1. BVerfG,     U, 16.01.57,     – 1_BvR_253/56 –

2. BVerfGE_6,32 = www.dfr/BVerfGE

3. GG_Art.2 Abs.1, GG_Art.11

1) Art.11 GG betrifft nicht die Ausreisefreiheit.

2) Die Ausreisefreiheit ist als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art.2 Abs.1 GG innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet.

3) Verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art.2 Abs.1 GG ist die verfassungsmäßige Rechtsordnung, dh die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind.

4) Jedermann kann im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen, eine seine Handlungsfreiheit beschränkende Rechtsnorm gehöre nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung.

§§§

1. BVerfG,     U, 16.01.57,     – 1_BvR_134/56 –

2. BVerfGE_6,45 = www.dfr/BVerfGE

3. GG_Art.101 Abs.1 S.2; EGZPO_§_7

1) Der als Fiskus an einem Prozeß beteiligte Staat kann im Wege der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung von Art.101 GG rügen.

2) Hat der Gesetzgeber wie im Falle des § 7 EGZPO die Entscheidung über die Zuständigkeitskonkurrenz zweier höchster Gerichte einem dieser Gerichte nach bestimmten Richtlinien übertragen und ihm damit zugleich die Feststellung des gesetzlichen Richters für das weitere Verfahren überlassen, so hat er dem Grundgedanken des Art.101 GG entsprochen.

Die Entscheidung des Gerichts stellt den gesetzlichen Richter fest, soweit sie nicht offensichtlich unhaltbar oder gar sachlich ohne Bezug auf den in den Richtlinien gegebenen Maßstab ist.

§§§

1. BVerfG,     B, 17.01.57,     – 1_BvL_4/54 –

2. BVerfGE_6,55 = www.dfr/BVerfGE

3. BVerfGG_§:80 Abs.1, BVerfGG_§_80 Abs.4; GG_Art.3 Abs.1, GG_Art.6 Abs.1, GG_Art.100 Abs.1; EStG_§_26

1) Die Vorschrift des § 80 Abs.4 BVerfGG ist nicht anzuwenden, wenn die Vorlage eines Gerichtes gemäß Art.100 Abs.1 GG, § 80 Abs.1 BVerfGG vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21.Juli 1956 dem Bundesverfassungsgericht in einer Weise zugegangen ist, die den damaligen Verfahrensbestimmungen genügte.

2) Die Befugnis und Verpflichtung zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art.100 Abs.1 GG bezieht sich auf alle Spruchstellen, die sachlich unabhängig, in einem formell gültigen Gesetz mit den Aufgaben eines Gerichtes betraut und als Gerichte bezeichnet sind.

3) Die unverändert gebliebene Norm eines nach Verkündung des Grundgesetzes im übrigen geänderten Gesetzes kann dann nicht als vorkonstitutionelles Recht im Sinne der Entscheidung vom 24.Februar 1953 (BVerfGE_2,124 <128 ff.>) angesehen werden, wenn ein an das Grundgesetz gebundener Gesetzgeber auch jene Bestimmung in seinen Willen aufgenommen hat.

4) Das Ermessen des Gesetzgebers wird auch durch Grundsatznormen begrenzt, in denen für bestimmte Bereiche der Rechts- und Sozialordnung Wertentscheidungen des Verfassungsgebers ausgedrückt sind. Wird die Unvereinbarkeit einer gesetzlichen Bestimmung mit einer solchen speziellen Grundsatznorm festgestellt, ist für eine verfassungsrechtliche Prüfung derselben Vorschrift unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art.3 Abs.1 GG) kein Raum mehr.

5) Art.6 Abs.1 GG ist nicht nur ein "klassisches Grundrecht" zum Schutze der spezifischen Privatsphäre von Ehe und Familie sowie Institutsgarantie, sondern darüber hinaus zugleich eine Grundsatznorm, das heißt eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts.

Er ist mindestens insoweit den Gesetzgeber aktuell bindendes Verfassungsrecht, als er eine Beeinträchtigung von Ehe und Familie durch störende Eingriffe des Staates selbst verbietet. Die Schlechterstellung der Ehegatten durch die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer - § 26 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 17.Januar 1952 - EStG 1951 - (BGBl.I S.33) - stellt einen solchen störenden Eingriff dar.

6) Zur Gleichberechtigung der Frau gehört, daß sie die Möglichkeit hat, mit gleichen rechtlichen Chancen marktwirtschaftliches Einkommen zu erzielen wie jeder männliche Staatsbürger.

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

§ 26 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 17. Januar 1952 - EStG 1951 - (BGBl.I S.33) ist nichtig.

§§§

1. BVerfG,     U, 23.01.57,     – 2_BvE_2/56 –

2. BVerfGE_6,84 = www.dfr/BVerfGE

3. GG_Art.3 Abs.1, GG_Art.21

1) Der Grundsatz der gleichen Wahl ist ein Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes, der als Grundrecht des einzelnen in Art.3 Abs.1 GG garantiert ist, aber darüber hinaus als selbstverständlicher ungeschriebener Verfassungsgrundsatz in allen Bereichen und für alle Personengemeinschaften gilt.

2) Ob und in welchem Ausmaß der Gleichheitssatz bei der Ordnung bestimmter Materien dem Gesetzgeber Differenzierungen erlaubt, richtet sich nach der Natur des jeweils in Frage stehenden Sachbereichs.

