BGBl.III/FNA: 303-21

Einführungsgesetz
zum Rechtsdienstleistungsgesetz

(Rechtsdienstleistungsgesetzeinführungsgesetz)

(RDG-EG)^(H)

vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)
zuletzt geändert durch Art.110 iVm Art.112 Abs.1 Satz 1 des FGG-Reformgesetzes
vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

= Art.2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF)

bearbeitet und verlinkt ⁽¹³¹⁾
von
H-G Schmolke

§§§

§_1   RDG-EG
Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz

(1) ¹Behördliche Erlaubnisse zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten von Erlaubnisinhabern, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, erlöschen sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
²Erlaubnisinhaber können unter Vorlage ihrer Erlaubnisurkunde die Registrierung nach § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes beantragen.
³Wird der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt, bleibt die Erlaubnis abweichend von Satz 1 bis zur Entscheidung über den Antrag gültig.

(2) ¹Behördliche Erlaubnisse zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten von Erlaubnisinhabern, die nach § 209 der Bundesrechtsanwaltsordnung in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommen sind (Kammerrechtsbeistände), erlöschen mit ihrem Ausscheiden aus der Rechtsanwaltskammer.
²Kammerrechtsbeistände, deren Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer nach § 209 Abs.2 der Bundesrechtsanwaltsordnung auf eigenen Antrag widerrufen wird, können die Registrierung nach § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes beantragen.
³Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Widerruf gestellt, bleibt die Erlaubnis abweichend von Satz 1 bis zur Entscheidung über den Antrag gültig.

(3) Inhaber einer Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1, 5 oder Nr.6 des Rechtsberatungsgesetzes werden unter Angabe des Umfangs ihrer Erlaubnis als registrierte Personen nach § 10 Abs.1 Satz 1 Nr.1, 2 oder Nr.3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes registriert.
²Erlaubnisinhaber, deren Erlaubnis sich auf andere Bereiche erstreckt oder deren Befugnisse über die in § 10 Abs.1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes geregelten Befugnisse hinausgehen, werden gesondert oder zusätzlich zu ihrer Registrierung nach Satz 1 als Rechtsbeistände oder Erlaubnisinhaber registriert (registrierte Erlaubnisinhaber).
³Sie dürfen unter ihrer bisher geführten Berufsbezeichnung Rechtsdienstleistungen in allen Bereichen des Rechts erbringen, auf die sich ihre bisherige Erlaubnis erstreckt.
⁴Rechtsdienstleistungen auf den Gebieten des Steuerrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes dürfen sie nur erbringen, soweit die bisherige Erlaubnis diese Gebiete ausdrücklich umfasst.

(4) Abweichend von § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes prüft die zuständige Behörde vor der Registrierung nur, ob eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs.1 Nr.3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes besteht.
²Als qualifizierte Personen werden die zur Zeit der Antragstellung in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Ausübungsberechtigten registriert.
³Kosten werden für die Registrierung und ihre öffentliche Bekanntmachung nicht erhoben.
⁴Die spätere Benennung qualifizierter Personen ist nur für registrierte Personen nach § 10 Abs.1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes und nicht für registrierte Erlaubnisinhaber möglich.

(5) Der Widerruf einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz steht dem Widerruf der Registrierung nach § 12 Abs.1 Nr.1 Buchstabe c und § 13 Abs.1 Satz 3 Nr.4 des Rechtsdienstleistungsgesetzes gleich.

§§§

§_2   RDG-EG
Versicherungsberater

Abweichend von § 1 Abs.1 Satz 2 können Personen mit einer Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet der Versicherungsberatung (Artikel 1 § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.2 des Rechtsberatungsgesetzes) nur eine Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34e Abs.1 der Gewerbeordnung beantragen.

