1. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl.L 376 vom 27.12.2006, S.36).

§§§

1. Die Überschrift zum Untertitel 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.1 iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. § 1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.17 Nr.1 iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

2. § 1 bisheriger Wortlaut wurde Abs.1 und Abs.2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.1 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. § 1a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.3 iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. In § 2 Nr.1a wurde das Wort „Prozesskostenhilfe“ durch das Wort „Verfahrenskostenhilfe“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.2 a) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

2. § 2 Nr.2 wurde durch die Nummern 2 bis 5 ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.2 b) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  bei Geschäften, die von Amts wegen vorgenommen werden, derjenige, dessen Interesse wahrgenommen wird.

1. § 3 Nr.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.3 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   4.  der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.

§§§

1. In § 6 Satz 1 wurden nach dem Wort „Nachlassverwaltung“ ein Komma und die Wörter „die Ernennung oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.17 Nr.2 a) iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

2. In § 6 Satz 2 wurden nach dem Wort „Testamentsvollstrecker“ die Wörter „sowie im Verfahren nach § 1964 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.17 Nr.2 b) iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. § 8 Abs.2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.12 Abs.5 Nr.1 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   ^2aDies gilt nicht, wenn dem Antragsteller die Prozeßkostenhilfe bewilligt ist oder wenn ihm Gebührenfreiheit zusteht;
   ^2bes gilt ferner nicht, wenn glaubhaft gemacht ist, daß eine etwaige Verzögerung einem Beteiligten einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde, oder wenn aus einem anderen Grund das Verlangen nach vorheriger Zahlung oder Sicherstellung der Kosten nicht angebracht erscheint, insbesondere wenn die Berichtigung des Grundbuchs oder die Eintragung eines Widerspruchs beantragt wird.

2. In § 8 Abs.2 Satz 2 Nr.1 wurden die Wörter „die Prozesskostenhilfe“ durch das Wort „Verfahrenskostenhilfe“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.4 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 10 Abs.1 wurde das Wort „Abschriften“ durch die Wörter „Ablichtungen, Ausdrucke“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.4 iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. In § 14 Abs.6 Satz 1 wurden die Wörter „die §§ 129a und 130a der Zivilprozessordnung gelten entsprechend“ durch die Wörter „§ 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.5 iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

2. § 14 Abs.2 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.08 durch Art.18 Abs.2 Nr.1 iVm Art.20 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

3. In § 14 Abs.4 Satz 2 wurden das Semikolon durch ein Komma und die Wörter „in den Fällen, in denen das Familiengericht (§ 23b Abs.1 des Gerichtsverfassungsgesetzes) über die Erinnerung entschieden hat, ist Beschwerdegericht das Oberlandesgericht“ durch die Wörter „in Verfahren der in § 119 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b und Abs.3 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.5 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

4. § 14 Abs.6 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 05.08.09 durch Art.7 Abs.2 Nr.1 iVm Art.10 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ^(aF) vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2249)

   Bisheriger Wortlaut:

   (6) ^1aAnträge und Erklärungen können zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben oder schriftlich eingereicht werden;

5. In § 14 Abs.4 Satz 2 wurden das Semikolon und die Wörter „in den Fällen, in denen das Familiengericht (§ 23b Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes) über die Erinnerung entschieden hat, ist Beschwerdegericht das Oberlandesgericht“ durch die Wörter „in Verfahren der in § 119 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht“ ersetzt, mit Wirkung vom 05.08.09, durch eine Änderung des FGG-Reformgesetzes (siehe Nr.3) durch Art.8 Nr.6 b) aa) iVm Art.10 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ^(aF) vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2449)

§§§

1. § 15 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.17 Nr.3) iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_15   KostO
   Nachforderung

   ¹Kosten können wegen unrichtigen Ansatzes nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach endgültiger Erledigung der Angelegenheit dem Zahlungspflichtigen mitgeteilt ist.
   ²Ist innerhalb dieser Frist dem Zahlungspflichtigen davon Mitteilung gemacht, daß ein Wertermittlungsverfahren eingeleitet ist, so ist die Angelegenheit erst mit der Beendigung dieses Verfahrens endgültig erledigt.

2. In § 15 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Vormundschaften,“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.6 a) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

3. In § 15 Abs.2 wurde das Wort „Rechtsmittel“ durch das Wort „Rechtsbehelf“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.6 b) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. § 17 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.7 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist.

§§§

1. In § 18 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „nichts anderes“ durch die Wörter „kein niedrigerer Höchstwert“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.17 Nr.4 iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. § 19 Abs.4 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.118 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

2. In § 19 Abs.2 Satz 3 wurden die Wörter „die Angelegenheit ist erst mit der Feststellung des Einheitswerts endgültig erledigt (§ 15)“ durch die Wörter „die Frist des § 15 Abs.1 beginnt erst mit der Feststellung des Einheitswerts“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.17 Nr.5 iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. § 24 Abs.4 Satz 2 wurde neugefasst, mit Wirkung vom 01.01.08 durch Art.3 Abs.5 iVm Art.4 des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3189)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Hängt die Dauer der Nutzung oder Leistung von der Lebensdauer mehrerer Personen ab, so entscheidet, je nachdem ob das Recht mit dem Tode des zuerst oder des zuletzt Sterbenden erlischt, das Lebensalter des Ältesten oder des Jüngsten.

