| StVO | ||
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BGBl.III/FNA 9233-2
Verordnung zur Neufassung der
bearbeitet und verlinkt (913)
von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2013 ] [ StVO-alt ] |
§§§
Auf Grund
des § 5b Absatz 3 sowie § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe y, Nummer 2 Buchstabe a, c, s, w und x, Nummer 3 Buchstabe c sowie f bis i, Nummer 4a, 7, 13, 14, 16, 17 und 18 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl.I S.310, 919), von denen § 5b Absatz 3 durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl.I S.1958), § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe w und x durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl.I S.1221) und § 6 Absatz 1 Nummer 14 durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 3. Februar 2009 (BGBl.I S.150) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
des § 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d und e, Nummer 5a, 6, 7, 15 in Verbindung mit Absatz 2a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl.I S.310, 919), von denen § 6 Absatz 2a durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl.I S.1958) geändert worden ist, verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
§§§
| I. Allgemeine Verkehrsregeln |
|---|
(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(2) (Ow) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
§§§
(1) (Ow) 1Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte.
2Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.
(2) (Ow) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.
(3) (Ow) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.
(3a) (Ow) 1Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen
von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S.95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S.42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).
2Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 im Sinne der Anlage XXIX der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung in der Fassung vom
26. April 2012 (BGBl.I S.679) dürfen bei solchen Wetterverhältnissen auch gefahren werden, wenn nur an
den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen angebracht
sind.
3Satz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie für Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S-Reifen
verfügbar sind.
4Wer ein kennzeichnungspflichtiges
Fahrzeug mit gefährlichen Gütern führt, muss bei einer
Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis
jede Gefährdung Anderer ausschließen und wenn nötig
den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.
(4) 1aMit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren
werden;
1bnebeneinander darf nur gefahren werden,
wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird (Ow).
2Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung
zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237,
240 oder 241 angeordnet ist.
3Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden.
4Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241
dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein
stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt
ist.
5Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen
benutzen, wenn keine Radwege vorhanden
sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden (Ow).
6Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas
Radwege benutzen (Ow).
(5) (Ow) 1Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen.
2Auf Fußgänger ist besondere Rücksicht zu nehmen.
3Beim Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder absteigen.
§§§
(1) 1Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren,
dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird.
2Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen
Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug
und Ladung anzupassen.
3Beträgt die Sichtweite
durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m,
darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn
nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.
4Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb
der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.
5Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten,
muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens
innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke
gehalten werden kann.
(2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluß behindern.
(2a) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen
innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h,
außerhalb geschlossener Ortschaften
aa) Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,
bb) Personenkraftwagen mit Anhänger,
cc) Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger sowie
80 km/h,
aa) Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t,
bb) alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, sowie
cc) Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,
60 km/h,
c) 1für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse
bis 3,5 t
100 km/h.
2Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht
auf Autobahnen (Zeichen 330.1) sowie auf anderen
Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die
durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen
getrennt sind.
3Sie gilt ferner nicht auf
Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung
(Zeichen 295) oder durch Leitlinien
(Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede
Richtung haben.
(4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter günstigsten Umständen 50 km/h.
§§§
(1) 1Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird.
2Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.
(2) 1Wer ein Kraftfahrzeug führt, für das eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, sowie einen Zug führt, der länger als 7 m ist, muss außerhalb geschlossener Ortschaften ständig so großen Abstand
von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten, dass
ein überholendes Kraftfahrzeug einscheren kann.
2Das gilt nicht,
wenn zum Überholen ausgeschert wird und dies angekündigt wurde,
wenn in der Fahrtrichtung mehr als ein Fahrstreifen vorhanden ist oder
(3) Wer einen Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t oder einen Kraftomnibus führt, muss auf Autobahnen, wenn die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt, zu vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von 50 m einhalten.
§§§
(1) (Ow) Es ist links zu überholen.
(2) (Ow) 1Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen
Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist.
2Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.
(3) Das Überholen ist unzulässig:
bei unklarer Verkehrslage oder (Ow)
wenn es durch ein angeordnetes Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt ist.
(3a) (Ow) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t führt, darf unbeschadet sonstiger Überholverbote nicht überholen, wenn die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m beträgt.
(4) (Ow) 1Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.
2Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu Fußgängern und Radfahrern, eingehalten werden.
3Wer überholt,
muss sich so bald wie möglich wieder nach rechts
einordnen.
4Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.
(4a) (Ow) aDas Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen;
bdabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
(5) 1Außerhalb geschlossener Ortschaften darf das Überholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekündigt werden.
2Wird mit Fernlicht geblinkt, so dürfen
entgegenkommende Fahrzeugführer nicht geblendet werden (Ow).
(6) (Ow) 1Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen.
2Wer ein langsameres Fahrzeug führt, muss die Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen,
notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar
folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist.
3aHierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch
genommen werden;
3bdas gilt nicht auf Autobahnen.
(7) (Ow) 1Wer seine Absicht, nach links abzubiegen, ankündigt und sich eingeordnet hat, ist rechts zu überholen.
2Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen.
3Nur wer das nicht kann, weil die Schienen zu weit rechts liegen, darf links überholen.
4Auf Fahrbahnen für eine Richtung dürfen Schienenfahrzeuge auch links überholt werden.
(8) Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Rad Fahrende und Mofa Fahrende die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen.
§§§
1Wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug
links vorbeifahren will, muss entgegenkommende
Fahrzeuge durchfahren lassen.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Vorrang durch Verkehrszeichen (Zeichen 208, 308) anders geregelt ist.
3Muss ausgeschert werden, ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren sowie
das Wiedereinordnen – wie beim Überholen – anzukündigen.
§§§
(1) 1Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung dürfen
Kraftfahrzeuge von dem Gebot, möglichst weit rechts zu fahren (§ 2 Absatz 2),
abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt.
2Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt.
(2) Ist der Verkehr so dicht, dass sich auf den Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben, so darf rechts schneller als links gefahren werden.
(2a) Wenn auf der Fahrbahn für eine Richtung eine Fahrzeugschlange auf dem jeweils linken Fahrstreifen steht oder langsam fährt, dürfen Fahrzeuge diese mit geringfügig höherer Geschwindigkeit und mit äußerster Vorsicht rechts überholen.
(3) 1Innerhalb geschlossener Ortschaften - ausgenommen auf Autobahnen (Zeichen 330.1) - dürfen Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen
Gesamtgewicht bis zu 3,5 t auf Fahrbahnen mit mehreren markierten Fahrstreifen
für eine Richtung (Zeichen 296 oder 340) den Fahrstreifen frei wählen, auch wenn
die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vorliegen.
2Dann darf rechts schneller als links gefahren werden.
(3a) 1Sind auf einer Fahrbahn für beide Richtungen
insgesamt drei Fahrstreifen durch Leitlinien (Zeichen
340) markiert, dann dürfen der linke, dem Gegenverkehr
vorbehaltene, und der mittlere Fahrstreifen
nicht zum Überholen benutzt werden (Ow).
2Dasselbe gilt für Fahrbahnen, wenn insgesamt fünf Fahrstreifen für beide Richtungen durch Leitlinien (Zeichen 340) markiert sind, für die zwei linken, dem Gegenverkehr vorbehaltenen,
und den mittleren Fahrstreifen.
3Wer nach links abbiegen will, darf sich bei insgesamt drei oder fünf Fahrstreifen für beide Richtungen auf dem jeweils
mittleren Fahrstreifen in Fahrtrichtung einordnen.
(3b) (Ow) 1aAuf Fahrbahnen für beide Richtungen mit
vier durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten
Fahrstreifen sind die beiden in Fahrtrichtung
linken Fahrstreifen ausschließlich dem Gegenverkehr
vorbehalten;
1bsie dürfen nicht zum Überholen
benutzt werden.
2Dasselbe gilt auf sechsstreifigen
Fahrbahnen für die drei in Fahrtrichtung
linken Fahrstreifen.
(3c) 1Sind außerhalb geschlossener Ortschaften für
eine Richtung drei Fahrstreifen mit Zeichen 340 gekennzeichnet,
dürfen Kraftfahrzeuge, abweichend von
dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren, den mittleren
Fahrstreifen dort durchgängig befahren, wo – auch
nur hin und wieder – rechts davon ein Fahrzeug hält
oder fährt.
2Dasselbe gilt auf Fahrbahnen mit mehr als
drei so markierten Fahrstreifen für eine Richtung für den
zweiten Fahrstreifen von rechts.
3Den linken Fahrstreifen
dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften Lastkraftwagen
mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
3,5 t sowie alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger nur benutzen,
wenn sie sich dort zum Zwecke des Linksabbiegens
einordnen (Ow).
(4) Ist auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder endet ein Fahrstreifen, so ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen in der Weise zu ermöglichen, dass sich diese Fahrzeuge unmittelbar vor Beginn der Verengung jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen können (Reißverschlußverfahren).
(5) (Ow) 1In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung nderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
2aJeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen;
2bdabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
§§§
(1) Gehen Fahrstreifen, insbesondere auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen, von der durchgehenden Fahrbahn ab, darf beim Abbiegen vom Beginn einer breiten Leitlinie (Zeichen 340) rechts von dieser schneller als auf der durchgehenden Fahrbahn gefahren werden.
(2) Auf Autobahnen und anderen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften darf auf Einfädelungsstreifen schneller gefahren werden als auf den durchgehenden Fahrstreifen.
(3) (Ow) 1Auf Ausfädelungsstreifen darf nicht schneller
gefahren werden als auf den durchgehenden Fahrstreifen.
2Stockt oder steht der Verkehr auf den durchgehenden Fahrstreifen, so darf auf dem Ausfädelungsstreifen mit mäßiger Geschwindigkeit und
besonderer Vorsicht überholt werden.
§§§
(1) 1An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt.
2Das gilt nicht,
wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder
für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine ndere Straße kommen.
(1a) 1Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter dem Zeichen
205 (Vorfahrt gewähren) angeordnet, hat der Verkehr
auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt.
2Bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers unzulässig.
(2) 1Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, dass gewartet wird.
2Es darf nur weitergefahren werden, wenn übersehen werden kann, dass wer die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert wird.
3Kann das nicht übersehen werden, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf sich vorsichtig in die Kreuzung oder
Einmündung hineingetastet werden, bis die Übersicht
gegeben ist.
4Wer die Vorfahrt hat, darf auch beim Abbiegen in die andere Straße nicht wesentlich durch den
Wartepflichtigen behindert werden.
§§§
(1) 1aWer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen;
1bdabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
2Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links einzuordnen, und zwar rechtzeitig.
3Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn er kein Schienenfahrzeug behindert.
4aVor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten;
4bvor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.
(2) 1Wer mit dem Fahrrad nach links abbiegen will, braucht sich nicht einzuordnen, wenn die Fahrbahn
hinter der Kreuzung oder Einmündung vom
rechten Fahrbahnrand aus überquert werden soll.
2Beim Überqueren ist der Fahrzeugverkehr aus
beiden Richtungen zu beachten (Ow).
3Wer über eine Radverkehrsführung abbiegt, muss dieser im Kreuzungs- und Einmündungsbereich folgen (Ow).
(3) (Ow) 1Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor und Radfahrer auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren.
2Dies gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen.
3aAuf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen;
3bwenn nötig, ist zu warten.
(4) (Ow) 1Wer nach links abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen.
2Einander entgegenkommende Fahrzeuge, die jeweils nach links abbiegen
wollen, müssen voreinander abbiegen, es sei denn, die
Verkehrslage oder die Gestaltung der Kreuzung erfordern,
erst dann abzubiegen, wenn die Fahrzeuge aneinander
vorbeigefahren sind.
(5) (Ow) aWer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen
in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren
darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist;
berforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.
§§§
1aWer aus einem Grundstück, aus einem Fußgängerbereich (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von
anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist;
1berforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen (Ow).
2aDie Absicht einzufahren
oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich
anzukündigen;
2bdabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen (Ow).
3Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.
§§§
(1) (Ow) Stockt der Verkehr, so darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen niemand in die Kreuzung oder Einmündung einfahren, wenn er auf ihr warten müsste.
(2) (Ow) Stockt der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung, so müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der Richtungsfahrbahn, bei Fahrbahnen mit drei Fahrstreifen für eine Richtung zwischen dem linken und dem mittleren Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden.
(3) aAuch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder anderweitig Vorrang hat, muss darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert;
bauf einen Verzicht darf der Andere nur vertrauen, wenn er sich mit dem Verzichtenden verständigt hat.
§§§
(1) (Ow) Das Halten ist unzulässig
(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.
(3) (Ow) Das Parken ist unzulässig
vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 laufende Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
(3a) 1Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften
das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und
Feiertagen unzulässig (Ow).
2Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.
(3b) 1Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden (Ow).
2Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.
(4) 1Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren (Ow).
2aDas gilt in der Regel auch für den, der nur halten will;
2bjedenfalls muss auch er dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben (Ow).
3Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen (Ow).
4Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Zeichen 220) darf links gehalten und geparkt werden.
5Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden (Ow).
(4a) (Ow) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, so ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg zu benutzen.
(5) (Ow) 1aAn einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht;
1bder Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn er sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausführt, um in die Parklücke einzufahren.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn an einer frei werdenden Parklücke gewartet wird.
(6) (Ow) aEs ist platzsparend zu parken;
bdas gilt in der Regel auch für das Halten.
§§§
(1) (Ow) 1An Parkuhren darf nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss, für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden.
2Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfähig, so darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden.