§§§

§_3   RDG-EG ^(F)
Gerichtliche Vertretung

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1. § 79 Abs.2 Satz 1, § 88 Abs.2, § 121 Abs.2, § 133 Abs.2, §§ 135, 157, 169 Abs.2, §§ 174, 195, 317 Abs.4 Satz 2, § 397 Abs.2 und § 811 Nr.7 der Zivilprozessordnung,

2. ⁽¹⁾ § 10 Abs.2 Satz 1 und § 11 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

3. § 11 Abs.2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes,

4. § 73 Abs.2 Satz 1 und Abs.6 Satz 4 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,

5. § 67 Abs.2 Satz 1 und Abs.6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,

6. § 62 Abs.2 Satz 1 und Abs.6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) ¹Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs.2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs.2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ⁽²⁾ § 11 Abs.2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs.2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs.2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs.2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1. nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,

2. als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs.3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,

3. durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,

4. nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder

5. nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung

gestattet war.

²In den Fällen der Nummern 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) ¹Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück.
²Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam.
³Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
⁴§ 335 Abs.1 Nr.5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

§§§

§_4   RDG-EG ^(F)
Vergütung der registrierten Personen

(1) ¹Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gilt für die Vergütung der Rentenberaterinnen und Rentenberater (registrierte Personen nach § 10 Abs.1 Satz 1 Nr.2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) sowie der registrierten Erlaubnisinhaber mit Ausnahme der Frachtprüferinnen und Frachtprüfer entsprechend.
²Richtet sich ihre Vergütung nach dem Gegenstandswert, haben sie den Auftraggeber vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.

(2) ¹Den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen ist es untersagt, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt.
^2aDie Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 49b Abs.2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) ist unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt;
^2bVerpflichtungen, die Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzulässig ⁽¹⁾.
³Im Einzelfall darf besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung getragen werden durch Ermäßigung oder Erlass von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.

(3) Für die Erstattung der Vergütung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen und der Kammerrechtsbeistände in einem gerichtlichen Verfahren gelten die Vorschriften der Verfahrensordnungen über die Erstattung der Vergütung eines Rechtsanwalts entsprechend.

(4) ¹Die Erstattung der Vergütung von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs.1 Satz 1 Nr.1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes), für die Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren richtet sich nach § 788 der Zivilprozessordnung.
²Ihre Vergütung für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren ist bis zu einem Betrag von 25 Euro nach § 91 Abs.1 der Zivilprozessordnung erstattungsfähig.

§§§

§_5   RDG-EG ^(F)
Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

Personen, die in dem in Artikel 3 ⁽¹⁾ des Einigungsvertrags genannten Gebiet ein rechtswissenschaftliches Studium als Diplom-Jurist an einer Universität oder wissenschaftlichen Hochschule abgeschlossen haben und nach dem 3.Oktober 1990 zum Richter, Staatsanwalt oder Notar ernannt, im höheren Verwaltungsdienst beschäftigt oder als Rechtsanwalt zugelassen wurden, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:

1. § 6 Abs.2 Satz 1 und § 7 Abs.2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,

2. § 78 Abs.4 und § 79 Abs.2 Satz 2 Nr.2 der Zivilprozessordnung,

3. ⁽²⁾ § 10 Abs.2 Satz 2 Nr.2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

4. § 11 Abs.2 Satz 2 Nr.2, Abs.4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,

5. § 73 Abs.2 Satz 2 Nr.2, Abs.4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,

6. § 67 Abs.2 Satz 2 Nr.2, Abs.4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,

7. § 62 Abs.2 Satz 2 Nr.2, Abs.4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,

8. § 97 Abs.2 Satz 2 Nr.2 des Patentgesetzes,

9. § 81 Abs.2 Satz 2 Nr.2 des Markengesetzes.

§§§

§_6   RDG-EG
Schutz der Berufsbezeichnung

Die Berufsbezeichnung „Rechtsbeistand“ oder eine ihr zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung darf nur von Kammerrechtsbeiständen und registrierten Rechtsbeiständen geführt werden.

§§§

§_7   RDG-EG
Übergangsvorschrift für Anträge nach dem Rechtsberatungsgesetz

Über Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 Abs.1 Satz 1 des Rechtsberatungsgesetzes, die vor dem 1.Juli 2008 gestellt worden sind, ist nach bisherigem Recht zu entscheiden.

§§§

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§§§