VwGO   (12)  
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 Vollstreckung 

_167   VwGO
(Verweis auf die ZPO)

(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend.
2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

[ RsprS ]



_168   VwGO
(Vollstreckungstitel)

(1) Vollstreckt wird

  1. aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,

  2. aus einstweiligen Anordnungen,

  3. aus gerichtlichen Vergleichen,

  4. aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen,

  5. aus den für vollstreckbar erklärten Schiedssprüchen öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte sofern die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt ist.

(2) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

 



_169   VwGO
(Vollstreckung zugunsten öffentlicher Rechtsträger)

(1) 1Soll zugunsten des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbands, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz.
2aVollstreckungsbehörde im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs;
2ber kann für die Ausführung der Vollstreckung eine andere Vollstreckungsbehörde oder einen Gerichtsvollzieher in Anspruch nehmen.

(2) Wird die Vollstreckung zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen im Wege der Amtshilfe von Organen der Länder vorgenommen, so ist sie nach landesrechtlichen Bestimmungen durchzuführen.

[ RsprS ]



_170   VwGO
(Vollstreckung gegen öffentliche Rechtsträger)

(1) 1Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts wegen einer Geldforderung vollstreckt werden, so verfügt auf Antrag des Gläubigers das Gericht des ersten Rechtszugs die Vollstreckung.
2Es bestimmt die vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen und ersucht die zuständige Stelle um deren Vornahme.
3Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, dem Ersuchen nach den für sie geltenden Vollstreckungsvorschriften nachzukommen.

(2) 1Das Gericht hat vor Erlaß der Vollstreckungsverfügung die Behörde oder bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gegen die vollstreckt werden soll, die gesetzlichen Vertreter von der beabsichtigten Vollstreckung zu benachrichtigen mit der Aufforderung, die Vollstreckung innerhalb einer vom Gericht zu bemessenden Frist abzuwenden.
2Die Frist darf einen Monat nicht übersteigen.

(3) 1Die Vollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht.
2Über Einwendungen entscheidet das Gericht nach Anhörung der zuständigen Aufsichtsbehörde oder bei obersten Bundes- oder Landesbehörden des zuständigen Ministers.

(4) Für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute gelten die Absätze 1 bis 3 nicht.

(5) Der Ankündigung der Vollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Anordnung handelt.



_171   VwGO
(Vollstreckungsklauselsverzicht)

In den Fällen der 169, 170 Abs.1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht.



_172   VwGO (F)
(Zwangsgeld gegen Behörde)

1Kommt die Behörde in den Fällen des 113 Abs.1 Satz 2 und Abs.5 und des 123 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro (1) durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken.
2Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden.

[ RsprS ]



 Schluss 

_173   VwGO (F)
(Anwendbarkeit des GVG und der ZPO)

1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich 278 Absatz 5 und 278a (2) entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen.
2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt (1).
3Gericht im Sinne des 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

[ RsprS ]



_174   VwGO
(Befähigung zum Richteramt)

(1) Für den Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht steht der Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst gleich, wenn sie nach mindestens dreijährigem Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität und dreijähriger Ausbildung im öffentlichen Dienst durch Ablegen der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen erlangt worden ist.

(2) Bei Kriegsteilnehmern gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 als erfüllt, wenn sie den für sie geltenden besonderen Vorschriften genügt haben.



_175   VwGO
(weggefallen)



_176   VwGO
(weggefallen)



_177   VwGO
(weggefallen)



_178   VwGO
(Änderungsvorschriften)

(nicht abgebildet)



_179   VwGO
(Änderungsvorschriften)

(nicht abgebildet)



_180   VwGO
(Zeugen und Sachverständigenvernehmung)

1Erfolgt die Vernehmung oder die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch durch das Verwaltungsgericht, so findet sie vor dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Richter statt.
2Über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch entscheidet das Verwaltungsgericht durch Beschluß.



_181   VwGO
(Änderungsvorschriften - VwZG)

(nicht abgebildet)



_182   VwGO
(Änderungsvorschriften - BRAGO)

(nicht abgebildet)



_183   VwGO
(Nichtigkeit von Landesrecht)

1Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die auf der für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt.
2Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig.
3 767 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.



_184   VwGO
(Bezeichnung "Verwaltungsgerichtshof")

Das Land kann bestimmen, daß das Oberverwaltungsgericht die bisherige Bezeichnung "Verwaltungsgerichtshof" weiterführt.



_185   VwGO
(Abweichende Länderregelung)

(1) In den Ländern Berlin und Hamburg treten an die Stelle der Kreise im Sinne des 28 die Bezirke.

(2) Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Schleswig-Holstein können Abweichungen von den Vorschriften des 73 Abs.1 Satz 2 zulassen.



