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BGBl.III/FNA: 303-20
Gesetz
über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)
zuletzt geändert durch Art.9 Abs.2 iVm Art.10 Satz 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren
im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (aF)
vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2449)
= Art.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (aF)
bearbeitet und verlinkt (131)
von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2009 ] [ 2008 ] [ 2007 ] |
§§§
| Allgemeine Vorschriften |
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(1) 1Dieses Gesetz regelt die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen.
2Es dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen
zu schützen.
(2) Regelungen in anderen Gesetzen über die Befugnis, Rechtsdienstleistungen zu erbringen, bleiben unberührt.
§§§
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
(2) 1Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen
der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung
fremder oder zum Zweck der Einziehung auf
fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn
die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft
betrieben wird (Inkassodienstleistung).
2Abgetretene
Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht
als fremd.
(3) Rechtsdienstleistung ist nicht:
die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern,
die Erörterung der die Beschäftigten berührenden Rechtsfragen mit ihren gewählten Interessenvertretungen, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben dieser Vertretungen besteht,
die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift,
die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien,
die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes).
§§§
Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.
§§§
Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben können, dürfen nicht erbracht werden, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gefährdet wird.
§§§
(1) 1Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung
zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören.
2Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit
unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.
(2) Als erlaubte Nebenleistungen gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten erbracht werden:
§§§
| Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen |
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(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).
(2) 1Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen
erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person,
der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung
erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt.
2Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie
eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung,
soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.
§§§
(1) 1Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die
berufliche oder andere zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse,
Genossenschaften, genossenschaftliche Prüfungsverbände und deren Spitzenverbände sowie genossenschaftliche Treuhandstellen und ähnliche genossenschaftliche Einrichtungen
im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder oder für die Mitglieder der ihnen angehörenden Vereinigungen oder Einrichtungen erbringen,
soweit sie gegenüber der Erfüllung ihrer übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sind.
2Die Rechtsdienstleistungen können
durch eine im alleinigen wirtschaftlichen Eigentum der
in Satz 1 genannten Vereinigungen oder Zusammenschlüsse
stehende juristische Person erbracht werden.
(2) 1Wer Rechtsdienstleistungen nach Absatz 1 erbringt, muss über die zur sachgerechten Erbringung
dieser Rechtsdienstleistungen erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügen und sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine
Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung
erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt.
2§ 6 Abs.2 Satz 2 gilt entsprechend.
§§§
(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die
Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Unternehmen und Zusammenschlüsse,
nach Landesrecht als geeignet anerkannte Personen oder Stellen im Sinn des § 305 Abs.1 Nr.1 der Insolvenzordnung,
Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände,
Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Sinn des § 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe im Sinn des § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und anerkannte Verbände zur Förderung der Belange behinderter Menschen im Sinn des § 13 Abs.3 des Behindertengleichstellungsgesetzes
im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erbringen.
(2) Für die in Absatz 1 Nr.4 und 5 genannten Stellen gilt § 7 Abs.2 entsprechend.
§§§
(1) (Ow) 1Die für den Wohnsitz einer Person oder den Sitz einer Vereinigung zuständige Behörde kann den in den
§§ 6, 7 Abs.1 und § 8 Abs.1 Nr.4 und 5 genannten Personen und Vereinigungen die weitere Erbringung
von Rechtsdienstleistungen für längstens fünf Jahre untersagen, wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum
Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen.
2Das ist insbesondere der Fall, wenn erhebliche
Verstöße gegen die Pflichten nach § 6 Abs.2, § 7 Abs.2 oder § 8 Abs.2 vorliegen.
(2) Die bestandskräftige Untersagung ist bei der zuständigen Behörde zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister nach § 16 öffentlich bekanntzumachen.
(3) Von der Untersagung bleibt die Befugnis, unentgeltliche Rechtsdienstleistungen innerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen zu erbringen, unberührt.
