SGB-XII   (3) 27-52
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K-3Lebensunterhalt27-40

_27   SGB-XII
Notwendiger Lebensunterhalt

(1) 1Der notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.
2Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.

(2) Bei Kindern und Jugendlichen umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch den besonderen, insbesondere den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen bedingten Bedarf.

(3) 1Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch Personen geleistet werden, die ein für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben, jedoch einzelne für ihren Lebensunterhalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können.
2Von den Leistungsberechtigten kann ein angemessener Kostenbeitrag verlangt werden.



_28   SGB-XII (F)
Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze

(1) 1Die Landesregierungen setzen durch Rechtsverordnung erstmals zum 1.Januar 2005 und dann zum 1.Juli eines jeden Jahres die Höhe der monatlichen Regelsätze im Rahmen der Rechtsverordnung nach 40 fest.
2Die Bedarfe werden abweichend festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

(2) (2) 1Die Landesregierungen setzen durch Rechtsverordnung die Höhe der monatlichen Regelsätze im Rahmen der Rechtsverordnung nach 40 fest.
2Sie können die Ermächtigung auf die zuständigen Landesministerien übertragen.
3Die Träger der Sozialhilfe können ermächtigt werden, auf der Grundlage von festgelegten Mindestregelsätzen regionale Regelsätze zu bestimmen.
4Die Festsetzung erfolgt erstmals zum 1.Januar 2007 und dann zum 1.Juli eines jeden Jahres, in dem eine Neubemessung der Regelsätze nach Absatz 3 Satz 5 erfolgt oder in dem sich der Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.

(3) 1Die Regelsätze werden so bemessen, dass der Bedarf nach Absatz 1 dadurch gedeckt werden kann.
2Die Regelsatzbemessung berücksichtigt Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten.
3Grundlage sind die tatsächlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen.
4Datengrundlage ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe.
5Die Bemessung wird überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt, sobald die Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen.

(4) 1Die Regelsatzbemessung gewährleistet, dass bei Haushaltsgemeinschaften von Ehepaaren mit drei Kindern die Regelsätze zusammen mit Durchschnittsbeträgen der Leistungen nach den 29 und 31 und unter Berücksichtigung eines durchschnittlich abzusetzenden Betrages nach 82 Abs.3 unter den erzielten monatlichen durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen einschließlich anteiliger einmaliger Zahlungen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld in einer entsprechenden Haushaltsgemeinschaft mit einer alleinverdienenden vollzeitbeschäftigten Person bleiben.

(5) Wird jemand in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel der notwendige Lebensunterhalt abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung bemessen, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen.



_29   SGB-XII (F)
Unterkunft und Heizung

(1) 1Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht.
2Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach 19 Abs.1 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen.
3Satz 2 gilt solange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
4Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 2 und 3 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen.
5Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt.
6aLeistungen für die Unterkunft sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die Leistungsberechtigten nicht sichergestellt ist;
6bdie Leistungsberechtigten sind hiervon schriftlich zu unterrichten.
7aWohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten (1) können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden;
7bMietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden (2).
8Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

(2) 1Der Träger der Sozialhilfe kann für seinen Bereich die Leistungen für die Unterkunft durch eine monatliche Pauschale abgelten, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar und in Einzelfällen die Pauschalierung nicht unzumutbar ist.
2Bei der Bemessung der Pauschale sind die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts, der örtliche Mietspiegel sowie die familiären Verhältnisse der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen.
3Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) 1Leistungen für Heizung werden in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind.
2Die Leistungen können durch eine monatliche Pauschale abgegolten werden.
3Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.



_30   SGB-XII (F)
Mehrbedarf

(1) Für Personen, die

  1. das 65.Lebensjahr vollendet haben oder

    die Altersgrenze nach 41 Abs.2 noch nicht erreicht haben (2)
  2. unter 65 Jahren die Altersgrenze nach 41 Abs.2 noch nicht erreicht haben (3) und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind,

und durch einen Bescheid der nach 69 Abs.4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach 69 Abs.5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, (1) wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.

(2) Für werdende Mütter nach der 12.Schwangerschaftswoche wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.

(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist, soweit kein abweichender Bedarf besteht, ein Mehrbedarf anzuerkennen

  1. in Höhe von 36 vom Hundert des Eckregelsatzes für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder

  2. in Höhe von 12 vom Hundert des Eckregelsatzes für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert des Eckregelsatzes.

(4) 1Für behinderte Menschen, die das 15.Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach 54 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 geleistet wird, wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
2Satz 1 kann auch nach Beendigung der in 54 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 genannten Leistungen während einer angemessenen Übergangszeit, insbesondere einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
3Absatz 1 Nr.2 ist daneben nicht anzuwenden.