3In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden (Absatz 2 Satz 1 Nummer 2).
4Die Parkzeitregelungen können auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein.
(2) (Ow) 1Wird im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone (Zeichen 290.1 und 290.2) oder einer Parkraumbewirtschaftungszone (Zeichen 314.1 und 314.2) oder bei den Zeichen 314 oder 315 durch ein Zusatzzeichen die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 318) vorgeschrieben, ist das Halten und Parken nur erlaubt,
soweit das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat und der Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt.
2Sind in einem eingeschränkten Haltverbot für eine Zone oder einer Parkraumbewirtschaftungszone
Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt,
gelten deren Anordnungen.
2Im Übrigen bleiben die
Vorschriften über die Haltverbote und Parkverbote
unberührt.
(3) 1Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit müssen nicht betätigt werden, soweit die Entrichtung der Parkgebühren und die Überwachung der Parkzeit auch durch elektronische Einrichtungen oder Vorrichtungen, insbesondere Taschenparkuhren oder Mobiltelefone, sichergestellt werden kann.
2Satz 1 gilt nicht, soweit eine dort genannte elektronische Einrichtung oder Vorrichtung nicht funktionsfähig ist.
(4) Einrichtungen und Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit brauchen nicht betätigt zu werden
§§§
(1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung Anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
(2) 1Verlässt der Führer sein Fahrzeug, so muss er die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden.
2Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.
§§§
1Bleibt ein mehrspuriges Fahrzeug an einer Stelle liegen, an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann, so ist sofort
Warnblinklicht einzuschalten.
2aDanach ist mindestens ein auffällig warnendes Zeichen gut sichtbar in ausreichender Entfernung aufzustellen, und zwar bei schnellem Verkehr in etwa 100 m Entfernung;
2bvorgeschriebene Sicherungsmittel, wie Warndreiecke, sind zu verwenden.
3Darüber hinaus gelten die Vorschriften über die Beleuchtung haltender Fahrzeuge.
§§§
(1) Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegengebliebenen Fahrzeugs ist die Autobahn (Zeichen 330.1) bei der nächsten Ausfahrt zu verlassen.
(2) Beim Abschleppen eines außerhalb der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs darf nicht in die Autobahn (Zeichen 330.1) eingefahren werden.
(3) Während des Abschleppens haben beide Fahrzeuge Warnblinklicht einzuschalten.
(4) Krafträder dürfen nicht abgeschleppt werden.
§§§
(1) Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben
wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt (§ 5 Absatz 5) oder
(2) 1Wer einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus führt, muss Warnblinklicht einschalten, wenn er sich einer Haltestelle nähert
und solange Fahrgäste ein- oder aussteigen, soweit
die für den Straßenverkehr nach Landesrecht zuständige
Behörde (Straßenverkehrsbehörde) für bestimmte
Haltestellen ein solches Verhalten angeordnet
hat.
2Im Übrigen darf außer beim Liegenbleiben (§ 15)
und beim Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a) Warnblinklicht nur einschalten, wer Andere durch sein Fahrzeug
gefährdet oder Andere vor Gefahren warnen will,
zum Beispiel bei Annäherung an einen Stau oder bei
besonders langsamer Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen
und anderen schnell befahrenen Straßen.
(3) Schallzeichen dürfen nicht aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen.
§§§
(1) (Ow) 1Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen.
2Die Beleuchtungseinrichtungen dürfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein.
(2) (Ow) 1Mit Begrenzungsleuchten (Standlicht) allein darf nicht gefahren werden.
2Auf Straßen mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung darf auch nicht mit Fernlicht gefahren werden.
3Es ist rechtzeitig abzublenden, wenn ein Fahrzeug entgegenkommt oder mit geringem Abstand vorausfährt oder wenn es sonst die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Straße erfordert.
4Wenn nötig, ist entsprechend langsamer zu fahren.
(2a) (Ow) 1Wer ein Kraftrad führt, muss auch am Tag mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten fahren.
2Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, ist Abblendlicht einzuschalten.
(3) (Ow) 1Behindert Nebel, Schneefall oder Regen die Sicht erheblich, dann ist auch am Tag mit Abblendlicht zu fahren.
2Nur bei solcher Witterung dürfen Nebelscheinwerfer eingeschaltet sein.
3Bei zwei Nebelscheinwerfern genügt statt des Abblendlichts die zusätzliche Benutzung der Begrenzungsleuchten.
4An Krafträdern ohne Beiwagen braucht nur der Nebelscheinwerfer benutzt zu werden.
5Nebelschlußleuchten dürfen nur dann benutzt werden, wenn durch Nebel die
Sichtweite weniger als 50 m beträgt.
(4) (Ow) 1Haltende Fahrzeuge sind außerhalb geschlossener
Ortschaften mit eigener Lichtquelle zu beleuchten.
2aInnerhalb geschlossener Ortschaften genügt es, nur die
der Fahrbahn zugewandte Fahrzeugseite durch Parkleuchten
oder auf andere zugelassene Weise kenntlich
zu machen;
2beigene Beleuchtung ist entbehrlich, wenn
die Straßenbeleuchtung das Fahrzeug auf ausreichende
Entfernung deutlich sichtbar macht.
3Auf der Fahrbahn haltende Fahrzeuge, ausgenommen Personenkraftwagen, mit einer zulässigen Gesamtmasse
von mehr als 3,5 t und Anhänger sind innerhalb geschlossener
Ortschaften stets mit eigener Lichtquelle
zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische
Einrichtungen kenntlich zu machen.
4Fahrzeuge, die ohne Schwierigkeiten von der Fahrbahn entfernt werden können, wie Krafträder, Fahrräder mit
Hilfsmotor, Fahrräder, Krankenfahrstühle, einachsige
Zugmaschinen, einachsige Anhänger, Handfahrzeuge
oder unbespannte Fuhrwerke, dürfen bei Dunkelheit
dort nicht unbeleuchtet stehen gelassen werden.
(4a) 1Soweit bei Militärfahrzeugen von den allgemeinen Beleuchtungsvorschriften abgewichen wird, sind gelb-rote retroreflektierende Warntafeln oder gleichwertige Absicherungsmittel zu verwenden (Ow).
2Im übrigen können sie an diesen Fahrzeugen zusätzlich verwendet werden.
(5) (Ow) Wer zu Fuß geht und einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen an Holmen oder Handfahrzeuge mitführt, hat mindestens eine nach vorn und hinten gut sichtbare, nicht blendende Leuchte mit weißem Licht auf der linken Seite anzubringen oder zu tragen.
(6) (Ow) Suchscheinwerfer dürfen nur kurz und nicht zum Beleuchten der Fahrbahn benutzt werden.
§§§
(1) (Ow) 1aAutobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte
Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt;
1bwerden Anhänger mitgeführt, so gilt das gleiche auch für diese.
2Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht höher als 4 m und nicht breiter als 2,55 m sein.
3Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,60 m sein.
(2) (Ow) Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlußstellen (Zeichen 330.1) eingefahren werden, auf Kraftfahrstraßen nur an Kreuzungen oder Einmündungen.
(3) (Ow) Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt.
(5) 1Auf Autobahnen darf innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 50 km/h gefahren werden.
2Auf ihnen sowie außerhalb geschlossener Ortschaften auf
Kraftfahrstraßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder
sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, beträgt die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen
a) Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,
b) Personenkraftwagen mit Anhänger, Lastkraftwagen mit Anhänger, Wohnmobile mit Anhänger und Zugmaschinen mit Anhänger sowie
80 km/h,
a) Krafträder mit Anhänger und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit Anhänger,
b) Zugmaschinen mit zwei Anhängern sowie
c) Kraftomnibusse mit Anhänger oder mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,
60 km/h,
für Kraftomnibusse ohne Anhänger, die
a) nach Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I für eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zugelassen sind,
b) hauptsächlich für die Beförderung von sitzenden Fahrgästen gebaut und die Fahrgastsitze als Reisebestuhlung ausgeführt sind,
c) auf allen Sitzen sowie auf Rollstuhlplätzen, wenn auf ihnen Rollstuhlfahrer befördert werden, mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind,
d) mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sind, der auf eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 100 km/h (Vset) eingestellt ist,
e) den Vorschriften der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl.L 42 vom 13.2.2002, S.1) in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses geltenden Fassung entsprechen und
f) auf der vorderen Lenkachse nicht mit nachgeschnittenen Reifen ausgerüstet sind, oder
g) für nicht in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassene Kraftomnibusse, wenn jeweils eine behördliche Bestätigung des Zulassungsstaates in deutscher Sprache über die Übereinstimmung mit den vorgenannten Bestimmungen und über jährlich stattgefundene Untersuchungen mindestens im Umfang der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S.1) in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt werden kann,
100 km/h (Ow).
(6) (Ow) Wer auf der Autobahn mit Abblendlicht fährt, braucht seine Geschwindigkeit nicht der Reichweite des Abblendlichts anzupassen, wenn
die Schlußleuchten des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs klar erkennbar sind und ein ausreichender Abstand von ihm eingehalten wird oder
der Verlauf der Fahrbahn durch Leiteinrichtungen mit Rückstrahlern und, zusammen mit fremdem Licht, Hindernisse rechtzeitig erkennbar sind.
(7) (Ow) Wenden und Rückwärtsfahren sind verboten.
(8) (Ow) Halten, auch auf Seitenstreifen, ist verboten.
(9) (Ow) 1Zu Fuß Gehende dürfen Autobahnen nicht betreten.
2aKraftfahrstraßen dürfen sie nur an Kreuzungen,
Einmündungen oder sonstigen dafür vorgesehenen
Stellen überschreiten;
2bsonst ist jedes Betreten verboten.
(10) (Ow) 1Die Ausfahrt von Autobahnen ist nur an Stellen erlaubt, die durch die Ausfahrttafel (Zeichen 332) und durch das Pfeilschild (Zeichen 333) oder durch eins dieser Zeichen gekennzeichnet sind.
2Die Ausfahrt von Kraftfahrstraßen ist nur an Kreuzungen oder Einmündungen erlaubt.
(11) (Ow) Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, sowie Zugmaschinen dürfen, wenn die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschränkt ist, sowie bei Schneeglätte oder Glatteis den äußerst linken Fahrstreifen nicht benutzen.
§§§
(1) 1Schienenfahrzeuge haben Vorrang
auf Bahnübergängen mit Andreaskreuz (Zeichen 201),
(Ow) auf Bahnübergängen über Fuß-, Feld-, Wald- oder Radwege und
(Ow) in Hafen- und Industriegebieten, wenn an den Einfahrten das Andreaskreuz mit dem Zusatzzeichen "Hafengebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang" oder "Industriegebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang" steht.
2Der Straßenverkehr darf sich solchen Bahnübergängen nur mit mäßiger
Geschwindigkeit nähern (Ow).
3Wer ein Fahrzeug
führt, darf an Bahnübergängen vom Zeichen 151,
156 an bis einschließlich des Kreuzungsbereichs von
Schiene und Straße Kraftfahrzeuge nicht überholen (Ow).
(2) 1Fahrzeuge haben vor dem Andreaskreuz, zu Fuß Gehende in sicherer Entfernung vor dem Bahnübergang zu warten, wenn
rotes Blinklicht oder gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben werden,
ein hörbares Signal wie ein Pfeifsignal des herannahenden Zuges ertönt (Ow).
2Hat das rote Blinklicht oder das rote Lichtzeichen die Form eines Pfeiles, hat nur zu
warten, wer in der Richtung des Pfeiles fahren will.
3Das Senken der Schranken kann durch Glockenzeichen angekündigt werden.
(3) Kann der Bahnübergang wegen des Straßenverkehrs nicht zügig und ohne Aufenthalt überquert werden, ist vor dem Andreaskreuz zu warten.
(4) Wer einen Fuß-, Feld-, Wald- oder Radweg benutzt, muss sich an Bahnübergängen ohne Andreaskreuz entsprechend verhalten.
(5) 1Vor Bahnübergängen ohne Vorrang der Schienenfahrzeuge ist in sicherer Entfernung zu warten, wenn ein Bahnbediensteter mit einer weiß-rot-weißen Fahne oder einer roten Leuchte Halt gebietet.
2Werden gelbe oder rote Lichtzeichen
gegeben, gilt § 37 Absatz 2 Nummer 1 entsprechend.
(6) Die Scheinwerfer wartender Kraftfahrzeuge dürfen niemand blenden.
§§§
(1) An Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten, darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden.
(2) 1Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf rechts nur mit
Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden,
dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist.
2Sie dürfen auch nicht behindert werden.
3Wenn nötig, muss der Fahrzeugführer warten.
(3) Omnibusse des Linienverkehrs und gekennzeichnete Schulbusse, die sich einer Haltestelle (Zeichen 224) nähern und Warnblinklicht eingeschaltet haben, dürfen nicht überholt werden.
(4) 1An Omnibussen des Linienverkehrs und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten und Warnblinklicht eingeschaltet haben, darf nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist.
2Die Schrittgeschwindigkeit gilt auch für den Gegenverkehr auf derselben Fahrbahn.
3Die Fahrgäste dürfen auch nicht behindert werden.
4Wenn nötig, muss der Fahrzeugführer warten.
(5) 1Omnibussen des Linienverkehrs und Schulbussen ist das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen.
2Wenn nötig, müssen andere Fahrzeuge warten.
(6) Personen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen, müssen sie auf den Gehwegen, den Seitenstreifen oder einer Haltestelleninsel, sonst am Rand der Fahrbahn erwarten.
