SGB-II   (4) 53-66
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K-7Statistik53-55

_53   SGB-II (F)
Statistik und Übermittlung statistischer Daten (3)

(1) 1Die Bundesagentur erstellt aus den bei der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende von ihr nach 51b erhaltenen und den ihr von den kommunalen Trägern und den zugelassenen kommunalen Trägern nach 51b übermittelten Daten Statistiken. (1)
2Sie übernimmt die laufende Berichterstattung und bezieht die Leistungen nach diesem Buch in die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ein. (2)
3... (4)

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (5) kann Art und Umfang sowie Tatbestände und Merkmale der Statistiken und der Berichterstattung näher bestimmen.

(3) 1Die Bundesagentur legt die Statistiken nach Absatz 1 dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (5) vor und veröffentlicht sie in geeigneter Form.
2Sie gewährleistet, dass auch kurzfristigem Informationsbedarf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (7) entsprochen werden kann.

(4) (6) Die Bundesagentur stellt den statistischen Stellen der Kreise und kreisfreien Städte die für Zwecke der Planungsunterstützung und für die Sozialberichterstattung erforderlichen Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik zur Verfügung.

(5) (6) 1Die Bundesagentur kann dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder für Zwecke der Planungsunterstützung und für die Sozialberichterstattung für ihren Zuständigkeitsbereich Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik zur Verfügung stellen.
2Sie ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder für ergänzende Auswertungen anonymisierte und pseudonymisierte Einzeldaten zu übermitteln.
3Bei der Übermittlung von pseudonymisierten Einzeldaten sind die Namen durch jeweils neu zu generierende Pseudonyme zu ersetzen.
4Nicht pseudonymisierte Anschriften dürfen nur zum Zwecke der Zuordnung zu statistischen Blöcken übermittelt werden.

(6) (6) 1Die Bundesagentur ist berechtigt, für ausschließlich statistische Zwecke den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände für ihren Zuständigkeitsbereich Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik sowie anonymisierte und pseudonymisierte Einzeldaten zu übermitteln, soweit die Voraussetzungen nach 16 Abs.5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind.
2Bei der Übermittlung von pseudonymisierten Einzeldaten sind die Namen durch jeweils neu zu generierende Pseudonyme zu ersetzen.
3Dabei dürfen nur Angaben zu kleinräumigen Gebietseinheiten, nicht aber die genauen Anschriften übermittelt werden.

(7) (6) 1Die 280 und 281 des Dritten Buches gelten entsprechend.
2 282a des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik auch den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Kreise und kreisfreien Städte sowie der Gemeinden und Gemeindeverbänden übermittelt werden dürfen, soweit die Voraussetzungen nach 16 Abs.5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind.



_54   SGB-II
Eingliederungsbilanz

1Jede Agentur für Arbeit erstellt für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit eine Eingliederungsbilanz.
2 11 des Dritten Buches gilt entsprechend.
3Soweit einzelne Maßnahmen nicht unmittelbar zur Eingliederung in Arbeit führen, sind von der Bundesagentur andere Indikatoren zu entwickeln, die den Integrationsfortschritt der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in geeigneter Weise abbilden.



_55   SGB-II (F)
Wirkungsforschung

1Die Wirkungen der Leistungen zur Eingliederung und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind regelmäßig und zeitnah zu untersuchen und in die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach 282 des Dritten Buches einzubeziehen.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) und die Bundesagentur können in Vereinbarungen Einzelheiten der Wirkungsforschung festlegen.
3Soweit zweckmäßig, können Dritte mit der Wirkungsforschung beauftragt werden.



K-8Mitwirkungspflichten56-62

_56   SGB-II
Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

1Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit

  1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und

  2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.

2Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.
3Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.
4Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.



_57   SGB-II
Auskunftspflicht von Arbeitgebern

1aArbeitgeber haben der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch erheblich sein können;
1bdie Agentur für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen.
2Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.



_58   SGB-II (F)
Einkommensbescheinigung

(1) 1Wer jemanden, der laufende Geldleistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt (1), ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit sowie die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung für die Zeiten zu bescheinigen, für die diese Leistung beantragt worden ist oder bezogen wird.
2Dabei ist der von der Agentur für Arbeit vorgesehene Vordruck zu benutzen.
3Die Bescheinigung ist demjenigen, der die Leistung beantragt hat oder bezieht, unverzüglich auszuhändigen.

(2) (2) Wer eine laufende Geldleistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht und gegen Arbeitsentgelt beschäftigt wird, ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts vorgeschriebenen Vordruck unverzüglich vorzulegen.