§§§
| Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen |
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(1) (Ow) 1Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die bei der zuständigen Behörde registriert sind (registrierte Personen), dürfen aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen:
Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs.2 Satz 1),
Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung,
aRechtsdienstleistungen in einem ausländischen
Recht;
bist das ausländische Recht das Recht eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum, darf auch auf dem
Gebiet des Rechts der Europäischen Union und
des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraums
beraten werden.
2Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Teilbereiche der in Satz 1 genannten Bereiche zu bestimmen.
(2) 1Die Registrierung erfolgt auf Antrag.
2Soweit nach Absatz 1 Satz 2 Teilbereiche bestimmt sind, kann der Antrag auf einen oder mehrere dieser Teilbereiche beschränkt werden.
(3) 1Die Registrierung kann, wenn dies zum Schutz
der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs erforderlich ist, von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden.
2Im Bereich der Inkassodienstleistungen
soll die Auflage angeordnet werden, fremde Gelder unverzüglich an eine empfangsberechtigte Person weiterzuleiten oder auf ein gesondertes
Konto einzuzahlen.
3Auflagen können jederzeit angeordnet
oder geändert werden.
§§§
(1) Inkassodienstleistungen erfordern besondere Sachkunde in den für die beantragte Inkassotätigkeit bedeutsamen Gebieten des Rechts, insbesondere des Bürgerlichen Rechts, des Handels-, Wertpapier- und Gesellschaftsrechts, des Zivilprozessrechts einschließlich des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts sowie des Kostenrechts.
(2) Rentenberatung erfordert besondere Sachkunde im Recht der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung und in den übrigen Teilbereichen des § 10 Abs.1 Satz 1 Nr.2, für die eine Registrierung beantragt wird, Kenntnisse über Aufbau, Gliederung und Strukturprinzipien der sozialen Sicherung sowie Kenntnisse der gemeinsamen, für alle Sozialleistungsbereiche geltenden Rechtsgrundsätze einschließlich des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens und des sozialgerichtlichen Verfahrens.
(3) Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht erfordern besondere Sachkunde in dem ausländischen Recht oder in den Teilbereichen des ausländischen Rechts, für die eine Registrierung beantragt wird.
(4) (Ow) Berufsbezeichnungen, die den Begriff „Inkasso“ enthalten, sowie die Berufsbezeichnung „Rentenberaterin“ oder „Rentenberater“ oder diesen zum Verwechseln ähnliche Bezeichnungen dürfen nur von entsprechend registrierten Personen geführt werden.
§§§
(1) Voraussetzungen für die Registrierung sind
apersönliche Eignung und Zuverlässigkeit;
bdie Zuverlässigkeit fehlt in der Regel,
a) wenn die Person in den letzten drei Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens oder eines die Berufsausübung betreffenden Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist,
b) wenn die Vermögensverhältnisse der Person ungeordnet sind,
c) wenn in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Registrierung nach § 14 oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs.2 Nr.1 bis 3 und 7 bis 9 der Bundesrechtsanwaltsordnung widerrufen, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs.1 der Bundesrechtsanwaltsordnung zurückgenommen oder nach § 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung versagt worden oder ein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft erfolgt ist,
theoretische und praktische Sachkunde in dem Bereich oder den Teilbereichen des § 10 Abs.1, in denen die Rechtsdienstleistungen erbracht werden sollen,
eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250 000 Euro für jeden Versicherungsfall.
(2) 1Die Vermögensverhältnisse einer Person sind in der Regel ungeordnet, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren
eröffnet worden oder sie in das vom Insolvenzgericht oder (1) vom Vollstreckungsgericht zu
führende Verzeichnis (§ 26 Abs.2 der Insolvenzordnung, § 915 § 882b (1) der Zivilprozessordnung) eingetragen ist.
2Ungeordnete Vermögensverhältnisse liegen nicht vor, wenn im Fall der Insolvenzeröffnung die Gläubigerversammlung
einer Fortführung des Unternehmens auf der Grundlage eines Insolvenzplans zugestimmt und das Gericht den Plan bestätigt hat, oder wenn die Vermögensinteressen
der Rechtsuchenden aus anderen Gründen nicht konkret gefährdet sind.
