1. *) Artikel 1 dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/48/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Anpassung der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S.47).

§§§

1. § 19 Absatz 1 Satz 6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.1a a) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

2. § 19 Absatz 5 Satz 1 und 2 wurden dem bisherigen Text vorangestellt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.1a b) aa) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

3. In § 19 Absatz 5 neuer Satz 5 wurde die Angabe „Sätze 1 und 2“ durch die Angabe „Sätze 3 und 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.1a b) bb) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

§§§

1. § 21 Absatz 1 Satz 4 und 5 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.1b a) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

2. § 21 Absatz 1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.1b b) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

§§§

1. § 29 Absatz 3 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹Eine Prüfplakette darf nur dann zugeteilt und angebracht werden, wenn keine Bedenken gegen die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs bestehen.

2. § 29 Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe b wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

   Bisheriger Wortlaut:

   b) bei anderen Fahrzeugen auf dem nach § 4 Absatz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mitzuführenden oder aufzubewahrenden Nachweis ⁽³⁾ oder Fahrzeugschein in Verbindung mit dem Prüfstempel der untersuchenden Stelle und der Kennnummer der untersuchenden Personen oder Stelle,

3. In § 29 Absatz 7 Satz 3 wurde das Wort „neue“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

4. In § 29 Absatz 10 Satz 2 wurden die Wörter „bei allen Maßnahmen zur Prüfung“ durch die Wörter „auf deren Anforderung hin“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.2 d) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

5. § 29 Absatz 12 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.2 e) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

   Bisheriger Wortlaut:

   (12) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen oder Untersuchungen der Abgase Verantwortliche hat ihre Durchführung unter Angabe des Datums, bei Kraftfahrzeugen zusätzlich unter Angabe des Kilometerstandes, im Prüfbuch einzutragen.

§§§

1. § 47 Absatz 1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

2. In § 47 Absatz 3 Nummer 13 wurde nach der Angabe „(ABl. L 206 vom 15.8.2003, S.29)“ das Wort „oder“ und Nummer 14 eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

3. In § 47 Absatz 3a wurden nach dem Wort „Minderungsstufen“ die Wörter „oder den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.3 c) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

4. § 47 Absatz 6a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.3 d) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

§§§

1. § 47a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.4 iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_47a   StVZO ^(F)
   Abgasuntersuchung (AU)
   - Untersuchung der Abgase von im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen - ⁽¹⁾

   (1) ¹Die Halter von Kraftfahrzeugen, die mit Fremdzündungsmotor oder mit Kompressionszündungsmotor angetrieben werden und nicht mit einem On- Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, haben zur Verringerung des Schadstoffausstoßes die Abgase ihres Kraftfahrzeugs auf ihre Kosten nach Nummer 1.2.1.1 Buchstabe b der Anlage VIII in Verbindung mit Nummer 4.8.2.1 der Anlage VIIIa in den in Anlage VIII Nr.2 genannten Zeitabständen untersuchen zu lassen.
   ²Ausgenommen sind

   1. Kraftfahrzeuge mit

      a) Fremdzündungsmotor, die weniger als vier Räder, ein zulässiges Gesamtgewicht von weniger als 400 kg oder eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1.Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind;

      b) Kompressionszündungsmotor, die weniger als vier Räder oder eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h haben oder die vor dem 1.Januar 1977 erstmals in den Verkehr gekommen sind;

      c) rotem Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen;

      d) Versicherungskennzeichen;

   2. land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und

   3. selbstfahrende Arbeitsmaschinen, die nicht den Baumerkmalen von Lastkraftwagen hinsichtlich des Antriebsmotors und des Fahrgestells entsprechen und Stapler.

   ³Über die Untersuchung der Fahrzeuge der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes entscheiden die zuständigen obersten Landesbehörden im Einzelfall oder allgemein.

   (2) ¹Untersuchungen nach Absatz 1 Satz 1 dürfen nur von Werken des Fahrzeugherstellers, einer eigenen Werkstatt des Importeurs und von hierfür anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten, amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr, von betrauten Prüfingenieuren einer für die Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 amtlich anerkannten Überwachungsorganisation oder von Fahrzeughaltern, die Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen an ihren Fahrzeugen im eigenen Betrieb durchführen dürfen, vorgenommen werden.
   ^2aDie für die anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten nach den Nummern 2.9 und 2.10 der Anlage VIIIc vorgeschriebenen Anforderungen gelten entsprechend auch für alle anderen in Satz 1 genannten Stellen;
   ^2bdie Vorschriften sind auf Fahrzeughalter, die Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen an ihren Fahrzeugen im eigenen Betrieb durchführen dürfen, entsprechend anzuwenden.

