BeamtVG   (2)  
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 Hinterbliebenenversorgung 

_16   BeamtVG
Allgemeines

Die Hinterbliebenenversorgung ( 17 bis 28) umfaßt

  1. Bezüge für den Sterbemonat,

  2. Sterbegeld,

  3. Witwengeld,

  4. Witwenabfindung,

  5. Waisengeld

  6. Unterhaltsbeiträge,

  7. Witwerversorgung.



_17   BeamtVG
Bezüge für den Sterbemonat

(1) 1Den Erben eines verstorbenen Beamten, Ruhestandsbeamten oder entlassenen Beamten verbleiben für den Sterbemonat die Bezüge des Verstorbenen.
2Dies gilt auch für eine für den Sterbemonat gewährte Aufwandsentschädigung.

(2) Die an den Verstorbenen noch nicht gezahlten Teile der Bezüge für den Sterbemonat können statt an die Erben auch an die in 18 Abs.1 bezeichneten Hinterbliebenen gezahlt werden.



_18   BeamtVG (F)
Sterbegeld

(1) 1Beim Tode eines Beamten mit Dienstbezügen oder eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erhalten der hinterbliebene (3) Ehegatte und die Abkömmlinge des Beamten Sterbegeld.
2aDas Sterbegeld ist in Höhe des Zweifachen der Dienstbezüge oder der Anwärterbezüge des Verstorbenen ausschließlich der Zuschläge für Personen nach 53 Abs.4 Nr.2 des Bundesbesoldungsgesetzes (3), des Auslandsverwendungszuschlags (2) und der Vergütungen in einer Summe zu zahlen;
2b 5 Abs.1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
3aDie Sätze 1 und 2 gelten entsprechend beim Tode eines Ruhestandsbeamten oder eines entlassenen Beamten, der im Sterbemonat einen Unterhaltsbeitrag erhalten hat;
3ban die Stelle der Dienstbezüge tritt das Ruhegehalt oder der Unterhaltsbeitrag zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach 50 Abs.1.

(2) Sind Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden, so ist Sterbegeld auf Antrag zu gewähren

  1. Verwandten der aufsteigenden Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern sowie Stiefkindern, wenn sie zur Zeit des Todes des Beamten mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder wenn der Verstorbene ganz oder überwiegend ihr Ernährer gewesen ist,

  2. sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, bis zur Höhe ihrer Aufwendungen, höchstens jedoch in Höhe des Sterbegeldes nach Absatz 1 Satz 2 und 3. (1)

(3) 1Stirbt eine Witwe oder eine frühere Ehefrau eines Beamten, der im Zeitpunkt des Todes Witwengeld oder ein Unterhaltsbeitrag zustand, so erhalten die in Absatz 1 genannten Kinder Sterbegeld, wenn sie berechtigt sind, Waisengeld oder einen Unterhaltsbeitrag zu beziehen und wenn sie zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft der Verstorbenen gehört haben.
2Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Dienstbezüge das Witwengeld oder der Unterhaltsbeitrag tritt.

(4) Sind mehrere gleichberechtigte Personen vorhanden, so ist für die Bestimmung des Zählungsemp-fängers die Reihenfolge der Aufzählung in den Absätzen 1 und 2 maßgebend, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann von dieser Reihenfolge abgewichen oder- das Sterbegeld aufgeteilt werden.

[ Motive ]



_19   BeamtVG (F)
Witwengeld

(1) 1Die Witwe eines Beamten auf Lebenszeit, der die Voraussetzungen des 4 Abs.1 erfüllt hat, (1) oder eines Ruhestandsbeamten erhält Witwengeld (R).
2Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr (2) gedauert hat, es sei denn, daß nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, daß es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, oder

  2. (M) die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung das fünfundsechzigste Lebensjahr bereits vollendet hatte.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Witwe eines Beamten auf Probe, der an den Folgen einer Dienstbeschädigung ( 46 Abs.1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendes Landesrecht) verstorben ist oder dem die Entscheidung nach 46 Abs.2 des Bundesbeamtengesetzes oder dem entsprechenden Landesrecht zugestellt war.

[ Motive ]



_20   BeamtVG (F)
Höhe des Witwengeldes

(1) 1Das Witwengeld beträgt 55 (1) vom Hundert des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre.
2Das Witwengeld beträgt nach Anwendung des 50c mindestens 60 vom Hundert des Ruhegehaltes nach 14 Abs.4 Satz 2;
14 Abs.4 Satz 3 ist anzuwenden. (2)
3 14 Abs.6 (1) und 14a finden keine Anwendung.
4Änderungen des Mindestruhegehalts ( 14 Abs.4) (1) sind zu berücksichtigen.