2. § 24 Abs.4 wurde aufgehoben und die bisherigen Absätze 5 und 6 wurden Absätze 4 und 5, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.8 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ¹Der Geschäftswert für Unterhaltsansprüche nach den §§ 1612a bis 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt sich nach dem Betrag des einjährigen Bezuges.
   ²Dem Wert nach Satz 1 ist der Monatsbetrag des Unterhalts nach dem Regelbetrag und der Altersstufe zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Beurkundung maßgebend sind.

§§§

1. § 30 Abs.3 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.9 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²In Angelegenheiten, die die Annahme eines Minderjährigen betreffen, beträgt der Wert stets 3.000 Euro.

§§§

1. In § 31 Abs.3 Satz 5 wurde die Angabe „§ 14 Abs.4, 5, 6 Satz 1 und 3 und Abs. 7“ durch die Angabe „§ 14 Abs.4, 5, 6 Satz 1, 2 und 4 sowie Abs.7“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.08 durch Art.18 Abs.2 Nr.2 a) iVm Art.20 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

2. In § 31 Abs.4 Satz 6 wurde die Angabe „§ 14 Abs.4 Satz 1 bis 3, Abs.6 Satz 1 und 3 und Abs.7“ durch die Angabe „§ 14 Abs.4 Satz 1 bis 3, Abs.6 Satz 1, 2 und 4 sowie Abs.7“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.08 durch Art.18 Abs.2 Nr.2 b) iVm Art.20 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

§§§

1. In § 38 Abs.2 Nr.7 wurden nach dem Wort „Registern“ die Wörter „sowie für die Aufnahme einer besonderen Verhandlung über die Zeichnung einer Unterschrift“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.12 Abs.5 Nr.2 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. In § 39 Abs.4 wurden nach dem Wort „Gesellschaftsverträgen“ das Komma durch das Wort „und“ ersetzt sowie nach dem Wort „Satzungen“ die Wörter „und Statuten“ gestrichen, mit Wirkung vom 18.08.06 durch Art.9 iVm Art.21 Satz 1 des Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts ^(aF) vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1911)

2. In § 39 Abs.4 wurden nach dem Wort „Wert“ die Wörter „mindestens auf 25 000 Euro und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.08 durch Art.15 Nr.1 iVm Art.25 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

3. § 39 Abs.4 wurde eingefügt und der bisherige Abs.4 wurde Abs.5, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.10 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 41a Abs.1 Nr.1 wurde ein neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 01.11.08 durch Art.15 Nr.2 iVm Art.25 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

§§§

1. § 41d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.08 durch Art.15 Nr.2a iVm Art.25 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

2. In § 41d wurde die Angabe „§ 39 Abs.4“ durch die Angabe „§ 39 Abs.5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.7 Abs.2 Nr.2 iVm Art.10 Satz 1 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ^(aF) vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2249)

§§§

1. In § 51 Abs.5 wurde das Wort „Abschriften“ durch die Wörter „Ablichtungen, Ausdrucke“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.6 iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. In der Überschrift des § 55 und Abs.1 Satz 1 und Abs.2 wurde jeweils das Wort „Abschriften“ durch die Wörter „Ablichtungen, Ausdrucke“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.7 iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

2. In der Überschrift des § 55 wurden vor dem Wort „Ausdrucken“ die Wörter „Erteilung von amtlichen“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.10.09, durch Art.4 Abs.8 Nr.1 iVm Art.5 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) vom 11.08.09 (BGBl_I_09,2713)

3. In der Überschrift des § 55 Abs.1 Satz 1 wurden vor dem Wort „Ausdrucken“ die Wörter „die Erteilung von amtlichen“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.10.09, durch Art.4 Abs.8 Nr.2 iVm Art.5 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) vom 11.08.09 (BGBl_I_09,2713)

§§§

1. § 70 Abs.2 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.11 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Die Auslagen werden von demjenigen erhoben, dem das Grundbuchamt sie gemäß § 114 der Grundbuchordnung auferlegt hat.

§§§

1. In § 73 Überschrift und in den Absätzen 1, 3, und 5 wurde jeweils das Wort „Abschriften“ durch durch das Wort „Ablichtungen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.8 iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. In § 77 Abs.2 Satz 4 wurde das Wort „Abschriften“ durch die Wörter „Ablichtungen, Ausdrucke“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.9 iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. § 79 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.12 Abs.5 Nr.3 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Für Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister, für Fälle der Zurücknahme oder Zurückweisung von Anmeldungen zu diesen Registern sowie für die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung der zum Handels- oder Genossenschaftsregister einzureichenden Unterlagen und für die Bekanntmachung von Verträgen oder Vertragsentwürfen nach dem Umwandlungsgesetz werden Gebühren nur aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 79a erhoben.

§§§

1. § 79a Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.12 Abs.5 Nr.4 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   ¹Das Bundesministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister, für Fälle der Zurücknahme oder Zurückweisung von Anmeldungen zu diesen Registern sowie für die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung der zum Handels- oder Genossenschaftsregister einzureichenden Unterlagen und für die Bekanntmachung von Verträgen oder Vertragsentwürfen nach dem Umwandlungsgesetz.
   

