1. *) Artikel 1 Nummer 1 und 2, Artikel 2 bis 5 und 8 Nummer 1, Artikel 9 bis 11 und 15 Nummer 2 und 4 und Artikel 18 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S.36).

2. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S.36).

3. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S.3, L 127 vom 26.5.2009, S.24). Die Verpflichtung aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2008 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S.37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S.81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

4. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S.3).

§§§

1. § 3 Abs.1 Nr.4a neu eingefügt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.1 a) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

2. § 3 Abs.1 Nr.6 geändert mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.1 b) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

§§§

1. § 4 Satz 2 und 3 neu angefügt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.2 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

§§§

1. § 9 Abs.3 Satz 3 neu angefügt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.3 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

§§§

1. In § 20 Satz 2 wurde das Wort „dreißigste“ durch die Angabe „25.“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.6 Nr.1 a) iVm Art.12 des Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21.12.04 (BGBl_I_04,3599)

2. In § 20 Satz 2 wurden die Wörter „während des letzten Jahres vor seiner Wahl“ und das Wort „gehabt“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.6 Nr.1 b) iVm Art.12 des Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21.12.04 (BGBl_I_04,3599)

§§§

1. In § 23 Abs.1 Nr.3 wurden die Wörter „acht Jahre“ durch die Wörter „zwei Amtsperioden“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.6 Nr.2 iVm Art.12 des Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21.12.04 (BGBl_I_04,3599)

2. In § 23 Abs.1 Nr.6 wurden die Wörter „das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet“ durch die Wörter „die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht“ ersetzt, mit Wirkung vom 05.08.09, durch Art.5 Nr.1 iVm Art.1 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ^(aF) vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2449)

§§§

1. In § 25 wurde das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.6 Nr.3 iVm Art.12 des Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21.12.04 (BGBl_I_04,3599)

§§§

1. § 26 Abs.2 Sätz 5 und 6 wurden neu angefügt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.0 a) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

2. In § 26 Abs.3 wurden die Wörter „der Verwaltungsbeamte“ durch die Wörter „ein Verwaltungsbeamter“ ersetzt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.0 b) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

§§§

1. In § 28 Satz 1 wurde das Wort „vierten“ durch das Wort „fünften“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.6 Nr.4 a) iVm Art.12 des Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21.12.04 (BGBl_I_04,3599)

2. § 28 Satz 4 wurde wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.6 Nr.4 b) iVm Art.12 des Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21.12.04 (BGBl_I_04,3599)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt erforderlich.

3. § 28 Satz 5 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.6 Nr.4 c) iVm Art.12 des Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21.12.04 (BGBl_I_04,3599)

4. In § 28 Satz 5 wurde das Wort „zuzusenden“ durch die Wörter „zu übermitteln“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. § 30 Abs.1 Satz 2 wurde gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.6 Nr.5 iVm Art.12 des Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21.12.04 (BGBl_I_04,3599)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Für jede Kammer ist eine Liste aufzustellen, die mindestens zwölf Namen enthalten muß.

§§§

1. In § 32 wurden die Wörter „Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter“ durch die Wörter „Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.04 durch Art.4 Abs.26 Nr.1 iVm Art.8 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.04 (BGBl_I_04,717)

§§§

1. § 35 Abs.1 mit Wirkung zum 01.01.02 neu gefasst durch Art.14 Nr.1a des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.2001 (BGBl_I_01,1510)

2. In § 35 Abs.2 "Oberbundesanwalt" ersetzt durch "Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht" mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.14 Nr.1b des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.2001 (BGBl_I_01,1510)

3. Beteiligungserklärungen des Oberbundesanwalts beim Bundesverwaltungsgericht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes (01.01.02) abgegeben worden sind, werden von dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht weiterverfolgt. (so Art.14 Nr.8 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.2001 (BGBl_I_01,1510)

§§§

1. In § 37 Abs.1 "Oberbundesanwalt" ersetzt durch "Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht" mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.14 Nr.2 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.2001 (BGBl_I_01,1510)