   (3) ^1aAls Nachweis über die Untersuchung der Abgase hat der für die Untersuchung Verantwortliche eine vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ⁽²⁾ mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden festgelegte Prüfbescheinigung nach einem im Verkehrsblatt bekannt gegebenen Muster auszuhändigen und bei positivem Ergebnis eine Plakette nach Anlage IXa zuzuteilen und am vorderen amtlichen Kennzeichen nach Maßgabe der Anlage IXa dauerhaft und gegen Missbrauch gesichert anzubringen;
   ^1b§ 29 Abs.12 bleibt unberührt.
   ²Der für die Untersuchung Verantwortliche hat dafür zu sorgen, dass die Prüfbescheinigung mindestens das amtliche Kennzeichen des untersuchten Kraftfahrzeugs, den Stand des Wegstreckenzählers, den Hersteller des Kraftfahrzeugs einschließlich Schlüsselnummer, Fahrzeugtyp und –ausführung einschließlich Schlüsselnummer, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, die nach Nummer 4.8.2.1 der Anlage VIIIa in Verbindung mit der Richtlinie für die Untersuchung der Abgase von Kraftfahrzeugen nach Anlage VIIIa Nr.4.8.2 angegebenen Sollwerte und die von ihm abschließend ermittelten Istwerte sowie Monat und Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste Abgasuntersuchung, ferner das Datum und die Uhrzeit, soweit zugeteilt die Kontrollnummer und den Namen und die Anschrift der prüfenden Stelle sowie die Unterschrift des für die Untersuchung Verantwortlichen enthält.
   ³Eine Durchschrift, ein Abdruck oder eine Speicherung auf Datenträger der Prüfbescheinigung verbleibt bei der untersuchenden Stelle.
   ⁴Sie ist aufzubewahren und nach zwei Jahren ab Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zu vernichten.

   (4) ¹Die Prüfbescheinigung ist aufzubewahren.
   ²Der Fahrzeugführer hat die Prüfbescheinigung der für die Durchführung der Hauptuntersuchung nach § 29 verantwortlichen Person sowie auf Verlangen zuständigen Personen und der Zulassungsbehörde zur Prüfung auszuhändigen.
   ³Kann die Prüfbescheinigung nicht ausgehändigt werden, hat der Halter auf seine Kosten eine Zweitschrift von der untersuchenden Stelle zu beschaffen oder eine Abgasuntersuchung durchführen zu lassen.

   (5) ¹Bei der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens ist die Plakette von der Zulassungsbehörde dauerhaft und gegen Missbrauch gesichert anzubringen.
   ²Eine Prüfbescheinigung wird nicht ausgestellt.
   ³Erfolgt die Anbringung der Plakette vor der ersten vorgeschriebenen Abgasuntersuchung, ist Absatz 4 nicht anzuwenden.

   (6) ^1aDer Halter hat dafür zu sorgen, dass sich die nach Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 angebrachte Plakette in ordnungsgemäßem Zustand befindet;
   ^1bsie darf weder verdeckt noch verschmutzt sein.
   ²§ 29 Abs.7 und 8 gilt für Plaketten nach Anlage IXa entsprechend.

   (7) Für Kraftfahrzeuge, für die ein Saisonkennzeichen zugeteilt ist, gilt Nummer 2.6 der Anlage VIII und für Kraftfahrzeuge, die vorübergehend stillgelegt worden sind, gilt Nummer 2.7 der Anlage VIII entsprechend.

   (8) ¹Die Bundeswehr, die Bundespolizei und die Polizeien der Länder können die Untersuchung nach Absatz 1 für ihre Kraftfahrzeuge selbst durchführen sowie die Ausgestaltung der Prüfbescheinigung selbst bestimmen.
   ²Für die Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei entfällt die Plakette nach Absatz 3.

   §§§

§§§

1. § 47d wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_47d   StVZO
   Kohlendioxidemissionen und Kraftstoffverbrauch

   Für Kraftfahrzeuge, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (ABl. L 375 vom 31.12.1980, S.36), die zuletzt durch die Richtlinie 2004/3/EG (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S.36) geändert worden ist, fallen, sind die Kohlendioxidemissions- und Kraftstoffverbrauchswerte gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie zu ermitteln und in einer dem Fahrzeughalter beim Kauf des Fahrzeugs zu übergebenden Bescheinigung anzugeben.