§§§
(1) 1In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen
befördert werden, als mit Sicherheitsgurten
ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind.
2Abweichend
von Satz 1 dürfen in Kraftfahrzeugen,
für die Sicherheitsgurte nicht für alle Sitzplätze
vorgeschrieben sind, so viele Personen befördert
werden, wie Sitzplätze vorhanden sind.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Kraftomnibussen, bei denen
die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen
ist.
4Es ist verboten, Personen mitzunehmen
in Wohnanhängern hinter Kraftfahrzeugen (Ow).
(1a) 1Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, dürfen in Kraftfahrzeugen auf
Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind,
nur mitgenommen werden, wenn Rückhalteeinrichtungen
für Kinder benutzt werden, die den in Artikel 2 Absatz
1 Buchstabe c der Richtlinie 91/671/EWG des Rates
vom 16. Dezember 1991 über die Gurtanlegepflicht
und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen
in Kraftfahrzeugen (ABl. L 373 vom
31.12.1991, S.26), der durch Artikel 1 Nummer 3 der
Richtlinie 2003/20/EG (ABl. L 115 vom 9.5.2003, S.63)
neu gefasst worden ist, genannten Anforderungen genügen
und für das Kind geeignet sind (Ow).
2Abweichend von Satz 1
ist in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t Satz 1 nicht anzuwenden,
(Ow) dürfen Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Rücksitzen mit den vorgeschriebenen Sicherheitsgurten gesichert werden, soweit wegen der Sicherung anderer Kinder mit Kinderrückhalteeinrichtungen für die Befestigung weiterer Rückhalteeinrichtungen für Kinder keine Möglichkeit besteht,
b) bei sonstigen Verkehren mit Personenkraftwagen, wenn eine Beförderungspflicht im Sinne des § 22 des Personenbeförderungsgesetzes besteht,
auf Rücksitzen die Verpflichtung zur Sicherung von Kindern mit amtlich genehmigten und geeigneten
Rückhalteeinrichtungen auf zwei Kinder mit einem Gewicht ab 9 kg beschränkt, wobei wenigstens
für ein Kind mit einem Gewicht zwischen 9 und 18 kg eine Sicherung möglich sein muss;
2bdiese Ausnahmeregelung gilt nicht, wenn eine regelmäßige Beförderung von Kindern gegeben
ist.
(1b) 1In Fahrzeugen, die nicht mit Sicherheitsgurten
ausgerüstet sind, dürfen Kinder unter drei
Jahren nicht befördert werden.
2Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr, die kleiner als
150 cm sind, müssen in solchen Fahrzeugen auf
dem Rücksitz befördert werden.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Kraftomnibusse.
(2) 1Die Mitnahme von Personen auf der Ladefläche
oder in Laderäumen von Kraftfahrzeugen ist verboten (Ow).
2Dies gilt nicht, soweit auf der Ladefläche oder in Laderäumen mitgenommene Personen dort notwendige
Arbeiten auszuführen haben.
3Das Verbot gilt ferner nicht für die Beförderung von Baustellenpersonal
innerhalb von Baustellen.
4Auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Anhängern darf niemand mitgenommen werden (Ow).
5Jedoch dürfen auf Anhängern, wenn diese für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, Personen auf geeigneten Sitzgelegenheiten mitgenommen werden.
6Das Stehen während der Fahrt ist verboten, soweit es nicht zur Begleitung der Ladung oder zur Arbeit auf der Ladefläche erforderlich ist (Ow).
(3) 1Auf Fahrrädern dürfen nur Kinder bis zum vollendeten siebten
Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten
Personen mitgenommen werden, wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen dafür gesorgt ist, dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können (Ow).
2Hinter Fahrrädern dürfen in Anhängern, die zur
Beförderung von Kindern eingerichtet sind, bis
zu zwei Kinder bis zum vollendeten siebten
Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten Personen
mitgenommen werden (Ow).
3Die Begrenzung auf das vollendete siebte Lebensjahr gilt nicht für die Beförderung eines behinderten Kindes.
§§§
(1) 1Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein (Ow).
2Das gilt nicht für
Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen,
Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen,
Fahrten in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist,
das Betriebspersonal in Kraftomnibussen und das Begleitpersonal von besonders betreuungsbedürftigen Personengruppen während der Dienstleistungen, die ein Verlassen des Sitzplatzes erfordern,
Fahrgäste in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.
(2) 1Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige
Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt
sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen (Ow).
2Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.
§§§
(1) 1Die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung
sowie Ladeeinrichtungen sind so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung
oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen
oder vermeidbaren Lärm erzeugen können.
2Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten.
(2) 1Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht breiter als 2,55 m und nicht höher als 4 m sein.
2Fahrzeuge, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke
eingesetzt werden, dürfen, wenn sie mit land- oder forstwirtschaftlichen
Erzeugnissen oder Arbeitsgeräten beladen sind, samt Ladung nicht breiter als 3 m
sein.
3Sind sie mit land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen beladen, dürfen sie samt Ladung höher als 4 m sein.
4Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,60 m sein.
(3) 1Die Ladung darf bis zu einer Höhe von 2,50 m nicht nach vorn über das Fahrzeug, bei Zügen über das ziehende Fahrzeug hinausragen.
2Im Übrigen darf der Ladungsüberstand nach vorn bis zu 50 cm über das Fahrzeug, bei Zügen bis zu 50 cm über das ziehende Fahrzeug betragen.
(4) 1aNach hinten darf die Ladung bis zu 1,50 m hinausragen, jedoch bei Beförderung über eine Wegstrecke bis zu einer Entfernung von 100 km bis zu 3 m;
1bdie außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zurückgelegten Wegstrecken werden nicht berücksichtigt.
2Fahrzeug oder Zug samt Ladung darf nicht länger als 20,75 m sein.
3Ragt das äußerste Ende der Ladung mehr als 1 m über die Rückstrahler des
Fahrzeugs nach hinten hinaus, so ist es kenntlich zu machen durch mindestens
eine hellrote, nicht unter 30 x 30 cm große, durch eine Querstange auseinandergehaltene Fahne,
ein gleich großes, hellrotes, quer zur Fahrtrichtung pendelnd aufgehängtes Schild oder
einen senkrecht angebrachten zylindrischen Körper gleicher Farbe und Höhe mit einem Durchmesser von mindestens 35 cm.
4Diese Sicherungsmittel dürfen nicht höher als 1,50 m über der Fahrbahn angebracht werden.
5Wenn nötig (§ 17 Absatz 1), ist mindestens eine Leuchte mit rotem Licht an gleicher Stelle anzubringen, außerdem ein roter Rückstrahler nicht höher als 90 cm.
(5) 1Ragt die Ladung seitlich mehr als 40 cm über die Fahrzeugleuchten, bei Kraftfahrzeugen über den äußeren Rand der Lichtaustrittsflächen der Begrenzungs- oder Schlußleuchten hinaus, so ist sie, wenn nötig (§ 17 Absatz 1), kenntlich zu machen, und zwar seitlich höchstens 40 cm von ihrem Rand und höchstens 1,5 m über der Fahrbahn nach vorn durch eine Leuchte mit weißem, nach hinten durch eine mit rotem Licht.
2Einzelne Stangen oder Pfähle, waagerecht liegende Platten und andere
schlecht erkennbare Gegenstände dürfen seitlich nicht hinausragen.
§§§
(1) (Ow) 1Wer ein Fahrzeug führt, ist dafür verantwortlich,
dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung,
Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des
Fahrzeugs beeinträchtigt werden.
2Wer ein Fahrzeug
führt, hat zudem dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug,
der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung
vorschriftsmäßig sind und dass die Verkehrssicherheit
des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung
nicht leidet.
3Ferner ist dafür zu sorgen, dass
die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar
sind.
4Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen müssen
an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern sowie an
Fahrrädern auch am Tage vorhanden und betriebsbereit
sein, sonst jedoch nur, falls zu erwarten ist, dass sich
das Fahrzeug noch im Verkehr befinden wird, wenn Beleuchtung
nötig ist (§ 17 Absatz 1).
(1a) 1Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon
nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon
oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder
gehalten werden muss (Ow).
2Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug
steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet
ist.
(1b) (Ow) 1Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät
nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das
dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen
anzuzeigen oder zu stören.
2Das gilt insbesondere für
Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen
(Radarwarn- oder Laserstörgeräte).
(2) aWer ein Fahrzeug führt, muss das Fahrzeug, den Zug oder das Gespann auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr ziehen, falls unterwegs auftretende Mängel,
welche die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigen,
nicht alsbald beseitigt werden; (Ow)
bdagegen dürfen Krafträder und Fahrräder dann geschoben werden.
(3) (Ow) 1Wer ein Fahrrad oder ein Kraftrad fährt, darf sich nicht an Fahrzeuge anhängen.
2Es darf nicht freihändig
gefahren werden.
3Die Füße dürfen sie nur dann von den Pedalen oder den Fußrasten nehmen, wenn der Straßenzustand das erfordert.
§§§
(1) (Ow) Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder,
Inline-Skates, Rollschuhe und ähnliche nicht motorbetriebene
Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge
im Sinne dieser Verordnung.
2Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend.
(2) (Ow) Mit Krankenfahrstühlen oder mit Anderen als in Absatz 1 genannten Rollstühlen darf dort, wo Fußgängerverkehr zulässig ist, gefahren werden, jedoch nur mit Schrittgeschwindigkeit.
§§§
(1) (Ow) 1Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen.
2Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat.
3aWird die Fahrbahn benutzt, muss innerhalb geschlossener
Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand
gegangen werden;
3baußerhalb geschlossener
Ortschaften muss am linken Fahrbahnrand gegangen
werden, wenn das zumutbar ist.
4Bei Dunkelheit, bei
schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert,
muss einzeln hintereinander gegangen werden.
(2) (Ow) 1Wer zu Fuß geht und Fahrzeuge oder sperrige
Gegenstände mitführt, muss die Fahrbahn benutzen,
wenn auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen andere
zu Fuß Gehende erheblich behindert würden.
2aBenutzen zu Fuß Gehende, die Fahrzeuge mitführen, die
Fahrbahn, müssen sie am rechten Fahrbahnrand gehen;
2bvor dem Abbiegen nach links dürfen sie sich nicht
links einordnen.
(3) (Ow) 1Wer zu Fuß geht, hat Fahrbahnen unter Beachtung
des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten
Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten, und zwar,
wenn die Verkehrslage es erfordert, nur an Kreuzungen
oder Einmündungen, an Lichtzeichenanlagen innerhalb
von Markierungen oder auf Fußgängerüberwegen (Zeichen
293).
2Wird die Fahrbahn an Kreuzungen oder Einmündungen
überschritten, sind dort vorhandene Fußgängerüberwege
oder Markierungen an Lichtzeichenanlagen
stets zu benutzen.
(4) (Ow) 1Wer zu Fuß geht, darf Absperrungen, wie Stangen-
oder Kettengeländer, nicht überschreiten.
2Absperrschranken
(Zeichen 600) verbieten das Betreten
der abgesperrten Straßenfläche.
(5) Gleisanlagen, die nicht zugleich dem sonstigen öffentlichen Straßenverkehr dienen, dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen betreten werden.
§§§
(1) 1An Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den den zu Fuß Gehenden sowie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder
Rollstühlen, welche den Überweg erkennbar benutzen
wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen.
2aDann dürfen sie nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren;
2bwenn nötig, müssen sie warten.
(2) Stockt der Verkehr, so dürfen Fahrzeuge nicht auf den Überweg fahren, wenn sie auf ihm warten müssten.
(3) An Überwegen darf nicht überholt werden.
(4) Führt die Markierung über einen Radweg oder einen anderen Straßenteil, so gelten diese Vorschriften entsprechend.
§§§
(1) 1Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß.
2Mehr als 15 Rad Fahrende dürfen einen geschlossenen Verband bilden.
3Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der
Fahrbahn fahren.
4Kinder- und Jugendgruppen zu Fuß
müssen, soweit möglich, die Gehwege benutzen (Ow).
(2) (Ow) aGeschlossene Verbände, Leichenzüge und Prozessionen müssen, wenn ihre Länge dies erfordert, in
angemessenen Abständen Zwischenräume für den übrigen
Verkehr frei lassen;
ban anderen Stellen darf dieser
sie nicht unterbrechen.
(3) 1Geschlossen ist ein Verband, wenn er für andere
am Verkehr Teilnehmende als solcher deutlich erkennbar
ist.
2Bei Kraftfahrzeugverbänden muss dazu jedes
einzelne Fahrzeug als zum Verband gehörig gekennzeichnet
sein.
(4) 1Die seitliche Begrenzung geschlossen reitender
oder zu Fuß marschierender Verbände muss, wenn nötig
(§ 17 Absatz 1), mindestens nach vorn durch nicht
blendende Leuchten mit weißem Licht, nach hinten
durch Leuchten mit rotem Licht oder gelbem Blinklicht
kenntlich gemacht werden.
2Gliedert sich ein solcher
Verband in mehrere deutlich voneinander getrennte Abteilungen,
dann ist jede auf diese Weise zu sichern.
3Eigene Beleuchtung brauchen die Verbände nicht, wenn
sie sonst ausreichend beleuchtet sind.
(5) (Ow) Wer einen Verband führt, hat dafür zu sorgen, dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden.
(6) (Ow) Auf Brücken darf nicht im Gleichschritt marschiert werden.
§§§
(1) (Ow) 1Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, sind von der Straße fernzuhalten.
2Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen
begleitet sind, die ausreichend auf sie einwirken können.