3) Die Bevorzugung der Parteien mit drei Direktmandaten beim Verhältnisausgleich ist aus den Grundlagen des Wahlsystems des Bundeswahlgesetzes - der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl - heraus zu rechtfertigen und verstößt darum nicht gegen den Grundsatz der gleichen Wahl. 3) Die Bevorzugung der Parteien mit drei Direktmandaten beim Verhältnisausgleich ist aus den Grundlagen des Wahlsystems

4) Dadurch, daß der Bundesgesetzgeber diesen Sonderstatus nur den "Schwerpunktparteien", die drei Direktmandate gewonnen haben, und den Parteien nationaler Minderheiten gewährt hat, nicht aber "Landesparteien", hat er nicht den Gleichheitssatz verletzt. Der Bundesgesetzgeber ist nicht verpflichtet, bei der Gestaltung des Wahlrechts zum Bundestag föderative Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

§§§

1. BVerfG,     U, 23.01.57,     – 2_BvF_3/56 –

2. BVerfGE_6,104 = www.dfr/BVerfGE

3. GG_Art.3 Abs.1

Auch im Kommunalwahlrecht kann eine 5 vH-Sperrklausel gegen Splitterparteien unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines störungsfreien Funktionierens der Selbstverwaltung gerechtfertigt sein.

§§§

1. BVerfG,     U, 23.01.57,     – 2_BvR_6/56 –

2. BVerfGE_6,121 = www.dfr/BVerfGE

3. KWG_§_16 Abs.2 S.3, KWG_§_30 Abs.6; GG_Art.3 Abs.1, GG_Art.28 Abs.1 S.2, GG_Art.38; BVerfGG_§_93

4. Kommunalwahlgesetz NRW vom 12.06.54

LB 1) Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung kann nur Art.3 GG sein, obwohl der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit für die Kommunalwahlen in Art.28 Abs.1 Satz 2 GG enthalten ist. Aber Art.28 GG ist in § 90 BVerfGG nicht aufgeführt; Art.38 GG, der in § 90 BVerfGG erwähnt wird, ist nicht anwendbar, da er sich lediglich auf die Wahl zum Bundestag bezieht.

LB 2) Auch soweit die Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Gleichheitssatzes durch § 16 Abs.2 Satz 3, zweiter Halbsatz KWG (Unterschriftenquorum für Einzelbewerber) geltend macht, ist sie unbegründet. Eine Differenzierung zwischen Wahlvorschlägen politischer Parteien, die mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten sind, einerseits, und dem Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers andererseits, dh also zwischen Parteibewerber und Einzelbewerber, behandelt nicht Gleiches ungleich, denn der Einzelbewerber kann nur mit einem anderen Einzelbewerber verglichen werden, nicht aber mit einem Bewerber, der von einer politischen Partei aufgestellt ist.

* * *

Urteil

Entscheidungsformel:

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

§§§

1. BVerfG,     B, 19.02.57,     – 1_BvR_357/52 –

2. BVerfGE_6,132 = www.dfr/BVerfGE

3. GG_Art.131; G-131_§_3 Nr.4

1) Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner in BVerfGE_3,58 ff vertretenen Rechtsauffassung fest, daß alle Beamtenverhältnisse zum Deutschen Reich mit dem 8.Mai 1945 erloschen sind.

2) Die generelle Nichtgewährung neuer Rechtsansprüche an die früheren Angehörigen der Gestapo nach dem Ausführungsgesetz zu Art.131 GG ist mit dem Grundgesetz vereinbar; sie ist keine Kollektivstrafe.

3) § 3 Nr.4 des Ausführungsgesetzes zu Art.131 GG wäre nur dann verfassungswidrig, wenn die Beamtenverhältnisse der Gestapo über den 8.Mai 1945 hinaus bestehen geblieben wären.

§§§

1. BVerfG,     B, 20.02.57,     – 1_BvR_441/53 –

2. BVerfGE_6,257 = www.dfr/BVerfGE

3. GG_Art.131, GG_Art.3, GG_Art.14; BVerfG_§_93

T-57-01

1) Führt der Gesetzgeber den Verfassungsauftrag zum Erlaß eines bestimmten Gesetzes infolge unrichtiger Auslegung des Grundgesetzes nur teilweise aus und verletzt er durch die Nichtberücksichtigung eines bestimmten Bevölkerungskreises Grundrechte aus Art.3 GG, so kann auch gegen sein teilweises Unterlassen eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Eine solche Verfassungsbeschwerde kann nur zu der Feststellung führen, daß der Gesetzgeber durch sein Unterlassen Grundrechte verletzt habe. Eine deshalb ergänzungsbedürftige Teilregelung ist dann nicht verfassungswidrig, wenn das Grundgesetz zeitlich aufeinander folgende Teilregelungen zuläßt und eine dem Art.3 GG entsprechende Ergänzung des Gesetzes noch möglich ist.

Abs.16

2) § 93 BVerfGG setzt Fristen zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde nur für den Fall, daß die öffentliche Gewalt durch positive Handlungen Grundrechte verletzt hat.

3) Art.131 GG will denjenigen Personen eine besondere staatliche Fürsorge zuteil werden lassen, die im Dienste des öffentlichen Gemeinwesens gestanden hatten, nicht jedoch denjenigen, die bei privaten Arbeitgebern tätig gewesen waren.

Abs.16

LB 4) Zur Fristwahrung bei einer Verfassungsbeschwede gegen ein gesetzgeberisches Unterlassen.