(2) 1War die Witwe mehr als zwanzig Jahre jünger als der Verstorbene und ist aus der Ehe ein Kind nicht hervorgegangen, so wird das Witwengeld (Absatz 1) für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über zwanzig Jahre um fünf vom Hundert gekürzt, jedoch höchstens um fünfzig vom Hundert.
2Nach fünfjähriger Dauer der Ehe werden für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag fünf vom Hundert des Witwengeldes hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist.
3Das nach Satz 1 errechnete Witwengeld darf nicht hinter dem Mindestwitwengeld (Absatz 1 in Verbindung mit 14 Abs.4) zurückbleiben.

(3) Von dem nach Absatz 2 gekürzten Witwengeld ist auch bei der Anwendung des 25 auszugehen.

[ Motive ]



_21   BeamtVG (F)
Witwenabfindung

(1) Eine Witwe, die Anspruch auf Witwengeld oder auf einen Unterhaltsbeitrag hat, erhält im Falle einer Heirat (1) eine Witwenabfindung.

(2) 1aDie Witwenabfindung beträgt das Vierundzwanzigfache des für den Monat, in dem die Witwe heiratet (2), nach Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften zu zahlenden Betrages des Witwengeldes oder Unterhaltsbeitrages;
1beine Kürzung nach 25 und die Anwendung der 53 und 54 Abs.1 Nr.3 bleiben jedoch außer Betracht.
2Die Abfindung ist in einer Summe zu zahlen.

(3) Lebt der Anspruch auf Witwengeld oder auf Unterhaltsbeitrag nach 61 Abs.3 wieder auf, so ist die Witwenabfindung, soweit sie für eine Zeit berechnet ist, die nach dem Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwengeld oder Unterhaltsbeitrag liegt, in angemessenen monatlichen Teilbeträgen einzubehalten.



_22   BeamtVG (F)
Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

(1) 1In den Fällen des 19 Abs.1 Satz 2 Nr.2 ist, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen, ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren.
2Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen sind in angemessenem Umfang anzurechnen.
3Wird ein Erwerbsersatzeinkommen nicht beantragt oder wird auf ein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen verzichtet oder wird an deren Stelle eine Kapitalleistung, Abfindung oder Beitragserstattung gezahlt, ist der Betrag zu berücksichtigen, der ansonsten zu zahlen wäre. (1)

(2) 1Der geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, die im Fälle des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte, ist auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag insoweit zu gewähren, als sie im Zeitpunkt des Todes des Beamten oder Ruhestandsbeamten gegen diesen einen Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach 1587f Nr.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung (3) wegen einer Anwartschaft oder eines Anspruchs nach 1587a Abs.2 Nr.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung (3) hatte.
2Der Unterhaltsbeitrag wird jedoch nur gewährt,

  1. solange die geschiedene Ehefrau erwerbsgemindert (2) im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist oder mindestens ein waisengeldberechtigtes Kind erzieht oder

  2. wenn sie das sechzigste Lebensjahr vollendet hat.

3Der Erziehung eines waisengeldberechtigten Kindes steht die Sorge für ein waisengeldberechtigtes Kind mit körperlichen oder geistigen Gebrechen gleich.
4aDer nach Satz 1 festgestellte Betrag ist in einem Vomhundertsatz des Witwengeldes festzusetzen;
4bder Unterhaltsbeitrag darf fünf Sechstel des entsprechend 57 gekürzten Witwengeldes nicht übersteigen.
5 21 gilt entsprechend.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die frühere Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, deren Ehe mit diesem aufgehoben oder für nichtig erklärt war.



_23   BeamtVG (F)
Waisengeld

(1) Die Kinder eines verstorbenen Beamten auf Lebenszeit, eines verstorbenen Ruhestandsbeamten oder eines verstorbenen Beamten auf Probe, der an den Folgen einer Dienstbeschädigung ( 46 Abs.1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendes Landesrecht) verstorben ist oder dem die Entscheidung nach 46 Abs.2 des Bundesbeamtengesetzes oder dem entsprechenden Landesrecht zugestellt war, erhalten Waisengeld, wenn der Beamte die Voraussetzungen des 4 Abs.1 erfüllt hat. (1)

(2) 1Kein Waisengeld erhalten die Kinder eines verstorbenen Ruhestandsbeamten, wenn das Kindschaftsverhältnis durch Annahme als Kind begründet wurde und der Ruhestandsbeamte in diesem Zeitpunkt bereits im Ruhestand war und das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hatte.
2Es kann ihnen jedoch ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Waisengeldes bewilligt werden.

[ Motive ]



_24   BeamtVG
Höhe des Waisengeldes

(1) 1Das Waisengeld beträgt für die Halbwaise zwölf vom Hundert und für die Vollwaise zwanzig vom Hundert des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre.
2 14 Abs.6 und 14a finden keine Anwendung.
3Änderungen des Mindestruhegehalts ( 14 Abs.4) sind zu berücksichtigen.

