| StVZO (3) | ||
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(1) (Ow) 1Sämtliche Scheiben - ausgenommen Spiegel sowie Abdeckscheiben von lichttechnischen Einrichtungen und Instrumenten - müssen aus Sicherheitsglas bestehen.
2Als Sicherheitsglas gilt Glas oder ein glasähnlicher Stoff, deren Bruchstücke keine ernstlichen Verletzungen verursachen können.
3Scheiben aus Sicherheitsglas, die für die
Sicht des Fahrzeugführers von Bedeutung sind, müssen klar,
lichtdurchlässig und verzerrungsfrei sein.
(2) (Ow) 1Windschutzscheiben müssen mit selbsttätig
wirkenden Scheibenwischern versehen sein.
2Der Wirkungsbereich der Scheibenwischer ist so zu bemessen, daß ein ausreichendes Blickfeld für den Führer des Fahrzeugs
geschaffen wird.
(3) (Ow) Dreirädrige Kleinkrafträder und dreirädrige oder vierrädrige Kraftfahrzeuge mit Führerhaus nach § 30a Absatz 3 müssen mit Scheiben, Scheibenwischer, Scheibenwascher, Entfrostungs- und Trocknungsanlagen ausgerüstet sein, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen.
§§§
(1) (Ow) 1Kraftfahrzeuge müssen zwei voneinander
unabhängige Bremsanlagen haben oder eine Bremsanlage mit zwei voneinander unabhängigen Bedienungseinrichtungen, von denen jede auch dann wirken kann, wenn die andere versagt.
2Die voneinander unabhängigen Bedienungseinrichtungen müssen durch getrennte Übertragungsmittel auf verschiedene Bremsflächen wirken, die jedoch in oder auf derselben Bremstrommel liegen können.
3aKönnen mehr als zwei Räder gebremst werden, so dürfen gemeinsame Bremsflächen und (ganz oder teilweise) gemeinsame mechanische Übertragungseinrichtungen benutzt werden;
3bdiese müssen jedoch so gebaut sein, daß beim Bruch eines Teils noch mindestens zwei Räder, die nicht auf derselben Seite liegen, gebremst
werden können.
4Alle Bremsflächen müssen auf zwangsläufig mit den Rädern verbundene, nicht auskuppelbare Teile wirken.
5Ein Teil der Bremsflächen muss unmittelbar auf die Räder wirken oder auf Bestandteile, die mit den Rädern ohne Zwischenschaltung von Ketten oder
Getriebeteilen verbunden sind.
6Dies gilt nicht, wenn die Getriebeteile (nicht Ketten)
so beschaffen sind, daß ihr Versagen nicht anzunehmen und für jedes in Frage kommende Rad eine besondere Bremsfläche vorhanden ist.
7Die Bremsen müssen leicht nachstellbar sein oder eine selbsttätige Nachstelleinrichtung haben.
(1a) (Ow) Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt nicht für Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen, bei denen die Bremswirkung ganz oder teilweise durch die Druckdifferenz im hydrostatischen Kreislauf (hydrostatische Bremswirkung) erzeugt wird.
(2) (Ow) 1aBei einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen genügt eine Bremse (Betriebsbremse), die so beschaffen sein muss, daß beim Bruch eines Teils der Bremsanlage noch mindestens ein Rad gebremst werden kann.
2aBeträgt das zulässige Gesamtgewicht nicht mehr als 250 kg und wird das Fahrzeug von Fußgängern an
Holmen geführt, so ist keine Bremsanlage erforderlich;
2bwerden solche Fahrzeuge mit einer weiteren Achse verbunden
und vom Sitz aus gefahren, so genügt eine an der Zug- oder Arbeitsmaschine oder an dem einachsigen Anhänger befindliche Bremse nach § 65, sofern die durch die Bauart
bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt.
(3) (Ow) 1Bei Gleiskettenfahrzeugen, bei denen nur die
beiden Antriebsräder der Laufketten gebremst werden, dürfen gemeinsame Bremsflächen für
die Betriebsbremse und für die Feststellbremse benutzt werden, wenn mindestens 70 Prozent des Gesamtgewichts des Fahrzeugs auf dem Kettenlaufwerk ruht und die Bremsen so beschaffen sind, daß der Zustand der Bremsbeläge von außen leicht überprüft werden kann.
2Hierbei dürfen auch die Bremsnocken, die Nockenwellen mit Hebel oder ähnliche Übertragungsteile für beide Bremsen gemeinsam benutzt werden.
(4) (Ow) aBei Kraftfahrzeugen - ausgenommen Krafträder - muss mit der einen Bremse (Betriebsbremse) eine mittlere Vollverzögerung von mindestens
5,0 m/s2 erreicht werden;
bbei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h genügt jedoch eine
mittlere Vollverzögerung von 3,5 m/s2.
(4a) (Ow) Bei Kraftfahrzeugen - ausgenommen Kraftfahrzeuge nach § 30a Absatz 3 - muss es bei Ausfall eines Teils der Bremsanlage möglich sein, mit dem verbleibenden funktionsfähigen Teil der Bremsanlage oder mit der anderen Bremsanlage des Kraftfahrzeugs nach Absatz 1 Satz 1 mindestens 44 Prozent der in Absatz 4 vorgeschriebenen Bremswirkung zu erreichen, ohne dass das Kraftfahrzeug seine Spur verlässt.
(5) (Ow) 1aBei Kraftfahrzeugen - ausgenommen Krafträder - muss die Bedienungseinrichtung einer der beiden Bremsanlagen feststellbar sein;
1bbei Krankenfahrstühlen und bei Fahrzeugen, die die Baumerkmale von Krankenfahrstühlen aufweisen, deren Geschwindigkeit aber 30 km/h übersteigt, darf jedoch die Betriebsbremse anstatt der anderen Bremse feststellbar sein.
2Die festgestellte Bremse muss ausschließlich durch
mechanische Mittel und ohne Zuhilfenahme der Bremswirkung des Motors das Fahrzeug auf
der größten von ihm befahrbaren Steigung am Abrollen verhindern können.
3Mit der Feststellbremse muss eine mittlere Verzögerung von mindestens 1,5 m/s2 erreicht werden.
(7) (Ow) aBei Kraftfahrzeugen, die mit gespeicherter elektrischer Energie angetrieben werden, kann eine der beiden Bremsanlagen eine elektrische Widerstands- oder Kurzschlußbremse sein;
bin diesem Fall findet Absatz 1 Satz 5 keine
Anwendung.
(8) (Ow) 1Betriebsfußbremsen an Zugmaschinen - ausgenommen an Gleiskettenfahrzeugen -, die zur Unterstützung des Lenkens als Einzelradbremsen ausgebildet sind, müssen auf öffentlichen Straßen so gekoppelt sein, daß eine gleichmäßige Bremswirkung
gewährleistet ist, sofern sie nicht mit einem besonderen Bremshebel gemeinsam
betätigt werden können.
2Eine unterschiedliche Abnutzung der Bremsen muss durch eine
leicht bedienbare Nachstelleinrichtung ausgleichbar sein oder sich selbsttätig ausgleichen.
(9) (Ow) 1aZwei- oder mehrachsige Anhänger - ausgenommen zweiachsige Anhänger mit einem Achsabstand von weniger als 1,0 m - müssen eine ausreichende, leicht nachstellbare oder sich selbsttätig nachstellende Bremsanlage haben;
1bmit ihr muss eine mittlere Vollverzögerung von mindestens 5,0 m/s2 - bei Sattelanhängern von mindestens 4,5 m/s2 - erreicht werden.
2Bei Anhängern hinter Kraftfahrzeugen mit einer
Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h (Betriebsvorschrift) genügt eine eigene
mittlere Vollverzögerung von 3,5 m/s2, wenn die Anhänger für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet
sind (§ 58).
3Die Bremse muss feststellbar sein.
4Die festgestellte Bremse muss ausschließlich durch
mechanische Mittel den vollbelasteten Anhänger auch bei einer Steigung von 18 Prozent und in einem Gefälle von 18 Prozent auf trockener Straße am Abrollen
verhindern können.