§§§

1. § 40 Abs.2 Satz 1 um Halbsatz ergänzt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.4 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

§§§

1. § 46 Nr.3 aufgehoben mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.5 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

§§§

1. § 47 Abs.2 Satz 4 angefügt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.6 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

2. In § 47 Abs.5 Satz 2 wurde das Wort „nichtig“ durch das Wort „unwirksam“ ersetzt, mit Wirkung vom 20.07.04, durch Art.4 Nr.1 Europarechtsanpassungsgesetzes Bau vom 24.06.04 (BGBl_I_04,1359)

3. § 47 Abs.5 Satz 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 20.07.04, durch Art.4 Nr.2 Europarechtsanpassungsgesetzes Bau vom 24.06.04 (BGBl_I_04,1359)

   Bisheriger Wortlaut:

   ^4aKönnen festgestellte Mängel einer Satzung oder einer Rechtsverordnung, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden sind, durch ein ergänzendes Verfahren im Sinne des
   § 215a des Baugesetzbuchs behoben werden, so erklärt das Oberverwaltungsgericht die Satzung oder Rechtsverordnung bis zur Behebung der Mängel für nicht wirksam;
   ^4bSatz 2 zweiter Halbsatz ist entsprechend anzuwenden.

4. In § 47 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „von zwei Jahren“ durch die Wörter „eines Jahres“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.1 a) iVm Art.4 des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.06 (BGBl_I_06,3316)

5. § 47 Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.1 b) iVm Art.4 des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.06 (BGBl_I_06,3316)

§§§

1. In § 48 Abs.1 Nr.5 wurde die Angabe „Abs.1“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.13 iVm Art16 Abs.1 des Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung ^(aF) vom 15.07.06 (BGBl_I_06,1619)

2. § 48 Abs.1 Nr.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 17.12.06, durch Art.9 Nr.1 iVm Art.15 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 09.12.06 (BGBl_I_06,2833)

   Bisheriger Wortlaut:

   4. die Errichtung von Freileitungen mit mehr als einhunderttausend Volt Nennspannung sowie die Änderung ihrer Linienführung,

3. In § 48 Abs.1 Satz 1 Nr.7 wurde das Wort „neuer“ durch das Wort „der“ ersetzt, mit Wirkung vom 05.08.09, durch Art.5 Nr.2 iVm Art.1 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ^(aF) vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2449)

4. In § 48 Abs.1 Satz 1 Nr.4 wurde das Wort „Erdkabeln“ durch die Wörter „Erd- und Seekabeln jeweils“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.08.09, durch Art.3 Nr.1 iVm Art.7 des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze vom 21.08.09 (BGBl_I_09,2870)

5. In § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wurden die Wörter „§ 41 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 48 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.12, durch Art.5 Absatz 2 iVm Art.6 Absatz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ^(aF) vom 24.02.12 (BGBl_I_12,212)

§§§

1. In § 50 Abs.1 Nr.4 Passus "gegen den Bund" mit Wirkung zum 01.01.02 gestrichen durch Art.14 Nr.3 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.2001 (BGBl_I_01,1510)

2. In § 50 Abs.1 Nr.4 wurde das Wort "dienstrechtliche" gestrichen mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.7 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

3. In § 50 Abs.1 Nr.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.11 Nr.23 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

4. § 50 Abs.1 Nr.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom des Datums der ersten Sitzung des 16.Deutschen Bundestages, durch Art.2 iVm Art.3 des Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 22.08.05 (BGBl_I_05,2482)

5. In § 50 Abs.1 Nr.5 wurde der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und Nummer 6 angefügt, mit Wirkung vom 17.12.06, durch Art.9 Nr.2 iVm Art.15 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 09.12.06 (BGBl_I_06,2833)

6. In § 50 Abs.1 Nr.6 wurden nach demWort „Bundeswasserstraßengesetz“ ein Komma und die Wörter „dem Energieleitungsausbaugesetz“ eingefügt, mit Wirkung vom 25.08.09, durch Art.3 Nr.2 iVm Art.7 des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze vom 21.08.09 (BGBl_I_09,2870)