(2) aWenn die Mutter des Kindes des Verstorbenen nicht zum Bezuge von Witwengeld berechtigt ist und auch keinen Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes erhält, wird das Waisengeld nach dem Satz für Vollwaisen gezahlt;
bes darf zuzüglich des Unterhaltsbeitrages den Betrag des Witwengeldes und des Waisengeldes nach dem Satz für Halbwaisen nicht übersteigen.

(3) Ergeben sich für eine Waise Waisengeldansprüche aus Beamtenverhältnissen mehrerer Personen, wird nur das höchste Waisengeld gezahlt.

[ Motive ]



_25   BeamtVG (F)
Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

(1) 1Witwen-, und Waisengeld dürfen weder einzeln noch zusammen den Betrag des ihrer Berechnung zugrunde zu legenden Ruhegehalts übersteigen.
2Ergibt sich an Witwen- und Waisengeld zusammen ein höherer Betrag, so werden die einzelnen Bezüge im gleichen Verhältnis gekürzt.

(2) Nach dem Ausscheiden eines Witwen- oder Waisengeldberechtigten erhöht sich das Witwen- oder Waisengeld der verbleibenden Berechtigten vom Beginn des folgenden Monats an insoweit, als sie nach Absatz 1 noch nicht den vollen Betrag nach 20 oder 24 erhalten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn neben Witwen- oder Waisengeld ein Unterhaltsbeitrag nach 22 Abs.2 oder 3 oder 86 Abs.1 (1) gewährt wird.

(4) 1Unterhaltsbeiträge nach 22 Abs.1 gelten für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 als Witwengeld.
2Unterhaltsbeiträge nach 23 Abs.2 dürfen nur insoweit bewilligt werden, als sie allein oder zusammen mit gesetzlichen Hinterbliebenenbezügen die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Höchstgrenze nicht übersteigen.



_26   BeamtVG
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

(1) Der Witwe, der geschiedenen Ehefrau ( 22 Abs.2, 3) und den Kindern eines Beamten, dem nach 15 ein Unterhaltsbeitrag bewilligt worden ist oder hätte bewilligt werden können, kann die in den 19, 20 und 22 bis 25 vorgesehene Versorgung bis zu der dort bezeichneten Höhe als Unterhaltsbeitrag bewilligt werden.

(2) 21 gilt entsprechend.



_27   BeamtVG
Beginn der Zahlungen

(1) Die Zahlung des Witwen- und Waisengeldes sowie eines Unterhaltsbeitrages nach 22 Abs.1 oder 23 Abs.2 beginnt mit dem Ablauf des Sterbemonats. Kinder, die nach diesem Zeitpunkt geboren werden, erhalten Waisengeld vom Ersten des Geburtsmonats an.

(2) Die Zahlung eines Unterhaltsbeitrages nach 22 Abs.2 oder 3 beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem eine der in 22 Abs.2 Satz 2 genannten Voraussetzungen eintritt, frühestens jedoch mit Ablauf des Sterbemonats.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zahlung eines Unterhaltsbeitrages nach 26.



_28   BeamtVG
Witwerversorgung

1Die 19 bis 27 gelten entsprechend für den Witwer oder den geschiedenen Ehemann ( 22 Abs.2, 3) einer verstorbenen Beamtin oder Ruhestandsbeamtin.
2An die Stelle des Witwengeldes im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes tritt das Witwergeld, an die Stelle der Witwe der Witwer.



 Verschollenheit 

_29   BeamtVG
Zahlung der Bezüge

(1) Ein verschollener Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Versorgungsempfänger erhält die ihm zustehenden Bezüge bis zum Ablauf des Monats, in dem die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle feststellt, daß sein Ableben mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist.

(2) 1Vom Ersten des Monats ab, der dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt folgt, erhalten die Personen, die im Falle des Todes des Verschollenen Witwen- oder Waisengeld erhalten würden oder einen Unter-haltsbeitrag erhalten könnten, diese Bezüge.
2Die 17 und 18 gelten nicht.

(3) 1Kehrt der Verschollene zurück, so lebt sein Anspruch auf Bezüge, soweit nicht besondere gesetzliche Gründe entgegenstellen, Wieder auf.
2aNachzahlungen sind längstens für die Dauer eines Jahres zu leisten;
2bdie nach Absatz 2 für den gleichen Zeitraum gewährten Bezüge sind anzurechnen.

(4) Ergibt sich, daß bei einem Beamten die Voraussetzungen des 9 des Bundesbesoldungsgesetzes vorliegen, so können die nach Absatz 2 gezahlten Bezüge von ihm zurückgefordert werden.

(5) Wird der Verschollene für tot erklärt oder die Todeszeit gerichtlich festgestellt oder eine Sterbeurkunde über den Tod des Verschollenen ausgestellt, so ist die Hinterbliebenenversorgung von dem Ersten des auf die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder die Ausstellung der Sterbeurkunde folgenden Monats ab unter Berücksichtigung des festgestellten Todeszeitpunktes neu festzusetzen.




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