(3) 1Die theoretische Sachkunde ist gegenüber der
zuständigen Behörde durch Zeugnisse nachzuweisen.
2Praktische Sachkunde setzt in der Regel eine mindestens zwei Jahre unter Anleitung erfolgte Berufsausübung
oder praktische Berufsausbildung voraus.
3Besitzt die Person eine Berufsqualifikation, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erforderlich ist, um in dessen Gebiet einen in § 10 Abs.1 genannten oder einen vergleichbaren Beruf auszuüben, oder hat sie einen
solchen Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre vollzeitlich zwei Jahre in einem Mitgliedstaat ausgeübt, der diesen Beruf nicht reglementiert, so ist die
Sachkunde unter Berücksichtigung dieser Berufsqualifikation
oder Berufsausübung durch einen mindestens
sechsmonatigen Anpassungslehrgang nachzuweisen.
(4) 1Juristische Personen und Gesellschaften ohne
Rechtspersönlichkeit müssen mindestens eine natürliche
Person benennen, die alle nach Absatz 1 Nr.1 und 2
erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (qualifizierte Person).
2Die qualifizierte Person muss in dem Unternehmen
dauerhaft beschäftigt, in allen Angelegenheiten,
die Rechtsdienstleistungen des Unternehmens betreffen,
weisungsunabhängig und weisungsbefugt sowie
zur Vertretung nach außen berechtigt sein.
2Registrierte
Einzelpersonen können qualifizierte Personen benennen.
(5) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu den Voraussetzungen der Registrierung nach den §§ 11 und 12 zu regeln, insbesondere die Anforderungen an die Sachkunde und ihren Nachweis einschließlich der Anerkennung und Zertifizierung privater Anbieter von Sachkundelehrgängen, an die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und den Anpassungslehrgang sowie, auch abweichend von den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes für die Pflichtversicherung, an Inhalt und Ausgestaltung der Berufshaftpflichtversicherung.
§§§
(1) Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort
der inländischen Hauptniederlassung zuständige Behörde
zu richten.
2Hat eine Person im Inland keine Niederlassung,
so kann sie den Antrag an jede nach § 19
für die Durchführung dieses Gesetzes zuständige Behörde
richten.
3Das Registrierungsverfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden (2).
3Mit dem Antrag, der alle nach § 16 Abs.2 Nr.1 Buchstabe a bis d in das Rechtsdienstleistungsregister einzutragenden Angaben enthalten muss, sind
zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 12 Abs.1 Nr.1 und 2 sowie Abs.4 beizubringen:
eine zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung,
ein Führungszeugnis nach § 30 Abs.5 des Bundeszentralregistergesetzes,
eine Erklärung, ob ein Insolvenzverfahren anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs.2 der Insolvenzordnung, § 915 § 882b (1) der Zivilprozessordnung) erfolgt ist,
eine Erklärung, ob in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Registrierung oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt, zurückgenommen oder widerrufen wurde oder ein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft erfolgt ist, und, wenn dies der Fall ist, eine Kopie des Bescheids,
Unterlagen zum Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde.
4In den Fällen des § 12 Abs.4 müssen die in Satz 3 genannten Unterlagen sowie Unterlagen zum Nachweis der in § 12 Abs.4 Satz 2 genannten Voraussetzungen für jede qualifizierte Person gesondert beigebracht werden.
(2) 1Die zuständige Behörde fordert die Antragstellerin
oder den Antragsteller auf, den Nachweis über die
Berufshaftpflichtversicherung sowie über die Erfüllung
von Bedingungen beizubringen, wenn die Registrierungsvoraussetzungen
nach § 12 Abs.1 Nr.1 und 2 sowie Abs.4 vorliegen.
2Sobald diese Nachweise erbracht
sind, nimmt sie die Registrierung vor und veranlasst
ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister.
(3) 1Registrierte Personen oder ihre Rechtsnachfolger müssen alle Änderungen, die sich auf die Registrierung
oder den Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters auswirken, der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich mitteilen.