_186   VwGO (F)
(Sonderregelung für Berlin, Bremen und Hamburg)

1 22 Nr.3 findet in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg auch mit der Maßgabe Anwendung, daß in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können.
2 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend (1).



_187   VwGO
(Befugnisse der Länder)

(1) Die Länder können den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit und der Schiedsgerichtsbarkeit bei Vermögensauseinandersetzungen öffentlich-rechtlicher Verbände übertragen, diesen Gerichten Berufsgerichte angliedern sowie dabei die Besetzung und das Verfahren regeln.

(2) Die Länder können ferner für das Gebiet des Personalvertretungsrechts von diesem Gesetz abweichende Vorschriften über die Besetzung und das Verfahren der Verwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichts erlassen.



_188   VwGO (F)
(Soziale Sachgebiete)

1Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes (2), der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden.
2aGerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben;
2bdies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern. (1)



_189   VwGO (F)
(Fachsenate)

Für die nach 99 Abs.2 zu treffenden Entscheidungen sind bei den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht Fachsenate zu bilden.



_190   VwGO
(Unberührt bleibende Gesetze)

(1) Die folgenden Gesetze, die von diesem Gesetz abweichen, bleiben unberührt:

  1. das Lastenausgleichsgesetz vom 14.August 1952 (BGBl.I S.446) in der Fassung der dazu ergangenen Änderungsgesetze,

  2. das Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 31.Juli 1951 (BGBl.I S.480) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 22.Dezember 1954 (BGBl.I S.501),

  3. (weggefallen)

  4. das Flurbereinigungsgesetz vom 14.Juli 1953 (BGBl.I S.591),

  5. das Personalvertretungsgesetz vom 5.August 1955 (BGBl.I S.477),

  6. die Wehrbeschwerdeordnung (WBO) vom 23.Dezember 1956 (BGBl.I S.1066),

  7. das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG) in der Fassung vom 8.Dezember 1956 (BGBl.I S.908),

  8. 13 Abs.2 des Patentgesetzes und die Vorschriften über das Verfahren vor dem Deutschen Patentamt.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)



_191   VwGO (F)
(Ergänzung des Beamtenrechtsrahmengesetzes)

(1) (Änderungsvorschrift)

(2) 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und 54 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt (1).



_192   VwGO
(Änderungsvorschrift)

(nicht abgebildet)



_193   VwGO
(OVG als Verfassungsgericht)

In einem Land, in dem kein Verfassungsgericht besteht, bleibt eine dem Oberverwaltungsgericht übertragene Zuständigkeit zur Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Landes bis zur Errichtung eines Verfassungsgerichts unberührt.



_194   VwGO (F)
(Übergangsregelung)

(1) Die Zulässigkeit der Berufungen richtet sich nach dem bis zum 31.Dezember 2001 geltenden Recht, wenn vor dem 1.Januar 2002

  1. die mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht, geschlossen worden ist,

  2. in Verfahren ohne mündliche Verhandlung die Geschäftsstelle die anzufechtende Entscheidung zum Zwecke der Zustellung an die Parteien herausgegeben hat.

(2) Im Übrigen richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung nach dem bis zum 31.Dezember 2001 geltenden Recht, wenn vor dem 1.Januar 2002 die gerichtliche Entscheidung bekannt gegeben oder verkündet oder von Amts wegen an Stelle einer Verkündung zugestellt worden ist.

(3) Fristgerecht vor dem 1.Januar 2002 eingelegte Rechtsmittel gegen Beschlüsse in Verfahren der Prozesskostenhilfe gelten als durch das Oberverwaltungsgericht zugelassen.

(4) In Verfahren, die vor dem 1.Januar 2002 anhängig geworden sind oder für die die Klagefrist vor diesem Tage begonnen hat, sowie in Verfahren über Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen, die vor dem 1. Januar 2002 bekannt gegeben oder verkündet oder von Amts wegen an Stelle einer Verkündung zugestellt worden sind, gelten für die Prozessvertretung der Beteiligten die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften.

(5) 40 Abs.2 Satz 1, 154 Abs.3, 162 Abs.2 Satz 3 und 188 Satz 2 sind für die ab 1. Januar 2002 bei Gericht anhängig werdenden Verfahren in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.



_195   VwGO (F)
(Inkrafttreten)

(1) (Inkrafttreten)

(2) bis (6) (Aufhebungs-, Änderungs- und zeitlich überholte Vorschriften)

(7) (1) Für Rechtsvorschriften im Sinne des 47, die vor dem 1.Januar 2007 bekannt gemacht worden sind, gilt die Frist des 47 Abs.2 in der bis zum Ablauf des 31.Dezember 2006 geltenden Fassung.



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