StPO-EG  
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BGBl.III/FNA Nr.312-1

Einführungsgesetz
zur Strafprozeßordnung

(Strafprozessordnung-Einführungsgesetz) n-amtl

(StPO-EG)


vom 01.02.1877 (RGBl_1877,346)
zuletzt geändert durch Art.1a und 8 Abs.1 und 2 des Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2274)

 

bearbeitet und verlinkt (33)
von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2011 ]     [ 2010 ]     [ 2009 ]     [ 2008 ]     [ 2007 ]     [ 2006 ]




_1   StPO-EG (F)
(weggefallen) (1)



_2   StPO-EG
(weggefallen)



_3   StPO-EG
(Anwendungsbereich)

(1) Die Strafprozeßordnung findet auf alle Strafsachen Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören.

(2) Insoweit die Gerichtsbarkeit in Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann diese ein abweichendes Verfahren gestatten.

(3) Die Landesgesetze können anordnen, daß Forst- und Feldrügesachen durch die Amtsgerichte in einem besonderen Verfahren, sowie ohne Zuziehung von Schöffen verhandelt und entschieden werden.



_4   StPO-EG
(weggefallen)



_5   StPO-EG (F)
(weggefallen) (1)



_6   StPO-EG
(Verhältnis zu den Landesgesetzen)

(1) 1Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle Strafsachen, über die gemäß 3 nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zu entscheiden ist, außer Kraft, soweit nicht in der Strafprozeßordnung auf sie verwiesen ist.
2Außer Kraft treten insbesondere die Vorschriften über die Befugnis zum Erlaß polizeilicher Strafverfügungen.

(2) Unberührt bleiben landesgesetzliche Vorschriften:

  1. über die Voraussetzungen, unter denen gegen Mitglieder eines Organs der Gesetzgebung eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;

  2. über das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, soweit sie auf die Abgabenordnung verweisen.



_7   StPO-EG
(Begriffsbestimmung)

Gesetz im Sinne der Strafprozeßordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm.



_8   StPO-EG
(Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften)

(1) 1aIn Strafsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes oder eines Landes oder gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments ist dem Präsidenten der Körperschaft, dem das Mitglied angehört, nach nicht nur vorläufiger Einstellung oder nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit oder zur Wahrung des Ansehens der jeweiligen Körperschaft die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung zu übermitteln;
1bist mit dieser Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden, so ist auch die angefochtene Entscheidung zu übermitteln.
2Bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlaments erfolgt die Übermittlung über das Bundesministerium der Justiz.
3Die Übermittlung veranlaßt die Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörde.

(2) Die Übermittlung unterbleibt, wenn die jeweilige Körperschaft darauf verzichtet hat.



_9   StPO-EG
(Bestehende Dateien)

Für Dateien, die am 1. November 2000 bestehen, sind die 483 bis 490 der Strafprozessordnung erst ab dem 1. November 2001 anzuwenden.



_10   StPO-EG
(Opferrechtsreformgesetz)

(1) War beim Inkrafttreten des Opferrechtsreformgesetzes die öffentliche Klage bereits erhoben, so bleibt die Befugnis, sich nach 395 Abs.2 Nr.2 der Strafprozessordnung in der bisherigen Fassung der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anzuschließen, auch nach dem Inkrafttreten des Opferrechtsreformgesetzes erhalten.

(2) Artikel 2 Nr.1 des Opferrechtsreformgesetzes gilt nicht für Verfahren, in denen die Staatsanwaltschaft vor Inkrafttreten der Änderung die öffentliche Klage erhoben hat.

(3) 10 tritt mit Ablauf des 31.Dezember 2014 außer Kraft.



_11   StPO-EG
Übergangsregelung zum Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse

(1) Die Staatsanwaltschaften dürfen die nach den 2b und 2e des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes vom 7.September 1998 (BGBl.I S.2646), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27.Dezember 2003 (BGBl.I S.3007) geändert worden ist, übermittelten Daten bis einschließlich 31.Dezember 2010 für Maßnahmen nach 81g der Strafprozessordnung weiter verwenden.

(2) Für die nach dem DNA-Identitätsfeststellungsgesetz erhobenen und verwendeten Daten finden ab dem 1. November 2005 die Regelungen der Strafprozessordnung Anwendung.



_12   StPO-EG (F)
(weggefallen) (1)



_13   StPO-EG (F)
Übergangsregelung zum Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts (1)

In den Ländern, die bis zum 1. Januar 2010 noch keine landesgesetzlichen Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft getroffen haben, gilt bis zum Inkrafttreten solcher Regelungen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2011, 119 der Strafprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung, soweit dort der Vollzug der Untersuchungshaft geregelt ist, neben der ab dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung fort.




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