3Es ist verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu führen.
4Von Fahrrädern aus dürfen nur Hunde geführt werden.
(2) (Ow) 1Wer reitet, Pferde oder Vieh führt oder Vieh treibt, unterliegt sinngemäß den für den gesamten Fahrverkehr
einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen.
2Zur Beleuchtung müssen mindestens verwendet werden:
beim Treiben von Vieh vorn eine nicht blendende Leuchte mit weißem Licht und am Ende eine Leuchte mit rotem Licht,
beim Führen auch nur eines Großtiers oder von Vieh eine nicht blendende Leuchte mit weißem Licht, die auf der linken Seite nach vorn und hinten gut sichtbar mitzuführen ist (Ow).
§§§
(1) (Ow) Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten.
(2) 1Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis (Ow).
2aDas ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird;
2bKraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch.
3Veranstaltende haben
dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie
etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden (Ow).
(3) (Ow) 1Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmasse die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten.
2Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen,
deren Bauart dem Führer kein ausreichendes Sichtfeld lässt.
§§§
(1) (Ow) 1Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten.
2Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen.
3Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.
(2) (Ow) Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen bedürfen der Erlaubnis, wenn sie die Nachtruhe stören können.
(3) 1An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr
Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger
hinter Lastkraftwagen nicht verkehren (Ow).
2Das Verbot gilt nicht für
kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km,
| 1a. | kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr), |
Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach Nummer 2 stehen,
1Fahrten mit Fahrzeugen, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden.
2Dabei ist der Leistungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen
zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen (Ow).
(4) Feiertage im Sinne des Absatzes 3 sind
Neujahr,
Karfreitag,
Ostermontag,
Tag der Arbeit (1.Mai),
Christi Himmelfahrt,
Pfingstmontag,
Fronleichnam, jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland,
Tag der deutschen Einheit (3. Oktober),
Reformationstag (31. Oktober), jedoch nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen,
Allerheiligen (1.November), jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland,
1. und 2. Weihnachtstag.
§§§
(1) 1Sport und Spiel auf der Fahrbahn, den Seitenstreifen
und auf Radwegen sind nicht erlaubt (Ow).
2Satz 1 gilt nicht, soweit dies durch ein die zugelassene
Sportart oder Spielart kennzeichnendes Zusatzzeichen
angezeigt ist.
wird das Inline-Skaten und Rollschuhfahren zugelassen.
2Das Zusatzzeichen kann auch allein
angeordnet sein (Ow).
3Wer sich dort mit Inline-Skates
oder Rollschuhen fortbewegt, hat sich mit äußerster
Vorsicht und unter besonderer Rücksichtnahme
auf den übrigen Verkehr am rechten Rand in Fahrtrichtung
zu bewegen und Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen (Ow).
§§§
(1) 1Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann.
2Der für solche verkehrswidrigen Zustände Verantwortliche hat sie unverzüglich zu beseitigen und sie bis dahin ausreichend kenntlich zu machen.
3Verkehrshindernisse sind, wenn nötig (§ 17 Absatz 1), mit
eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische
Einrichtungen kenntlich zu machen.
(2) Sensen, Mähmesser oder ähnlich gefährliche Geräte sind wirksam zu verkleiden.
§§§
(1) (Ow) 1Verboten ist
das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße,
außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton,
wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder
erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können.
2Auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden.
(2) (Ow) 1Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 4) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können
oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen
dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden,
wo sie sich auf den Verkehr auswirken können.
2Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen
und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig.
(3) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und des Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung für Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen und für Autohöfe Hinweise auf Dienstleistungen, die unmittelbar den Belangen der Verkehrsteilnehmer auf den Bundesautobahnen dienen.
§§§
(1) Nach einem Verkehrsunfall hat jeder Beteiligte
(Ow) unverzüglich zu halten,
(Ow) den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren,
Verletzten zu helfen (§ 323c des Strafgesetzbuchs),
(Ow) Anderen am Unfallort anwesenden Beteiligten und Geschädigten
auf Verlangen seinen Namen und seine Anschrift anzugeben sowie ihnen Führerschein und Fahrzeugschein vorzuweisen und nach bestem Wissen Angaben über seine Haftpflichtversicherung zu machen,
a) so lange am Unfallort zu bleiben, bis zugunsten der anderen Beteiligten und Geschädigten die Feststellung der Person, des Fahrzeugs und der Art der Beteiligung durch eigene Anwesenheit ermöglicht wurde oder
b) (Ow) eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten und am Unfallort Namen und Anschrift zu hinterlassen, wenn niemand bereit war, die Feststellung zu treffen,
1unverzüglich die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen,
wenn man sich berechtigt, entschuldigt
oder nach Ablauf der Wartefrist (Nummer 6 Buchstabe b) vom Unfallort entfernt hat.
2Dazu ist mindestens den Berechtigten (Nummer 6 Buchstabe a) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitzuteilen, dass man am Unfall beteiligt gewesen ist, und die
eigene Anschrift, den Aufenthalt sowie das Kennzeichen
und den Standort des beteiligten Fahrzeugs
anzugeben und dieses zu unverzüglichen Feststellungen
für eine zumutbare Zeit zur Verfügung zu halten.
(2) Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann.
(3) (Ow) Unfallspuren dürfen nicht beseitigt werden, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind.
§§§
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte, die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt sind.
(2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,
wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27) fahren lassen wollen,
im Übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Absatz 3 Satz 2.
(3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.
(4) Die Beschränkungen der Sonderrechte durch die Absätze 2 und 3 gelten nicht bei Einsätzen anläßlich von Unglücksfällen, Katastrophen und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den Fällen der Artikel 91 und 87a Absatz 4 des Grundgesetzes sowie im Verteidigungsfall und im Spannungsfall.
(5) Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts sind im Falle dringender militärischer Erfordernisse von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, von den Vorschriften des § 29 allerdings nur, soweit für diese Truppen Sonderregelungen oder Vereinbarungen bestehen.
(5a) Fahrzeuge des Rettungsdiensts sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.
(6) 1Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert, zur Reinigung der Gehwege jedoch nur, wenn das zulässige Gesamtgewicht bis zu 2,8 t beträgt (Ow).
2Dasselbe gilt auch für Fahrzeuge zur Reinigung der Gehwege, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 t nicht übersteigt und deren Reifeninnendruck nicht mehr als 3 bar beträgt (Ow).
3Dabei ist sicherzustellen, dass keine Beschädigung der Gehwege und der darunterliegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann (Ow).
4Personen, die hierbei eingesetzt sind oder Straßen oder in deren Raum befindliche Anlagen zu beaufsichtigen haben, müssen bei ihrer Arbeit außerhalb von Gehwegen und Absperrungen auffällige Warnkleidung tragen (Ow).
(7) Messfahrzeuge der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn (§ 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur) dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert.
(7a) 1Fahrzeuge von Unternehmen, die Universaldienstleistungen nach § 11 des Postgesetzes in Verbindung
mit § 1 Nummer 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung
erbringen oder Fahrzeuge von Unternehmen,
die in deren Auftrag diese Universaldienstleistungen
erbringen (Subunternehmer), dürfen abweichend
von Anlage 2 Nummer 21 (Zeichen 242.1) Fußgängerzonen
auch außerhalb der durch Zusatzzeichen
angeordneten Zeiten für Anlieger- und Anlieferverkehr
benutzen, soweit dies zur zeitgerechten Leerung von
Briefkästen oder zur Abholung von Briefen in stationären
Einrichtungen erforderlich ist.
2Ferner dürfen die in
Satz 1 genannten Fahrzeuge abweichend von § 12 Absatz 4 Satz 1 und Anlage 2 Nummer 62 (Zeichen 283), Nummer 63 (Zeichen 286) und Nummer 64 (Zeichen 290.1) in einem Bereich von 10 m vor oder hinter
einem Briefkasten auf der Fahrbahn auch in zweiter
Reihe kurzfristig parken, soweit dies mangels geeigneter
anderweitiger Parkmöglichkeiten in diesem Bereich
zum Zwecke der Leerung von Briefkästen erforderlich
ist.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit ein Nachweis
zum Erbringen der Universaldienstleistung oder zusätzlich
ein Nachweis über die Beauftragung als Subunternehmer
im Fahrzeug jederzeit gut sichtbar ausgelegt
oder angebracht ist.
4§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit
Anhang 3 Nummer 7 der Verordnung zur Kennzeichnung
der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur
Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl.I
S.2218), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember
2007 (BGBl.I S.2793) geändert worden ist, ist
für die in Satz 1 genannten Fahrzeuge nicht anzuwenden.
(8) (Ow) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.
§§§
| II. Zeichen und Verkehrseinrichtungen |
|---|
(1) (Ow) 1Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen.
2Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.
(2) (Ow) An Kreuzungen ordnet an:
1Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung: "Halt vor der Kreuzung".
2Der Querverkehr ist freigegeben.
3Wird dieses Zeichen gegeben, gilt es fort, solange in
der gleichen Richtung gewinkt oder nur die Grundstellung
beibehalten wird.
4Der freigegebene Verkehr
kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch
nicht behindert.
"Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten",
für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung: "Kreuzung räumen".
(3) (Ow) Diese Zeichen können durch Weisungen ergänzt oder geändert werden.
(4) (Ow) An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Fußgängerüberwegen, haben die Zeichen entsprechende Bedeutung.
(5) 1Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten.
2Das Zeichen zum Anhalten kann der Beamte auch durch geeignete technische
Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte geben.
3Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden.
4Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu
befolgen (Ow).
§§§
(1) 1Lichtzeichen gehen Vorrangregeln, Vorrang regelnden Verkehrszeichen vor.
2Wer ein Fahrzeug führt,
darf bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht halten,
wenn es dadurch verdeckt wird.
(2) 1Wechsellichtzeichen haben die Farbfolge Grün-Gelb-Rot-Rot und Gelb
(gleichzeitig)-Grün.
2Rot ist oben, Gelb in der Mitte und Grün unten.
Grün: "Der Verkehr ist freigegeben".
2Er kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.
3Grüner Pfeil: "Nur in Richtung des Pfeiles ist der Verkehr freigegeben".
4Ein grüner Pfeil links hinter der Kreuzung zeigt an, dass der Gegenverkehr durch Rotlicht angehalten ist und dass Linksabbieger die Kreuzung in Richtung des grünen Pfeils ungehindert befahren und räumen können.
5Gelb ordnet an: "Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten".
6Keines dieser Zeichen entbindet von der Sorgfaltspflicht.
7Rot ordnet an: "Halt vor der Kreuzung".
8Nach dem Anhalten ist das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt, wenn
rechts neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit grünem Pfeil auf
schwarzem Grund (Grünpfeil) angebracht ist.
9Wer ein Fahrzeug
führt, darf nur aus dem rechten Fahrstreifen abbiegen.
10Er muss Man sich so verhalten, dass eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere
des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtung, ausgeschlossen ist.
11Schwarzer Pfeil auf Rot ordnet das Halten, schwarzer Pfeil auf Gelb das Warten nur für die angegebene Richtung an.
12Ein einfeldiger Signalgeber mit Grünpfeil zeigt an, dass bei Rot für die Geradeaus-Richtung nach rechts abgebogen werden darf.An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Markierungen für den Fußgängerverkehr, haben die Lichtzeichen entsprechende Bedeutung.
Lichtzeichenanlagen können auf die Farbfolge Gelb-Rot beschränkt sein.
1Für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen (Zeichen 295, 296 oder 340) kann ein eigenes Lichtzeichen gegeben werden.
2aFür Schienenbahnen können besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden;
2bdas gilt auch für Omnibusse des Linienverkehrs und nach dem Personenbeförderungsrecht
mit dem Schulbus-Zeichen zu kennzeichnende
Fahrzeuge des Schüler- und Behindertenverkehrs,
wenn diese einen vom übrigen Verkehr
freigehaltenen Verkehrsraum benutzen;
2cdies gilt zudem für Krankenfahrzeuge, Fahrräder, Taxen und Busse im Gelegenheitsverkehr, soweit diese durch
Zusatzzeichen dort ebenfalls zugelassen sind.
1Gelten die Lichtzeichen nur für zu Fuß Gehende oder nur für Rad Fahrende, wird das durch das Sinnbild „Fußgänger“ oder „Radverkehr“ angezeigt.
2aFür zu
Fuß Gehende ist die Farbfolge Grün-Rot-Grün;
2bfür Rad Fahrende kann sie so sein.
3Wechselt Grün auf Rot, während
zu Fuß Gehende die Fahrbahn überschreiten,
haben sie ihren Weg zügig fortzusetzen.
1Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten.
2Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten.
Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten.
3An Lichtzeichenanlagen
mit Radverkehrsführungen ohne besondere
Lichtzeichen für Rad Fahrende müssen Rad Fahrende
bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin die
Lichtzeichen für zu Fuß Gehende beachten, soweit
eine Radfahrerfurt an eine Fußgängerfurt grenzt.
(3) 1Dauerlichtzeichen über einem Fahrstreifen sperren ihn oder geben ihn zum Befahren frei.
2Rote gekreuzte Schrägbalken ordnen an:
3„Der Fahrstreifen darf nicht benutzt werden“.
4Ein grüner, nach unten gerichteter Pfeil bedeutet:
5„Der Verkehr auf dem Fahrstreifen ist freigegeben“.
6Ein gelb blinkender, schräg nach unten gerichteter Pfeil ordnet an:
„Fahrstreifen in Pfeilrichtung wechseln“.
