| BioSt-NachV | ||
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BGBl.III/FNA: 754-22-3
Verordnung
über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung
von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung
vom 23.07.09 (BGBl_I_09,2174)
geändert durch Art.2 iVm Art.3 des Gesetzes
zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse
vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1061)
bearbeitet und verlinkt (14)
von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2010 ] [ 2009 ] |
§§§
Es verordnen auf Grund
– des § 64 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl.I S.2074) die Bundesregierung sowie
– des § 64 Absatz 2 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz mit Zustimmung des
Bundestages:
| Allgemeine Bestimmungen |
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Diese Verordnung gilt für flüssige Biomasse, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Erzeugung von Strom eingesetzt wird, mit Ausnahme von flüssiger Biomasse, die nur zur Anfahr-, Zünd- oder Stützfeuerung eingesetzt wird.
§§§
(1) 1Biomasse im Sinne dieser Verordnung ist Biomasse
im Sinne der Biomasseverordnung vom 21. Juni
2001 (BGBl.I S.1234), die durch die Verordnung vom
9. August 2005 (BGBl.I S.2419) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung.
2Flüssige Biomasse ist
Biomasse nach Satz 1, die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Brenn- oder Feuerraum flüssig ist.
(2) Herstellung im Sinne dieser Verordnung umfasst alle Arbeitsschritte von dem Anbau der erforderlichen Biomasse, insbesondere der Pflanzen, bis zur Aufbereitung der flüssigen Biomasse auf die Qualitätsstufe, die für den Einsatz in Anlagen zur Stromerzeugung erforderlich ist.
(3) Schnittstellen im Sinne dieser Verordnung sind
die Betriebe und Betriebsstätten (Betriebe), die die Biomasse, die für die Herstellung der flüssigen Biomasse erforderlich ist, erstmals von den Betrieben, die diese Biomasse anbauen und ernten, zum Zweck des Weiterhandelns aufnehmen,
Raffinerien sowie sonstige Betriebe zur Aufbereitung der flüssigen Biomasse auf die Qualitätsstufe, die für den Einsatz in Anlagen zur Stromerzeugung erforderlich ist.
(4) Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter im Sinne dieser Verordnung sind
Personen oder Organisationen, die nach dem Umweltauditgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl.I S.3490), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 17. März 2008 (BGBl.I S.399) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung für den Bereich Land- oder Forstwirtschaft als Umweltgutachterin, Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation tätig werden dürfen, und
sonstige Umweltgutachterinnen, Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen, sofern sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für den Bereich Land- oder Forstwirtschaft oder einen vergleichbaren Bereich zugelassen sind, nach Maßgabe des § 18 des Umweltauditgesetzes.
(5) Zertifikate im Sinne dieser Verordnung sind Konformitätsbescheinigungen darüber, dass Schnittstellen einschließlich aller von ihnen mit der Herstellung oder dem Transport und Vertrieb (Lieferung) der Biomasse unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllen.
(6) Zertifizierungsstellen im Sinne dieser Verordnung sind unabhängige natürliche oder juristische Personen, die in einem anerkannten Zertifizierungssystem
Zertifikate für Schnittstellen ausstellen, wenn diese die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllen, und
die Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verordnung durch Betriebe, Schnittstellen und Lieferanten kontrollieren.
(7) Zertifizierungssysteme im Sinne dieser Verordnung sind Systeme, die die Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verordnung für die Herstellung und Lieferung der Biomasse organisatorisch sicherstellen und insbesondere Standards zur näheren Bestimmung der Anforderungen nach dieser Verordnung, zum Nachweis ihrer Erfüllung sowie zur Kontrolle dieses Nachweises enthalten.
§§§
| Nachhaltigkeitsanforderungen |
|---|
(1) Für Strom aus flüssiger Biomasse besteht der Anspruch auf Vergütung nach § 27 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nur, wenn
a) den Schutz natürlicher Lebensräume nach den §§ 4 bis 6 und
b) eine nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung nach § 7
erfüllt worden sind,die eingesetzte flüssige Biomasse das Treibhausgas- Minderungspotenzial nach § 8 aufweist und
die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage, in der die flüssige Biomasse zur Stromerzeugung eingesetzt wird, die Registrierung dieser Anlage im Anlagenregister nach den §§ 61 bis 63 beantragt hat.
(2) 1Für die Beurteilung der Anforderungen an den
Schutz natürlicher Lebensräume nach den §§ 4 bis 6
ist Referenzzeitpunkt der 1. Januar 2008.
2Sofern keine
hinreichenden Daten vorliegen, mit denen die Erfüllung
der Anforderungen für diesen Tag nachgewiesen werden
kann, kann als Referenzzeitpunkt ein anderer Tag
im Januar 2008 gewählt werden.
(3) Absatz 1 gilt sowohl für flüssige Biomasse, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hergestellt wird, als auch für flüssige Biomasse, die aus Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind (Drittstaaten), importiert wird, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(4) Absatz 1 Nummer 1 gilt nicht für flüssige Biomasse, die aus Abfall oder aus Reststoffen hergestellt worden ist, es sei denn, die Reststoffe stammen aus der Land-, Forst- oder Fischwirtschaft oder aus Aquakulturen.
§§§
(1) Biomasse, die zur Herstellung von flüssiger Biomasse verwendet wird, darf nicht von Flächen mit einem hohen Wert für die biologische Vielfalt stammen.
(2) Als Flächen mit einem hohen Wert für die biologische Vielfalt gelten alle Flächen, die zum Referenzzeitpunkt oder später folgenden Status hatten, unabhängig davon, ob die Flächen diesen Status noch haben:
sonstige naturbelassene Flächen,
a) die mit einheimischen Baumarten bewachsen sind,
b) in denen es kein deutlich sichtbares Anzeichen für menschliche Aktivität gibt und
c) in denen die ökologischen Prozesse nicht wesentlich gestört sind.
(4) 1Naturschutzzwecken dienende Flächen sind Flächen, die durch Gesetz oder von der zuständigen Behörde
für Naturschutzzwecke ausgewiesen worden
sind.
2Sofern die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz
2 Satz 3 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. April 2009
zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren
Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung
der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG
(ABl. L 140 vom 5.6.2009, S.16) Flächen für den Schutz
seltener, bedrohter oder gefährdeter Ökosysteme oder
Arten, die
in den Verzeichnissen zwischenstaatlicher Organisationen oder der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur aufgeführt sind, für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe b Nummer ii dieser Richtlinie anerkennt, gelten diese Flächen auch als Naturschutzzwecken dienende Flächen.
3Absatz 1 gilt nicht, sofern Anbau und Ernte der Biomasse den genannten Naturschutzzwecken nicht zuwiderlaufen.
(5) 1Grünland mit großer biologischer Vielfalt ist Grünland, das ohne Eingriffe von Menschenhand
Grünland bleiben würde und dessen natürliche Artenzusammensetzung sowie ökologische Merkmale und Prozesse intakt sind (natürliches Grünland) oder
kein Grünland bleiben würde und das artenreich und nicht degradiert ist (künstlich geschaffenes Grünland), es sei denn, dass die Ernte der Biomasse zur Erhaltung des Grünlandstatus erforderlich ist.
2Als Grünland mit großer biologischer Vielfalt gelten insbesondere Gebiete, die die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften auf Grund des Artikels 17 Absatz 3 Unterabsatz 2
der Richtlinie 2009/28/EG als solche festgelegt hat.
3Die von der Kommission zur Bestimmung
von natürlichem oder künstlich geschaffenem
Grünland auf Grund des Artikels 17 Absatz 3 Unterabsatz
2 der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Kriterien
sind bei der Auslegung des Satzes 1 zu berücksichtigen.
§§§
(1) Biomasse, die zur Herstellung von flüssiger Biomasse verwendet wird, darf nicht von Flächen mit einem hohen oberirdischen oder unterirdischen Kohlenstoffbestand stammen.
(2) Als Flächen mit einem hohen oberirdischen oder unterirdischen Kohlenstoffbestand gelten alle Flächen, die zum Referenzzeitpunkt oder später folgenden Status hatten und diesen Status zum Zeitpunkt von Anbau und Ernte der Biomasse nicht mehr haben:
(3) 1Feuchtgebiete sind Flächen, die ständig oder für einen beträchtlichen Teil des Jahres von Wasser bedeckt
oder durchtränkt sind.
2Als Feuchtgebiete gelten
insbesondere alle Feuchtgebiete, die in die Liste international
bedeutender Feuchtgebiete nach Artikel 2 Absatz
1 des Übereinkommens vom 2. Februar 1971 über
Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser-
und Watvögel, von internationaler Bedeutung
(BGBl.1976 II S.1266) aufgenommen worden sind.
(4) Kontinuierlich bewaldete Gebiete sind Flächen von mehr als 1 Hektar mit über 5 Meter hohen Bäumen und
mit einem Überschirmungsgrad von mehr als 30 Prozent oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können, oder
mit einem Überschirmungsgrad von 10 bis 30 Prozent oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können, es sei denn, dass die Fläche vor und nach der Umwandlung einen solchen Kohlenstoffbestand hat, dass die flüssige Biomasse das Treibhausgas-Minderungspotenzial nach § 8 Absatz 1 auch bei einer Berechnung nach § 8 Absatz 3 aufweist.
§§§
(1) Biomasse, die zur Herstellung von flüssiger Biomasse verwendet wird, darf nicht von Flächen stammen, die zum Referenzzeitpunkt oder später Torfmoor waren.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Anbau und Ernte der Biomasse keine Entwässerung von Flächen erfordert haben.
§§§
Der Anbau von Biomasse zum Zweck der Herstellung von flüssiger Biomasse muss bei landwirtschaftlichen Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
gemäß den Bestimmungen, die in Anhang II Nummer 1 bis 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16) aufgeführt sind, und
im Einklang mit den Mindestanforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.73/2009 erfolgen.
§§§
(1) 1Die eingesetzte flüssige Biomasse muss ein
Treibhausgas-Minderungspotenzial von mindestens
35 Prozent aufweisen.
2Dieser Wert erhöht sich
die Schnittstelle nach § 2 Absatz 3 Nummer 2 nach dem 31. Dezember 2016 in Betrieb genommen worden ist.
(2) Absatz 1 Satz 1 ist erst ab dem 1. April 2013 einzuhalten, sofern die Schnittstelle nach § 2 Absatz 3 Nummer 2 vor dem 23. Januar 2008 in Betrieb genommen worden ist.
(3) 1Die Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials
erfolgt anhand tatsächlicher Werte nach der
in Anlage 1 festgelegten Methode.
2Die tatsächlichen
Werte der Treibhausgasemissionen sind anhand genau
zu messender Daten zu bestimmen.
3Messungen von
Daten werden als genau anerkannt, wenn sie insbesondere
nach Maßgabe
eines nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungssystems oder
a) die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG oder
b) die zuständige Behörde als Grundlage für die Messung genauer Daten anerkannt hat,
durchgeführt werden.
4Die zuständige Behörde macht
die Regelungen nach Satz 3 Nummer 2 durch gesondertes
Schreiben im elektronischen Bundesanzeiger bekannt.
(4) 1Bei der Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials
nach Absatz 3 können die in Anlage 2 aufgeführten Standardwerte ganz oder teilweise für die
Formel in Anlage 1 Nummer 1 herangezogen werden.
2Satz 1 gilt für die Teilstandardwerte in Anlage 2 Nummer 1 Buchstabe a nur, wenn
a) außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
b) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Gebieten, die in einer Liste nach Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführt sind, angebaut worden ist oder
die flüssige Biomasse aus Abfall oder aus Reststoffen hergestellt worden ist, es sei denn, die Reststoffe stammen aus der Land- oder Fischwirtschaft oder aus Aquakulturen.