   §§§

§§§

1. § 47e wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.6 iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

§§§

1. § 69a Absatz 2 Nummer 1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.7 a) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

2. In § 69a Absatz 5 wurde die Nummer 5b aufgehoben, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

   Bisheriger Wortlaut:

   5b.

   entgegen § 47a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 1.2.1.1 Buchstabe b und Nummer 2 der Anlage VIII das Abgasverhalten seines Kraftfahrzeugs nicht oder nicht rechtzeitig untersuchen lässt, entgegen § 47a Absatz 2 Satz 1 eine Untersuchung vornimmt, entgegen § 47a Absatz 3 Satz 1 eine Plakette nach Anlage IXa zuteilt, entgegen § 47a Absatz 3 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass die Prüfbescheinigung die von ihm ermittelten Istwerte enthält, entgegen § 47a Absatz 4 Satz 2 die Prüfbescheinigung nicht aushändigt, entgegen § 47a Absatz 6 Satz 2 in Verbindung mit § 29 Absatz 7 Satz 5 oder Absatz 8 das Betriebsverbot oder die Betriebsbeschränkung für das Kraftfahrzeug nicht beachtet oder ein verwechslungsfähiges Zeichen anbringt, oder als Halter entgegen § 47a Absatz 6 Satz 2 in Verbindung mit § 29 Absatz 8 nicht dafür sorgt, dass verwechslungsfähige Zeichen nicht angebracht sind, oder gegen eine Vorschrift des § 47a Absatz 7 in Verbindung mit Nummer 2.6 Satz 1 oder 2 oder Nummer 2.7 Satz 2 oder 3 der Anlage VIII über die Untersuchung des Abgasverhaltens bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen oder bei Wiederinbetriebnahme des Kraftfahrzeugs verstößt,

§§§

1. § 72 bisheriger Wortlaut wurde Absatz 1 und Absatz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.8 iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

§§§

1. Anlage 8 Nr.1.2.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 a) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.2.1   Bei einer Hauptuntersuchung ist die Einhaltung der geltenden Bestimmungen dieser Verordnung sowie die Einhaltung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Anlage VIIIa zu untersuchen; dabei ist ein Fahrzeug als vorschriftsmäßig einzustufen, wenn nach den Vorschriften der Anlage VIIIa sowie den dazu im Verkehrsblatt mit Zustimmung der obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinien keine Mängel festgestellt wurden und auch sonst kein Anlass zu der Annahme besteht, dass die Verkehrssicherheit gefährdet oder die Umweltverträglichkeit des Fahrzeugs mehr als unvermeidbar beeinträchtigt ist.

2. In Anlage 8 Nr.1.2.1.1 Buchstabe a wurde die Angabe „4.8.2.2“ durch die Angabe „6.8.2.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 b) aa) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

3. In Anlage 8 Nr.1.2.1.1 Buchstabe b wurde die Angabe „4.8.2.1“ durch die Angabe „6.8.2.1“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 b) bb) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

4. Anlage 8 Nr.1.2.1.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 c) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.2.1.2	Mit Ausnahme von Krafträdern sind von dem Untersuchungspunkt Motormanagement-/Abgasreinigungssystem der Anlage VIIIa Nummer 4.8.2 ausgenommen:
   	1.	Kraftfahrzeuge mit a) Fremdzündungsmotor, die weniger als vier Räder, eine zulässige Gesamtmasse von weniger als 400 kg oder eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind, b) Kompressionszündungsmotor, die weniger als vier Räder oder eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h haben oder die vor dem 1. Januar 1977 erstmals in den Verkehr gekommen sind, c) rotem Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen,
   	2.	land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen,
   	3.	selbstfahrende Arbeitsmaschinen, die nicht den Baumerkmalen von Lastkraftwagen hinsichtlich des Antriebsmotors und des Fahrgestells entsprechen, und Stapler.

5. In Anlage 8 Nr.1.3.1 wurde das Wort „ , Auspuffanlage“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 d) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

6. Anlage 8 Nr.2.1.2.1.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 e) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.1.2.1.1	bei erstmals in den Verkehr gekommenen Personenkraftwagen für die erste Hauptuntersuchung	36	–
   2.1.2.1.2	für die weiteren Hauptuntersuchungen	24	–

7. In Anlage 8 Nr.2.1.6.2.1 wurden die Wörter „in den ersten 72 Monaten“ durch die Wörter „bei erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen in den ersten 72 Monaten“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 f) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

8. In Anlage 8 Nr.2.2 wurden nach der Angabe .Nummer 2.1.2.1 die Worter .und an Lastkraftwagen mit einer zulassigen Gesamtmasse . 3,5 t nach Nummer 2.1.4.1�g eingefugt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 g) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

9. Anlage 8 Nr.2.3 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 h) aa) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

   Bisheriger Wortlaut:

   Die Frist für die nächste Hauptuntersuchung beginnt mit dem Monat und Jahr der letzten Hauptuntersuchung; wurde diese verspätet durchgeführt, so beginnt die Frist mit dem Monat und Jahr, in dem die Hauptuntersuchung hätte durchgeführt werden müssen.

