1. In § 1923 Abs.2 wurde das Wort "erzeugt" durch "gezeugt" ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.02 durch Art.2 Nr.6 des 2.Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.02 (BGBl_I_02,2674)

§§§

1. § 1936 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_1936   BGB
   Gesetzliches Erbrecht des Fiskus

   (1) ¹Ist zur Zeit des Erbfalls weder ein Verwandter, ein Lebenspartner noch ein Ehegatte des Erblassers vorhanden, so ist der Fiskus des Bundesstaats, dem der Erblasser zur Zeit des Todes angehört hat, gesetzlicher Erbe.
   ²Hat der Erblasser mehreren Bundesstaaten angehört, so ist der Fiskus eines jeden dieser Staaten zu gleichem Anteil zur Erbfolge berufen.

   (2) War der Erblasser ein Deutscher, der keinem Bundesstaat angehörte, so ist der Reichsfiskus gesetzlicher Erbe.

§§§

1. § 1944 Abs.2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.55 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, so beginnt die Frist nicht vor der Verkündung der Verfügung.

§§§

1. In § 1962 wurde das Wort „Vormundschaftsgerichts“ durch die Wörter „Familiengerichts oder Betreuungsgerichts“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.56 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 1969 Abs.1 wurde das Wort „gehört“ durch das Wort „gehören“ zu ersetzen durch Berichtigung Nr.2 l) vom 18.07.02 (BGBl_I_02,2909).

§§§

1. § 1996 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 15.12.04, durch Art.7 Nr.3 des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3214)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Ist der Erbe durch höhere Gewalt verhindert worden, das Inventar rechtzeitig zu errichten oder die nach den Umständen gerechtfertigte Verlängerung der Inventarfrist zu beantragen, so hat ihm auf seinen Antrag das Nachlassgericht eine neue Inventarfrist zu bestimmen.
   ²Das Gleiche gilt, wenn der Erbe von der Zustellung des Beschlusses, durch den die Inventarfrist bestimmt worden ist, ohne sein Verschulden Kenntnis nicht erlangt hat.

§§§

1. § 1997 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 15.12.04, durch Art.7 Nr.4 des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3214)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_1997   BGB
   Hemmung des Fristablaufs

   Auf den Lauf der Inventarfrist und der in § 1996 Abs.2 bestimmten Frist von zwei Wochen finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 entsprechende Anwendung.

§§§

1. In der Überschrift des § 1999 wurde das Wort „Vormundschaftsgericht“ durch das Wort „Gericht“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.57 a) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

2. In § 1999 Satz 1 wurde das Wort „Vormundschaftsgericht“ durch das Wort „Familiengericht“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.57 b) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

3. § 1999 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.57 c) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Dies gilt auch, wenn die Nachlassangelegenheit in den Aufgabenkreis eines Betreuers des Erben fällt.

§§§

1. § 2003 Abs.1 Satz 1 wurde durch die Sätze 1 und 2 ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.13, durch Art.10 Nr.1 iVm Art.12 Abs.2 des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom 26.06.13 (BGBl_I_13,1800)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Auf Antrag des Erben hat das Nachlassgericht entweder das Inventar selbst aufzunehmen oder die Aufnahme einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar zu übertragen.

2. In § 2003 Abs.3 wurden die Wörter „der Behörde, dem Beamten oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.09.13, durch Art.10 Nr.2 iVm Art.12 Abs.2 des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom 26.06.13 (BGBl_I_13,1800)

3. § 2003 Abs.1 Satz 2 tritt mit Wirkung vom 31.12.17 außer Kraft, durch Art.12 Abs.3 des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom 26.06.13 (BGBl_I_13,1800)

§§§

1. In § 2015 Abs.1 wurden die Wörter „Erlassung des Aufgebotes“ durch die Wörter „Einleitung des Aufgebotsverfahrens“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.58 a) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

2. § 2015 Abs.2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.58 b) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Der Beendigung des Aufgebotsverfahrens steht es gleich, wenn der Erbe in dem Aufgebotstermin nicht erschienen ist und nicht binnen zwei Wochen die Bestimmung eines neuen Termins beantragt oder wenn er auch in dem neuen Termin nicht erscheint.

