1. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der

   1. Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 25.4.1979, S.1), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/102/EG (ABl. L 323 vom 3.12.2008, S.31) geändert worden ist,

   2. Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (ABl.L 91 vom 9.4.1983, S.30), die zuletzt durch die Richtlinie 89/370/EWG (ABl.L 163 vom 14.6.1989, S.37) geändert worden ist,

   3. Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl.L 206 vom 22.7.1992, S.7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl.L 363 vom 20.12.2006, S.368) geändert worden ist,

   4. Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (ABl.L 94 vom 9.4.1999, S.24).

2. Zu beziehen beim Statistischen Bundesamt, 65180 Wiesbaden.

3. Im Internet abrufbar unter www.eex.com

4. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S.16).

§§§

1. § 1 Absatz 2 wurde durch die Absätze 2 und 3 ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Um den Zweck des Absatzes 1 zu erreichen, verfolgt dieses Gesetz das Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 Prozent und danach kontinuierlich weiter zu erhöhen.

§§§

1. § 2 Nummer 2 und 3 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  die vorrangige Abnahme, Übertragung, Verteilung und Vergütung dieses Stroms durch die Netzbetreiber und

   3.  den bundesweiten Ausgleich des abgenommenen und vergüteten Stroms.

§§§

1. § 3 Nr.12 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.08.10, durch Art.6 Nr.1 iVm Art.14 des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1163)

   Bisheriger Wortlaut:

   12.  „Umweltgutachterin oder Umweltgutachter“ eine Person oder Organisation, die nach dem Umweltauditgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl.I S.3490), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 17. März 2008 (BGBl.I S.399), in der jeweils geltenden Fassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung als Umweltgutachterin, Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation tätig werden darf.

2. § 3 Nr.4a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

3. § 3 Nummer 2a bis 2d wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

4. In § 3 Nummer 3 wurde nach dem Wort „Biogas,“ das Wort „Biomethan,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

5. § 3 Nummer 4a bis 4b wurden eingefügt und die bisherige Nummer 4a wurde Nummer 4c, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.4 c) und d) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

6. § 3 Nummer 5 wurde durch die Nummern 5 und 5a ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.4 e) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   5.  „Inbetriebnahme“ die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft, unabhängig davon, ob der Generator der Anlage mit Erneuerbaren Energien, Grubengas oder sonstigen Energieträgern in Betrieb gesetzt wurde,

7. In § 3 Nummer 6 wurden die Wörter „Leistung einer Anlage“ durch die Wörter „ „installierte Leistung“ einer Anlage“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.4 f) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

8. In § 3 Nummer 9 wurden vor den Wörtern „in einer Entfernung“ die Wörter „auf See“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.4 g) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

9. § 3 Nummer 9a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.4 h) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

10. § 3 Nummer 10 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.4 i) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

    Bisheriger Wortlaut:

    10.  „Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung“ Strom im Sinne von § 3 Abs.4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl.I S.1092), das zuletzt durch Artikel 170 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl.I S.2407) geändert worden ist, der in Anlagen im Sinne des § 5 des Kraft- Wärme-Kopplungsgesetzes erzeugt wird,

11. In § 3 Nummer 12 wurde der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und die Nummern 13 und 14 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.4 j) und k) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

12. In § 3 Nummer 5 wurden nach dem Semikolon die Wörter „die technische Betriebsbereitschaft setzt voraus, dass die Anlage fest an dem für den dauerhaften Betrieb vorgesehenen Ort und dauerhaft mit dem für die Erzeugung von Wechselstrom erforderlichen Zubehör installiert wurde;“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. § 4 Absatz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Von den Bestimmungen dieses Gesetzes darf unbeschadet des § 8 Abs.3 nicht zu Lasten der Anlagenbetreiberin oder des Anlagenbetreibers und des Netzbetreibers abgewichen werden.

§§§

1. § 5 Abs.5 wurde durch die Absätze 5 und 6 ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) Soweit es für die Ermittlung des Verknüpfungspunktes sowie die Planung des Netzbetreibers nach § 9 erforderlich ist, müssen Einspeisewillige sowie Netzbetreiber einander die dafür notwendigen Unterlagen, insbesondere die für eine nachprüfbare Netzverträglichkeitsprüfung erforderlichen Netzdaten, auf Verlangen innerhalb von acht Wochen vorlegen.

2. In § 5 Absatz 1 Satz 2 wurde das Wort „Leistung“ durch die Wörter „installierten Leistung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_6   EEG
   Technische und betriebliche Vorgaben

   Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind verpflichtet,

   1. Anlagen, deren Leistung 100 Kilowatt übersteigt, mit einer technischen oder betrieblichen Einrichtung

      a) zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung und

      b) zur Abrufung der jeweiligen Ist-Einspeisung

      auszustatten, auf die der Netzbetreiber zugreifen darf, und

   2. sicherzustellen, dass eine Windenergieanlage am Verknüpfungspunkt mit dem Netz einzeln oder gemeinsam mit anderen Anlagen die Anforderungen der Verordnung nach § 64 Abs.1 Satz 1 Nr.1 erfüllt.

   §§§

   
   

§§§

1. § 7 Absatz 1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 8 Absatz 1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.9 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

2. § 8 Absatz 3a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.9 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 9 Absatz 1 Satz 2 und 3 wurde durch den neuen Satz 2 ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Sie müssen Anlagenbetreiberinnen und -betreiber unverzüglich unterrichten, sobald die Gefahr besteht, dass ihre Anlage nach § 11 Abs.1 Satz 1 geregelt wird; dabei sind der zu erwartende Zeitpunkt, der Umfang und die Dauer der Regelung mitzuteilen.
   ³Der Netzbetreiber veröffentlicht die Informationen nach Satz 2 unverzüglich auf seiner Internetseite und bezeichnet dabei die betroffenen Netzregionen und den Grund für die Gefahr.

§§§

1. § 11 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_11   EEG
   Einspeisemanagement

   (1) ¹Netzbetreiber sind unbeschadet ihrer Pflicht nach § 9 ausnahmsweise berechtigt, an ihr Netz angeschlossene Anlagen mit einer Leistung über 100 Kilowatt zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung oder Grubengas zu regeln, soweit

   1. andernfalls die Netzkapazität im jeweiligen Netzbereich durch diesen Strom überlastet wäre,

   2. sie sichergestellt haben, dass insgesamt die größtmögliche Strommenge aus Erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung abgenommen wird, und

   3. sie die Daten über die Ist-Einspeisung in der jeweiligen Netzregion abgerufen haben.

   ²Die Regelung der Anlagen nach Satz 1 darf nur während einer Übergangszeit bis zum Abschluss von Maßnahmen im Sinne des § 9 erfolgen.

   (2) Die Rechte aus § 13 Abs.1 und § 14 Abs.1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7.Juli 2005 bestehen gegenüber Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung oder Grubengas fort, soweit die Maßnahmen nach Absatz 1 nicht ausreichen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu gewährleisten.

   (3) ¹Netzbetreiber sind verpflichtet, auf Anfrage denjenigen Anlagenbetreiberinnen und -betreibern, deren Anlagen von Maßnahmen nach Absatz 1 betroffen waren, innerhalb von vier Wochen Nachweise über die Erforderlichkeit der Maßnahme vorzulegen.
   ^2aDie Nachweise müssen eine sachkundige dritte Person in die Lage versetzen, ohne weitere Informationen die Erforderlichkeit der Maßnahmen vollständig nachvollziehen zu können;
   ^2bzu diesem Zweck sind insbesondere die nach Absatz 1 Satz 1 Nr.3 erhobenen Daten vorzulegen.

   §§§

   
   

§§§

1. § 12 Absatz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Der Netzbetreiber, in dessen Netz die Ursache für die Notwendigkeit der Regelung nach § 11 Abs.1 liegt, ist verpflichtet, Anlagenbetreiberinnen und -betreibern, die aufgrund von Maßnahmen nach § 11 Abs.1 Strom nicht einspeisen konnten, in einem vereinbarten Umfang zu entschädigen.
   ²Ist eine Vereinbarung nicht getroffen, sind die entgangenen Vergütungen und Wärmeerlöse abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten.

§§§

1. In § 15 Absatz 1 wurde der Punkt am Ende durch die Wörter „ , soweit diese Kosten im Hinblick auf § 1 wirtschaftlich angemessen sind.“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. Die Überschrift des Teils 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   Vergütung

§§§

1. § 16 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_16   EEG
   Vergütungsanspruch

   (1) Netzbetreiber müssen Anlagenbetreiberinnen und -betreibern Strom aus Anlagen, die ausschließlich Erneuerbare Energien oder Grubengas einsetzen, mindestens nach Maßgabe der §§ 18 bis 33 vergüten.

   (2) ¹Die Verpflichtung zur Vergütung des Stroms besteht nach Einrichtung des Anlagenregisters nach § 64 Abs.1 Satz 1 Nr.9 nur, wenn die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber die Eintragung der Anlage in das Anlagenregister beantragt hat.
   ^2aFür Strom aus Anlagen nach den §§ 32 und 33 besteht die Verpflichtung zur Vergütung abweichend von Satz 1 nur, wenn die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber den Standort und die Leistung der Anlage der Bundesnetzagentur gemeldet hat;
   ^2b§ 51 Abs.3 Satz 1 gilt entsprechend.

   (3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht auch dann, wenn der Strom zwischengespeichert worden ist.

   (4) Anlagenbetreiberinnen und -betreiber, die den Vergütungsanspruch für Strom aus einer Anlage geltend machen, sind verpflichtet, ab diesem Zeitpunkt den gesamten in dieser Anlage erzeugten Strom,

   a) für den dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch besteht,

   b) der nicht von ihnen selbst verbraucht wird und

   c) der nicht von Dritten verbraucht wird, die unmittelbar an ein Netz des Anlagenbetreibers angeschlossen sind, das kein Netz für die allgemeine Versorgung ist,

   in das Netz einzuspeisen und dem Netzbetreiber zur Verfügung zu stellen.

   (5) Die Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 3 besteht gegenüber Anlagenbetreiberinnen oder -betreibern, die Strom direkt vermarktet haben, nur, wenn sie ihrer Verpflichtung nach § 17 Abs.2 oder 3 nachgekommen sind.

   (6) Solange eine Anlagenbetreiberin oder ein Anlagenbetreiber die Verpflichtungen nach § 6 nicht erfüllt, besteht kein Anspruch auf Vergütung.

   §§§

   
   

2. In § 16 Absatz 1 Satz 2 wurden nach dem Wort „abgenommen“ die Wörter „oder nach Maßgabe des § 33 Absatz 2 verbraucht“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

3. In § 16 Absatz 2 Satz 5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁵Satz 1 gilt nicht bei Strom aus solarer Strahlungsenergie, wenn für diesen Strom eine Vergütung nach § 33 Absatz 2 in Anspruch genommen worden ist.

§§§

1. § 17 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_17   EEG
   Direktvermarktung

   (1) ¹Anlagenbetreiberinnen und -betreiber können den in der Anlage erzeugten Strom kalendermonatlich an Dritte veräußern (Direktvermarktung), wenn sie dies dem Netzbetreiber vor Beginn des jeweils vorangegangenen Kalendermonats angezeigt haben.
   ²Der Vergütungsanspruch nach § 16 entfällt im gesamten Kalendermonat für den gesamten in der Anlage erzeugten Strom.
   ³Der Zeitraum, in dem Strom direkt vermarktet wird, wird auf die Vergütungsdauer nach § 21 Abs.2 angerechnet.

   (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 können Anlagenbetreiberinnen und -betreiber einen bestimmten Prozentsatz des in der Anlage erzeugten Stroms kalendermonatlich direkt vermarkten und für den verbleibenden Anteil die Vergütung nach § 16 beanspruchen, wenn sie

   1. dem Netzbetreiber den direkt zu vermarktenden Prozentsatz vor Beginn des jeweils vorangegangenen Kalendermonats angezeigt und

   2. diesen Prozentsatz nachweislich jederzeit eingehalten haben.

   (3) Anlagenbetreiberinnen und -betreiber, die Strom nach Absatz 1 direkt vermarktet haben, können den Vergütungsanspruch nach § 16 im folgenden Kalendermonat wieder geltend machen, wenn sie dies dem verpflichteten Netzbetreiber vor Beginn des jeweils vorangegangenen Kalendermonats anzeigen.

   §§§

   
   

2. In § 17 Absatz 2 Nummer 1 wurden in dem Satzteil vor Buchstabe a nach dem Wort „Strahlungsenergie“ die Wörter „die Anlage nicht als geförderte Anlage im Sinne des § 20a Absatz 5 registriert und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.3a iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. § 18 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_18   EEG
   Vergütungsberechnung

   (1) Die Höhe der Vergütung für Strom, der in Abhängigkeit von der Leistung der Anlage vergütet wird, bestimmt sich jeweils anteilig nach der Leistung der Anlage im Verhältnis zu dem jeweils anzuwendenden Schwellenwert.

   (2) Als Leistung im Sinne von Absatz 1 gilt für die Zuordnung zu den Schwellenwerten der §§ 23 bis 28 abweichend von § 3 Nr.6 der Quotient aus der Summe der im jeweiligen Kalenderjahr nach § 8 abgenommenen Kilowattstunden und der Summe der vollen Zeitstunden des jeweiligen Kalenderjahres abzüglich der vollen Stunden vor der erstmaligen Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien durch die Anlage und nach endgültiger Stilllegung der Anlage.

   (3) In den Vergütungen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.

   §§§

   
   

2. In § 18 Absatz 1 Nummer 2 wurde nach den Wörtern „bei dem“ die Angabe „§ 33“ durch die Angabe „§ 32“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. In § 19 Absatz 1 Nummer 3 wurde das Wort „Leistung“ durch die Wörter „Bemessungsleistung oder der installierten Leistung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.16 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

2. In § 19 Absatz 1 Nummer 4 wurde das Wort „gesetzt“ durch das Wort „genommen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.16 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

3. § 19 Absatz 1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.16 c) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

4. In § 19 Absatz 2 Satz 1 wurden nach dem Wort „Energien“ die Wörter „oder Grubengas“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.16 d) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

5. In § 19 Absatz 2 Satz 2 wurde das Wort „Leistung“ durch das Wort „Bemessungsleistung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.16 e) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

6. § 19 Absatz 1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr. 5 a) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

7. In § 19 Absatz 2 Satz 2 wurde nach dem Wort „maßgeblich“ der Punkt durch die Wörter „ ; bei Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie ist abweichend von dem ersten Halbsatz die installierte Leistung jeder einzelnen Anlage maßgeblich.“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr. 5 b) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. § 20 Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1170)

   Bisheriger Wortlaut:

   Degression

2. In § 20 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „2, 2a und 3“ durch die Wörter „2, 3 und 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1170)

3. In § 20 Abs.2 Eingangssatz wurde nach dem Wort „sinken“ der Klammerzusatz „(Degression)“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.1 Nr.2 c) aa) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1170)

4. In § 20 Abs.2 Nr.8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa wurde jeweils die Angabe „10,0 Prozent“ durch die Angabe „11,0 Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.1 Nr.2 c) bb) aaa) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1170)

5. In § 20 Abs.2 Nr.8 Buchstabe b Eingangssatz wurde nach der Angabe „§ 33“ die Angabe „Absatz 1“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.1 Nr.2 c) bb) bbb) aaaa) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1170)

6. In § 20 Abs.2 Nr.8 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa wurde die Angabe „8,0 Prozent“ durch die Angabe „9,0 Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.1 Nr.2 c) bb) bbb) bbbb) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1170)

7. § 20 Abs.2a und Abs.3 wurden durch die Absätze 3 bis 5 ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.1 Nr.2 d) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1170)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2a) ¹Die Prozentsätze nach Absatz 2 Nr.8

   1. erhöhen sich um 1,0 Prozentpunkte, sobald die Leistung der bei der Bundesnetzagentur zum 30. September des Vorjahres innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate nach § 16 Abs.2 Satz 2 registrierten Anlagen

      aa) im Jahr 2009: 1 500 Megawatt,

      bb) im Jahr 2010: 1 700 Megawatt und

      cc) im Jahr 2011: 1 900 Megawatt

      übersteigt;

   2. verringern sich um 1,0 Prozentpunkte, sobald die Leistung der bei der Bundesnetzagentur zum 30. September des Vorjahres innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate nach § 16 Abs.2 Satz 2 registrierten Anlagen

      aa) im Jahr 2009: 1 000 Megawatt,

      bb) im Jahr 2010: 1 100 Megawatt und

      cc) im Jahr 2011: 1 200 Megawatt

      unterschreitet.

   ²Die Bundesnetzagentur veröffentlicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den nach Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nr.8 für das Folgejahr geltenden Prozentsatz und die daraus resultierenden Vergütungssätze zum 31.Oktober im Bundesanzeiger.

   (3) Die jährlichen Vergütungen und Boni werden nach der Berechnung gemäß den Absätzen 1 und 2 auf zwei Stellen hinter dem Komma gerundet.

8. § 20 Abs.2 Nr.8 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.3a a) iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

   Bisheriger Wortlaut:

   solarer Strahlungsenergie

   a) aus Anlagen nach § 32

   aa) im Jahr 2010:     11,0 Prozent ⁽⁴⁾,

   bb) ab dem Jahr 2011:     9,0 Prozent sowie

   b) aus Anlagen nach § 33 Absatz 1 ⁽⁵⁾

   aa) bis einschließlich einer Leistung von 100 Kilowatt:

   aaa) im Jahr 2010:     9,0 Prozent ⁽⁶⁾,

   bbb) ab dem Jahr 2011:     9,0 Prozent sowie

   bb) ab einer Leistung von 100 Kilowatt:

   aaa) im Jahr 2010:     11,0 Prozent ⁽⁴⁾,

   bbb) ab dem Jahr 2011:     9,0 Prozent.