10. In Anlage 8 Nr.2.3 Satz 3 wurden die Wörter „der Begutachtung nach § 21.“ durch die Wörter „der Begutachtung nach § 21 oder einer Hauptuntersuchung (§ 14 Absatz 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung).“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 h) bb) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

11. Anlage 8 Nr.2.4 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 i) aa) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

    Bisheriger Wortlaut:

    Die Frist für die Durchführung der Sicherheitsprüfung beginnt mit dem Monat und Jahr der letzten Hauptuntersuchung; wurde diese verspätet durchgeführt, so beginnt die Frist mit dem Monat und Jahr, in dem die letzte Hauptuntersuchung hätte durchgeführt werden müssen.

12. In Anlage 8 Nr.2.6 Satz 2 wurde das Wort „Zulassungszeitraum“ ^(f) durch das Wort „Betriebszeitraum“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 j) aa) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

13. Anlage 8 Nr.2.6 Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 j) bb) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

    Bisheriger Wortlaut:

    Die Frist für die nächste Hauptuntersuchung beginnt, abweichend von Nummer 2.3 Satz 1 zweiter Teilsatz mit dem Monat der Durchführung der Hauptuntersuchung.

14. Anlage 8 Nr.2.7 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 k) aa) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

    Bisheriger Wortlaut:

    ₁Die Untersuchungspflicht ruht während der Zeit, in der Fahrzeuge durch Ablieferung des Fahrzeugscheins oder der amtlichen Bescheinigung über die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens und durch Entstempelung des Kennzeichens vorübergehend stillgelegt worden sind.

15. Anlage 8 Nr.2.6 Satz 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 k) bb) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

    Bisheriger Wortlaut:

    ₄Die Frist für die nächste Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung beginnt abweichend von Nummer 2.3 Satz 1 zweiter Teilsatz mit dem Monat der Durchführung der Hauptuntersuchung bei Wiederinbetriebnahme des Fahrzeugs.

16. In Anlage 8 Nr.3.1.1.1 Satz 1 wurde die Angabe „4.8.2“ durch die Angabe „6.8.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 l) aa) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

17. Anlage 8 Nr.3.1.1.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 l) bb) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

    Bisheriger Wortlaut:

    ₂Diese Untersuchung darf in dem unmittelbar vor dem durch die Prüfplakette angegebenen Monat für die nächste vorgeschriebene Hauptuntersuchung durchgeführt werden, ohne dass sich die nach Nummer 2.1 oder Nummer 2.2 vorgeschriebenen Zeitabstände für die nächste vorgeschriebene Hauptuntersuchung ändern.

18. In Anlage 8 Nr.3.1.1.2 Satz 1 wurde die Angabe „4.8.5“ durch die Angabe „6.8.5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 m) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

19. In Anlage 8 Nr.3.1.4.5 Satz 1 wurden die Wörter „längstens während seines Aufenthalts in der Untersuchungsstelle“ durch die Wörter „längstens während eines Kalendertages“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 n) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

20. Anlage 8 Nr.3.1.5 wurde durch die Nummern 3.1.5 und 3.1.6 ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 o) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

    Bisheriger Wortlaut:

    3.1.5	Untersuchungsberichte über Hauptuntersuchungen sind fälschungserschwerend auszuführen und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
    3.1.5.1	die Untersuchungsart,
    3.1.5.2	das amtliche Kennzeichen des untersuchten Fahrzeugs,
    3.1.5.3	das Jahr, in dem das Fahrzeug erstmalig in den Verkehr gekommen ist,
    3.1.5.4	den Hersteller des Fahrzeugs einschließlich seiner Schlüsselnummer,
    3.1.5.5	die Fahrzeugart und den Fahrzeugtyp einschließlich Schlüsselnummern,
    3.1.5.6	die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (mindestens die letzten sieben Zeichen),
    3.1.5.7	den Monat und das Jahr der zuletzt durchgeführten Hauptuntersuchung,
    3.1.5.8	den Stand des Wegstreckenzählers bei Kraftfahrzeugen,
    3.1.5.9	das Datum und den Ort der Durchführung der Hauptuntersuchung,
    3.1.5.10	die Uhrzeit der Mängelfeststellung sowie die Uhrzeit der Feststellung der Mängelbeseitigung nach Nummer 3.1.4.5,
    3.1.5.11	den Namen und die Anschrift der untersuchenden Stelle,
    3.1.5.12	die Unterschrift mit Prüfstempel und Kennnummer des für die Untersuchung Verantwortlichen,
    3.1.5.13	den Monat und das Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung,
    3.1.5.14	Angaben über die anlässlich der Hauptuntersuchung festgestellten Mängel,
    3.1.5.15	Bremswerte der Betriebs- und Feststellbremse, soweit möglich,
    3.1.5.16	Entscheidung über die Zuteilung der Prüfplakette,
    3.1.5.17	Anordnung der Wiedervorführpflicht,
    3.1.5.18	Angaben über Entgelte/Gebühren,
    3.1.5.19	die Kontrollnummer der anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt, wenn diese die Untersuchung nach Nummer 1.2.1.1 durchgeführt hat, und das Datum der Untersuchung,
    3.1.5.20	für Krafträder: Messdrehzahl und Standgeräuschvergleichswert von Standgeräuschmessungen.