3. § 2015 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.58 c) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Wird das Ausschlussurteil erlassen oder der Antrag auf Erlassung des Urteils zurückgewiesen, so ist das Verfahren nicht vor dem Ablauf einer mit der Verkündung der Entscheidung beginnenden Frist von zwei Wochen und nicht vor der Erledigung einer rechtzeitig eingelegten Beschwerde als beendigt anzusehen.

§§§

1. In § 2045 Satz 2 wurden die Wörter „Ist das Aufgebot noch nicht beantragt“ durch die Wörter „Ist der Antrag auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens noch nicht gestellt“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.59 Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 2043 Abs.2 wurde das Wort „Genehmigung“ durch das Wort „Anerkennung“ ersetzt und nach dem Wort „Stiftung“ die Wörter „als rechtsfähig“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.02, durch Art.1 Nr.10 des Stiftungsrecht-Modernisierungsgesetzes vom 15.07.02 (BGBl_I_02,2634)

§§§

1. § 2057a Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Dies gilt auch für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat.

§§§

1. In § 2070 wurde das Wort "erzeugt" durch "gezeugt" ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.02 durch Art.2 Nr.6 des 2.Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.02 (BGBl_I_02,2674)

§§§

1. Die Überschrift des § 2100 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 16.04.04 durch Art.3 Abs.1 Nr.3 iVm Art.4 Abs.1 des Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr vom 06.04.04 (BGBl_I_04,550)

§§§

1. In § 2101 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort "erzeugte" durch "gezeugte" ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.02 durch Art.2 Nr.8 des 2.Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.02 (BGBl_I_02,2674)

§§§

1. In § 2105 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort "erzeugten" durch "gezeugten" ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.02 durch Art.2 Nr.9 des 2.Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.02 (BGBl_I_02,2674)

§§§

1. In § 2106 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort "erzeugten" durch "gezeugten" ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.02 durch Art.2 Nr.9 des 2.Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.02 (BGBl_I_02,2674)

§§§

1. In § 2116 Absatz 1 Satz 1 wurden die Wörter „oder bei der Reichsbank, bei der Deutschen Zentralgenossenschaftskasse oder bei der Deutschen Girozentrale (Deutschen Kommunalbank)“ gestrichen, mit Wirkung vom 15.12.10, durch Art.27 Nr.2 iVm Art.112 des Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1864).

§§§

1. In § 2162 Abs.2 wurde das Wort "erzeugt" durch "gezeugt" ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.02 durch Art.2 Nr.6 des 2.Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.02 (BGBl_I_02,2674)

§§§

1. In § 2178 wurde das Wort "erzeugt" durch "gezeugt" ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.02 durch Art.2 Nr.6 des 2.Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.02 (BGBl_I_02,2674)

§§§

1. In der Überschrift des § 2182 wurde das Wort „Gewährleistung“ durch das Wort „Haftung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.12 a) iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

2. In § 2182 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „eine nur der Gattung nach bestimmte Sache“ durch die Wörter „ein nur der Gattung nach bestimmter Gegenstand“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.12 b) aa) iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

3. In § 2182 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „die Sache“ durch die Wörter „den Gegenstand“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.12 b) bb) iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

§§§

1. In der Überschrift des § 2183 wurde das Wort „Gewährleistung“ durch das Wort „Haftung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.13 a) iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

2. § 2183 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.13 b) iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Hat der Beschwerte einen Sachmangel arglistig verschwiegen, so kann der Vermächtnisnehmer statt der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

3. In § 2183 Abs.1 Satz 3 wurden die Wörter „Gewährleistung wegen Mängeln einer verkauften“ durch die Wörter „Sachmängelhaftung beim Kauf einer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.12 c) iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

§§§

1. In § 2204 wurde die Angabe „2056“ durch die Angabe „2057a“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

§§§

1. In § 2227 Abs.1 wurde die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen und Absatz 2 aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.60 Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Der Testamentsvollstrecker soll vor der Entlassung, wenn tunlich, gehört werden.

§§§

1. § 2232 neu gefasst mit Wirkung vom 01.08.02 durch Art.25 Abs.1 Nr.23 OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23.07.02 (BGBl_I_02,2850).