§§§

1. § 87 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.12 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  für Entscheidungen über Anträge und Beschwerden der in § 126 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezeichneten Art.

2. § 87 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 04.08.09, durch eine Änderung des FGG-Reformgesetztes durch Art.8 Nr.6 a) iVm Art.10 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ^(aF) vom 30.07.09 (BGBL_I_09,2449)

   Bisheriger Wortlaut:

3. § 87 Abs.2 Nr.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 04.08.09, durch eine Änderung des FGG-Reformgesetztes durch Art.8 Nr.6 b) iVm Art.10 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ^(aF) vom 30.07.09 (BGBL_I_09,2449)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. In § 88 Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „oder § 144b“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.11.08 durch Art.15 Nr.3 iVm Art.25 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

2. In § 88 Abs.1 wurde die Angabe „§§ 159 und 161 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Angabe „§ 395 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.13 a) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

3. In § 88 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „§§ 141 bis 144, 147 Abs. 1, §§ 159, 160b Abs. 1 und § 161 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und für die Zurückweisung des Widerspruchs gegen eine Aufforderung nach § 144a oder § 144b des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „§§ 393 bis 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und für die Zurückweisung des Widerspruchs gegen eine Aufforderung nach § 399 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.13 b) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

4. § 88 Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 05.08.09, durch eine Änderung des FGG-Reformgesetzes (siehe Nr.3 ^(f)) durch Art.8 Nr.6 b) bb) iVm Art.10 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ^(aF) vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2449)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Für die Zurückweisung des Widerspruchs gegen eine angedrohte Löschung in den Fällen der §§ 393 bis 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und für die Zurückweisung des Widerspruchs gegen eine Aufforderung nach § 399 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ⁽³⁾ wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben.

§§§

1. In § 89 Überschrift und in Abs.1 wurde das Wort „Abschriften“ durch das Wort „Ablichtungen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.10 iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

2. In § 89 Abs.1 wurde das Wort „maschinell“ wird durch das Wort „elektronisch“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.12 Abs.5 Nr.5 a) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

3. § 89 Abs.1 Satz 2 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.12 Abs.5 Nr.5 b) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

4. § 89 Abs.3 wurde aufgehoben und Abs.3 wurde Abs.4, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.4 iVm Art.7 des Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom 24.09.09 (BGBl_I_09,3145)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Bescheinigungen nach § 66 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind frei von Gebühren und der Dokumentenpauschale.

§§§

1. Die Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.14 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   Familienrechtliche Angelegenheiten und Lebenspartnerschaftssachen

§§§

1. In § 91 Satz 1 wurde die Angabe „§§ 92 bis 95, 97 und 98“ durch die Angabe „§§ 92 bis 93a und 97“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.15 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. In § 92 Abs.1 Satz 2 wurden der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.17 Nr.6 a) aa) iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

2. § 92 Abs.1 Satz 3 und 4 wurden angefügt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.17 Nr.6 a) bb) iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

3. § 92 Abs.2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.17 Nr.6 b) iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Absatz 1 Satz 3 und 4 ist anzuwenden.

4. In der Überschrift des § 92 wurde das Wort „Vormundschaft“ und das Komma gestrichen, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.16 a) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

5. In § 92 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „Vormundschaften sowie bei“ und die Wörter „und Pflegschaften für Minderjährige“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.16 b) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

6. In § 92 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „ , die nicht minderjährige Personen betreffen,“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.16 c) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

7. In § 92 Abs.4 wurden dieWörter „oder kraft Gesetzes eine Pflegschaft in eine Vormundschaft“ und das Wort „Vormundschaft,“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.16 d) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. § 93 Satz 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.17 Nr.6 a) aa) iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁵§ 92 Abs.1 Satz 1 gilt entsprechend, bei Pflegschaften jedoch nur, sofern sie minderjährige Personen betreffen. Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn für den Fürsorgebedürftigen eine Vormundschaft, Dauerbetreuung oder -pflegschaft besteht oder gleichzeitig anzuordnen ist.

2. In § 93 Satz 6 wurde das Wort „Vormundschaft,“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.17 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 93a Abs.2 wurde die Angabe „§ 137 Nr.16“ durch die Angabe „§ 137 Abs.1 Nr.17“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.05, durch Art.6 iVm Art.12 des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 21.04.05 (BGBl_I_05,1073)

2. In § 93a Abs.2 wurde die Angabe „§ 137 Abs.1 Nr.17“ durch die Angabe „§ 137 Abs.1 Nr.16“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.17 Nr.8 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. In § 94 Abs.1 Nr.8 wurden das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt und Nr.9 gestrichen, mit Wirkung vom 01.03.05, durch Art.2 Abs.8 iVm Art.3 des Gesetzes zum internationalen Familienrecht vom 26.01.05 (BGBl_I_05,162)

2. In § 94 Abs.1 Nr.7 wurden nach den Wörtern „für Verfahren über“ die Wörter „die Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung einschließlich der Anordnung der Duldung einer Probeentnahme nach § 1598a Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, für Verfahren über die Einsicht in ein Abstammungsgutachten oder die Aushändigung einer Abschrift nach § 1598a Abs.4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie für Verfahren über“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.08, durch Art.4 iVm Art.6 des Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren vom 26.03.08 (BGBL_I_08,441)