* * *

13

"Der Beschwerdeführer wendet sich mithin gegen ein "Unterlassen" des Gesetzgebers. Von dem in BVerfGE_1,97 ff behandelten Fall unterscheidet sich der vorliegende dadurch, daß der Beschwerdeführer sich auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes beruft, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im wesentlichen umgrenzt hat. Wenn bei dieser Voraussetzung der Gesetzgeber den Verfassungsauftrag unrichtig auslegt, demzufolge seiner Gesetzgebungspflicht nur unvollständig nachkommt und durch das Unterlassen einer erschöpfenden Regelung zugleich ein Grundrecht verletzt, ist die Verfassungsbeschwerde auch gegen dieses Unterlassen des Gesetzgebers zulässig. Aus der Fassung des § 95 BVerfGG lassen sich keine durchschlagenden Bedenken gegen diese Auffassung herleiten. Nach Sinn und Zweck der Bestimmungen der §§ 90 bis 95 BVerfGG, insbesondere aus § 92 und § 95 Abs.1 BVerfGG ergibt sich, daß Gesetze als "Handlungen" eines Verfassungsorgans, nämlich des Gesetzgebers, angesehen werden sollen (vgl auch BVerfGE_1,208 ff [220

14

Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein solches (teilweises) Unterlassen lassen sich auch nicht daraus herleiten, daß Gesetze in einer parlamentarischen Demokratie nur durch das Zusammenwirken mehrerer Verfassungsorgane zustande kommen und daß der Gesetzgeber wegen der Notwendigkeit freier Abstimmung und des weiten Spielraums parlamentarischen Ermessens wohl zum Erlaß bestimmter Gesetze, nicht aber zum Erlaß von Gesetzen eines ganz bestimmten Inhalts verpflichtet werden könne. Wenn der Gesetzgeber auch bei seiner politischen Entscheidung über den Inhalt der Gesetze grundsätzlich frei ist, so hat er doch stets das Grundgesetz, im besonderen die Grundrechte, zu beachten. Wenn daher der von einer gesetzlichen Regelung zu erfassende Personenkreis unmittelbar durch die Verfassung bestimmt ist, muß der Gesetzgeber dem bei seiner politischen Entscheidung unter dem Gesichtspunkt des Art.3 Abs.1 GG Rechnung tragen. Die ihn hinsichtlich des gesamten Personenkreises unmittelbar bindende Verpflichtung folgt dann aus Art.3 Abs.1 GG und damit gerade aus einem der tragenden Konstitutionsprinzipien der freiheitlich-demokratischen Verfassung selbst.

15

Eine auf Art.3 GG gestützte Verfassungsbeschwerde, die bei einem entsprechenden Verfassungsauftrag gegen ein teilweises Unterlassen des Gesetzgebers zulässig ist, kann jedoch ihrer Natur nach gemäß § 95 Abs.1 Satz 1 BVerfGG nur zu der Feststellung führen, daß das Grundrecht aus Art.3 Abs.1 GG verletzt worden ist. Dem Gesetzgeber bleibt es als dann überlassen, innerhalb angemessener Frist seine bisherige Regelung auf den unter Verletzung des Art.3 Abs.1 GG übergangenen Personenkreis zu erstrecken oder aber den gesamten von dem Verfassungsauftrag ergriffenen Bereich neu zu regeln, sofern ihm das ohne Verletzung anderer Grundrechte oder Verfassungsbestimmungen noch möglich ist. Weitere Einwirkungsmöglichkeiten auf den Gesetzgeber stehen dem Bundesverfassungsgericht nicht zu. Seine Entscheidung in derartigen Fällen bleibt deshalb gleichwohl nicht eine rein theoretische Deklaration. Von jeher hat man auch bei Feststellungsklagen im Zivilprozeßverfahren gegen den Staat das Feststellungsinteresse in besonders weitgehendem Maße bejaht in der Erkenntnis, daß der Staat sich einer von seinen Gerichten festgestellten Rechtspflicht nicht entziehen werde (vgl Stein-Jonas, 18.Aufl 1953, § 256 Anm.III 5 b). Im verfassungsgerichtlichen Verfahren, das ohnehin wegen der beschränkten Vollstreckungsmöglichkeiten die loyale Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Gewalten geradezu voraussetzt, darf angenommen werden, daß diese "moralische" Wirkung auf den Gesetzgeber dem Spruch des höchsten und gerade zur Auslegung der Verfassung berufenen Gerichts in erhöhtem Maße zukommen wird. Die Frage, ob dann, wenn der Gesetzgeber die verfassungsmäßigen Folgerungen aus einer solchen verfassungsgerichtlichen Feststellung in angemessener Frist nicht ziehen sollte, eine "endgültige" Ablehnung jeder Ergänzungsregelung anzunehmen sei, die dann zur Nichtigkeit auch der positiven Teilregelung gemäß Art.3 Abs.1 GG führen müsse, braucht daher nicht erörtert zu werden."

16

"...Die Verfassungsbeschwerde ist rechtzeitig erhoben worden, da § 93 BVerfGG besondere Fristen nur bei Verfassungsbeschwerden gegen positive Akte der öffentlichen Gewalt vorsieht. Das erklärt sich daraus, daß ein verfassungswidriges Unterlassen fortwirkt, so daß es hier kaum möglich wäre, einen Zeitpunkt für den Beginn einer Rechtsmittelfrist festzulegen. Im vorliegenden Falle wäre übrigens die Beschwerdefrist selbst dann gewahrt, wenn man annehmen wollte, daß sie mit Verkündung der ergänzungsbedürftigen Teilregelung begonnen habe."