5aDie Betriebsbremsanlagen von Kraftfahrzeug und Anhänger müssen vom Führersitz aus mit einer einzigen Betätigungseinrichtung abstufbar bedient werden
können oder die Betriebsbremsanlage des Anhängers muss selbsttätig wirken;
5bdie Bremsanlage des Anhängers muss diesen, wenn dieser sich vom ziehenden Fahrzeug trennt, auch bei einer Steigung von 18 Prozent und in einem Gefälle von 18 Prozent selbsttätig zum Stehen bringen.
6aAnhänger hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die
Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h müssen eine auf alle
Räder wirkende Bremsanlage haben;
6bdies gilt nicht für die nach § 58 für eine
Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichneten Anhänger hinter
Fahrzeugen, die mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gefahren werden.
(10) (Ow) 1Auflaufbremsen sind nur bei Anhängern zulässig mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als
2Bei Sattelanhängern sind Auflaufbremsen nicht zulässig.
3aIn einem Zug darf nur ein Anhänger mit Auflaufbremse mitgeführt werden;
3bjedoch sind hinter Zugmaschinen zwei Anhänger mit Auflaufbremse zulässig, wenn
beide Anhänger mit Geschwindigkeitsschildern nach § 58 für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind,
der Zug mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gefahren wird,
nicht das Mitführen von mehr als einem Anhänger durch andere Vorschriften untersagt ist.
(11) (Ow) 1An einachsigen Anhängern und zweiachsigen Anhängern mit einem Achsabstand von weniger als 1,0 m ist eine eigene Bremse nicht erforderlich, wenn der Zug die für das ziehende Fahrzeug vorgeschriebene
Bremsverzögerung erreicht und die Achslast des Anhängers die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch 0,75 t nicht übersteigt.
2Beträgt jedoch bei diesen Anhängern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h, so darf unter den in Satz 1 festgelegten Bedingungen die Achslast mehr als 0,75 t, aber nicht mehr als 3,0 t betragen.
3aSoweit Anhänger nach Satz 1 mit einer eigenen Bremse ausgerüstet sein müssen, gelten die Vorschriften des Absatzes 9 entsprechend;
3bbei Sattelanhängern muss die Wirkung der Betriebsbremse dem von der Achse oder der Achsgruppe (§ 34 Absatz 1) getragenen Anteil des zulässigen Gesamtgewichts des Sattelanhängers entsprechen.
(12) (Ow) 1Die vorgeschriebenen Bremsverzögerungen müssen auf ebener, trockener Straße mit gewöhnlichem Kraftaufwand bei voll belastetem Fahrzeug, erwärmten Bremstrommeln und außer bei der im Absatz 5 vorgeschriebenen Bremse, auch bei Höchstgeschwindigkeit erreicht werden, ohne daß das Fahrzeug seine Spur verLässt.
2Die in den Absätzen 4, 6 und 7 vorgeschriebenen Verzögerungen müssen auch beim Mitführen von Anhängern erreicht werden.
3Die mittlere Vollverzögerung wird entweder
nach Abschnitt 1.1.2 des Anhangs II der Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juni 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger (ABl. L 202 S.37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S.81) geändert worden ist, oder
aus der Geschwindigkeit v1 und dem Bremsweg s1 ermittelt, wobei v1 die Geschwindigkeit ist, die das Fahrzeug bei der Abbremsung nach einer Ansprech- und Schwellzeit von höchstens 0,6 s hat, und s1 der Weg ist, den das Fahrzeug ab der Geschwindigkeit v1 bis zum Stillstand des Fahrzeugs zurücklegt.
4Von dem in den Sätzen 1 bis 3 vorgeschriebenen Verfahren kann, insbesondere bei Nachprüfungen nach § 29, abgewichen werden, wenn
Zustand und Wirkung der Bremsanlage auf andere Weise feststellbar sind.
5aBei der Prüfung neu zuzulassender Fahrzeuge muss eine dem betriebsüblichen Nachlassen der Bremswirkung entsprechend höhere Verzögerung
erreicht werden;
5baußerdem muss eine ausreichende, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Dauerleistung der Bremsen für längere Talfahrten gewährleistet sein.
(13) (Ow) 1Von den vorstehenden Vorschriften über Bremsen sind befreit
Zugmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn ihr zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 4 t und ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 8 km/h beträgt,
selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h und von ihnen mitgeführte Fahrzeuge,
hinter Zugmaschinen, die mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h gefahren werden, mitgeführte
b) Wohn- und Schaustellerwagen, wenn sie nur zwischen dem Festplatz oder Abstellplatz und dem nächstgelegenen Bahnhof oder zwischen dem Festplatz und einem in der Nähe gelegenen Abstellplatz befördert werden,
c) Unterkunftswagen der Bauarbeiter, wenn sie von oder nach einer Baustelle befördert werden und nicht gleichzeitig zu einem erheblichen Teil der Beförderung von Gütern dienen,
d) beim Wegebau und bei der Wegeunterhaltung verwendete fahrbare Geräte und Maschinen bei der Beförderung von oder nach einer Baustelle,
e) land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte,
f) 1Fahrzeuge zur Beförderung von land- oder forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern, Geräten oder Erzeugnissen, wenn die Fahrzeuge eisenbereift oder in der durch § 58 vorgeschriebenen Weise für eine Geschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h gekennzeichnet sind.
2Die
Fahrzeuge müssen jedoch eine ausreichende Bremse haben, die während der Fahrt leicht bedient werden kann und feststellbar ist.
3Ungefederte land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsmaschinen, deren Leergewicht das
Leergewicht des ziehenden Fahrzeugs nicht übersteigt, jedoch höchstens 3 t erreicht, brauchen keine eigene Bremse zu haben.
(14) (Ow) 1Die nachstehend genannten Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen mit Unterlegkeilen ausgerüstet sein.
2Erforderlich sind mindestens
a) Kraftfahrzeugen - ausgenommen Gleiskettenfahrzeuge - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4 t,
b) zweiachsigen Anhängern - ausgenommen Sattel- und Starrdeichselanhänger (einschließlich Zentralachsanhänger) - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg,
a) drei- und mehrachsigen Fahrzeugen,
c) Starrdeichselanhängern (einschließlich Zentralachsanhängern) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg.
3Unterlegkeile müssen sicher zu handhaben und ausreichend wirksam sein.
4Sie müssen im oder am Fahrzeug leicht zugänglich mit Halterungen angebracht sein, die ein Verlieren und Klappern ausschließen.
5Haken oder Ketten dürfen als Halterungen nicht verwendet werden.
(15) 1Kraftomnibusse mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5,5 t sowie andere Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 9 t müssen außer mit den Bremsen nach den vorstehenden Vorschriften mit einer
Dauerbremse ausgerüstet sein (Ow).
2Als Dauerbremsen gelten Motorbremsen oder in der Bremswirkung gleichartige Einrichtungen.
3Die Dauerbremse muss mindestens eine Leistung aufweisen,
die der Bremsbeanspruchung beim Befahren eines Gefälles von 7 Prozent und 6 km Länge durch das voll beladene Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h entspricht (Ow).
4Bei Anhängern mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 9 t muss die Betriebsbremse den Anforderungen des Satzes 3 entsprechen, bei Sattelanhängern nur dann, wenn das um die zulässige Aufliegelast verringerte
zulässige Gesamtgewicht mehr als 9 t beträgt (Ow).
5Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für
Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und
Fahrzeuge, die nach § 58 für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind und die mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h betrieben werden.
(16) (Ow) 1Druckluftbremsen und hydraulische Bremsen von Kraftomnibussen müssen auch bei Undichtigkeit an einer Stelle mindestens zwei Räder bremsen können, die nicht auf derselben Seite liegen.
2Bei Druckluftbremsen von Kraftomnibussen muss das unzulässige Absinken des Drucks im Druckluftbehälter dem Führer durch eine optisch
oder akustisch wirkende Warneinrichtung deutlich angezeigt werden.
(17) (Ow) Beim Mitführen von Anhängern mit Druckluftbremsanlage müssen die Vorratsbehälter des Anhängers auch während der Betätigung der Betriebsbremsanlage nachgefüllt werden können (Zweileitungsbremsanlage mit Steuerung durch Druckanstieg), wenn die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 25 km/h beträgt.
