| FPersG | 1-11 | |
|---|---|---|
| [ I ] | [ ‹ ] |
BGBl.III/FNA 9231-8
Gesetz
über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
vom 14.07.76 (BGBl_I_76,1801)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.87 (BGBL_I_87,640)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
vom 06.07.07 (BGBl_I_07,1270)
frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2006 ][ Änderungen-2007 ] |
§§§
(1) 1Dieses Gesetz gilt für die Beschäftigung und für die Tätigkeit des Fahrpersonals
von Kraftfahrzeugen sowie von Straßenbahnen, soweit sie am Verkehr auf öffentlichen
Straßen teilnehmen.
2Mitglieder des Fahrpersonals sind Fahrer, Beifahrer und
Schaffner.
3Sofern dieses Gesetz und die auf der Grundlage von § 2 Nr.3 erlassenen
Rechtsverordnungen Regelungen zur Arbeitszeitgestaltung treffen, gehen diese dem
Arbeitszeitgesetz vor.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die Mitglieder des Fahrpersonals
von Dienstfahrzeugen der Bundeswehr, der Feuerwehr und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, der Polizei und des Zolldienstes,
von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, bis zu 2,8 t, es sei denn, daß sie als Fahrpersonal in einem unter den Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes fallenden Arbeitsverhältnis stehen.
§§§
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (1) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) mit Zustimmung des Bundesrates
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.2135/98 des Rates vom 24.September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 und der Richtlinie 88/599/EWG (ABl.EG Nr.L 274 S.1), der Verordnung (EG) Nr.561/2006 des Europäischen Parlaments nd des Rates vom 15.März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr.3821/85 und (EG) Nr.2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.3820/85 des Rates (ABl.EU Nr.L 102 S.1), der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 des Rates vom 20.Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl.EG Nr.L 370 S.8) sowie der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr.3820/85 und (EWG) Nr.3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/ EWG des Rates (ABl.EU Nr.L 102 S.35) (2), in der jeweils geltenden Fassung, Rechtsverordnungen
über die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Überwachung der Durchführung dieser Verordnungen,
über die Gestaltung und Behandlung der Tätigkeitsnachweise und Kontrollgeräte,
über Ausnahmen von den Mindestaltersgrenzen für das Fahrpersonal sowie Ausnahmen von den Vorschriften über die ununterbrochene Lenkzeit, Fahrtunterbrechungen (3) und Ruhezeiten,
soweit es zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist, zur Bezeichnung der Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b, Nr.2 Buchstabe b und Nr.4 Buchstabe b geahndet werden können,
zu erlassen, soweit der Bundesrepublik Deutschland eine Regelung in den Artikeln 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr.561/2006 (4) sowie in den Artikeln 3, 15, 16 und 19 der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 und in deren Anhängen anheimgestellt oder auferlegt wird,
| 1a. | (5)
zur Durchführung des Artikels 5 Abs.1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr.3820/85
des Rates vom 20.Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften
im Straßenverkehr (ABl.EG Nr.L 370 S.1), in der jeweils geltenden Fassung,
Rechtsverordnungen
zu erlassen, |
zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 1.Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (BGBl.1974 II S.1473), in der jeweils geltenden Fassung, Rechtsverordnungen
über die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Überwachung der Durchführung dieses Abkommens,
über die Ausrüstung mit Kontrollgeräten und ihre Benutzung sowie über die Gestaltung und Behandlung der Tätigkeitsnachweise,
über Ausnahmen von den Mindestaltersgrenzen für das Fahrpersonal,
über die Nichtanwendung des AETR und anderweitige Vereinbarungen und,
soweit es zur Durchsetzung des AETR erforderlich ist, zur Bezeichnung der Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b, Nr.2 Buchstabe b und Nr.4 Buchstabe b geahndet werden können,
zu erlassen, soweit der Bundesrepublik Deutschland eine Regelung in Artikel 2 Abs.2, Artikel 3, 4 und 10 Abs.1 sowie Artikel 12 Abs.1 des AETR und in dessen Anhängen anheimgestellt oder auferlegt wird,
zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr oder zum Schutz von Leben und Gesundheit der Mitglieder des Fahrpersonals, Rechtsverordnungen