(4) Wo Lichtzeichen den Verkehr regeln, darf nebeneinander gefahren werden, auch wenn die Verkehrsdichte das nicht rechtfertigt.
(5) Wer ein Fahrzeug führt, darf auf Fahrstreifen mit Dauerlichtzeichen nicht halten.
§§§
(1) (Ow) 1Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere
gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende
Sachwerte zu erhalten.
2Es ordnet an:
"Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen" (Ow).
(2) (Ow) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.
(3) 1Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren.
2Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden.
3Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor
Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder
vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter
oder langer Ladung zu warnen (Ow).
§§§
(1) Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.
(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.
(2) 1Regelungen durch Verkehrszeichen gehen
den allgemeinen Verkehrsregeln vor.
2Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen und Richtzeichen.
3Als Schilder stehen sie regelmäßig rechts.
4Gelten sie nur für einzelne
markierte Fahrstreifen, sind sie in der Regel über
diesen angebracht.
(3) 1Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen.
2Zusatzzeichen zeigen auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder, Zeichnungen
oder Aufschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist.
3Sie sind in der Regel unmittelbar
unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht.
(4) 1Verkehrszeichen können auf einer weißen
Trägertafel aufgebracht sein.
2Abweichend von den abgebildeten Verkehrszeichen können in Wechselverkehrszeichen die weißen Flächen
schwarz und die schwarzen Sinnbilder und der
schwarze Rand weiß sein, wenn diese Zeichen
nur durch Leuchten erzeugt werden.
(5) 1Auch Markierungen und markierte Radverkehrsführungen sind Verkehrszeichen.
2Sie sind grundsätzlich weiß.
3aNur als vorübergehend gültige
Markierungen sind sie gelb;
3bdann heben sie
die weißen Markierungen auf.
4Gelbe Markierungen
können auch in Form von Markierungsknopfreihen,
Markierungsleuchtknopfreihen oder
als Leitschwellen oder Leitborde ausgeführt
sein.
5Leuchtknopfreihen gelten nur, wenn sie eingeschaltet sind.
6Alle Linien können durch
gleichmäßig dichte Markierungsknopfreihen
ersetzt werden.
7In verkehrsberuhigten (§ 45 Absatz
1d) Geschäftsbereichen können Fahrbahnbegrenzungen
auch mit anderen Mitteln, insbesondere
durch Pflasterlinien, ausgeführt sein.
8Schriftzeichen und die Wiedergabe von Verkehrszeichen
auf der Fahrbahn dienen dem Hinweis
auf ein angebrachtes Verkehrszeichen.
(6) 1Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein.
2Sie gelten auch, während
das Fahrzeug sich bewegt.
3Sie gehen den Anordnungen
der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.
(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:
§§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder: |  | |
Kraftwagen und sonstige mehrspurige | Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und
Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und
Kraftomnibusse | |
 |  | |
Radverkehr | Fußgänger
| |
 |  | |
Reiter | Viehtrieb | |
 |  | |
Straßenbahn
| Kraftomnibus | |
 |  | |
Personenkraftwagen
| Personenkraftwagen mit Anhänger | |
 |  | |
Lastkraftwagen mit Anhänger | Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller | |
 |  | |
Krafträder, auch mit Beiwagen, | Mofas |
 |
Gespannfuhrwerke
|
(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet werden:
Schnee- oder Eisglätte Steinschlag Splitt, Schotter
Bewegliche Brücke Ufer Fußgängerüberweg
Amphibienwanderung Unzureichendes Flugbetrieb
Lichtaumprofil
(9) 1Die in den Anlagen 1 bis 4 abgebildeten Verkehrszeichen
und Verkehrseinrichtungen können auch
mit den im Verkehrszeichenkatalog dargestellten Varianten
angeordnet sein.
2Der Verkehrszeichenkatalog
wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung im Verkehrsblatt veröffentlicht.
§§§
(1) Gefahrzeichen mahnen zu erhöhter Aufmerksamkeit, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf eine Gefahrsituation (§ 3 Absatz 1)
(2) 1Außerhalb geschlossener Ortschaften stehen sie im allgemeinen 150 bis 250 m vor den Gefahrstellen.
2Ist die Entfernung erheblich geringer, so kann sie auf
einem Zusatzzeichen angegeben sein, wie
(3) Innerhalb geschlossener Ortschaften stehen sie im Allgemeinen kurz vor der Gefahrstelle.
kann die Länge der Gefahrstrecke angeben.
(5) Steht ein Gefahrzeichen vor einer Einmündung, weist auf einem Zusatzzeichen ein schwarzer Pfeil in die Richtung der Gefahrstelle, falls diese in der anderen Straße liegt.
(6) Allgemeine Gefahrzeichen ergeben sich aus Anlage 1 Abschnitt 1.
(7) Besondere Gefahrzeichen vor Übergängen von Schienenbahnen mit Vorrang ergeben sich aus Anlage 1 Abschnitt 2.
§§§
(1) (Ow) Jeder Verkehrsteilnehmer hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.
(2) 1Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des
Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung
zu befolgen ist.
2Soweit die Zeichen aus Gründen
der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs
in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der
Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu
dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen
angegeben.
3Andere Zusatzzeichen
enthalten nur allgemeine Beschränkungen der
Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von
ihnen.
4Die besonderen Zusatzzeichen zu den Zeichen 283, 286, 277, 290.1 und 290.2 können etwas anderes
bestimmen, zum Beispiel den Geltungsbereich erweitern.
§§§
(1) 1Richtzeichen geben besondere Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs.
2Sie können auch Ge- oder Verbote enthalten.
(2) (Ow) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Richtzeichen nach Anlage 3 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.
(3) 1Richtzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist.
2Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in
einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht
stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben.
§§§
(1) 1Verkehrseinrichtungen sind Schranken, Sperrpfosten, Absperrgeräte sowie Leiteinrichtungen, die
bis auf Leitpfosten, Leitschwellen und Leitborde rotweiß
gestreift sind.
2Leitschwellen und Leitborde haben
die Funktion einer vorübergehend gültigen Markierung
und sind gelb.
3Verkehrseinrichtungen sind außerdem
Absperrgeländer, Parkuhren, Parkscheinautomaten,
Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen sowie Verkehrsbeeinflussungsanlagen.
4§ 39 Absatz 1 gilt entsprechend.
(2) (Ow) Regelungen durch Verkehrseinrichtungen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.
(3) 1Verkehrseinrichtungen nach Absatz 1
Satz 1 ergeben sich aus Anlage 4.
2Die durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 Nummer 1 bis 7) gekennzeichneten Straßenflächen darf der Verkehrsteilnehmer nicht befahren (Ow).
(4) Zur Kennzeichnung nach § 17 Absatz 4 Satz 2 und 3 von Fahrzeugen und Anhängern, die innerhalb geschlossener Ortschaften auf der Fahrbahn halten, können amtlich geprüfte Park-Warntafeln verwendet werden.
§§§
| III. Durchführungs-, Bußgeld-+ Schlussvorschriften |
|---|
(1) 1Sachlich zuständig zur Ausführung dieser Verordnung sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Straßenverkehrsbehörden.
2Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden.
(2) 1Die Polizei ist befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen (§ 36) und durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen zu regeln.
2aBei Gefahr im Verzug kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs die Polizei an Stelle der an sich zuständigen Behörden tätig werden und vorläufige Maßnahmen treffen;
2bsie bestimmt dann die Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs.
(3) 1Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, wenn die Veranstaltung über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde hinausgeht, und die oberste Landesbehörde, wenn die Veranstaltung sich über den Verwaltungsbezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinaus erstreckt.
2Berührt die Veranstaltung mehrere Länder, so ist diejenige oberste Landesbehörde zuständig, in deren Land die Veranstaltung beginnt.
3Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall
oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden.
(3a) 1aDie Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, welche Abweichungen von den Abmessungen, den Achslasten, den zulässigen Gesamtmassen und dem Sichtfeld des Fahrzeugs über eine Ausnahme zulässt, sofern kein Anhörverfahren stattfindet;
1bsie ist dann auch zuständig für Ausnahmen nach § 46 Absatz 1 Nummer 2 und 5 im Rahmen einer solchen Erlaubnis.
2Dasselbe gilt, wenn eine andere Behörde diese Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde wahrnimmt.
(4) Vereinbarungen über die Benutzung von Straßen durch den Militärverkehr werden von der Bundeswehr oder den Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts mit der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle abgeschlossen.
(5) aSoweit keine Vereinbarungen oder keine Sonderregelungen für ausländische Streitkräfte bestehen, erteilen die höheren Verwaltungsbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen die Erlaubnis für übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundeswehr oder durch die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten
des Nordatlantikpakts;
bsie erteilen auch die Erlaubnis für die übermäßige
Benutzung der Straße durch die Bundespolizei, die Polizei und den
Katastrophenschutz.
§§§
(1) 1Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.
2Das gleiche Recht haben sie
hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.
(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner
wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.
(1b) 1Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen
im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.
2Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.
(1c) 1Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener
Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und
Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an.
2Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken.
3Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen.
4An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 ("rechts vor links") gelten.
5Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1.November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.
(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.
(1e) 1Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des von dem Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an.
2Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.
(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.
(2) 1Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von
außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau
bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich
anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden
– Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen,
den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen
und Leiteinrichtungen lenken.
2Für Bahnübergänge von
Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die
Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen,
durch rot-weiß gestreifte Schranken oder
durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes
Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben.
3Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.
(3) 1Im übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt.
2aDie Straßenbaubehörden
legen – vorbehaltlich anderer Anordnungen
der Straßenverkehrsbehörden – die Art der Anbringung
und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung
fest;
2bob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie
allein.
3Sie können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen
der Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen
anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den
Zustand der Straße gefährdet wird.
(4) aDie genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken;
bin dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekanntgegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist (Ow).
(5) 1Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße.
2Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.
(6) (Ow) 1Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer - die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans - von der zuständigen Behörde Anordnungen nach Absatz 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind,
ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu
leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen
zu kennzeichnen haben.
2Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.
(7) 1aSind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde;
1bausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen.
2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht
innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.
(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.
(8) 1Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen.
2Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.
(9) 1Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.
2Abgesehen von
der Anordnung von Schutzstreifen für den Radverkehr
(Zeichen 340) oder von Fahrradstraßen (Zeichen 244.1) oder von Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c oder Zonen-
Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1d dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des
fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf
Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage
besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung
der in den vorstehenden Absätzen genannten
Rechtsgüter erheblich übersteigt.
3Abweichend von Satz 2 dürfen zum Zwecke des Absatzes 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 Beschränkungen oder Verbote des
fließenden Verkehrs auch angeordnet werden, soweit
dadurch erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse,
die durch die Erhebung der Maut
nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen
worden sind, beseitigt oder abgemildert werden
können.
4Gefahrzeichen dürfen nur dort angebracht werden,
wo es für die Sicherheit des Verkehrs unbedingt
erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer
die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen
kann und auch nicht mit ihr rechnen muss.
§§§
(1) 1Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen
von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2);
vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9);
von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Absatz 4);
vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Absatz 3 Nummer 3);
| 4a. | von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufes der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Absatz 1);
|
| 4b. | von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Absatz 2);
|
| 4c. | von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a); |
von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4);
| 5a. | von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen (§ 21);
|
| 5b. | von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a); |
vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen (§ 28 Absatz 1 Satz 3 und 4);
vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3);
vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Absatz 1);
von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten (§ 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2);
vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (§ 33 Absatz 2 Satz 2) nur für die Flächen von Leuchtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind;
von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind;
von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Absatz 3a).
2Vom Verbot, Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen mitzunehmen (§ 21 Absatz 2) können für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der auf Grund des Nordatlantik-Vertrags
errichteten internationalen Hauptquartiere, der Bundespolizei und der Polizei deren Dienststellen, für den
Katastrophenschutz die zuständigen Landesbehörden, Ausnahmen genehmigen.
3Dasselbe gilt für die Vorschrift, dass vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sein oder Schutzhelme getragen werden müssen (§ 21a).
(2) 1Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen.
2Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3) können sie darüber hinaus für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Ausnahmen zulassen, soweit diese im Rahmen unterschiedlicher Feiertagsregelung in den Ländern (§ 30 Absatz 4) notwendig werden.
3aErstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, so ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung zuständig;
3bdas gilt nicht für Ausnahmen vom Verbot der Rennveranstaltungen (§ 29 Absatz 1).
(3) 1Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis können unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden (Ow).
2Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde die Beibringung
eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Antragstellers verlangen.
3Die Bescheide sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen (Ow).
4Bei Erlaubnissen
nach § 29 Absatz 3 und Ausnahmegenehmigungen
nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 genügt das Mitführen fernkopierter Bescheide oder von Ausdrucken elektronisch
erteilter und signierter Bescheide sowie deren
digitalisierte Form auf einem Speichermedium, wenn
diese derart mitgeführt wird, dass sie bei einer Kontrolle
auf Verlangen zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann (Ow).
(4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse der zuständigen Behörde sind für den Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam, sofern sie nicht einen anderen Geltungsbereich nennen.
§§§
(1) 1Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 erteilt für eine Veranstaltung, die im Ausland beginnt, die nach § 44 Absatz 3 sachlich zuständige
Behörde, in deren Gebiet die Grenzübergangsstelle liegt.
2Diese Behörde ist auch zuständig, wenn sonst erlaubnis- oder genehmigungspflichtiger Verkehr im Ausland beginnt.
3Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt, oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen
Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.