(18) 1Abweichend von den Absätzen 1 bis 11, Absatz 12 Satz 1, 2, 3 und 5, Absätzen 13 und 15 bis 17 müssen Personenkraftwagen, Kraftomnibusse, Lastkraftwagen, Zugmaschinen - ausgenommen land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen - und Sattelzugmaschinen mit mindestens 4 Rädern und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie ihre Anhänger - ausgenommen Anhänger nach Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder Absatz 11 Satz 2, Muldenkipper, Stapler, Elektrokarren, Autoschütter - den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen über Bremsanlagen
entsprechen.
2Andere Fahrzeuge, die hinsichtlich ihrer Baumerkmale des Fahrgestells den vorgenannten Fahrzeugen gleichzusetzen sind, müssen den im Anhang zu dieser
Vorschrift genannten Bestimmungen über Bremsanlagen entsprechen.
3Austauschbremsbeläge für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen.
(19) Abweichend von den Absätzen 1 bis 11, 12 Satz 1, 2, 3 und 5, den Absätzen 13, 17 und 18 müssen Kraftfahrzeuge nach § 30a Absatz 3 den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen über Bremsanlagen entsprechen.
(20) 1Abweichend von den Absätzen 1 bis 11, 12 Satz 1,
2, 3 und 5, Absatz 13 und den Absätzen 17 bis 19 müssen land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr
als 40 km/h den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen über Bremsanlagen entsprechen.
2Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h dürfen den Vorschriften über Bremsanlagen nach Satz 1 entsprechen.
§§§
(1) Kraftfahrzeugtypen, die mit speziellen Ausrüstungen oder Bauteilen für die Verwendung von
in ihrem Antriebssystem ausgestattet sind, müssen hinsichtlich des Einbaus dieser Ausrüstungen oder Bauteile nach den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen genehmigt sein.
(2) Spezielle Nachrüstsysteme für die Verwendung von
im Antriebssystem eines Kraftfahrzeugs müssen hinsichtlich ihrer Ausführung nach der im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmung genehmigt sein.
(3) 1Spezielle Bauteile für die Verwendung von
im Antriebssystem eines Kraftfahrzeugs müssen hinsichtlich
ihrer Ausführung nach der im Anhang zu dieser
Vorschrift genannten Bestimmung genehmigt sein.
2Ferner müssen für den Einbau die Bedingungen der im
Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmung
erfüllt werden.
(4) 1Hersteller von Bauteilen für Ausrüstungen nach
Absatz 1 oder Nachrüstsysteme nach Absatz 2 oder
von speziellen Bauteilen nach Absatz 3 müssen diesen
die notwendigen Informationsunterlagen, entsprechend
den im Anhang zu dieser Vorschrift
genannten Bestimmungen, für den Einbau, die sichere
Verwendung während der vorgesehenen Betriebsdauer
und die empfohlenen Wartungen beifügen.
2Den für den Einbau, den Betrieb und die Prüfungen verantwortlichen
Personen sind diese Unterlagen bei Bedarf
zur Verfügung zu stellen.
(5) 1Halter, deren Kraftfahrzeuge mit Ausrüstungen
nach Absatz 2 oder Absatz 3 ausgestattet worden
sind, haben nach dem Einbau eine Gasanlagenprüfung
(Gassystemeinbauprüfung) nach Anlage XVII
durchführen zu lassen (Ow).
2Gassystemeinbauprüfungen
dürfen nur durchgeführt werden von
verantwortlichen Personen in hierfür anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten, sofern das Gassystem in der jeweiligen Kraftfahrzeugwerkstatt eingebaut wurde,
amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr,
3Nach der Gassystemeinbauprüfung haben Halter von Kraftfahrzeugen mit Ausrüstungen nach Absatz 3 eine Begutachtung nach § 21 zur Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis durchführen zu lassen (Ow).
(6) 1Halter, deren Kraftfahrzeuge mit Ausrüstungen
nach den Absätzen 1 bis 3 ausgestattet sind, haben im
Zusammenhang mit jeder Reparatur der Gasanlage
eine Gasanlagenprüfung nach Anlage XVII durchführen zu lassen (Ow).
2Dies gilt auch, wenn die Gasanlage
durch Brand oder Unfall beeinträchtigt wurde (Ow).
3Die Gasanlagenprüfungen dürfen nur durchgeführt werden
von
verantwortlichen Personen in hierfür anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten oder Fachkräften unter deren Aufsicht,
amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr,
(7) 1Die Anerkennung der Kraftfahrzeugwerkstätten
für die Durchführung der Gassystemeinbauprüfungen
nach Absatz 5, der Gasanlagenprüfungen nach
Absatz 6 und der Untersuchungen nach Anlage VIII
Nr.3.1.1.2 hat nach Anlage XVIIa zu erfolgen.
2Die Schulung der in Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 und 3 sowie
Absatz 6 Satz 3 Nummer 2 und 3 genannten Personen hat in
entsprechender Anwendung der Nummern 2.5, 7.3
und 7.4 der Anlage XVIIa zu erfolgen, wobei der
Umfang der erstmaligen Schulung dem einer
Wiederholungsschulung entsprechen kann.
(8) (Ow) 1Druckbehälter für Druckluftbremsanlagen und
Nebenaggregate müssen die im Anhang zu dieser Vorschrift
genannten Bestimmungen erfüllen.
2Sie dürfen
auch aus anderen Werkstoffen als Stahl und Aluminium
hergestellt werden, wenn sie den im Anhang
zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen
und für sie die gleiche Sicherheit und Gebrauchstüchtigkeit
nachgewiesen ist.
3Druckbehälter
sind entsprechend des Anhangs zu kennzeichnen.
§§§
(1) Ein automatischer Blockierverhinderer ist der Teil einer Betriebsbremsanlage, der selbsttätig den Schlupf in der Drehrichtung des Rads an einem oder mehreren Rädern des Fahrzeugs während der Bremsung regelt.
(2) (Ow) 1Folgende Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h müssen mit einem automatischen Blockierverhinderer ausgerüstet sein:
Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t,
aAnhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t;
bdies gilt für Sattelanhänger nur dann, wenn das um die Aufliegelast verringerte
zulässige Gesamtgewicht 3,5 t übersteigt,
Zugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t.
2Andere Fahrzeuge, die hinsichtlich ihrer Baumerkmale des Fahrgestells den in Nummern 1 bis 4 genannten Fahrzeugen gleichzusetzen sind, müssen ebenfalls mit einem automatischen Blockierverhinderer ausgerüstet sein.
(3) Fahrzeuge mit einem automatischen Blockierverhinderer müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen.
(4) Anhänger mit einem automatischen Blockierverhinderer, aber ohne automatisch-lastabhängige Bremskraftregeleinrichtung dürfen nur mit Kraftfahrzeugen verbunden werden, die die Funktion des automatischen Blockierverhinderers im Anhänger sicherstellen.
(5) Absatz 2 gilt nicht für Anhänger mit Auflaufbremse sowie für Kraftfahrzeuge mit mehr als vier Achsen.
§§§
(1) (Ow) 1Die gezogene Anhängelast darf bei
Personenkraftwagen, ausgenommen solcher nach Nummer 2, und Lastkraftwagen, ausgenommen solcher nach Nummer 3, weder das zulässige Gesamtgewicht,
des ziehenden Fahrzeugs noch den etwa vom Hersteller des ziehenden Fahrzeugs
angegebenen oder amtlich als zulässig erklärten Wert übersteigen.
2Bei Personenkraftwagen nach Nummer 1 oder 2 darf das tatsächliche Gesamtgewicht des Anhängers (Achslast zuzüglich Stützlast) jedoch in keinem Fall mehr als 3.500 kg betragen.
3Die Anhängelast bei Kraftfahrzeugen nach § 30a Absatz 3 darf nur 50 Prozent der Leermasse des Kraftfahrzeugs betragen.
(2) 1aHinter Krafträdern und Personenkraftwagen dürfen Anhänger ohne ausreichende eigene Bremse nur mitgeführt werden, wenn das ziehende Fahrzeug Allradbremse und der Anhänger nur eine Achse hat;
1bKrafträder gelten trotz getrennter Bedienungseinrichtungen für die Vorderrad- und Hinterradbremse als Fahrzeuge mit
Allradbremse, Krafträder mit Beiwagen jedoch nur dann, wenn auch das Beiwagenrad eine
Bremse hat (Ow).