(5) Sofern die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Anhang V Teil C oder D der Richtlinie 2009/28/EG auf Grund des Artikels 19 Absatz 7 dieser Richtlinie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anpasst, sind die Änderungen auch bei der Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach den Absätzen 3 und 4 anzuwenden.
§§§
§§§
Für Strom aus flüssiger Biomasse besteht der Anspruch auf den Bonus für nachwachsende Rohstoffe nach § 27 Absatz 4 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nur, wenn die Anforderungen nach den §§ 3 bis 8 erfüllt werden, wobei § 8 Absatz 2 nicht anzuwenden ist.
§§§
| Nachweis | ||
|---|---|---|
| Allgemeine Bestimmungen |
1Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber müssen gegenüber dem Netzbetreiber nachweisen, dass
die Anforderungen für die Vergütung nach § 3 Absatz 1
erfüllt sind.
2Die Nachweisführung erfolgt
für § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 4 bis 8 durch die Vorlage eines Nachweises nach § 14 und
für § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit den §§ 61 bis 63 durch die Vorlage der Bescheinigung der zuständigen Behörde nach § 64 Absatz 4.
§§§
1Weitere Nachweise darüber, dass die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt sind, können für die Vergütung nach § 27 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
nicht verlangt werden.
2§ 58 bleibt unberührt.
§§§
1Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber müssen Kopien der Nachweise nach § 11 Satz 2 Nummer 1,
die sie dem Netzbetreiber für die Nachweisführung vorlegen,
unverzüglich auch an die zuständige Behörde
schriftlich übermitteln.
2Den Kopien ist im Fall des § 27 Absatz 3 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine Kopie des Einsatzstoff-Tagebuches beizufügen.
§§§
| Nachhaltigkeitsnachweise |
|---|
Anerkannte Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 sind:
Nachhaltigkeitsnachweise, solange und soweit sie nach § 15 oder § 24 ausgestellt worden sind,
Nachhaltigkeitsnachweise nach § 22,
Nachhaltigkeitsnachweise nach § 23 und
Bescheinigungen von Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern nach § 59 Absatz 1.
§§§
(1) Schnittstellen können für flüssige Biomasse, die sie hergestellt haben, einen Nachhaltigkeitsnachweis ausstellen, wenn
sie ein Zertifikat haben, das nach dieser Verordnung anerkannt ist und das zu dem Zeitpunkt der Ausstellung des Nachhaltigkeitsnachweises gültig ist,
ihnen ihre vorgelagerten Schnittstellen
a) jeweils eine Kopie ihrer Zertifikate vorlegen, die nach dieser Verordnung anerkannt sind und die zu dem Zeitpunkt des in der Schnittstelle vorgenommenen Herstellungs-, Verarbeitungs- oder sonstigen Arbeitsschrittes der Biomasse gültig waren,
b) bestätigen, dass die Anforderungen nach den §§ 4 bis 7 bei der Herstellung der Biomasse erfüllt worden sind, und
c) jeweils in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent je Megajoule Biomasse (g CO2eq/MJ) die Treibhausgasemissionen angeben, die durch sie und alle von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der Biomasse unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle sind, bei der Herstellung und Lieferung der Biomasse verursacht worden sind, soweit sie für die Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach § 8 berücksichtigt werden müssen,
die Herkunft der Biomasse von ihrem Anbau bis zu der Schnittstelle mindestens mit einem Massenbilanzsystem nachgewiesen ist, das die Anforderungen nach § 16 erfüllt, und
die Biomasse das Treibhausgas-Minderungspotenzial nach § 8 aufweist.
(2) Die Ausstellung muss in einem Zertifizierungssystem erfolgen, das nach dieser Verordnung anerkannt ist.
(3) Zur Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen sind nur Schnittstellen berechtigt, denen keine weitere Schnittstelle nachgelagert ist.
§§§
(1) Um die Herkunft der Biomasse lückenlos für die Herstellung nachzuweisen, müssen Massenbilanzsysteme verwendet werden, die mindestens die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllen.
(2) Massenbilanzsysteme müssen sicherstellen, dass
im Fall einer Vermischung der Biomasse mit anderer Biomasse, die nicht die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt,
a) die Menge der Biomasse, die die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt und diesem Gemisch beigefügt wird, vorab erfasst wird und
b) die Menge der Biomasse, die dem Gemisch entnommen wird und als Biomasse nach dieser Verordnung dienen soll, nicht höher ist als die Menge nach Buchstabe a und
im Fall einer Vermischung verschiedener Mengen von
a) flüssiger Biomasse, für die bereits Nachhaltigkeitsnachweise ausgestellt worden sind und die unterschiedliche Treibhausgas-Minderungspotenziale aufweisen, diese Treibhausgas-Minderungspotenziale nur saldiert werden, wenn alle Mengen, die dem Gemisch beigefügt werden, vor der Vermischung das Treibhausgas-Minderungspotenzial nach § 8 aufgewiesen haben, oder
b) Biomasse, die zur Herstellung von flüssiger Biomasse nach dieser Verordnung verwendet werden und für die noch keine Nachhaltigkeitsnachweise ausgestellt worden sind und die unterschiedliche Treibhausgasemissionen aufweisen, diese Treibhausgasemissionen nur saldiert werden, wenn alle Mengen, die dem Gemisch beigefügt werden, vor der Vermischung den Wert aufgewiesen haben, der für diesen Arbeitsschritt der Herstellung festgelegt worden ist
aa) von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder
bb) von dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
(3) 1Die Werte nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b
Doppelbuchstabe bb sind aus den Standardwerten
nach Anlage 2 abzuleiten und durch gesondertes
Schreiben im elektronischen Bundesanzeiger bekannt
zu machen.
2Sie gelten nur, sofern nicht die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften Werte für den jeweiligen
Arbeitsschritt der Herstellung im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht hat.
(4) Weiter gehende Anforderungen in Zertifizierungssystemen, die die Vermischung der flüssigen Biomasse mit anderer Biomasse ganz oder teilweise ausschließen, bleiben unberührt.
§§§
(1) Um die Herkunft der flüssigen Biomasse von der Schnittstelle, die den Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt hat, nachzuweisen, muss
die flüssige Biomasse von dieser Schnittstelle bis zu der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber ausschließlich durch Lieferanten geliefert werden, die die Lieferung der Biomasse in einem Massenbilanzsystem dokumentieren, das die Anforderungen nach § 16 Absatz 2 erfüllt, und
die Kontrolle der Erfüllung der Anforderung nach Nummer 1 sichergestellt sein.
(2) Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten als erfüllt, wenn
sich alle Lieferanten verpflichtet haben, die Anforderungen eines nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungssystems zu erfüllen, sofern dieses auch Anforderungen an die Lieferung flüssiger Biomasse enthält,
alle Lieferanten den Erhalt und die Weitergabe der flüssigen Biomasse einschließlich der Angaben des Nachhaltigkeitsnachweises sowie des Orts und des Datums, an dem sie diese Biomasse erhalten oder weitergegeben haben, in einer der folgenden elektronischen Datenbanken dokumentiert haben:
a) der Datenbank eines Zertifizierungssystems, sofern sich die Anerkennung des Zertifizierungssystems nach § 33 Absatz 2 auch auf den Betrieb oder die Nutzung dieser Datenbank bezieht, oder
b) der Datenbank einer Zertifizierungsstelle oder einer anderen juristischen oder einer natürlichen Person, sofern sie von der zuständigen Behörde im elektronischen Bundesanzeiger als anerkannter Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 bekannt gemacht worden ist; bei öffentlichem Interesse kann eine Datenbank auch von der zuständigen Behörde betrieben werden; die berechtigten Interessen der Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sind zu wahren, oder
die Erfüllung der Anforderungen an die Lieferung von Biomasse in einem Massenbilanzsystem nach Maßgabe einer Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff kontrolliert wird, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl.I S.3830), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl.I S.1804) geändert worden ist, und des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl.I S.1534), der zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl.I S.1804) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung, erlassen worden ist.
(3) Die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 ist von dem Lieferanten, der die flüssige Biomasse an die Anlagenbetreiberin oder den Anlagenbetreiber liefert, in dem Nachhaltigkeitsnachweis zu bestätigen.
§§§
(1) Nachhaltigkeitsnachweise müssen mindestens die folgenden Angaben enthalten:
den Namen und die Anschrift der ausstellenden Schnittstelle,
eine einmalige Nachweisnummer, die sich mindestens aus der Zertifikatsnummer der ausstellenden Schnittstelle und einer von dieser Schnittstelle einmalig zu vergebenden Nummer zusammensetzt,
den Namen des Zertifizierungssystems, in dem der Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt worden ist,
die Menge und die Art der flüssigen Biomasse, auf die sich der Nachhaltigkeitsnachweis bezieht,
die Bestätigung, dass die flüssige Biomasse, auf die sich der Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, die Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 erfüllt, einschließlich
a) im Fall des § 8 Absatz 2 der Angabe, dass die Schnittstelle nach § 2 Absatz 3 Nummer 2 vor dem 23. Januar 2008 in Betrieb genommen worden ist, oder
aa) der Energiegehalt der flüssigen Biomasse in Megajoule,
bb) die Treibhausgasemissionen der Herstellung und Lieferung der flüssigen Biomasse in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent je Megajoule flüssiger Biomasse (g CO2eq/MJ),
cc) der Vergleichswert für Fossilbrennstoffe, der für die Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach Anlage 1 verwendet worden ist, und
dd) die Länder oder Staaten, in denen die flüssige Biomasse eingesetzt werden kann; diese Angabe kann das gesamte Gebiet umfassen, in das die flüssige Biomasse geliefert und in dem sie eingesetzt werden kann, ohne dass die Treibhausgasemissionen der Herstellung und Lieferung das Treibhausgas- Minderungspotenzial nach § 8 unterschreiten würden,
den Namen und die Anschrift des Lieferanten, an den die Biomasse weitergegeben wird, und
die Bestätigung des letzten Lieferanten nach § 17 Absatz 3.
(2) Nachhaltigkeitsnachweise müssen in schriftlicher Form nach dem Muster der Anlage 3 ausgestellt werden.
(3) Nachhaltigkeitsnachweise müssen dem Netzbetreiber in deutscher Sprache vorgelegt werden.
§§§
Angaben, die entgegen § 18 Absatz 1 nicht in einem Nachhaltigkeitsnachweis enthalten sind, können nur nachgetragen werden
durch die Schnittstelle, die den Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt hat, oder
durch eine Zertifizierungsstelle, die nach dieser Verordnung anerkannt ist.
§§§
Nachhaltigkeitsnachweise sind unwirksam, wenn
sie eine oder mehrere Angaben nach § 18 Absatz 1 mit Ausnahme von Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd nicht enthalten,
das Zertifikat der ausstellenden Schnittstelle zum Zeitpunkt der Ausstellung des Nachhaltigkeitsnachweises nicht oder nicht mehr gültig war,
der Nachhaltigkeitsnachweis oder das Zertifikat der ausstellenden Schnittstelle in einem Zertifizierungssystem ausgestellt worden ist, das zum Zeitpunkt der Ausstellung des Nachhaltigkeitsnachweises oder des Zertifikates nicht oder nicht mehr nach dieser Verordnung anerkannt war, oder
das Zertifikat der ausstellenden Schnittstelle von einer Zertifizierungsstelle ausgestellt worden ist, die zum Zeitpunkt der Ausstellung des Zertifikates nicht oder nicht mehr nach dieser Verordnung anerkannt war.
§§§
(1) 1Enthält ein Nachhaltigkeitsnachweis bei den Angaben
zum Treibhausgas-Minderungspotenzial nicht
den Vergleichswert für die Verwendung, zu dessen
Zweck die flüssige Biomasse eingesetzt wird, muss
die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber gegenüber
dem Netzbetreiber nachweisen, dass die flüssige
Biomasse das Treibhausgas-Minderungspotenzial
auch bei dieser Verwendung aufweist.