Auszug aus BVerfG B, 20.02.57, - 1_BvR_441/53 -, www.dfr/BVerfGE,  Abs.13 ff

§§§

1. BVerfG,     B, 21.03.57,     – 1_BvR_65/54 –

2. BVerfGE_6,290 = www.dfr/BVerfGE

3. GG_Art.3 Abs.1, GG_Art.14; BVerfGG_§_90 Abs.1

1) Auch Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen können mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden.

2) Durch das Gesetz über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizer Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich vom 7.März 1953 (BGBl.II S.15) und das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz vom 26.August 1952 (BGBl.1953 Il S.17) werden Art.3 und 14 GG nicht verletzt.

§§§

1. BVerfG,     U, 26.03.57,     – 2_BvG_1/55 –

2. BVerfGE_6,309 = www.dfr/BVerfGE

3. BVerfGG_§_64, BVerfGG_§_64 Abs.2; GG_Art.7, GG_Art.20 ABs.1, GG_Art.93 Abs.1 Nr.3, GG_Art.30, GG_Art.70, GG_Art.84, GG_Art.85, GG_Art.123 Abs.3, GG_Art.141

1) Die nach § 65 BVerfGG Beteiligten sind zwar befugt, selbständige Anträge zu stellen, und zwar auch dann, wenn hierdurch der Streigegenstand erweitert wird. Immer aber müssen solche Anträge mit dem Antrag des Antragstellers in einem inneren Zusammenhang stehen.

2) Das Bundesverfassungsgericht kann zwar über die Gültigkeit eines internationalen Vertrages nicht mit Wirkung zwischen den Vertragschließenden entscheiden; es ist aber nicht gehindert, mit Wirkung für die Beteiligten am Verfassungsrechtsstreit, dh mit innerstaatlicher Wirkung, über die Gültigkeit eines solchen Vertrages zu befinden, wenn dies als Vorfrage für die Entscheidung eines Verfassungsrechtsstreits von Bedeutung ist.

3) Auch eine Verletzung von ungeschriebenen verfassungsrechtlichen Pflichten kann im Verfassungsrechtsstreit gerügt werden. In einem solchen Falle tritt an Stelle der Bezeichnung eines Artikels des Grundgesetzes gemäß § 64 Abs.2 BVerfGG die Bezugnahme auf die ungeschriebene verfassungsrechtliche Pflicht, deren Verletzung geltend gemacht wird.

4) a) Das föderalistische Prinzip des Grundgesetzes verlangt nicht stets die Anrufung des Bundesrats, bevor beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Verletzung einer verfassungsrechtlichen Pflicht eines Landes beantragt werden kann.

b) Der Bundesrat ist nur für die Rüge von Mängeln bei der verwaltungsmäßigen Ausführung eines Bundesgesetzes zwischengeschaltet. Im übrigen ist die unmittelbare Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zulässig.

5) Das Grundgesetz kennt nur die in Art.84 und 85 geregeltes ogenannte abhängige Bundesaufsicht, dh die Rüge von Mängeln bei der verwaltungsmäßigen Ausführung von Bundesgesetzen. Art.93 Abs.1 Nr.3 GG macht das Bundesverfassungsgericht allgemein zur Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder zuständig, wobei nur als eine Gruppe von Meinungsverschiedenheiten diejenigen hervorgehoben werden ("insbesondere"), die sich bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht ergeben können.

6) Art.123 Abs.2 GG bedeutet nicht, daß der Landesgesetzgeber verfassungsrechtlich an die Schulbestimmungen des Reichskonkordats gebunden ist, also kein entgegenstehendes Recht setzen darf. Art.123 Abs.2 GG sagt für die Schulbestimmungen des Reichskonkordats vielmehr nur aus, daß sie, sofern sie beim Inkrafttreten des Grundgesetzes noch galten, in Kraft bleiben, obwohl sie einem Vertrag entstammen, der nicht von den nunmehr zur Verfügung über den Gegenstand ausschließlich befugten Ländern geschlossen worden ist.

7) Der Annahme einer Pflicht der Länder dem Bund gegenüber, die Schulbestimmungen des Reichskonkordats bei ihrer Gesetzgebung zu beachten, stehen Grundentscheidungen des Grundgesetzes entgegen, die das Verhältnis von Bund und Ländern gerade in diesem Sachzusammenhang gestalten. Diese Grundentscheidungen sind in Art.7, 30, 70 ff GG getroffen. Sie erklären - im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung - die Länder zu ausschließlichen Trägern der Kulturhoheit, die für den Bereich der bekenntnismäßigen Gestaltung des Schulwesens nur durch die Bestimmungen der Art.7, 141 GG begrenzt ist.

§§§

1. BVerfG,     B, 07.05.57,     – 2_BvR_2/56 –

2. BVerfGE_6,376 = www.dfr/BVerfGE

3. BVerfGG_§_14 Abs.1; GG_Art.38, GG_Art.28

1) Wird mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung einer Grundgesetzbestimmung gerügt, die einen für den herkömmlichen Begriff des Wahlrechts typischen Inhalt hat, so handelt es sich um eine Verfassungsbeschwerde aus dem Bereich des Wahlrechts nach § 14 Abs.1 BVerfGG. Wird die Verletzung anderer Normen gerügt, kann eine Verfassungsbeschwerde aus dem Bereich des Wahlrechts dann vorliegen, wenn der angefochtene Hoheitsakt typische Wahlrechtsfragen betrifft.

2) Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Kommunalwahlgesetz mit der Behauptung, das Gesetz verletze die Art.38 und 28 GG, ist nicht zulässig.

§§§

1. BVerfG,     B, 07.05.57,     – 1_BvR_289/56 –

2. BVerfGE_6,386 = www.dfr/BVerfGE

3. BVerfGG_§_95 Abs.2; GG_Art.6 Abs.1; EStG_§_26

T-57-02

1) Der Einzelne kann aus Art.6 Abs.1 GG ein Abwehrrecht gegen störende und schädigende Eingriffe des Staates in seine Ehe und seine Familie herleiten.

Abs.8

2) Zur Auslegung des § 95 Abs.2 BVerfGG.

* * *

8

"...Muß daher die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben, so sind sämtliche Hoheitsakte aufzuheben, die das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art.6 Abs.1 GG verletzt haben. Dies ergibt sich für das Urteil des Finanzgerichtes und des Bundesfinanzhofes eindeutig aus § 95 Abs.2 BVerfGG. Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift sind aber auch Verwaltungsakte. Nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht kann sich eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, eine gerichtliche Entscheidung oder einen Verwaltungsakt richten. Die Vorschrift des § 95 BVerfGG regelt abschließend, was zu geschehen hat, wenn einer Verfassungsbeschwerde gegen eine "Entscheidung" oder gegen ein Gesetz stattgegeben wird. Müßte man § 95 Abs.2 BVerfGG dahin verstehen, daß er nur Gerichtsentscheidungen meint, so würde das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht keine ausdrückliche Bestimmung über eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen einen Verwaltungsakt enthalten. Es sind jedoch keine überzeugenden Gründe ersichtlich, die es sinnvoll erscheinen ließen, daß in diesen Fällen das Bundesverfassungsgericht nach § 95 Abs.1 BVerfGG auf die Feststellung einer Verletzung des Grundgesetzes beschränkt wäre. Eine solche Beschränkung kann nur ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn nämlich ein zur Aufhebung geeigneter Akt der öffentlichen Gewalt überhaupt nicht oder nicht mehr vorliegt. Grundsätzlich muß das Bundesverfassungsgericht nach dem Sinn des § 95 BVerfGG den ein Grundrecht des Beschwerdeführers verletzenden Akt der öffentlichen Gewalt beseitigen.

9

Die Zurückverweisung beruht auf § 95 Abs.2 BVerfGG, wonach das Bundesverfassungsgericht die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweist, wenn es einer Verfassungsbeschwerde nach Erschöpfung des Rechtsweges stattgibt. Es kann dahingestellt bleiben, ob auch dann zurückverwiesen werden muß, wenn das Bundesverfassungsgericht selbst alle Akte der öffentlichen Gewalt aufgehoben hat, gegen die sich die Verfassungsbeschwerde richtet. Im vorliegenden Falle erscheint es angebracht, die Sache zurückzuverweisen, und zwar an den Bundesfinanzhof, damit dieser Gelegenheit hat, eine etwa notwendige Entscheidung zur Kostenfrage zu treffen."

Auszug aus BVerfG B, 07.05.57, - 1_BvR_289/56 -, www.dfr/BVerfGE,  Abs.8 f

§§§

1. BVerfG,     U, 10.05.57,     – 1_BvR_550/52 –

2. BVerfGE_6,389 = www.dfr/BVerfGE

3. GG_Art.2 Abs.1, GG_Art.3 Abs.2, GG_Art.3 Abs.3; StGB_§_175

1) Die Strafvorschriften gegen die männliche Homosexualität (§§ 175 f StGB) verstoßen nicht gegen den speziellen Gleichheitssatz der Abs.2 und 3 des Art.3 GG, weil der biologische Geschlechtsunterschied den Sachverhalt hier so entscheidend prägt, daß etwa vergleichbare Elemente daneben vollkommen zurücktreten.

2) Die §§ 175 f StGB verstoßen auch nicht gegen das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art.2 Abs.1 GG), da homosexuelle Betätigung gegen das Sittengesetz verstößt und nicht eindeutig festgestellt werden kann, daß jedes öffentliche Interesse an ihrer Bestrafung fehlt.

3) Welche Folgen der Tod des Beschwerdeführers für ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren hat, läßt sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsaktes und des Standes des Verfassungsbeschwerdeverfahrens entscheiden.

§§§

1. BVerfG,     B, 14.05.57,     – 2_BvR_1/57 –

2. BVerfGE_6,445 = www.dfr/BVerfGE

3. GG_Art.38, GG_Art.33; BVerfGG_§_90

1) Die Anführung der Art.38 und 33 GG in § 90 BVerfGG meint diese Artikel nicht in ihrem ganzen Umfang, sondern nur soweit sie in ähnlicher Weise wie die übrigen Artikel des Grundgesetzes, in die sie hier eingereiht sind, Individualrechte garantieren.

2) Die Frage, ob ein Abgeordneter infolge des Verbots seiner Partei sein Mandat verloren hat, betrifft seinen verfassungsrechtlichen Status; sie kann daher nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein.

§§§

1. BVerfG,     B, 21.05.57,     – 2_BvL_7/56 –

2. BVerfGE_7,1 = www.dfr/BVerfGE

3. GG_Art.23 S.1, GG_Art.127, GG_Art.144 Abs.2; StGB_§_175

1) Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.