2Werden einachsige Anhänger ohne ausreichende eigene Bremse mitgeführt, so darf die Anhängelast höchstens die Hälfte des um 75 kg erhöhten Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, aber nicht mehr als 750 kg betragen (Ow).
(2a) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Abschleppen von betriebsunfähigen Fahrzeugen.
(3) 1Das Leergewicht ist das Gewicht des betriebsfertigen Fahrzeugs ohne austauschbare Ladungsträger (Behälter, die dazu bestimmt und geeignet sind, Ladungen aufzunehmen und auf oder an verschiedenen Trägerfahrzeugen verwendet zu werden, wie Container, Wechselbehälter), aber mit zu 90 Prozent gefüllten eingebauten Kraftstoffbehältern und zu 100 Prozent gefüllten Systemen für andere Flüssigkeiten (ausgenommen Systeme für gebrauchtes
Wasser) einschließlich des Gewichts aller im Betrieb mitgeführten Ausrüstungsteile (zB Ersatzräder und -bereifung, Ersatzteile, Werkzeug, Wagenheber, Feuerlöscher, Aufsteckwände, Planengestell mit Planenbügeln und Planenlatten oder Planenstangen, Plane, Gleitschutzeinrichtungen, Belastungsgewichte), bei anderen Kraftfahrzeugen
als Kraftfahrzeugen nach § 30a Absatz 3 zuzüglich 75 kg als Fahrergewicht.
2Austauschbare Ladungsträger, die Fahrzeuge miteinander verbinden oder Zugkräfte übertragen, sind Fahrzeugteile.
§§§
(1) 1Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen müssen so ausgebildet und befestigt sein, daß die nach dem Stand der Technik erreichbare
Sicherheit - auch bei der Bedienung der Kupplung - gewährleistet ist (Ow).
2Die Zuggabel von Mehrachsanhängern muss bodenfrei sein (Ow).
3aDie Zugöse dieser Anhänger muss jeweils in Höhe des Kupplungsmauls einstellbar sein;
3bdies gilt bei anderen Kupplungsarten sinngemäß (Ow).
4Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für Anhänger hinter Elektrokarren mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht
mehr als 25 km/h, wenn das zulässige Gesamtgewicht des Anhängers nicht
mehr als 2 t beträgt.
(2) 1Mehrspurige Kraftfahrzeuge mit mehr als einer Achse müssen vorn, Personenkraftwagen - ausgenommen solche, für die nach der Betriebserlaubnis eine Anhängelast nicht zulässig ist - auch hinten, eine ausreichend bemessene und leicht zugängliche Einrichtung zum Befestigen einer Abschleppstange oder eines
Abschleppseils haben (Ow).
2An selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Staplern darf diese Einrichtung hinten angeordnet sein.
(3) (Ow) 1Bei Verwendung von Abschleppstangen oder Abschleppseilen darf der lichte Abstand vom ziehenden zum gezogenen Fahrzeug
nicht mehr als 5 m betragen.
2Abschleppstangen und Abschleppseile sind ausreichend erkennbar zu machen, zB durch einen roten Lappen.
(4) 1Anhängekupplungen müssen selbsttätig wirken (Ow).
2Nicht selbsttätige Anhängekupplungen
sind jedoch zulässig,
3In jedem Fall muss die Herstellung einer betriebssicheren Verbindung leicht und gefahrlos möglich sein (Ow).
(5) Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen nach § 30a Absatz 3 und ihre Anbringung an diesen Kraftfahrzeugen müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen.
§§§
(1) 1An Sattelanhängern muss eine Stützeinrichtung vorhanden sein oder angebracht werden können (Ow).
2Wenn Sattelanhänger so ausgerüstet sind, daß die Verbindung der Kupplungsteile sowie der elektrischen Anschlüsse und der
Bremsanschlüsse selbsttätig erfolgen kann, müssen die Anhänger
eine Stützeinrichtung haben, die sich nach dem Ankuppeln des
Anhängers selbsttätig vom Boden abhebt.
(2) 1Starrdeichselanhänger (einschließlich Zentralachsanhänger) müssen eine der Höhe nach einstellbare Stützeinrichtung
haben, wenn die Stützlast bei gleichmäßiger Lastverteilung mehr als 50 kg
beträgt (Ow).
2Dies gilt jedoch nicht für Starrdeichselanhänger hinter Kraftfahrzeugen mit einem zum Anheben der Deichsel geeigneten Kraftheber.
3Stützeinrichtungen müssen unverlierbar untergebracht
sein.
(3) (Ow) 1aBei Starrdeichselanhängern (einschließlich Zentralachsanhängern) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t
darf die vom ziehenden Fahrzeug aufzunehmende Mindeststützlast nicht weniger als
4 Prozent des tatsächlichen Gesamtgewichts des Anhängers betragen;
1bsie braucht jedoch nicht mehr als 25 kg zu
betragen.
2aDie technisch zulässige Stützlast des Zugfahrzeugs ist vom Hersteller festzulegen;
2bsie darf - ausgenommen bei Krafträdern - nicht geringer als 25 kg sein.
3Bei Starrdeichselanhängern (einschließlich Zentralachsanhängern) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als
3,5 t darf die vom ziehenden Fahrzeug aufzunehmende Mindeststützlast
nicht weniger als 4 Prozent des tatsächlichen Gesamtgewichts des
Anhängers betragen, sie braucht jedoch nicht mehr als 500 kg
zu betragen.
4Die maximal zulässige Stützlast darf bei diesen Anhängern - ausgenommen bei Starrdeichselanhängern (einschließlich Zentralachsanhängern), die für eine
Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h gekennzeichnet sind (§ 58) und land- oder
forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten - höchstens 15 Prozent des tatsächlichen Gesamtgewichts des Starrdeichselanhängers (einschließlich Zentralachsanhängers),
aber nicht mehr als 2,00 t betragen.
5Bei allen Starrdeichselanhängern (einschließlich Zentralachsanhängern) darf weder die für die Anhängekupplung oder die Zugeinrichtung
noch die vom Hersteller des ziehenden Fahrzeugs angegebene Stützlast
überschritten werden.
§§§
(1) (Ow) 1Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest sein.
2Sie müssen bei doppeltem Betriebsüberdruck, mindestens aber bei einem Überdruck von 0,3 bar, dicht sein.
3Weichgelötete Behälter müssen auch nach dem Ausschmelzen des Lotes zusammenhalten.
4Auftretender Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muss sich durch geeignete Einrichtungen (Öffnungen,
Sicherheitsventile und dergleichen) selbsttätig ausgleichen.
5Entlüftungsöffnungen sind gegen Hindurchschlagen von Flammen zu sichern.
6Am Behälter weich angelötete Teile müssen zugleich vernietet, angeschraubt oder in anderer Weise sicher befestigt sein.
7Kraftstoff darf aus dem Füllverschluß oder den zum Ausgleich von Überdruck bestimmten Einrichtungen auch bei Schräglage, Kurvenfahrt
oder Stößen nicht ausfließen.
(2) 1aKraftstoffbehälter für Vergaserkraftstoff dürfen nicht unmittelbar hinter der Frontverkleidung des Fahrzeugs liegen;
1bsie müssen so vom Motor getrennt sein, daß auch bei Unfällen eine Entzündung des Kraftstoffs nicht zu erwarten ist (Ow).
2Dies gilt nicht für Krafträder und für Zugmaschinen mit offenem Führersitz.
(3) (Ow) 1Bei Kraftomnibussen dürfen Kraftstoffbehälter nicht im Fahrgast- oder Führerraum liegen.
2Sie müssen so angebracht sein, daß bei einem Brand die Ausstiege nicht unmittelbar gefährdet sind.
3Bei Kraftomnibussen müssen Behälter für Vergaserkraftstoff hinten oder seitlich unter dem Fußboden in einem
Abstand von mindestens 500 mm von den Türöffnungen
untergebracht sein.
4Kann dieses Maß nicht eingehalten werden, so ist ein entsprechender Teil des Behälters mit Ausnahme der Unterseite durch eine Blechwand abzuschirmen.
