Bundesnachrichtendienst-Gesetz

1Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten die Mittel gemäß § 8 Abs.2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
²§ 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

§§§

§_4   BND-G ^(F)
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten nach § 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, verändern und nutzen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

(2) ⁽¹⁾ Die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten über Minderjährige ist nur unter den Voraussetzungen des § 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie dann zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass von dem Minderjährigen eine Gefahr für Leib oder Leben deutscher Staatsangehöriger im Ausland oder für deutsche Einrichtungen im Ausland ausgeht.

§§§

§_5   BND-G ^(F)
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

(1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu löschen und zu sperren nach § 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass die Prüffrist nach § 12 Abs.3 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zehn Jahre beträgt ^{(2) (1)}.

(2) Der Bundesnachrichtendienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach § 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

§§§

§_6   BND-G ^(F)
Dateianordnungen

¹Der Bundesnachrichtendienst hat für jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach § 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung ⁽¹⁾ des Bundeskanzleramtes bedarf.
²§ 14 Abs.2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden.

§§§

§_7   BND-G ^(F)
Auskunft an den Betroffenen

¹Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 4 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.
²An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums ⁽¹⁾ des Innern tritt das Bundeskanzleramt ⁽¹⁾.

§§§

§_8   BND-G ^(F)
Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst

(1) ^{(1) 1}Die Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts dürfen von sich aus dem Bundesnachrichtendienst die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung

1. für seine Eigensicherung nach § 2 Abs.1 Nr.1 oder

2. im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs.2 zur Sammlung von Informationen über die in § 5 Abs.1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich ist ⁽¹⁾.

²Für das Bundesministerium der Verteidigung und die Dienststellen der Bundeswehr gilt Satz 1 Nr.2 mit der Maßgabe, dass die Übermittlung an den Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs.2 erforderlich ist ⁽⁷⁾.

(2) ¹Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz ⁽⁵⁾ wahrnehmen ⁽⁴⁾ dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für seine Eigensicherung nach § 2 Abs.1 Nr.1 erforderlich ist.
²Darüber hinaus dürfen sie dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten nach Maßgabe des Absatzes 1 Nr.2 ⁽²⁾

(3) ¹Der Bundesnachrichtendienst darf nach § 18 Abs.3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Behörde um die Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen und nach § 18 Abs.4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes amtlich geführte Register einsehen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
²§ 17 Abs.1 und § 18 Abs.5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind anzuwenden.

(3a) ...^{(6) (f)}

(4) Für die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach § 100a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist § 18 Abs.6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.

§§§

§_9   BND-G ^(F)
Übermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst

(1) ¹Der Bundesnachrichtendienst darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an inländische öffentliche Stellen ⁽²⁾ Behörden ⁽⁶⁾ übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn der Empfänger die Daten für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt.
²Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden.

(2) ^1aFür die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an andere Stellen ist § 19 Abs.2 bis 5 ⁽³⁾ § 19 Abs.2 bis 4 ⁽⁷⁾ des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden;
^1bdabei ist die Übermittlung nach Absatz 4 dieser Vorschrift nur zulässig, wenn sie zur Wahrung außen- und sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist und das Bundeskanzleramt ⁽⁴⁾ seine Zustimmung erteilt hat.

(3) Der Bundesnachrichtendienst übermittelt Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften, die Polizeien und den Militärischen Abschirmdienst entsprechend § 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

§§§

§_9a   BND-G ^(F)
Projektbezogene gemeinsame Dateien ⁽¹⁾

(1) ¹Der Bundesnachrichtendienst kann für die Dauer einer befristeten projektbezogenen Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst, den Polizeibehörden des Bundes und der Länder und dem Zollkriminalamt eine gemeinsame Datei errichten.
²Die projektbezogene Zusammenarbeit bezweckt nach Maßgabe der Aufgaben und Befugnisse der in Satz 1 genannten Behörden den Austausch und die gemeinsame Auswertung von Erkenntnissen im Hinblick auf

1. die in § 5 Abs.1 Satz 3 Nr.1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche oder

2. die in § 5 Abs.1 Satz 3 Nr.4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche, soweit deren Aufklärung Bezüge zum internationalen Terrorismus aufweist.

³Personenbezogene Daten zu den Gefahrenbereichen nach Satz 2 dürfen unter Einsatz der gemeinsamen Datei durch die an der projektbezogenen Zusammenarbeit beteiligten Behörden im Rahmen ihrer Befugnisse verwendet werden, soweit dies in diesem Zusammenhang zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
⁴Bei der weiteren Verwendung der personenbezogenen Daten finden für die beteiligten Behörden die jeweils für sie geltenden Vorschriften über die Verwendung von Daten Anwendung.