7. In § 50 Absatz 1 Nummer 6 wurden nach dem Wort „Energieleitungsausbaugesetz“ die Wörter „, dem Bundesbedarfsplangesetz“ eingefügt, mit Wirkung vom 27.07.13, durch Art.4 iVm Art.5 Absatz 1 des Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze vom 23.07.13 (BGBl_I_13,2543)

§§§

1. In § 52 Nr.4 Satz 1 Passus "gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine Behörde" gestrichen und nach dem Wort "Kläger" "oder Beklagte" eingefügt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.14 Nr.4 a) des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.2001 (BGBl_I_01,1510)

2. In § 52 Nr.4 Satz 2 nach dem Wort "Kläger" "oder Beklagte" eingefügt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.14 Nr.4 b) des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.2001 (BGBl_I_01,1510)

3. In § 52 1 Nr.3 Satz 4 wurden die Wörter „der von den Ländern errichteten Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen“ durch die Wörter „einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde“ und das Wort „Stelle“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt, mit Wirkung vom 05.08.09, durch Art.5 Nr.3 iVm Art.1 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ^(aF) vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2449)

§§§

1. § 55a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

2. § 55a Absatz 1 und 2 wurden durch die Absätze 1 bis 6 ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.18, durch Art.5 Nr.1 a) iVm Art.26 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.13 (BGBl_I_13,3786)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Die Beteiligten können dem Gericht elektronische Dokumente übermitteln, soweit dies für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der Landesregierungen zugelassen worden ist.
   ²Die Rechtsverordnung bestimmt den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, sowie die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind.
   ³Für Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr.3 des Signaturgesetzes vorzuschreiben.
   ⁴Neben der qualifizierten elektronischen Signatur kann auch ein anderes sicheres Verfahren zugelassen werden, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt.
   ⁵Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
   ⁶Die Zulassung der elektronischen Übermittlung kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.
   ⁷Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

   (2) ¹Ein elektronisches Dokument ist dem Gericht zugegangen, wenn es in der von der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 bestimmten Art und Weise übermittelt worden ist und wenn die für den Empfang bestimmte Einrichtung es aufgezeichnet hat.
   ²Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung.
   ³Genügt das Dokument nicht den Anforderungen, ist dies dem Absender unter Angabe der für das Gericht geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.

3. § 55a bisheriger Absatz 3 wurde Absatz 7, mit Wirkung vom 01.01.18, durch Art.5 Nr.1 b) iVm Art.26 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.13 (BGBl_I_13,3786)

§§§

1. § 55b wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

2. § 55b Absatz 2 bis 5 wurde durch die Absätze 2 bis 6 ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.18, durch Art.5 Nr.2 a) iVm Art.26 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.13 (BGBl_I_13,3786)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Dokumente, die nicht der Form entsprechen, in der die Akte geführt wird, sind in die entsprechende Form zu übertragen und in dieser Form zur Akte zu nehmen, soweit die Rechtsverordnung nach Absatz 1 nichts anderes bestimmt.

   (3) Die Originaldokumente sind mindestens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufzubewahren.

   (4) ¹Ist ein in Papierform eingereichtes Dokument in ein elektronisches Dokument übertragen worden, muss dieses den Vermerk enthalten, wann und durch wen die Übertragung vorgenommen worden ist.
   ²Ist ein elektronisches Dokument in die Papierform überführt worden, muss der Ausdruck den Vermerk enthalten, welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokuments ausweist, wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist und welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist.

   (5) Dokumente, die nach Absatz 2 hergestellt sind, sind für das Verfahren zugrunde zu legen, soweit kein Anlass besteht, an der Übereinstimmung mit dem eingereichten Dokument zu zweifeln.