(4) (Ow) Für Kraftstoffbehälter und deren Einbau sowie den Einbau der Kraftstoffzufuhrleitungen in Kraftfahrzeugen nach § 30a Absatz 3 sind die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen anzuwenden.
§§§
(1) Kraftstoffleitungen sind so auszuführen, daß Verwindungen des Fahrzeugs, Bewegungen des Motors und dergleichen keinen nachteiligen Einfluß auf die Haltbarkeit ausüben.
(2) 1Rohrverbindungen sind durch Verschraubung ohne Lötung oder mit hart aufgelötetem Nippel herzustellen.
2aIn die Kraftstoffleitung muss eine vom Führersitz aus während der Fahrt leicht zu bedienende Absperreinrichtung eingebaut sein;
2bsie kann fehlen, wenn die Fördereinrichtung für den Kraftstoff den Zufluß zu dem Vergaser oder zur Einspritzpumpe bei stehendem Motor unterbricht oder wenn das Fahrzeug ausschließlich mit Dieselkraftstoff betrieben wird.
3aAls Kraftstoffleitungen können fugenlose, elastische Metallschläuche oder kraftstoffeste andere Schläuche aus schwer brennbaren Stoffen
eingebaut werden;
3bsie müssen gegen mechanische Beschädigungen geschützt sein.
(3) Kraftstoffleitungen, Vergaser und alle anderen kraftstofführenden Teile sind gegen betriebstörende Wärme zu schützen und so anzuordnen, daß abtropfender oder verdunstender Kraftstoff sich weder ansammeln noch an heißen Teilen oder an elektrischen Geräten entzünden kann.
(4) 1Bei Kraftomnibussen dürfen Kraftstoffleitungen nicht im Fahrgast- oder Führerraum liegen.
2Bei diesen Fahrzeugen darf der Kraftstoff nicht durch Schwerkraft gefördert werden.
§§§
(1) Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor mit mindestens vier Rädern, einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 400 kg und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h - mit Ausnahme von land- oder forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20.März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S.1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96//EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S.81) geändert worden ist, fallen, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens und der Anforderungen in bezug auf die Kraftstoffe den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
(1a) (1)Kraftfahrzeuge, im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S.1), müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens in den Fällen des § 13 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung oder des § 21 den Vorschriften dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr.692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr.715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S.1), geändert durch die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen, entsprechen.
(2) 1Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h - mit
Ausnahme von landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen
Arbeitsmaschinen und Staplern - soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie
72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus
Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 190 vom 20.8.1972, S.1), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/21/EG (ABl. L 61 vom 8.3.2005, S.25) geändert worden ist, fallen, müssen hinsichtlich
der Emission verunreinigender Stoffe dieser Richtlinie entsprechen.
2Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor, auf die sich die Anlage XVI bezieht, müssen hinsichtlich der
Emission verunreinigender Stoffe (feste Bestandteile - Dieselrauch) im Abgas der
Anlage XVI oder der Richtlinie 72/306/EWG, entsprechen.
(3) Personenkraftwagen sowie Wohnmobile mit Fremd- oder Selbstzündungsmotoren, die den Vorschriften
des Anhangs III A der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 88/76/EWG (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S.1) oder späteren Änderungen dieses Anhangs in der Richtlinie 88/436/EWG (ABl. L 214 vom 6.8.88, S.1), berichtigt durch die Berichtigung der Richtlinie 88/436/EWG (ABl. L 303 vom 8.11.1988, S.36), oder der Richtlinie 89/491/EWG (ABl. L 238 vom 15.08.1989, S.43) oder
der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/441/EWG (ABl. L 242 vom 30.08.1991, S.1) - ausgenommen die Fahrzeuge, die die Übergangsbestimmungen des Anhangs I Nummer 8.1 oder 8.3 in Anspruch nehmen - oder
der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 93/59/EWG (ABl. L 186 vom 28.7.1993, S.21) - ausgenommen die Fahrzeuge, die die weniger strengen Grenzwertanforderungen der Klasse II oder III des Anhangs I in den Nummern 5.3.1.4 und 7.1.1.1 oder die Übergangsbestimmungen des Anhangs I Nummer 8.3 in Anspruch nehmen - oder
der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.März 1994 (ABl.EG Nr.L 100 S.42) - und die Grenzwerte der Fahrzeugklasse M in Anhang I Nr.5.3.1.4 einhalten - oder
der Richtlinie 96/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 282 vom 1.11.1996, S.64) oder
der Richtlinie 98/77/EG der Kommission vom 2. Oktober 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S.34) oder
der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S.1) oder
der Richtlinie 1999/102/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 334 vom 28.12.1999, S.43) oder
der Richtlinie 2001/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Januar 2001 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 35 vom 6.2.2001, S.34) oder
der Richtlinie 2001/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 16 vom 18.1.2002, S.32)
der Richtlinie 2002/80/EG der Kommission vom 3.Oktober 2002 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 291 vom 28.10.2002, S. 20) oder
der Richtlinie 2003/76/EG der Kommission vom 11. August 2003 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 206 vom 15.8.2003, S.29) oder
(2) der Verordnung (EG) Nr.715/2007 und der Verordnung (EG) Nr.692/2008
entsprechen, gelten als schadstoffarm.
(3a) Personenkraftwagen und Wohnmobile mit Selbstzündungsmotor gelten als besonders partikelreduziert, wenn sie den Anforderungen einer der in Anlage XXVI Nummer 2 festgelegten Minderungsstufen oder den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr.715/2007 und der Verordnung (EG) Nr.692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 (3) entsprechen.
(4) 1Personenkraftwagen sowie Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht
mehr als 2.800 kg mit Fremd- oder Selbstzündungsmotoren, die den Vorschriften der
Anlage XXIV entsprechen, gelten als bedingt schadstoffarm.
2Eine erstmalige Anerkennung als bedingt schadstoffarm ist ab 1. November 1993 nicht mehr zulässig.
(5) Personenkraftwagen und Wohnmobile mit Fremd- oder Selbstzündungsmotoren,
mit einem Hubraum von weniger als 1.400 Kubikzentimetern, die der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 89/458/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. L 226 vom 3.8.1989, S.1)
entsprechen, gelten als schadstoffarm.
(6) Fahrzeuge oder Motoren für Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S.33), die zuletzt durch die Richtlinie 2001/27/EG (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S.10) geändert worden ist, fallen, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
(6a) (4) Fahrzeuge oder Motoren für Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 275 vom 20.10.2005, S.1) fallen, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens den Vorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinie 2005/78/EG der Kommission vom 14. November 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung ihrer Anhänge I, II, III, IV und VI (ABl. L 313 vom 29.11.2005, S.1), geändert durch die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen, entsprechen.
(7) aKrafträder, auf die sich die Regelung Nummer 40 - Einheitliche Vorschriften für die
Genehmigung der Krafträder hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus
Motoren mit Fremdzündung - des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher
Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von
Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, in Kraft
gesetzt durch die Verordnung vom 14.September 1983 (BGBl.II 1983 II S.584), bezieht,
müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens den Vorschriften der Regelung Nr.40, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung 1 und zum Korrigendum 3 der
ECE-Regelung Nr.40 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Krafträder
hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung vom
29. Dezember 1992 (BGBl.1993 II S.110), entsprechen;
bdies gilt auch für Krafträder
mit einer Leermasse von mehr als 400 kg.
(8) Andere Krafträder als die in Absatz 7 genannten müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens von Vorschriften der Regelung Nummer 47 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung - des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, in Kraft gesetzt durch die Verordnung vom 26.Oktober 1981 (BGBl.1981 II S.930), entsprechen.
(8a) Kraftfahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/24/EG fallen, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
(8b) Kraftfahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Achtundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 11. November 1998 (BGBl.I S.3411) fallen, müssen mit Motoren ausgerüstet sein, die hinsichtlich ihres Abgasverhaltens den Vorschriften der Achtundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 11. November 1998 entsprechen.
(8c) Zugmaschinen oder Motoren für Zugmaschinen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (ABl. L 173 vom 12.07.2000, S.1) fallen, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
(9) 1Technischer Dienst und Prüfstelle im Sinne der genannten Regelwerke ist die
Abgasprüfstelle beim Rheinisch-Westfälischen Technischen Überwachungs-Verein eV, Adlerstraße 7, 4300 Essen 13.