2Die zuständige
Behörde kann eine Methode zur Umrechnung des
Treibhausgas-Minderungspotenzials für unterschiedliche
Verwendungen im elektronischen Bundesanzeiger
bekannt machen.
(2) Enthält ein Nachhaltigkeitsnachweis keine Angabe nach § 18 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd oder wird die Anlage zur Stromerzeugung nicht in dem Land oder Staat nach § 18 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd betrieben, muss die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber gegenüber dem Netzbetreiber nachweisen, dass die flüssige Biomasse das Treibhausgas-Minderungspotenzial auch bei einem Betrieb in diesem Land oder Staat aufweist.
§§§
(1) Nachhaltigkeitsnachweise gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie auf Grund einer Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff anerkannt sind, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes und des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung erlassen worden ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten Nachhaltigkeitsnachweise nicht als anerkannt, sobald für sie eine Anerkennung nach den Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Verordnung bei dem zuständigen Hauptzollamt beantragt wird, das für die Steuerentlastung nach § 50 des Energiesteuergesetzes zuständig ist, es sei denn, dass für die Biomasse, auf die sich der Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, eine gleichzeitige Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Energiesteuergesetz möglich ist.
(3) Die §§ 20 und 21 sind entsprechend anzuwenden.
§§§
(1) Nachhaltigkeitsnachweise gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie nach dem Recht der Europäischen Union oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis darüber anerkannt werden, dass die Anforderungen nach Artikel 17 Absatz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt wurden, und wenn sie in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sind
von der Behörde, die in diesem Mitgliedstaat für die Nachweisführung zuständig ist,
von der Stelle, die von der nach Nummer 1 zuständigen Behörde für die Nachweisführung anerkannt worden ist, oder
von einer sonstigen Stelle, die bei der nationalen Akkreditierungsstelle des Mitgliedstaates auf Grund allgemeiner Kriterien für Stellen, die Produkte zertifizieren, für die Nachweisführung akkreditiert ist.
(2) 1Soweit die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz
1 Satz 2 der Richtlinie 2009/28/EG beschließt,
dass die Nachhaltigkeitsanforderungen an die Herstellung
von Biomasse in einem bilateralen oder multilateralen
Vertrag, den die Europäische Gemeinschaft mit
einem Drittstaat geschlossen hat, den Nachhaltigkeitsanforderungen
nach Artikel 17 Absatz 2 bis 5 der Richtlinie
2009/28/EG entsprechen, kann die Erfüllung der
Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 auch durch einen
Nachhaltigkeitsnachweis nachgewiesen werden, der
belegt, dass die Biomasse in diesem Drittstaat hergestellt
worden ist.
2Im Übrigen sind die Bestimmungen
des bilateralen oder multilateralen Vertrages für den
Nachweis zu beachten.
(3) 1Unabhängig von Absatz 2 kann bei der Herstellung
der Biomasse in einem Drittstaat, der mit der Europäischen
Gemeinschaft einen bilateralen oder multilateralen
Vertrag über die nachhaltige Erzeugung von
Biomasse abgeschlossen hat, die Erfüllung der Anforderungen
nach den §§ 4 bis 8 auch durch Nachhaltigkeitsnachweise
der in dem Vertrag benannten Stelle
nachgewiesen werden, wenn und soweit der Vertrag
die Erfüllung der Anforderungen des Artikels 17 Absatz
2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG feststellt oder
eine solche Feststellung ermöglicht.
2Sofern in diesem
Vertrag keine Stelle benannt ist, werden als Nachweis
Bescheinigungen anerkannt, die von den Stellen des
Drittstaates entsprechend Absatz 1 Nummer 1 bis 3
ausgestellt worden sind.
(4) § 21 ist entsprechend anzuwenden.
§§§
(1) 1Die zuständige Behörde stellt für Teilmengen von
flüssiger Biomasse, für die bereits ein Nachhaltigkeitsnachweis
ausgestellt worden ist, auf Antrag der Inhaberin
oder des Inhabers des Nachhaltigkeitsnachweises
Nachhaltigkeits-Teilnachweise aus.
2Der Antrag ist
elektronisch zu stellen.
3Die Nachhaltigkeits-Teilnachweise
werden unverzüglich und elektronisch nach Vorlage
des Nachhaltigkeitsnachweises, der in Teilnachweise
aufgeteilt werden soll, ausgestellt.
4§ 18 Absatz 1
ist entsprechend anzuwenden.
5Die Teilnachweise werden
nach dem Muster der Anlage 4 ausgestellt.
(2) Absatz 1 ist für Teilmengen von flüssiger Biomasse, für die bereits ein Nachhaltigkeits-Teilnachweis ausgestellt worden ist, entsprechend anzuwenden.
(3) 1Werden Treibhausgas-Minderungspotenziale
oder Werte für Treibhausgasemissionen verschiedener
Mengen von flüssiger Biomasse, für die Nachhaltigkeitsnachweise
oder Nachhaltigkeits-Teilnachweise
ausgestellt worden sind, nach Maßgabe des § 16 Absatz
2 Nummer 2 Buchstabe a saldiert, stellt die zuständige
Behörde auf Antrag der Inhaberin oder des
Inhabers des Nachhaltigkeitsnachweises oder Nachhaltigkeits-
Teilnachweises einen Nachhaltigkeits-Teilnachweis
aus, der die Werte enthält, die sich aus der
Saldierung ergeben.
2Absatz 1 Satz 2 bis 5 ist entsprechend
anzuwenden.
(4) 1Im Fall eines Nachhaltigkeitsnachweises nach
§ 15 oder § 22 muss die zuständige Behörde eine Kopie
des Nachhaltigkeits-Teilnachweises unverzüglich
und elektronisch nach der Ausstellung an die Zertifizierungsstelle
übermitteln, die der Schnittstelle, die den
Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt hat, das Zertifikat
ausgestellt hat.
2Im Fall eines Nachhaltigkeitsnachweises
nach § 23 kann sie eine Kopie des Nachhaltigkeits-
Teilnachweises an die Behörde oder Stelle elektronisch
übermitteln, die den Nachhaltigkeitsnachweis
ausgestellt hat.
(5) 1Nachhaltigkeits-Teilnachweise nach den Absätzen 1 bis 3 können bei flüssiger Biomasse, die durch
Lieferanten geliefert wird, die den Erhalt und die Weitergabe
der Biomasse in einer elektronischen Datenbank
nach § 17 Absatz 2 Nummer 2 dokumentieren,
auch durch den Betreiber der elektronischen Datenbank
ausgestellt werden.
2aIm Fall des Satzes 1 hat der
Betreiber der Datenbank der zuständigen Behörde eine
Kopie des Nachhaltigkeits-Teilnachweises unverzüglich
und elektronisch zu übermitteln;
2bAbsatz 4 ist nicht anzuwenden.
3Weiter gehende Anforderungen in der Anerkennung
der elektronischen Datenbank oder in Zertifizierungssystemen
bleiben unberührt.
(6) Für die nach den Absätzen 1 bis 3 und 5 ausgestellten Nachhaltigkeits-Teilnachweise sind die Bestimmungen dieses Abschnitts entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den Absätzen 1 bis 3 oder 5 nichts anderes ergibt.
§§§
| Zertifikate für Schnittstellen |
|---|
Anerkannte Zertifikate im Sinne dieser Verordnung sind:
Zertifikate, solange und soweit sie nach § 26 ausgestellt worden sind,
Zertifikate nach § 30 und
Zertifikate nach § 31.
§§§
(1) Schnittstellen kann auf Antrag ein Zertifikat ausgestellt werden, wenn
sie sich verpflichtet haben, bei der Herstellung von Biomasse im Anwendungsbereich dieser Verordnung mindestens die Anforderungen eines Zertifizierungssystems zu erfüllen, das nach dieser Verordnung anerkannt ist,
sie sich im Fall von Schnittstellen nach § 15 Absatz 3 verpflichtet haben,
a) bei der Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen die Anforderungen nach den §§ 15 und 18 Absatz 1 und 2 zu erfüllen,
b) Kopien aller Nachhaltigkeitsnachweise, die sie auf Grund dieser Verordnung ausgestellt haben, unverzüglich der Zertifizierungsstelle zu übermitteln, die das Zertifikat ausgestellt hat, und
c) diese Nachhaltigkeitsnachweise sowie alle für ihre Ausstellung erforderlichen Dokumente mindestens zehn Jahre aufzubewahren,
sie sicherstellen, dass sich alle von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der Biomasse unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle sind, verpflichtet haben, bei der Herstellung von Biomasse im Anwendungsbereich dieser Verordnung mindestens die Anforderungen eines nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungssystems zu erfüllen, und diese Anforderungen auch tatsächlich erfüllen,
sie sich verpflichtet haben, Folgendes zu dokumentieren:
a) die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 7 durch die Schnittstellen und alle von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der Biomasse unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle sind, in dem Zertifizierungssystem
b) die Menge und die Art der zur Herstellung eingesetzten Biomasse,
c) im Fall der Schnittstellen nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 den Ort des Anbaus der Biomasse, als Polygonzug in geografischen Koordinaten mit einer Genauigkeit von 20 Metern für jeden Einzelpunkt, und
d) jeweils in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent je Megajoule Biomasse (g CO2eq/MJ) die Treibhausgasemissionen, die durch die Schnittstellen und alle von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der Biomasse unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle sind, bei der Herstellung und Lieferung der Biomasse verursacht worden sind, soweit sie für die Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach § 8 berücksichtigt werden müssen, und
die Erfüllung der Anforderungen nach den Nummern 1 bis 4 von der Zertifizierungsstelle kontrolliert worden ist.
(2) 1Nach Ablauf der Gültigkeit eines Zertifikates kann Schnittstellen auf Antrag ein neues Zertifikat nur ausgestellt werden, wenn
sie die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 während der Dauer der Gültigkeit des vorherigen Zertifikates erfüllt haben,
die Dokumentation nach Absatz 1 Nummer 4 nachvollziehbar ist und
die Kontrollen nach § 49 keine anderslautenden Erkenntnisse erbracht haben.
2Wenn eine Schnittstelle die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 während der Dauer der Gültigkeit des vorherigen Zertifikates nicht erfüllt hat und der Umfang der Unregelmäßigkeiten und Verstöße nicht erheblich ist, kann abweichend von Satz 1 Nummer 1 ein neues Zertifikat auch ausgestellt werden, wenn die Schnittstelle die Anforderungen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig nicht erfüllt hat und die Erfüllung der Anforderungen für die Dauer der Gültigkeit des neuen Zertifikates sichergestellt ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht das Recht der Schnittstelle, auch Roh-, Brenn- oder Kraftstoffe herzustellen, die nicht als flüssige Biomasse nach dieser Verordnung gelten.
(4) 1aZur Ausstellung von Zertifikaten nach den Absätzen 1 und 2 sind nur Zertifizierungsstellen berechtigt, die nach dieser Verordnung anerkannt sind und die
von dem Zertifizierungssystem nach Absatz 1 Nummer 1 benannt worden sind;
1bdie Zertifikate müssen in
diesem Zertifizierungssystem ausgestellt werden.
§§§
Zertifikate müssen folgende Angaben enthalten:
eine einmalige Zertifikatsnummer, die sich mindestens aus der Registriernummer des Zertifizierungssystems, der Registriernummer der Zertifizierungsstelle sowie einer von der Zertifizierungsstelle einmalig zu vergebenden Nummer zusammensetzt,
den Namen des Zertifizierungssystems, in dem das Zertifikat ausgestellt worden ist.