3. § 94 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.18 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_94   KostO
   Einzelne Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts und des Familiengerichts

   (1) Die volle Gebühr wird erhoben

   1. für Entscheidungen über den Unterhalt eines Kindes nach § 1612 des Bürgerlichen Gesetzbuches;

   2. für die Tätigkeit im Falle der Heirat eines Elternteils, der das Vermögen seines Kindes verwaltet;

   3. für die in § 1632 Abs.4, § 1640 Abs.3 und den §§ 1666 bis 1667 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Entscheidungen und Anordnungen;

   4. für die Übertragung der elterlichen Sorge oder ihrer Ausübung, für die Übertragung des Rechts, für die Person oder das Vermögen des Kindes zu sorgen, sowie für Entscheidungen nach §§ 1684 bis 1686 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;

   5. für die Übertragung der Entscheidungsbefugnis in den persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Kindes und für die Einschränkung oder Ausschließung der Entscheidungsbefugnis in Angelegenheiten des täglichen Lebens oder über den Umgang;

   6. für die Anordnung auf Herausgabe des Kindes an die Eltern oder einen Elternteil und für die Bestimmung des Umgangs mit dem Kinde auf Antrag eines Elternteils nach § 1632 Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;

   7. für Verfahren über die Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung einschließlich der Anordnung der Duldung einer Probeentnahme nach § 1598a Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, für Verfahren über die Einsicht in ein Abstammungsgutachten oder die Aushändigung einer Abschrift nach § 1598a Abs.4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie für Verfahren über ⁽²⁾ die Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600e Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;

   8. _afür die Ersetzung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Bestätigung der Ehe (§ 1315 Abs.1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
      _bfür die Ersetzung der Zustimmung eines Vormundes oder Pflegers wird eine Gebühr nicht erhoben.

   9. (weggefallen)

   (2) ¹Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs.2.
   ²Bezieht sich die Entscheidung oder Anordnung auf mehrere Fürsorgebedürftige, so wird nur eine Kosten erhoben.

   (3) ¹In den Fällen des Absatzes 1 Nr.2 ist nur der Elternteil, der heiraten will, in den Fällen des Absatzes 1 Nr.8 nur der Elternteil, dessen Einwilligung, Genehmigung oder Zustimmung ersetzt wird, zahlungspflichtig.
   ^2aIn den Fällen des Absatzes 1 Nr.3 bis 6 ist nur der Beteiligte, ausgenommen das Kind, zahlungspflichtig, den das Gericht nach billigem Ermessen bestimmt;
   ^2bes kann auch anordnen, daß von der Erhebung der Kosten abzusehen ist.

§§§

1. § 95 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.18 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_95   KostO
   Weitere Verrichtungen des Vormundschafts- und des Familiengerichts

   (1) ¹Die volle Gebühr wird erhoben

   1. für die nach § 1643 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft;

   2. für Verfügungen nach § 112, § 1629 Abs.2, § 1631 Abs.3, §§ 1645, 1674, 1693, § 2282 Abs.2, § 2290 Abs.3, §§ 2347, 2351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;

   3. für sonstige Fürsorgetätigkeiten für ein unter elterlicher Sorge stehendes Kind mit Ausnahme der Tätigkeit in Angelegenheiten der Annahme als Kind.

   ²§ 92 Abs.1 Satz 1 gilt entsprechend.
   ²Eine Gebühr für die Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts wird nicht erhoben, wenn für den Fürsorgebedürftigen eine Vormundschaft, Dauerbetreuung, -pflegschaft oder -beistandschaft besteht oder wenn die Tätigkeit in den Rahmen einer Betreuung, Pflegschaft oder Beistandschaft für einzelne Rechtshandlungen fällt.

   (2) ^1aIm Falle des Absatzes 1 Nr.1 bestimmt sich der Geschäftswert nach dem Wert des Gegenstandes, auf den sich das Rechtsgeschäft bezieht;
   ^1bist der Fürsorgebedürftige an dem Gegenstand des Rechtsgeschäfts nur mitberechtigt, so ist der Wert seines Anteils maßgebend, bei Gesamthandverhältnissen ist der Anteil entsprechend der Beteiligung an dem Gesamthandvermögen zu bemessen.
   ²In den Fällen des Absatzes 1 Nr.2, 3 bestimmt sich der Wert nach § 30 Abs.2.

   (3) Die Vorschrift des § 94 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§§§

1. Die Überschrift des § 97 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.19 a) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   Verfügungen des Vormundschaftsgerichts oder des Familiengerichts, die sich nicht auf Minderjährige, Betreute oder Pflegebefohlene beziehen

2. § 97 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.19 b) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Die volle Gebühr wird erhoben

   1. für Entscheidungen, welche die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten oder früherer Ehegatten zueinander oder das eheliche Güterrecht betreffen;

   2. für die Ersetzung der Zustimmung anteilsberechtigter Abkömmlinge zu Rechtsgeschäften des überlebenden Ehegatten im Fall der fortgesetzten Gütergemeinschaft;

   3. für sonstige Verfügungen des Vormundschaftsgerichts, die sich nicht auf Minderjährige, Betreute oder Pflegebefohlene beziehen;

   4. für Entscheidungen, welche die persönlichen Rechtsbeziehungen der Lebenspartner oder früheren Lebenspartner zueinander oder deren Güterstand betreffen.