2Diese veranlasst die notwendigen
Registrierungen und ihre öffentliche Bekanntmachung
im Rechtsdienstleistungsregister.
3Wirkt sich eine Verlegung
der Hauptniederlassung auf die Zuständigkeit
nach Absatz 1 Satz 1 aus, so gibt die Behörde den Vorgang
an die Behörde ab, die für den Ort der neuen
Hauptniederlassung zuständig ist.
4Diese unterrichtet
die registrierte Person über die erfolgte Übernahme, registriert
die Änderung und veranlasst ihre öffentliche
Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister.
(4) 1Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens
zu regeln.
2Dabei sind insbesondere Aufbewahrungs-
und Löschungsfristen vorzusehen.
§§§
Die zuständige Behörde widerruft die Registrierung unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften,
awenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass die registrierte Person oder eine qualifizierte
Person die erforderliche persönliche Eignung
oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt;
bdies ist in der Regel der Fall, wenn einer der in § 12 Abs.1 Nr.1 genannten Gründe nachträglich eintritt oder
die registrierte Person beharrlich Änderungsmitteilungen
nach § 13 Abs.3 Satz 1 unterlässt,
wenn die registrierte Person keine Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs.1 Nr.3 mehr unterhält,
awenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft
unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil
der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs
rechtfertigen;
bdies ist in der Regel der Fall, wenn
die registrierte Person in erheblichem Umfang
Rechtsdienstleistungen über die eingetragene Befugnis
hinaus erbringt oder beharrlich gegen Auflagen
verstößt,
wenn eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die keine weitere qualifizierte Person benannt hat, bei Ausscheiden der qualifizierten Person nicht innerhalb von sechs Monaten eine qualifizierte Person benennt.
§§§
(1) 1Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften
ohne Rechtspersönlichkeit, die in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausübung eines in
§ 10 Abs.1 genannten oder eines vergleichbaren Berufs
rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen diesen Beruf
auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit
denselben Befugnissen wie eine nach § 10 Abs.1 registrierte
Person vorübergehend und gelegentlich ausüben
(vorübergehende Rechtsdienstleistungen).
2Wenn
weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf
im Staat der Niederlassung reglementiert sind, gilt dies
nur, wenn die Person oder Gesellschaft den Beruf dort
während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens
zwei Jahre ausgeübt hat.
3Ob Rechtsdienstleistungen
vorübergehend und gelegentlich erbracht werden, ist
insbesondere anhand ihrer Dauer, Häufigkeit, regelmäßigen
Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen.
(2) 1Vorübergehende Rechtsdienstleistungen sind nur zulässig, wenn die Person oder Gesellschaft vor der
ersten Erbringung von Dienstleistungen im Inland der
nach § 13 Abs.1 Satz 2 zuständigen Behörde in Textform
Meldung erstattet.
2Die Meldung muss neben den
nach § 16 Abs.2 Nr.1 Buchstabe a bis c im Rechtsdienstleistungsregister
öffentlich bekanntzumachenden Angaben enthalten:
eine Bescheinigung darüber, dass die Person oder Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig zur Ausübung eines der in § 10 Abs.1 genannten Berufe oder eines vergleichbaren Berufs niedergelassen ist und dass ihr die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
einen Nachweis darüber, dass die Person oder Gesellschaft den Beruf im Staat der Niederlassung während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre rechtmäßig ausgeübt hat, wenn der Beruf dort nicht reglementiert ist,
eine Information über das Bestehen oder Nichtbestehen und den Umfang einer Berufshaftpflichtversicherung oder eines anderen individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht,
die Angabe der Berufsbezeichnung, unter der die Tätigkeit im Inland zu erbringen ist.
3§ 13 Abs.3 Satz 1 gilt entsprechend.
4Die Meldung ist jährlich zu wiederholen, wenn die Person oder Gesellschaft nach Ablauf eines Jahres erneut vorübergehende
Rechtsdienstleistungen im Inland erbringen will.
5In diesem Fall ist die Information nach Satz 2 Nr.3 erneut vorzulegen.