9. § 20 Abs.3 und 4 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.3a b) iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ^{(7) 1}Die Prozentsätze nach Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb und Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb

   1. erhöhen sich im Jahr 2011, sobald die Leistung der bei der Bundesnetzagentur nach dem 31. Mai 2010 und vor dem 1. Oktober 2010 nach § 16 Absatz 2 Satz 2 registrierten Anlagen mit dem Faktor 3 multipliziert

      a) 3 500 Megawatt überschreitet, um 1,0 Prozentpunkte,

      b) 4 500 Megawatt überschreitet, um 2,0 Prozentpunkte,

      c) 5 500 Megawatt überschreitet, um 3,0 Prozentpunkte oder

      d) 6 500 Megawatt überschreitet, um 4,0 Prozentpunkte;

   2. erhöhen sich ab dem Jahr 2012, sobald die Leistung der bei der Bundesnetzagentur zum 30. September des jeweiligen Vorjahres innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate nach § 16 Absatz 2 Satz 2 registrierten Anlagen

      a) 3 500 Megawatt überschreitet, um 3,0 Prozentpunkte,

      b) 4 500 Megawatt überschreitet, um 6,0 Prozentpunkte,

      c) 5 500 Megawatt überschreitet, um 9,0 Prozentpunkte oder

      d) 6 500 Megawatt überschreitet, um 12,0 Prozentpunkte;

   3. verringern sich im Jahr 2011, sobald die Leistung der bei der Bundesnetzagentur nach dem 31. Mai 2010 und vor dem 1. Oktober 2010 nach § 16 Absatz 2 Satz 2 registrierten Anlagen mit dem Faktor 3 multipliziert

      a) 2 500 Megawatt unterschreitet, um 1,0 Prozentpunkte,

      b) 2 000 Megawatt unterschreitet, um 2,0 Prozentpunkte oder

      c) 1 500 Megawatt unterschreitet, um 3,0 Prozentpunkte;

   4. verringern sich ab dem Jahr 2012, sobald die Leistung der bei der Bundesnetzagentur zum 30. September des jeweiligen Vorjahres innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate nach § 16 Absatz 2 Satz 2 registrierten Anlagen

      a) 2 500 Megawatt unterschreitet, um 2,5 Prozentpunkte,

      b) 2 000 Megawatt unterschreitet, um 5,0 Prozentpunkte oder

      c) 1 500 Megawatt unterschreitet, um 7,5 Prozentpunkte.

   ²Die Bundesnetzagentur veröffentlicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den nach Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 8 für das Folgejahr geltenden Prozentsatz und die daraus resultierenden Vergütungssätze jeweils zum 31. Oktober eines Jahres im Bundesanzeiger.

   (4) ^{(7) 1}Die Vergütungen sinken nach dem Abzug der Degression, die nach dem 31. Dezember 2009 für das Jahr 2010 abgezogen wird,

   1. für Strom aus Anlagen nach § 32, mit Ausnahme des Stroms aus Anlagen nach § 32 Absatz 3 Nummer 1 und 2, die nach dem 30. Juni 2010 in Betrieb genommen wurden, einmalig um 12 Prozent, und wenn die Anlage nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen wurde, um weitere 3 Prozent,

   2. für Strom aus Anlagen nach § 32 Absatz 3 Nummer 1 und 2, die nach dem 30. Juni 2010 in Betrieb genommen wurden, einmalig um 8 Prozent, und wenn die Anlage nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen wurde, um weitere 3 Prozent und

   3. für Strom aus Anlagen nach § 33 Absatz 1, die nach dem 30. Juni 2010 in Betrieb genommen wurden, einmalig um 13 Prozent, und wenn die Anlage nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen wurde, um weitere 3 Prozent.

   ²Ausgenommen von der Absenkung der Vergütung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 ist Strom aus Anlagen nach § 32, wenn die Anlage vor dem 1. Januar 2011 in Betrieb genommen und im Geltungsbereich eines vor dem 25. März 2010 beschlossenen Bebauungsplans errichtet wurde.

10. § 20 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

    Bisheriger Wortlaut:

    §_20   EEG ^(F)
    Absenkung von Vergütung und Boni ⁽¹⁾

    (1) ¹Die Vergütungen und Boni nach den §§ 23 bis 33 gelten unbeschadet des § 66 für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2010 in Betrieb genommen wurden.
    ²Für Anlagen, die in den folgenden Kalenderjahren in Betrieb genommen wurden, sinken sie jährlich degressiv nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 5 ⁽²⁾.
    ³Die sich im jeweiligen Kalenderjahr nach Satz 2 errechnenden Vergütungen und Boni gelten für die gesamte Vergütungsdauer nach § 21.

    (2) Der Prozentsatz, um den die Vergütungen und Boni jährlich sinken (Degression) ⁽³⁾, beträgt für Strom aus

    1. Wasserkraft aus Anlagen mit einer Leistung über 5 Megawatt (§ 23 Abs.3):     1,0 Prozent,

    2. Deponiegas (§ 24):     1,5 Prozent,

    3. Klärgas (§ 25):     1,5 Prozent,

    4. Grubengas (§ 26):     1,5 Prozent,

    5. Biomasse (§ 27):     1,0 Prozent,

    6. Geothermie (§ 28):     1,0 Prozent,

    7. Windenergie

       a) aus Offshore-Anlagen (§ 31) ab dem Jahr 2015:     5,0 Prozent und

       b) aus sonstigen Anlagen (§ 29):     1,0 Prozent sowie

    8. ⁽⁸⁾ solarer Strahlungsenergie (§§ 32 und 33) ab dem Jahr 2012: 9,0 Prozent.

    (3) ^{(7) (9) 1}Der Prozentsatz nach Absatz 2 Nummer 8

    1. erhöht sich ab dem Jahr 2012, sobald die Leistung der bei der Bundesnetzagentur zum 30. September des jeweiligen Vorjahres innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate nach § 16 Absatz 2 Satz 2 registrierten Anlagen

       a) 3 500 Megawatt überschreitet, um 3,0 Prozentpunkte,

       b) 4 500 Megawatt überschreitet, um 6,0 Prozentpunkte,

       c) 5 500 Megawatt überschreitet, um 9,0 Prozentpunkte,

       d) 6 500 Megawatt überschreitet, um 12,0 Prozentpunkte oder

       e) 7 500 Megawatt überschreitet, um 15,0 Prozentpunkte;

    2. verringert sich ab dem Jahr 2012, sobald die Leistung der bei der Bundesnetzagentur zum 30. September des jeweiligen Vorjahres innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate nach § 16 Absatz 2 Satz 2 registrierten Anlagen

       a) 2 500 Megawatt unterschreitet, um 2,5 Prozentpunkte,

       b) 2 000 Megawatt unterschreitet, um 5,0 Prozentpunkte oder

       c) 1 500 Megawatt unterschreitet, um 7,5 Prozentpunkte.

    ²Die Bundesnetzagentur veröffentlicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den nach Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 8 für das Folgejahr geltenden Prozentsatz und die daraus resultierenden Vergütungssätze jeweils zum 31. Oktober eines Jahres im Bundesanzeiger.

    (4) ^{(9) 1}Die Vergütung für Strom aus Anlagen nach § 32, die nach dem 31. August 2011 und vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden, und aus Anlagen nach § 33, die nach dem 30. Juni 2011 und vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden, sinkt gegenüber der am 30. Juni 2011 geltenden Vergütung, wenn die Leistung der bei der Bundesnetzagentur nach dem 28. Februar 2011 und vor dem 1. Juni 2011 nach § 16 Absatz 2 Satz 2 registrierten Anlagen mit dem Faktor 4 multipliziert

    1. 3 500 Megawatt überschreitet, um 3,0 Prozent,

    2. 4 500 Megawatt überschreitet, um 6,0 Prozent,

    3. 5 500 Megawatt überschreitet, um 9,0 Prozent,

    4. 6 500 Megawatt überschreitet, um 12,0 Prozent oder

    5. 7 500 Megawatt überschreitet, um 15,0 Prozent.

    ²Die Bundesnetzagentur veröffentlicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den nach Satz 1 ermittelten Prozentsatz und die daraus resultierenden Vergütungssätze zum 30. Juni 2011 im Bundesanzeiger.

    (5) ⁽⁷⁾ Die jährlichen Vergütungen und Boni werden nach der Berechnung gemäß den Absätzen 1, 2 und 4 auf zwei Stellen hinter dem Komma gerundet.

    §§§

    
    

11. In § 20 Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe b wurde die Angabe „(§ 29)“ durch die Angabe „(§§ 29 und 30)“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. § 20a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

2. § 20a wurde durch die §§ 20a und 20b ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_20a   EEG ^(F)
   Absenkung der Vergütung von Strom aus solarer Strahlungsenergie ⁽¹⁾

   (1) Die Vergütungen nach den §§ 32 und 33 verringern sich für Strom aus Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2011 in Betrieb genommen werden, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7.

   (2) Die Vergütungen nach den §§ 32 und 33 verringern sich vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 ab dem Jahr 2012 jährlich zum 1. Januar um 9,0 Prozent gegenüber den jeweils am 1. Januar des Vorjahres geltenden Vergütungssätzen.

   (3) Der Prozentsatz nach Absatz 2 erhöht sich ab dem Jahr 2012, sobald die installierte Leistung der zum 30. September des jeweiligen Vorjahres innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate nach § 17 Absatz 2 Nummer 1 registrierten Anlagen

   1. 3 500 Megawatt überschreitet, um 3,0 Prozentpunkte,

   2. 4 500 Megawatt überschreitet, um 6,0 Prozentpunkte,

   3. 5 500 Megawatt überschreitet, um 9,0 Prozentpunkte,

   4. 6 500 Megawatt überschreitet, um 12,0 Prozentpunkte oder

   5. 7 500 Megawatt überschreitet, um 15,0 Prozentpunkte.

   (4) Der Prozentsatz nach Absatz 2 verringert sich ab dem Jahr 2012, sobald die installierte Leistung der zum 30. September des jeweiligen Vorjahres innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate nach § 17 Absatz 2 Nummer 1 registrierten Anlagen

   1. 2 500 Megawatt unterschreitet, um 2,5 Prozentpunkte,

   2. 2 000 Megawatt unterschreitet, um 5,0 Prozentpunkte oder

   3. 1 500 Megawatt unterschreitet, um 7,5 Prozentpunkte.

   (5) Die Vergütungen nach den §§ 32 und 33 verringern sich ab dem Jahr 2012 gegenüber den jeweils am 1. Januar geltenden Vergütungssätzen zusätzlich für Strom aus Anlagen, die nach dem 30. Juni des jeweiligen Jahres und vor dem 1. Januar des Folgejahres in Betrieb genommen werden, wenn die installierte Leistung der nach dem 30. September des Vorjahres und vor dem 1. Mai des jeweiligen Jahres nach § 17 Absatz 2 Nummer 1 registrierten Anlagen mit dem Wert 12 multipliziert und durch den Wert 7 geteilt

   1. 3 500 Megawatt überschreitet, um 3,0 Prozent,

   2. 4 500 Megawatt überschreitet, um 6,0 Prozent,

   3. 5 500 Megawatt überschreitet, um 9,0 Prozent,

   4. 6 500 Megawatt überschreitet, um 12,0 Prozent oder

   5. 7 500 Megawatt überschreitet, um 15,0 Prozent.

   (6) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bundesanzeiger

   1. jeweils zum 31. Oktober die nach den Absätzen 3 und 4 in Verbindung mit Absatz 2 für das Folgejahr geltenden Prozentsätze und die daraus resultierenden Vergütungen, die jeweils ab dem 1. Januar des Folgejahres gelten,

   2. jeweils zum 30. Mai den nach Absatz 5 ermittelten Prozentsatz und die daraus resultierenden Vergütungen, die ab dem 1. Juli des jeweiligen Jahres gelten.

   (7) § 20 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 gilt für die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

   §§§

§§§

1. § 20b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. § 21 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_21   EEG
   Vergütungsbeginn und -dauer

   (1) Die Vergütungen sind ab dem Zeitpunkt zu zahlen, ab dem der Generator erstmals Strom ausschließlich aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas erzeugt und in das Netz nach § 8 Abs.1 oder Abs.2 eingespeist hat oder der Strom erstmals nach § 33 Abs.2 verbraucht worden ist.

   (2) ¹Die Vergütungen sind jeweils für die Dauer von 20 Kalenderjahren zuzüglich des Inbetriebnahmejahres zu zahlen.
   ²Abweichend von Satz 1 sind die Vergütungen für Strom aus Anlagen nach § 23 Abs.3 für die Dauer von 15 Jahren zuzüglich des Inbetriebnahmejahres zu zahlen.
   ³Beginn der Frist nach Satz 1 oder 2 ist der Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Generators, unabhängig davon, ob er mit Erneuerbaren Energien, Grubengas oder sonstigen Energieträgern in Betrieb genommen wurde.

   (3) Der Austausch des Generators oder sonstiger technischer oder baulicher Teile führt nicht zu einem Neubeginn oder einer Verlängerung der Frist nach Absatz 2 Satz 1, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

   §§§

   
   

2. In § 21 Absatz 1 wurden nach den Wörtern „eingespeist hat“ die Wörter „oder der Strom erstmals nach Maßgabe des § 33 Absatz 2 verbraucht worden ist“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. In § 23 Abs.5 Satz 3 Nr.2 wurden nach dem Wort „Umweltgutachters“ die Wörter „mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus Wasserkraft“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.10, durch Art.6 Nr.2 iVm Art.14 des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1163)

2. § 23 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_23   EEG ^(F)
   Wasserkraft

   (1) Für Strom aus Wasserkraft, der in Anlagen mit einer Leistung bis einschließlich 5 Megawatt erzeugt wird, beträgt die Vergütung

   1. bis einschließlich einer Leistung von 500 Kilowatt 12,67 Cent pro Kilowattstunde,

   2. bis einschließlich einer Leistung von 2 Megawatt 8,65 Cent pro Kilowattstunde und

   3. bis einschließlich einer Leistung von 5 Megawatt 7,65 Cent pro Kilowattstunde.

   (2) ¹Für Strom aus Wasserkraft, der in Anlagen mit einer Leistung bis einschließlich 5 Megawatt erzeugt wird, die vor dem 1.Januar 2009 in Betrieb genommen und nach dem 31.Dezember 2008 modernisiert worden sind, beträgt die Vergütung

   1. bis einschließlich einer Leistung von 500 Kilowatt 11,67 Cent pro Kilowattstunde,

   2. bis einschließlich einer Leistung von 5 Megawatt 8,65 Cent pro Kilowattstunde.

   ²Der Anspruch auf die Vergütung nach Satz 1 besteht für die Dauer von 20 Jahren zuzüglich des Jahres, in dem die Modernisierung abgeschlossen worden ist.

   (3) Für Strom aus Wasserkraft, der in Anlagen mit einer Leistung über 5 Megawatt erzeugt wird, beträgt die Vergütung

   1. bis einschließlich einer Leistung von 500 Kilowatt 7,29 Cent pro Kilowattstunde,

   2. bis einschließlich einer Leistung von 10 Megawatt 6,32 Cent pro Kilowattstunde,

   3. bis einschließlich einer Leistung von 20 Megawatt 5,8 Cent pro Kilowattstunde,

   4. bis einschließlich einer Leistung von 50 Megawatt 4,34 Cent pro Kilowattstunde und

   5. ab einer Leistung von 50 Megawatt 3,5 Cent pro Kilowattstunde.

   (4) ¹Für Strom aus Wasserkraft, der in Anlagen mit einer Leistung über 5 Megawatt erzeugt wird, die vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen und nach dem 31. Dezember 2008 modernisiert worden sind und nach der Modernisierung eine höhere Leistung aufweisen, gelten Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 entsprechend für den Strom, der der Leistungserhöhung zuzurechnen ist.
   ²Wenn die Anlage vor dem 1. Januar 2009 eine Leistung bis einschließlich 5 Megawatt aufwies, besteht für den Strom, der diesem Leistungsanteil entspricht, weiterhin Anspruch auf Vergütung nach der bislang geltenden Regelung.

   (5) ¹Die Absätze 1 bis 4 gelten nur, wenn

   1. der Strom unbeschadet des § 16 Abs.3 nicht durch Speicherkraftwerke gewonnen worden ist und

   2. nach der Errichtung oder Modernisierung der Anlage nachweislich ein guter ökologischer Zustand erreicht oder der ökologische Zustand gegenüber dem vorherigen Zustand wesentlich verbessert worden ist.

   ²Eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustandes liegt in der Regel vor, wenn

   1. die Stauraumbewirtschaftung,

   2. die biologische Durchgängigkeit,

   3. der Mindestwasserabfluss,

   4. die Feststoffbewirtschaftung oder

   5. die Uferstruktur

   wesentlich verbessert worden oder Flachwasserzonen angelegt oder Gewässeralt- oder Seitenarme angebunden worden sind, soweit die betreffenden Maßnahmen einzeln oder in Kombination unter Beachtung der jeweiligen Bewirtschaftungsziele erforderlich sind, um einen guten ökologischen Zustand zu erreichen.
   ³Als Nachweis der Voraussetzungen des Satzes 1 Nr.2 in Verbindung mit Satz 2 gilt

   1. für Anlagen nach den Absätzen 1 und 3 die Vorlage der Zulassung der Wasserkraftnutzung und

   2. _afür Anlagen nach den Absätzen 2 und 4 die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Wasserbehörde oder einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus Wasserkraft ⁽¹⁾;
      _bmachte die Modernisierung eine neue Zulassung der Wasserkraftnutzung erforderlich, gilt diese als Nachweis.

   (6) Die Absätze 1 und 3 gelten ferner nur, wenn die Anlage

   1. im räumlichen Zusammenhang mit einer ganz oder teilweise bereits bestehenden oder vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus Wasserkraft neu zu errichtenden Staustufe oder Wehranlage oder

   2. ohne durchgehende Querverbauung

   errichtet worden ist.

   §§§

   
   

§§§

1. § 24 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_24   EEG
   Deponiegas

   (1) Für Strom aus Deponiegas beträgt die Vergütung

   1. bis einschließlich einer Anlagenleistung von 500 Kilowatt 9,0 Cent pro Kilowattstunde und

   2. bis einschließlich einer Anlagenleistung von 5 Megawatt 6,16 Cent pro Kilowattstunde.

