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  Erbvertrag  

_2274   BGB
Persönlicher Abschluss

Der Erblasser kann einen Erbvertrag nur persönlich schließen.



_2275   BGB (F)
Voraussetzungen

(1) Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist.

(2) 1Ein Ehegatte kann als Erblasser mit seinem Ehegatten einen Erbvertrag schließen, auch wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.
2aEr bedarf in diesem Falle der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters;
2bist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist auch die Genehmigung des Familiengerichts (2) erforderlich.

(3) (1) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten entsprechend für Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes.



_2276   BGB
Form

(1) 1Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden.
2aDie Vorschriften des 2231 Nr.1 und der 2232, 2233 sind anzuwenden;
2bwas nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden.

(2) Für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten oder zwischen Verlobten, der mit einem Ehevertrag in derselben Urkunde verbunden wird, genügt die für den Ehevertrag vorgeschriebene Form.



_2277   BGB (F)
(weggefallen) (1)



_2278   BGB
Zulässige vertragsmäßige Verfügungen

(1) In einem Erbvertrag kann jeder der Vertragschließenden vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen treffen.

(2) Andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen können vertragsmäßig nicht getroffen werden.



_2279   BGB (F)
Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von 2077

(1) Auf vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen finden die für letztwillige Zuwendungen und Auflagen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

(2) (1) Die Vorschrift des 2077 gilt für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten, Lebenspartnern oder Verlobten (auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes) auch insoweit, als ein Dritter bedacht ist.



_2280   BGB
Anwendung von 2269

Haben Ehegatten oder Lebenspartner in einem Erbvertrag, durch den sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, oder ein Vermächtnis angeordnet, das nach dem Tode des Überlebenden zu erfüllen ist, so findet die Vorschrift des 2269 entsprechende Anwendung.



_2281   BGB
Anfechtung durch den Erblasser

(1) aDer Erbvertrag kann auf Grund der 2078,2079 auch von dem Erblasser angefochten werden;
bzur Anfechtung auf Grund des 2079 ist erforderlich, dass der Pflichtteilsberechtigte zur Zeit der Anfechtung vorhanden ist.

(2) 1Soll nach dem Tode des anderen Vertragschließenden eine zugunsten eines Dritten getroffene Verfügung von dem Erblasser angefochten werden, so ist die Anfechtung dem Nachlassgericht gegenüber zu erklären.
2Das Nachlassgericht soll die Erklärung dem Dritten mitteilen.



_2282   BGB (F)
Vertretung, Form der Anfechtung

(1) 1Die Anfechtung kann nicht durch einen Vertreter des Erblassers erfolgen.
2Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zur Anfechtung nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

(2) Für einen geschäftsunfähigen Erblasser kann sein gesetzlicher Vertreter (1) den Erbvertrag anfechten;
bsteht der Erblasser unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft, ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich, ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, die des Betreuungsgerichts (1).

(3) Die Anfechtungserklärung bedarf der notariellen Beurkundung.



_2283   BGB
Anfechtungsfrist

(1) Die Anfechtung durch den Erblasser kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.

(2) 1Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört, in den übrigen Fällen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.
2Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der 206, 210 entsprechende Anwendung.

(3) Hat im Falle des 2282 Abs.2 der gesetzliche Vertreter den Erbvertrag nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit der Erblasser selbst den Erbvertrag in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne gesetzlichen Vertreter gewesen wäre.

[ Motive ]



_2284   BGB
Bestätigung

1Die Bestätigung eines anfechtbaren Erbvertrags kann nur durch den Erblasser persönlich erfolgen.
2Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist die Bestätigung ausgeschlossen.



_2285   BGB
Anfechtung durch Dritte

Die in 2080 bezeichneten Personen können den Erbvertrag auf Grund der 2078, 2079 nicht mehr anfechten, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers zur Zeit des Erbfalls erloschen ist.



_2286   BGB
Verfügungen unter Lebenden

Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt.



_2287   BGB (F)
Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen

(1) Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.

(2) (1) Die Verjährungsfrist des Anspruchs beginnt mit dem Erbfall.



_2288   BGB
Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers

(1) Hat der Erblasser den Gegenstand eines vertragsmäßig angeordneten Vermächtnisses in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, zerstört, beiseite geschafft oder beschädigt, so tritt, soweit der Erbe dadurch außerstande gesetzt ist, die Leistung zu bewirken, an die Stelle des Gegenstands der Wert.

(2) 1aHat der Erblasser den Gegenstand in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, veräußert oder belastet, so ist der Erbe verpflichtet, dem Bedachten den Gegenstand zu verschaffen oder die Belastung zu beseitigen;
1bauf diese Verpflichtung findet die Vorschrift des 2170 Abs.2 entsprechende Anwendung.
2Ist die Veräußerung oder die Belastung schenkweise erfolgt, so steht dem Bedachten, soweit er Ersatz nicht von dem Erben erlangen kann, der im 2287 bestimmte Anspruch gegen den Beschenkten zu.



_2289   BGB
Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von 2338

(1) 1Durch den Erbvertrag wird eine frühere letztwillige Verfügung des Erblassers aufgehoben, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde.
2In dem gleichen Umfang ist eine spätere Verfügung von Todes wegen unwirksam, unbeschadet der Vorschrift des 2297.

(2) Ist der Bedachte ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling des Erblassers, so kann der Erblasser durch eine spätere letztwillige Verfügung die nach 2338 zulässigen Anordnungen treffen.