(5) Für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.

(6) Die Summe des insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe des maßgebenden Regelsatzes nicht übersteigen.



_31   SGB-XII (F)
Einmalige Bedarfe

(1) Leistungen für

  1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,

  2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie (1)

  3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen

werden gesondert erbracht.

(2) 1Leistungen nach Absatz 1 werden auch erbracht, wenn die Leistungsberechtigten keine Regelsatzleistungen benötigen, den Bedarf jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können.
2In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist.

(3) 1Die Leistungen nach Absatz 1 Nr.1 und 2 können als Pauschalbeträge erbracht werden.
2Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.



_32   SGB-XII (F)
Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (2)

(1) 1Für Pflichtversicherte im Sinne des 5 Abs.1 Nr.13 des Fünften Buches, des 2 Abs.1 Nr.7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, für Weiterversicherte im Sinne des 9 Abs.1 Nr.1 des Fünften Buches und des 6 Abs.1 Nr.1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte sowie für Rentenantragsteller, die nach 189 des Fünften Buches als Mitglied einer Krankenkasse gelten, werden die Krankenversicherungsbeiträge übernommen, soweit die genannten Personen die Voraussetzungen des 19 Abs.1 erfüllen.
2 82 Abs.2 Nr.2 und 3 ist insoweit nicht anzuwenden.
3aBei Pflichtversicherten im Sinne des 5 Abs.1 Nr.13 des Fünften Buches und des 2 Abs.1 Nr.7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, die die Voraussetzungen des 19 Abs.1 nur wegen der Zahlung der Beiträge erfüllen, sind die Beiträge auf Anforderung der zuständigen Krankenkasse unmittelbar und in voller Höhe an diese zu zahlen;
3bdie Leistungsberechtigten sind hiervon sowie von einer Verpflichtung nach 19 Abs.5 schriftlich zu unterrichten.
4Die Anforderung der Krankenkasse nach Satz 4 (f) hat einen Nachweis darüber zu enthalten, dass eine zweckentsprechende Verwendung der Leistungen für Beiträge durch den Leistungsberechtigten nicht gesichert ist.

(2) 1Für freiwillig Versicherte im Sinne des 9 Abs.1 Nr.2 bis 8 des Fünften Buches oder des 6 Abs.1 Nr.2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte können Krankenversicherungsbeiträge übernommen werden, soweit die Voraussetzungen des 19 Abs.1 erfüllt sind.
2Zur Aufrechterhaltung einer freiwilligen Krankenversicherung werden solche Beiträge übernommen, wenn Hilfe zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur für kurze Dauer zu leisten ist.
3 82 Abs.2 Nr.2 und 3 ist insoweit nicht anzuwenden.

(3) Soweit nach den Absätzen 1 und 2 Beiträge für die Krankenversicherung übernommen werden, werden auch die damit zusammenhängenden Beiträge zur Pflegeversicherung übernommen.

(4) Die Übernahme der Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 umfasst bei Versicherten nach dem Fünften Buch auch den Zusatzbeitrag nach 242 des Fünften Buches in der ab dem 1.Januar 2009 geltenden Fassung.

(5) 1Besteht eine Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen, werden die Aufwendungen übernommen, soweit sie angemessen und die Voraussetzungen des 19 Abs.1 erfüllt sind.
2Besteht die Leistungsberechtigung voraussichtlich nur für kurze Dauer, können zur Aufrechterhaltung einer Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen auch höhere Aufwendungen übernommen werden.
3 82 Abs.2 Nr.2 und 3 ist insoweit nicht anzuwenden.
4Soweit nach den Sätzen 1 und 2 Aufwendungen für die Krankenversicherung übernommen werden, werden auch die Aufwendungen für eine Pflegeversicherung übernommen.



_33   SGB-XII
Beiträge für die Vorsorge

Um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung oder auf ein angemessenes Sterbegeld zu erfüllen, können die erforderlichen Kosten übernommen werden.



_34   SGB-XII
Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen

(1) 1Schulden können nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.
2Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht.
3Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

(2) 1Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach 543 Abs.1, 2 Satz 1 Nr.3 in Verbindung mit 569 Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein, teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 1 bestimmten Aufgaben unverzüglich

  1. den Tag des Eingangs der Klage,

  2. die Namen und die Anschriften der Parteien,

  3. die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,

  4. die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und

  5. den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist,

mit.
2Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden.
3Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht.
4Die übermittelten Daten dürfen auch für entsprechende Zwecke der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz verwendet werden.