2Es können auch andere Technische Prüfstellen für den
Kraftfahrzeugverkehr oder von der obersten Landesbehörde anerkannte Stellen prüfen,
sofern diese über die erforderlichen eigenen Meß- und Prüfeinrichtungen verfügen.
3Der Technische Dienst ist über alle Prüfungen zu unterrichten.
4aIn Zweifelsfällen ist er zu beteiligen;
4bbei allen Fragen der Anwendung ist er federführend.
5Die Prüfstellen haben die verwendeten Mess- und Prüfeinrichtungen hinsichtlich der Messergebnisse und
der Messgenauigkeit mit dem Technischen Dienst regelmäßig abzugleichen.
§§§
§§§
§§§
1aDie Mündungen von Auspuffrohren dürfen nur nach oben, nach hinten, nach hinten unten
oder nach hinten links bis zu einem Winkel von 45 Grad zur Fahrzeuglängsachse gerichtet sein;
1bsie müssen so angebracht sein, daß das Eindringen von Abgasen in das
Fahrzeuginnere nicht zu erwarten ist.
2Auspuffrohre dürfen weder über die seitliche noch über die hintere Begrenzung der Fahrzeuge hinausragen.
§§§
(1) Für Kraftfahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (ABl. L 375 vom 31.12.1980, S.36), geändert durch die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen sowie in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr.715/2007, die durch die Verordnung (EG) Nr.692/2008 geändert worden ist, fallen, sind die Werte für die Kohlendioxidemissionen, den Kraftstoffverbrauch, die Reichweite und den Stromverbrauch gemäß den Anforderungen dieser Vorschriften zu ermitteln.
(2) Bei Nichtvorliegen einer EG-Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 70/156/EWG sowie Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG sind die gemäß den Anforderungen dieser Vorschriften ermittelten Werte in einer dem Fahrzeughalter beim Kauf des Fahrzeugs zu übergebenden Bescheinigung anzugeben.
§§§
Kraftfahrzeuge mit Klimaanlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S.12) und der Verordnung (EG) Nr.706/2007 der Kommission vom 21. Juni 2007 zur Festlegung von Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und eines harmonisierten Verfahrens für die Messung von Leckagen aus bestimmten Klimaanlagen nach der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 161 vom 22.6.2007, S.33) fallen, haben mit Wirkung vom 1. Juni 2012 den Vorschriften dieser Verordnung zu entsprechen.
§§§
(1) Kraftfahrzeuge, für die nachgewiesen wird, daß die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel oder die Geräuschemissionen den Anforderungen der in der Anlage XIV genannten Emissionsklassen entsprechen, werden nach Maßgabe der Anlage XIV in Emissionsklassen eingestuft.
(2) Partikelminderungssysteme, die für eine Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen Nutzfahrzeugen oder mobilen Maschinen und Geräten vorgesehen sind, müssen den Anforderungen der Anlage XXVI oder XXVII entsprechen und nach Maßgabe der jeweiligen Anlage geprüft, genehmigt und eingebaut werden.
§§§
(1) (Ow) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen so beschaffen sein, daß die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt.
(2) 1Kraftfahrzeuge, für die Vorschriften über den zulässigen Geräuschpegel und die Schalldämpferanlage in den nachfolgend genannten Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind, müssen diesen Vorschriften entsprechen:
Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S.16), geändert durch die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen,
Richtlinie 74/151/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 84 vom28.3.1974, S.25), geändert durch die durch die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen,
Richtlinie 97/24/EG, jeweils in der aus dem Anhang zu dieser Vorschrift ersichtlichen Fassung.
2Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h und selbstfahrende Arbeitsmaschinen und
Stapler entsprechen der Vorschrift nach Absatz 1 auch, wenn sie den Vorschriften der Richtlinie nach Nummer 2 genügen.
3Fahrzeuge entsprechen den Vorschriften der
Richtlinie nach Nummer 2 auch, wenn sie den Vorschriften der Richtlinie nach Nummer 1 genügen.
(2a) 1Auspuffanlagen für Krafträder sowie Austauschauspuffanlagen und Einzelteile dieser Anlagen als unabhängige technische Einheit für Krafträder dürfen im Geltungsbereich dieser Verordnung nur verwendet werden oder zur Verwendung feilgeboten oder veräußert werden, wenn sie
mit dem EWG-Betriebserlaubniszeichen gemäß Anhang II Nummer 3.1.3 der Richtlinie 78/1015/EWG des Rates vom 23. November 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern (ABl. L 349 vom 13.12.1978, S.21), die zuletzt durch die Richtlinie 89/235/EWG (ABl. L 98 vom 11.4.1989, S.1) geändert worden ist, oder
mit dem Genehmigungszeichen gemäß Kapitel 9 Anhang VI Nummer 1.3 der Richtlinie 97/24/EG
oder
mit dem Markenzeichen "e" und dem Kennzeichen des Landes, das die Bauartgenehmigung erteilt hat gemäß Kapitel 9 Anhang III Nummer 2.3.2.2 der Richtlinie 97/24/EG
gekennzeichnet sind (Ow).
2Satz 1 gilt nicht für
Auspuffanlagen und Austauschauspuffanlagen, die ausschließlich im Rennsport verwendet werden,
Auspuffanlagen und Austauschauspuffanlagen für Krafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h.
(3) 1aKraftfahrzeuge, die gemäß Anlage XIV zur Geräuschklasse G 1 gehören, gelten als
geräuscharm;
1bsie dürfen mit dem Zeichen "Geräuscharmes Kraftfahrzeug" gemäß Anlage XV
gekennzeichnet sein.
2Andere Fahrzeuge dürfen mit diesem Zeichen nicht gekennzeichnet werden (Ow).
3An Fahrzeugen dürfen keine Zeichen angebracht werden, die mit dem Zeichen
nach Satz 1 verwechselt werden können (Ow).
(4) 1Besteht Anlaß zu der Annahme, daß ein Fahrzeug den Anforderungen der Absätze 1 bis 2 nicht entspricht, so ist der Führer des Fahrzeugs auf Weisung einer zuständigen
Person verpflichtet, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen (Ow).
2Liegt die Meßstelle nicht in der Fahrtrichtung des Fahrzeugs, so besteht die Verpflichtung nur,
wenn der zurückzulegende Umweg nicht mehr als 6 km beträgt.
3Nach der Messung ist dem Führer eine Bescheinigung über das Ergebnis der Messung zu erteilen.
4Die Kosten der Messung fallen dem Halter des Fahrzeugs zur Last, wenn eine zu beanstandende Überschreitung des für das Fahrzeug zulässigen Geräuschpegels festgestellt wird.
(5) 1Technischer Dienst und Prüfstelle im Sinne der in Absatz 2 und 3 genannten
Regelwerke ist das Institut für Fahrzeugtechnik beim Technischen Überwachungs-Verein
Bayern Sachsen e.V., Westendstr.199, 80686 München.
2Es können auch andere Technische Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr oder von der obersten Landesbehörde anerkannte Stellen prüfen.
3Der Technische Dienst ist über alle Prüfungen zu unterrichten.
4aIn Zweifelsfällen ist er zu beteiligen;
4bbei allen Fragen der Anwendung ist er federführend.
§§§
(1) (Ow) 1An Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern dürfen nur die vorgeschriebenen und die
für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein.
2Als lichttechnische Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel.
3Die lichttechnischen Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie
ständig betriebsfertig sein.
4Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 262 vom 27.9.1076, S.1),
die zuletzt durch die Richtlinie 2007/35/EG (ABl. L 157
vom 19.6.2007, S.14) geändert worden ist, bezieht,
müssen innerhalb der in dieser Richtlinie angegebenen
Winkel und unter den dort genannten Anforderungen
sichtbar sein.
(2) (Ow) Scheinwerfer dürfen abdeckbar oder versenkbar sein, wenn ihre ständige Betriebsfertigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(3) (Ow) Lichttechnische Einrichtungen müssen so beschaffen und angebracht sein, daß sie sich gegenseitig in ihrer Wirkung nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigen, auch wenn sie in einem Gerät vereinigt sind.