_2290   BGB (F)
Aufhebung durch Vertrag

(1) 1Ein Erbvertrag sowie eine einzelne vertragsmäßige Verfügung kann durch Vertrag von den Personen aufgehoben werden, die den Erbvertrag geschlossen haben.
2Nach dem Tode einer dieser Personen kann die Aufhebung nicht mehr erfolgen.

(2) 1Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen.
2Ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

(3) 1Steht der andere Teil unter Vormundschaft (2), so ist die Genehmigung des Familiengerichts (2) erforderlich.
2Das Gleiche gilt, wenn er unter elterlicher Sorge steht, es sei denn, dass der Vertrag unter Ehegatten oder unter Verlobten auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, (1) geschlossen wird.
3Wird die Aufhebung vom Aufgabenkreis eines Betreuers erfasst, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich (3).

(4) Der Vertrag bedarf der in 2276 für den Erbvertrag vorgeschriebenen Form.



_2291   BGB
Aufhebung durch Testament

(1) 1Eine vertragsmäßige Verfügung, durch die ein Vermächtnis oder eine Auflage angeordnet ist, kann von dem Erblasser durch Testament aufgehoben werden.
2aZur Wirksamkeit der Aufhebung ist die Zustimmung des anderen Vertragschließenden erforderlich;
2bdie Vorschrift des 2290 Abs.3 findet Anwendung.

(2) aDie Zustimmungserklärung bedarf der notariellen Beurkundung;
bdie Zustimmung ist unwiderruflich.



_2292   BGB
Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament

aEin zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern geschlossener Erbvertrag kann auch durch ein gemeinschaftliches Testament der Ehegatten oder Lebenspartner aufgehoben werden;
bdie Vorschrift des 2290 Abs.3 findet Anwendung.



_2293   BGB
Rücktritt bei Vorbehalt

Der Erblasser kann von dem Erbvertrag zurücktreten, wenn er sich den Rücktritt im Vertrag vorbehalten hat.



_2294   BGB
Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten

Der Erblasser kann von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig macht, die den Erblasser zur Entziehung des Pflichtteils berechtigt oder, falls der Bedachte nicht zu den Pflichtteilsberechtigten gehört, zu der Entziehung berechtigen würde, wenn der Bedachte ein Abkömmling des Erblassers wäre.



_2295   BGB
Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung

Der Erblasser kann von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten, dem Erblasser für dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu entrichten, insbesondere Unterhalt zu gewähren, getroffen ist und die Verpflichtung vor dem Tode des Erblassers aufgehoben wird.



_2296   BGB
Vertretung, Form des Rücktritts

(1) 1Der Rücktritt kann nicht durch einen Vertreter erfolgen.
2Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

(2) 1Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragschließenden.
2Die Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung.



_2297   BGB (F)
Rücktritt durch Testament

1Soweit der Erblasser zum Rücktritt berechtigt ist, kann er nach dem Tode des anderen Vertragschließenden die vertragsmäßige Verfügung durch Testament aufheben.
2In den Fällen des 2294 findet die Vorschrift des 2336 Abs.2 und 3 (1) entsprechende Anwendung.



_2298   BGB
Gegenseitiger Erbvertrag

(1) Sind in einem Erbvertrag von beiden Teilen vertragsmäßige Verfügungen getroffen, so hat die Nichtigkeit einer dieser Verfügungen die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge.

(2) 1Ist in einem solchen Vertrag der Rücktritt vorbehalten, so wird durch den Rücktritt eines der Vertragschließenden der ganze Vertrag aufgehoben.
2Das Rücktrittsrecht erlischt mit dem Tode des anderen Vertragschließenden.
2Der Überlebende kann jedoch, wenn er das ihm durch den Vertrag Zugewendete ausschlägt, seine Verfügung durch Testament aufheben.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist.



_2299   BGB
Einseitige Verfügungen

(1) Jeder der Vertragschließenden kann in dem Erbvertrag einseitig jede Verfügung treffen, die durch Testament getroffen werden kann.

(2) 1Für eine Verfügung dieser Art gilt das Gleiche, wie wenn sie durch Testament getroffen worden wäre.
2Die Verfügung kann auch in einem Vertrag aufgehoben werden, durch den eine vertragsmäßige Verfügung aufgehoben wird.

(3) Wird der Erbvertrag durch Ausübung des Rücktrittsrechts oder durch Vertrag aufgehoben, so tritt die Verfügung außer Kraft, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist.



_2300   BGB (F)
Anwendung der 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung (5)

(1) (6) Die 2259 und 2263 sind auf den Erbvertrag entsprechend anzuwenden.

(2) (2) 1Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung zurückgenommen und den Vertragsschließenden zurückgegeben werden.
2aDie Rückgabe kann nur an alle Vertragsschließenden gemeinschaftlich erfolgen;
2bdie Vorschrift des 2290 Abs.1 Satz 2, Abs.2 und 3 findet Anwendung.
3Wird ein Erbvertrag nach den Sätzen 1 und 2 zurückgenommen, gilt 2256 Abs.1 entsprechend.



_2300a   BGB (F)
(weggefallen) (1)



_2301   BGB
Schenkungsversprechen von Todes wegen

(1) 1Auf ein Schenkungsversprechen, welches unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, finden die Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen Anwendung.
2Das Gleiche gilt für ein schenkweise unter dieser Bedingung erteiltes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis der in den 780, 781 bezeichneten Art.

(2) Vollzieht der Schenker die Schenkung durch Leistung des zugewendeten Gegenstands, so finden die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden Anwendung.



_2302   BGB
Unbeschränkbare Testierfreiheit

Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder nicht zu errichten, aufzuheben oder nicht aufzuheben, ist nichtig.



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