(2) Zuständig sind für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen:
1nach § 46 Absatz 1 Nummer 2 für eine Ausnahme von § 18 Absatz 1 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk auf die Autobahn oder
Kraftfahrstraße eingefahren werden soll.
Wird jedoch eine Erlaubnis nach §
29 Absatz 3 oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 erteilt, so
ist die Verwaltungsbehörde zuständig, die diese Verfügung erlässt;
nach § 46 Absatz 1 Nummer 4a für kleinwüchsige Menschen sowie nach § 46 Absatz 1 Nummer 4 a und 4 b für Ohnhänder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort hat, auch für die Bereiche, die außerhalb ihres Bezirks liegen;
nach § 46 Absatz 1 Nummer 4c die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat;
nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der zu genehmigende Verkehr beginnt oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat;
nach § 46 Absatz 1 Nummer 5b die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort hat, auch für die Bereiche, die außerhalb ihres Bezirks liegen;
1nach § 46 Absatz 1 Nummer 7 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die
Ladung aufgenommen wird oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung
hat.
2Diese sind auch für die Genehmigung der Leerfahrt zum Beladungsort
zuständig, ferner dann, wenn in ihrem Land von der Ausnahmegenehmigung
kein Gebrauch gemacht wird oder wenn dort kein Fahrverbot besteht;
nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Verbote, Beschränkungen und Anordnungen erlassen sind, für schwerbehinderte Menschen jedoch jede Straßenverkehrsbehörde auch für solche Maßnahmen, die außerhalb ihres Bezirks angeordnet sind;
in allen übrigen Fällen die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch gemacht werden soll.
(3) Die Erlaubnis für die übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundeswehr, die in § 35 Absatz 5 genannten Truppen, die Bundespolizei, die Polizei und den Katastrophenschutz erteilt die höhere Verwaltungsbehörde oder die nach Landesrecht bestimmte Stelle, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt.
§§§
Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen.
§§§
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über
das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Abs.2,
die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach § 2 Absatz 1 bis 3a, Absatz 4 Satz 1, 5 oder 6 oder Absatz 5,
die Geschwindigkeit nach § 3,
den Abstand nach § 4,
das Überholen nach § 5 Absatz 1 oder 2, Absatz 3 Nummer 1, Absatz 3a bis 4a, Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 oder 7,
das Vorbeifahren nach § 6,
das Benutzen linker Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Absatz 3b, Absatz 3c Satz 3 oder den Fahrstreifenwechsel nach § 7 Absatz 5,
| das Verhalten auf Ausfädelungsstreifen nach § 7a Absatz 3, |
die Vorfahrt nach § 8,
das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren nach § 9 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder 3, Absatz 3 bis 5,
das Einfahren oder Anfahren nach § 10 Satz 1 oder Satz 2,,
das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach § 11 Absatz 1 oder 2,
das Halten oder Parken nach § 12 Absatz 1, 3, 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Absatz 4a bis 6,
Parkuhren, Parkscheine oder Parkscheiben nach § 13 Absatz 1 oder 2,
die Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigen nach § 14,
das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach § 15,
| 15a. | das Abschleppen nach § 15a, |
die Abgabe von Warnzeichen nach § 16,
die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach § 17 Absatz 1 bis 4, Absatz 4a Satz 1, Absatz 5 oder 6,
die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen nach § 18 Absatz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 bis 11,
an Bahnübergängen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3, Satz 2, Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3 bis 6 oder
an und vor Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen nach § 20,
die Personenbeförderung nach § 21 Absatz 1 Satz 4, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1, 4 oder 6 oder Absatz 3 Satz 1 oder 2,
| 20a. | das Anlegen von Sicherheitsgurten nach § 21a Absatz 1 Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach § 21a Absatz 2 Satz 1 |
die Ladung nach § 22,
sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach § 23 Absatz 1, Absatz 1a Satz 1, Absatz 1b, Absatz 2 erster Halbsatz oder Absatz 3,
das Fahren mit Krankenfahrstühlen oder anderen als in § 24 Absatz 1 genannten Rollstühlen nach § 24 Absatz 2,
als zu Fuß Gehender nach § 25 Absatz 1 bis 4,
an Fußgängerüberwegen nach § 26 oder
auf Brücken nach § 27 Absatz 6,
den Umweltschutz nach § 30 Absatz 1 oder 2 oder das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Absatz 3 Satz 1 oder 2 Nummer 4 Satz 2,
das Sporttreiben oder Spielen nach § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3,
das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen Zuständen oder die wirksame Verkleidung gefährlicher Geräte nach § 32,
Verkehrsbeeinträchtigungen nach § 33 Absatz 1 oder 2 oder
das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach § 34 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 5 oder Nummer 6 Buchstabe b - sofern in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umständen angemessene Frist gewartet, aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterlassen wird – oder nach § 34 Absatz 3,
verstößt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig
als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen § 27 Absatz 5 nicht dafür sorgt, dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden,
| 1a. | entgegen § 27 Absatz 2 einen geschlossenen Verband unterbricht, |
als Führer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen § 27 Absatz 1 Satz 4 diese nicht den Gehweg benutzen lässt,
als Tierhalter oder sonst für die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift nach § 28 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt,
als Reiter, Führer von Pferden, Treiber oder Führer von Vieh entgegen § 28 Absatz 2 einer für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt,
als Kraftfahrzeugführer entgegen § 29 Absatz 1 an einem Rennen teilnimmt,
entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder als Veranstalter entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden oder
entgegen § 29 Absatz 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug führt.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 36 Absatz 1 bis 4 ein Zeichen oder eine Weisung oder entgegen Absatz 5 Satz 4 ein Haltgebot oder eine Anweisung eines Polizeibeamten nicht befolgt,
einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt,
entgegen § 38 Absatz 1, 2 oder 3 Satz 3 blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2 nicht sofort freie Bahn schafft,
entgegen § 41 Absatz 1 ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3 nicht befolgt,
entgegen § 42 Absatz 2 ein durch Richtzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 3 Spalte 3 nicht befolgt,
entgegen § 43 Absatz 3 Satz 2 eine abgesperrte Straßenfläche befährt oder
einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die nach § 45 Absatz 4 zweiter Halbsatz bekanntgegeben worden ist, zuwiderhandelt.
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder fahrlässig
dem Verbot des § 35 Absatz 6 Satz 1, 2 oder 3 über die Reinigung von Gehwegen zuwiderhandelt,
| 1a. | entgegen § 35 Absatz 6 Satz 4 keine auffällige Warnkleidung trägt, |
entgegen § 35 Absatz 8 Sonderrechte ausübt, ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen,
entgegen § 45 Absatz 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient,
entgegen § 46 Absatz 3 Satz 1 eine vollziehbare Auflage der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt,
entgegen § 46 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4, die Bescheide, Ausdrucke oder deren digitalisierte Form nicht mitführt oder auf Verlangen nicht aushändigt oder sichtbar macht,
entgegen § 48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt oder
entgegen § 50 auf der Insel Helgoland ein Kraftfahrzeug führt oder mit einem Fahrrad fährt.
§§§
Auf der Insel Helgoland sind der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und das Radfahren verboten.
§§§
Die Kosten der Zeichen 386.1, 386.2 und 386.3 trägt abweichend von § 5b Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes derjenige, der die Aufstellung dieser Zeichen beantragt hat.
§§§
§§§
(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft.
(2) Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl.I S.1565; 1971 I S.38), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2010 (BGBl.I S.1737) geändert worden ist, tritt mit folgenden Maßgaben an dem in Absatz 1 bezeichneten Tag außer Kraft:
Verkehrszeichen in der Gestaltung nach der bis zum 1. Juli 1992 geltenden Fassung behalten weiterhin ihre Gültigkeit.
Für Kraftomnibusse, die vor dem 8. Dezember 2007 erstmals in den Verkehr gekommen sind, ist § 18 Absatz 5 Nummer 3 in der vor dem 8. Dezember 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Zusatzzeichen zu Zeichen 220, durch die nach den bis zum 1. April 2013 geltenden Vorschriften der Fahrradverkehr in der Gegenrichtung zugelassen werden konnte, soweit in einer Einbahnstraße mit geringer Verkehrsbelastung die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen auf 30 km/h oder weniger beschränkt ist, bleiben bis zum 1. April 2017 gültig.
Die bis zum 1. April 2013 angeordneten Zeichen 150, 153, 353, 380, 381, 388 und 389 bleiben bis zum 31. Oktober 2022 gültig.
Bereits angeordnete Zeichen 311, die im oberen Teil weiß sind, wenn die Ortschaft, auf die hingewiesen wird, zu derselben Gemeinde wie die zuvor durchfahrene Ortschaft gehört, bleiben weiterhin gültig.
§§§
| Anlage 1 |
|---|
Anlage 1
(zu § 40 Absatz 6 und 7)
1 | 2 | 3 |
lfd.Nr. | Zeichen | Erläuterungen |
A b s c h n i t t 1 A l l g e m e i n e G e f a h r z e i c h e n ( z u § 4 0 A b s a t z 6 ) | ||
1 | Ein Zusatzzeichen kann die Gefahr näher bezeichnen. | |
2 | Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts | |
3 |
| |
4 |
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5 |
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6 |
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7 |
| |
8 | Schleuder- oder Rutschgefahr bei Nässe oder Schmutz | |
9 |
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10 |
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11 |
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12 |
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13 |
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14 |
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15 |
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16 |
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17 |
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18 |
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19 |
| |
A b s c h n i t t 2 B e s o n d e r e G e f a h r z e i c h e n v o r Ü b e r g ä n g e n v o n S c h i e n e n b a h n e n | ||
20 |
| |
21 | Bahnübergang mit dreistreifiger Bake etwa 240 m vor dem Bahnübergang. Die Angabe erheblich abweichender Abstände kann an der dreistreifigen, zweistreifigen und einstreifigen Bake oberhalb der Schrägstreifen in schwarzen Ziffern erfolgen. | |
22 | Zweistreifige Bake etwa 160 m vor dem Bahnübergang | |
23 | Einstreifige Bake etwa 80 m vor dem Bahnübergang | |
§§§
| Anlage 2 |
|---|
Anlage 2
(zu § 41 Absatz 1)
1 | 2 | 3 |
lfd.Nr. | Zeichen und Zusatzzeichen | Ge- oder Verbote |
A b s c h n i t t 1 W a r t e g e b o t e u n d H a l t g e b o t e | ||
1 | Ge- oder Verbot
Erläuterung Das Zeichen (auch liegend) befindet sich vor dem Bahnübergang,
in der Regel unmittelbar davor. Ein Blitzpfeil