§§§

1. § 2233 neu gefasst mit Wirkung vom 01.08.02 durch Art.25 Abs.1 Nr.24 OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23.07.02 (BGBl_I_02,2850).

§§§

1. In § 2248 wurde die Angabe „§§ 2258a, 2258b“ durch die Angabe „§§ 73, 82a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.16 Nr.11 iVm Art.5 Abs.2 Satz 1 des Personenstandsrechtsreformgesetzes – PStRG vom 19.02.07 (BGBl_I_07,122).

2. § 2248 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.61 Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2248   BGB ^(F)
   Verwahrung des eigenhändigen Testaments

   ¹Ein nach der Vorschrift des § 2247 errichtetes Testament ist auf Verlangen des Erblassers in besondere amtliche Verwahrung zu nehmen (§§ 73, 82a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ⁽¹⁾).
   ²Dem Erblasser soll über das in Verwahrung genommene Testament ein Hinterlegungsschein erteilt werden.

§§§

1. In § 2249 Abs.1 Satz 4 wurde die Angabe „30 bis 32“ durch die Angabe „30, 32“ ersetzt mit Wirkung vom 01.08.02 durch Art.25 Abs.1 Nr.25 OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23.07.02 (BGBl_I_02,2850).

2. § 2249 Abs.4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.16 Nr.12 a) iVm Art.5 Abs.2 Satz 1 des Personenstandsrechtsreformgesetzes – PStRG vom 19.02.07 (BGBl_I_07,122).

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ⁽²⁾ Für die Anwendung der vorstehenden Vorschriften steht der Vorsteher eines Gutsbezirks dem Bürgermeister einer Gemeinde gleich.

3. In § 2249 Abs.5 wurden die Wörter „oder des Gutsvorstehers“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.16 Nr.12 b) iVm Art.5 Abs.2 Satz 1 des Personenstandsrechtsreformgesetzes – PStRG vom 19.02.07 (BGBl_I_07,122).

§§§

1. § 2258a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.16 Nr.13 iVm Art.5 Abs.2 Satz 1 des Personenstandsrechtsreformgesetzes – PStRG vom 19.02.07 (BGBl_I_07,122).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2258a   BGB ^(F)
   Zuständigkeit für die besondere amtliche Verwahrung ⁽¹⁾

   (1) Für die besondere amtliche Verwahrung der Testamente sind die Amtsgerichte zuständig.

   (2) Örtlich zuständig ist:

   1. wenn das Testament vor einem Notar errichtet ist, das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat,

   2. wenn das Testament vor dem Bürgermeister einer Gemeinde oder dem Vorsteher eines Gutsbezirks errichtet ist, das Amtsgericht, zu dessen Bezirk die Gemeinde oder der Gutsbezirk gehört,

   3. wenn das Testament nach § 2247 errichtet ist, jedes Amtsgericht.

   (3) Der Erblasser kann jederzeit die Verwahrung bei einem anderen Amtsgericht verlangen.

§§§

1. § 2258b wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.16 Nr.13 iVm Art.5 Abs.2 Satz 1 des Personenstandsrechtsreformgesetzes – PStRG vom 19.02.07 (BGBl_I_07,122).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2258b   BGB ^(F)
   Verfahren bei der besonderen amtlichen Verwahrung ⁽¹⁾

   (1) Die Annahme zur Verwahrung sowie die Herausgabe des Testaments ist von dem Richter anzuordnen und von ihm und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemeinschaftlich zu bewirken.

   (2) Die Verwahrung erfolgt unter gemeinschaftlichem Verschluss des Richters und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

   (3) ¹Dem Erblasser soll über das in Verwahrung genommene Testament ein Hinterlegungsschein erteilt werden.
   ²Der Hinterlegungsschein ist von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Dienstsiegel zu versehen.

§§§

1. § 2260 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.62 Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2260   BGB
   Eröffnung des Testaments durch das Nachlassgericht

   (1) ¹Das Nachlassgericht hat, sobald es von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt, zur Eröffnung eines in seiner Verwahrung befindlichen Testaments einen Termin zu bestimmen.
   ²Zu dem Termin sollen die gesetzlichen Erben des Erblassers und die sonstigen Beteiligten, soweit tunlich, geladen werden.