§§§

1. § 55c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.14, durch Art.5 Nr.3 iVm Art.26 Abs.4 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.13 (BGBl_I_13,3786)

§§§

1. § 55d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.22, durch Art.5 Nr.4 iVm Art.26 Abs.7 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.13 (BGBl_I_13,3786)

§§§

1. In § 56 Abs.2 mit Wirkung vom 01.07.2002 "Verwaltungszustellungsgesetz" ersetzt durch "Zivilprozeßordnung" durch Art.2 Abs.18 Nr.1 Zustellungsreformgesetzes vom 25.06.01 (BGBl_I_01,1206)

§§§

1. In § 56a Abs.1 Satz 4 wurde das Wort „Schriftstück“ durch das Wort „Dokument“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.3 a) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

2. § 56a Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.3 b) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Bei der öffentlichen Bekanntmachung ist das bekanntzugebende Schriftstück an der Gerichtstafel auszuhängen und im Bundesanzeiger sowie in den im Beschluß nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Tageszeitungen zu veröffentlichen.
   ²Bei der öffentlichen Bekanntmachung einer Entscheidung genügt der Aushang und die Veröffentlichung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung.
   ³Statt des Schriftstückes kann eine Benachrichtigung ausgehängt oder veröffentlicht werden, in der angegeben ist, daß und wo das Schriftstück eingesehen werden kann.
   ⁴Eine Terminbestimmung oder Ladung muß im vollständigen Wortlaut ausgehängt und veröffentlicht werden.

3. In § 56a Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „Schriftstück“ durch das Wort „Dokument“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.3 c) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

4. In § 56a Abs.2 Satz 1 wurde vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.2 Absatz 34 iVm Art.15 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22.12.11 (BGBl_I_11,3044)

§§§

1. In § 58 Abs.1 wurden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch" eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.4 a) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

2. In § 58 Abs.2 wurden nach dem Wort „schriftliche“ die Wörter „oder elektronische" eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.4 b) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. In § 59 wurden nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektronischen" eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.5 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

2. § 59 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 07.06.13, durch Art.2 iVm Art.16 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) vom 31.05.13 (BGBl_I_13,1388)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_59   VwGO ^(F)
   (Belehrung beim Verwaltungsakt)

   Erläßt eine Bundesbehörde einen schriftlichen oder elektronischen ⁽¹⁾ Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, so ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Stelle, bei der der Rechtsbehelf einzulegen ist, und über die Frist belehrt wird.

   §§§

§§§

1. In § 60 Abs.2 Satz 1 wurde nach Satz 1 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.0a des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

§§§

1. In § 62 Abs.3 wurden das Komma durch das Wort „und“ ersetzt und die Wörter „oder besonders Beauftragte“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.08, durch Art.13 Nr.1 iVm Art.20 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

§§§

1. In § 63 Nr.4 "Oberbundesanwalt" ersetzt mit Wirkung zum 01.01.02 durch "Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht" durch Art.14 Nr.5 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.2001 (BGBl_I_01,1510)

§§§

1. In § 65 Abs.3 Satz 3 wurde das Wort „Bundesanzeiger“ durch die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.6 a) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

2. § 65 Abs.3 Satz 5 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.6 b) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

3. In § 65 Abs.3 neuer Satz 6 wurde das Wort „Bundesanzeiger“ durch die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.6 c) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

4. In § 65 Abs.3 Satz 3 und 6 wurde jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.2 Absatz 34 iVm Art.15 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22.12.11 (BGBl_I_11,3044)

§§§

1. § 67 Abs.1 Satz 7 angefügt durch Art.14 des Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze Vom 31.08.1998 (BGBl_I_98,2600)

2. § 67 Abs.1 Satz 1 ergänzt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.8 a) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

3. § 67 Abs.1 Satz 2 geändert mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.8 b) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

4. § 67 Abs.1 Satz 3 ergänzt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.8 c) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

5. § 67 Abs.1 Satz 4 neu gefasst mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.8 d) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

6. § 67 Abs.1 Satz 6 neu gefasst mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.8 e) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

7. § 67 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.08, durch Art.13 Nr.2 iVm Art.20 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

   Bisheriger Wortlaut

   §_67 VwGO ^(F)
   (Prozeßvertreter)