§§§
Zertifikate sind unwirksam, wenn sie eine oder mehrere Angaben nach § 27 nicht enthalten.
§§§
Zertifikate sind für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum der Ausstellung des Zertifikates gültig.
§§§
(1) Zertifikate gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie auf Grund einer Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff anerkannt sind, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung erlassen worden ist.
(2) § 28 ist entsprechend anzuwenden.
§§§
(1) Zertifikate gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie nach dem Recht der Europäischen Union oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis darüber anerkannt werden, dass eine oder mehrere Schnittstellen die Anforderungen nach Artikel 17 Absatz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG erfüllen, und wenn sie in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sind
von der Behörde, die in diesem Mitgliedstaat für die Nachweisführung zuständig ist,
von der Stelle, die von der nach Nummer 1 zuständigen Behörde für die Nachweisführung anerkannt worden ist, oder
von einer sonstigen Stelle, die bei der nationalen Akkreditierungsstelle des Mitgliedstaates auf Grund allgemeiner Kriterien für Stellen, die Produkte zertifizieren, für die Nachweisführung akkreditiert ist.
(2) § 23 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
§§§
| Zertifizierungssysteme |
|---|
Anerkannte Zertifizierungssysteme im Sinne dieser Verordnung sind:
Zertifizierungssysteme, solange und soweit sie nach § 33 oder § 60 Absatz 1 anerkannt sind,
Zertifizierungssysteme nach § 40 und
Zertifizierungssysteme nach § 41.
§§§
(1) Zertifizierungssysteme werden auf Antrag anerkannt, wenn
für sie folgende Angaben benannt sind:
a) eine natürliche oder juristische Person, die organisatorisch verantwortlich ist,
b) eine zustellungsfähige Anschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
c) Zertifizierungsstellen, die nach dieser Verordnung anerkannt sind und die das jeweilige Zertifizierungssystem verwenden, und
sie geeignet sind sicherzustellen, dass die Anforderungen nach den Artikeln 17 bis 19 der Richtlinie 2009/28/EG, wie sie in dieser Verordnung näher bestimmt werden, erfüllt werden,
sie genau, verlässlich und vor Missbrauch geschützt sind und die Häufigkeit und Methode der Probenahme sowie die Zuverlässigkeit der Daten bewerten,
sie eine angemessene und unabhängige Überprüfung der Daten sicherstellen und nachweisen, dass eine solche Überprüfung erfolgt ist, und
sie zu diesem Zweck Standards enthalten, die mindestens den Anforderungen nach Anhang III zu dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S.86) und den Anforderungen nach Anlage 5 entsprechen.
(2) Sofern das Zertifizierungssystem eine elektronische Datenbank zum Zweck des Nachweises darüber betreibt oder nutzt, dass bei der Lieferung der flüssigen Biomasse die Anforderungen nach § 17 Absatz 1 erfüllt werden, kann sich die Anerkennung auch hierauf beziehen.
(3) 1Der Nachweis darüber, dass die in Absatz 1 genannten
Anforderungen erfüllt werden, ist durch Vorlage
geeigneter Unterlagen zu führen.
2Die zuständige
Behörde kann über die vorgelegten Unterlagen hinaus
weitere Unterlagen anfordern und im Rahmen des Anerkennungsverfahrens
bei den Zertifizierungssystemen
Prüfungen vor Ort vornehmen, soweit dies zur Entscheidung
über den Antrag nach Absatz 1 erforderlich
ist.
3Eine Prüfung vor Ort in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder einem Drittstaat wird nur
durchgeführt, wenn der andere Staat dieser Prüfung
zustimmt.
(4) Die Anerkennung kann Änderungen oder Ergänzungen des Zertifizierungssystems, insbesondere der Standards zur näheren Bestimmung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8, enthalten oder auch nachträglich mit Auflagen versehen werden, wenn dies erforderlich ist, um die Anforderungen nach Absatz 1 zu erfüllen.
(5) Die Anerkennung kann mit einer Anerkennung nach einer Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff kombiniert werden, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung erlassen worden ist.
(6) 1Die Anerkennung kann beschränkt werden auf
den Betrieb einer elektronischen Datenbank zum Zweck des Nachweises darüber, dass bei der Lieferung der flüssigen Biomasse die Anforderungen nach § 17 Absatz 1 erfüllt werden.
2Im Fall einer Beschränkung nach Satz 1 Nummer 3 oder 4 kann die zuständige Behörde bestimmen, dass das Zertifizierungssystem nur in Kombination mit einem anderen Zertifizierungssystem als anerkannt gilt.
§§§
(1) 1Bei der Anerkennung von Zertifizierungssystemen
ist die Öffentlichkeit durch die zuständige Behörde
zu beteiligen.
2Der Entwurf des Zertifizierungssystems
sowie Informationen über das Anerkennungsverfahren
sind im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
3Natürliche und juristische Personen sowie sonstige
Vereinigungen, insbesondere Vereinigungen zur
Förderung des Umweltschutzes, haben innerhalb einer
Frist von sechs Wochen ab Veröffentlichung Gelegenheit
zur schriftlichen Stellungnahme gegenüber der zuständigen
Behörde.
4Der Zeitpunkt des Fristablaufs ist
bei der Veröffentlichung nach Satz 2 mitzuteilen.
5Fristgemäß
eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit
werden von der zuständigen Behörde bei der Entscheidung
über die Anerkennung des Zertifizierungssystems
angemessen berücksichtigt.
(2) (1) Das Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
(3) Hat die zuständige Behörde nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten entschieden, gilt die Anerkennung als erteilt.
(4) 1Unbeschadet der Bekanntgabe gegenüber dem
Antragsteller ist die Anerkennung im elektronischen
Bundesanzeiger bekannt zu machen.
2Bei der Bekanntmachung
ist in zusammengefasster Form über den Ablauf
des Anerkennungsverfahrens und über die Gründe
und Erwägungen zu unterrichten, auf denen die Anerkennung
beruht.
3Die berechtigten Interessen des Antragstellers
sind zu wahren.
§§§
Die Anerkennung eines Zertifizierungssystems muss die folgenden Angaben enthalten:
im Fall des § 33 Absatz 2 den Namen der elektronischen Datenbank, die zum Zweck des Nachweises darüber, dass die Anforderungen nach § 17 Absatz 1 erfüllt werden, genutzt werden muss, und
§§§
1Änderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems
sind der zuständigen Behörde anzuzeigen.
2aWesentliche
Änderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems
bedürfen der Anerkennung;
2bdie §§ 33
und 34 sind entsprechend anzuwenden.
§§§
(1) Die Anerkennung eines Zertifizierungssystems erlischt, wenn sie zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
(2) Das Erlöschen der Anerkennung und der Grund für das Erlöschen nach Absatz 1 sind von der zuständigen Behörde im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen.
§§§
1Die Anerkennung eines Zertifizierungssystems soll
widerrufen werden, wenn die Gewähr für eine ordnungsgemäße
Durchführung der Aufgaben nach dieser
Verordnung nicht mehr gegeben ist.
2Die Anerkennung
soll insbesondere widerrufen werden, wenn
eine Voraussetzung nach § 33 Absatz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt ist oder
das Zertifizierungssystem seine Pflichten nach § 39 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt.
3Die Anerkennung kann auch widerrufen werden, wenn
eine Kontrolle vor Ort nicht sichergestellt ist.
4Bei der
Prüfung nach Satz 2 Nummer 1 können insbesondere
die Erfahrungen der Zertifizierungsstellen und Schnittstellen
mit dem Zertifizierungssystem und die Berichte
nach § 52 und § 53 Absatz 2 Nummer 3 berücksichtigt
werden.
5Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes
über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten
bleiben im Übrigen unberührt.
§§§
(1) Zertifizierungssysteme müssen der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr bis zum 28. Februar des folgenden Kalenderjahres und im Übrigen auf Verlangen folgende Informationen elektronisch übermitteln:
eine Liste aller Schnittstellen, Betriebe und Lieferanten, die bei der Herstellung oder Lieferung von Biomasse nach dieser Verordnung dieses Zertifizierungssystem verwenden, einschließlich der Angabe, von welcher Zertifizierungsstelle sie kontrolliert werden, und
eine Liste aller Maßnahmen, die gegenüber Schnittstellen, Betrieben oder Lieferanten ergriffen worden sind, die die Anforderungen nach dieser Verordnung oder nach dem Zertifizierungssystem nicht oder nicht mehr erfüllt haben.
(2) Zertifizierungssysteme müssen Veränderungen der Listen nach Absatz 1 der zuständigen Behörde monatlich elektronisch mitteilen.
(3) Zertifizierungssysteme müssen alle Zertifikate von Schnittstellen, die ihre Vorgaben verwenden, auf ihren Internetseiten veröffentlichen.
§§§
Zertifizierungssysteme gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie auf Grund einer Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff anerkannt sind, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung erlassen worden ist.
§§§
Zertifizierungssysteme gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie
von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2009/28/EG oder
in einem bilateralen oder multilateralen Vertrag, den die Europäische Gemeinschaft mit einem Drittstaat abgeschlossen hat, als Zertifizierungssystem zur näheren Bestimmung der Anforderungen nach Artikel 17 Absatz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG anerkannt sind.
§§§
| Zertifizierungsstellen | ||
|---|---|---|
| Anerkennung |
Anerkannte Zertifizierungsstellen im Sinne dieser Verordnung sind:
Zertifizierungsstellen, solange und soweit sie nach § 43 Absatz 1 oder § 60 Absatz 1 anerkannt sind,
§§§
(1) Zertifizierungsstellen werden auf Antrag anerkannt, wenn sie
a) die Namen und Anschriften der verantwortlichen Personen sowie
b) die Länder oder Staaten, in denen sie Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen,
a) über die Fachkunde, Ausrüstung und Infrastruktur verfügen, die zur Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten erforderlich sind,
b) über eine ausreichende Zahl entsprechend qualifizierter und erfahrener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen und
c) im Hinblick auf die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben unabhängig von den Zertifizierungssystemen, Schnittstellen, Betrieben und Lieferanten sowie frei von jeglichem Interessenkonflikt sind,
die Anforderungen der DIN EN 45011, Ausgabe März 1998, erfüllen, ihre Konformitätsbewertungen nach den Standards der ISO/IEC Guide 60, Ausgabe September 2004, durchführen und ihre Kontrollen den Anforderungen der DIN EN ISO 19011, Ausgabe Dezember 2002, genügen,
sich entsprechend der Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe e schriftlich verpflichtet haben und
eine zustellungsfähige Anschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben.
(2) 1Der Nachweis darüber, dass die in Absatz 1 genannten
Anforderungen erfüllt werden, ist durch Vorlage
geeigneter Unterlagen über die betriebliche Ausstattung
der jeweiligen Zertifizierungsstelle, ihren Aufbau
und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu führen.
2Bei Zertifizierungsstellen, die von mindestens zwei Umweltgutachterinnen oder Umweltgutachtern betrieben
werden, gelten die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer
3 als erfüllt.
3Die zuständige Behörde kann über die
vorgelegten Unterlagen hinaus weitere Unterlagen anfordern
und im Rahmen des Anerkennungsverfahrens
bei den Zertifizierungsstellen Prüfungen vor Ort vornehmen,
soweit dies zur Entscheidung über den Antrag
nach Absatz 1 erforderlich ist.
4§ 33 Absatz 3 Satz 3 ist
entsprechend anzuwenden.
(3) Die Anerkennung kann auch nachträglich mit Auflagen versehen werden, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Tätigkeiten einer Zertifizierungsstelle erforderlich ist.
(4) Die Anerkennung kann mit einer Anerkennung nach einer Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff kombiniert werden, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung erlassen worden ist.