(3) 1Sobald die Meldung nach Absatz 2 vollständig vorliegt, nimmt die zuständige Behörde eine vorübergehende Registrierung oder ihre Verlängerung um ein Jahr
vor und veranlasst die öffentliche Bekanntmachung im
Rechtsdienstleistungsregister.
2Das Verfahren ist kostenfrei.
(4) 1Vorübergehende Rechtsdienstleistungen sind unter der in der Sprache des Niederlassungsstaats für die
Tätigkeit bestehenden Berufsbezeichnung zu erbringen.
2Eine Verwechslung mit den in § 11 Abs.4 aufgeführten Berufsbezeichnungen muss ausgeschlossen sein.
(5) (Ow) 1Die zuständige Behörde kann einer vorübergehend registrierten Person oder Gesellschaft die weitere
Erbringung von Rechtsdienstleistungen untersagen,
wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft
unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil
der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen.
2Das ist in der Regel der Fall, wenn die Person
oder Gesellschaft im Staat der Niederlassung nicht
mehr rechtmäßig niedergelassen ist oder ihr die Ausübung
der Tätigkeit dort untersagt wird, wenn sie nicht
über die für die Ausübung der Berufstätigkeit im Inland
erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt
oder wenn sie beharrlich entgegen Absatz 4 eine unrichtige
Berufsbezeichnung führt.
§§§
| Rechtsdienstleistungsregister |
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(1) 1Das Rechtsdienstleistungsregister dient der Information der Rechtsuchenden, der Personen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, des Rechtsverkehrs und öffentlicher Stellen.
2Die Einsicht in das Rechtsdienstleistungsregister
steht jedem unentgeltlich zu.
(2) 1Im Rechtsdienstleistungsregister werden unter Angabe der nach § 9 Abs.1 oder § 13 Abs.1 zuständigen Behörde und des Datums der jeweiligen Registrierung nur öffentlich bekanntgemacht:
die Registrierung von Personen, denen Rechtsdienstleistungen in einem oder mehreren der in § 10 Abs.1 genannten Bereiche oder Teilbereiche erlaubt sind, unter Angabe
a) ihres Familiennamens und Vornamens, ihres Namens oder ihrer Firma einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter sowie des Registergerichts und der Registernummer, unter der sie in das Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind (1),
b) ihres Geburts- oder Gründungsjahres,
c) ihrer Geschäftsanschrift einschließlich der Anschriften aller Zweigstellen,
d) der für sie nach § 12 Abs.4 benannten qualifizierten Personen unter Angabe des Familiennamens und Vornamens sowie des Geburtsjahres,
e) des Inhalts und Umfangs der Rechtsdienstleistungsbefugnis einschließlich erteilter Auflagen sowie der Angabe, ob es sich um eine vorübergehende Registrierung nach § 15 handelt und unter welcher Berufsbezeichnung die Rechtsdienstleistungen nach § 15 Abs.4 im Inland zu erbringen sind,
die Registrierung von Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs.1 bestandskräftig untersagt worden ist, unter Angabe
a) ihres Familiennamens und Vornamens, ihres Namens oder ihrer Firma einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter sowie des Registergerichts und der Registernummer, unter der sie in das Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind (1),
2Bei öffentlichen Bekanntmachungen nach Nummer 1 werden mit der Geschäftsanschrift auch die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse der registrierten Person veröffentlicht, wenn sie in die Veröffentlichung dieser Daten schriftlich eingewilligt hat (2).
(3) 1Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch
eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung
im Internet unter der Adresse
www.rechtsdienstleistungsregister.de.
2Die nach § 9 Abs.1 oder § 13 Abs.1 zuständige Behörde trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihr im Rechtsdienstleistungsregister veröffentlichten Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit ihrer Erhebung,
die Zulässigkeit ihrer Veröffentlichung und ihre Richtigkeit.
3Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der öffentlichen Bekanntmachung im Internet zu regeln.