   (2) Aus einem Gasnetz entnommenes Gas gilt als Deponiegas, soweit die Menge des entnommenen Gases im Wärmeäquivalent am Ende eines Kalenderjahres der Menge von Deponiegas entspricht, das an anderer Stelle im Geltungsbereich des Gesetzes in das Gasnetz eingespeist worden ist.

   (3) Die Vergütungen nach Absatz 1 erhöhen sich für Strom, der durch innovative Technologien nach Maßgabe der Anlage 1 erzeugt wird (Technologie-Bonus).

   §§§

   
   

§§§

1. § 25 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_25   EEG
   Klärgas

   (1) Für Strom aus Klärgas beträgt die Vergütung

   1. bis einschließlich einer Anlagenleistung von 500 Kilowatt 7,11 Cent pro Kilowattstunde und

   2. bis einschließlich einer Anlagenleistung von 5 Megawatt 6,16 Cent pro Kilowattstunde.

   (2) Aus einem Gasnetz entnommenes Gas gilt als Klärgas, soweit die Menge des entnommenen Gases im Wärmeäquivalent am Ende eines Kalenderjahres der Menge von Klärgas entspricht, das an anderer Stelle im Geltungsbereich des Gesetzes in das Gasnetz eingespeist worden ist.

   (3) Die Vergütungen nach Absatz 1 erhöhen sich für Strom, der durch innovative Technologien nach Maßgabe der Anlage 1 erzeugt wird (Technologie-Bonus).

   §§§

   
   

§§§

1. § 26 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_26   EEG
   Grubengas

   (1) Für Strom aus Grubengas beträgt die Vergütung

   1. bis einschließlich einer Anlagenleistung von 1 Megawatt 7,16 Cent pro Kilowattstunde,

   2. bis einschließlich einer Anlagenleistung von 5 Megawatt 5,16 Cent pro Kilowattstunde und

   3. ab einer Anlagenleistung von über 5 Megawatt 4,16 Cent pro Kilowattstunde.

   (2) Die Pflicht zur Vergütung besteht nur, wenn das Grubengas aus Bergwerken des aktiven oder stillgelegten Bergbaus stammt.

   (3) Die Vergütungen nach Absatz 1 erhöhen sich für Strom, der durch innovative Technologien nach Maßgabe der Anlage 1 erzeugt wird (Technologie-Bonus).

   §§§

   
   

§§§

1. In § 27 Abs.4 Nr.3 wurden nach dem Wort „wird“ das Komma und die Wörter „um jeweils 3,0 Cent pro Kilowattstunde“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.13, durch Art.6 Nr.1 iVm Art.15 Abs.1 des Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels vom 21.07.11 (BGBl_I_11,1475)

2. § 27 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_27   EEG ^(F)
   Biomasse

   (1) ¹Für Strom aus Biomasse im Sinne der nach § 64 Abs.1 Satz 1 Nr.2 erlassenen Biomasseverordnung beträgt die Vergütung

   1. bis einschließlich einer Anlagenleistung von 150 Kilowatt 11,67 Cent pro Kilowattstunde,

   2. bis einschließlich einer Anlagenleistung von 500 Kilowatt 9,18 Cent pro Kilowattstunde,

   3. bis einschließlich einer Anlagenleistung von 5 Megawatt 8,25 Cent pro Kilowattstunde und

   4. bis einschließlich einer Anlagenleistung von 20 Megawatt 7,79 Cent pro Kilowattstunde.

   ²Pflanzenölmethylester gilt in dem Umfang, der zur Anfahr-, Zünd- und Stützfeuerung notwendig ist, als Biomasse.

   (2) Aus einem Gasnetz entnommenes Gas gilt als Biomasse, soweit die Menge des entnommenen Gases im Wärmeäquivalent am Ende eines Kalenderjahres der Menge von Gas aus Biomasse entspricht, das an anderer Stelle im Geltungsbereich des Gesetzes in das Gasnetz eingespeist worden ist.

   (3) Der Anspruch auf Vergütung besteht für Strom

   1. aus Anlagen mit einer Leistung über 5 Megawatt nur, soweit der Strom in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zu diesem Gesetz erzeugt wird,

   2. aus Anlagen, die neben Biomasse im Sinne der nach § 64 Abs.1 Satz 1 Nr.2 erlassenen Biomasseverordnung auch sonstige Biomasse einsetzen, nur, wenn die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber durch ein Einsatzstoff-Tagebuch mit Angaben und Belegen über Art, Menge und Einheit, Herkunft sowie den unteren Heizwert pro Einheit der eingesetzten Stoffe den Nachweis führt, welche Biomasse eingesetzt wird, und

   3. aus Anlagen, die aus einem Gasnetz entnommenes Gas im Sinne von Absatz 2 einsetzen, nur, soweit der Strom in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zu diesem Gesetz erzeugt wird.

   (4) Die Vergütungen erhöhen sich für Strom nach Absatz 1,

   1. der durch innovative Technologien nach Maßgabe der Anlage 1 erzeugt wird (Technologie-Bonus),

   2. der aus nachwachsenden Rohstoffen oder Gülle nach Maßgabe der Anlage 2 zu diesem Gesetz erzeugt wird (Bonus für nachwachsende Rohstoffe) und

   3. der in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zu diesem Gesetz erzeugt wird ⁽¹⁾ (KWK-Bonus).

   (5) ¹Für Strom aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen, die durch anaerobe Vergärung gewonnenes Gas (Biogas) einsetzen, erhöht sich die Vergütung nach Absatz 1 Nr.1 und 2 um jeweils 1,0 Cent pro Kilowattstunde, wenn die dem Emissionsminimierungsgebot der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft – vom 24. Juli 2002 (GMBl S.511) entsprechenden Formaldehydgrenzwerte eingehalten werden und dies durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachgewiesen wird.
   ²Dies gilt nicht für Anlagen, die aus dem Gasnetz entnommenes Gas im Sinne von Absatz 2 einsetzen.

   §§§

   
   

3. In § 27 Absatz 6, der Satzteil vor Nummer 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.9 a) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

   Bisheriger Wortlaut:

   (6) Bei erstmaliger Inanspruchnahme des Vergütungsanspruchs nach § 16 und danach jährlich bis zum 28. Februar eines Jahres jeweils für das vorangegangene Kalenderjahr sind nachzuweisen

4. In § 27 Absatz 6, Nummer 1 und 4 wurden jeweils die Wörter „jeweils für das vorangegangene Kalenderjahr“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.9 b) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

5. § 27 Absatz 6 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.9 c) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. § 27a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

2. In § 27a Absatz 5 Nummer 2 wurden die Wörter „Absatz 6 Nummer 4“ durch die Wörter „Absatz 6 Satz 1 Nummer 4“ ersetzt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.12, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.7 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

3. In § 27a Absatz 5 Nummer 2 wurden die Wörter „Absatz 6 Nummer 4“ durch die Wörter „Absatz 6 Satz 1 Nummer 4“ ersetzt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.12, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.7 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

4. In § 27a Absatz 5 Nummer 3 wurde das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, in Nummer 4 wurde der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und Nummer 5 angefügt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.12, durch Art.1 Nr.10 b), c) und d) iVm Art.7 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. § 27b wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

2. In § 27b Absatz 3 Nummer 2 wurden die Wörter „Absatz 6 Nummer 4“ durch die Wörter „Absatz 6 Satz 1 Nummer 4“ ersetzt,mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.12, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.7 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

3. In § 27b Absatz 3 Nummer 3 wurde das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, in Nummer 4 wurde der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und Nummer 5 angefügt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.12, durch Art.1 Nr.10 b), c) und d) iVm Art.7 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. § 27c wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 28 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_28   EEG
   Geothermie

   (1) Für Strom aus Geothermie beträgt die Vergütung

   1. bis einschließlich einer Anlagenleistung von 10 Megawatt 16,0 Cent pro Kilowattstunde und

   2. ab einer Anlagenleistung von 10 Megawatt 10,5 Cent pro Kilowattstunde.

   (1a) Die Vergütungen erhöhen sich für Strom nach Absatz 1 aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommen worden sind, um jeweils 4,0 Cent pro Kilowattstunde.

   (2) Die Vergütungen erhöhen sich für Strom nach Absatz 1 Nr.1, der in Kombination mit einer Wärmenutzung nach Anlage 4 erzeugt wird, um jeweils 3,0 Cent pro Kilowattstunde (Wärmenutzungs-Bonus).

   (3) Die Vergütungen erhöhen sich für Strom nach Absatz 1 Nr.1, der auch durch Nutzung petrothermaler Techniken erzeugt wird, um jeweils 4,0 Cent pro Kilowattstunde.

   §§§

   
   

§§§

1. § 29 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_29   EEG
   Windenergie

   (1) Für Strom aus Windenergieanlagen beträgt die Vergütung 5,02 Cent pro Kilowattstunde (Grundvergütung).

   (2) ¹Abweichend von Absatz 1 beträgt die Vergütung in den ersten fünf Jahren ab der Inbetriebnahme der Anlage 9,2 Cent pro Kilowattstunde (Anfangsvergütung).
   ²Diese Frist verlängert sich um zwei Monate je 0,75 Prozent des Referenzertrages, um den der Ertrag der Anlage 150 Prozent des Referenzertrages unterschreitet.
   ³Referenzertrag ist der errechnete Ertrag der Referenzanlage nach Maßgabe der Anlage 5 zu diesem Gesetz.
   ⁴Die Anfangsvergütung erhöht sich für Strom aus Windenergieanlagen, die vor dem 1. Januar 2014 in Betrieb genommen worden sind, um 0,5 Cent pro Kilowattstunde (Systemdienstleistungs-Bonus), wenn sie ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme die Anforderungen der Verordnung nach § 64 Abs.1 Satz 1 Nr.1 nachweislich erfüllen.

   (3) Abweichend von § 16 Abs.1 und 3 ist der Netzbetreiber nicht verpflichtet, Strom aus Anlagen mit einer installierten Leistung über 50 Kilowatt zu vergüten, für die die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber gegenüber dem Netzbetreiber nicht vor Inbetriebnahme nachgewiesen hat, dass sie an dem geplanten Standort mindestens 60 Prozent des Referenzertrages erzielen können.

   (4) ¹Der Nachweis nach Absatz 3 ist durch Vorlage eines gemäß den Bestimmungen der Anlage 5 zu diesem Gesetz erstellten Sachverständigengutachtens zu führen, das im Einvernehmen mit dem Netzbetreiber in Auftrag gegeben worden ist.
   ²Erteilt der Netzbetreiber sein Einvernehmen nicht innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung der Anlagenbetreiberin oder des Anlagenbetreibers, bestimmt die Clearingstelle nach § 57 die Sachverständige oder den Sachverständigen nach Anhörung der Fördergesellschaft Windenergie eV (FGW).
   ³Die Kosten des Gutachtens tragen Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sowie Netzbetreiber jeweils zur Hälfte.

   §§§

   
   

§§§

1. § 30 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_30   EEG
   Windenergie Repowering

   ¹Für Strom aus Windenergieanlagen, die im selben oder in einem angrenzenden Landkreis eine oder mehrere bestehende Anlagen endgültig ersetzen (Repowering-Anlagen),

   1. die mindestens zehn Jahre nach den ersetzten Anlagen in Betrieb genommen worden sind und

   2. deren Leistung mindestens das Zweifache und maximal das Fünffache der ersetzten Anlagen beträgt,

   erhöht sich die Anfangsvergütung um 0,5 Cent pro Kilowattstunde.
   ^2aIm Übrigen gilt § 29 entsprechend;
   ^2bdie Nachweispflicht des § 29 Abs.3 gilt nicht für Anlagen, die an demselben Standort Anlagen ersetzen, für die bereits ein entsprechender Nachweis geführt worden ist.
   ³§ 21 Abs.2 bleibt unberührt.

   §§§

   
   

§§§

1. In § 31 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „nach § 38 in Verbindung mit § 33 Abs.2 des Bundesnaturschutzgesetzes“ durch die Wörter „nach § 57 in Verbindung mit § 32 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.03.10, durch Art.3 iVm Art.27 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege ^(aF) vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2542)

2. § 31 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_31   EEG ^(F)
   Windenergie Offshore

   (1) Für Strom aus Offshore-Anlagen beträgt die Vergütung 3,5 Cent pro Kilowattstunde (Grundvergütung).

   (2) ¹In den ersten zwölf Jahren ab der Inbetriebnahme der Anlage beträgt die Vergütung 13,0 Cent pro Kilowattstunde (Anfangsvergütung).
   ²Für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommen worden sind, erhöht sich die Anfangsvergütung nach Satz 1 um 2,0 Cent pro Kilowattstunde.
   ³Der Zeitraum der Anfangsvergütung nach den Sätzen 1 und 2 verlängert sich für Strom aus Anlagen, die in einer Entfernung von mindestens zwölf Seemeilen und in einer Wassertiefe von mindestens 20 Metern errichtet worden sind, für jede über zwölf Seemeilen hinausgehende volle Seemeile Entfernung um 0,5 Monate und für jeden zusätzlichen vollen Meter Wassertiefe um 1,7 Monate.

   (3) ¹Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Strom aus Offshore-Anlagen, deren Errichtung nach dem 31. Dezember 2004 in einem Gebiet der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Küstenmeeres genehmigt worden ist, das nach § 57 in Verbindung mit § 32 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes ⁽¹⁾ oder nach Landesrecht zu einem geschützten Teil von Natur und Landschaft erklärt worden ist.
   ²Satz 1 gilt bis zur Unterschutzstellung auch für solche Gebiete, die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder als Europäische Vogelschutzgebiete benannt hat.

   §§§

   
   

§§§

1. In § 32 Abs.2 vor Nr.1 wurden die Wörter „vor dem 1. Januar 2015“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1170)

2. § 32 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1170)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Für Strom aus einer Anlage nach Absatz 2, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet wurde, der zumindest auch zu diesem Zweck nach dem 1. September 2003 aufgestellt oder geändert worden ist, besteht die Vergütungspflicht des Netzbetreibers nur, wenn sie sich

   1. auf Flächen befindet, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans bereits versiegelt waren,

   2. auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher oder militärischer Nutzung befindet oder

   3. auf Grünflächen befindet, die zur Errichtung dieser Anlage im Bebauungsplan ausgewiesen sind und zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans in den drei vorangegangenen Jahren als Ackerland genutzt wurden.

3. In § 32 Abs.1 wurde die Angabe „31,94 Cent“ durch die Angabe „21,11 Cent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.3b a) iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

4. § 32 Abs.3 Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.3b b) iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

5. § 32 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_32   EEG ^(F)
   Solare Strahlungsenergie

   (1) Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie beträgt die Vergütung 22,11 Cent ⁽³⁾ pro Kilowattstunde.

   (2) Sofern die Anlage nicht an oder auf einer baulichen Anlage angebracht ist, die vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist, besteht die Vergütungspflicht des Netzbetreibers nur, wenn die Anlage ⁽¹⁾

   1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl.I S.2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl.I S.3316) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder

   2. auf einer Fläche, für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 des Baugesetzbuches durchgeführt worden ist,

   errichtet worden ist.

   (3) ^{(2) 1}Für Strom aus einer Anlage nach Absatz 2, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet wurde, der zumindest auch zu diesem Zweck nach dem 1. September 2003 aufgestellt oder geändert worden ist, besteht die Vergütungspflicht des Netzbetreibers nur, wenn sich die Anlage

   1. auf Flächen befindet, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans bereits versiegelt waren,

   2. auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung befindet,

   3. auf Grünflächen befindet, die zur Errichtung dieser Anlage in einem vor dem 25. März 2010 beschlossenen Bebauungsplan ausgewiesen sind und zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans in den drei vorangegangenen Jahren als Ackerland genutzt wurden, und sie vor dem 1. Januar 2011 in Betrieb genommen wurde oder

   4. auf Flächen befindet, die längs von Autobahnen oder Schienenwegen liegen, und sie in einer Entfernung bis zu 110 Metern, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet wurde.

   ²Satz 1 findet keine Anwendung, wenn sich die Anlage auf einer Fläche befindet, die bereits vor dem 1. Januar 2010 als Gewerbe- oder Industriegebiet im Sinne des § 8 oder des § 9 der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl.I S.132), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl.I S.466) geändert worden ist, festgesetzt war.
   ³Satz 2 gilt entsprechend bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 Baugesetzbuch, der zulässige bauliche Nutzungen entsprechend § 8 oder § 9 der Baunutzungsverordnung festgesetzt hat.
   ⁴Für Strom aus Anlagen, die auf Flächen im Sinne von Satz 1 Nummer 1 und 2 errichtet werden, beträgt die Vergütung abweichend von Absatz 1 22,07 Cent pro Kilowattstunde ⁽⁴⁾.

   §§§

   
   

6. § 32 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_32   EEG ^(F)
   Solare Strahlungsenergie ⁽⁵⁾

   (1) Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie beträgt die Vergütung 21,11 Cent pro Kilowattstunde abzüglich der Verringerung nach § 20a, wenn die Anlage

   1. an oder auf einer baulichen Anlage angebracht ist, die vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist,

   2. auf einer Fläche errichtet worden ist, für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 des Baugesetzbuches durchgeführt worden ist, oder

   3. im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans im Sinne des § 30 des Baugesetzbuches errichtet worden ist und

      a) der Bebauungsplan vor dem 1. September 2003 aufgestellt und später nicht mit dem Zweck geändert worden ist, eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zu errichten,

      b) der Bebauungsplan vor dem 1. Januar 2010 für die Fläche, auf der die Anlage errichtet worden ist, ein Gewerbe- oder Industriegebiet im Sinne der §§ 8 und 9 der Baunutzungsverordnung ausgewiesen hat, auch wenn die Festsetzung nach dem 1. Januar 2010 zumindest auch mit dem Zweck geändert worden ist, eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zu errichten, oder

      c) der Bebauungsplan nach dem 1. September 2003 zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie aufgestellt worden ist und sich die Anlage auf Flächen befindet, die längs von Autobahnen oder Schienenwegen liegen, und sie in einer Entfernung bis zu 110 Metern, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet worden ist.