§§§

1. § 97a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.20 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_97a   KostO
   Befreiung vom Eheerfordernis der Volljährigkeit und vom Eheverbot der durch die Annahme als Kind begründeten Verwandtschaft

   (1) Die volle Gebühr wird erhoben für die Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit und vom Eheverbot der durch die Annahme als Kind begründeten Verwandtschaft in der Seitenlinie (§ 1303 Abs.2 und § 1308 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

   (2) Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs.2.

§§§

1. § 98 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.20 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_98   KostO
   Annahme als Kind

   (1) Die volle Gebühr wird erhoben für eine Entscheidung, durch die die Annahme eines Volljährigen als Kind ausgesprochen oder ein solches Annahmeverhältnis aufgehoben wird.

   (2) Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs.2.

§§§

1. § 99 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.20 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_99   KostO
   Versorgungsausgleich

   (1) ¹Für das Verfahren über den Versorgungsausgleich nach § 1587b oder nach § 1587g Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird die volle Gebühr erhoben.
   ²Kommt es zum Versorgungsausgleich durch richterliche Entscheidung nach § 1587b oder nach § 1587g Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so erhöht sich die Gebühr auf das Dreifache der vollen Gebühr.
   ³Wird im Falle des § 1587g Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Antrag zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung oder einer vom Gericht vermittelten Einigung gekommen ist, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte der vollen Gebühr.

   (2) Die volle Gebühr wird erhoben

   1. für Entscheidungen nach § 1587d Abs.1, § 1587i Abs.1, § 1587l Abs.1, 3 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sofern der Antrag nicht in einem der in Absatz 1 aufgeführten Verfahren gestellt worden ist,

   2. für die Aufhebung oder Änderung von Entscheidungen nach § 1587d Abs.2, § 1587g Abs.3, § 1587i Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

   3. für die Entscheidung über den Antrag auf Neufestsetzung des zu leistenden Betrages nach § 53e Abs.3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

   (3) ¹Im Verfahren über den Versorgungsausgleich beträgt der Geschäftswert, wenn dem Versorgungsausgleich

   1. ausschließlich Anrechte

      a) aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen,

      b) der gesetzlichen Rentenversicherung und

      c) der Alterssicherung der Landwirte

      unterliegen, 1.000 Euro;

   2. ausschließlich sonstige Anrechte unterliegen, 1.000 Euro;

   3. Anrechte im Sinne von Nummern 1 und 2 unterliegen, 2.000 Euro.

   ²Im Verfahren nach § 1587l Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt der Geschäftswert 1.000 Euro, im Verfahren zur Neufestsetzung des zu leistenden Betrags nach § 53e Abs.3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 300 Euro.
   ³Im Übrigen bestimmt sich der Geschäftswert nach § 30.

   (4) Die Absätze 1 bis 3 finden für das Verfahren über den Versorgungsausgleich nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft (§ 20 des Lebenspartnerschaftsgesetzes) entsprechende Anwendung.

§§§

1. § 100 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.20 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_100   KostO
   Wohnung, Hausrat

   (1) ¹Für das gerichtliche Verfahren nach der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats wird die volle Gebühr erhoben.
   ²Kommt es zur richterlichen Entscheidung, so erhöht sich die Gebühr auf das Dreifache der vollen Gebühr.
   ³Wird der Antrag zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung oder einer vom Gericht vermittelten Einigung gekommen ist, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte der vollen Gebühr.

   (2) ^aSind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, so sind die Gebühren für die Teile gesondert zu berechnen;
   ^bdie aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr darf jedoch nicht überschritten werden.

   (3) ¹Der Geschäftswert bestimmt sich, soweit der Streit die Wohnung betrifft, nach dem einjährigen Mietwert, soweit der Streit den Hausrat betrifft, nach dem Wert des Hausrats.
   ²Betrifft jedoch der Streit im Wesentlichen nur die Benutzung des Hausrats, so ist das Interesse der Beteiligten an der Regelung maßgebend.
   ³Der Richter setzt den Wert in jedem Fall von Amts wegen fest.

   (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs.1 Nr.5 der Zivilprozessordnung.

§§§

1. § 100a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.20 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_100a   KostO
   Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

   (1) Für Entscheidungen in Familiensachen nach § 621 Abs.1 Nr. 13 der Zivilprozessordnung wird die volle Gebühr erhoben.

   (2) Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs.2.

   (3) ^aZahlungspflichtig ist nur der Beteiligte, den das Gericht nach billigem Ermessen bestimmt;
   ^bes kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist.

§§§

1. In § 103 Abs.3 wurden vor dem Wort „Nachlaßgericht“ die Wörter „nach § 343 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.7 Abs.2 Nr.3 iVm Art.10 Satz 1 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ^(aF) vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2249)

§§§

1. In § 106 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „§ 88 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „§ 364 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.21 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. § 107 Abs.2 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.22 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Bei Erteilung eines beschränkten Erbscheins (§ 2369 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist der Wert der im Inland befindlichen Gegenstände maßgebend.