21. Anlage 8 Nr.3.2.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.9 o) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

    Bisheriger Wortlaut:

    3.2.5	Prüfprotokolle über Sicherheitsprüfungen sind nach einem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Zustimmung der obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gemachten Muster fälschungserschwerend auszuführen und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
    3.2.5.1	die Prüfungsart,
    3.2.5.2	das Kennzeichen des untersuchten Fahrzeugs,
    3.2.5.3	das Jahr, in dem das Fahrzeug erstmalig in den Verkehr gekommen ist,
    3.2.5.4	den Hersteller des Fahrzeugs einschließlich seiner Schlüsselnummer,
    3.2.5.5	die Fahrzeugart und den Fahrzeugtyp einschließlich Schlüsselnummern,
    3.2.5.6	die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (mindestens die letzten sieben Zeichen),
    3.2.5.7	den Monat und das Jahr der zuletzt durchgeführten Hauptuntersuchung,
    3.2.5.8	den Stand des Wegstreckenzählers bei Kraftfahrzeugen,
    3.2.5.9	das Datum und die Uhrzeit der Sicherheitsprüfung,
    3.2.5.10	den Namen, die Anschrift und den Prüfort oder die Kontrollnummer der prüfenden Stelle,
    3.2.5.11	die Unterschrift des für die Prüfung Verantwortlichen der anerkannten Werkstatt oder die Unterschrift mit Prüfstempel und Kennnummer des für die Prüfung verantwortlichen aaSoP oder PI,
    3.2.5.12	den Monat und das Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste Sicherheitsprüfung,
    3.2.5.13	Angaben über die anlässlich der Sicherheitsprüfung festgestellten Mängel,
    3.2.5.14	Bremswerte der Betriebs- und Feststellbremse, soweit möglich,
    3.2.5.15	Entscheidung über die Zuteilung der Prüfmarke,
    3.2.5.16	Anordnung der Wiedervorführpflicht.

§§§

1. Anlage VIIIa wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.10 iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. Anlage VIIIb Nummer 2.1b wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.11 a) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.1b   sie für die gesamte Überwachungsorganisation ein Qualitätsmanagementsystem unterhält, das mindestens den Anforderungen der DIN EN ISO/IEC 17020:2004 entspricht, deren Erfüllung durch eine Akkreditierung durch das Kraftfahrt-Bundesamt nachzuweisen ist; das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden nähere Anforderungen an die Ausgestaltung des Qualitätsmanagementsystems im Verkehrsblatt veröffentlichen,

2. Anlage VIIIb Nummer 2.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.11 b) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.3   auf Grund der personellen und sachlichen Ausstattung zu erwarten ist, dass die Überwachungsorganisation die HU, AU und SP sowie die Abnahmen ordnungsgemäß, gleichmäßig und unter Verwendung der erforderlichen technischen Einrichtungen sowie Systemdaten einer Stelle, die von Technischen Prüfstellen und Überwachungsorganisationen zu tragen ist und die die Systemdaten entgeltlich zur Verfügung stellt sowie entsprechende Prüfvorgaben und -hinweise entwickelt, durchführen wird, und sie sich verpflichtet, Sammlung, Auswertung und Austausch der Ergebnisse und Prüferfahrungen sowie qualitätssichernde Maßnahmen innerhalb der Überwachungsorganisation sicherzustellen und gemeinsam mit anderen Überwachungsorganisationen und den Technischen Prüfstellen die gewonnenen Erkenntnisse regelmäßig im „Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung nach § 19 Absatz 3 und § 29 StVZO“ nach der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Zustimmung der obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinien auszutauschen,

3. In Anlage VIIIb in den Nummern 1, 2.5, 2.6, 3, 3.6, 3.9, 3.10, 4.1, 5, 6.1, 6.2, 6.3, 6.4, 6.5, 6.6, 6.7, 7, 9.1.2 und 9.3 wurde die Angabe „ , AU“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.11 c) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

4. In Anlage VIIIb Nummer 3.1 wurde die Zahl „24“ durch die Zahl „23“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.11 d) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

§§§

1. Anlage VIIIc Nummer 2.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.12 a) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

   Bisheriger Wortlaut:

2. In Anlage VIIIc Nummer 2.3 Satz 2 wurden jeweils die Wörter „und/oder Prüfbescheinigungen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.12 b) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

3. In Anlage VIIIc Nummer 2.4.1.1 wurden die Wörter „Land- und Baumaschinenmechaniker“ durch die Wörter „Mechaniker für Land- und Baumaschinentechnik“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.12 c) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

4. Anlage VIIIc Nummer 2.5 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.12 d) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. Anlage VIIId Nummer 2.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.13 a) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.2   P r ü f s t ü t z p u n k t e

   An Prüfstützpunkten werden unter Inanspruchnahme der technischen Einrichtungen einer in die Handwerksrolle eingetragenen Kraftfahrzeugwerkstatt oder eines entsprechenden Fachbetriebs, dazu zahlen Kraftfahrzeugwerkstatten zur Betreuung eines Fuhrparks, HU und/oder SP und/oder AU und/oder AUK und/oder GWP durchgeführt.

2. In Anlage VIIId Nummer 3.2 Satz 1 wurden die Wörter „Vorschriften ist“ durch die Wörter „Vorschriften oder Herstellervorgaben für die Kalibrierung sind“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.13 b) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

3. In Anlage VIIId Nummer 3.3 Satz 1 wurden die Wörter „nach den Nummern 21, 22 und 23 der Tabelle“ durch die Wörter „nach den Nummern 20, 21 und 22 der Tabelle“ und die Wörter „nach den Nummern 4.8.2.1 und 4.8.2.2 der Anlage VIIIa“ durch die Wörter „nach den Nummern 6.8.2.1 und 6.8.2.2 der Anlage VIIIa“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.13 c) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

4. In Anlage VIIId Nummer 3.4 wurden nach der Angabe „Nummer 3.3“ die Wörter „und das Datum, ab dem diese Softwareversionen spätestens anzuwenden sind,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.13 d) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

5. Anlage VIIId Nummer 3.5 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.13 e) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

6. In Anlage VIIId Nummer 4.1 wurde die Angabe „Nummern 5, 6, 11, 13 bis 16 und 18“ durch die Angabe „Nummern 5, 6, 10, 12 bis 15 und 17 bis 26“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.13 f) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

7. In Anlage VIIId wurde die Tabelle zu Nummer 3 am Ende der Anlage neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.13 g) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

   Bisheriger Wortlaut:

   	1	2	3	4	5	6	7
   Untersuchungsstellen/ Anforderungen	Prüfstellen	Prüfstützpunkte	Prüfplätze	Anerkannte Kraftfahrzeugwerk- stätten zur Durch- führung von SP	Anerkannte Kraftfahrzeugwerk- stätten zur Durch- führung von AU	Anerkannte Kraftfahrzeugwerk- stätten zur Durch- führung von AUK	Anerkannte Kraftfahrzeugwerk- stätten zur Durch- führung von GWP
   1. Grundstück	Lage und Größe muss ordnungsgemäße HU/AU/SP an zu erwartender Zahl von Fahrzeugen gewährleisten.	Muss so beschaffen sein, dass Störungen im öffentlichen Verkehrsraum durch den Betrieb nicht entstehen.	Geeigneter Platz zur Durchführung einer HU/AU/SP an mindestens einem Fahrzeug muss vorhanden sein.	Mindestgröße ergibt sich aus 2.	Mindestgröße ergibt sich aus 2.	Mindestgröße ergibt sich aus 2.	Mindestgröße ergibt sich aus 2.
   2. Bauliche     Anforderungen	Prüfhalle muss festeingebaute Prüfeinrichtungen überdecken. Ihre Abmessungen richten sich nach der Anzahl der Prüfgassen und deren Ausrustung. Die Lange wird durch den Einbau der jeweiligen Prüfgeräte und die Abmessungen der zu untersuchenden Fahrzeuge bestimmt.	Ausreichend bemessene Halle oder überdachter Prüfplatz in Abhängigkeit von den zu untersuchenden Fahrzeugen (zB nur Personenkraftwagen oder Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge).	–	Ausreichend bemessene Halle oder überdachter Prüfplatz, wo ein Lastkraftwagenzug geprüft werden kann.	Ausreichend bemessene Halle oder geschlossener Prüfraum. Die Größe richtet sich nach der Art der zu untersuchenden Kraftfahrzeuge entsprechend der Anerkennung (nur Personenkraftwagen oder auch Nutzfahrzeuge).	Geeigneter und geschlossener Prüfraum, wo mindestens ein Kraftrad untersucht werden kann.	Ausreichend bemessene Halle oder überdachter Prüfplatz in Abhängigkeit von den zu untersuchenden Fahrzeugen (zB nur Personenkraftwagen oder Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge).
   3. Grube, Hebebühne     oder Rampe mit aus-     reichender Lange und     Beleuchtungsmöglichkeit     sowie mit Einrichtung     zum Anheben der Achsen     oder Spieldetektoren	x	x	x Jedoch entbehrlich, sofern nur Fahrzeuge mit Vmax/zul ≤ 40 km/h unter- sucht werden.	x	x Jedoch ohne Einrichtung zum Anheben der Achsen oder Spieldetektoren.	–	x Jedoch ohne Einrichtung zum Anheben der Achsen oder Spieldetektoren.
   4. Ortsfester     Bremsprüfstand	x	x 1)	x 1)	x 1)	–	–	–
   5. Schreibendes     Bremsmessgerät	x	x 2)	x 2)	x 2)	–	–	–
   6. Prüfgerät zur Funktions-     prüfung von     Druckluftbremsanlagen	x 3)	x 4)	x 4)	x 3)	–	–	–
   7. Fußkraftmessgerät     (Bremsanlagen)	x 5)	–	–	–	–	–	–
   8. Druckluftbeschaffungs     anlage ausreichender     Größe und Leistung	–	–	–	x	–	–	–
   9. Füll- und Entlüftergerät     sowie Pedalstütze     (Prüfung) für     Hydraulikbremsanlagen	–	–	–	x 6)	–	–	–
   10. Mess- und Prüfgeräte
   10.1 zur Prüfung einzelner         Bremsaggregate und         Bremsventile	–	–	–	x 7)	–	–	–
   10.2 zur Prüfung des         Luftpressers	–	–	–	x 7)	–	–	–
   11. Bandmaß (≤ 20 m),       Zeitmesser	–	–	–	x 8)	–	–	–
   12. Scheinwerfereinstellprüf-       gerät oder senkrechte Prüf-       fläche und ebene Fläche       für die Aufstellung des       Fahrzeugs	x	x	x	–	–	–	–
   13. Prüfgerät für die elektr       Verbindungseinrichtungen       zwischen Kraftfahrzeug       und Anhänger	x	x	x	–	–	–	–
   14. Lehren für die Überprüfung       von Zugösen und Bolzen       der Anhängerkupplung,       Zugsattelzapfen,       Sattelkupplungen,       Kupplungskugeln	x 9) x 9) x 9) x	x 9) x 9) x 9) x	x 9) x 9) x 9) x	x 9) x 9) x 9) x	–	–	–
   15. Messgeräte zur Messung       der Spitzenkraft nach       Anhang V der       Richtlinie 2001/85/EG	x 10)	x 10)	x 10)	x 10)	–	–	–
   16. Prüfgerät zur Funktions-       prüfung von       Geschwindigkeitsbegrenzern	x 11)	x 11)	x 11)	–	–	–	–
   17. Ausstattung mit Spezial-       werkzeugen nach Art der       zu erledigenden       Montagearbeiten	–	–	–	x	–	–	–
   18. Messgerät zur Ermittlung       der Temperatur       des Motors	x	x	x	–	x	x	–
   19. Geräte zur Prüfung       von Schließwinkeln,       Zündzeitpunkt und       Motordrehzahl	x 12)	x 12)	x 12)	–	x 12)	x 13)	–
   20. CO-Abgasmessgerät       oder Abgasmessgerät       für Fremdzündungsmotoren	x 12)	x 12)	x 12)	–	x 12)	x	–
   21. Abgasmessgerät für       Fremdzündungsmotoren	x	x	x 15)	–	x	–	–
   22. Abgasmessgerät für     Kompressionszündungsmotoren	x	x	x 15)	–	x	x 14)	–
   23. Prüf- und Diagnosegerät       zur Prüfung       von OBD-Kfz	x	x	x 15)	–	x	–	–
   24. Messgerät für       Geräuschmessung	x	x	x	–	–	–	–
   25. Prüfmittel für die       Gasanlagenprüfung:       Lecksuchspray für       die zu prüfenden       Betriebsgase (LPG,       CNG) zum Auffinden       von Gasundichtigkeiten	x 16)	x 16)	x 16)	–	–	–	x

   Abweichungen nach 4.2:

   1) Ausstattung nicht erforderlich, wenn ausschlieslich Fahrzeuge mit V_max/zul. ≤ 40 km/h geprüft werden oder die nicht auf Bremsprüfstand geprüft werden können.

   2) Ausstattung nicht erforderlich, wenn ausschlieslich Fahrzeuge untersucht werden, bei denen für die Bremsprüfung ein schreibendes Bremsmessgerat nicht erforderlich ist.

   3) Ausstattung nur erforderlich, wenn Fahrzeuge mit Druckluftbremsanlagen untersucht und geprüft werden; Beschränkung in Anerkennung aufnehmen.