   (2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Vergütung 22,07 Cent pro Kilowattstunde abzüglich der Verringerung nach § 20a, wenn die Anlage im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans im Sinne des § 30 des Baugesetzbuches errichtet worden ist, der nach dem 1. September 2003 zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie aufgestellt worden ist, und sich die Anlage

   1. auf Flächen befindet, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans bereits versiegelt waren, oder

   2. auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung befindet und diese Flächen zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans nicht

      a) als Naturschutzgebiet im Sinne des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes oder

      b) als Nationalpark im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes

   rechtsverbindlich festgesetzt worden sind.

   (3) ¹Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf Grund eines technischen Defekts, einer Beschädigung oder eines Diebstahls am selben Standort ersetzen, gelten abweichend von § 3 Nummer 5 als zu dem Zeitpunkt in Betrieb genommen, zu dem die ersetzten Anlagen in Betrieb genommen worden sind.
   ²Der Vergütungsanspruch für die nach Satz 1 ersetzten Anlagen entfällt endgültig.

   §§§

§§§

1. § 33 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1170)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Die Vergütungen verringern sich für Strom aus Anlagen nach Absatz 1 Nr.1 bis einschließlich einer installierten Leistung von 30 Kilowatt auf 25,01 Cent pro Kilowattstunde, soweit die Anlagenbetreiberin, der Anlagenbetreiber oder Dritte den Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage selbst verbrauchen und dies nachweisen.

2. In § 33 Abs.1 Nr.1 wurde die Angabe „43,01 Cent“ durch die Angabe „28,74 Cent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.3c a) iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

3. In § 33 Abs.1 Nr.2 wurde die Angabe „40,91 Cent“ durch die Angabe „27,33 Cent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.3c b) iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

4. In § 33 Abs.1 Nr.3 wurde die Angabe „39,58 Cent“ durch die Angabe „25,86 Cent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.3c c) iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

5. In § 33 Abs.1 Nr.4 wurde die Angabe „33,0 Cent“ durch die Angabe „21,56 Cent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.3c d) iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

6. § 33 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_33   EEG ^(F)
   Solare Strahlungsenergie an oder auf Gebäuden

   (1) Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die ausschließlich an oder auf einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand angebracht sind, beträgt die Vergütung

   1. bis einschließlich einer Leistung von 30 Kilowatt 28,74 Cent ⁽²⁾ pro Kilowattstunde,

   2. bis einschließlich einer Leistung von 100 Kilowatt 27,33 Cent ⁽³⁾ pro Kilowattstunde,

   3. bis einschließlich einer Leistung von 1 Megawatt 25,86 Cent ⁽⁴⁾ pro Kilowattstunde und

   4. ab einer Leistung von über 1 Megawatt 21,56 Cent ⁽⁵⁾ pro Kilowattstunde.

   (2) ^{(1) 1}Für Strom aus Anlagen nach Absatz 1 mit einer Leistung bis einschließlich 500 Kilowatt, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden, besteht ein Anspruch auf Vergütung, soweit die Anlagenbetreiberin, der Anlagenbetreiber oder Dritte den Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage selbst verbrauchen und dies nachweisen.
   ²Für diesen Strom verringert sich die Vergütung nach Absatz 1

   1. um 16,38 Cent pro Kilowattstunde für den Anteil dieses Stroms, der 30 Prozent der im selben Jahr durch die Anlage erzeugten Strommenge nicht übersteigt, und

   2. um 12 Cent pro Kilowattstunde für den Anteil dieses Stroms, der 30 Prozent der im selben Jahr durch die Anlage erzeugten Strommenge übersteigt.

   §§§

   
   

7. § 33 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_33   EEG ⁽⁶⁾
   Solare Strahlungsenergie in, an oder auf Gebäuden ⁽⁶⁾

   (1) ¹Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die ausschließlich in, an oder auf einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand angebracht sind, beträgt die Vergütung

   1. bis einschließlich einer installierten Leistung von 30 Kilowatt 28,74 Cent pro Kilowattstunde,

   2. bis einschließlich einer installierten Leistung von 100 Kilowatt 27,33 Cent pro Kilowattstunde,

   3. bis einschließlich einer installierten Leistung von 1 Megawatt 25,86 Cent pro Kilowattstunde und

   4. ab einer installierten Leistung von mehr als 1 Megawatt 21,56 Cent pro Kilowattstunde,

   jeweils abzüglich der Verringerung nach § 20a.
   ²§ 32 Absatz 3 gilt entsprechend.

   (2) ¹Für Strom aus Anlagen nach Absatz 1 mit einer installierten Leistung bis einschließlich 500 Kilowatt besteht ein Anspruch auf Vergütung, soweit die Anlagenbetreiberin, der Anlagenbetreiber oder Dritte den Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage selbst verbrauchen, dies nachweisen und der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird.
   ²Für diesen Strom verringert sich die Vergütung nach Absatz 1

   1. um 16,38 Cent pro Kilowattstunde für den Anteil dieses Stroms, der 30 Prozent der im selben Jahr durch die Anlage erzeugten Strommenge nicht übersteigt, und

   2. um 12,00 Cent pro Kilowattstunde für den Anteil dieses Stroms, der 30 Prozent der im selben Jahr durch die Anlage erzeugten Strommenge übersteigt.

   ³Verringert sich die Vergütung nach Satz 2 auf einen Wert kleiner Null, entfällt der Vergütungsanspruch nach Satz 1.
   ⁴Die Sätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich einer Rechtsverordnung auf Grund von § 64f Nummer 2a nur für Strom aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2014 in Betrieb genommen wurden.

   (3) Gebäude sind selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und vorrangig dazu bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.

   §§§

§§§

1. Teil 3a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. Teil 3a Abschnitt 1 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 33a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 33b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

2. In § 33b Nummer 2 wurde nach der Angabe „§ 39“ die Angabe „Absatz 1“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.11a iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. § 33c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 33d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 33e wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 33f wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 33g wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 33h wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 33i wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 35 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_35   EEG
   Vergütung durch den Übertragungsnetzbetreiber

   (1) Der vorgelagerte Übertragungsnetzbetreiber ist zur Vergütung der von dem Netzbetreiber nach § 16 vergüteten Strommenge entsprechend den §§ 18 bis 33 verpflichtet.

   (2) ¹Von den Vergütungen sind die nach § 18 Abs.2 und 3 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25.Juli 2005 (BGBl.I S.2225), die zuletzt durch Artikel 3a der Verordnung vom 8.April 2008 (BGBl.I S.693) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ermittelten vermiedenen Netzentgelte abzuziehen.
   ²§ 8 Abs.4 Nr.2 gilt entsprechend.

   §§§

   
   

2. § 35 Absatz 1b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. § 36 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_36   EEG
   Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern

   (1) Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, den unterschiedlichen Umfang und den zeitlichen Verlauf der nach § 16 vergüteten Strommengen sowie die Vergütungszahlungen zu erfassen, die Strommengen unverzüglich untereinander vorläufig auszugleichen sowie die Strommengen und die Vergütungszahlungen nach Maßgabe von Absatz 2 abzurechnen.

   (2) Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln bis zum 31. Juli eines jeden Jahres die Strommenge, die sie im vorangegangenen Kalenderjahr nach § 8 oder § 34 abgenommen und nach § 16 oder § 35 vergütet sowie nach Absatz 1 vorläufig ausgeglichen haben, und den Anteil dieser Menge an der gesamten Strommenge, die Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Bereich des jeweiligen Übertragungsnetzbetreibers im vorangegangenen Kalenderjahr an Letztverbraucher geliefert haben.

   (3) Übertragungsnetzbetreiber, die größere Mengen abzunehmen hatten, als es diesem durchschnittlichen Anteil entspricht, haben gegen die anderen Übertragungsnetzbetreiber einen Anspruch auf Abnahme und Vergütung nach den §§ 16 bis 33, bis auch diese Netzbetreiber eine Strommenge abnehmen, die dem Durchschnittswert entspricht.

   (4) Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, den Strom an die ihnen nachgelagerten Elektrizitätsversorgungsunternehmen durchzuleiten.

   §§§

   
   

2. In § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wurden nach der Angabe „§ 16“ die Wörter „einschließlich der Vergütung nach § 33 Absatz 2“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.13 a) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

3. § 36 Absatz 3 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.13 b) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. § 37 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.3d iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Dies gilt nicht für Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die, bezogen auf die gesamte von ihnen gelieferte Strommenge, mindestens 50 Prozent Strom im Sinne der §§ 23 bis 33 liefern.

2. § 37 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_37   EEG ^(F)
   Weitergabe an die Lieferanten

   (1) ¹Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, sind verpflichtet, den von dem für sie regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber nach § 35 abgenommenen und vergüteten Strom anteilig gemäß einem rechtzeitig bekannt gegebenen, der tatsächlichen Stromabnahme nach § 8 in Verbindung mit § 16 angenäherten Profil abzunehmen und zu vergüten.
   ²Die Pflicht zur Vergütung nach Satz 1 verringert sich um höchstens 2,0 Cent pro Kilowattstunde für Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die, bezogen auf die gesamte von ihnen gelieferte Strommenge, mindestens 50 Prozent Strom im Sinne der §§ 23 bis 33 liefern ⁽¹⁾.

   (2) ¹Der nach Absatz 1 abzunehmende Anteil wird bezogen auf die von dem jeweiligen Elektrizitätsversorgungsunternehmen gelieferte Strommenge und ist so zu bestimmen, dass jedes Elektrizitätsversorgungsunternehmen einen relativ gleichen Anteil erhält.
   ²Der Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des nach § 16 insgesamt vergüteten Stroms zu dem insgesamt an Letztverbraucher gelieferten Strom.

   (3) Die Vergütung im Sinne von Absatz 1 errechnet sich aus dem voraussichtlichen Durchschnitt der nach § 16 von der Gesamtheit der Netzbetreiber pro Kilowattstunde in dem vorletzten Quartal gezahlten Vergütungen abzüglich der nach § 35 Abs.2 vermiedenen Netzentgelte.

   (4) ¹Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, Ansprüche gegen Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach Absatz 1, die infolge des Ausgleichs nach § 36 entstehen, bis zum 31. August des auf die Einspeisung folgenden Jahres geltend zu machen.
   ²Der tatsächliche Ausgleich der Strommenge und Vergütungszahlungen erfolgt im Folgejahr bis zum 30. September in monatlichen Raten.

   (5) Der nach Absatz 1 abgenommene Strom darf nicht unter der nach Absatz 3 gezahlten Vergütung verkauft werden, soweit er als Strom aus Erneuerbaren Energien oder als diesem vergleichbarer Strom vermarktet wird.

   (6) Letztverbraucher, die Strom nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen beziehen, sondern von einer dritten Person, stehen Elektrizitätsversorgungsunternehmen gleich.

   §§§

   
   

3. § 37 Absatz 3 wurde die Absätze 3 bis 5 ersetzt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.12 hinsichtlich der Absätze 3 und 4 und mit Wirkung vom 01.04.12 hinsichtlich Absatz 5, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.7 Abs.1 und 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher stehen Elektrizitätsversorgungsunternehmen gleich, wenn sie Strom verbrauchen, der nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wird, sofern dieser

   1. von einer dritten Person geliefert wird oder

   2. durch ein Netz durchgeleitet wird, es sei denn,

      a) der Strom wird zur Speicherung in einem elektrischen, chemischen, mechanischen oder physikalischen Speicher aus dem Netz entnommen und zeitlich verzögert wieder in dasselbe Netz eingespeist oder

      b) die Letztverbraucherin oder der Letztverbraucher betreibt die Stromerzeugungsanlage als Eigenerzeuger und verbraucht den erzeugten Strom selbst im räumlichen Zusammenhang zu der Stromerzeugungsanlage.

§§§

1. § 38 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_38   EEG
   Nachträgliche Korrekturen

   Ergeben sich durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung im Hauptsacheverfahren oder einen anderen vollstreckbaren Titel, der erst nach der Abrechnung nach § 36 Abs.1 oder § 37 Abs.4 ergangen ist, Änderungen der abzurechnenden Strommenge oder Vergütungszahlungen, sind diese Änderungen bei der jeweils nächsten Abrechnung zu berücksichtigen.

   §§§

   
   

§§§

1. § 39 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_39   EEG
   Abschlagszahlungen

   Auf die zu erwartenden Ausgleichsvergütungen sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu leisten.

   §§§

   
   

2. In § 39 Absatz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz wurde nach den Wörtern „berücksichtigt werden“ das Komma durch die Wörter „ ; bei der Berechnung der Anteile nach dem ersten Halbsatz darf Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die nach dem 31. März 2012 in Betrieb genommen worden sind, ferner nur berücksichtigt werden, soweit die Strommenge, die nach § 33 Absatz 1 dem Grunde nach in dem Kalenderjahr vergütungsfähig ist, nicht überschritten worden ist,“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.15 a) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

3. § 39 Absatz 3 und 4 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.15 b) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. § 40 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.21 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_40   EEG
   Grundsatz

   (1) ¹Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle begrenzt auf Antrag für eine Abnahmestelle den Anteil der Strommenge nach § 37, der von Elektrizitätsversorgungsunternehmen an Letztverbraucher, die stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit hohem Stromverbrauch oder Schienenbahnen sind, weitergegeben wird.
   ²Die Begrenzung erfolgt, um die Stromkosten dieser Unternehmen zu senken und so ihre internationale und intermodale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, soweit hierdurch die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit den Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist.

   (2) ¹Zur Begrenzung der anteilig weitergereichten Strommenge wird mit Wirkung für die Abnahmestelle ein bestimmter Prozentsatz festgesetzt.
   ²Der Prozentsatz ist für alle Antragsteller einheitlich so zu bestimmen, dass das Produkt aus dem Prozentsatz und der Differenz zwischen der für das Folgejahr zu erwartenden Vergütung nach § 37 Abs.3 und den für das Folgejahr zu erwartenden durchschnittlichen Strombezugskosten 0,05 Cent je Kilowattstunde beträgt.
   ³Als durchschnittlich zu erwartende Stromkosten gelten insbesondere die durchschnittlichen Strombezugskosten auf dem Terminmarkt.

   §§§

   
   

§§§

1. § 41 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.21 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_41   EEG
   Unternehmen des produzierenden Gewerbes

   (1) Bei einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes erfolgt die Begrenzung nur, soweit es nachweist, dass und inwieweit im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr

   1. der von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach § 37 Abs.1 bezogene und selbst verbrauchte Strom an einer Abnahmestelle 10 Gigawattstunden überstiegen hat,

   2. das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens nach der Definition des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 4, Reihe 4.3, Wiesbaden 2007 ^(aF), 15 Prozent überschritten hat,

   3. die Strommenge nach § 37 anteilig an das Unternehmen weitergereicht und von diesem selbst verbraucht worden ist und

   4. eine Zertifizierung erfolgt ist, mit der der Energieverbrauch und die Potenziale zur Verminderung des Energieverbrauchs erhoben und bewertet worden sind.

   (2) ¹Die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr.1 bis 3 sind durch die Stromlieferungsverträge und die Stromrechnungen für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr sowie der Bescheinigung einer Wirtschaftsprüferin, eines Wirtschaftsprüfers, einer vereidigten Buchprüferin oder eines vereidigten Buchprüfers auf Grundlage des Jahresabschlusses für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr nachzuweisen.
   ²Die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr.4 ist durch die Bescheinigung der Zertifizierungsstelle nachzuweisen.

   (2a) ¹Unternehmen, die nach dem 30. Juni des Vorjahres neu gegründet wurden, können abweichend von Absatz 1 Daten über ein Rumpfgeschäftsjahr vorlegen.
   ²Absatz 2 gilt entsprechend.
   ³Neu gegründete Unternehmen sind nur solche, die nicht durch Umwandlung entstanden sind.
   ⁴Als Zeitpunkt der Neugründung gilt der Zeitpunkt, an dem erstmalig Strom zu Produktionsoder Fahrbetriebszwecken abgenommen wird.

   (3) ^1aFür Unternehmen, deren Strombezug im Sinne von Absatz 1 Nr.1 unter 100 Gigawattstunden oder deren Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung unter 20 Prozent lag, erfolgt die Begrenzung nach § 40 nur hinsichtlich des gesamten über 10 Prozent des im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr an der betreffenden Abnahmestelle bezogenen und selbst verbrauchten Stroms hinaus;
   ^1bder Nachweis ist in entsprechender Anwendung des Absatzes 2 zu führen.
   ^2aWird das Unternehmen im Begünstigungszeitraum von mehreren Elektrizitätsversorgungsunternehmen beliefert, gilt die Begrenzung nach § 40 Abs.2 für jedes dieser Elektrizitätsversorgungsunternehmen anteilig gemäß dem Umfang, in dem sie diesen Letztverbraucher an dieser Abnahmestelle beliefern;
   ^2bdas Unternehmen hat den Elektrizitätsversorgungsunternehmen die für die Anteilsberechnung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

   (4) Abnahmestelle sind alle räumlich zusammenhängenden elektrischen Einrichtungen des Unternehmens auf einem Betriebsgelände, das über einen oder mehrere Entnahmepunkte mit dem Netz des Netzbetreibers verbunden ist.

   (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für selbständige Teile des Unternehmens entsprechend.

   §§§

   
   

2. § 41 Absatz 2 Satz 1 wurden die Wörter „oder eines vereidigten Buchprüfers“ durch die Wörter „ , eines vereidigten Buchprüfers oder einer Buchprüfungsgesellschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.15a iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. § 42 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.22 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_42   EEG
   Schienenbahnen

   Für Schienenbahnen gilt § 41 Abs.1 Nr.1 und 3 sowie Abs.2, 2a und 3 entsprechend mit folgender Maßgabe:

   1. Es sind nur diejenigen Strommengen zu berücksichtigen, die unmittelbar für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr verbraucht werden.

   2. Schienenbahnen gelten als Unternehmen, deren Verbrauch unter 100 Gigawattstunden lag.

   3. Abnahmestelle ist die Summe der Verbrauchsstellen für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr des Unternehmens.