in der Mitte des Andreaskreuzes zeigt an, dass die Bahnstrecke
eine Spannung führende Fahrleitung hat. | |
2 | Ge- oder Verbot
Erläuterung Das Zeichen steht unmittelbar vor der Kreuzung oder Einmündung. Es kann durch dasselbe Zeichen mit Zusatzzeichen, das die Entfernung angibt, angekündigt sein. | |
2.1 | Ge- oder Verbot Ist das Zusatzzeichen zusammen mit dem Zeichen 205 angeordnet, bedeutet es: Wer ein Fahrzeug führt, muss Vorfahrt gewähren und dabei auf Radverkehr von links und rechts achten. Erläuterung Das Zusatzzeichen steht über dem Zeichen 205. | |
2.2 | Ge- oder Verbot Ist das Zusatzzeichen zusammen mit dem Zeichen 205 angeordnet, bedeutet es: Wer ein Fahrzeug führt, muss der Straßenbahn Vorfahrt gewähren. Erläuterung Das Zusatzzeichen steht über dem Zeichen 205. | |
3 | Ge- oder Verbot
| |
3.1 | Erläuterung Das Zusatzzeichen kündigt zusammen mit dem Zeichen 205 das Haltgebot in der angegebenen Entfernung an. | |
3.2 | Ge- oder Verbot Ist das Zusatzzeichen zusammen mit dem Zeichen 206 angeordnet, bedeutet es: Wer ein Fahrzeug führt, muss anhalten und Vorfahrt gewähren und dabei auf Radverkehr von links und rechts achten. Erläuterung Das Zusatzzeichen steht über dem Zeichen 206. | |
zu 2 |
Erläuterung Das Zusatzzeichen gibt zusammen mit den Zeichen 205 oder 206 den Verlauf der Vorfahrtstraße (abknickende Vorfahrt) bekannt. | |
4 | Ge- oder Verbot Wer ein Fahrzeug führt, hat dem Gegenverkehr Vorrang zu gewähren. | |
A b s c h n i t t 2 V o r g e s c h r i e b e n e F a h r t r i c h t u n g e n | ||
zu 5 |
|
Ge- oder Verbot Wer ein Fahrzeug führt, muss der vorgeschriebenen Fahrtrichtung folgen. Erläuterung Andere als die dargestellten Fahrtrichtungen werden entsprechend vorgeschrieben. Auf Anlage 2 laufende Nummer 70 wird hingewiesen. |
5 |
| |
6 |
| |
7 |
| |
8 | Ge- oder Verbot
| |
9 | Ge- oder Verbot Fahrzeugführer dürfen die Einbahnstraße nur in Richtung des Pfeiles befahren. Erläuterung Das Zeichen schreibt für den Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn die Fahrtrichtung vor. | |
9.1 | Ge- oder Verbot Ist Zeichen 220 mit diesem Zusatzzeichen angeordnet, bedeutet dies: Wer ein Fahrzeug führt, muss beim Einbiegen und im Verlauf einer Einbahnstraße auf Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung achten. Erläuterung Das Zusatzzeichen zeigt an, dass Radverkehr in der Gegenrichtung zugelassen ist. Beim Vorbeifahren an einer für den gegenläufigen Radverkehr freigegebenen Einbahnstraße bleibt gegenüber dem ausfahrenden Radfahrer der Grundsatz, dass Vorfahrt hat, wer von rechts kommt (§ 8 Absatz 1 Satz 1) unberührt. Dies gilt auch für den ausfahrenden Radverkehr. Mündet eine Einbahnstraße für den gegenläufig zugelassenen Radverkehr in eine Vorfahrtstraße, steht für den aus der Einbahnstraße ausfahrenden Radverkehr das Zeichen 205. | |
A b s c h n i t t 3 V o r g e s c h r i e b e n e Vo r b e i f a h r t | ||
10 | Ge- oder Verbot Wer ein Fahrzeug führt, muss der vorgeschriebenen Vorbeifahrt folgen. Erläuterung „Links vorbei“ wird entsprechend vorgeschrieben. | |
A b s c h n i t t 4 S e i t e n s t re i f e n a l s F a h r s t r e i f e n, H a l t e s t e l l e n u n d Ta x e n s t ä n d e | ||
zu 11 |
|
Erläuterung Wird das Zeichen 223.1, 223.2 oder 223.3 für eine Fahrbahn mit mehr als zwei Fahrstreifen angeordnet, zeigen die Zeichen die entsprechende Anzahl der Pfeile. |
11 |
Erläuterung Das Zeichen gibt den Seitenstreifen als Fahrstreifen frei; dieser ist dann wie ein rechter Fahrstreifen zu befahren. | |
11.1 |
|
Erläuterung Das Zeichen 223.1 mit dem Zusatzzeichen kündigt die Aufhebung der Anordnung an. |
12 |
Erläuterung Das Zeichen hebt die Freigabe des Seitenstreifens als Fahrstreifen auf. | |
13 |
Erläuterung Das Zeichen ordnet die Räumung des Seitenstreifens an. | |
14 |
Ge- oder Verbot Wer ein Fahrzeug führt, darf bis zu 15 m vor und hinter dem Zeichen nicht parken. Erläuterung Das Zeichen kennzeichnet eine Haltestelle des Linienverkehrs und für Schulbusse. Das Zeichen mit dem Zusatzzeichen „Schulbus“ (Angabe der tageszeitlichen Benutzung) auf einer gemeinsamen weißen Trägerfläche kennzeichnet eine Haltestelle nur für Schulbusse. | |
15 |
Ge- oder Verbot Wer ein Fahrzeug führt, darf an Taxenständen nicht halten, ausgenommen sind für die Fahrgastbeförderung bereitgehaltene Taxen. Erläuterung Die Länge des Taxenstandes wird durch die Angabe der Zahl der vorgesehenen Taxen oder das am Anfang der Strecke aufgestellte Zeichen mit einem zur Fahrbahn weisenden waagerechten weißen Pfeil und durch ein am Ende aufgestelltes Zeichen mit einem solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil oder durch eine Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote (Zeichen 299) gekennzeichnet. | |
A b s c h n i t t 5 S o n d e r w e g e | ||
16 |
Ge- oder Verbot
| |
17 |
Ge- oder Verbot
| |
18 |
Ge- oder Verbot
Erläuterung Das Zeichen kennzeichnet einen Gehweg (§ 25 Absatz 1 Satz 1), wo eine Klarstellung notwendig ist. | |
19 |
Ge- oder Verbot
Erläuterung Das Zeichen kennzeichnet auch den Gehweg (§ 25 Absatz 1 Satz 1). | |
20 |
Ge- oder Verbot
Erläuterung Das Zeichen kennzeichnet auch den Gehweg (§ 25 Absatz 1 Satz 1) | |
21 |
Ge- oder Verbot
| |
22 | ||
23 |
Ge- oder Verbot
| |
24 | ||
25 |
Ge- oder Verbot
| |
A b s c h n i t t 6 V e r k e h r s v e r b o t e | ||
26 |
|
Ge- oder Verbot Die nachfolgenden Zeichen 250 bis 261 (Verkehrsverbote) untersagen die Verkehrsteilnahme ganz oder teilweise mit dem angegebenen Inhalt. Erläuterung Für die Zeichen 250 bis 259 gilt:
|
27 | |
Ge- oder Verbot Ist auf einem Zusatzzeichen eine Masse, wie „7,5 t“, angegeben, gilt das Verbot nur, soweit das zulässige Gesamtmasse dieser Verkehrsmittel die angegebene Grenze überschreitet. |
28 |
Ge- oder Verbot
| |
29 |
Ge- oder Verbot Verbot für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge | |
30 |
Ge- oder Verbot Verbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und für Zugmaschinen. Ausgenommen sind Personenkraftwagen und Kraftomnibusse. | |
30.1 |
|
Ge- oder Verbot Wird Zeichen 253 mit diesen Zusatzzeichen angeordnet, bedeutet dies:
Erläuterung Diese Kombination ist nur mit Zeichen 253 zulässig. |
31 | Ge- oder Verbot Verbot für den Radverkehr | |
32 |
Ge- oder Verbot Das Verbot gilt für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas. | |
33 | Ge- oder Verbot Verbot für den Fußgängerverkehr | |
34 |
Ge- oder Verbot Das Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge. | |
35 | Zeichen 261 | Ge- oder Verbot Verbot für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern |
zu 36 |
Ge- oder Verbot Die nachfolgenden Zeichen 262 bis 266 verbieten die Verkehrsteilnahme für Fahrzeuge, deren Maße oder Gewichte einschließlich Ladung eine auf dem jeweiligen Zeichen angegebene tatsächliche Grenze überschreitet. Erläuterung Die angegebenen Grenzen stellen nur Beispiele dar. | |
36 |
Ge- oder Verbot Die Beschränkung durch Zeichen 262 gilt bei Fahrzeugkombinationen für das einzelne Fahrzeug, bei Sattelkraftfahrzeugen gesondert für die Sattelzugmaschine einschließlich Sattellast und für die tatsächlich vorhandenen Achslasten des Sattelanhängers. | |
37 | ||
38 | Erläuterung Die tatsächliche Breite gibt das Maß einschließlich der Fahrzeugaußenspiegel an. | |
39 | ||
40 | Ge- oder Verbot Das Verbot gilt bei Fahrzeugkombinationen für die Gesamtlänge. | |
41 |
Ge- oder Verbot Wer ein Fahrzeug führt, darf nicht in die Fahrbahn einfahren, für die das Zeichen angeordnet ist. Erläuterung Das Zeichen steht auf der rechten Seite der Fahrbahn, für die es gilt, oder auf beiden Seiten dieser Fahrbahn. | |
41.1 |
Ge- oder Verbot Durch das Zusatzzeichen zu dem Zeichen 267 ist die Einfahrt für den Radverkehr zugelassen. | |
42 | Ge- oder Verbot Wer ein Fahrzeug führt, darf die Straße nur mit Schneeketten befahren. | |
43 | Zeichen 269 |
Ge- oder Verbot Wer ein Fahrzeug führt, darf die Straße mit mehr als 20 l wassergefährdender Ladung nicht benutzen. |
44 | Zeichen 270.1 |
Ge- oder Verbot
Erläuterung Die Umweltzone ist zur Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzt und auf Grund des § 40 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angeordnet. Die Kennzeichnung der Umweltzone erfolgt auf Grund von § 45 Absatz 1f. |
45 | Zeichen 270.2 | |
46 |
Ge- oder Verbot Das Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 nimmt Kraftfahrzeuge vom Verkehrsverbot aus, die mit einer auf dem Zusatzzeichen in der jeweiligen Farbe angezeigten Plakette nach § 3 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung ausgestattet sind. | |
47 |
Ge- oder Verbot Wer ein Fahrzeug führt, darf hier nicht wenden. | |
48 | Zeichen 273 |
Ge- oder Verbot Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t oder eine Zugmaschine führt, darf den angegebenen Mindestabstand zu einem vorausfahrenden Kraftfahrzeug gleicher Art nicht unterschreiten. Personenkraftwagen und Kraftomnibusse sind ausgenommen. |
A b s c h n i t t 7 G e s c h w i n d i g k e i t s b e s c h r ä n k u n g e n u n d Ü b e r h o l v e r b o t e | ||
49 |
Ge- oder Verbot
| |
49.1 |
|
Ge- oder Verbot Das Zusatzzeichen zu dem Zeichen 274 verbietet den Fahrzeugführenden, bei nasser Fahrbahn die angegebene Geschwindigkeit zu überschreiten. |
50 |
Ge- oder Verbot Wer ein Fahrzeug führt, darf innerhalb dieser Zone nicht schneller als mit der angegebenen Höchstgeschwindigkeit fahren. Erläuterung Mit dem Zeichen können in verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen auch Zonengeschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet sein. | |
51 | ||
52 |
Ge- oder Verbot Wer ein Fahrzeug führt, darf nicht langsamer als mit der angegebenen Mindestgeschwindigkeit fahren, sofern nicht Straßen-, Verkehrs-, Sicht- oder Wetterverhältnisse dazu verpflichten. Es verbietet, mit Fahrzeugen, die nicht so schnell fahren können oder dürfen, einen so gekennzeichneten Fahrstreifen zu benutzen. | |
zu 53 |
|
Ge- oder Verbot Die nachfolgenden Zeichen 276 und 277 verbieten Kraftfahrzeugen das Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen und Krafträdern mit Beiwagen. Ist auf einem Zusatzzeichen eine Masse, wie „7,5 t“ angegeben, gilt das Verbot nur, soweit die zulässige Gesamtmasse dieser Kraftfahrzeuge, einschließlich ihrer Anhänger, die angegebene Grenze überschreitet. |
53 |
| |
54 |
Ge- oder Verbot Überholverbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und für Zugmaschinen. Ausgenommen sind Personenkraftwagen und Kraftomnibusse. | |
54.1 |
Ge- oder Verbot Mit dem Zusatzzeichen gilt das durch Zeichen 277 angeordnete Überholverbot auch für Kraftfahrzeuge über 2,8 t, einschließlich ihrer Anhänger. | |
54.2 |
|
Ge- oder Verbot Mit dem Zusatzzeichen gilt das durch Zeichen 277 angeordnete Überholverbot auch für Kraftomnibusse und Personenkraftwagen mit Anhänger. |
54.3 |
|
Erläuterung Das Zusatzzeichen zu dem Zeichen 274, 276 oder 277 gibt die Länge einer Geschwindigkeitsbeschränkung oder eines Überholverbots an. |
55 |
|
Erläuterung Das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung oder eines Überholverbots ist nicht gekennzeichnet, wenn das Verbot nur für eine kurze Strecke gilt und auf einem Zusatzzeichen die Länge des Verbots angegeben ist. Es ist auch nicht gekennzeichnet, wenn das Verbotszeichen zusammen mit einem Gefahrzeichen angebracht ist und sich aus der Örtlichkeit zweifelsfrei ergibt, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht. Sonst ist es gekennzeichnet durch die Zeichen 278 bis 282. |
56 | ||
57 | Zeichen 279 | |
58 | Zeichen 280 | |
59 | Zeichen 281 | |
60 | Zeichen 282 | |
A b s c h n i t t 8 H a l t - u n d P a r k v e r b o t e | ||
61 |
Ge- oder Verbot
Erläuterung Der Anfang der Verbotsstrecke kann durch einen zur Fahrbahn weisenden waagerechten weißen Pfeil im Zeichen, das Ende durch einen solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil gekennzeichnet sein. Bei in der Verbotsstrecke wiederholten Zeichen weist eine Pfeilspitze zur Fahrbahn, die zweite Pfeilspitze von ihr weg. | |