   (2) ¹In dem Termin ist das Testament zu öffnen, den Beteiligten zu verkünden und ihnen auf Verlangen vorzulegen.
   ²Die Verkündung darf im Falle der Vorlegung unterbleiben.
   ³Die Verkündung unterbleibt ferner, wenn im Termin keiner der Beteiligten erscheint.

   (3) ¹Über die Eröffnung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
   ²War das Testament verschlossen, so ist in der Niederschrift festzustellen, ob der Verschluss unversehrt war.

§§§

1. § 2261 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.62 Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2261   BGB
   Eröffnung durch ein anderes Gericht

   ¹Hat ein anderes Gericht als das Nachlassgericht das Testament in amtlicher Verwahrung, so liegt dem anderen Gericht die Eröffnung des Testaments ob.
   ^2aDas Testament ist nebst einer beglaubigten Abschrift der über die Eröffnung aufgenommenen Niederschrift dem Nachlassgericht zu übersenden;
   ^2beine beglaubigte Abschrift des Testaments ist zurückzubehalten.

§§§

1. § 2262 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.62 Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2262   BGB
   Benachrichtigung der Beteiligten durch das Nachlassgericht

   Das Nachlassgericht hat die Beteiligten, welche bei der Eröffnung des Testaments nicht zugegen gewesen sind, von dem sie betreffenden Inhalt des Testaments in Kenntnis zu setzen.

§§§

1. § 2263a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.62 Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2263a   BGB
   Eröffnungsfrist für Testamente

   ¹Befindet sich ein Testament seit mehr als 30 Jahren in amtlicher Verwahrung, so hat die verwahrende Stelle von Amts wegen, soweit tunlich, Ermittlungen darüber anzustellen, ob der Erblasser noch lebt.
   ²Führen die Ermittlungen nicht zu der Feststellung des Fortlebens des Erblassers, so ist das Testament zu eröffnen.
   ³Die Vorschriften der §§ 2260 bis 2262 sind entsprechend anzuwenden.

§§§

1. § 2264 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.62 Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2264   BGB
   Einsichtnahme in das und Abschrifterteilung von dem eröffneten Testament

   ^aWer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ist berechtigt, ein eröffnetes Testament einzusehen sowie eine Abschrift des Testaments oder einzelner Teile zu fordern;
   ^bdie Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.

§§§

1. In § 2268 Abs.2 wurde das Wort „das“ durch das Wort „dass“ ersetzt, durch Berichtigung Nr.2 m) vom 18.07.02 (BGBl_I_02,2909).

§§§

1. In § 2269 Abs.1 wurde das Wort „überlebenden“ durch das Wort „Überlebenden“ zu ersetzen durch Berichtigung Nr.2 n) vom 18.07.02 (BGBl_I_02,2909).

§§§

1. § 2273 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.62 Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2273   BGB
   Eröffnung

   (1) Bei der Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments sind die Verfügungen des überlebenden Ehegatten, soweit sie sich sondern lassen, weder zu verkünden noch sonst zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen.

   (2) ¹Von den Verfügungen des verstorbenen Ehegatten ist eine beglaubigte Abschrift anzufertigen.
   ²Das Testament ist wieder zu verschließen und in die besondere amtliche Verwahrung zurückzubringen.

   (3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten nicht, wenn das Testament nur Anordnungen enthält, die sich auf den Erbfall beziehen, der mit dem Tode des erstversterbenden Ehegatten eintritt, insbesondere wenn das Testament sich auf die Erklärung beschränkt, dass die Ehegatten sich gegenseitig zu Erben einsetzen.

§§§

1. § 2275 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05. durch Art.2 Nr.6 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396).

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten auch für Verlobte.

2. In § 2275 Abs.2 Satz 2 wurde das Wort „Vormundschaftsgerichts“ durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.63 Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

§§§

1. § 2277 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.16 Nr.13 iVm Art.5 Abs.2 Satz 1 des Personenstandsrechtsreformgesetzes – PStRG vom 19.02.07 (BGBl_I_07,122).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2277   BGB ^(F)
   Besondere amtliche Verwahrung ⁽¹⁾

   Wird ein Erbvertrag in besondere amtliche Verwahrung genommen, so soll jedem der Vertragschließenden ein Hinterlegungsschein erteilt werden.