(5) Die Anerkennung kann beschränkt werden auf
§§§
1Auf das Anerkennungsverfahren ist § 34 Absatz 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
2Die Anerkennung
ist von der zuständigen Behörde im elektronischen
Bundesanzeiger bekannt zu machen.
§§§
Die Anerkennung einer Zertifizierungsstelle muss die folgenden Angaben enthalten:
§§§
(1) 1Die Anerkennung einer Zertifizierungsstelle erlischt,
wenn sie zurückgenommen, widerrufen, anderweitig
aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere
Weise erledigt ist.
2Sie erlischt auch, wenn die Zertifizierungsstelle
ihre Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der ersten Anerkennung aufgenommen
oder seit Aufnahme der Tätigkeit mehr als
ein Jahr nicht mehr ausgeübt hat.
(2) Das Erlöschen der Anerkennung und der Grund für das Erlöschen nach Absatz 1 sind von der zuständigen Behörde im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen.
§§§
1Die Anerkennung einer Zertifizierungsstelle soll widerrufen
werden, wenn die Gewähr für eine ordnungsgemäße
Durchführung der Aufgaben nach dieser Verordnung
nicht mehr gegeben ist.
2Die Anerkennung soll
insbesondere widerrufen werden, wenn
eine Voraussetzung nach § 43 Absatz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt ist oder
die Zertifizierungsstelle ihre Pflichten nach den §§ 48 bis 54 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt.
3Die Anerkennung kann auch widerrufen werden, wenn
eine Kontrolle vor Ort nicht sichergestellt ist.
4Die Vorschriften
des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die
Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten
bleiben im Übrigen unberührt.
§§§
| Aufgaben |
|---|
1Die Zertifizierungsstellen müssen ein Verzeichnis
aller Schnittstellen, denen sie Zertifikate ausgestellt
haben, führen.
2Das Verzeichnis muss mindestens den
Namen, die Anschrift und die Registriernummer der
Schnittstellen enthalten.
3Die Zertifizierungsstellen müssen
das Verzeichnis laufend aktualisieren.
§§§
1Die Zertifizierungsstellen kontrollieren spätestens
sechs Monate nach Ausstellung des ersten Zertifikates
und im Übrigen mindestens einmal im Jahr, ob die
Schnittstellen die Voraussetzungen für die Ausstellung
eines Zertifikates nach § 26 weiterhin erfüllen.
2aDie zuständige
Behörde kann bei begründetem Verdacht, insbesondere
auf Grund der Berichte nach § 52, bestimmen,
dass eine Schnittstelle in kürzeren Zeitabschnitten
kontrolliert werden muss;
2bdies gilt auch in den Fällen
des § 26 Absatz 2 Satz 2.
§§§
1Die Zertifizierungsstellen, die Schnittstellen nach § 2
Absatz 3 Nummer 1 ein Zertifikat ausstellen, kontrollieren
auf Grund geeigneter Kriterien, ob die von den
Schnittstellen benannten Betriebe, in denen die Biomasse
zum Zweck der Herstellung flüssiger Biomasse
angebaut oder geerntet wird, die Anforderungen nach
den §§ 4 bis 7 erfüllen.
2Art und Häufigkeit der Kontrollen
nach Satz 1 müssen sich insbesondere auf der
Grundlage einer Bewertung des Risikos, ob in Bezug
auf die Erfüllung dieser Anforderungen Unregelmäßigkeiten
und Verstöße auftreten, bestimmen.
3Es sind mindestens
5 Prozent der Betriebe jährlich zu kontrollieren.
§§§
Wird Biomasse zum Zweck der Herstellung von flüssiger Biomasse im Rahmen von landwirtschaftlichen Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angebaut, gilt die Erfüllung der Anforderungen nach § 7 als nachgewiesen, wenn Betriebe
Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 73/ 2009 oder Beihilfen für flächenbezogene Maßnahmen nach Artikel 36 Buchstabe a Nummer i bis v und Buchstabe b Nummer i, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1) erhalten, die zur Erfüllung der Anforderungen der Cross Compliance verpflichten, oder
als Organisation nach der Verordnung (EG) Nr. 761/ 2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 114 vom 24.4.2001, S.1) in der jeweils geltenden Fassung registriert sind. Von diesen Betrieben müssen nur 3 Prozent jährlich nach § 50 kontrolliert werden; die Kontrolle beschränkt sich darauf, ob diese Betriebe die Anforderungen nach den §§ 4 bis 6 erfüllen.
§§§
1Zertifizierungsstellen müssen nach Abschluss jeder
Kontrolle einen Bericht erstellen, der insbesondere
das Kontrollergebnis enthält.
2Sofern die Kontrolle ergeben
hat, dass die Schnittstelle, der Betrieb oder der
Lieferant die Anforderungen nach dieser Verordnung
nicht erfüllt hat, ist der Bericht der zuständigen Behörde
unverzüglich nach Abschluss der Kontrolle und
elektronisch zu übermitteln.
§§§
(1) Zertifizierungsstellen müssen der zuständigen Behörde unverzüglich und elektronisch Kopien von folgenden Nachweisen übermitteln:
Nachhaltigkeitsnachweise aller von ihnen zertifizierten Schnittstellen,
Bescheinigungen nach § 58 Nummer 1 Buchstabe b. Zertifizierungsstellen können die Pflicht, Kopien der Nachhaltigkeitsnachweise nach Satz 1 Nummer 1 der zuständigen Behörde zu übermitteln, auf die Schnittstelle übertragen.
(2) Zertifizierungsstellen müssen der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr bis zum 28. Februar des folgenden Kalenderjahres und im Übrigen auf Verlangen folgende Berichte und Informationen elektronisch übermitteln:
einen Auszug aus dem Schnittstellenverzeichnis nach § 48 sowie eine Liste aller weiteren Betriebe und Lieferanten, die sie kontrollieren, aufgeschlüsselt nach Zertifizierungssystemen,
2. eine Liste aller Kontrollen, die sie in dem Kalenderjahr bei Schnittstellen, Betrieben und Lieferanten vorgenommen haben, aufgeschlüsselt nach Zertifizierungssystemen, mit Ausnahme der Kontrollen, über die nach § 52 Satz 2 berichtet worden ist, und
einen Bericht über ihre Erfahrungen mit den von ihnen angewendeten Zertifizierungssystemen; dieser Bericht muss alle Tatsachen umfassen, die für die Beurteilung wesentlich sein könnten, ob die Zertifizierungssysteme die Voraussetzungen für die Anerkennung nach § 33 weiterhin erfüllen.
§§§
(1) Zertifizierungsstellen müssen die Kontrollergebnisse und Kopien aller Zertifikate, die sie auf Grund dieser Verordnung ausstellen, mindestens zehn Jahre aufbewahren.
(2) Soweit Zertifizierungsstellen Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen, gelten sie als informationspflichtige Stellen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl.I S.3704) im Geltungsbereich des Umweltinformationsgesetzes.
§§§
| Überwachung |
|---|
(1) 1Die zuständige Behörde überwacht die nach dieser
Verordnung anerkannten Zertifizierungsstellen.
2§ 33 Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(2) 1Die zuständige Behörde kann gegenüber Zertifizierungsstellen
die Anordnungen treffen, die notwendig sind, um festgestellte Mängel zu beseitigen und künftige
Mängel zu verhüten.
2Insbesondere kann sie anordnen,
dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einer
Zertifizierungsstelle wegen fehlender Unabhängigkeit,
Fachkunde oder Zuverlässigkeit nicht mehr kontrollieren
darf, ob die Anforderungen nach dieser Verordnung
erfüllt werden.
(3) Sofern Umweltgutachterinnen oder Umweltgutachter als Zertifizierungsstellen nach dieser Verordnung anerkannt sind, bleiben Befugnisse der Zulassungsstelle nach § 28 des Umweltauditgesetzes von den Absätzen 1 und 2 unberührt.
§§§
| Weitere - Zertifizierungsstellen |
|---|
(1) Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie auf Grund einer Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff anerkannt sind, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung erlassen worden ist.
(2) Die Unterabschnitte 2 und 3 dieses Abschnitts sind entsprechend anzuwenden, soweit sich aus der in Absatz 1 genannten Verordnung nichts anderes ergibt.
§§§
(1) Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie
in einem bilateralen oder multilateralen Vertrag, den die Europäische Gemeinschaft mit einem Drittstaat abgeschlossen hat, als Zertifizierungsstellen zur verbindlichen Überwachung der Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 17 Absatz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG anerkannt sind und sie Aufgaben nach dieser Verordnung auch in einem Zertifizierungssystem wahrnehmen, das nach dieser Verordnung anerkannt ist.
(2) Die Unterabschnitte 2 und 3 dieses Abschnitts sind nur entsprechend anzuwenden, soweit dies mit den Bestimmungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder des jeweiligen bilateralen oder multilateralen Vertrages vereinbar ist.
§§§
| Besondere und Übergangsbestimmungen |
|---|
Anerkannte Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen nach § 10 sind:
Nachhaltigkeitsnachweise, die nach § 14 Absatz 1 bis 3 anerkannt sind, sofern
a) sie die Angaben nach § 18 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b enthalten oder
b) diese Angaben durch eine zusätzliche Bescheinigung
aa) der Schnittstelle nach § 15 Absatz 3 oder
bb) einer Zertifizierungsstelle, die nach dieser Verordnung anerkannt ist, nachgewiesen werden; wenn diese Bescheinigung von einer Schnittstelle ausgestellt wird, unterliegt diese der Kontrolle nach § 49, oder
Bescheinigungen von Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern nach § 59 Absatz 1.
§§§
(1) Die Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verordnung kann bei flüssiger Biomasse, die bis zum 31. Dezember 2011 zur Stromerzeugung eingesetzt wird, gegenüber dem Netzbetreiber auch durch eine Bescheinigung einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters nachgewiesen werden.
(2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 muss die folgenden Angaben enthalten:
eine Bestätigung, dass die Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 und im Fall, dass der Anspruch auf den Bonus für nachwachsende Rohstoffe geltend gemacht wird, auch nach § 10 erfüllt werden,
eine lückenlose Dokumentation der Herstellung und Lieferung und die Bestätigung, dass die Herkunft der flüssigen Biomasse nach Maßgabe des § 16 nachgewiesen worden ist,
den Energiegehalt der Menge der flüssigen Biomasse in Megajoule,
das Treibhausgas-Minderungspotenzial der flüssigen Biomasse in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent je Megajoule flüssiger Biomasse (g CO2eq/MJ) und
im Fall einer Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach § 8 Absatz 3 die tatsächlichen Werte, getrennt nach den einzelnen Arbeitsschritten der Herstellung und Lieferung in Gramm Kohlendioxid- Äquivalent je Megajoule flüssiger Biomasse (g CO2eq/MJ).
(3) Sofern die zuständige Behörde Zertifizierungssysteme nach dieser Verordnung anerkannt hat, sollen die Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter bei der Ausstellung von Bescheinigungen nach Absatz 1 die Standards eines Zertifizierungssystems verwenden.
(4) 1Das erstmalige Ausstellen einer Bescheinigung
nach Absatz 1 muss die Umweltgutachterin oder der
Umweltgutachter der zuständigen Behörde anzeigen.
2Vor dem erstmaligen Ausstellen einer Bescheinigung
für Biomasse, die außerhalb der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
angebaut wird, muss die Umweltgutachterin oder
der Umweltgutachter zusätzlich gegenüber der zuständigen
Behörde schriftlich das Einverständnis erklären,
eine Beaufsichtigung bei der Durchführung von Kontrollen
auch außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union nach Maßgabe des Umweltauditgesetzes
zu dulden.