62 |
Ge- oder Verbot Das Halten auf der Fahrbahn ist verboten. | |
62.1 |
|
Ge- oder Verbot Das mit dem Zeichen 283 angeordnete Zusatzzeichen verbietet das Halten von Fahrzeugen auch auf dem Seitenstreifen. |
62.2 |
|
Ge- oder Verbot Das mit dem Zeichen 283 angeordnete Zusatzzeichen verbietet das Halten von Fahrzeugen nur auf dem Seitenstreifen. |
63 |
Ge- oder Verbot | |
63.1 |
|
Ge- oder Verbot Mit dem Zusatzzeichen zu Zeichen 286 darf auch auf dem Seitenstreifen nicht länger als drei Minuten gehalten werden, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen. |
63.2 |
|
Ge- oder Verbot Das mit dem Zeichen 286 darf nur auf dem Seitenstreifen nicht länger als drei Minuten gehalten werden, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen. |
63.3 |
|
Ge- oder Verbot
|
|
Ge- oder Verbot | |
64 | Zeichen 290.1 |
Ge- oder Verbot
|
65 | Zeichen 290.2 | |
A b s c h n i t t 9 M a r k i e r u n g e n | ||
66 |
Ge- oder Verbot Wer ein Fahrzeug führt, darf auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu 5 m davor nicht halten. | |
67 |
Ge- oder Verbot Ergänzend zu Halt- oder Wartegeboten, die durch Zeichen 206, durch Polizeibeamte, Lichtzeichen oder Schranken gegeben werden, ordnet sie an: Wer ein Fahrzeug führt, muss hier anhalten. Erforderlichenfalls ist an der Stelle, wo die Straße eingesehen werden kann, in die eingefahren werden soll (Sichtlinie), erneut anzuhalten. | |
68 |
Ge- oder Verbot
Erläuterung
| |
69 | Zeichen 296 |
Ge- oder Verbot
|
70 |
Ge- oder Verbot
Erläuterung Pfeile empfehlen, sich rechtzeitig einzuordnen und in Fahrstreifen nebeneinander zu fahren. Fahrzeuge, die sich eingeordnet haben, dürfen auch rechts überholt werden. | |
71 |
Erläuterung Mit dem Vorankündigungspfeil wird eine Fahrstreifenbegrenzung angekündigt oder das Ende eines Fahrstreifens angezeigt. Die Ausführung des Pfeiles kann von der gezeigten abweichen. | |
72 |
Ge- oder Verbot Wer ein Fahrzeug führt, darf Sperrflächen nicht benutzen. | |
73 |
Ge- oder Verbot Wer ein Fahrzeug führt, darf innerhalb einer Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote nicht halten oder parken. Erläuterung Grenzmarkierungen bezeichnen, verlängern oder verkürzen ein an anderer Stelle vorgeschriebenes Halt- oder Parkverbot. | |
74 | Parkflächenmarkierung |
Ge- oder Verbot Eine Parkflächenmarkierung erlaubt das Parken; auf Gehwegen aber nur Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 2,8 t. Die durch die Parkflächenmarkierung angeordnete Aufstellung ist einzuhalten. Wo sie mit durchgehenden Linien markiert ist, darf diese überfahren werden. Erläuterung Sind Parkflächen auf Straßen erkennbar abgegrenzt, wird damit angeordnet, wie Fahrzeuge aufzustellen sind. |
§§§
| Anlage 3 |
|---|
Anlage 3
(zu § 42 Absatz 2)
1 | 2 | 3 |
lfd.Nr. | Zeichen und Zusatzzeichen | Ge- oder Verbote |
1 |
Ge- oder Verbot Das Zeichen zeigt an, dass an der nächsten Kreuzung oder Einmündung Vorfahrt besteht. | |
2 |
Ge- oder Verbot Wer ein Fahrzeug führt, darf außerhalb geschlossener Ortschaften auf Fahrbahnen von Vorfahrtstraßen nicht parken. Das Zeichen zeigt an, dass Vorfahrt besteht bis zum nächsten Zeichen 205 „Vorfahrt gewähren.“, 206 „Halt. Vorfahrt gewähren.“ oder 307 „Ende der Vorfahrtstraße“. | |
2.1 |
|
Ge- oder Verbot
Erläuterung Das Zusatzzeichen zum Zeichen 306 zeigt den Verlauf der Vorfahrtstraße an. |
3 | ||
4 | Ge- oder Verbot Wer ein Fahrzeug führt, hat Vorrang vor dem Gegenverkehr. | |
zu 5 |
|
Erläuterung Ab der Ortstafel gelten jeweils die für den Verkehr innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften bestehenden Vorschriften. |
5 |
Die Ortstafel bestimmt: | |
6 |
Die Ortstafel bestimmt: | |
7 |
Ge- oder Verbot
Erläuterung
| |
8 |
Ge- oder Verbot
Erläuterung Die Art der Parkbeschränkung wird durch Zusatzzeichen angezeigt. | |
9 | ||
10 |
Ge- oder Verbot
Erläuterung
| |
11 | ||
A b s c h n i t t 4 Ve r k e h r s b e r u h i g t e r B e r e i c h | ||
12 |
Ge- oder Verbot
Erläuterung Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt. | |
13 | Erläuterung Beim Ausfahren ist § 10 zu beachten. | |
14 |
Ge- oder Verbot | |
A b s c h n i t t 6 N o t h a l t e - u n d P a n n e n b u c h t | ||
15 |
Ge- oder Verbot Wer ein Fahrzeug führt, darf nur im Notfall oder bei einer Panne in einer Nothalte- und Pannenbucht halten. | |
A b s c h n i t t 7 A u t o b a h n e n u n d K r a f t f a h r s t r a ß e n | ||
16 |
Erläuterung Ab diesem Zeichen gelten die Regeln für den Verkehr auf Autobahnen. | |
17 | ||
18 |
Erläuterung Ab diesem Zeichen gelten die Regeln für den Verkehr auf Kraftfahrstraßen. | |
19 | ||
20 |
Erläuterung Auf Kraftfahrstraßen oder autobahnähnlich ausgebauten Straßen weist das entsprechende Zeichen mit schwarzer Schrift auf gelbem Grund auf die Ausfahrt hin. Das Zeichen kann auch auf weißem Grund ausgeführt sein. | |
21 |
Erläuterung Das Zeichen steht 300 m, 200 m (wie abgebildet) und 100 m vor einem Autobahnknotenpunkt (Autobahnanschlussstelle, Autobahnkreuz oder Autobahndreieck). Auf der 300-m-Bake wird die Nummer des Knotenpunktes angezeigt. | |
22 |
Ge- oder Verbot
Erläuterung Der Schutzstreifen für den Radverkehr ist in regelmäßigen Abständen mit dem Sinnbild „Radverkehr“ auf der Fahrbahn gekennzeichnet. | |
23 |
Erläuterung Die Wartelinie empfiehlt dem Wartepflichtigen, an dieser Stelle zu warten. | |
24 | ||
25 | ||
26 | ||
27 |
Erläuterung Im oberen Teil des Verkehrszeichens kann die Durchlässigkeit der Sackgasse für den Radverkehr und/oder Fußgängerverkehr durch Piktogramme angezeigt sein. | |
zu 28 |
|
Erläuterung
|
28 | ||
29 | ||
30 | ||
zu 31 |
|
Erläuterung Die Zeichen stehen außerhalb von Autobahnen. Sie dienen dem Hinweis auf touristisch bedeutsame Ziele und der Kennzeichnung des Verlaufs touristischer Routen. Sie können auch als Wegweiser ausgeführt sein. |
31 | ||
32 | ||
33 |
Erläuterung Das Zeichen steht an der Autobahn. Es dient der Unterrichtung über touristisch bedeutsame Ziele. | |
34 | ||
35 | ||
36 | ||
37 | ||
38 |
Erläuterung Das Zeichen kennzeichnet innerhalb geschlossener Ortschaften Laternen, die nicht die ganze Nacht leuchten. In dem roten Feld kann in weißer Schrift angegeben sein, wann die Laterne erlischt. | |
| 1. N u m m e r n s c h i l d e r | |
39 | ||
40 | ||
41 |
Erläuterung So sind Knotenpunkte der Autobahnen (Autobahnausfahrten, Autobahnkreuze und Autobahndreiecke) beziffert. | |
42 | ||
| 2. W e g w e i s e r a u ß e r h a l b v o n A u t o b a h n e n | |
| a) Vorwegweiser | |
43 | ||
44 | ||
45 | ||
46 | ||
| b) Pfeilwegweiser | |
zu 47 |
|
Erläuterung Das Zusatzzeichen „Nebenstrecke“ oder der Zusatz „Nebenstrecke“ im Wegweiser weist auf eine Straßenverbindung von untergeordneter Bedeutung hin. |
47 |
Erläuterung Pfeilwegweiser auf Bundesstraßen. | |
48 |
Erläuterung Pfeilwegweiser auf sonstigen Straßen. | |
49 |
Erläuterung Pfeilwegweiser auf sonstigen Straßen mit geringerer Verkehrsbedeutung. | |
50 |
Erläuterung Pfeilwegweiser zur Autobahn. | |
51 |
Erläuterung Pfeilwegweiser zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung. | |
| c) Tabellenwegweiser | |
52 |
Erläuterung Der Tabellenwegweiser kann auch auf einer Tafel zusammengefasst sein. Die Zielangaben in einer Richtung können auch auf separaten Tafeln gezeigt werden. | |
| d) Ausfahrttafel | |
53 |
Erläuterung Ausfahrt von der Kraftfahrstraße oder einer autobahnähnlich ausgebauten Straße. Das Zeichen kann innerhalb geschlossener Ortschaften auch mit weißem Grund ausgeführt sein. | |
| e) Straßennamensschilder | |
54 |
Erläuterung Das Zeichen hat entweder weiße Schrift auf dunklem Grund oder schwarze Schrift auf hellem Grund. Es kann auch an Bauwerken angebracht sein. | |
| 3. W e g w e i s e r a u f A u t o b a h n e n | |
| a) Ankündigungstafeln | |
zu 55 |
|
Erläuterung Die Nummer (Zeichen 406) ist die laufende Nummer der Autobahnausfahrten, Autobahnkreuze und Autobahndreiecke der gerade befahrenen Autobahn. Sie dient der besseren Orientierung. |
55 |
Erläuterung Das Zeichen weist auf eine Autobahnausfahrt, ein Autobahnkreuz oder Autobahndreieck hin. Es schließt Zeichen 406 ein. | |
56 |
|
Erläuterung Das Sinnbild weist auf eine Ausfahrt hin. |
57 |
|
Erläuterung Das Sinnbild weist auf ein Autobahnkreuz oder Autobahndreieck hin; es weist auch auf Kreuze und Dreiecke von Autobahnen mit autobahnähnlich ausgebauten Straßen des nachgeordneten Netzes hin. |
58 |
Erläuterung | |
| b) Vorwegweiser | |
59 | ||
| c) Ausfahrttafel | |
60 | ||
| d) Entfernungstafel | |
61 |
Erläuterung Die Entfernungstafel gibt Fernziele und die Entfernung zur jeweiligen Ortsmitte an. Ziele, die über eine andere als die gerade befahrene Autobahn zu erreichen sind, werden unterhalb des waagerechten Striches angegeben. | |
A b s c h n i t t 1 1 U m l e i t u n g s b e s c h i l d e r u n g | ||
| 1. U m l e i t u n g a u ß e r h a l b v o n A u t o b a h n e n | |
| a) Umleitungen für bestimmte Verkehrsarten | |
62 |
Erläuterung Vorwegweiser für bestimmte Verkehrsarten | |
63 |
Erläuterung Pfeilwegweiser für bestimmte Verkehrsarten | |
64 |
Erläuterung Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten | |
| b) Temporäre Umleitungen (z. B. infolge von Baumaßnahmen) | |
65 |
|
Erläuterung Der Verlauf der Umleitungsstrecke kann gekennzeichnet werden durch |
66 |
Erläuterung Umleitungswegweiser oder | |
67 |
Erläuterung Fortsetzung der Umleitung | |
zu 66 |
|
Erläuterung Die Zeichen 454 und 455.1 können durch eine Zielangabe auf einem Schild über den Zeichen ergänzt sein. Werden nur bestimmte Verkehrsarten umgeleitet, sind diese auf einem Zusatzzeichen über dem Zeichen angegeben. |
68 |
|
Erläuterung Die temporäre Umleitung kann angekündigt sein durch Zeichen 455.1 oder |
69 |
Erläuterung Umleitungsankündigung | |
70 |
|
Erläuterung jedoch nur mit Entfernungsangabe auf einem Zusatzzeichen und bei Bedarf mit Zielangabe auf einem zusätzlichen Schild über dem Zeichen. |
71 |
|
Erläuterung Die Ankündigung kann auch erfolgen durch |
72 |
Erläuterung eine Planskizze | |
73 |
|
Erläuterung Das Ende der Umleitung kann angezeigt werden durch |
74 |
Erläuterung Ende der Umleitung oder | |
75 |
Erläuterung Ende der Umleitung | |
| 2. B e d a r f s u m l e i t u n g f ü r d e n A u t o b a h n v e r k e h r | |
76 |
Erläuterung Das Zeichen kennzeichnet eine alternative Streckenführung im nachgeordneten Straßennetz zwischen Autobahnanschlussstellen. | |
77 |
Erläuterung Kann der umgeleitete Verkehr an der nach Zeichen 460 vorgesehenen Anschlussstelle noch nicht auf die Autobahn zurückgeleitet werden, wird er durch dieses Zeichen über die nächste Bedarfsumleitung weitergeführt. | |
A b s c h n i t t 1 2 S o n s t i g e V e r k e h r s f ü h r u n g | ||
| 1. U m l e n k u n g s p f e i l | |
78 |
Erläuterung Das Zeichen kennzeichnet Alternativstrecken auf Autobahnen, deren Benutzung im Bedarfsfall empfohlen wird (Streckenempfehlung). | |
79 |
Erläuterung Das Zeichen kennzeichnet das Ende einer Streckenempfehlung. | |
| 2. V e r k e h r s l e n k u n g s t a f e l n | |
80 |
|
Erläuterung Verkehrslenkungstafeln geben den Verlauf und die Anzahl der Fahrstreifen an, wie beispielsweise: |
81 |
Erläuterung Das Zeichen kündigt die Überleitungen des Verkehrs auf die Gegenfahrbahn an. | |
82 | ||
82.1 |
Erläuterung Bei Einengungstafeln wird mit dem Zusatzzeichen der Ort angekündigt, an dem der Fahrstreifenwechsel nach dem Reißverschlussverfahren (§ 7 Absatz 4) erfolgen soll. | |
| 3. B l o c k u m f a h r u n g | |
83 |
Erläuterung Das Zeichen kündigt eine durch die Zeichen „Vorgeschriebene Fahrtrichtung“ (Zeichen 209 bis 214) vorgegebene Verkehrsführung an. | |
§§§
| Anlage 4 |
|---|
Anlage 4
(zu § 43 Absatz 3)
§§§
| StVO | [ › ] |
Saar-Daten-Bank (SaDaBa) – I n f o – S y s t e m – R e c h t – © H-G Schmolke 1998-2013
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§§§