   §§§

   
   

§§§

1. In § 43 Absatz 1 Satz 1 wurde das Wort „(Ausschlussfrist)“ durch die Wörter „(materielle Ausschlussfrist)“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.23 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

2. In § 43 Absatz 1 Satz 4 wurde die Angabe „Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3“ durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Absatz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.23 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

3. In § 43 Absatz 3 wurde die Angabe „aus § 37“ durch die Wörter „auf Zahlung der EEG-Umlage“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.23 c) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 45 Satz 3 wurde gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.24 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Daten, die von dem nach § 64 Abs.1 Satz 1 Nr.9 einzurichtenden Anlagenregister erfasst und veröffentlicht werden, sind ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Daten nicht mehr nach den §§ 45 bis 52 zu übermitteln.

§§§

1. In § 46 Nr.2 wurden das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „§ 27 Abs. 4 Nr. 1 und 3“ die Wörter „sowie die Anzahl der für die Wärmeproduktion der Anlage im Vorjahr zugeteilten kostenlosen Berechtigungen“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.13, durch Art.6 Nr.2 iVm Art.15 Abs.1 des Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels vom 21.07.11 (BGBl_I_11,1475)

2. In § 46 Nummer 1 wurde das Wort „Leistung“ durch die Wörter „installierte Leistung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.25 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

3. § 46 Nummer 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.25 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  bei Biomasseanlagen nach § 27 Abs.1 die Einsatzstoffe nach § 27 Abs.3 Nr.2 und Abs.4 Nr.2, ⁽¹⁾ die Angaben zu den eingesetzten Technologien nach § 27 Abs.4 Nr.1 und 3 sowie die Anzahl der für die Wärmeproduktion der Anlage im Vorjahr zugeteilten kostenlosen Berechtigungen ⁽¹⁾ mitzuteilen und

4. In § 46 Nummer 1 wurden nach dem Wort „Anlage“ die Wörter „sowie die Strommenge nach § 33 Abs.2“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. § 47 Absatz 1 Nummer 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.26 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  die von den Anlagenbetreiberinnen und -betreibern erhaltenen Angaben nach § 46, die tatsächlich geleisteten Vergütungszahlungen sowie die sonstigen für den bundesweiten Ausgleich erforderlichen Angaben dem vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich, nachdem sie verfügbar sind, zusammengefasst mitzuteilen und

2. In § 47 Absatz 1 Nummer 1 wurde nach der Angabe „§ 33b)“ das Wort „und“ durch die Wörter „ , die Kosten für die Nachrüstung nach § 35 Absatz 1b in Verbindung mit einer Verordnung nach § 12 Absatz 3a und § 49 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, die Anzahl der nachgerüsteten Anlagen und“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.17 a) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

3. In § 47 Absatz 1 Nummer 2 wurde nach dem Wort „entsprechend“ der Punkt durch die Wörter „ ; bis zum 31. Mai eines Jahres ist dem vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber ein Nachweis über die nach § 35 Absatz 1b Satz 1 zu ersetzenden Kosten vorzulegen; spätere Änderungen der Ansätze sind dem Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich mitzuteilen und bei der nächsten Abrechnung zu berücksichtigen.“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.17 b) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. § 48 Absatz 2 wurde durch die Absätze 2 und 3 ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.27 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Übertragungsnetzbetreiber sind darüber hinaus verpflichtet,

   1. den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, für die sie regelverantwortlich sind, unverzüglich, nachdem sie verfügbar sind, die auf der Grundlage der tatsächlich geleisteten Vergütungszahlungen abzunehmenden und nach § 37 Abs.3 zu vergütenden Energiemengen mitzuteilen und

   2. ₁den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, für die sie regelverantwortlich sind, bis zum 31. Juli eines Jahres die Endabrechnung für das Vorjahr vorzulegen.
      ₂>§ 47 Abs.2 gilt entsprechend.

2. In § 48 Absatz 3 Nummer 1 wurden nach dem Wort „Marktprämie“ die Wörter „und den Wert „MWSolar(a)“ “ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. § 50 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.28 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_50   EEG
   Testierung

   Netzbetreiber und Elektrizitätsversorgungsunternehmen können verlangen, dass die Endabrechnungen nach § 47 Abs.1 Nr.2, den §§ 48 und 49 bei Vorlage durch eine Wirtschaftsprüferin, einen Wirtschaftsprüfer, eine vereidigte Buchprüferin oder einen vereidigten Buchprüfer bescheinigt werden.

   §§§

   
   

§§§

1. In § 51 Absatz 1 wurde die Angabe „§ 48 Abs.2 Nr.2“ durch die Angabe „§ 48 Absatz 2“ ersetzt und werden nach der Angabe „§ 49“ die Wörter „und, soweit sie die EEG-Umlage nach Maßgabe des § 53 Absatz 1 abrechnen, der jeweils in Ansatz zu bringenden Strombezugskosten pro Kilowattstunde“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.29 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

2. § 51 Absatz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.29 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Anlagenbetreiberinnen und -betreiber, die für Strom aus Erneuerbaren Energien keine Vergütung nach den Vorschriften dieses Gesetzes beanspruchen, sondern ihn an Dritte veräußern, sind verpflichtet, der Bundesnetzagentur bis zum 31. Mai die Menge dieses Stroms in elektronischer Form mitzuteilen.

3. In § 51 Absatz 3 wurden in Satz 1 die Wörter „den Absätzen 1 und 2“ durch die Angabe „Absatz 1“ ersetzt und in Satz 2 die Wörter „Berichterstattung nach § 65“ durch die Wörter „Berichterstattungen nach den §§ 65 und 65a“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.29 c) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

4. In § 51 Abs.1 wurden die Wörter „soweit sie die EEGUmlage nach Maßgabe des § 53 Absatz 1 abrechnen“ durch die Wörter „soweit sie Differenzkosten nach Maßgabe des § 54 Abs. 1 abrechnen“ ersetzt (Berichtigung der Fußnote Nr.1), mit Wirkung vom 01.01.12, durch Nr.1 der Berichtigung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 11.11.11 (BGBl_I_11,2255)

§§§

1. § 52 Absatz 1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.29 c) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. Die Überschrift des Teiles 5 Abschnitt 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.31 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   	Differenzkosten

§§§

1. § 53 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_53   EEG
   Anzeige

   (1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, sind berechtigt, die Differenz zwischen den nach § 37 Abs.3 im jeweils betrachteten Abrechungszeitraum zu erwartenden Vergütungen und den Strombezugskosten pro Kilowattstunde (Differenzkosten) gegenüber Dritten anzuzeigen.

   (2) ¹Bei der Anzeige von Differenzkosten ist deutlich sichtbar und in gut lesbarer Schrift anzugeben, wie viele Kilowattstunden Strom aus Erneuerbaren Energien und aus Grubengas für die Berechnung der Differenzkosten zu Grunde gelegt wurden.
   ²Die Berechnung der Differenzkosten ist so zu begründen, dass sie ohne weitere Informationen nachvollziehbar ist.

   (3) Kosten, die bei den Netznutzungsentgelten in Ansatz gebracht werden können, dürfen nicht als Differenzkosten angezeigt werden.

   §§§

   
   

§§§

1. § 54 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.11, durch Art.1 Nr.33 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_54   EEG
   Abrechnung

   (1) ¹Alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Differenzkosten anzeigen, müssen diese für das Vorjahr gegenüber Letztverbrauchern spätestens bis zum 30. November des folgenden Jahres abrechnen und dabei ihre tatsächlichen Strombezugskosten zu Grunde legen.
   ²§ 53 Abs.2 gilt entsprechend.

   (2) ¹Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann für die Abrechnung auch die Differenz zwischen den nach § 37 Abs.3 gezahlten Vergütungen und dem durchschnittlichen, ungewichteten Preis für Jahresfutures des für die Abrechnung jeweils maßgeblichen Kalenderjahres an der Strombörse European Energy Exchange AG in Leipzig ^(aF) zu Grunde gelegt werden.
   ²Maßgeblich ist dabei jeweils der Handelszeitraum zwischen dem 1.Oktober des dem betrachteten Jahr vorangegangenen Vorvorjahres und dem 30. September des Vorjahres.

   (3) ¹Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die ihren Kundinnen oder Kunden zu erwartende Differenzkosten angezeigt haben, sind verpflichtet, zu viel berechnete tatsächliche Differenzkosten zu erstatten.
   ²Die Beweislast für die Richtigkeit der Abrechnung trägt das Elektrizitätsversorgungsunternehmen.

   §§§

   
   

§§§

1. In § 55 Abs.1 wurden nach dem Wort „Umweltgutachter“ die Wörter „mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien oder, bei Strom aus Wasserkraft, mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus Wasserkraft“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.10, durch Art.6 Nr.3 iVm Art.14 des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1163)

2. § 55 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_55   EEG ^(F)
   Herkunftsnachweis

   (1) Anlagenbetreiberinnen und -betreiber können sich für Strom aus Erneuerbaren Energien von einer Umweltgutachterin oder einem Umweltgutachter mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien oder, bei Strom aus Wasserkraft, mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus Wasserkraft ⁽¹⁾ einen Herkunftsnachweis ausstellen lassen.

   (2) Der Herkunftsnachweis muss Angaben enthalten über

   1. die zur Stromerzeugung eingesetzten Energien nach Art und wesentlichen Bestandteilen einschließlich der Angabe, inwieweit es sich um Strom aus Erneuerbaren Energien handelt im Sinne der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. EG Nr.L 283 S.33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/108/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr.L 363 S.414),

   2. bei Einsatz von Biomasse, die Tatsache, inwieweit es sich ausschließlich um Biomasse im Sinne der Rechtsverordnung nach § 64 Abs.1 Satz 1 Nr.2 handelt,

   3. Name und Anschrift der Anlagenbetreiberin oder des Anlagenbetreibers,

   4. die in der Anlage erzeugte Strommenge, den Zeitraum, in dem der Strom erzeugt wurde, und inwieweit der Strom nach den §§ 16 bis 33 vergütet worden ist sowie

   5. den Standort, die Leistung und den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage.

   (3) Der Herkunftsnachweis darf nur unter vollständiger Angabe der nach Absatz 2 erforderlichen Angaben verwendet werden.

   (4) Herkunftsnachweise über Strom aus Erneuerbaren Energien aus Anlagen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die gemäß Artikel 5 Abs.2 der Richtlinie 2001/77/EG ausgestellt worden sind, gelten als Nachweis der in Artikel 5 Abs.3 der Richtlinie genannten Punkte.

   §§§

   
   

3. § 55 Absatz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.34 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Die zuständige Behörde stellt Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern auf Antrag Herkunftsnachweise für Strom aus Erneuerbaren Energien aus.
   ²Sie überträgt oder entwertet Herkunftsnachweise auf Antrag.
   ^3aAusstellung, Übertragung und Entwertung erfolgen elektronisch und nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 4;
   ^3bsie müssen vor Missbrauch geschützt sein.

4. § 55 Absatz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.34 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Die zuständige Behörde erkennt auf Antrag nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 4 Herkunftsnachweise für Strom aus Erneuerbaren Energien an, die ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt hat.
   ²Das gilt nur für Herkunftsnachweise, die nach Artikel 15 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S.16) ausgestellt worden sind.

5. § 55 Absatz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.34 c) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. In § 56 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Nachweise“ durch die Wörter „Herkunftsnachweise oder sonstige Nachweise, die die Herkunft des Stroms belegen,“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

2. In § 56 Abs.2 Satz 2 wurde das Wort „Nachweis“ durch die Wörter „Herkunftsnachweis oder sonstigen Nachweis, der die Herkunft des Stroms belegt,“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.5 b) iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

3. § 56 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.35 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_56   EEG ^(F)
   Doppelvermarktungsverbot

   (1) Strom aus Erneuerbaren Energien und aus Grubengas sowie in ein Gasnetz eingespeistes Deponie- oder Klärgas sowie Gas aus Biomasse dürfen nicht mehrfach verkauft, anderweitig überlassen werden oder entgegen § 34 oder § 36 Abs.4 an eine dritte Person veräußert werden.

   (2) ¹Anlagenbetreiberinnen oder -betreiber, die eine gesetzliche Vergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas in Anspruch nehmen, dürfen Herkunftsnachweise oder sonstige Nachweise, die die Herkunft des Stroms belegen, ⁽¹⁾ für diesen Strom nicht weitergeben.
   ²Gibt eine Anlagenbetreiberin oder ein Anlagenbetreiber einen Herkunftsnachweis oder sonstigen Nachweis, der die Herkunft des Stroms belegt, ⁽²⁾ für Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas weiter, darf für diesen Strom keine gesetzliche Vergütung in Anspruch genommen werden.

   (3) Solange im Rahmen einer gemeinsamen Projektumsetzung nach dem Projekt-Mechanismen-Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl.I S.2826), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl.I S.1788), in der jeweils geltenden Fassung für die Emissionsminderungen der Anlage Emissionsreduktionseinheiten erzeugt werden können, darf der Strom aus der betreffenden Anlage nicht nach den §§ 16 bis 33 vergütet werden.

   §§§

   
   

§§§

1. § 57 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.36 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_57   EEG
   Clearingstelle

   Zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen dieses Gesetzes kann das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Clearingstelle errichten.

   §§§

   
   

§§§

1. In § 60 wurden dem Wort „machen“ die Wörter „oder den Strom in der Form nach § 33b Nummer 1 oder 2 direkt vermarkten“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.37 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 61 Abs.4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ¹Die Bundesnetzagentur erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen nach den Absätzen 2 und 3 in Verbindung mit § 65 des Energiewirtschaftsgesetzes.
   ²Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebührensätze zu regeln.

2. § 61 Absatz 1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.38 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Die Bundesnetzagentur hat die Aufgabe, zu überwachen, dass

   1. den Elektrizitätsversorgungsunternehmen nur die nach § 35 gezahlten Vergütungen abzüglich der vermiedenen Netzentgelte berechnet werden,

   2. die Daten nach § 51 vorgelegt sowie nach § 52 veröffentlicht werden und

   3. Dritten Differenzkosten nur nach Maßgabe der §§ 53 und 54 angezeigt werden.

3. § 61 Absatz 1a und 1b wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.38 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

4. In § 61 Absatz 2 wurde die Angabe „Absatz 1“ durch die Wörter „Absätzen 1 bis 1b“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.38 c) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

5. In § 61 Absatz 1b Nummer 4 wurden nach den Wörtern „Strahlungsenergie, der“ die Wörter „nach § 33 Absatz 2“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. In § 62 Abs.1 Nr.1 wurden die Wörter „oder entgegen § 34 oder § 36 Abs. 4“ gestrichen und das Wort „oder“ am Ende der Vorschrift durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.7 a) aa) iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

2. In § 62 Abs.1 Nr.2 wurden die Angabe „§ 64“ durch die Angabe „§ 61“ und der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.7 a) bb) iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

3. § 62 Abs.1 Nr.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.7 a) cc) iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

4. § 62 Abs.2 und 3 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.

   (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur.

5. § 62 Absatz 1 Nummer 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.39 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  ⁽³⁾ einer Rechtsverordnung nach

   a) § 64 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3,

   b) § 64 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder

   c) § 64 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4

   oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

6. § 62 Absatz 2 wurde das Wort „hunderttausend“ durch das Wort „zweihunderttausend“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.39 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

7. In § 62 Absatz 3 Nummer 3 wurde am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Nummer 4 angefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.39 c) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 63a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

2. In § 63a Absatz 2 Nummer 2 wurde die Angabe „§ 64 Absatz 2“ durch die Angabe „§ 64b“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.40 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

3. In § 63a Absatz 2 Nummer 3 wurde die Angabe „§ 64 Absatz 4“ durch die Angabe „§ 64d“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.40 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

4. § 63a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_63a   EEG ^(F)
   Gebühren und Auslagen ⁽¹⁾

   (1) ¹Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen werden zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen erhoben.
   ²Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze sind durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen.
   ³Dabei können feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren, oder Rahmensätze vorgesehen und die Erstattung von Auslagen auch abweichend vom Verwaltungskostengesetz geregelt werden.

   (2) Zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 2 und 3 sind ermächtigt

   1. das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach § 61 Absatz 2 oder 3 in Verbindung mit § 65 des Energiewirtschaftsgesetzes,

   2. das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium der Finanzen für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Zusammenhang mit der Anerkennung von Systemen oder mit der Anerkennung und Überwachung einer unabhängigen Kontrollstelle nach der Rechtsverordnung auf Grund des § 64b ⁽²⁾,

   3. ₁das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für Amtshandlungen der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Ausstellung, Anerkennung, Übertragung oder Entwertung von Herkunftsnachweisen nach der Rechtsverordnung auf Grund des § 64d ⁽³⁾.
      ₂Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Umweltbundesamt übertragen.

   §§§

§§§

1. § 64 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.9 a) iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages und ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln,

   1. dass der Anspruch auf Vergütung von Strom aus Biomasse nur besteht, wenn nachweislich

      a) beim Anbau der eingesetzten Biomasse bestimmte Anforderungen an eine nachhaltige Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen und zum Schutz natürlicher Lebensräume beachtet worden sind,

      b) bei der Erzeugung des Stroms aus der eingesetzten Biomasse eine bestimmte Treibhausgasminderung erreicht wird,

      einschließlich der Anforderungen im Sinne der Buchstaben a und b, der Vorgaben zur Ermittlung der Treibhausgasminderung im Sinne des Buchstaben b und der erforderlichen Nachweise;

   2. ergänzend zu Anlage 2 Stoffe, die als nachwachsende Rohstoffe gelten oder nicht als solche gelten, oder Stoffe, die als rein pflanzliche Nebenprodukte gelten einschließlich ihrer Standard-Biogaserträge.