§§§

1. § 2279 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05. durch Art.2 Nr.7 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396).

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Die Vorschrift des § 2077 gilt für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten, Lebenspartnern oder Verlobten auch insoweit, als ein Dritter bedacht ist.

§§§

1. In § 2282 Abs.2 wurden die Wörter „mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts“ gestrichen, der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Wörter „steht der Erblasser unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft, ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich, ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, die des Betreuungsgerichts.“ angefügt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.64 Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

§§§

1. § 2287 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Der Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Anfall der Erbschaft an.

§§§

1. In § 2290 Abs.3 Satz 2 wurden nach den Wörtern „unter Verlobten“ die Wörter „ , auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05. durch Art.2 Nr.8 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396).

2. In § 2290 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „oder wird die Aufhebung vom Aufgabenkreis eines Betreuers erfasst“ gestrichen und das Wort „Vormundschaftsgerichts“ durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.65 a) Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

3. § 2290 Abs.3 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.65 b) Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 2297 Satz 2 wurde die Angabe „bis 4“ durch die Angabe „und 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

§§§

1. § 2300 bisheriger Wortlaut wird Absatz 1 mit Wirkung vom 01.08.02 durch Art.25 Abs.1 Nr.26 a) OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23.07.02 (BGBl_I_02,2850).

2. § 2300 Abs.2 neu angefügt mit Wirkung vom 01.08.02 durch Art.25 Abs.1 Nr.26 b) OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23.07.02 (BGBl_I_02,2850).

3. § 2300 Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.16 Nr.14 a) iVm Art.5 Abs.2 Satz 1 des Personenstandsrechtsreformgesetzes – PStRG vom 19.02.07 (BGBl_I_07,122).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2300   BGB
   Amtliche Verwahrung; Eröffnung

4. In § 2300 Abs.1 wurden die Wörter „die amtliche Verwahrung und“ gestrichen und die Angabe „§§ 2258a“ durch die Angabe „§§ 2259“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.16 Nr.14 b) iVm Art.5 Abs.2 Satz 1 des Personenstandsrechtsreformgesetzes – PStRG vom 19.02.07 (BGBl_I_07,122).

5. § 2300 Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.66 a) Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2300   BGB ^(F)
   Eröffnung; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung ⁽³⁾

6. § 2300 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.66 b) Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ⁽¹⁾ Die für ⁽⁴⁾ die Eröffnung eines Testaments geltenden Vorschriften der §§ 2259 ⁽⁴⁾ bis 2263, 2273 sind auf den Erbvertrag entsprechend anzuwenden, die Vorschrift des § 2273 Abs.2, 3 jedoch nur dann, wenn sich der Erbvertrag in besonderer amtlicher Verwahrung befindet.

§§§

1. § 2300a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.67 Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2300a   BGB
   Eröffnungsfrist

   Befindet sich ein Erbvertrag seit mehr als 50 Jahren in amtlicher Verwahrung, so ist § 2263a entsprechend anzuwenden.

§§§

1. § 2305 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

§§§

1. In § 2306 Abs.1 wurden die Wörter „so gilt die Beschränkung oder die Beschwerung als nicht angeordnet, wenn der ihm hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt. Ist der hinterlassene Erbteil größer, so kann der Pflichtteilsberechtigte“ durch die Wörter „so kann er“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

§§§

1. § 2325 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ^aDie Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind;
   ^bist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

§§§

1. § 2331a Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er Stundung des Pflichtteilsanspruchs verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände ungewöhnlich hart treffen, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe seiner Familienwohnung oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet.
   ²Stundung kann nur verlangt werden, soweit sie dem Pflichtteilsberechtigten bei Abwägung der Interessen beider Teile zugemutet werden kann.

§§§

1. § 2332 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.21 iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2332   BGB
   Verjährung

   (1) Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.

   (2) Der nach § 2329 dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehende Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.

   (3) Die Verjährung wird nicht dadurch gehemmt, dass die Ansprüche erst nach der Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend gemacht werden können.