§§§

1. In § 107a Abs.2 Satz 2 wurden im ersten Halbsatz die Wörter „oder Abschrift“ durch die Wörter „ , eine Ablichtung oder ein Ausdruck“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.11 a) iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

2. In § 107a Abs.2 Satz 2 wurden im zweiten Halbsatz die Wörter „oder Abschrift“ durch die Wörter „ , der Ablichtung oder des Ausdrucks“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.11 b) iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

3. In § 107a Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „die Angelegenheit ist erst mit der Erteilung der Ausfertigung, der Ablichtung oder des Ausdrucks oder mit der Bezugnahme auf die Akten endgültig erledigt (§ 15)“ durch die Wörter „die Frist des § 15 Abs. 1 beginnt erst mit der Erteilung der Ausfertigung, der Ablichtung oder des Ausdrucks oder mit der Bezugnahme auf die Akten“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.17 Nr.9 iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. § 119 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.23 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_119   KostO
   Verfahren bei Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsgeld

   (1) In einem Verfahren nach den §§ 132 bis 139, 159 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird in jedem Rechtszug das Dreifache der vollen Gebühr erhoben

   1. für die Festsetzung des Zwangsgeldes,

   2. für die Verwerfung des Einspruchs.

   (2) ^aDie Gebühr wird nach dem festgesetzten oder angedrohten Betrag des Zwangsgeldes berechnet;
   ^bsie darf den Betrag des Zwangsgeldes nicht übersteigen.

   (3) Jede Wiederholung der Festsetzung des Zwangsgeldes gilt als ein besonderes Verfahren.

   (4) Für die Androhung von Zwangsgeld werden Gebühren nicht erhoben.

   (5) ¹Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten in anderen Fällen der Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsgeld entsprechend.
   ²Sie gelten auch für die Festsetzung von Zwangsgeld gegen Vormünder, Betreuer, Pfleger und Beistände.
   ³Sie gelten nicht für die Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsmittel gegen Zeugen und Sachverständige.

   (6) ¹Für die Anordnung von Zwangshaft (§ 33 Abs.1 und 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) wird in jedem Rechtszug das Dreifache der vollen Gebühr erhoben, neben einer Gebühr nach Absatz 5 gesondert.
   ²Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs.2.

§§§

1. In § 120 Nr.2 wurden die Wörter „Entscheidung über seine Vergütung“ durch die Wörter „Festsetzung der von ihm beanspruchten Vergütung und seiner Aufwendungen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.24 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 124 Nr.1 wurden die Wörter „2028 Abs. 2, § 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 83 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „2028 Abs. 2 und § 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.25 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

2. § 124 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.16 iVm Art.23 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.09 (BGBl_I_09,700)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Für die Verhandlung in dem Termin zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung nach §§ 259, 260, 1580 Satz 2, § 1605 Abs.1 Satz 3, den §§ 2006, 2028 Abs.2 und § 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ⁽¹⁾ wird die volle Gebühr erhoben, auch wenn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unterbleibt.

§§§

1. In § 126 Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „Abschrift“ durch das Wort „Ablichtung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.12 a) iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

2. In § 126 Abs.3 Satz 2 wurde das Wort „Abschriften“ durch das Wort „Ablichtungen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.12 b) iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. In § 127 Abs.1 wurden die Wörter „des Standesbeamten“ durch die Wörter „des Standesamts“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.14 iVm Art.5 Abs.2 Satz 1 des Personenstandsrechtsreformgesetzes – PStRG vom 19.02.07 BGBl_I_07,122)

§§§

1. In § 128b Satz 2 wurde die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr.17“ durch die Angabe „§ 137 Abs.1 Nr.16“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.17 Nr.10 iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

2. § 128b wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.25 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_128b   KostO ^(F)
   Unterbringungssachen

   ¹In Unterbringungssachen nach den §§ 70 bis 70n des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden keine Gebühren erhoben.
   ²Von dem Betroffenen werden Auslagen nur nach § 137 Abs.1 Nr.16 ⁽¹⁾ erhoben und wenn die Voraussetzungen des § 93a Abs.2 gegeben sind.

§§§

1. § 128c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.27 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. § 128d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.27 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. § 128c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.08, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.10 S.2 des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ^(aF) vom 07.07.08 (BGBL_I_08,1191)

2. Der bisherhiege § 128c wurde § 128e, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.28 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 130 Abs.1 wurde die Angabe „35 Euro“ durch die Angabe „400 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.29 a) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

2. In § 130 Abs.2 wurde die Angabe „20 Euro“ durch die Angabe „250 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.29 b) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. § 131 Abs.1 bis 3 wurden durch die Absätze 1 bis 5 ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.30 a) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Für das Verfahren über Beschwerden wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, erhoben

   1. in den Fällen der Verwerfung oder Zurückweisung die Hälfte der vollen Gebühr;

   2. in den Fällen der Zurücknahme ein Viertel der vollen Gebühr; betrifft die Zurücknahme nur einen Teil des Beschwerdegegenstandes, so ist die Gebühr nur insoweit zu erheben, als sich die Beschwerdegebühr erhöht haben würde, wenn die Entscheidung auf den zurückgenommenen Teil erstreckt worden wäre.