2. § 64 Abs.4 und 5 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.9 b) iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

3. § 64 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.41 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_64   EEG ^(F)
   Verordnungsermächtigung

   (1) ¹Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln:

   1. ₁Anforderungen nach § 6 Nr.2, § 29 Abs.2 Satz 4 und § 66 Abs.1 Nr.6 an Windenergieanlagen zur Verbesserung der Netzintegration und zur Befeuerung (Systemdienstleistungs-Bonus).
      ₂Die Verordnung nach Satz 1 soll insbesondere folgende Anforderungen enthalten, soweit die Umsetzung wirtschaftlich zumutbar ist:

      a) für Anlagen nach § 29 Abs.2 Satz 4

      – an das Verhalten der Anlagen im Fehlerfall,

      – an die Spannungshaltung und Blindleistungsbereitstellung,

      – an die Frequenzhaltung,

      – an das Nachweisverfahren,

      – an den Versorgungswiederaufbau und

      – bei der Erweiterung bestehender Windparks,

      b) für Anlagen nach § 66 Abs.1 Nr.6

      – an das Verhalten der Anlagen im Fehlerfall,

      – an die Frequenzhaltung,

      – an das Nachweisverfahren,

      – an den Versorgungswiederaufbau und

      – bei der Nachrüstung von Altanlagen in bestehenden Windparks;

   2. im Anwendungsbereich des § 27, welche Stoffe als Biomasse gelten, welche technischen Verfahren zur Stromerzeugung angewandt werden dürfen und welche Umweltanforderungen dabei einzuhalten sind;

   3. ergänzend zu Anlage 1 Verfahren oder Techniken, für die Anspruch auf den Technologiebonus besteht oder nicht mehr besteht, um sicherzustellen, dass nur innovative Technologien auf dem neuesten Stand der Technik den Bonus erhalten einschließlich der technischen und rechtlichen Bedingungen für die Nutzung des Gasnetzes und der Anerkennung von Gas, das aus dem Gasnetz entnommen worden ist, als Deponie-, Klär- und Biogas;

   4. ergänzend zu den Anlagen 3 und 4 zugelassene oder nicht zugelassene Wärmenutzungen;

   5. ergänzend zu der Definition in Anlage 5 Vorschriften zur Ermittlung und Anwendung des Referenzertrages;

   6. zur verbesserten Integration des Stroms aus Erneuerbaren Energien insbesondere:

      a) finanzielle Anreize einschließlich deren Anspruchsvoraussetzungen, Ausgestaltung und Abrechnungsmodalitäten, insbesondere für die Verstetigung, bedarfsgerechte Einspeisung sowie für die verbesserte Netz- und Marktintegration von Strom aus Erneuerbaren Energien und

      b) die Voraussetzungen für die Teilnahme am Regelenergiemarkt;

   7. ergänzend zu den §§ 45 bis 52 Anforderungen an die Art und Aufbereitung der zu liefernden Daten, soweit dies erforderlich ist, um den bundesweiten Ausgleich nachvollziehbar zu machen;

   8. technische Anforderungen an Anlagen, um die technische Sicherheit und die Systemstabilität zu gewährleisten;

   9. zur weiteren Erhöhung der Transparenz und zur Vereinfachung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus, insbesondere

      a) die Einrichtung eines öffentlichen Verzeichnisses, bei dem Anlagen zu registrieren sind (Anlagenregister),

      b) die Ausgestaltung des Anlagenregisters, die zu übermittelnden Informationen, die zu der Übermittlung Verpflichteten,

      c) Regelungen zum Datenschutz sowie die Erhebung von Gebühren, die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und Gebührensätze.

      ²Die Verordnungen nach Satz 1 Nr.2, 5 und 6 bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

   (2) ^{(1) 1}Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

   1. zu regeln, dass der Anspruch auf die Vergütung oder die Boni für Strom aus Biomasse nur besteht, wenn die zur Stromerzeugung eingesetzte Biomasse folgende Anforderungen erfüllt:

      a) bestimmte ökologische Anforderungen an einen nachhaltigen Anbau, insbesondere zum Schutz natürlicher Lebensräume oder Flächen, die als Kohlenstoffspeicher dienen,

      b) bestimmte ökologische und soziale Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung,

      c) ein bestimmtes Treibhausgas-Minderungspotenzial, das bei der Stromerzeugung mindestens erreicht werden muss;

      hierbei können abweichend von Nummer VII.2 Satz 1 der Anlage 2 zu diesem Gesetz auch Fälle geregelt werden, in denen die Nichteinhaltung dieser Anforderungen nicht dazu führt, dass der Anspruch auf den Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen endgültig entfällt,

   2. die Anforderungen nach Nummer 1 einschließlich der Vorgaben zur Ermittlung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach Nummer 1 Buchstabe c zu regeln,

   3. _afestzulegen, wie Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 nachweisen müssen;
      _bdies schließt Regelungen ein

      a) zum Inhalt, der Form und der Gültigkeitsdauer dieser Nachweise,

      b) zur Einbeziehung von Systemen und unabhängigen Kontrollstellen in die Nachweisführung und

      c) zu den Anforderungen an die Anerkennung von Systemen und unabhängigen Kontrollstellen sowie zu den Maßnahmen zu ihrer Überwachung einschließlich erforderlicher Auskunfts-, Einsichts-, Probenentnahme- und Weisungsrechte sowie des Rechts der zuständigen Behörde oder unabhängiger Kontrollstellen, während der Geschäfts- oder Betriebszeit Grundstücke, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie Transportmittel zu betreten, soweit dies für die Überwachung oder Kontrolle erforderlich ist,

   4. mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach Nummer 3 die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu betrauen; im Falle einer solchen Betrauung verbleibt die Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung abweichend von § 63 Satz 1 bei dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

   ²Die Rechtsverordnung nach Satz 1 bedarf der Zustimmung des Bundestages.
   ³Änderungen dieser Rechtsverordnung bedürfen nicht der Zustimmung des Bundestages, soweit die Änderungen der Umsetzung von verbindlichen Beschlüssen der Europäischen Kommission nach Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Absatz 4 Unterabsatz 1 bis 4 sowie Artikel 19 Absatz 7 und 8 der Richtlinie 2009/28/EG dienen.
   ⁴Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Satz 1 ist die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 23. Juli 2009 (BGBl.I S.2174), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl.I S.619) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden, soweit in diesem Gesetz auf diese Rechtsverordnung verwiesen wird.

   (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages und ohne Zustimmung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus insbesondere mit folgendem Inhalt zu erlassen:

   1. Die Übertragungsnetzbetreiber werden von der Verpflichtung entbunden, den Strom nach § 36 Abs.4 an die ihnen nachgelagerten Elektrizitätsversorgungsunternehmen durchzuleiten.

   2. Die Übertragungsnetzbetreiber werden verpflichtet, den Strom effizient zu vermarkten.

   3. Die Übertragungsnetzbetreiber werden verpflichtet, insbesondere zur Verrechnung der Verkaufserlöse, der notwendigen Transaktionskosten und der Vergütungszahlungen, ein gemeinsames transparentes EEG-Konto zu führen.

   4. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, werden von der Verpflichtung entbunden, den Strom nach § 37 Abs.1 Satz 1 anteilig abzunehmen und zu vergüten.

   5. Die Übertragungsnetzbetreiber werden verpflichtet, gemeinsam auf Grundlage der prognostizierten Strommengen aus Erneuerbaren Energien und Grubengas für das folgende Kalenderjahr, der voraussichtlichen Kosten und Erlöse für das folgende Kalenderjahr und unter Verrechnung des Saldos des EEG-Kontos für das folgende Kalenderjahr eine bundesweit einheitliche EEG-Umlage zu ermitteln und zu veröffentlichen.

   6. _aDie Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, werden verpflichtet, die jeweils maßgebliche EEG-Umlage zu zahlen;
      _bdabei sind Abschläge zu leisten.

   7. _aDie Übertragung der Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiber auf Dritte;
      _bRegelungen für das hierfür durchzuführende Verfahren einschließlich der Ausschreibung der von den Übertragungsnetzbetreibern im Rahmen des bundesweiten Ausgleichs erbrachten Dienstleistung oder der EEG-Strommengen, Vorgaben für die Vermarktung einschließlich der Möglichkeit, die Vergütungszahlungen und Transaktionskosten durch finanzielle Anreize abzugelten, die Überwachung der Vermarktung, Anforderungen an die Vermarktung, Kontoführung und Ermittlung der EEG-Umlage einschließlich von Veröffentlichungsund Transparenzpflichten, Fristen und Übergangsregelungen für den finanziellen Ausgleich, einschließlich der Ermächtigung der Bundesnetzagentur, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die entsprechenden Festlegungen zu treffen.

   8. Die erforderlichen Anpassungen an die Regelungen der Direktvermarktung sowie die erforderlichen Anpassungen der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen, der Regelung zur nachträglichen Korrekturmöglichkeit, der Befugnisse der Bundesnetzagentur, der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der Differenzkostenregelungen an den weiterentwickelten Ausgleichsmechanismus.

   (4) ^{(2) 1}Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

   1. die Anforderungen zu regeln an

      a) die Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen nach § 55 Absatz 1,

      b) die Anerkennung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen, die vor der Inbetriebnahme des Herkunftsnachweisregisters ausgestellt worden sind, sowie

      c) die Anerkennung von Herkunftsnachweisen nach § 55 Absatz 2;

      hierbei kann als Anforderung auch festgelegt werden, dass für Strom, der gesetzlich vergütet worden ist oder werden soll, keine Herkunftsnachweise ausgestellt werden dürfen,

   2. den Inhalt, die Form und die Gültigkeitsdauer der Herkunftsnachweise festzulegen,

   3. das Verfahren für die Ausstellung, Anerkennung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen zu regeln sowie festzulegen, wie Antragstellerinnen und Antragsteller dabei die Einhaltung der Anforderungen nach Nummer 1 nachweisen müssen,

   4. _adie Ausgestaltung des Herkunftsnachweisregisters nach § 55 Absatz 3 zu regeln sowie festzulegen, welche Angaben an das Herkunftsnachweisregister übermittelt werden müssen und wer zur Übermittlung verpflichtet ist;
      _bdies schließt Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten ein,

   5. abweichend von § 55 Absatz 4 eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit den Aufgaben nach § 55 Absatz 1 bis 3, insbesondere mit der Errichtung und dem Betrieb des Herkunftsnachweisregisters sowie mit der Ausstellung, Anerkennung, Übertragung oder Entwertung von Herkunftsnachweisen einschließlich der Vollstreckung der hierzu ergehenden Verwaltungsakte zu betrauen oder in entsprechendem Umfang eine juristische Person des Privatrechts zu beleihen und hierzu die Einzelheiten, einschließlich der Rechts- und Fachaufsicht durch das Umweltbundesamt, zu regeln.

   ²Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann die Ermächtigung nach Satz 1 Nummer 1 bis 5 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates unter Sicherstellung der Einvernehmensregelung auf das Umweltbundesamt übertragen.

   (5) ^{(2) 1}Soweit Rechtsverordnungen nach Absatz 1, 2 oder 3 der Zustimmung des Bundestages bedürfen, kann diese Zustimmung davon abhängig gemacht werden, ob Änderungswünsche übernommen werden.
   ²Übernimmt der Verordnungsgeber die Änderungen, ist eine erneute Beschlussfassung durch den Bundestag nicht erforderlich.
   ³Hat sich der Bundestag nach Ablauf von sechs Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.

   §§§

   
   

§§§

1. § 64a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.41 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 64b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.41 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 64c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.41 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 64d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.41 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 64e wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.41 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

§§§

1. § 64f wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.41 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

2. § 64f Nummer 2a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.21 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. § 64g wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.41 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

2. § 64g wurde neu eingefügt und der bisherige § 64g wurde § 64h, mit Wirkung vom 01.01412, durch Art.1 Nr.22 und 23 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_64g   EEG ^(F)
   Gemeinsame Vorschriften für die Verordnungsermächtigungen ⁽¹⁾

   (1) ¹Die Rechtsverordnungen auf Grund von den §§ 64a, 64b, 64c, 64d und 64f bedürfen der Zustimmung des Bundestages.
   ²Abweichend von Satz 1 bedürfen Änderungen der auf Grund von § 64b erlassenen Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung nicht der Zustimmung des Bundestages, wenn die Änderungen der Umsetzung von verbindlichen Beschlüssen der Europäischen Kommission nach Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Absatz 4 Unterabsatz 1 bis 4 sowie Artikel 19 Absatz 7 und 8 der Richtlinie 2009/28/EG dienen.

   (2) ¹Wenn Rechtsverordnungen nach Absatz 1 der Zustimmung des Bundestages bedürfen, kann diese Zustimmung davon abhängig gemacht werden, dass dessen Änderungswünsche übernommen werden.
   ²Übernimmt der Verordnungsgeber die Änderungen, ist eine erneute Beschlussfassung durch den Bundestag nicht erforderlich.
   ³Hat sich der Bundestag nach Ablauf von sechs Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt im Fall der §§ 64a, 64b, 64c und 64f Nummer 1, 2, 3 und 7 seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.

   (3) ¹Die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf Grund von den §§ 64c, 64d, 64e und 64f Nummer 6 können, im Fall von §§ 64d und 64e unter Sicherstellung der Einvernehmensregelung, durch Rechtsverordnung auf eine Bundesoberbehörde übertragen werden.
   ²Absatz 1 Satz 1 findet auf die Übertragung entsprechende Anwendung.

   §§§

§§§

1. § 64g wurde § 64h, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.23 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

2. In § 64h Absatz 1 Satz 1 wurde die Angabe „und 64f“ durch die Angabe „ , 64f und 64g“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.23 a) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

3. In § 64h Absatz 2 Satz 3 wurden nach der Angabe „64c“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „7“ die Angabe „und 64g“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.23 b) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. § 65 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.41 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_65   EEG
   Erfahrungsbericht

   Die Bundesregierung evaluiert dieses Gesetz und legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2011 und dann alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht vor.

   §§§

   
   

§§§

1. § 65a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.41 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

2. § 65a Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.23a a) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

   Bisheriger Wortlaut:

   ¹Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berichtet der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2012 und dann jährlich über den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Erreichung der Ziele nach § 1 Absatz 2 und die sich daraus ergebenden Herausforderungen.

3. § 65a Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.23a b) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. § 66 Abs.1a wurde eingefügt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.09, durch Art.12 iVm Art.15 Abs.2 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.09 (BGBl_I_09,3950)

2. In § 66 Abs.1 Nr.3 Satz 2 wurde die Angabe „und Abs.3“ durch die Angabe „und Absatz 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1170)

3. § 66 Abs.4 und 5 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.1 Nr.5 b) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1170)

4. In § 66 Abs.1 Nr.5 Satz 5 wurden nach dem Wort „Umweltgutachters“ die Wörter „mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.10, durch Art.6 Nr.4 iVm Art.14 des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1163)

5. § 66 Abs.6 bis 8 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.05.11, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.6 Satz 3 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

6. In § 66 Abs.1 Nr.3 wurde Satz 2 angefügt, mit Wirkung vom 01.01.13, durch Art.6 Nr.3 a) iVm Art.15 Abs.1 des Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels vom 21.07.11 (BGBl_I_11,1475)

7. § 66 Abs.1 Nr.5 Satz 3 und 4 wurden aufgehoben und der bisherige Satz 5 wurde Satz 4, mit Wirkung vom 28.07.12, durch Art.6 Nr.3 b) aa) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels vom 21.07.11 (BGBl_I_11,1475)

   Bisheriger Wortlaut:

   ₃Neben der Vergütung nach Satz 1 ist eine Zuteilung von Berechtigungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz an die Anlage ausgeschlossen.
   ⁴Eine bestehende Zuteilungsentscheidung für die Anlage ist mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
   

8. In § 66 Abs.1 Nr.3 wurde ein neuer Satz 3 angefügt, mit Wirkung vom 01.01.13, durch Art.6 Nr.3 b) bb) iVm Art.15 Abs.1 des Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels vom 21.07.11 (BGBl_I_11,1475)

9. § 66 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.41 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_66   EEG ^(F)
   Übergangsbestimmungen

   (1) Für Strom aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen worden sind, sind anstelle der §§ 6, 20 Abs.2, § 21 Abs.2, § 23 Abs.1 und 3, der §§ 24 bis 26 Abs.1, der §§ 27, 28 Abs.1, § 29 Abs.1 und 2, der §§ 30, 32, 33 sowie der Anlagen 1 und 3 die Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl.I S.1918) in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

   1. Die technischen und betrieblichen Vorgaben des § 6 Nr.1 müssen ab dem 1. Januar 2011 eingehalten werden.

   2. ₁Für Strom aus Biomasseanlagen gilt § 27 Abs.1 Nr.1 und Abs.2.
      ₂Im Rahmen der Anlage 2 gelten nicht

      a) die Nummern I.2, I.4 und

      b) Nummer IV.8, soweit es sich um Schlempe aus einer landwirtschaftlichen Brennerei im Sinne des § 25 des Gesetzes über das Branntweinmonopol in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl.I S.2897) geändert worden ist, handelt, für die keine andere Verwertungspflicht nach § 25 Abs.2 Nr.3 oder Abs.3 Nr.3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol besteht.

   3. ₁Für Strom aus Biomasseanlagen, der nach dem 31. Dezember 2008 erstmals in Kraft-Wärme- Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 erzeugt worden ist, erhöht sich die Vergütung um jeweils 3,0 Cent pro Kilowattstunde (KWK-Bonus).
      ₂§ 20 Abs.1, 2 Nr.5 und Absatz 5 ⁽²⁾ gilt entsprechend.
      ₃Für Strom aus sonstigen Biomasseanlagen, der in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 erzeugt worden ist, erhöht sich die Vergütung bis einschließlich einer Leistung von 500 Kilowatt um jeweils 3,0 Cent pro Kilowattstunde.
      ₄Für die Erhöhung der Vergütung nach den Sätzen 1 und 3 gilt Anlage 3 Nummer VI entsprechend ⁽⁶⁾.

   4. Der Anspruch auf Vergütung für Strom aus Biomasse im Sinne der nach § 64 Abs.1 Satz 1 Nr.2 erlassenen Biomasseverordnung besteht auch für Strom aus Anlagen, die neben Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung sonstige Biomasse einsetzen, soweit die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber durch ein Einsatzstoff-Tagebuch mit Angaben und Belegen über Art, Menge und Einheit, Herkunft sowie unteren Heizwert pro Einheit der eingesetzten Stoffe den Nachweis führt, welche Biomasse eingesetzt wird.

