5) 39 Abs.2 Satz 3 und 39 Abs.7 bis 9 gelten entsprechend.



_41   ZFdG
Errichtungsanordnung

(1) 1Das Zollkriminalamt hat für automatisierte Verarbeitungen personenbezogener Daten bei Behörden des Zollfahndungsdienstes in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf, festzulegen:

  1. Bezeichnung der verantwortlichen Stelle,

  2. Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung,

  3. Personenkreis, über den Daten gespeichert werden,

  4. Art der zu speichernden personenbezogenen Daten,

  5. Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der Sammlung dienen,

  6. Anlieferung oder Eingabe der zu speichernden Daten,

  7. Voraussetzungen, unter denen gespeicherte personenbezogene Daten an welche Empfänger und in welchen Verfahren übermittelt werden,

  8. Prüffristen und Speicherungsdauer sowie

  9. Protokollierung.

2Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlass einer Errichtungsanordnung anzuhören.

(2) Absatz 1 findet auf Verarbeitungen, die nur vorübergehend erfolgen und innerhalb von sechs Monaten beendet werden, keine Anwendung.

(3) 1Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung eine Mitwirkung der in Absatz 1 genannten Stelle nicht möglich, so kann das Zollkriminalamt eine Sofortanordnung treffen.
2Das Verfahren nach Absatz 1 ist unverzüglich nachzuholen.

(4) In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Verarbeitungen zu überprüfen.



_42   ZFdG (F)
Schadensausgleich

Erleidet jemand bei der Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes nach 5 oder der Zollfahndungsämter nach 25 Abs.2 sowie bei einer Inanspruchnahme nach 26 Abs.2 (2) einen Schaden, so gelten die 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes (1) entsprechend.



_43   ZFdG
Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes

Bei der Erfüllung der Aufgaben nach den 3 bis 5 durch das Zollkriminalamt oder nach den 24 und 25 durch die Zollfahndungsämter finden 4 Abs.2 und 3, die 4b, 4c, 10 Abs.1, die 13, 14 Abs.1, 2, 4 und 5, 15 Abs.1 bis 4 und 6, die 16, 18 Abs.2 Satz 2 und 3 sowie die 19a und 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.



_44   ZFdG
Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs.2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs.2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs.1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs.1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.



 Strafen (F) 

_45   ZFdG (F)
Strafvorschriften (1)

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen 23e eine Mitteilung macht.



_46   ZFdG (F)
Bußgeldvorschriften (1)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

  1. einer vollziehbaren Anordnung nach 23a Abs.8 in Verbindung mit 2 Abs.1 Satz 1 oder 3 des Artikel 10-Gesetzes zuwiderhandelt,

  2. entgegen 23a Abs.8 in Verbindung mit 2 Abs.2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes eine Person betraut oder

  3. entgegen 23a Abs.8 in Verbindung mit 2 Abs.2 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzmaßnahme getroffen wird.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) aVerwaltungsbehörde im Sinne des 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesministerium der Finanzen;
b 36 Abs.3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend.



_47   ZFdG (F)
(weggefallen) (3)




  ZFdG [

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