3§ 33 Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
§§§
(1) 1Die zuständige Behörde kann Zertifizierungssysteme
und Zertifizierungsstellen vorläufig anerkennen,
wenn eine abschließende Prüfung der Voraussetzungen
nach § 33 Absatz 1 oder § 43 Absatz 1 nicht möglich
ist, die Voraussetzungen jedoch mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit erfüllt sein werden.
2Bei der vorläufigen
Anerkennung von Zertifizierungssystemen bleibt
§ 33 Absatz 1 Nummer 1 unberührt; § 34 Absatz 1 ist
nicht anzuwenden und § 34 Absatz 3 ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die Frist drei Monate beträgt.
3Bei der vorläufigen Anerkennung von Zertifizierungsstellen
bleibt § 43 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 unberührt.
(2) Die vorläufige Anerkennung ist auf zwölf Monate befristet.
(3) Ein Rechtsanspruch auf vorläufige Anerkennung besteht nicht.
(4) Zertifizierungssysteme und Zertifizierungsstellen können aus einer vorläufigen Anerkennung keine Rechtsansprüche ableiten.
§§§
| Zentrales Anlagen- und Informationsregister |
|---|
Die zuständige Behörde führt ein zentrales Register über alle Anlagen, in denen flüssige Biomasse zur Stromerzeugung eingesetzt wird (Anlagenregister).
§§§
Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber, die flüssige Biomasse zur Stromerzeugung einsetzen, müssen ihre Anlage im Anlagenregister registrieren lassen.
§§§
Der Antrag zur Registrierung der Anlage muss die folgenden Angaben enthalten:
den Namen und die Anschrift der Anlagenbetreiberin oder des Anlagenbetreibers,
das Datum der geplanten oder tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlage,
die Art und die Menge der geplanten oder tatsächlich eingesetzten flüssigen Biomasse und
den Namen und die Anschrift des Netzbetreibers, an dessen Netz die Anlage zur Stromerzeugung angeschlossen worden ist oder wird.
§§§
(1) Die Registrierung im Anlagenregister muss vor der Inbetriebnahme der Anlage beantragt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 muss die Registrierung von Anlagen, die vor dem 1. Januar 2011 (1) in Betrieb genommen worden sind, bis zum 31. Dezember 2010 (1) beantragt werden.
(3) Maßgeblicher Zeitpunkt nach den Absätzen 1 und 2 ist das Datum, an dem der vollständige Antrag bei der zuständigen Behörde eingeht.
(4) Die zuständige Behörde bescheinigt der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber den Zeitpunkt nach Absatz 3 unverzüglich nach Eingang des vollständigen Antrages.
§§§
1Für Strom aus Anlagen, deren Registrierung erst
nach dem in § 64 benannten Zeitpunkt beantragt wird,
besteht für den Zeitraum bis zur Antragstellung weder
ein Anspruch auf die Vergütung nach § 27 Absatz 1 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch ein Anspruch auf
den Bonus für nachwachsende Rohstoffe nach § 27
Absatz 4 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
2Die verspätete Beantragung führt nicht dazu, dass
der Bonus für nachwachsende Rohstoffe nach Nummer
VII.1 der Anlage 2 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
endgültig entfällt.
§§§
Die zuständige Behörde führt ein zentrales Register über alle Zertifizierungssysteme, Zertifizierungsstellen, Zertifikate, Nachweise, Bescheinigungen und Berichte im Zusammenhang mit der Nachweisführung nach dieser Verordnung (Informationsregister).
§§§
(1) Die zuständige Behörde gleicht die Daten im Anlagen- und Informationsregister sowohl untereinander als auch mit allen Daten ab, die der für Biokraftstoffe zuständigen Stelle nach § 37d Absatz 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes vorliegen.
(2) 1Bei Nachhaltigkeitsnachweisen nach § 23 kann
die zuständige Behörde Daten mit der Behörde oder
Stelle, die diese Nachweise ausgestellt hat, abgleichen.
2§ 77 Satz 2 bleibt davon unberührt.
§§§
Die zuständige Behörde muss dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage zur Stromerzeugung angeschlossen ist, Folgendes mitteilen, soweit es sich auf die in dieser Anlage eingesetzte flüssige Biomasse bezieht:
Widersprüche zwischen verschiedenen Daten, die im Rahmen des Datenabgleichs bekannt geworden sind, und
a) der Wirksamkeit eines Nachhaltigkeitsnachweises, eines Zertifikates oder einer Bescheinigung oder
b) der Richtigkeit der darin nachgewiesenen Tatsachen.
§§§
(1) Wenden sich die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber und der Netzbetreiber zur Klärung von Streitigkeiten über die Wirksamkeit eines Nachweises nach dieser Verordnung an die Clearingstelle nach § 57 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, soll die Clearingstelle eine Stellungnahme der zuständigen Behörde einholen.
(2) 1Die Clearingstelle legt der zuständigen Behörde
für jedes Kalenderjahr bis zum 28. Februar des folgenden Kalenderjahres, erstmals zum 28. Februar 2011, einen Bericht über die Verfahren nach Absatz 1 vor.
2Die berechtigten Interessen der Verfahrensbeteiligten
sind zu wahren.
§§§
| behördliches Verfahren |
|---|
Die zuständige Behörde kann von Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern, Zertifizierungsstellen, Schnittstellen, im Fall von Zertifizierungssystemen von den Personen nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und im Fall von § 59 von Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern weitere Informationen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um
zu überwachen, ob die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt werden, oder
die Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organen der Europäischen Union zu erfüllen.
§§§
Die zuständige Behörde evaluiert diese Verordnung regelmäßig und legt der Bundesregierung erstmals zum 31. Dezember 2010 und sodann jedes Jahr einen Erfahrungsbericht vor.
§§§
Auf der Grundlage der Berichte nach § 71 berichtet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Berichte nach Artikel 22 der Richtlinie 2009/28/EG über
die Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verordnung sowie
die Auswirkungen der Herstellung der in der Bundesrepublik Deutschland zur Stromerzeugung eingesetzten flüssigen Biomasse auf die Nachhaltigkeit. Im Bericht muss bewertet werden, ob der Einsatz flüssiger Biomasse für die Stromerzeugung sozial zu vertreten ist.
§§§
(1) Soweit dies zur Durchführung der Verordnung erforderlich ist, darf die zuständige Behörde Informationen übermitteln an
a) das Bundesministerium der Finanzen,
b) das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
c) das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und
d) die nachgeordneten Behörden dieser Ministerien, insbesondere an die für Biokraftstoffe zuständige Stelle nach § 37d Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
Behörden von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie von Drittstaaten und ihre sonstigen Stellen nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und
(2) 1Die Übermittlung personenbezogener Daten an
die Stellen nach Absatz 1 Nummer 1 ist nur zulässig unter den Voraussetzungen des § 15 des Bundesdatenschutzgesetzes.
2Die Übermittlung dieser Daten an die
Stellen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 ist nur unter den
Voraussetzungen der §§ 4b und 4c des Bundesdatenschutzgesetzes
zulässig.
§§§
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist zuständig für
die Anerkennung von Regelungen nach § 8 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b, ihre Bekanntmachung nach § 8 Absatz 3 Satz 4 und die Bekanntmachung (1) nach Anlage 1 Nummer 10 Satz 2 (1),
die Bekanntmachung einer elektronischen Datenbank und, sofern die Datenbank nicht von einer Zertifizierungsstelle oder einer anderen juristischen oder einer natürlichen Person betrieben wird, den Betrieb dieser Datenbank nach § 17 Absatz 2 Nummer 2,
die Ausstellung von Nachhaltigkeits-Teilnachweisen nach § 24,
die Anerkennung und Überwachung von Zertifizierungssystemen nach Teil 3 Abschnitt 4 und nach § 60,
die Anerkennung und Überwachung von Zertifizierungsstellen nach Teil 3 Abschnitt 5 Unterabschnitt 1 bis 3 und § 60,
die Entgegennahme von Anzeigen und Erklärungen nach § 59 Absatz 4,
das Führen des zentralen Anlagen- und Informationsregisters nach Teil 4,
die Veröffentlichung von Mustern und Vordrucken nach § 76 Absatz 2 und (2)
(2) den Vollzug dieser Verordnung im Übrigen mit Ausnahme von § 4 Absatz 4 Satz 1 Variante 2.
§§§
1Die Amtssprache ist deutsch.
2Alle Anträge, die bei
der zuständigen Behörde gestellt werden, und alle
Nachweise, Bescheinigungen, Berichte und sonstigen
Unterlagen, die der zuständigen Behörde übermittelt
werden, müssen in deutscher Sprache verfasst oder
mit einer Übersetzung in die deutsche Sprache versehen
sein.
3§ 23 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
ist entsprechend anzuwenden.
§§§
(1) Unbeschadet des § 18 Absatz 2 und des § 24 Absatz 1 Satz 5 sind auch für die folgenden Dokumente Vordrucke und Muster zu verwenden:
(2) 1Die zuständige Behörde veröffentlicht die Vordrucke
und Muster sowie das Datensatzformat einer elektronischen
Datenübermittlung im elektronischen Bundesanzeiger
sowie auf ihrer Internetseite.
2Sie kann für
Nachhaltigkeitsnachweise und Nachhaltigkeits-Teilnachweise,
die nach dem Muster der Anlage 3 oder 4
in englischer oder einer anderen Sprache ausgestellt
worden sind, eine Übersetzung im elektronischen Bundesanzeiger
sowie auf ihrer Internetseite veröffentlichen.
§§§
1Der Verkehr mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und Drittstaaten sowie mit
den Organen der Europäischen Union obliegt dem Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
2Es kann den Verkehr mit den zuständigen Ministerien
und Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und Drittstaaten sowie den Organen
der Europäischen Union im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung übertragen.
§§§
| Übergangs- und Schlussbestimmungen |
|---|
Diese Verordnung ist nicht auf flüssige Biomasse anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2011 zur Stromerzeugung eingesetzt wird.
§§§
(1) Die §§ 24 und 34 Absatz 2 treten am 1. Januar 2010 in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am 24. August 2009 in Kraft.
§§§
| Anlage 1 |
|---|
Anlage 1
(zu § 8 Absatz 3)
Die Treibhausgasemissionen bei der Herstellung, Lieferung und Verwendung von flüssigen Brennstoffen (flüssige Biomasse und Fossilbrennstoffe) werden wie folgt berechnet:
E = eec + el + ep + etd + eu – esca – eccs – eccr – eee
Dabei sind:
E = Gesamtemissionen bei der Verwendung des flüssigen Brennstoffs,
eec = Emissionen bei der Gewinnung der Rohstoffe, insbesondere bei Anbau und Ernte der Biomasse, aus der die flüssige Biomasse hergestellt wird,
el = auf das Jahr umgerechnete Emissionen auf Grund von Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen,
ep = Emissionen bei der Verarbeitung,
etd = Emissionen bei der Lieferung,
eu = Emissionen bei der Nutzung des flüssigen Brennstoffs,
esca = Emissionseinsparungen durch Anreicherung von Kohlenstoff im Boden infolge besserer landwirtschaftlicher Bewirtschaftungspraktiken,
eccs = Emissionseinsparungen durch Abscheidung und geologische Speicherung von Kohlendioxid,
eccr = Emissionseinsparungen durch Abscheidung und Ersetzung von Kohlendioxid,
eee = Emissionseinsparungen durch überschüssigen Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung.
Die mit der Herstellung der Anlagen und Ausrüstungen verbundenen Emissionen werden nicht berücksichtigt.
Die durch flüssige Brennstoffe verursachten Treibhausgasemissionen (E) werden in GrammKohlendioxid-Äquivalent je Megajoule flüssiger Brennstoff (g CO2eq/MJ) angegeben.
Die durch die Verwendung von flüssiger Biomasse erzielten Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen werden wie folgt berechnet:
EINSPARUNG = (EF – EB)/EF
Dabei sind:
EB = Gesamtemissionen bei der Verwendung der flüssigen Biomasse,
EF = Gesamtemissionen des Vergleichswerts für Fossilbrennstoffe.