   (1) ¹Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt ⁽²⁾ als Bevollmächtigten vertreten lassen.
   ²Das gilt auch für die Einlegung der Revision sowie der Beschwerde gegen deren Nichtzulassung und der Beschwerde in Fällen des § 99 Abs.2 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs.4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes und für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht, mit Ausnahme der Beschwerden gegen Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe ⁽³⁾ sowie für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde.
   ³Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, ⁽⁴⁾ vertreten lassen.
   ⁴In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne des § 14 Abs.3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind. ^{(5)
   5}In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als Prozeßbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.
   ⁶In Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr.4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind vor dem Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.
   ⁷Die Sätze 4 und 6 gelten entsprechend für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Sätzen 4 und 6 genannten Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozeßvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. ⁽⁶⁾

   (2) ¹Vor dem Verwaltungsgericht kann sich ein Beteiligter in jeder Lage des Verfahrens durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen und sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistands bedienen.
   ²Durch Beschluß kann angeordnet werden, daß ein Bevollmächtigter bestellt oder ein Beistand hinzugezogen werden muß.
   ³Vor dem Verwaltungsgericht kann jede Person als Bevollmächtigter und Beistand auftreten, die zum sachgemäßen Vortrag fähig ist.

   (3) ¹Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen.
   ^2aSie kann nachgereicht werden;
   ^2bhierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.
   ³Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

   [ RsprS ]

8. In § 67 Abs.2 Satz 2 Nr.3 wurde die Angabe „§ 3 Nr.4“ durch die Angabe „§ 3a“ ersetzt, mit Wirkung vom 05.08.09, durch Art.5 Nr.4 a) iVm Art.1 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ^(aF) vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2449)

9. In § 67 Abs.4 Satz 5 und 6 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 05.08.09, durch Art.5 Nr.4 b) aa) iVm Art.1 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ^(aF) vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2449)

10. In § 67 Abs.4 neuer Satz 8 wurde die Angabe „3 und 5“ durch die Angabe „3, 5 und 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 05.08.09, durch Art.5 Nr.4 b) bb) iVm Art.1 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ^(aF) vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2449)

11. § 67 Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 05.08.09, durch Art.9 iVm Art.19 des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften ^(aF) vom 22.12.10 (BGBl_I_10,2248)

    Bisheriger Wortlaut:

    Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen.

§§§

1. § 73 Abs.1 Satz 3 mit Wirkung vom 11.05.2002 angefügt durch Art.15 des Zweiten Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (2.Zuständigkeitslockerungsgesetz) vom 03.05.2000 (BGBl_I_00,632)

2. § 73 Abs.3 Satz 2 mit Wirkung vom 01.07.2002 eingefügt durch Art.2 Abs.18 Nr.2 des Zustellungsreformgesetzes vom 25.06.01 (BGBl_I_01,1206)

§§§

1. In § 81 Abs.2 wurden nach dem Wort „sollen“ die Wörter „vorbehaltlich des § 55a Abs. 2 Satz 2“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.7 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

2. In § 81 Absatz 2 wurde die Angabe „§ 55a Abs.2 Satz 2“ durch die Wörter „§ 55a Absatz 5 Satz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.18, durch Art.5 Nr.5 iVm Art.26 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.13 (BGBl_I_13,3786)

§§§

1. In § 82 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „ein von ihm bestimmter Richter (Berichterstatter)“ durch die Wörter „der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter)“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.8 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

2. In § 82 Absatz 1 Satz 3 wurden die Wörter „in Urschrift oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.14, durch Art.5 Nr.6 iVm Art.26 Abs.4 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.13 (BGBl_I_13,3786)

§§§

1. § 84 Abs.2 Nr.1 neu eingefügt, die bisherigen Nr.1 bis 4 werden Nr.2 bis 5 mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.9 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

§§§

1. In § 86 Abs.4 Satz 3 wurde das Wort „übersenden“ durch das Wort „übermitteln“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.9 a) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

2. In § 86 Abs.5 wurden jeweils nach dem Wort „Urkunden“ die Wörter „oder elektronischen Dokumente“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.9 b) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