_59   SGB-II
Meldepflicht

Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.



_60   SGB-II (F)
Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(2) 1Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
2 21 Abs.3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
3Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist 1605 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

(3) Wer jemanden, der

  1. Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partner oder

  2. nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist,

beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(4) 1Sind Einkommen oder Vermögen des Partners zu berücksichtigen, haben

  1. dieser Partner,

  2. Dritte, die für diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren,

der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
2 21 Abs.3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt (1), hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiter zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.



_61   SGB-II
Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

(1) 1Träger, die eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit erbracht haben oder erbringen, haben der Agentur für Arbeit unverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit Leistungen zu Recht erbracht worden sind oder werden.
2Sie haben Änderungen, die für die Leistungen erheblich sind, unverzüglich der Agentur für Arbeit mitzuteilen.

(2) 1Die Teilnehmer an Maßnahmen zur Eingliederung sind verpflichtet,

  1. der Agentur für Arbeit auf Verlangen Auskunft über den Eingliederungserfolg der Maßnahme sowie alle weiteren Auskünfte zu erteilen, die zur Qualitätsprüfung benötigt werden, und

  2. eine Beurteilung ihrer Leistung und ihres Verhaltens durch den Maßnahmeträger zuzulassen.

2Die Maßnahmeträger sind verpflichtet, ihre Beurteilungen des Teilnehmers unverzüglich der Agentur für Arbeit zu übermitteln.



_62   SGB-II
Schadenersatz

Wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. eine Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt,

  2. eine Auskunft nach 57 oder 60 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,

ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.



K-9Bußgeld63

_63   SGB-II
Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

  2. entgegen 58 Abs.1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

  3. entgegen 58 Abs.2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

  4. entgegen 60 Abs.1, 2 Satz 1, Abs.3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen 61 Abs.1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

  5. entgegen 60 Abs.5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt oder

  6. entgegen 60 Abs.1 Satz 1 Nr.2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr.6 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.



K-10Leistungsmissbrauch64

_64   SGB-II (F)
Zuständigkeit (1)

(1) Für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch gilt 319 des Dritten Buches entsprechend.

(2) Verwaltungsbehörden im Sinne des 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen

  1. des 63 Abs.1 Nr.1 bis 5 die Bundesagentur, in den Fällen des 44b Abs.3 Satz 1 die Arbeitsgemeinschaft und in den Fällen des 6a der zugelassene kommunale Träger, (2)

  2. des 63 Abs.1 Nr.6 die Bundesagentur, in den Fällen des 44b Abs.3 Satz 1 die Arbeitsgemeinschaft und in den Fällen des 6a der zugelassene kommunale Träger, (3) und die Behörden der Zollverwaltung jeweils für ihren Geschäftsbereich.



K-11Schluss65-66

_65   SGB-II (F)
Allgemeine Übergangsvorschriften (1) (2)

(1) 1Die Träger von Leistungen nach diesem Buch sollen ab 1.Oktober 2004 bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die Arbeitslosenhilfe, Eingliederungshilfe für Spätaussiedler oder Sozialhilfe beziehen, und den mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die für die Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch ab 1.Januar 2005 erforderlichen Angaben erheben.
2Sie können die Angaben nach Satz 1 bereits ab 1.August 2004 erheben. (3)
3 60 des Ersten Buches gilt entsprechend.

(2) Die Bundesagentur qualifiziert Mitarbeiter für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Buch.

(3) 40 Abs.2 Satz 2 gilt entsprechend, wenn neben der Leistung nach 19 Satz 1 Nr.1 (f) und Satz 2 sowie 28 Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz geleistet wurde.

(4) 1Abweichend von 2 haben auch erwerbsfähige Hilfebedürftige Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, die das 58.Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden.
2Vom 1.Januar 2008 (4) an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1.Januar 2008 (4) entstanden ist und der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor diesem Tag das 58.Lebensjahr vollendet hat.
3 428 des Dritten Buches gilt entsprechend.

(5) 12 Abs.2 Nr.1 gilt mit der Maßgabe, dass für die in 4 Abs.2 Satz 2 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 13.Dezember 2001 (BGBl.I S.3734) in der Fassung vom 31.Dezember 2004 genannten Personen an die Stelle des Grundfreibetrags in Höhe von 150 (5) Euro je vollendetem Lebensjahr ein Freibetrag von 520 Euro, an die Stelle des Höchstfreibetrags in Höhe von jeweils 9 750 (5) Euro ein Höchstfreibetrag in Höhe von 33 800 Euro tritt.