Die für die in Nummer 1 genannten Zwecke berücksichtigten Treibhausgase sind Kohlendioxid (CO2), Distickstoffoxid (N2O) und Methan (CH4). Zur Berechnung der CO2-Äquivalenz werden diese Gase wie folgt gewichtet:
CO2: 1
N2O: 296
CH4: 23
Die Emissionen bei der Gewinnung oder beim Anbau der Biomasse (eec) schließen die Emissionen des Gewinnungs- oder Anbauprozesses selbst, beim Sammeln der Rohstoffe, aus Abfällen und Leckagen sowie bei der Herstellung der zur Gewinnung oder zum Anbau verwendeten Chemikalien ein. Die Kohlendioxid-Bindung beim Anbau der Biomasse wird nicht berücksichtigt. Alternativ zu den tatsächlichen Werten können für die Emissionen beim Anbau Schätzungen aus den Durchschnittswerten abgeleitet werden, die für kleinere als die bei der Berechnung der Standardwerte herangezogenen geografischen Gebiete berechnet wurden.
Die auf Jahresbasis umgerechneten Emissionen aus Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen (el) werden durch gleichmäßige Verteilung der Gesamtemissionen über 20 Jahre berechnet.
Diese Emissionen werden wie folgt berechnet:
el = (CSR – CSA) x 3 664 x 1/20 x 1/P – eB
Dabei sind:
el = auf das Jahr umgerechnete Treibhausgasemissionen aus Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen (gemessen als Masse an Kohlendioxid-Äquivalent je Energieeinheit der flüssigen Biomasse),
CSR = der mit der Bezugsfläche verbundene Kohlenstoffbestand je Flächeneinheit (gemessen als Masse an Kohlenstoff je Flächeneinheit einschließlich Boden und Vegetation). Die Landnutzung der Bezugsflächen ist die Landnutzung zum Referenzzeitpunkt oder 20 Jahre vor der Gewinnung des Rohstoffes, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist,
CSA = der mit der tatsächlichen Landnutzung verbundene Kohlenstoffbestand je Flächeneinheit (gemessen als Masse an Kohlenstoff je Flächeneinheit einschließlich Boden und Vegetation). Wenn sich der Kohlenstoffbestand über mehr als ein Jahr anreichert, gilt als CSA-Wert der geschätzte Kohlenstoffbestand je Flächeneinheit nach 20 Jahren oder zum Zeitpunkt der Reife der Pflanzen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist,
P = die Pflanzenproduktivität (gemessen als Energie der flüssigen Biomasse je Flächeneinheit je Jahr) und
eB = Bonus von 29 g CO2eq/MJ flüssiger Biomasse, wenn die Biomasse nach Maßgabe der Nummer 8 auf wiederhergestellten degradierten Flächen angebaut wird.
Der Bonus von 29 g CO2eq/MJ wird gewährt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die betreffende Fläche
Der Bonus von 29 g CO2eq/MJ gilt für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Umwandlung der Fläche in eine landwirtschaftliche Nutzfläche, sofern ein kontinuierlicher Anstieg des Kohlenstoffbestands und ein nennenswerter Rückgang der Erosion auf Flächen nach Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa gewährleistet werden und die Bodenverschmutzung auf Flächen nach Doppelbuchstabe bb gesenkt wird.
Die Kategorien nach Nummer 8 Satz 1 Buchstabe b werden wie folgt definiert:
a) stark degradierte Flächen sind Flächen,
aa) die während eines längeren Zeitraums versalzt wurden oder
bb) denen sehr wenige organische Substanzen zugeführt wurden und die stark erodiert sind, und
b) stark verschmutzte Flächen sind Flächen, die auf Grund der Bodenverschmutzung ungeeignet für den Anbau von Lebens- und Futtermitteln sind.
Als Flächen nach Nummer 8 Satz 1 Buchstabe b gelten auch alle Flächen, die durch eine Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG als stark geschädigte oder stark verschmutzte Flächen anerkannt worden sind.
Sobald die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Anhangs V Teil C Nummer 10 Satz 1 der Richtlinie 2009/28/EG Leitlinien für die Berechnung des Bodenkohlenstoffbestands erstellt hat, sind diese der Berechnung des Bodenkohlenstoffbestands nach dieser Anlage zugrunde zu legen. Die zuständige Behörde macht den Inhalt dieser Leitlinien im elektronischen Bundesanzeiger bekannt.
Die Emissionen bei der Verarbeitung (ep) schließen die Emissionen bei der Verarbeitung selbst, aus Abfällen und Leckagen sowie bei der Herstellung der zur Verarbeitung verwendeten Chemikalien oder sonstigen Produkte ein. Bei der Berücksichtigung des Verbrauchs an Strom, der nicht in der Anlage zur Herstellung des flüssigen Brennstoffes erzeugt wurde, wird angenommen, dass die Treibhausgasemissionsintensität bei Erzeugung und Verteilung dieses Stroms der durchschnittlichen Emissionsintensität bei Erzeugung und Verteilung von Strom in einer bestimmten Region entspricht. Abweichend von Satz 2 können die Hersteller für den von einer einzelnen Stromerzeugungsanlage erzeugten Strom einen Durchschnittswert verwenden, sofern diese Anlage nicht an das Stromnetz angeschlossen ist.
Die Emissionen bei der Lieferung (etd) schließen die bei dem Transport und der Lagerung von Rohstoffen und Halbfertigerzeugnissen sowie bei der Lagerung und dem Vertrieb von Fertigerzeugnissen anfallenden Emissionen ein. Satz 1 gilt nicht für die Emissionen beim Transport und Vertrieb, die nach Nummer 6 berücksichtigt werden.
Die Emissionen bei der Nutzung des flüssigen Brennstoffs (eu) werden für flüssige Biomasse auf null festgesetzt.
Die Emissionseinsparungen durch Abscheidung und geologische Speicherung von Kohlendioxid (eccs), die noch nicht in ep berücksichtigt wurden, werden begrenzt auf die Emissionen, die durch Abscheidung und Sequestrierung von emittiertem Kohlendioxid vermieden wurden und die unmittelbar mit der Gewinnung, dem Transport, der Verarbeitung und dem Vertrieb des flüssigen Brennstoffes verbunden sind.
Die Emissionseinsparungen durch Abscheidung und Ersetzung von Kohlendioxid (eccr) werden begrenzt auf die durch Abscheidung von Kohlendioxid vermiedenen Emissionen, bei denen der Kohlenstoff aus Biomasse stammt und anstelle des auf fossile Brennstoffe zurückgehenden Kohlendioxids für gewerbliche Erzeugnisse und Dienstleistungen verwendet wird.
Die Emissionseinsparungen durch überschüssigen Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (eee) werden im Verhältnis zu dem von Brennstoffherstellungssystemen mit Kraft-Wärme-Kopplung, welche als Brennstoff andere Nebenerzeugnisse als Ernterückstände einsetzen, erzeugten Stromüberschuss berücksichtigt. Für die Berücksichtigung dieses Stromüberschusses wird davon ausgegangen, dass die Größe der Kraft-Wärme-Kopplungs- (KWK-) Anlage der Mindestgröße entspricht, die erforderlich ist, um die für die Herstellung des flüssigen Brennstoffs benötigte Wärme zu liefern. Die mit diesem Stromüberschuss verbundenen Minderungen an Treibhausgasemissionen werden der Treibhausgasmenge gleichgesetzt, die bei der Erzeugung einer entsprechenden Strommenge in einem Kraftwerk emittiert würde, das den gleichen Brennstoff einsetzt wie die KWK-Anlage.
Werden bei einem Verfahren zur Herstellung flüssiger Brennstoffe neben dem Brennstoff, für den die Emissionen berechnet werden, weitere Erzeugnisse (Nebenerzeugnisse) hergestellt, so werden die anfallenden Treibhausgasemissionen zwischen dem flüssigen Brennstoff oder dessen Zwischenerzeugnis und den Nebenerzeugnissen nach Maßgabe ihres Energiegehalts aufgeteilt. Der Energiegehalt wird bei anderen Nebenerzeugnissen als Strom durch den unteren Heizwert bestimmt.
Für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 17 sind die aufzuteilenden Emissionen eec + el, + die Anteile von ep, etd und eee, die bis einschließlich zu dem Verfahrensschritt anfallen, bei dem ein Nebenerzeugnis erzeugt wird. Wurden Emissionen in einem früheren Verfahrensschritt Nebenerzeugnissen zugewiesen, so wird für diesen Zweck anstelle der Gesamtemissionen der Bruchteil dieser Emissionen verwendet, der im letzten Verfahrensschritt dem Zwischenerzeugnis zugeordnet wird.
Im Fall von flüssiger Biomasse werden sämtliche Nebenerzeugnisse einschließlich des Stroms, der nicht unter Nummer 16 fällt, für die Zwecke der Berechnung berücksichtigt, mit Ausnahme von Ernterückständen wie Stroh, Bagasse, Hülsen, Maiskolben und Nussschalen. Für die Zwecke der Berechnung wird der Energiegehalt von Nebenerzeugnissen mit negativem Energiegehalt mit null angesetzt. Die Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen von Abfällen, Ernterückständen wie Stroh, Bagasse, Hülsen, Maiskolben und Nussschalen sowie Produktionsrückständen einschließlich Rohglycerin (nicht raffiniertes Glycerin) werden bis zur Sammlung dieser Materialien mit null festgesetzt.
Bei flüssigen Brennstoffen, die in Raffinerien hergestellt werden, ist die Analyseeinheit für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 17 die Raffinerie.
Bei flüssiger Biomasse, die zur Stromerzeugung verwendet wird, ist für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 4 der Vergleichswert für Fossilbrennstoffe EF 91 g CO2eq/MJ. Bei flüssiger Biomasse, die zur Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung verwendet wird, ist für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 4 der Vergleichswert für Fossilbrennstoffe EF 85 g CO2eq/MJ.