3. In § 86 Absatz 5 Satz 1 wurden die Wörter „in Urschrift oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.14, durch Art.5 Nr.6 iVm Art.26 Abs.4 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.13 (BGBl_I_13,3786)

§§§

1. § 86a mit Wirkung vom 01.08.01 eingefügt durch Art.8 Nr.1 des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.07.2001 (BGBl_I_01,1542)

2. § 86a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.10 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_86a VwGO ^(F)
   (Elektronische Dokumente) ⁽¹⁾

   (1) ¹Soweit für vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Parteien sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter die Schriftform vorgesehen ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn dieses für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist.
   ²Die verantwortende Person soll das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.

   (2) ¹Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form.
   ²Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
   ³Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.

   (3) Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es aufgezeichnet hat.

§§§

1. § 87 Abs.1 Nr.7 gestrichen mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.10 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

2. § 87 Abs.1 Satz 2 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.11 a) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze sowie die Vorlegung von Urkunden und von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;

3. § 87 Abs.1 Satz 2 Nr.4 wurden nach dem Wort „Urkunden“ die Wörter „oder die Übermittlung von elektronischen Dokumenten“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.11 b) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. In § 87a Abs.1 Nr.2 wurden nach dem Wort „Anspruchs“ ein Komma und die Wörter „auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe“ eingefügt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.1 a) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

2. In § 87a Abs.1 Nr.3 wurden nach dem Wort „Hauptsache“ ein Komma und die Wörter „auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe“ eingefügt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.1 b) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

3. § 87a Abs.1 Nr.6 wurde mit den notwendigen Folgeänderungen neu eingefügt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.1 c) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

§§§

1. In § 87b Abs.2 Nr.2 wurden nach dem Wort „vorzulegen“ die Wörter „sowie elektronische Dokumente zu übermitteln“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.12 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. 92 Abs.1 Satz 3 wurden neu eingefügt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.2 a) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

2. In § 92 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „drei Monate“ durch die Wörter „zwei Monate“ ersetzt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.2 b) aa) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

3. In § 92 Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe „Absatz 1 Satz 2“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 2 und 3“ ersetzt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.1 c) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

§§§

1. § 94 Satz 2 wurde gestrichen mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.11 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

§§§

1. § 99 Abs.2 neu gefasst mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.12 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

2. § 99 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.13 a) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften verpflichtet.
   ²Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden oder Akten und dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheimgehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten und die Erteilung der Auskunft verweigern ^(R).

3. In § 99 Abs.2 Satz 1 wurden nach dem Wort „Akten“ ein Komma und die Wörter „der Übermittlung der elektronischen Dokumente“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.13 b) aa) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

4. In § 99 Abs.2 Satz 2 wurden dem Wort „Vorlage“ ein Komma und das Wort „Übermittlung“ sowie nach dem Wort „Akten“ ein Komma und die Wörter „der elektronischen Dokumente“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.13 b) bb) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

5. In § 99 Abs.2 Satz 5 wurden nach dem Wort „vorzulegen“ ein Komma und die Wörter „die elektronischen Dokumente zu übermitteln“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.13 b) cc) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

6. In § 99 Abs.2 Satz 8 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.13 b) dd) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁸Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zuständige Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes einer Übergabe der Urkunden oder Akten an das Gericht entgegenstehen, wird die Vorlage nach Satz 5 dadurch bewirkt, dass die Urkunden oder Akten dem Gericht in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

7. In § 99 Abs.2 Satz 9 wurden nach dem Wort „Akten“ ein Komma und die Wörter „elektronischen Dokumente“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.13 b) ee) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

8. In § 99 Abs.2 Satz 10 wurden das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Akten“ ein Komma und die Wörter „elektronischen Dokumente“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.13 b) ff) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. In § 100 Abs.2 Satz 2 Passus mit Wirkung vom 01.08.01 geändert durch Art.8 Nr.2 des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.07.2001 (BGBl_I_01,1542)

2. § 100 Abs.2 und 3 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.14 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Sie können sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.
   ²Sind die Gerichtsakten zur Ersetzung der Urschrift auf einen Bild- oder anderen Datenträger übertragen ⁽¹⁾ worden, gilt § 299a der Zivilprozeßordnung entsprechend.
   ³Nach dem Ermessen des Vorsitzenden können die Akten dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zur Mitnahme in seine Wohnung oder in seine Geschäftsräume übergeben werden.