   4) Ausstattung nur erforderlich, wenn Fahrzeuge mit Druckluftbremsanlage untersucht werden.

   5) Ausstattung erforderlich für Prüfstellen von Technischen Prüfstellen.

   6) Ausstattung nur erforderlich, wenn Fahrzeuge mit Hydraulikbremsanlagen geprüft werden; Beschränkung in Anerkennung aufnehmen.

   7) Entfallt, wenn die aufgeführten Teile nicht instand gesetzt, sondern nur ausgetauscht werden.

   8) Bandmaß entbehrlich.

   9) Ausstattung nur erforderlich, wenn Lastkraftwagen, Sattelzugmaschinen, Zugmaschinen, selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Kraftomnibusse untersucht und geprüft werden.

   10) Ausstattung nur erforderlich, wenn Kraftomnibusse mit mehr als 22 Fahrgastplatzen untersucht und geprüft werden.

   11) Jedoch entbehrlich, sofern nur Kraftfahrzeuge untersucht werden, die nicht mit Geschwindigkeitsbegrenzern ausgerüstet sind.

   12) Jedoch entbehrlich, sofern nur Kraftfahrzeuge untersucht werden, die unter den Anwendungsbereich der Nummer 1.2.1.1 Buchstabe a der Anlage VIII fallen.

   13) Geräte zur Prüfung von Schlieswinkel und Zundzeitpunkt entbehrlich; bordeigene Drehzahlmessgeräte an Krafträdern sind zulassig.

   14) Jedoch entbehrlich, sofern nur Kraftrader untersucht werden, die mit Fremdzündungsmotor angetrieben werden.

   15) Jedoch entbehrlich, sofern nur Kraftfahrzeuge mit V_max/zul. ≤ 40 km/h oder die nach § 47a Absatz 1 von der Durchfuhrung der AU befreit sind, untersucht werden.

   16) Ausstattung nur erforderlich, wenn GWP durchgefuhrt werden.

   §§§

§§§

1. Anlage IXa wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.14 iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

§§§

1. In Anlage XIV Nummer 1 wurden nach dem Wort „Personenkraftwagen“ die Wörter „im Sinne der EG-Fahrzeugklasse M₁ nach Anlage XXIX,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.15 a) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

2. In Anlage XIV Nummer 3.1.3 wurde in Nummer 10 der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt und Nummer 11 eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.15 b) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

3. In Anlage XIV Nummer 3.1.4 wurde in Nummer 6 der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt und Nummer 7 eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.15 c) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

4. In Anlage XIV Nummer 3.1.5 wurde in Nummer 2 der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt und die Nummern 3 und 4 eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.15 d) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

5. Anlage XIV Nummer 3.1.6 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.15 e) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

6. In Anlage XIV Nummer 3.3.1 wurde in Nummer 2 der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt und die Nummer 3 eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.15 f) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

7. In Anlage XIV Nummer 3.4.2 Nummer 1 wurden die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 275 vom 20.10.2005, S.1)“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.15 g) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

§§§

1. Im Anhang wurden nach den Bestimmungen zu § 47 Absatz 1 die Bestimmungen zu § 47 Absatz 1a eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.16 a) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

2. Im Anhang in den Bestimmungen zu § 47 Absatz 2 wurde der Buchstabe c angefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.16 b) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

3. Im Anhang wurde nach den Bestimmungen zu § 47 Absatz 6 die Bestimmungen zu § 47 Absatz 6a angefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.16 c) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

4. Im Anhang, in den Bestimmungen zu § 47 Absatz 8a wurde in Buchstabe c der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und die Buchstaben d bis f angefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.16 d) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

5. Im Anhang, in den Bestimmungen zu § 47 Absatz 8c wurden nach der Angabe „(ABl. L 173 vom 17.7.2000, S.1)“ Änderungshinweise eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.16 e) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

6. Im Anhang, in den Bestimmungen zu § 47d, in Buchstabe e wurde der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und Buchstabe f angefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.16 f) aa) und bb) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

7. Im Anhang, in den Bestimmungen zu § 47d, wurden zwei Absätze angefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.16 f) cc) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

8. Im Anhang, nach den Bestimmungen zu § 47d, wurden die Bestimmungen zu § 47e eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.16 g) aa) und bb) iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

§§§

1. Anlage VIIIe wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.12 durch Art.1 Nr.10 iVm Art.5 der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 10.05.12 (BGBl_I_12,1086)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. In Anlage XIX Nummer 2.2 wurden die Sätze 3 und 4 aufgehoben und in Satz 5 das Wort „auch“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.11.12 durch Art.2 iVm Art.7 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2232)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

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§§§