   ²Im übrigen ist das Beschwerdeverfahren gebührenfrei.

   (2) Der Wert ist in allen Fällen nach § 30 zu bestimmen.

   (3) Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts oder des Familiengerichts und ist sie von dem Minderjährigen, dem Betreuten oder dem Pflegebefohlenen oder im Interesse dieser Personen eingelegt, so ist sie in jedem Fall gebührenfrei.

2. § 131 bisherige Absätze 4 und 5 wurden durch die Absätze 6 und 7, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.30 b) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. § 131a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.08, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.10 S.2 des des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ^(aF) vom 07.07.08 (BGBL_I_08,1191)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_131a   KostO
   Bestimmte Beschwerden in Familien- und Lebenspartnerschaftssachen

   In Verfahren über Beschwerden nach § 621e der Zivilprozessordnung in

   1. Versorgungsausgleichssachen,

   2. Familiensachen nach § 621 Abs.1 Nr.7 der Zivilprozessordnung,

   3. Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs.1 Nr.4a und 5 in Verbindung mit § 661 Abs.2 der Zivilprozessordnung

   werden die gleichen Gebühren wie im ersten Rechtszug erhoben.

2. § 131a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.31 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_131a   KostO ^(F)
   Bestimmte Beschwerden ⁽¹⁾

   (1) In Verfahren über Beschwerden nach § 621e der Zivilprozessordnung in

   1. Versorgungsausgleichssachen,

   2. Familiensachen nach § 621 Abs.1 Nr.7 der Zivilprozessordnung,

   3. Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs.1 Nr.4a und 5 in Verbindung mit § 661 Abs.2 der Zivilprozessordnung

   werden die gleichen Gebühren wie im ersten Rechtszug erhoben.

   (2) ¹In Verfahren über Beschwerden in den in § 128c Abs.1 genannten Verfahren wird die gleiche Gebühr wie im ersten Rechtszug erhoben, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird.
   ²§ 128c Abs.2 gilt entsprechend.
   ³Im Übrigen ist das Beschwerdeverfahren gebührenfrei.
   ⁴Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben.

§§§

1. In der Überschrift des § 131b wurde das Wort „Prozeßkostenhilfesachen“ durch das Wort „Verfahrenskostenhilfesachen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.32 a) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

2. In § 131b Satz 1 wurden das Wort „Prozeßkostenhilfe“ durch das Wort „Verfahrenskostenhilfe“ und die Angabe „25 Euro“ durch die Wörter „50 Euro, in Verfahren über die Rechtsbeschwerde von 100 Euro,“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.32 b) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

3. In § 131b Satz 4 wurde die Angabe „§ 131 Abs.3“ durch die Angabe „§ 131 Abs.5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.32 c) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. § 131c Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.33 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 131d Satz 1 wurde die Angabe „§ 29a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Angabe „§ 44 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.34 a) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

2. In § 131d Satz 3 wurde die Angabe „§ 131 Abs.3“ durch die Angabe „§ 131 Abs.5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.34 b) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 132 Abs.2 wurde in der Überschrift und im Text jeweils das Wort „Abschriften“ durch die Wörter „Ablichtungen oder Ausdrucke“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.13 iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. § 134 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.35 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_134   KostO
   Vollstreckungshandlungen

   Für die Vornahme von gerichtlichen Vollstreckungshandlungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, die für solche Handlungen im Gerichtskostengesetz vorgesehenen Gebühren erhoben.

§§§

1. In § 136 Abs.1 Satz 1 Nr.1 wurden die Wörter „oder Ablichtungen“ durch die Wörter „ , Ablichtungen oder Ausdrucke“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.14 a) iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

2. In § 136 Abs.3 wurden die Wörter „und Ablichtungen“ durch die Wörter „ , Ablichtungen und Ausdrucke“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.14 b) iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

3. In § 136 Abs.4 Nr.1 wurden die Wörter „oder Ablichtungen“ durch die Wörter „ , Ablichtungen oder Ausdrucke“ und die Wörter „oder Ablichtung“ durch die Wörter „ , eine Ablichtung oder ein Ausdruck“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.14 c) aa) iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

4. In § 136 Abs.4 Nr.2 Buchstabe a wurden die Wörter „und Ablichtungen“ durch die Wörter „ , Ablichtungen und Ausdrucke“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.14 c) bb) aaa) iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

5. In § 136 Abs.4 Nr.2 Buchstabe c wurden nach dem Wort „Ablichtung“ die Wörter „oder ein Ausdruck“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.14 c) bb) bbb) iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

6. § 136 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Vormundschaften,“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.36 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. § 137 Abs.1 Nr.2 und 3 wurden durch eine neue Nr.2 ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.17 Nr.11 a) iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  Entgelte für

   a) Zustellungen mit Zustellungsurkunde,

   b) Einschreiben mit Rückschein;

   3.  für jede Zustellung durch Justizbedienstete nach § 168 Abs.1 der Zivilprozessordnung anstelle der tatsächlichen Aufwendungen ein Betrag von 7,50 Euro;