§§§

1. § 2333 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.22 iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2333   BGB
   Entziehung des Pflichtteils eines Abkömmlings

   Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen:

   1. wenn der Abkömmling dem Erblasser, dem Ehegatten oder einem anderen Abkömmling des Erblassers nach dem Leben trachtet,

   2. wenn der Abkömmling sich einer vorsätzlichen körperlichen Misshandlung des Erblassers oder des Ehegatten des Erblassers schuldig macht, im Falle der Misshandlung des Ehegatten jedoch nur, wenn der Abkömmling von diesem abstammt,

   3. wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig macht,

   4. wenn der Abkömmling die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt,

   5. wenn der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt.

§§§

1. § 2334 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.23 iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2334   BGB
   Entziehung des Elternpflichtteils

   ¹Der Erblasser kann dem Vater den Pflichtteil entziehen, wenn dieser sich einer der in § 2333 Nr.1, 3, 4 bezeichneten Verfehlungen schuldig macht.
   ²Das gleiche Recht steht dem Erblasser der Mutter gegenüber zu, wenn diese sich einer solchen Verfehlung schuldig macht.

§§§

1. § 2335 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.23 iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2335   BGB
   Entziehung des Ehegattenpflichtteils

   Der Erblasser kann dem Ehegatten den Pflichtteil entziehen:

   1. wenn der Ehegatte dem Erblasser oder einem Abkömmling des Erblassers nach dem Leben trachtet,

   2. wenn der Ehegatte sich einer vorsätzlichen körperlichen Misshandlung des Erblassers schuldig macht,

   3. wenn der Ehegatte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser schuldig macht,

   4. wenn der Ehegatte die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt.

§§§

1. § 2336 Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.24 a) iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

2. § 2336 Abs.4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.24 b) iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) Im Falle des § 2333 Nr.5 ist die Entziehung unwirksam, wenn sich der Abkömmling zur Zeit des Erbfalls von dem ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel dauernd abgewendet hat.

§§§

1. In § 2347 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Vormundschaftsgerichts“ durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.68 a) aa) Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

2. § 2347 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.68 a) bb) Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist auch für den Verzicht durch den Betreuer erforderlich.

3. In § 2347 Abs.2 Satz 2 wurde das Wort „Vormundschaftsgerichts“ durch die Wörter „Familiengerichts oder Betreuungsgerichts“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.68 b) Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 2352 wurde die Angabe „ , 2348“ durch die Angabe „bis 2349“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.25 iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

§§§

1. In § 2360 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.69 Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2360   BGB
   Anhörung von Betroffenen

   (1) Ist ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig, so soll vor der Erteilung des Erbscheins der Gegner des Antragstellers gehört werden.

   (2) Ist die Verfügung, auf der das Erbrecht beruht, nicht in einer dem Nachlassgericht vorliegenden öffentlichen Urkunde enthalten, so soll vor der Erteilung des Erbscheins derjenige über die Gültigkeit der Verfügung gehört werden, welcher im Falle der Unwirksamkeit der Verfügung Erbe sein würde.

   (3) Die Anhörung ist nicht erforderlich, wenn sie untunlichist.

§§§

1. § 2368 Abs.2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.69 Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Ist die Ernennung nicht in einer dem Nachlassgericht vorliegenden öffentlichen Urkunde enthalten, so soll vor der Erteilung des Zeugnisses der Erbe wenn tunlich über die Gültigkeit der Ernennung gehört werden.

§§§

1. § 2369 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.50 Nr.70 Vm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Gehören zu einer Erbschaft, für die es an einem zur Erteilung des Erbscheins zuständigen deutschen Nachlassgericht fehlt, Gegenstände, die sich im Inland befinden, so kann die Erteilung eines Erbscheins für diese Gegenstände verlangt werden.

§§§

1. In § 2376 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Recht beschränkt sich auf die Haftung dafür“ durch die Wörter „Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel beschränkt sich darauf“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.26 a) iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

2. § 2376 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.26 b) iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3142)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Sachmängel einer zur Erbschaft gehörenden Sache hat der Verkäufer nicht zu vertreten.

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