_35   SGB-XII (F)


Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

(1) 1Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt.
2Der notwendige Lebensunterhalt in stationären (3) Einrichtungen entspricht dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach 42 Satz 1 Nr.1 bis 3 (1).

(2) 1aDer weitere notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung;
1b 31 Abs.2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
2Leistungsberechtigte, die das 18.Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Barbetrag in Höhe von mindestens 27 (4) vom Hundert des Eckregelsatzes.
3Für Leistungsberechtigte, die das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest.
4Der Barbetrag wird gemindert, soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für den Leistungsberechtigten nicht möglich ist.

(3) (2) 1Der Träger der Sozialhilfe übernimmt für Leistungsberechtigte nach Absatz 2 Satz 2 die jeweils von ihnen bis zur Belastungsgrenze ( 62 des Fünften Buches) zu leistenden Zuzahlungen in Form eines ergänzenden Darlehens ( 37), sofern der Leistungsberechtigte nicht widerspricht.
2Die Auszahlung der für das ganze Kalenderjahr zu leistenden Zuzahlungen erfolgt unmittelbar an die zuständige Krankenkasse zum 1.Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung.
3Der Träger der Sozialhilfe teilt der zuständigen Krankenkasse spätestens bis zum 1.November des Vorjahres die Leistungsberechtigten nach Absatz 2 Satz 2 mit, soweit diese der Darlehensgewährung nach Satz 1 für das laufende oder ein vorangegangenes Kalenderjahr nicht widersprochen haben.

(4) (2) aIn den Fällen des Absatzes 3 Satz 3 erteilt die Krankenkasse über den Träger der Sozialhilfe die in 62 Abs.1 Satz 1 des Fünften Buches genannte Bescheinigung jeweils bis zum 1.Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung und teilt dem Träger der Sozialhilfe die Höhe der vom Leistungsberechtigten zu leistenden Zuzahlungen mit;
bVeränderungen im Laufe eines Kalenderjahres sind unverzüglich mitzuteilen.

(5) (2) aZum 1.Januar 2005 erteilt die Krankenkasse die in 62 Abs.1 Satz 1 des Fünften Buches genannte Bescheinigung abweichend von Absatz 4 unmittelbar an die Leistungsberechtigten nach Absatz 2 Satz 2;
bder Träger der Sozialhilfe teilt der zuständigen Krankenkasse diese Leistungsberechtigten spätestens bis zum 1.Januar 2005 mit.



_36   SGB-XII
Vermutung der Bedarfsdeckung

1Lebt eine Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass sie von ihnen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
2Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren.
3Satz 1 gilt nicht für nachfragende Personen,

  1. die schwanger sind oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6.Lebensjahres betreuen und mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben, oder

  2. adie im Sinne des 53 behindert oder im Sinne des 61 pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden;
    bdies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zu dem Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt.



_37   SGB-XII (F)
Ergänzende Darlehen

(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelsätzen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden.

(2) 1Bei Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt kann die Rückzahlung des Darlehens in monatlichen Teilbeträgen in Höhe von bis zu 5 vom Hundert des Eckregelsatzes von der Leistung einbehalten werden.
2Die Rückzahlung von Darlehen nach 35 Abs.3 erfolgt in gleichen Teilbeträgen über das ganze Kalenderjahr (1).



_38   SGB-XII
Darlehen bei vorübergehender Notlage

(1) 1Sind Leistungen nach den 28, 29, 30, 32, 33 und der Barbetrag nach 35 Abs.2 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden.
2Darlehen an Mitglieder von Haushaltsgemeinschaften im Sinne des 19 Abs.1 Satz 2 können an einzelne Mitglieder oder an mehrere gemeinsam vergeben werden.

(2) Die Regelung des 105 Abs.2 findet entsprechende Anwendung.



_39   SGB-XII
Einschränkung der Leistung

(1) 1Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich der maßgebende Regelsatz in einer ersten Stufe um bis zu 25 vom Hundert, bei wiederholter Ablehnung in weiteren Stufen um jeweils bis zu 25 vom Hundert.
2Die Leistungsberechtigten sind vorher entsprechend zu belehren.

(2) 26 Abs.1 Satz 2 findet Anwendung.



_40   SGB-XII (F)
Verordnungsermächtigung (1)

Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über Inhalt, Bemessung und Aufbau der Regelsätze nach 28 sowie ihre (2) Fortschreibung.



K-4Grundsicherung41-46
A-1Grundsätze41-43

_41   SGB-XII (F)
Leistungsberechtigte

(1) Zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung können Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die

  1. das 65.Lebensjahr vollendet haben oder

  2. das 18.Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des 43 Abs.2 des Sechsten Buches sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann,

auf Antrag die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach diesem Kapitel erhalten.