   4a

   1Für Strom aus Biomasseanlagen, die durch anaerobe Vergärung der Biomasse gewonnenes Gas (Biogas) einsetzen, erhöht sich die Vergütung bis einschließlich einer Leistung von 500 Kilowatt um jeweils 1,0 Cent pro Kilowattstunde, wenn die dem Emissionsminimierungsgebot der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft – entsprechenden Formaldehydgrenzwerte eingehalten werden und dies durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachgewiesen wird. 2Dies gilt nicht für Anlagen, die aus einem Gasnetz entnommenes Gas im Sinne von § 27 Abs.2 einsetzen.

   5. ₁Für Strom, der in Anlagen mit einer installierten Leistung über 20 Megawatt gewonnen wird, die

      a) zu mindestens 75 Prozent bezogen auf den unteren Heizwert Schwarzlauge einsetzen,

      b) einen KWK-Anteil an der Stromerzeugung im Sinne von § 3 Abs.4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes von mindestens 70 Prozent erreichen,

      c) mindestens 5 000 Volllastbenutzungsstunden im Jahr aufweisen und

      d) vor dem 1. August 2004 in Betrieb gegangen sind,

      besteht für die Differenz zwischen dem in der Anlage erzeugten Strom und dem zur Erzeugung des Zellstoffs, bei dessen Produktion die Schwarzlauge entsteht, eingesetzten Strom Anspruch auf die Mindestvergütung auch ab einer Leistung von 20 Megawatt.
      ²Die Vergütung beträgt 7,0 Cent pro Kilowattstunde.
      ₃Für die Vergütung nach Satz 2 gilt Anlage 3 Nummer VI entsprechend ^{(7) (8)}.
      ⁴Die Voraussetzungen nach Satz 1 Buchstabe a bis c und der zu vergütenden Strommenge sind dem Netzbetreiber jährlich durch Vorlage der Bescheinigung einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien ⁽⁴⁾ nachzuweisen. ^{(7)
      6a}Der Nachweis nach Satz 1 Buchstabe b muss den anerkannten Regeln der Technik entsprechen;
      ^6bdie Einhaltung der Regeln der Technik wird vermutet, wenn das Gutachten nach dem von der Arbeitsgemeinschaft für Wärme und Heizkraftwirtschaft – AGFW – eV herausgegebenen Arbeitsblatt FW 308 – Zertifizierung von KWK-Anlagen – Ermittlung des KWK-Stromes in der jeweils gültigen Fassung erfolgt.

   6. Die Vergütung für Strom aus Windenergieanlagen, die nach dem 31. Dezember 2001 und vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen worden sind, erhöht sich für die Dauer von fünf Jahren um 0,7 Cent pro Kilowattstunde (Systemdienstleistungs- Bonus), sobald sie infolge einer Nachrüstung vor dem 1. Januar 2011 die Anforderungen der Verordnung nach § 64 Abs.1 Satz 1 Nr.1 erstmals einhalten.

   (1a) ^{(1) 1}Anlagen, die vor dem 1. Januar 2009 im Rahmen einer modularen Anlage betrieben wurden, gelten abweichend von § 19 Absatz 1 als einzelne Anlagen.
   ²Als modulare Anlage gelten mehrere Anlagen, die

   1. aus mehreren Generatoren und

   2. jeweils einer diesen Generatoren zugeordneten Energieträgereinrichtung, insbesondere einer Einrichtung zur Erzeugung gasförmiger Biomasse oder zur Lagerung flüssiger Biomasse, bestehen und

   3. nicht mit baulichen Anlagen unmittelbar verbunden sind.

   (2) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 64 Abs.1 Satz 1 Nr.2 tritt, soweit in diesem Gesetz auf diese Rechtsverordnung verwiesen wird, an deren Stelle die Biomasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl.I S.1234), geändert durch die Verordnung vom 9. August 2005 (BGBl.I S.2419), in der jeweils geltenden Fassung.

   (3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Anlagen, die zu über 25 Prozent der Bundesrepublik Deutschland oder einem Land gehören und die vor dem 1. August 2004 in Betrieb genommen worden sind.

   (4) ⁽³⁾ Für Strom aus Anlagen nach den §§ 32 und 33 Absatz 2, die vor dem 1. Juli 2010 in Betrieb genommen wurden, gelten, vorbehaltlich des Absatzes 1, die §§ 32 und 33 Absatz 2 in der am 30. Juni 2010 geltenden Fassung.

   (5) ^{(3) 1}Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die ihren Strom außerhalb eines der allgemeinen Versorgung dienenden Netzes beziehen, können abweichend von § 43 Absatz 1 ihren Antrag nach § 40 Absatz 1 Satz 1 für die Jahre 2009, 2010 und 2011 bis zum 30. September 2010 (Ausschlussfrist) stellen.
   ^2aa name="Pa66A5S2">Bei Antragstellungen für das Jahr 2009 wird das Unternehmen bei der Ermittlung des Verhältnisses der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung nach § 41 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 so gestellt, als hätte das Elektrizitätsversorgungsunternehmen die für das Jahr 2007 nach § 37 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 zu zahlende Vergütung anteilig an das Unternehmen weitergereicht;
   ^2ba name="Pa66A5S2b">bei Antragstellungen für das Jahr 2010 gilt dies mit Bezug auf das Jahr 2008 entsprechend.
   ³a name="Pa66A5S3">Die Anforderung nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 gilt als erfüllt, wenn das Elektrizitätsversorgungsunternehmen die für das Jahr 2009 nach § 37 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 zu zahlende Vergütung anteilig an das Unternehmen weitergereicht und das Unternehmen diese Forderung beglichen hat.
   ⁴a name="Pa66A5S4">Die Anforderung nach § 41 Absatz 1 Nummer 4 gilt mit der Maßgabe, dass eine Zertifizierung spätestens bis zum 30. September 2010 erfolgt ist.
   ⁵a name="Pa66A5S5">Die Kosten der Begünstigung sind entgegen § 12 der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus vom 17. Juli 2009 (BGBl.I S.2101) als Ausgaben im Sinne von § 3 Absatz 4 der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus zu berücksichtigen.

   (6) ⁽⁵⁾ Bis zu dem Tag, an dem das Umweltbundesamt oder die vom Umweltbundesamt nach § 64 Absatz 4 Satz 1 Nummer 5 betraute oder beliehene juristische Person ein Herkunftsnachweisregister nach § 55 Absatz 3 in Betrieb genommen hat, erfolgen die Ausstellung, Anerkennung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen nach § 55 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der bis zum 30. April 2011 geltenden Fassung.
   ²Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit macht den Tag der Inbetriebnahme nach Satz 1 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt.

   (7) ^{(5) 1}Für Strom aus Anlagen nach § 32, die vor dem 1. September 2011 in Betrieb genommen worden sind, gelten, unbeschadet des Absatzes 1, §§ 20 und 32 in der bis zum 30. April 2011 geltenden Fassung.
   ²Für Strom aus Anlagen nach § 33, die vor dem 1. Juli 2011 in Betrieb genommen worden sind, gelten, unbeschadet des Absatzes 1, §§ 20 und 33 in der am 30. April 2011 geltenden Fassung.

   (8) ⁽⁵⁾ Auf Strom, den Elektrizitätsversorgungsunternehmen vor dem 1. Januar 2012 an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher geliefert haben, ist § 37 Absatz 1 Satz 2 in der bis zum 30. April 2011 geltenden Fassung anzuwenden.

   §§§

   
   

10. In § 66 Abs.16 Nummer 1 Halbsatz 3 wurden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 2 Halbsatz 2“ durch die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 1 Halbsatz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Nr.2 der Berichtigung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 11.11.11 (BGBl_I_11,2255)

11. In § 66 Abs.9 Satz 2 wurde vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.2 Abs.69 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22.12.11 (BGBl_I_11,3044)

12. In § 66 Absatz 1 Halbsatz vor Nummer 1 wurden nach den Wörtern „Anlagen, die“ die Wörter „nach dem am 31.Dezember 2011 geltenden Inbetriebnahmebegriff“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.24 a) aa) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

13. § 66 Absatz 1 Nummer 5a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.24 a) bb) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

14. In § 66 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 wurde das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „Satz 2 bis 4“ die Wörter „sowie ab dem 1. Juli 2012 Absatz 3 letzter Halbsatz“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.24 a) cc) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

15. § 66 Absatz 1 Nummer 12 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.24 a) dd) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

    Bisheriger Wortlaut:

    12.  § 32 Absatz 3 findet auch Anwendung auf Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind.

16. § 66 Absatz 1 Nummer 14 wurde angefügt, mit Wirkung vom 04.01.12, durch Art.1 Nr.24 a) ee) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

17. § 66 Absatz 7 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.24 b) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

    Bisheriger Wortlaut:

    (7) Netzbetreiber dürfen im Rahmen des § 11 Anlagen nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 erst regeln, sobald eine Rechtsverordnung auf Grund von § 64f Nummer 1 ein pauschaliertes Verfahren zur Ermittlung der entgangenen Einnahmen festgelegt hat.

18. In § 66 Absatz 8 wurde vor den Wörtern „mit der Maßgabe“ die Angabe „Absatz 1“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.24 c) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

19. § 66 Absatz 11 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.24 d) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

    Bisheriger Wortlaut:

    (11) Der Vergütungsanspruch für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf Konversionsflächen im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 2 besteht auch für Anlagen auf den in § 32 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b genannten Flächen, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 erfüllt, die Anlagen vor dem 1. Januar 2014 in Betrieb genommen und der Beschluss über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans vor dem 30. Juni 2011 gefasst worden sind.

20. In § 66 Absatz 16 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb wurden nach der Angabe „§ 33 Absatz 2“ die Wörter „des Erneuerbare- Energien-Gesetzes in der am 31. März 2012 geltenden Fassung“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.24 e) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

21. § 66 Absatz 17 bis 22 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.24 f) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. Die Anlage 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.42 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   	Anlage 1

   Anlage 1

   Technologie-Bonus

   Der Anspruch auf den Technologie-Bonus nach § 24 Abs.3, § 25 Abs.3, § 26 Abs.3 und § 27 Abs.4 Nr.1 besteht für Strom, der in Anlagen mit einer Leistung (im Sinne von § 18) bis einschließlich 5 Megawatt in einem der folgenden innovativen Verfahren erzeugt wird:

   I. Gasaufbereitung
   1. Anspruchsvoraussetzungen:
   

   Der Anspruch auf den Technologie-Bonus besteht für Strom, soweit das nach § 24 Abs.2, § 25 Abs.2 oder § 27 Abs.2 eingespeiste Gas auf Erdgasqualität aufbereitet und nachgewiesen wurde, dass folgende Voraussetzungen eingehalten wurden:

   a) maximale Methanemissionen in die Atmosphäre bei der Aufbereitung von 0,5 Prozent,

   b) ein maximaler Stromverbrauch für die Aufbereitung von 0,5 Kilowattstunden pro Normkubikmeter Rohgas,

   c) Bereitstellung der Prozesswärme für die Aufbereitung und die Erzeugung des Klär- oder Biogases aus Erneuerbaren Energien, Grubengas oder aus der Abwärme der Gasaufbereitungs- oder Einspeiseanlage ohne den Einsatz zusätzlicher fossiler Energie und

   d) maximale Kapazität der Gasaufbereitungsanlage von 700 Normkubikmetern aufbereitetem Rohgas pro Stunde.

   
   
   

   2. Bonushöhe
   

   Der Technologie-Bonus beträgt bis zu einer maximalen Kapazität der Gasaufbereitungsanlage von

   a) 350 Normkubikmetern aufbereitetem Rohgas pro Stunde 2,0 Cent pro Kilowattstunde und

   b) 700 Normkubikmetern aufbereitetem Rohgas pro Stunde 1,0 Cent pro Kilowattstunde.

   Für Gasaufbereitungsanlagen gilt § 19 Abs.1 entsprechend.

   
   
   

   II. Innovative Anlagentechnik

   1. Anspruchsvoraussetzungen:
   

   Der Anspruch auf den Technologie-Bonus besteht für Strom, soweit er mit einer der folgenden Anlagen oder Techniken oder mit einem der folgenden Verfahren erzeugt worden ist, und dabei auch eine Wärmenutzung nach Anlage 3 erfolgt oder ein elektrischer Wirkungsgrad von mindestens 45 Prozent erreicht wird:

   a) Umwandlung der Biomasse durch thermochemische Vergasung,

   b) Brennstoffzellen,

   c) Gasturbinen,

   d) Dampfmotoren,

   e) Organic-Rankine-Anlagen,

   f) Mehrstoffgemisch-Anlagen, insbesondere Kalina-Cycle-Anlagen,

   g) Stirling-Motoren,

   h) Techniken zur thermochemischen Konversion ausschließlich von Stroh und anderer halmgutartiger Biomasse

   oder

   i) Anlagen, die ausschließlich Bioabfälle vergären und unmittelbar mit einer Einrichtung zur Nachrotte der festen Gärrückstände verbunden sind, wenn die nachgerotteten Gärrückstände stofflich verwertet werden.

   2. Bonushöhe

   Der Technologie-Bonus beträgt 2,0 Cent pro Kilowattstunde.

   §§§

2. In Anlage 1 Nummer 2 Satz 2 wurde nach der Angabe „§ 19 Absatz 1“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.25 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. In Anlage 2 wurde Nr.VIII angefügt, mit Wirkung vom 02.04.09, durch Art.5 iVm Art.7 Abs.1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes vom 28.03.09 (BGBl_I_09,643)

2. In der Anlage 2 III Nr.6 wurden die Wörter „sofern nachweislich die Anforderungen der Verordnung nach § 64 Abs.2 Nr.1 eingehalten sind,“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.3 des Gesetzes zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1061).

3. In der Anlage 2 wurde IV Nr.6 aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.3 des Gesetzes zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1061).

   Bisheriger Wortlaut:

   6.  Palmöl und Sojaöl, es sei denn, sie genügen den Anforderungen der Verordnung nach § 64 Abs.2 Nr.1,

4. Anlage 2 VIII wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.3 des Gesetzes zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1061).

   Bisheriger Wortlaut:

   VIII. Übergangsbestimmung ⁽¹⁾

   In der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum Inkrafttreten der Verordnung nach § 64 Abs.2 Nr.1, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2009, gelten die Nummern III.6 und IV.6 nicht für Anlagen, die vor dem 5. Dezember 2007 in Betrieb genommen oder bestellt wurden.

5. In Anlage Abschnitt VI Nummer 3 wird die Angabe „und Abs.3“ durch die Angabe „und Absatz 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1170)

6. In Anlage 2 Nr.I.3 Satz 3, Nr.VI.2 Buchstabe b Satz 2 und Nr.VI.2 Buchstabe c Satz 2 wurden jeweils nach dem Wort „Umweltgutachters“ die Wörter „mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.10, durch Art.6 Nr.5 iVm Art.14 des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1163)

7. In Anlage 2 Nummer VII.2 Satz 1 wurde Punkt am Ende durch die Wörter „ , soweit sich nicht aus der Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 2 etwas anderes ergibt.“ ersetzt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.11, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.6 Satz 1 des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE ^(aF) vom 12.04.11 (BGBl_I_11,619)

8. Die Anlage 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.42 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   	Anlage 2 (F)

   Anlage 2

   Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen

   I. Anspruchsvoraussetzungen

   1. Der Anspruch auf den Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen nach § 27 Abs.4 Nr.2 besteht, wenn

      a) der Strom ausschließlich aus nachwachsenden Rohstoffen oder, bei anaerober Vergärung der nachwachsenden Rohstoffe oder Gülle (Biogas), in einer Kombination mit rein pflanzlichen Nebenprodukten im Sinne der Positivliste Nummer V gewonnen wird,

      b) die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber durch ein Einsatzstoff-Tagebuch mit Angaben und Belegen über Art, Menge und Einheit sowie Herkunft der eingesetzten Stoffe nachweist, dass keine anderen Stoffe eingesetzt werden und

      c) auf demselben Betriebsgelände keine Biomasseanlagen betrieben werden, in denen gleichzeitig Strom aus sonstigen, nicht von Buchstabe a erfassten Stoffen gewonnen wird.

   2. Bei Anlagen ab einer Leistung von über 150 Kilowatt besteht der Anspruch nur, wenn ausschließlich gasförmige oder feste Biomasse zur Stromerzeugung eingesetzt wird. Die Verwendung flüssiger Biomasse für die notwendige Zünd- und Stützfeuerung steht dem Anspruch nicht entgegen.

   3. Der Anspruch auf den Bonus besteht ausschließlich für den Anteil des Stroms, der aus nachwachsenden Rohstoffen oder Gülle erzeugt worden ist. Bei anaerober Vergärung der nachwachsenden Rohstoffe oder Gülle (Biogas) und Kombination dieser Einsatzstoffe mit rein pflanzlichen Nebenprodukten im Sinne der Positivliste Nummer V ist der Anteil nach Satz 1 auf Grundlage der Standard-Biogaserträge zu ermitteln und nachzuweisen. Der Nachweis ist durch Vorlage eines Gutachtens einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien ⁽⁶⁾ zu führen.

   4. Für Strom aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen, die durch anaerobe Vergärung der nachwachsenden Rohstoffe oder Gülle gewonnenes Gas (Biogas) einsetzen, besteht der Anspruch nur, wenn bei der Erzeugung des Biogases das Gärrestlager gasdicht abgedeckt und zusätzliche Gasverbrauchseinrichtungen für einen Störfall oder für eine Überproduktion verwendet werden.

   
   
   

   II. Begriffsbestimmungen
   

   Im Sinne des § 27 Abs.4 Nr.2 sind

   1. Nachwachsende Rohstoffe: Pflanzen oder Pflanzenbestandteile, die in landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Betrieben oder im Rahmen der Landschaftspflege anfallen und die keiner weiteren als der zur Ernte, Konservierung oder Nutzung in der Biomasseanlage erfolgten Aufbereitung oder Veränderung unterzogen wurden, und

   2. Gülle: alle Stoffe, die Gülle im Sinne der Verordnung (EG) Nr.1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl.EG Nr.L 273 S.1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.2007/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 (ABl.EU Nr.L 379 S.98), sind.