§§§
(1) Die im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich bekanntgemachten Daten sind zu löschen
bei registrierten Personen mit dem Verzicht auf die Registrierung,
bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit mit ihrer Beendigung,
bei Personen, deren Registrierung zurückgenommen oder widerrufen worden ist, mit der Bestandskraft der Entscheidung,
bei Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs.1 untersagt ist, nach Ablauf der Dauer der Untersagung,
bei Personen oder Gesellschaften nach § 15 mit Ablauf eines Jahres nach der vorübergehenden Registrierung oder ihrer letzten Verlängerung, im Fall der Untersagung nach § 15 Abs.5 mit Bestandskraft der Untersagung.
(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Löschungsverfahrens zu regeln.
§§§
| Datenübermittlung |
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(1) 1Die zuständigen Behörden dürfen einander und
anderen für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen
Behörden Daten über Registrierungen nach § 9 Abs.2, § 10 Abs.1 und § 15 Abs.3 übermitteln, soweit die Kenntnis der Daten zur Durchführung dieses Gesetzes
erforderlich ist.
2aSie dürfen die nach § 16 Abs.2 öffentlich
bekanntzumachenden Daten längstens für
die Dauer von drei Jahren nach Löschung
der Veröffentlichung zentral und länderübergreifend
in einer Datenbank speichern und
aus dieser im automatisierten Verfahren abrufen;
2b§ 16 Abs.3 Satz 2 gilt entsprechend (1).
3Gerichte und Behörden dürfen der
zuständigen Behörde personenbezogene Daten, deren
Kenntnis für die Registrierung, den Widerruf der Registrierung
oder für eine Untersagung nach § 9 Abs.1 oder
§ 15 Abs.5 erforderlich ist, übermitteln, soweit dadurch
schutzwürdige Interessen der Person nicht beeinträchtigt
werden oder das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse
der Person überwiegt.
(2) 1Die zuständige Behörde darf zum Zweck der Prüfung einer Untersagung nach § 15 Abs.5 von der zuständigen Behörde des Staates der Niederlassung
Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung
und über das Vorliegen berufsbezogener disziplinarischer
oder strafrechtlicher Sanktionen anfordern
und ihr zum Zweck der Prüfung weiterer Maßnahmen
die Entscheidung über eine Untersagung nach
§ 15 Abs.5 mitteilen.
2Sie leistet Amtshilfe, wenn die
zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union darum unter Berufung auf die
Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 7.September 2005 über die Anerkennung
von Berufsqualifikationen (ABl.EU Nr.L 255
S.22) ersucht, und darf zu diesem Zweck personenbezogene
Daten, deren Kenntnis für eine berufsbezogene
disziplinarische oder strafrechtliche Maßnahme oder
ein Beschwerdeverfahren erforderlich ist, von Gerichten
und Behörden anfordern und an die zuständige Behörde
des anderen Mitgliedstaates übermitteln.
(3) 1Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt,
die Einzelheiten des Umgangs mit personenbezogenen
Daten, insbesondere der Veröffentlichung in dem
Rechtsdienstleistungsregister, der Einsichtnahme in
das Register, der Datenübermittlung und der Amtshilfe,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
zu regeln.
2Dabei ist sicherzustellen, dass die Veröffentlichungen auch während der Datenübermittlung einschließlich
des automatisierten Datenabrufs (2) unversehrt, vollständig und aktuell bleiben und jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.
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(1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes sind die Landesjustizverwaltungen, die zugleich zuständige Stellen im Sinn des § 117 Abs.2 (1) des Gesetzes über den Versicherungsvertrag sind.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die
Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen
nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung
auf diesen nachgeordnete Behörden zu
übertragen.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
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(1) Ordnungswidrig handelt, wer
ohne die nach § 10 Abs.1 erforderliche Registrierung eine dort genannte Rechtsdienstleistung erbringt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs.1 oder § 15 Abs.5 zuwiderhandelt oder
entgegen § 11 Abs.4 eine dort genannte Berufsbezeichnung oder Bezeichnung führt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
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Saar-Daten-Bank (SaDaBa) – I n f o – S y s t e m – R e c h t – © H-G Schmolke 1998-2010
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: info@sadaba.de
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