   (3) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung, ferner die Schriftstücke, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

3. In § 100 wurde die Angabe „§ 67 Abs.1 und 3“ jeweils durch die Angabe „§ 67 Abs.2 Satz 2 Nr.3 bis 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.08, durch Art.13 Nr.3 iVm Art.20 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

4. In § 100 wurde die Angabe „§ 67 Abs.2 Satz 2 Nr.3 bis 6“ jeweils durch die Angabe „§ 67 Abs.2 Satz 1 und 2 Nr.3 bis 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 17.06.08, durch Art.6 Nr.4 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 12.06.08 (BGBl_I_08,1000) das Art.13 Nr.3 das Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts änderte.

§§§

1. § 102a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.13, durch Art.4 iVm Art.10 Absatz 1 des Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom 25.04.13 (BGBl_I_13,935)

§§§

1. In § 116 Abs.2 wurde das Wort „übergeben“ durch das Wort „übermitteln“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. In § 117 Abs.4 wurde das Wort „übergeben“ jeweils durch das Wort „übermitteln“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.16 a) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

2. § 117 Abs.6 Sätze 2 und 3 wurden neu angefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.16 b) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. § 118 Abs.2 Satz 3 wurden neu angefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.17 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. § 119 Abs.2 Satz 6 wurden neu angefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.18 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. § 124 Abs.1 neu gefasst mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.13 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

§§§

1. § 124a Abs.4 Satz 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.2a des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

§§§

1. § 124a neu gefasst mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.14 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁵Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht einzureichen.

§§§

1. § 124b neu eingefügt mit Wirkung vom 01.01.02 bis zum 01.01.05 durch Art.1 Nr.15 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

   
   

   Bisheriger Wortlaut:

   §_124b   VwGO ^(F)
   (Vorlagepflicht)

   ¹Das Oberverwaltungsgericht legt die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über die Auslegung von § 124 Abs.2 oder § 124a Abs.4 Satz 4 vor, wenn

   1. die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung für die Auslegung dieser Bestimmungen hat oder

   2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung dieser Bestimmungen erfordert.

   ²Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
   ³Er ist den Beteiligten bekannt zu machen.
   ⁴Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nur über die Rechtsfrage.

§§§

1. § 127 neu gefasst mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.16 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

§§§

1. § 130 neu gefasst mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.17 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

§§§

1. § 134 Abs.1 Satz 1 geändert mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.18 a) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

2. § 134 Abs.1 Satz 3 geändert mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.18 b) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

§§§

1. In § 140 Abs.1 Satz 2 "Oberbundesanwalt" ersetzt mit Wirkung zum 01.01.02 durch "Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht" durch Art.14 Nr.6 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.2001 (BGBl_I_01,1510)

§§§

1. Abschnitt 14 Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.8 Nr.2 des Anhörungsrügengesetzes vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3220).

§§§

1. § 146 Abs.3 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.19 a) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

2. § 146 Abs.4 neu gefasst mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.19 b) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

3. § 146 Abs.5 und 6 gestrichen mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.19 c) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

4. In § 146 Abs.2 wurden nach dem Wort „Gerichtspersonen“ die Wörter „sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint,“ eingefügt. mit Wirkung zum 01.01.14 durch Art.12 Nr.1 iVm Art.20 des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.08.13 (BGBl_I_13,3533)

§§§

1. In § 147 Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe „§ 67 Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 67 Abs.4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.08, durch Art.13 Nr.4 iVm Art.20 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

§§§

1. § 152a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.8 Nr.3 des Anhörungsrügengesetzes vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3220).