2. § 137 Abs.1 Nr.4 wurde Nr.3 und das Wort „Rücksendung“ wurde durch die Wörter „der Rücksendung durch Gerichte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.17 Nr.11 b) iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

3. § 137 Abs.1 Nr.5 bis 17 wurden Nr.4 bis 16, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.17 Nr.11 c) iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. In § 139 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „Beamten oder Angestellten“ durch das Wort „Bediensteten“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.37 a) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

2. In § 139 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Vormundschafts-,“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.37 b) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 143 Abs.1 wurde nach der Angabe „§ 137“ die Angabe „Abs.1“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.17 Nr.12 iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

2. In § 143 Abs.1 wurde die Angabe „§ 137 Abs.1 Nr. 9“ durch die Angabe „§ 137 Abs.1 Nr. 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.17 Nr.13 iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. In § 148a Abs.3 Satz 2 wurden nach der Angabe „10 Euro“ ein Komma und die Wörter „für die Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 der Zivilprozessordnung eine Gebühr in Höhe von 15 Euro“ eingefügt, mit Wirkung vom 27.08.05, durch Art.2 Abs.4 iVm Art.3 des EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz vom 18.08.05 (BGBl_I_05,2477)

§§§

1. In § 152 Abs.2 Nr.1 Buchstabe a wurden die Wörter „und Ablichtungen“ durch die Wörter „ , Ablichtungen und Ausdrucke“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.15 iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. In § 154 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „die Berechnung in Abschrift“ durch die Wörter „eine Ablichtung oder einen Ausdruck der Berechnung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.2 Nr.16 iVm Art.16 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. § 156 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.38 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_156   KostO
   Einwendungen gegen die Kostenberechnung

   (1) ¹Einwendungen gegen die Kostenberechnung (§ 154), einschließlich solcher gegen die Verzinsungspflicht (§ 154a), die Zahlungspflicht und gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel, sind bei dem Landgericht, in dessen Bezirk der Notar den Amtssitz hat, im Wege der Beschwerde geltend zu machen.
   ²Das Gericht soll vor der Entscheidung die Beteiligten und die vorgesetzte Dienstbehörde des Notars hören.
   ³Beanstandet der Zahlungspflichtige dem Notar gegenüber die Kostenberechnung, so kann der Notar die Entscheidung des Landgerichts beantragen.

   (2) ¹Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet binnen der Notfrist von einem Monat seit der Zustellung die weitere Beschwerde statt.
   ²Sie ist nur zulässig, wenn das Beschwerdegericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.
   ³Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht.

   (3) ¹Nach Ablauf des Kalenderjahrs, das auf das Jahr folgt, in dem die vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung zugestellt ist, können neue Beschwerden (Absatz 1) nicht mehr erhoben werden.
   ²Soweit die Einwendungen gegen den Kostenanspruch auf Gründen beruhen, die nach der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung entstanden sind, können sie auch nach Ablauf dieser Frist geltend gemacht werden.

   (4) ¹Die Beschwerden können in allen Fällen zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingelegt werden.
   ²Sie haben keine aufschiebende Wirkung.
   ³Der Vorsitzende des Beschwerdegerichts kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.
   ⁴Im Übrigen sind die für die Beschwerde geltenden Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden.

   (5) ¹Das Verfahren vor dem Landgericht ist gebührenfrei.
   ²Die Kosten für die weitere Beschwerde bestimmen sich nach den §§ 131, 136 bis 139.
   ³Die gerichtlichen Auslagen einer für begründet befundenen Beschwerde können ganz oder teilweise dem Gegner des Beschwerdeführers auferlegt werden.

   (6) ¹Die dem Notar vorgesetzte Dienstbehörde kann den Notar in jedem Fall anweisen, die Entscheidung des Landgerichts herbeizuführen (Absatz 1) und gegen die Entscheidung des Landgerichts die weitere Beschwerde zu erheben (Absatz 2).
   ²Die hierauf ergehende gerichtliche Entscheidung kann auch auf eine Erhöhung der Kostenberechnung lauten.
   ³Gebühren und Auslagen werden in diesem Verfahren von dem Notar nicht erhoben.

§§§

1. In § 157 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „seine Einwendungen gegen die Kostenberechnung innerhalb eines Monats seit der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung imWege der Beschwerde (§ 156 Abs.1 Satz 1) erhoben“ durch die Wörter „einen Antrag auf Entscheidung des Landgerichts nach § 156 Abs.1 innerhalb eines Monats seit der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung gestellt“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.39 a) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

2. In § 157 Abs.1 Satz 3 wurden die Wörter „der Beschwerde“ durch die Wörter „des Antrags“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.39 b) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 157a Abs.2 Satz 4 wurde die Angabe „§ 14 Abs.6 Satz 1“ durch die Angabe „§ 14 Abs.6 Satz 1 und 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.08 durch Art.18 Abs.2 Nr.3 iVm Art.20 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

§§§

1. In § 159 Satz 2 wurde das Wort „Vormundschaftsgerichts“ durch das Wort „Betreuungsgerichts“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.2 Nr.40 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   –   I n f o – S y s t e m – R e c h t   –   © H-G Schmolke 1998-2009
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: info@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de

§§§