1. § 1 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.67 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_1   StPO-EG
   (Inkrafttreten)

   Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.

§§§

1. § 5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.67 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_5   StPO-EG
   (Reichsgesetze)

   (1) Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Strafprozeßordnung nicht berührt.

§§§

1. § 12 wurde angefügt, mit zeitlich begrenzter Wirkung vom 01.01.08 bis zum 31.12.09 durch Art.9 iVm Art.16 Abs.1 und 4 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3198)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_12   StPO-EG
   Übergangsregelungen zum Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
   und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

   (1) ¹§ 100b Abs.5 und 6 sowie § 100g Abs.4 der Strafprozessordnung sind erstmalig für das Berichtsjahr 2008 anzuwenden.
   ²Auf Berichte nach § 100e der Strafprozessordnung ist § 100b Abs.5 der Strafprozessordnung bereits für das Berichtsjahr 2007 anzuwenden.

   (2) § 110 Abs.8 des Telekommunikationsgesetzes sowie § 1 Nr.8, § 25 und die Anlage zu § 25 der Telekommunikations-Überwachungsverordnung sind letztmalig für das Berichtsjahr 2007 anzuwenden.

§§§

1. § 13 wurde angefügt, mit zeitlich begrenzter Wirkung vom 01.01.10 bis zum 01.01.12 durch Art.1a iVm Art.8 des Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2274)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_13   StPO-EG ^(F)
   Übergangsregelung zum Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts ⁽¹⁾

   In den Ländern, die bis zum 1. Januar 2010 noch keine landesgesetzlichen Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft getroffen haben, gilt bis zum Inkrafttreten solcher Regelungen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2011, § 119 der Strafprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung, soweit dort der Vollzug der Untersuchungshaft geregelt ist, neben der ab dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung fort.

   §§§

§§§

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