2. In § 152a Abs.2 Satz 5 wurde die Angabe „§ 67 Abs.1“ durch die Angabe „§ 67 Abs.4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.08, durch Art.13 Nr.5 iVm Art.20 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

§§§

1. In § 153 Abs.2 "Oberbundesanwalt" ersetzt mit Wirkung zum 01.01.02 durch "Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht" durch Art.14 Nr.7 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.2001 (BGBl_I_01,1510)

§§§

1. § 154 Abs.3 um Halbsatz ergänzt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.20 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

§§§

1. § 155 Abs.5 wird Abs.4 mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.21 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

§§§

1. § 161 Abs.2 Satz 2 wurde neu angefügt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.2b des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

§§§

1. § 162 Abs.2 Satz 3 neu angefügt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.17 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)
   und die Angabe „§ 26 Satz 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte bestimmten Pauschsatz“ durch die Angabe „Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.04 durch Art.4 Abs.26 Nr.2 iVm Art.8 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.04 (BGBl_I_04,717)

2. In § 162 Abs.2 Satz 1 wurden das Wort „Steuersachen“ durch das Wort „Abgabenangelegenheiten“ ersetzt und nach dem Wort „Steuerberaters“ die Wörter „oder Wirtschaftsprüfers“ eingefügt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.2c des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

3. In § 162 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers“ durch die Wörter „einer der in § 67 Abs.2 Satz 2 Nr.3 genannten Personen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.08, durch Art.13 Nr.6 iVm Art.20 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

§§§

1. § 165a neu eingefügt mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.1 Nr.23des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

§§§

1. § 166 ergänzt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.24 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

2. § 166 bisheriger Wortlaut wurde Absatz 1 und die Sätze 2 und 3 wurden angefügt. mit Wirkung zum 01.01.14 durch Art.12 Nr.2 a) iVm Art.20 des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.08.13 (BGBl_I_13,3533)

3. § 166 Absatz 2 bis 7 wurden angefügt. mit Wirkung zum 01.01.14 durch Art.12 Nr.2 b) iVm Art.20 des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.08.13 (BGBl_I_13,3533)

4. § 166 Absatz 2 wurde neu gefasst. mit Wirkung zum 16.07.14 durch Art.13 iVm Art.15 Absatz 2 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr.1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 08.07.14 (BGBl_I_14,890)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ^{(3) a}Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 und 115 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 und 4 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 3 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren nach Maßgabe des Landesrechts insoweit überträgt;
   ^bliegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung;
   ^canderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

§§§

1. § 172 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.25 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

§§§

1. § 173 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 03.12.11 durch Art.8 iVm Art.24 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.11 (BGBl_I_11,2303)

2. In § 173 Satz 1 wurden nach dem Wort „Zivilprozeßordnung“ die Wörter „einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.07.12 durch Art.8 iVm Art.9 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ^(aF) vom 21.07.12 (BGBl_I_13,1577)

§§§

1. § 186 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.6 Nr.6 iVm Art.12 des Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21.12.04 (BGBl_I_04,3599)

§§§

1. § 188 Satz 2 um Halbsatz ergänzt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.26 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

2. In § 188 Satz 1 wurden die Wörter „der Sozialhilfe“ durch die Wörter „in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.2 iVm Art.4 Abs.1 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 09.12.04. (BGBl_I_04,3302)

§§§

1. § 189 neu eingefügt mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.1 Nr.27 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

§§§

1. In § 191 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.09, durch § 62 Abs.11 iVm § 63 Abs.2 des Beamtenstatusgesetzes vom 17.06.08 (BGBl_I_08,1010)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes bleibt unberührt.

§§§

1. § 194 neu gefasst mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.1 Nr.28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)

§§§

1. § 195 Abs.7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.2 iVm Art.4 des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.06 (BGBl_I_06,3316)

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   –   I n f o – S y s t e m – R e c h t   –   © H-G Schmolke 1998-2015
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: info@sadaba.de
–   Gesetzessammlung   –   Bund   –
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de

§§§