(4) (Ow) 1Sind lichttechnische Einrichtungen gleicher Art paarweise angebracht, so müssen
sie in gleicher Höhe über der Fahrbahn und symmetrisch zur Längsmittelebene des
Fahrzeugs angebracht sein (bestimmt durch die äußere geometrische Form und nicht
durch den Rand ihrer leuchtenden Fläche), ausgenommen bei Fahrzeugen mit
unsymmetrischer äußerer Form und bei Krafträdern mit Beiwagen.
2Sie müssen gleichfarbig sein, gleich stark und - mit Ausnahme der Parkleuchten und der
Fahrtrichtungsanzeiger - gleichzeitig leuchten.
3Die Vorschriften über die Anbringungshöhe der lichttechnischen Einrichtungen über der Fahrbahn gelten für das unbeladene Fahrzeug.
(5) 1Alle nach vorn wirkenden lichttechnischen Einrichtungen dürfen nur zusammen mit
den Schlußleuchten und der Kennzeichenbeleuchtung einschaltbar sein (Ow).
2Dies gilt nicht
für
die Abgabe von Leuchtzeichen (§ 16 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung),
Tagfahrleuchten, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen.
(6) (Ow) In den Scheinwerfern und Leuchten dürfen nur die nach ihrer Bauart dafür bestimmten Lichtquellen verwendet werden.
(7) Für vorgeschriebene oder für zulässig erklärte Warnanstriche, Warnschilder und dergleichen an Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel verwendet werden.
(8) (Ow) Für alle am Kraftfahrzeug oder Zug angebrachten Scheinwerfer und Signalleuchten muss eine ausreichende elektrische Energieversorgung unter allen üblichen Betriebsbedingungen ständig sichergestellt sein.
(9) 1Schlußleuchten, Nebelschlußleuchten, Spurhalteleuchten, Umrißleuchten, Bremsleuchten, hintere Fahrtrichtungsanzeiger, hintere nach der Seite wirkende gelbe nicht dreieckige Rückstrahler und reflektierende Mittel, hintere Seitenmarkierungsleuchten, Rückfahrscheinwerfer und Kennzeichen mit Kennzeichenleuchten sowie zwei zusätzliche dreieckige Rückstrahler - für Anhänger nach § 53 Absatz 7 zwei zusätzliche Rückstrahler, wie sie für Kraftfahrzeuge vorgeschrieben sind - dürfen auf einem abnehmbaren Schild oder Gestell (Leuchtenträger) angebracht sein bei
Anhängern zur Beförderung von Eisenbahnwagen auf der Straße (Straßenroller),
Fahrgestellen, die zur Anbringung des Aufbaus überführt werden,
Wohnwagen und Packwagen im Schaustellergewerbe nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
2aDer Leuchtenträger muss rechtwinklig zur Fahrbahn und zur Längsmittelebene des
Fahrzeugs angebracht sein;
2ber darf nicht pendeln können (Ow).
(9a) (Ow) 1Zusätzliche Rückfahrscheinwerfer (§ 52a Absatz 2), Schlußleuchten (§ 53 Absatz 1), Bremsleuchten (§ 53 Absatz 2), Rückstrahler (§ 53 Absatz 4), Nebelschlußleuchten (§ 53d
Absatz 2) und Fahrtrichtungsanzeiger (§ 54 Absatz 1) sind an Fahrzeugen oder
Ladungsträgern nach Anzahl und Art wie die entsprechenden vorgeschriebenen
lichttechnischen Einrichtungen fest anzubringen, wenn Ladungsträger oder mitgeführte
Ladung auch nur teilweise in die in Absatz 1 Satz 4 geforderten Winkel der
vorhandenen vorgeschriebenen Leuchten am Kraftfahrzeug oder Anhänger hineinragen.
2Die elektrische Schaltung der Nebelschlußleuchten ist so auszuführen, daß am Fahrzeug vorhandene Nebelschlußleuchten abgeschaltet werden.
3Die jeweilige Ab- und
Wiedereinschaltung der Nebelschlußleuchten muss selbsttätig durch Aufstecken oder
Abziehen des Steckers für die zusätzlichen Nebelschlußleuchten erfolgen.
(10) 1Bei den in Absatz 9 Nummer 1 und § 53 Absatz 7 genannten Anhängern sowie den in § 53b Absatz 4 genannten Anbaugeräten darf der Leuchtenträger aus zwei oder - in den Fällen des
§ 53 Absatz 5 - aus drei Einheiten bestehen, wenn diese Einheiten und die Halterungen an
den Fahrzeugen so beschaffen sind, daß eine unsachgemäße Anbringung nicht möglich ist (Ow).
2An diesen Einheiten dürfen auch nach vorn wirkende Begrenzungsleuchten
angebracht sein.
(11) Für die Bestimmung der "leuchtenden Fläche", der "Lichtaustrittsfläche" und der "Winkel der geometrischen Sichtbarkeit" gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang I der Richtlinie 76/756/EWG.
§§§
(1) (Ow) Für die Beleuchtung der Fahrbahn darf nur weißes Licht verwendet werden.
(2) 1Kraftfahrzeuge müssen mit zwei nach vorn wirkenden Scheinwerfern ausgerüstet sein,
Krafträder - auch mit Beiwagen - mit einem Scheinwerfer (Ow).
2An mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren Breite 1.000 mm nicht übersteigt, sowie an Krankenfahrstühlen
und an Fahrzeugen, die die Baumerkmale von Krankenfahrstühlen haben, deren
Geschwindigkeit aber 30 km/h übersteigt, genügt ein Scheinwerfer.
3Bei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h
genügen Leuchten ohne Scheinwerferwirkung.
4Für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden, gilt § 17 Absatz 5 der Straßenverkehrs-Ordnung.
5Bei einachsigen Zugmaschinen, hinter denen ein einachsiger
Anhänger mitgeführt wird, dürfen die Scheinwerfer statt an der Zugmaschine am
Anhänger angebracht sein.
6aKraftfahrzeuge des Straßendienstes, die von den
öffentlichen Verwaltungen oder in deren Auftrag verwendet werden und deren zeitweise
vorgebaute Arbeitsgeräte die vorschriftsmäßig angebrachten Scheinwerfer verdecken,
dürfen mit zwei zusätzlichen Scheinwerfern für Fern- und Abblendlicht oder zusätzlich
mit Scheinwerfern nach Absatz 4 ausgerüstet sein, die höher als 1.000 mm (Absatz 3)
über der Fahrbahn angebracht sein dürfen;
6bes darf jeweils nur ein Scheinwerferpaar einschaltbar sein (Ow).
7Die höher angebrachten Scheinwerfer dürfen nur dann eingeschaltet
werden, wenn die unteren Scheinwerfer verdeckt sind (Ow).
(3) 1Scheinwerfer müssen einstellbar und so befestigt sein, daß sie sich nicht
unbeabsichtigt verstellen können (Ow).
2Bei Scheinwerfern für Abblendlicht darf der
niedrigste Punkt der Spiegelkante nicht unter 500 mm und der höchste Punkt der
leuchtenden Fläche nicht höher als 1.200 mm über der Fahrbahn liegen (Ow).
3Satz 2 gilt nicht für
Fahrzeuge des Straßendienstes, die von den öffentlichen Verwaltungen oder in deren Auftrag verwendet werden,
1selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Stapler und land- oder
forstwirtschaftliche Zugmaschinen, deren Bauart eine vorschriftsmäßige
Anbringung der Scheinwerfer nicht zuLässt.
2Ist der höchste Punkt der
leuchtenden Fläche jedoch höher als 1.500 mm über der Fahrbahn, dann
dürfen sie bei eingeschalteten Scheinwerfern nur mit einer Geschwindigkeit
von nicht mehr als 30 km/h gefahren werden.
(4) aFür das Fernlicht und für das Abblendlicht dürfen besondere Scheinwerfer
vorhanden sein;
bsie dürfen so geschaltet sein, daß bei Fernlicht die
Abblendscheinwerfer mitbrennen.