2) Das Grundgesetz gilt in und für Berlin, soweit nicht aus der Besatzungszeit stammende und noch heute aufrecht erhaltene Maßnahmen der Drei Mächte seine Anwendung beschränken.

3) Durch den Vorbehalt der Militärgouverneure bei der Genehmigung des Grundgesetzes ist ausgeschlossen, daß Bundesorgane unmittelbar Staatsgewalt im weitesten Sinne, einschließlich Gerichtsbarkeit, über Berlin ausüben, soweit die Drei Mächte dies nicht inzwischen für einzelne Bereiche zugelassen haben.

4) Da eine solche Ausnahme bisher für das Bundesverfassungsgericht nicht gemacht worden ist, ist das Bundesverfassungsgericht derzeit noch nicht zuständig, auf Vorlage eines Gerichts über die Vereinbarkeit von Berliner Gesetzen mit dem Grundgesetz zu entscheiden.

§§§

1. BVerfG,     B, 28.05.57,     – 2_BvO_5/56 –

2. BVerfGE_7,18 = www.dfr/BVerfGE

3. BVerfGG_§_86 Abs.2; GG_Art.125 Nr.2

1) Kann ein Gericht über die Fortgeltung einer Rechtsnorm als Bundesrecht nur entscheiden, indem es sich entweder zu einer beachtlichen in der Literatur vertretenen Auffassung oder zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichts eines Landes in Gegensatz setzt, so ist die zu entscheidende Frage streitig im Sinne des § 86 Abs.2 BVerfGG und muß, wenn sie für die Entscheidung erheblich ist, dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

2) Als Abänderung von Reichsrecht im Sinne des Art.125 Nr.2 GG ist jede Verfügung des Landesgesetzgebers über früheres Reichsrecht anzusehen, dessen Gegenstand zur konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gehört. Auch die Ersetzung einer reichsrechtlichen Gesamtregelung durch eine landesrechtliche Gesamtregelung stellt sich demnach als "Abänderung" von Reichsrecht im Sinne des Art.125 Nr.2 GG dar.

§§§

1. BVerfG,     B, 04.06.57,     – 2_BvL_17/56 –

2. BVerfGE_7,29 = www.dfr/BVerfGE

3. GG_Art.75 Nr.2, GG_Art.74 Nr.1; RPresseG_§_22; StGB_§_67 Abs.1; EGStGB_§_2

1) Die Regelung der Verjährung für Pressedelikte gehört im Sinne der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zum Gebiet der "allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse" (Art.75 Nr.2 GG), nicht zum Gebiet des Strafrechts oder des gerichtlichen Verfahrens (Art.74 Nr.1 GG).

2) Einzelne Vorschriften aus einer reichsgesetzlichen, erschöpfenden Regelung eines Rechtsgebiets, für das dem Bundesgesetzgeber nur eine Rahmenkompetenz zusteht, gelten nicht als Bundesrecht fort, selbst wenn sie vom Bundesgesetzgeber im Zusammenhang eines Rahmengesetzes erlassen werden könnten. 2) Einzelne Vorschriften aus einer reichsgesetzlichen, erschöpfenden Regelung eines Rechtsgebiets, für das dem Bundesgesetzgeber nur eine Rahmenkompetenz zusteht, gelten nicht als Bundesrecht fort, selbst wenn sie vom à Bundesgesetzgeber im Zusammenhang eines Rahmengesetzes erlassen werden könnten.

3) § 22 des Reichsgesetzes über die Presse vom 7.Mai 1874 (RGBI.S.65) in der Fassung des Gesetzes vom 28.Juni 1935 (RGBI.I S.839) ist Landesrecht geworden.

4) Soweit § 67 Abs.1 StGB seit dem Gesetz vom 28.Juni 1935 (RGBI.I S.839) auch die Verjährung der durch die Presse begangenen Verbrechen regelt, enthält er eine Norm des Presserechts, die Landesrecht geworden ist.

5) § 2 EGStGB setzt die in einer bundesstaatlichen Verfassung vorgenommene Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Gliedstaaten und die dort festgelegte Rangfolge der Rechtsquellen voraus. Sein Anwendungsbereich ist also wandelbar und muß auf die jeweils geltende bundesstaatliche Verfassung bezogen werden.

§§§

1. BVerfG,     B, 03.07.57,     – 2_BvR_9/56 –

2. BVerfGE_7,63 = www.dfr/BVerfGE

3. GG_Art.38; BWahlG_§_48 Abs.1 S.2

1) Das System der starren Liste im Bundeswahlgesetz vom 7.Mai 1956 ist mit den in Art.38 GG enthaltenen Wahlrechtsgrundsätzen der Unmittelbarkeit, der freien Wahl und der Wahlrechtsgleichheit vereinbar.

2) Der Grundsatz der unmittelbaren Wahl ist gewahrt, wenn das Wahlverfahren so geregelt ist, daß jede abgegebene Stimme bestimmten oder bestimmbaren Wahlbewerbern zugerechnet wird, ohne daß nach der Stimmabgabe noch eine Zwischeninstanz nach ihrem Ermessen die Abgeordneten auswählt.

3) § 48 Abs.1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes, nach dem bei der Nachfolge für Ausgeschiedene Abgeordnete diejenigen Listenbewerber unberücksichtigt bleiben, die nach Aufstellung der Landesliste aus ihrer Partei ausgeschieden sind, verstößt nicht gegen den Grundsatz der unmittelbaren Wahl.