(2) 1Anspruch auf Leistungen haben Leistungsberechtigte nach Absatz 1, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen gemäß 82 bis 84 und 90 beschaffen können.
2 91 ist anzuwenden (1).

(3) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel haben Personen, die in den letzten zehn Jahren ihre Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

_41   SGB-XII (F)
Leistungsberechtigte (1)

(1) 1Älteren und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den 82 bis 84 und 90 beschaffen können, ist auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu leisten.
2 91 ist anzuwenden.

(2) 1Leistungsberechtigt wegen Alters nach Absatz 1 ist, wer die Altersgrenze erreicht hat.
2Personen, die vor dem 1.Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65.Lebensjahres.
3Für Personen, die nach dem 31.Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

für den
Geburts-
jahrgang

erfolgt eine
Anhebung
um Monate

auf Vollendung
eines Lebensalters von

1947

1

65 Jahren und 1 Monat

1948

2

65 Jahren und 2 Monaten

1949

3

65 Jahren und 3 Monaten

1950

4

65 Jahren und 4 Monaten

1951

5

65 Jahren und 5 Monaten

1952

6

65 Jahren und 6 Monaten

1953

7

65 Jahren und 7 Monaten

1954

8

65 Jahren und 8 Monaten

1955

9

65 Jahren und 9 Monaten

1956

10

65 Jahren und 10 Monaten

1957

11

65 Jahren und 11 Monaten

1958

12

66 Jahren

1959

14

66 Jahren und 2 Monaten

1960

16

66 Jahren und 4 Monaten

1961

18

66 Jahren und 6 Monaten

1962

20

66 Jahren und 8 Monaten

1963

22

66 Jahren und 10 Monaten

ab 1964

24

67 Jahren.

(3) Leistungsberechtigt wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung nach Absatz 1 ist, wer das 18.Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des 43 Abs.2 des Sechsten Buches ist und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

(4) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel hat, wer in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.



_42   SGB-XII (F)
Umfang der Leistungen

1Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen:

  1. den für den Leistungsberechtigten (1) maßgebenden Regelsatz nach 28,

  2. die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend 29, bei Leistungen in einer stationären Einrichtung sind als Kosten für Unterkunft und Heizung Beträge in Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Bereich des nach 98 zuständigen Trägers der Sozialhilfe zu Grunde zu legen, (2)

  3. die Mehrbedarfe entsprechend 30 sowie die einmaligen Bedarfe entsprechend 31,

  4. die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen entsprechend 32,

  5. Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach 34.

2aKann im Einzelfall ein von den Regelsätzen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden;
2b 37 Abs.2 Satz 1 gilt entsprechend (3).



_43   SGB-XII (F)
Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen

(1) aEinkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt (1) nach diesem Buch übersteigen, sind nach den 19 und 20 Satz 1 zu berücksichtigen;
b 36 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

(2) 1Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt.
2Es wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 die dort genannte Grenze nicht überschreitet.
3Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 2 kann der zuständige Träger der Sozialhilfe von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen.
4Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Einkommensgrenze vor, sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem Träger der Sozialhilfe verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert.
5Die Pflicht zur Auskunft umfasst die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
6Leistungsberechtigte haben keinen Anspruch auf Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung, wenn die nach Satz 2 geltende Vermutung nach Satz 4 und 5 widerlegt ist.



A-2Verfahren44-46

_44   SGB-XII
Besondere Verfahrensregelungen

(1) 1Die Leistung wird in der Regel für zwölf Kalendermonate bewilligt.
2Bei der Erstbewilligung oder bei einer Änderung der Leistung beginnt der Bewilligungszeitraum am Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist oder die Voraussetzungen für die Änderung eingetreten und mitgeteilt worden sind.
3Führt eine Änderung nicht zu einer Begünstigung des Berechtigten, so beginnt der neue Bewilligungszeitraum am Ersten des Folgemonats.

(2) Eine Leistungsabsprache nach 12 kann im Einzelfall stattfinden.



_45   SGB-XII (F)
Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

(1) 1Der zuständige Träger der Sozialhilfe ersucht den nach 109a Abs.2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des 41 Abs.1 Nr.2 41 Abs.3 (3) zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken.
2Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist für den ersuchenden Träger der Sozialhilfe bindend.
3Ein Ersuchen findet nicht statt, wenn

  1. ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des 41 Abs.1 Nr.2 41 Abs.3 (3) im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder

  2. der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme abgegeben hat ( 2 und 3 der Werkstättenverordnung) und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach 43 Abs.2 Satz 3 Nr.1 des Sechsten Buches als voll erwerbsgemindert gilt.

4Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund (1) können Vereinbarungen über das Verfahren schließen.

(2) 1Die Träger der Sozialhilfe erstatten den Trägern der Rentenversicherung die Kosten und Auslagen nach 109a Abs.2 des Sechsten Buches, die auf Grund des Ersuchens nach Absatz 1 entstehen.
2Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund (1) können Vereinbarungen über die Zahlung von Pauschalbeträgen schließen.
3Eine Kostenerstattung nach dem Zweiten Abschnitt des Dreizehnten Kapitels findet nicht statt (2).



_46   SGB-XII
Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

1Der zuständige Träger der Rentenversicherung informiert und berät leistungsberechtigte Personen nach 41, die rentenberechtigt sind, über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren nach diesem Kapitel.
2Personen, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage beraten und informiert.
3Liegt eine Rente unter dem 27 fachen Betrag des aktuellen Rentenwertes nach den 68 und 255c des Sechsten Buches, ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen.
4Der Träger der Rentenversicherung übersendet einen eingegangenen Antrag mit einer Mitteilung über die Höhe der monatlichen Rente und über das Vorliegen der Voraussetzungen der Leistungsberechtigung an den zuständigen Träger der Sozialhilfe.
5Eine Verpflichtung des Trägers der Rentenversicherung nach Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Kapitel wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren Einkommen nicht in Betracht kommt.



K-5Gesundheit47-52

_47   SGB-XII
Vorbeugende Gesundheitshilfe

1Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht.
2Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein sonstiger Gesundheitsschaden einzutreten droht.



_48   SGB-XII
Hilfe bei Krankheit

1Um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern, werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend dem Dritten Kapitel Fünften Abschnitt Ersten Titel des Fünften Buches erbracht.
2Die Regelungen zur Krankenbehandlung nach 264 des Fünften Buches gehen den Leistungen der Hilfe bei Krankheit nach Satz 1 vor.



_49   SGB-XII
Hilfe zur Familienplanung

1Zur Familienplanung werden die ärztliche Beratung, die erforderliche Untersuchung und die Verordnung der empfängnisregelnden Mittel geleistet.
2Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernommen, wenn diese ärztlich verordnet worden sind.



_50   SGB-XII
Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Bei Schwangerschaft und Mutterschaft werden

  1. ärztliche Behandlung und Betreuung sowie Hebammenhilfe,

  2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln,

  3. Pflege in einer stationären Einrichtung und

  4. häusliche Pflegeleistungen nach 65 Abs.1

geleistet.



_51   SGB-XII
Hilfe bei Sterilisation

Bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie die Krankenhauspflege geleistet.



_52   SGB-XII (F)
Leistungserbringung, Vergütung

(1) 1Die Hilfen nach den 47 bis 51 entsprechen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
2Soweit Krankenkassen in ihrer Satzung Umfang und Inhalt der Leistungen bestimmen können, entscheidet der Träger der Sozialhilfe über Umfang und Inhalt der Hilfen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) 1Leistungsberechtigte haben die freie Wahl unter den Ärzten und Zahnärzten sowie den Krankenhäusern entsprechend den Bestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
2Hilfen werden nur in dem durch Anwendung des 65a des Fünften Buches erzielbaren geringsten Umfang geleistet.

(3) 1Bei Erbringung von Leistungen nach den 47 bis 51 sind die für die gesetzlichen Krankenkassen nach dem Vierten Kapitel des Fünften Buches geltenden Regelungen mit Ausnahme des Dritten Titels des Zweiten Abschnitts (1) anzuwenden.
2Ärzte, Psychotherapeuten im Sinne des 28 Abs.3 Satz 1 des Fünften Buches und Zahnärzte haben für ihre Leistungen Anspruch auf die Vergütung, welche die Ortskrankenkasse, in deren Bereich der Arzt, Psychotherapeut oder der Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt.
3Die sich aus den 294, 295, 300 bis 302 des Fünften Buches für die Leistungserbringer ergebenden Verpflichtungen gelten auch für die Abrechnung von Leistungen nach diesem Kapitel mit dem Träger der Sozialhilfe.
4Die Vereinbarungen nach 303 Abs.1 sowie 304 des Fünften Buches gelten für den Träger der Sozialhilfe entsprechend.

(4) Leistungsberechtigten, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird unter den Voraussetzungen von 39a Satz 1 des Fünften Buches zu stationärer und teilstationärer Versorgung in Hospizen der von den gesetzlichen Krankenkassen entsprechend 39a Satz 3 des Fünften Buches zu zahlende Zuschuss geleistet.

(5) Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach 54 Abs.1 Satz 1 gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.




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