(5) (Ow) 1Die Scheinwerfer müssen bei Dunkelheit die Fahrbahn so beleuchten (Fernlicht), daß die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 100 m in der Längsachse des Fahrzeugs in Höhe der Scheinwerfermitten mindestens beträgt
2aDie Einschaltung des Fernlichts muss durch eine blau leuchtende Lampe im Blickfeld des Fahrzeugführers angezeigt werden;
2bbei Krafträdern und Zugmaschinen mit offenem
Führersitz kann die Einschaltung des Fernlichts durch die Stellung des Schalthebels angezeigt werden.
3Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h brauchen nur mit Scheinwerfern
ausgerüstet zu sein, die den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 und 3 entsprechen.
(6) 1Paarweise verwendete Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht müssen so
eingerichtet sein, daß sie nur gleichzeitig und gleichmäßig abgeblendet werden können (Ow).
2Die Blendung gilt als behoben (Abblendlicht), wenn die Beleuchtungsstärke in
einer Entfernung von 25 m vor jedem einzelnen Scheinwerfer auf einer Ebene senkrecht
zur Fahrbahn in Höhe der Scheinwerfermitte und darüber nicht mehr als 1 lx beträgt.
3Liegt der höchste Punkt der leuchtenden Fläche der Scheinwerfer (Absatz 3 Satz 2)
mehr als 1.200 mm über der Fahrbahn, so darf die Beleuchtungsstärke unter den
gleichen Bedingungen oberhalb einer Höhe von 1.000 mm 1 lx nicht übersteigen (Ow).
4Bei Scheinwerfern, deren Anbringungshöhe 1.400 mm übersteigt, darf die Hell-Dunkel-Grenze
15 m vor dem Scheinwerfer nur halb so hoch liegen wie die Scheinwerfermitte (Ow).
5Bei Scheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht darf die 1-Lux-Grenze von dem der
Scheinwerfermitte entsprechenden Punkt unter einem Winkel von 15 Grad nach rechts
ansteigen, sofern nicht in internationalen Vereinbarungen oder Rechtsakten nach § 21a
etwas anderes bestimmt ist.
6Die Scheinwerfer müssen die Fahrbahn so beleuchten, daß
die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor den Scheinwerfern senkrecht
zum auffallenden Licht in 150 mm Höhe über der Fahrbahn mindestens die in Absatz 5
angegebenen Werte erreicht (Ow).
(6a) 1Die Absätze 2 bis 6 gelten nicht für Mofas.
2Diese Fahrzeuge müssen mit einem Scheinwerfer für Dauerabblendlicht ausgerüstet sein, dessen Beleuchtungsstärke in
einer Entfernung von 25 m vor dem Scheinwerfer auf einer Ebene senkrecht zur Fahrbahn in Höhe der Scheinwerfermitte und darüber nicht mehr als 1 lx beträgt (Ow).
3Der Scheinwerfer muss am Fahrzeug einstellbar und so befestigt sein, daß er sich nicht unbeabsichtigt verstellen kann (Ow).
4Die Nennleistung der Glühlampe im Scheinwerfer muss 15 W betragen (Ow).
5Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Kleinkrafträder und andere Fahrräder
mit Hilfsmotor, wenn eine ausreichende elektrische Energieversorgung der
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nur bei Verwendung von Scheinwerfern für
Dauerabblendlicht nach den Sätzen 2 und 4 sichergestellt ist (Ow).
(7) Die Beleuchtungsstärke ist bei stehendem Motor, vollgeladener Batterie und bei richtig eingestellten Scheinwerfern zu messen.
(8) Mehrspurige Kraftfahrzeuge, ausgenommen land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, Arbeitsmaschinen und Stapler, müssen so beschaffen sein, daß die Ausrichtung des Abblendlichtbündels von Scheinwerfern, die nicht höher als 1.200 mm über der Fahrbahn (Absatz 3) angebracht sind, den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entspricht.
(9) (Ow) aScheinwerfer für Fernlicht dürfen nur gleichzeitig oder paarweise einschaltbar sein;
bbeim Abblenden müssen alle gleichzeitig erlöschen.
(10) Kraftfahrzeuge mit Scheinwerfern für Fern- und Abblendlicht, die mit Gasentladungslampen ausgestattet sind, müssen mit
einer automatischen Leuchtweiteregelung im Sinne des Absatzes 8,
einem System, das das ständige Eingeschaltetsein des Abblendlichtes auch bei Fernlicht sicherstellt,
ausgerüstet sein.
§§§
(1) 1Kraftfahrzeuge - ausgenommen Krafträder ohne Beiwagen und Kraftfahrzeuge mit
einer Breite von weniger als 1.000 mm - müssen zur Kenntlichmachung ihrer seitlichen
Begrenzung nach vorn mit zwei Begrenzungsleuchten ausgerüstet sein, bei denen der
äußerste Punkt der leuchtenden Fläche nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle
des Fahrzeugumrisses entfernt sein darf (Ow).
2Zulässig sind zwei zusätzliche Begrenzungsleuchten, die Bestandteil der Scheinwerfer sein müssen.
3Beträgt der
Abstand des äußersten Punktes der leuchtenden Fläche der Scheinwerfer von den
breitesten Stellen des Fahrzeugumrisses nicht mehr als 400 mm, so genügen in die
Scheinwerfer eingebaute Begrenzungsleuchten.
4aDas Licht der Begrenzungsleuchten muss weiß sein;
4bes darf nicht blenden (Ow).
5Die Begrenzungsleuchten müssen auch bei Fernlicht und Abblendlicht ständig leuchten (Ow).
6Bei Krafträdern mit Beiwagen muss eine
Begrenzungsleuchte auf der äußeren Seite des Beiwagens angebracht sein (Ow).
7aKrafträder ohne Beiwagen dürfen im Scheinwerfer eine Leuchte nach Art der Begrenzungsleuchten führen;
7bSatz 5 ist nicht anzuwenden.
8Begrenzungsleuchten an einachsigen Zug- oder
Arbeitsmaschinen sind nicht erforderlich, wenn sie von Fußgängern an Holmen geführt
werden oder ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 30 km/h nicht
übersteigt und der Abstand des äußersten Punktes der leuchtenden Fläche der
Scheinwerfer von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses nicht mehr als 400 mm
beträgt.
(2) 1Anhänger, deren äußerster Punkt des Fahrzeugumrisses mehr als 400 mm über den
äußersten Punkt der leuchtenden Fläche der Begrenzungsleuchten des Zugfahrzeugs
hinausragt, müssen an der Vorderseite durch zwei Begrenzungsleuchten kenntlich
gemacht werden (Ow).
2Andere Anhänger dürfen an der Vorderseite mit zwei
Begrenzungsleuchten ausgerüstet sein.
3An allen Anhängern dürfen an der Vorderseite
zwei nicht dreieckige weiße Rückstrahler angebracht sein.
4Der äußerste Punkt der leuchtenden Fläche der Begrenzungsleuchten und der äußerste Punkt der leuchtenden Fläche der Rückstrahler dürfen nicht mehr als 150 mm, bei land- oder
forstwirtschaftlichen Anhängern nicht mehr als 400 mm, vom äußersten Punkt des
Fahrzeugumrisses des Anhängers entfernt sein (Ow).
(3) (Ow) 1Der niedrigste Punkt der leuchtenden Fläche der Begrenzungsleuchten darf nicht
weniger als 350 mm und ihr höchster Punkt der leuchtenden Fläche nicht mehr als 1.500
mm über der Fahrbahn liegen.
2Lässt die Bauart des Fahrzeugs eine solche Anbringung
nicht zu, so dürfen die Begrenzungsleuchten höher angebracht sein, jedoch nicht höher
als 2.100 mm.
3Bei den vorderen Rückstrahlern darf der niedrigste Punkt der
leuchtenden Fläche nicht weniger als 350 mm und ihr höchster Punkt der leuchtenden
Fläche nicht mehr als 900 mm über der Fahrbahn liegen.
4Lässt die Bauart des Fahrzeugs eine solche Anbringung nicht zu, so dürfen die Rückstrahler höher angebracht sein, jedoch nicht höher als 1.500 mm.
(4) An Anhängern darf am hinteren Ende der beiden Längsseiten je eine nach vorn wirkende Leuchte für weißes Licht (Spurhalteleuchte) angebracht sein.
§§§
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§§§