§§§

1. BVerfG,     B, 09.07.57,     – 2_BvL_30/56 –

2. BVerfGE_7,77 = www.dfr/BVerfGE

3. (SH) KWG_§_41; LS_Art.3

§ 41 Abs.2 des schleswig-holsteinischen Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes vom 29.Januar 1955, nach dem die Parteien oder Parteiengruppen für den Fall, daß ein gewählter Vertreter die Wahl ablehnt oder durch Tod oder Verlust seines Sitzes ausscheidet, die Reihenfolge des Nachrückens der Ersatzmänner aus der von ihnen eingereichten Gemeinde- oder Kreisliste nach der Stimmabgabe der Wähler ändern können, ist mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl nicht vereinbar.

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

§ 41 Abs.2 des Wahlgesetzes für die Gemeinde- und Kreisvertretungen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz) in der Fassung vom 29. Januar 1955 (GVBl. S.10) ist nichtig.

§§§

1. BVerfG,     B, 24.07.57,     – 1_BvL_23/52 –

2. BVerfGE_7,89 = www.dfr/BVerfGE

3. (Hb) HundStG_§_27, HundeStG_§_28 Abs.2; GG_Art.2 Abs.1, GG_Art.3 Abs.1

LB 1) Art.2 Abs.1 GG gewährleistet die Handlungsfreiheit unter Beschränkung durch die verfassungsmäßige Ordnung.

LB 2) Wenn die Rückwirkung des hamburgischen Hundesteuergesetzes den Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit verletzt, wäre das Gesetz nicht Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und Art.2 Abs.1 könnte verletzt sein.

LB 3) Das Rechtsstaatsprinzip verbietet nicht jede Rückwirkung, auch dann nicht, wenn nachträglich an einen in der Vergangenheit liegenden abgeschlossenen Tatbestand angeknüpft wird. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört nicht nur die Voraussehbarkeit, sondern auch die Rechtssicherheit und die materielle Richtigkeit oder Gerechtigkeit. Schon diese verschiedenen Seiten des Rechtsstaatsprinzips selbst können in der Gesetzgebung nicht immer gleichmäßig berücksichtigt werden. Darüber hinaus enthält das Rechtsstaatsprinzip keine in allen Einzelheiten eindeutig bestimmten Gebote oder Verbote von Verfassungsrang, sondern ist ein Verfassungsgrundsatz, der der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf, wobei allerdings fundamentale Elemente des Rechtsstaats und die Rechtsstaatlichkeit im ganzen gewahrt bleiben müssen.

LB 4) Ein Abgabengesetz überschreitet durch seine Rückwirkung die rechtsstaatlichen Grenzen jedenfalls dann nicht, wenn die finanzielle Belastung voraussehbar, durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt und im einzelnen unbedeutend ist.

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Beschluss

Entscheidungsformel:

§§ 27 und 28 Abs.2 des hamburgischen Hundesteuergesetzes vom 9.November 1950 (GVBl.I S.203) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

§§§

1. BVerfG,     B, 03.09.57,     – 2_BvR_7/57 –

2. BVerfGE_7,99 = www.dfr/BVerfGE

3. BVerfGG_§_90 Abs.1, BVerfGG_§_95 Abs.1 S.1, BVerfGG_§_95 Abs.2; GG_Art.3

1) Einer politischen Partei steht der Weg der Verfassungsbeschwerde offen, wenn sie behauptet, durch eine Verwaltungsmaßnahme in ihrem Recht auf gleichberechtigte Benutzung einer Anstalt des öffentlichen Rechts verletzt zu sein.

2) Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts können als Träger öffentlicher Gewalt hoheitlich tätig werden; bei der Zuteilung und Verweigerung von Sendezeiten an politische Parteien übt die Rundfunkanstalt öffentliche Gewalt im Sinne des § 90 Absatz 1 BVerfGG aus.

3) Wenn das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgibt, so kann es nicht über die Beseitigung der Beschwer hinaus ( § 95 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 BVerfGG) dem Träger der öffentlichen Gewalt ein bestimmte s Verhalten aufgeben.

4) Artikel 3 GG wird verletzt, wenn Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts, die politischen Parteien Sendezeit für die Wahlpropaganda einräumen, einzelne Parteien davon ausschließen, obwohl Landeslisten für diese Parteien im Sendebereich zugelassen sind.

5) Die Anwendung des Grundsatzes der gleichen Wettbewerbschancen der Parteien im Bereich der Wahlpropaganda durch den Rundfunk erfordert nicht, daß alle Parteien in gleichem Umfange zu Wort kommen müssen; die den einzelnen Parteien zuzuteilenden Sendezeiten können nach der Bedeutung der Parteien verschieden bemessen werden.

§§§

1. BVerfG,     B, 03.09.57,     – 1_BvR_194/52 –

2. BVerfGE_7,111 = www.dfr/BVerfGE

3. StGB_§_366 Nr.10; (By) PolStGB_§_2 Nr.6; GG_Art.2 Abs.1

LB 1) Die Unwirksamkeit der Oberpolizeilichen Vorschriften ist mit Wirkung von dem Zeitpunkt an festzustellen, an dem die StVO und die StVZO Bundesrecht geworden sind, das ist der 7.September 1949 ( BVerfGE_4,178 <184> ).

LB 2) Diese Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht nach § 95 Abs.2 und Abs.3 Satz 2 BVerfGG zu treffen.