(2) ¹Für die Eingabe personenbezogener Daten in die gemeinsame Datei gelten die jeweiligen Übermittlungsvorschriften zugunsten der an der Zusammenarbeit beteiligten Behörden entsprechend mit der Maßgabe, dass die Eingabe nur zulässig ist, wenn die Daten allen an der projektbezogenen Zusammenarbeit teilnehmenden Behörden übermittelt werden dürfen.
²Eine Eingabe ist ferner nur zulässig, wenn die Behörde, die die Daten eingegeben hat, die Daten auch in eigenen Dateien speichern darf.
³Die Daten sind zu kennzeichnen.

(3) Für die Führung einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten die §§ 4 und 5 in Verbindung mit § 6 Satz 5 bis 7 und § 14 Abs.2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend.
²§ 7 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Bundesnachrichtendienst die Auskunft im Einvernehmen mit der Behörde erteilt, die die datenschutzrechtliche Verantwortung nach Satz 1 trägt und die beteiligte Behörde die Zulässigkeit der Auskunftserteilung nach den für sie geltenden Bestimmungen prüft.

(4) ¹Eine gemeinsame Datei nach Absatz 1 ist auf höchstens zwei Jahre zu befristen.
²Die Frist kann zweimalig um bis zu jeweils einem Jahr verlängert werden, wenn das Ziel der projektbezogenen Zusammenarbeit bei Projektende noch nicht erreicht worden ist und die Datei weiterhin für die Erreichung des Ziels erforderlich ist.

(5) Für die Berichtigung, Sperrung und Löschung der Daten zu einer Person durch die Behörde, die die Daten eingegeben hat, gelten die jeweiligen, für die Behörde anwendbaren Vorschriften über die Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten entsprechend.

(6) ¹Der Bundesnachrichtendienst hat für die gemeinsame Datei in einer Dateianordnung die Angaben nach § 6 in Verbindung mit § 14 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie weiter festzulegen:

1. die Rechtsgrundlage der Datei,

2. die Art der zu speichernden personenbezogenen Daten,

3. die Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der Datei dienen,

4. Voraussetzungen, unter denen in der Datei gespeicherte personenbezogene Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden,

5. im Einvernehmen mit den an der projektbezogenen Zusammenarbeit teilnehmenden Behörden deren jeweilige Organisationseinheiten, die zur Eingabe und zum Abruf befugt sind,

6. die umgehende Unterrichtung der eingebenden Behörde über Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit eingegebener Daten durch die an der gemeinsamen Datei beteiligten Behörden sowie die Prüfung und erforderlichenfalls die unverzügliche Änderung, Berichtigung oder Löschung dieser Daten durch die Behörde, die die Daten eingegeben hat,

7. die Möglichkeit der ergänzenden Eingabe weiterer Daten zu den bereits über eine Person gespeicherten Daten durch die an der gemeinsamen Datei beteiligten Behörden,

8. die Protokollierung des Zeitpunktes, der Angaben zur Feststellung des aufgerufenen Datensatzes sowie der für den Abruf verantwortlichen Behörde bei jedem Abruf aus der gemeinsamen Datei durch den Bundesnachrichtendienst für Zwecke der Datenschutzkontrolle einschließlich der Zweckbestimmung der Protokolldaten sowie deren Löschfrist und

9. die Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes für Schadensersatzansprüche des Betroffenen nach § 8 des Bundesdatenschutzgesetzes.

²Die Dateianordnung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes sowie der für die Fachaufsicht der zusammenarbeitenden Behörden zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden.
³Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuhören.
⁴§ 14 Abs.3 erster Halbsatz des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend.

§§§

§_10   BND-G
Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen

Für die Übermittlung von Informationen nach §§ 8 und 9 sind die §§ 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.

§§§

§_11 BND-G ^(F)
Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes ⁽¹⁾

Bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes finden § 3 Abs.2 und 8 Satz 1, § 4 Abs.2 und 3, §§ 4b und 4c sowie §§ 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.

§§§

§_12   BND-G ^(F)
Berichtspflicht

¹Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet das Bundeskanzleramt ⁽¹⁾ über seine Tätigkeit.
^2aÜber die Erkenntnisse aus seiner Tätigkeit unterrichtet er darüber hinaus auch unmittelbar die Bundesministerien ⁽¹⁾ im Rahmen ihrer Zuständigkeiten;
^2bhierbei ist auch die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig.

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