§§§
| Anlage 2 |
|---|
Anlage 2
(zu § 8 Absatz 4)
Standardwerte für flüssige Biomasse
a) Teilstandardwerte für den Anbau (eec gemäß Definition in Anlage 1):
| Herstellungsweg der flüssigen Biomasse | Standardtreib- hausgasemissionen (g CO2eq/MJ) | |
| aa) | Ethanol aus Zuckerrüben | 12 |
| bb) | Ethanol aus Weizen | 23 |
| cc) | Ethanol aus Mais, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hergestellt | 20 |
| dd) | Ethanol aus Zuckerrohr | 14 |
| ee) | Biodiesel aus Raps | 29 |
| ff) | Biodiesel aus Sonnenblumen | 18 |
| gg) | Biodiesel aus Sojabohnen | 19 |
| hh) | Biodiesel aus Palmöl | 14 |
| ii) | Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl mit Ausnahme von tierischen Ölen aus tierischen Nebenprodukten, die in der Verordnung (EG) Nr.1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1) als Material der Kategorie 3 eingestuft werden | 0 |
| jj) | hydriertes Rapsöl | 30 |
| kk) | hydriertes Sonnenblumenöl | 18 |
| ll) | hydriertes Palmöl | 15 |
| mm) | reines Rapsöl | 30 |
| nn) | ...(1) | |
| oo) | ...(1) |
b) Teilstandardwerte für die Verarbeitung einschließlich Stromüberschuss (ep – eee gemäß Definition in Anlage 1):
| Herstellungsweg der flüssigen Biomasse | Standardtreib- hausgasemissionen (g CO2eq/MJ) | |
| aa) | Ethanol aus Zuckerrüben | 26 |
| bb) | Ethanol aus Weizen (Prozessbrennstoff nicht spezifiziert) | 45 |
| cc) | Ethanol aus Weizen (Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) | 45 |
| dd) | Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage) | 30 |
| ee) | Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) | 19 |
| ff) | Ethanol aus Weizen (Stroh als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) | 1 |
| gg) | Ethanol aus Mais, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hergestellt (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) | 21 |
| hh) | Ethanol aus Zuckerrohr | 1 |
| ii) | Biodiesel aus Raps | 22 |
| jj) | Biodiesel aus Sonnenblumen | 22 |
| kk) | Biodiesel aus Sojabohnen | 26 |
| ll) | Biodiesel aus Palmöl (Prozessbrennstoff nicht spezifiziert) | 49 |
| mm) | Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) | 18 |
| nn) | Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl | 13 |
| oo) | hydriertes Rapsöl | 13 |
| pp) | hydriertes Sonnenblumenöl | 13 |
| qq) | hydriertes Palmöl (Prozess nicht spezifiziert) | 42 |
| rr) | hydriertes Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) | 9 |
| ss) | reines Rapsöl | 5 |
| tt) | ...(1) | |
| uu) | ...(1) |
c) Teilstandardwerte für die Lieferung (etd gemäß Definition in Anlage 1):
| Herstellungsweg der flüssigen Biomasse | Standardtreib- hausgasemissionen (g CO2eq/MJ) | |
| aa) | Ethanol aus Zuckerrüben | 2 |
| bb) | Ethanol aus Weizen | 2 |
| cc) | Ethanol aus Mais, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hergestellt | 2 |
| dd) | Ethanol aus Zuckerrohr | 9 |
| ee) | Biodiesel aus Raps | 1 |
| ff) | Biodiesel aus Sonnenblumen | 1 |
| gg) | Biodiesel aus Sojabohnen | 13 |
| hh) | Biodiesel aus Palmöl | 5 |
| ii) | Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl | 1 |
| jj) | hydriertes Rapsöl | 1 |
| kk) | hydriertes Sonnenblumenöl | 1 |
| ll) | hydriertes Palmöl | 5 |
| mm) | reines Rapsöl | 1 |
| nn) | ...(1) | |
| oo) | ...(1) |
d) Gesamtstandardwerte für Herstellung und Lieferung:
| Herstellungsweg der flüssigen Biomasse | Standardtreib- hausgasemissionen (g CO2eq/MJ) | |
| aa) | Ethanol aus Zuckerrüben | 40 |
| bb) | Ethanol aus Weizen (Prozessbrennstoff nicht spezifiziert) | 70 |
| cc) | Ethanol aus Weizen (Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) | 70 |
| dd) | Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage) | 55 |
| ee) | Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) | 44 |
| ff) | Ethanol aus Weizen (Stroh als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) | 26 |
| gg) | Ethanol aus Mais, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hergestellt (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) | 43 |
| hh) | Ethanol aus Zuckerrohr | 24 |
| ii) | Biodiesel aus Raps | 52 |
| jj) | Biodiesel aus Sonnenblumen | 41 |
| kk) | Biodiesel aus Sojabohnen | 58 |
| ll) | Biodiesel aus Palmöl (Prozessbrennstoff nicht spezifiziert) | 68 |
| mm) | Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) | 37 |
| nn) | Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl | 14 |
| oo) | hydriertes Rapsöl | 44 |
| pp) | hydriertes Sonnenblumenöl | 32 |
| qq) | hydriertes Palmöl (Prozess nicht spezifiziert) | 62 |
| rr) | hydriertes Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) | 29 |
| ss) | reines Rapsöl | 36 |
| tt) | ...(1) | |
| uu) | ...(1) |
Geschätzte Standardwerte für künftige flüssige Biomasse, die zum Referenzzeitpunkt nicht oder nur in vernachlässigbaren Mengen auf dem Markt war.
a) Teilstandardwerte für den Anbau (eec gemäß Definition in Anlage 1):
| Herstellungsweg der flüssigen Biomasse | Standardtreib- hausgasemissionen (g CO2eq/MJ) | |
| aa) | Ethanol aus Weizenstroh | 3 |
| bb) | Ethanol aus Holz | 1 |
| cc) | Ethanol aus Kulturholz | 6 |
| dd) | Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz | 1 |
| ee) | Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz | 4 |
| ff) | Dimethylether (DME) aus Abfallholz | 1 |
| gg) | DME aus Kulturholz | 5 |
| hh) | Methanol aus Abfallholz | 1 |
| ii) | Methanol aus Kulturholz | 5 |
b) Teilstandardwerte für die Verarbeitung einschließlich Stromüberschuss (ep – eee gemäß Anlage 1):
| Herstellungsweg der flüssigen Biomasse | Standardtreib- hausgasemissionen (g CO2eq/MJ) | |
| aa) | Ethanol aus Weizenstroh | 7 |
| bb) | Ethanol aus Holz | 17 |
| cc) | Fischer-Tropsch-Diesel aus Holz | 0 |
| dd) | DME aus Holz | 0 |
| ee) | Methanol aus Holz | 0 |
c) Teilstandardwerte für die Lieferung (etd gemäß Definition in Anlage 1):
| Herstellungsweg der flüssigen Biomasse | Standardtreib- hausgasemissionen (g CO2eq/MJ) | |
| aa) | Ethanol aus Weizenstroh | 2 |
| bb) | Ethanol aus Abfallholz | 4 |
| cc) | Ethanol aus Kulturholz | 2 |
| dd) | Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz | 3 |
| ee) | Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz | 2 |
| ff) | DME aus Abfallholz | 4 |
| gg) | DME aus Kulturholz | 2 |
| hh) | Methanol aus Abfallholz | 4 |
| ii) | Methanol aus Kulturholz | 2 |
d) Gesamtstandardwerte für Herstellung und Lieferung:
| Herstellungsweg der flüssigen Biomasse | Standardtreib- hausgasemissionen (g CO2eq/MJ) | |
| aa) | Ethanol aus Weizenstroh | 13 |
| bb) | Ethanol aus Abfallholz | 22 |
| cc) | Ethanol aus Kulturholz | 25 |
| dd) | Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz | 4 |
| ee) | Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz | 6 |
| ff) | DME aus Abfallholz | 5 |
| gg) | DME aus Kulturholz | 7 |
| hh) | Methanol aus Abfallholz | 5 |
| ii) | Methanol aus Kulturholz | 7 |
...(2)
§§§
| Anlage 3 |
|---|
Anlage 3
(zu § 18 Absatz 2)
Muster eines Nachhaltigkeitsnachweises
(hier nicht abgebildet, siehe BGBl_I_09,2199)
§§§
| Anlage 4 |
|---|
Anlage 4
(zu § 24 Absatz 1)
Muster eines Nachhaltigkeits-Teilnachweises
(hier nicht abgebildet, siehe BGBl_I_09,2200)
§§§
| Anlage 5 |
|---|
Anlage 5
(zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1)
Zertifizierungssysteme enthalten mindestens Regelungen darüber,
a) wie die Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 für die Herstellung und Lieferung der flüssigen Biomasse unter Berücksichtigung eines Massenbilanzsystems nach Maßgabe des § 16 näher bestimmt, umgesetzt und bei den Schnittstellen, den Anbau- und sonstigen Betrieben sowie den Lieferanten kontrolliert werden;
b) welche Anforderungen die Schnittstellen einschließlich aller von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der Biomasse unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle sind, für die Ausstellung eines Zertifikates erfüllen müssen, insbesondere
aa) welche Unterlagen sie der Zertifizierungsstelle zum Nachweis darüber vorlegen müssen, dass sie die Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 erfüllen,
bb) welchen Inhalt und Umfang die Dokumentation nach § 26 Absatz 1 Nummer 4 haben muss, wie das Risiko einer fehlerhaften Dokumentation in den Stufen „hoch“, „mittel“ und „niedrig“ bewertet wird und wie die Schnittstellen und sonstigen Betriebe unabhängig von § 39 Absatz 3 verpflichtet werden, die Dokumentation vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen,
cc) welche Daten für die Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach § 8 gemessen werden müssen und wie genau diese Daten sein müssen,
dd) wie in dem Fall, dass eine Zertifizierungsstelle feststellt, dass ein Betrieb oder eine Schnittstelle die Anforderungen nach dieser Verordnung nicht oder nicht mehr erfüllt, gewährleistet wird, dass der Betrieb oder die Schnittstelle durch geeignete Maßnahmen sanktioniert wird; als geeignete Sanktion kann insbesondere die Informierung aller weiteren Zertifizierungsstellen und Schnittstellen, für die diese Information wesentlich ist, vorgesehen werden, und
ee) welches Verfahren Schnittstellen nach § 15 Absatz 3 zur Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen anwenden müssen;
c) welche Anforderungen die Zertifizierungsstellen, die zur Kontrolle der Anforderungen dieses Zertifizierungssystems benannt worden sind, erfüllen müssen, insbesondere
aa) wie sie die Erfüllung der Anforderungen nach § 43 Absatz 1 Nummer 2 nachweisen müssen,
bb) welches Verfahren sie zur Ausstellung von Zertifikaten anwenden müssen und
cc) wie sie die Schnittstellen, die Betriebe, in denen die Biomasse angebaut oder geerntet wird, und die Lieferanten nach den §§ 49 bis 51 kontrollieren müssen;
d) welche weiteren Maßnahmen zur Transparenz und zur Vorsorge gegen Missbrauch und Betrug vorgesehen sind;
e) dass sich die Zertifizierungsstellen und die Schnittstellen, die sich zur Erfüllung der Anforderungen dieses Zertifizierungssystems verpflichtet haben, einschließlich aller von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der flüssigen Biomasse unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle sind, schriftlich verpflichten,
aa) die Anforderungen dieses Zertifizierungssystems und im Fall einer Schnittstelle die Anforderungen nach § 26 Absatz 1 zu erfüllen,
bb) im Fall einer Zertifizierungsstelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Behörde sowie ihren Beauftragten und im Fall einer Schnittstelle und aller von ihr mit der Herstellung oder Lieferung der flüssigen Biomasse unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer von diesem Zertifizierungssystem benannten Zertifizierungsstelle das Recht einzuräumen,
aaa) während der Geschäfts- oder Betriebszeit Grundstücke, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie Transportmittel zu betreten,
bbb) Besichtigungen vorzunehmen,
ccc) alle schriftlich und elektronisch vorliegenden Geschäftsunterlagen einzusehen, zu prüfen und hieraus Kopien anzufertigen,
dieses Recht bezieht sich auf alle Orte, an denen die Zertifizierungsstelle oder die Schnittstelle im Zusammenhang mit der Herstellung oder Lieferung von Biomasse, für die ein Nachhaltigkeitsnachweis nach dieser Verordnung ausgestellt wird, eine Tätigkeit ausüben, und
f) auf welche Länder oder Staaten sich die in den Buchstaben a bis e genannten Anforderungen beziehen.
Zertifizierungssysteme müssen sicherstellen, dass die Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verordnung keine unverhältnismäßigen Kosten für kleinbäuerliche Betriebe, Produzentenorganisationen und Genossenschaften verursacht. Sie können zu diesem Zweck in begründeten Fällen von den Anforderungen nach Teil 4 dieser Verordnung abweichen.
Zertifizierungssysteme können Regelungen über die Verwendung einer elektronischen Datenbank für den Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 16 und 17 enthalten.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann die in den Nummern 1 bis 3 genannten Anforderungen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch ein Referenzsystem näher bestimmen und als Verwaltungsvorschrift im elektronischen Bundesanzeiger bekannt machen. Satz 1 gilt nicht für die Angaben, die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Artikels 18 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG zu dem Zweck festgelegt werden, dass die Wirtschaftsteilnehmer diese Angaben an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermitteln sollen.
§§§
| BioSt-NachV | [ › ] |
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