LB 3) Sie können nicht deshalb unterbleiben, weil die Vereinbarkeit der Oberpolizeilichen Vorschriften mit der StVO und StVZO eine Frage der Gesetzesauslegung durch die Gerichte sei, die das Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen habe. Es handelt sich vielmehr um die Vereinbarkeit von Landesrecht mit Bundesrecht, also eine Frage, zu deren Entscheidung das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Normenkontrolle gerade berufen ist (vgl auch Art.93 Abs.1 Nr.2 und Art.100 Abs.1 GG)

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Beschluss

Entscheidungsformel:

Das Urteil des Amtsgerichts Straubing vom 26.Juli 1951 - Csc 1924 a - d/51 - und der Beschluß des 1.Strafsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 11. März 1952 - RevReg Nr.III 915/1951 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art.2 Abs.1 GG und werden insoweit aufgehoben.

Die Sache wird an das Bayerische Oberste Landesgericht zurückverwiesen.

Die §§ 1 und 2 der bayerischen Oberpolizeilichen Vorschriften über die öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften in der Fassung vom 8.Mai 1929 (GVBl.S.58) waren vom 7. September 1949 an unwirksam, soweit sie sich auf das Verhalten von Teilnehmern am Straßenverkehr bezogen.

§§§

1. BVerfG,     B, 03.10.57,     – 2_BvL_7/56 –

2. BVerfGE_7,120 = www.dfr/BVerfGE

3. BetrVG_§_88 Abs.2

1) Durch § 88 Abs.2 des Betriebsverfassungsgesetzes des Bundes wurde ein Land vor Erlaß des Personalvertretungsgesetzes des Bundes nicht gehindert, sein Recht über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Landes zu ändern.

2) Das Recht der Personalvertretung bildet einen Teil des öffentlichen Dienstrechtes. Der Bund kann also die Personalvertretung im öffentlichen Dienst der Länder nur durch Rahmenvorschriften regeln.

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Beschluss

Entscheidungsformel:

Das schleswig-holsteinische Gesetz über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben in Schleswig-Holstein vom 9. Februar 1954 ist mit 88 Abs.2 des Betriebsverfassungsgesetzes des Bundes vereinbar.

§§§

1. BVerfG,     B, 16.10.57,     – 1_BvL_13/56 –

2. BVerfGE_7,129 = www.dfr/BVerfGE

3. G_131_§_9 Abs.1 S.1; BBG_§_12, BBG_§_13

1) Soweit das förmliche Disziplinarverfahren nach § 9 Abs.1 Satz 1 G 131 "Dienstvergehen" aus der Zeit vor Inkrafttreten des G 131 betrifft , die von Beamten zur Wiederverwendung und ihnen gleichstehenden Berufssoldaten begangen worden sind, handelt es sich um ein nachträgliches individuelles Ausleseverfahren. Die Rechtsstellung eines Betroffenen in diesem Verfahren entspricht sachlich derjenigen eines Beamten, dessen Ernennung nach §§ 12, 13 BBG zurückzunehmen ist.

2) Die Rechte und Chancen aus dem G 131 sind von vornherein mit dem in § 9 Abs.1 Satz 1 G 131 liegenden Vorbehalt gewährt, daß sie in einem mit besonderen Garantien versehenen gerichtlichen Verfahren im Einzelfalle nachträglich aberkannt werden können. 2) Die Rechte und Chancen aus dem G 131 sind von vornherein mit dem in § 9 Abs.1 Satz 1 G 131 liegenden Vorbehalt gewährt, daß sie in einem mit besonderen Garantien versehenen

3) Das Gesetz vom 5.August 1955 (BGBI.I S.497) ist weder ein "Einzelfall"- noch ein "Einzelperson"-Gesetz.

4) Ergänzende gesetzliche Regelungen, die Irrtümer des Gesetzgebers mit Rückwirkung beseitigen und Lücken schließen wollen, sind unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Grundgesetz auch dann vereinbar, wenn sie in Rechts positionen eingreifen, die durch das ergänzte Gesetz gewährt waren.

§§§

1. BVerfG,     B, 17.10.57,     – 1_BvL_1/57 –

2. BVerfGE_7,155 = www.dfr/BVerfGE

3. GG_Art.33 Abs.5; (SH) GemO_§_54

1) Für den Typus des Beamten auf Zeit gibt es besondere hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art.33 Abs.5 GG.

2) Die besondere Stellung der leitenden Kommunalbeamten (Bürgermeister) war von jeher vom Gemeindeverfassungsrecht mit geprägt.

3) Die vorzeitige Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters erklärt sich aus einer Entwicklung des Gemeindeverfassungsrechts und seiner Einwirkung auf das Dienstrecht des Bürgermeisters. Sie ist in der Ausgestaltung, die sie in der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 24.Januar 1950 gefunden hat, mit Art.33 Abs.5 GG vereinbar.

§§§

1. BVerfG,     B, 06.11.57,     – 2_BvL_12/56 –

2. BVerfGE_7,171 = www.dfr/BVerfGE

3. GG_Art.100 Abs.1 S.1; BVerfGG_§_80 Abs.2

Eine Vorlage zur Normenkontrolle nach Art.100 Abs.1 GG ist unzulässig, wenn der Vorlagebeschluß entgegen § 80 Abs.2 Satz 1 BVerfGG nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt, daß das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der in Frage gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit, und wie es dieses Ergebnis begründen würde.

§§§