(6) 15 Abs.1 Satz 2 gilt bis zum 31.Dezember 2006 mit der Maßgabe, dass die Eingliederungsvereinbarung für bis zu zwölf Monate geschlossen werden soll.



_65a   SGB-II (F)
Übergang zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (1)

(aufgehoben) (2)



_65b   SGB-II (F)
Übergang zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (1)

(aufgehoben) (2)



_65c   SGB-II (F)
Übergang bei verminderter Leistungsfähigkeit (1)

In Fällen, in denen am 31.Dezember 2004

  1. Arbeitslosenhilfe auf Grund von 198 Satz 2 Nr.3 (f) in Verbindung mit 125 des Dritten Buches erbracht wurde oder

  2. über den Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung eines Empfängers von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz, der das 15.Lebensjahr vollendet und das 65.Lebensjahr noch nicht vollendet hat, noch nicht entschieden ist,

gilt die Einigungsstelle nach 44a Abs.1 Satz 2 (2) und 45 am 1.Januar 2005 als angerufen.



_65d   SGB-II (F)
Übermittlung von Daten (1)

(1) Der Träger der Sozialhilfe und die Agentur für Arbeit machen dem zuständigen Leistungsträger auf Verlangen die bei ihnen vorhandenen Unterlagen über die Gewährung von Leistungen für Personen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt haben oder beziehen, zugänglich, soweit deren Kenntnis im Einzelfall für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(2) aDie Bundesagentur erstattet den Trägern der Sozialhilfe die Sachkosten, die ihnen durch das Zugänglichmachen von Unterlagen entstehen;
beine Pauschalierung ist zulässig.



_65e   SGB-II (F)
Übergangsregelung zur Aufrechnung (2)

1Der zuständige Träger der Leistungen nach diesem Buch kann mit Zustimmung des Trägers der Sozialhilfe dessen Ansprüche gegen den Hilfebedürftigen mit Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den Voraussetzungen des 43 Satz 1 aufrechnen.
2Die Aufrechnung wegen eines Anspruchs nach Satz 1 ist auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung nach diesem Buch beschränkt.



_66   SGB-II (F)
Verordnungsermächtigung

(aufgehoben) (2)



_67   SGB-II
Freibetragsneuregelungsgesetz

Die 11 und 30 in der bis zum 30.September 2005 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden für Bewilligungszeiträume ( 41 Abs.1 Satz 4), die vor dem 1.Oktober 2005 beginnen, längstens jedoch bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.



_68   SGB-II
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

(1) Die 7, 9, 11 und 20 Abs.1, 3 und 4 in der bis zum 30.Juni 2006 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden für Bewilligungszeiträume ( 41 Abs.1 Satz 4), die vor dem 1.Juli 2006 beginnen.

(2) 22 Abs.2a Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 17.Februar 2006 nicht mehr zum Haushalt der Eltern oder eines Elternteils gehören.



_69   SGB-II (F)
Gesetz zur Fortentwicklung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende (1)

(1) 28 Abs.1 Satz 3 Nr.2 in der bis zum 31.Juli 2006 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1.August 2006 beginnen.

(2) 31 Abs.3 Satz 1 bis 4 und Abs.5 Satz 2 bis 4 gilt mit der Maßgabe, dass Pflichtverletzungen vor dem 1.Januar 2007 keine Berücksichtigung finden.



_70   SGB-II (F)
Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und
asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (1)

1Für Ausländer, die einen Aufenthaltstitel nach 104a Abs.1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhalten, am 1.März 2007 leistungsberechtigt nach 1 Abs.1 des Asylbewerberleistungsgesetzes waren und Sachleistungen erhalten haben, kann durch Landesgesetz bestimmt werden, dass sie weiterhin Sachleistungen entsprechend den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes vom Land erhalten.
2Insoweit erhalten diese Personen keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch.



_71   SGB-II (F)
Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen JobPerspektive (1)

(1) 16a ist bis zum 31. März 2008 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Arbeitgeber nur Träger im Sinne des 21 des Dritten Buches und nur Arbeiten im Sinne des 260 Abs.1 Nr.2 und 3 des Dritten Buches gefördert werden können.

(2) 1 16a Abs.1 Nr.2 gilt mit der Maßgabe, dass der Zeitraum von sechs Monaten nach dem 30.September 2007 liegt.
2In besonders begründeten Einzelfällen kann der Zeitraum von sechs Monaten auch vor dem 1.Oktober 2007 liegen.




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