   
   
   

   III. Positivliste

   Als nachwachsende Rohstoffe im Sinne der Nummer I.1.a gelten insbesondere (Positivliste):

   1. Aufwuchs von Wiesen und Weiden als Ganzpflanzen in Form von Grüngut, Trockengut und Silage,

   2. Ackerfutterpflanzen einschließlich als Ganzpflanzen geerntetes Getreide, Ölsaaten und Leguminosen als Grüngut, Trockengut und Silage,

   3. nicht aufbereitete Gemüse-, Heil- und Gewürzpflanzen, Schnittblumen,

   4. Körner, Samen, Corn-Cob-Mix, Knollen, Rüben einschließlich Zucker- und Masserüben, Obst, Gemüse, Kartoffelkraut, Rübenblätter, Stroh als Grüngut, Trockengut und Silage,

   5. Rapsöl und Sonnenblumenöl, jeweils raffiniert und unraffiniert,

   6. Palmöl und Sojaöl, raffiniert und unraffiniert, ⁽²⁾,

   7. das bei der Durchforstung und bei der Stammholzernte in forstwirtschaftlichen Betrieben anfallende Waldrestholz, Rinde und Holz aus Kurzumtriebsplantagen,

   8. Pflanzen oder Pflanzenbestandteile, die im Rahmen der Landschaftspflege anfallen, und

   9. Kot und Harn einschließlich Einstreu von Nutztieren und Pferden sowie Futterreste, die im landwirtschaftlichen Betrieb anfallen.

   
   
   

   IV. Negativliste

   Nicht als nachwachsende Rohstoffe im Sinne der Nummer I.1.a gelten (Negativliste):

   1. aussortiertes Gemüse, aussortierte Kartoffeln, aussortierte Heil- und Gewürzpflanzen sowie aussortierte Schnittblumen,

   2. Getreideabputz, Rübenkleinteile, Rübenschnitzel als Nebenprodukt der Zuckerproduktion,

   3. Gemüseabputz, Kartoffelschalen, Pülpe, Treber, Trester, Presskuchen und Extraktionsschrote aus der Pflanzenölherstellung,

   4. Glycerin aus der Verarbeitung von Pflanzenölen,

   5. Pflanzenöle, die als Abfall anfallen,

   6. ...⁽³⁾

   7. Bioethanol,

   8. Schlempe aus der Herstellung von Bioethanol,

   9. Säge- und Hobelspäne,

   10. Bioabfälle im Sinne der Bioabfallverordnung mit Ausnahme von Tierfäkalien und Abfällen aus der Forstwirtschaft sowie der Landschaftspflege und

   11. Kot und Harn von Heimtieren mit Ausnahme von Pferden.

   
   
   

   V. Positivliste der rein pflanzlichen Nebenprodukte und ihrer Standard-Biogaserträge

   Rein pflanzliche Nebenprodukte	Standard-Biogaserträge [Kilowattstunden (elektrisch) pro Tonne Frischmasse]
   Biertreber (frisch oder abgepresst)	231
   Gemüseabputz	100
   Gemüse (aussortiert)	150
   Getreide (Ausputz)	960
   Getreideschlempe (Weizen) aus der Alkoholproduktion	68
   Getreidestaub	652
   Glycerin aus der Verarbeitung von Pflanzenölen	1 346
   Heil- und Gewürzpflanzen (aussortiert)	220
   Kartoffeln (aussortiert)	350
   Kartoffeln (gemust, mittlerer Stärkegehalt)	251
   Kartoffelfruchtwasser aus der Stärkeproduktion	43
   Kartoffelprozesswasser aus der Stärkeproduktion	11
   Kartoffelpülpe aus der Stärkeproduktion	229
   Kartoffelschalen	251
   Kartoffelschlempe aus der Alkoholproduktion	63
   Melasse aus der Rübenzucker-Herstellung	629
   Obsttrester (frisch, unbehandelt)	187
   Rapsextraktionsschrot	1 038
   Rapskuchen (Restölgehalt ca. 15 Prozent)	1 160
   Schnittblumen (aussortiert)	210
   Zuckerrübenpresskuchen aus der Zuckerproduktion	242
   Zuckerrübenschnitzel	242

   
   
   

   VI. Bonushöhe

   1. Allgemeiner Bonus

      a) Der Bonus nach Nummer I beträgt für Strom aus Anlagen bis einschließlich einer Leistung von

      aa) 500 Kilowatt nach § 27 Abs.1 Nr.1 und 2: 6,0 Cent pro Kilowattstunde und

      bb) 5 Megawatt nach § 27 Abs.1 Nr.3: 4,0 Cent pro Kilowattstunde.

      b) Abweichend von Buchstabe a Doppelbuchstabe bb beträgt der Bonus 2,5 Cent pro Kilowattstunde, wenn der Strom durch die Verbrennung von Holz gewonnen wird, das die Anspruchsvoraussetzungen nach Nummer I erfüllt und nicht

      aa) aus Kurzumtriebsplantagen stammt oder

      bb) im Rahmen der Landschaftspflege anfällt.

   2. Bonus für Strom aus Biogas

      a) Der Bonus nach Nummer I beträgt abweichend von Nummer 1 für Strom aus Biogasanlagen bis einschließlich einer Leistung von 500 Kilowatt nach § 27 Abs.1 Nr.1 und 2: 7,0 Cent pro Kilowattstunde.

      b) Der Bonus nach Buchstabe a erhöht sich für Strom aus Biogasanlagen bis einschließlich einer Leistung von

      aa) 150 Kilowatt nach § 27 Abs.1 Nr.1 um 4,0 Cent pro Kilowattstunde,

      bb) 500 Kilowatt nach § 27 Abs.1 Nr.2 um 1,0 Cent pro Kilowattstunde,

      wenn der Anteil von Gülle im Sinne der Nummer II.2 jederzeit mindestens 30 Masseprozent beträgt. Der Mindestanteil der Gülle ist durch ein Gutachten einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien ⁽⁶⁾ nachzuweisen. Buchstabe b gilt nicht für Anlagen, die aus dem Gasnetz entnommenes Gas im Sinne von § 27 Abs.2 einsetzen.

      c) Der Bonus nach Buchstabe a erhöht sich für Strom aus Biogasanlagen bis einschließlich einer Leistung von 500 Kilowatt nach § 27 Abs.1 Nr.1 und 2 um 2,0 Cent pro Kilowattstunde, wenn zur Stromerzeugung überwiegend Pflanzen oder Pflanzenbestandteile, die im Rahmen der Landschaftspflege anfallen, eingesetzt werden. Der Anteil ist durch ein Gutachten einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien ⁽⁶⁾ nachzuweisen.

   3. Die §§ 18 und 20 Abs.1, 2 Nr.5 und Absatz 5 ⁽⁵⁾ gelten entsprechend.

   
   
   

   VII. Entstehen und Erlöschen des Anspruchs

   1. Der Anspruch auf den Bonus entsteht mit dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen erstmals erfüllt sind.

   2. Sobald die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, entfällt der Anspruch auf den Bonus endgültig. Dies gilt auch in den Zeiträumen, in denen der Strom selbst verbraucht oder nach § 17 an Dritte veräußert wird, soweit sich nicht aus der Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 2 etwas anderes ergibt ⁽⁷⁾.

   
   
   

   VIII. Übergangsbestimmung ^{(1) (4)}

   §§§

9. Anlage 2 Nummer 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.26 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. In Anlage 3 Nr.II.1 Satz 2 wurden nach dem Wort „Umweltgutachters“ die Wörter „mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.10, durch Art.6 Nr.6 iVm Art.14 des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1163)

2. In Anlage 3 Nr.II.2 wurden nach dem Wort „Umweltgutachters“ die Wörter „mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien oder für den Bereich Wärmeversorgung“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.10, durch Art.6 Nr.7 iVm Art.14 des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1163)

3. Anlage 3 Nummern V und VI wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.07.12, durch Art.6 Nr.4 iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels vom 21.07.11 (BGBl_I_11,1475)

4. Die Anlage 3 wurde aufgehoben und die bisherige Anlage 5 wurde Anlage 3, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.42 und 43 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   	Anlage 3

   Anlage 3

   KWK-Bonus

   I. Anspruchsvoraussetzungen

   Der Anspruch auf den KWK-Bonus nach § 27 Abs.4 Nr.3 besteht bis einschließlich einer Leistung im Sinne von § 18 von 20 Megawatt, soweit

   1. es sich um Strom im Sinne von § 3 Abs.4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes handelt und

   2. eine Wärmenutzung im Sinne der Positivliste Nummer III vorliegt oder

   3. die Wärmenutzung nachweislich fossile Energieträger in einem mit dem Umfang der fossilen Wärmenutzung vergleichbaren Energieäquivalent ersetzt und die Mehrkosten, die durch die Wärmebereitstellung entstehen, nachweisbar sind und mindestens 100 Euro pro Kilowatt Wärmeleistung betragen.

   II. Erforderliche Nachweise

   1. Die Voraussetzung nach Nummer I.1 ist dem Netzbetreiber nach den anerkannten Regeln der Technik nachzuweisen; die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, wenn die Anforderungen des von der Arbeitsgemeinschaft für Wärme und Heizkraftwirtschaft – AGFW – e. V. herausgegebenen Arbeitsblatts FW 308 – Zertifizierung von KWK-Anlagen – Ermittlung des KWK-Stromes in der jeweils geltenden Fassung nachgewiesen werden. Der Nachweis muss jährlich durch Vorlage der Bescheinigung einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien ⁽¹⁾ erfolgen. Anstelle des Nachweises nach Satz 1 können für serienmäßig hergestellte KWK-Anlagen mit einer Leistung von bis zu 2 Megawatt geeignete Unterlagen des Herstellers vorgelegt werden, aus denen die thermische und elektrische Leistung sowie die Stromkennzahl hervorgehen.

   2. Der Nachweis über die Voraussetzungen nach den Nummern I.2 und I.3 ist durch ein Gutachten einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien ⁽²⁾ zu erbringen, wenn der KWK-Bonus geltend gemacht wird.

   III. Positivliste

   Als Wärmenutzungen im Sinne der Nummer I.2 gelten:

   1. die Beheizung, Warmwasserbereitstellung oder Kühlung von Gebäuden im Sinne von § 1 Abs.1 Nr.1 der Energieeinsparverordnung bis zu einem Wärmeeinsatz von 200 Kilowattstunden pro Quadratmeter Nutzfläche im Jahr,

   2. die Wärmeeinspeisung in ein Netz mit einer Länge von mindestens 400 Metern und mit Verlusten durch Wärmeverteilung und -übergabe, die unter 25 Prozent des Nutzwärmebedarfs der Wärmekundinnen oder -kunden liegen,

   3. die Nutzung als Prozesswärme für industrielle Prozesse im Sinne der Nummern 2 bis 6, 7.2 bis 7.34 sowie 10.1 bis 10.10, 10.20 bis 10.23 der Anlage der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 14. März 1997 (BGBl.I S.504), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl.I S.2470) geändert worden ist, und die Herstellung von Holzpellets zur Nutzung als Brennstoff,

   4. die Beheizung von Betriebsgebäuden für die Geflügelaufzucht, wenn die Vorraussetzungen nach Nummer I.3 erfüllt werden,

   5. die Beheizung von Tierställen mit folgenden Obergrenzen:

      a) Geflügelmast: 0,65 Kilowattstunden pro Tier,

      b) Sauenhaltung: 150 Kilowattstunden pro Sau und Jahr sowie 7,5 Kilowattstunden pro Ferkel,

      c) Ferkelaufzucht: 4,2 Kilowattstunden pro Ferkel,

      d) Schweinemast: 4,3 Kilowattstunden pro Mastschwein sowie

   6. die Beheizung von Unterglasanlagen für die Aufzucht und Vermehrung von Pflanzen, wenn die Voraussetzungen nach Nummer I. 3 erfüllt werden, und

   7. die Nutzung als Prozesswärme zur Aufbereitung von Gärresten zum Zweck der Düngemittelherstellung.

   IV. Negativliste

   Nicht als Wärmenutzungen im Sinne der Nummern I.2 und I.3 gelten:

   1. die Beheizung von Gebäuden, die nach § 1 Abs.2 der Energieeinsparverordnung nicht Gegenstand der Verordnung sind mit Ausnahme der Gebäude, die von den Nummern III.4 bis III.6 erfasst werden,

   2. die Abwärmenutzung aus Biomasseanlagen zur Verstromung, insbesondere in Organic-Rankine- und Kalina-Cycle-Prozessen, und

   3. die Wärmenutzung aus Biomasseanlagen, die fossile Brennstoffe beispielsweise für den Wärmeeigenbedarf einsetzen.

   V. ⁽³⁾ Bonushöhe

   Der KWK-Bonus beträgt 3,0 Cent pro Kilowattstunde.

   VI. ⁽³⁾ Anrechnung der Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen nach § 9 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Der KWK-Bonus nach Nummer V verringert sich für Strom im Sinne von Nummer I.1 aus Anlagen, die nach § 9 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes eine Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Wärmeproduktion erhalten, um das Wertäquivalent der für die gekoppelte Wärmeproduktion dieser Anlage im Vorjahr zugeteilten kostenlosen Berechtigungen. Die nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes zuständige Behörde weist die Anzahl der Berechtigungen, die der gekoppelten Wärmeproduktion der Anlage zuzurechnen sind, im Zuteilungsbescheid aus. Der Abzug des Wertäquivalents der zugeteilten kostenlosen Berechtigungen erfolgt im Rahmen der Endabrechnung des Vorjahres durch den Netzbetreiber. Als Wertäquivalent einer kostenlosen Berechtigung nach Satz 1 ist der durchschnittliche, volumengewichtete Zuschlagspreis aus den Versteigerungen nach § 8 des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes im zweiten Quartal des Abrechnungsjahres anzusetzen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit veröffentlicht das anzusetzende Wertäquivalent für das jeweilige Kalenderjahr bis zum 30. September im elektronischen Bundesanzeiger.

   §§§

5. In der neuen Anlage 3 wurde Nummer 6 aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.43 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   6.  Gutachten nach § 29 Abs.3 zum Nachweis, dass Anlagen am geplanten Standort mindestens 60 Prozent des Referenzertrages erzielen können, müssen physikalische Standortbeschreibungen enthalten, standortspezifische Windmessungen oder extrapolierbare Betriebsdaten eines benachbarten Windparks zu Grunde legen und diese für eine prognostische Bewertung in einen Langzeitbezug zu vorhandenen Winddatenbanken setzen. Maßgeblich für die Energieertragsberechnung ist die freie Anströmung der Windenergieanlage.

6. In der neuen Anlage 3 Nummer 7 wurden die Wörter „sowie zur Bestimmung der erzielbaren Energieerträge am geplanten Standort nach Nummer 6“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.43 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

7. In der neuen Anlage 3 wurde Nummer 8 neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.43 c) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   8.  Bei der Anwendung des Referenzertrages zur Bestimmung des verlängerten Zeitraums der Anfangsvergütung ist die Leistung im Sinne des § 3 Nr.6 zu berücksichtigen, höchstens jedoch diejenige Leistung, die die Anlage aus genehmigungsrechtlichen Gründen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz maximal erbringen darf. Temporäre Leistungsreduzierungen sind nicht zu berücksichtigen.

§§§

1. In Anlage 4 Nr.II. wurden nach dem Wort „Umweltgutachters“ die Wörter „mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien oder für den Bereich Wärmeversorgung“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.10, durch Art.6 Nr.8 iVm Art.14 des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1163)

2. Die Anlage 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.42 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

   Bisheriger Wortlaut:

   	Anlage 4

   Anlage 4

   Wärmenutzungs-Bonus

   I. Anspruchsvoraussetzungen

   Der Anspruch auf den Wärmenutzungs-Bonus nach § 28 Abs.2 besteht, soweit

   1. mindestens ein Fünftel der verfügbaren Wärmeleistung ausgekoppelt wird und

   2. die Wärmenutzung nachweislich fossile Energieträger in einem mit dem Umfang der Wärmenutzung vergleichbaren Energieäquivalent ersetzt.

   II. Erforderliche Nachweise

   Der Nachweis über die Voraussetzungen nach Nummer I ist durch ein Gutachten einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien oder für den Bereich Wärmeversorgung ⁽¹⁾ zu erbringen, sobald der Bonus erstmals geltend gemacht wird.

   III. Positivliste

   Als Wärmenutzungen im Sinne der Nummer I gelten:

   1. die Beheizung, Warmwasserbereitstellung oder Kühlung von Gebäuden im Sinne von § 1 Abs.1 Nr.1 der Energieeinsparverordnung bis zu einem Wärmeeinsatz von 200 Kilowattstunden pro Quadratmeter Nutzfläche und Jahr,

   2. die Wärmeeinspeisung in ein Netz mit einer Länge von mindestens 400 Metern und mit Verlusten durch Wärmeverteilung und -übergabe, die unter 25 Prozent des Nutzwärmebedarfs der Wärmekundinnen und -kunden liegen, und

   3. die Nutzung als Prozesswärme für industrielle Prozesse im Sinne der Nummern 2 bis 6, 7.2 bis 7.34 sowie 10.1 bis 10.10, 10.20 bis 10.23 der Anlage der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl.I S.2470) geändert worden ist, und die Herstellung von Holzpellets zur Nutzung als Brennstoff.

   IV. Negativliste

   Nicht als Wärmenutzungen im Sinne von Nummer I gelten:

   1. die Beheizung von Gebäuden, die nach § 1 Abs.2 der Energieeinsparverordnung nicht Gegenstand der Verordnung sind,

   2. die Wärmenutzung zur Bereitstellung, Konversion und Rückstandsbehandlung von biogenen Rohstoffen, die energetisch genutzt werden mit Ausnahme der Herstellung von Holzpellets zur Nutzung als Brennstoff,

   3. die Beladung von Wärmespeichern ohne Nutzungsnachweis gemäß der Positivliste.

   §§§

3. Anlage 4 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.44 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

4. Anlage 4 Nummer 3.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.1 Nr.27 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.12 (BGBl_I_12,1754)

§§§

1. Anlage 5 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.44 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.11 (BGBl_I_11,1634)

2. In Anlage 5 Nr.2 wurde die Formel ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Nr.3 der Berichtigung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 11.11.11 (BGBl_I_11,2255)

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