über Arbeitszeiten, Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen (6) und Schichtzeiten,
über die Ausrüstung mit Kontrollgeräten und ihre Benutzung sowie über die Gestaltung und Behandlung der Tätigkeitsnachweise und
über die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Überwachung der Durchführung dieser Rechtsverordnungen,
über die Zulässigkeit tarifvertraglicher Regelungen über Arbeits-, Lenk-, Schicht- und Ruhezeiten sowie Ruhepausen und Fahrtunterbrechungen (6),
zur Führung eines zentralen Registers zum Nachweis der ausgestellten, abhanden gekommenen und beschädigten Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmensund Kontrollkarten (Zentrales Kontrollgerätkartenregister) eine Rechtsverordnung zu erlassen über
die Speicherung der Identifizierungsdaten der Fahrer, Techniker, Unternehmen und Behörden, denen Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmensoder Kontrollkarten ausgestellt worden sind, und die Speicherung der Identifizierungsdaten der ausgestellten, verlorenen und defekten Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- und Kontrollkarten,
die Übermittlung der Identifizierungsdaten, mit Ausnahme biometrischer Daten, an die öffentlichen Stellen, die für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 oder darauf beruhender Rechtsvorschriften oder für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständig sind,
den automatisierten Abruf der Identifizierungsdaten, mit Ausnahme biometrischer Daten, durch die vorgenannten Stellen und zur Gewährleistung des Datenschutzes, insbesondere einer Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe, und der Datensicherheit,
die Löschung der Daten spätestens ein Jahr nach Ablauf der Gültigkeit der jeweiligen Karte,
zu erlassen.
§§§
1Mitglieder des Fahrpersonals dürfen als Arbeitnehmer nicht nach den zurückgelegten
Fahrstrecken oder der Menge der beförderten Güter entlohnt werden, auch nicht in Form
von Prämien oder Zuschlägen für diese Fahrstrecken oder Gütermengen.
2Ausgenommen sind Vergütungen, die nicht geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu
beeinträchtigen.
§§§
(1) Die Aufsicht über die Ausführung der Verordnungen (EWG) Nr.3820/85, (EG) Nr.561/ 2006, (1) (EWG) Nr.3821/85 und der Verordnung (EG) Nr. 2135/98, des AETR sowie dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den von den Landesregierungen bestimmten Behörden (Aufsichtsbehörden), soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(1a) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten zu treffen hat.
(2) Unberührt bleibt die Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr nach § 9 Abs.2 dieses Gesetzes und nach § 11 Abs.2 Nr.3 Buchstabe a, § 12 Abs.6 des Güterkraftverkehrsgesetzes.
(3) 1Der Unternehmer, der Fahrzeughalter und die Mitglieder des Fahrpersonals sind verpflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb einer von ihr festzusetzenden Frist
die Auskünfte, die zur Ausführung der in Absatz 1 genannten Vorschriften erforderlich sind, wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen,
adie Unterlagen, die sich auf diese Angaben beziehen oder aus denen die
Lohn- oder Gehaltszahlungen ersichtlich sind, zur Prüfung auszuhändigen oder einzusenden;
bwerden die Unterlagen automatisiert gespeichert, sind
sie den zuständigen Behörden auf deren Verlangen nach Maßgabe von Satz 12 (2) durch Datenfernübertragung oder auf einem von der jeweiligen Behörde zu bestimmenden Datenträger nach Satz 11 zur Verfügung zu stellen.
2Mitglieder des Fahrpersonals haben die Schaublätter und (3) Tätigkeitsnachweise der Vortage, die nicht
mehr mitzuführen sind, unverzüglich dem Unternehmer auszuhändigen.
3Bei Einsatz eines Kontrollgerätes nach Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 hat der Unternehmer
die auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten in regelmäßigen Abständen zu kopieren.
4Hierzu haben ihm die Mitglieder des Fahrpersonals die jeweiligen Fahrerkarten zur
Verfügung zu stellen.
5Der Unternehmer hat ferner die im Massenspeicher des
Kontrollgerätes gespeicherten Daten in regelmäßigen Abständen zu kopieren.
6Der Unternehmer hat die von den Fahrerkarten
und den Massenspeichern kopierten Daten
unter Berücksichtigung der Grundsätze
des Satzes 12 ein Jahr ab dem Zeitpunkt
des Kopierens zu speichern (4).
7Der Unternehmer hat die Schaublätter im
Sinne des Artikels 14 Abs.2 der Verordnung
(EWG) Nr.3821/85 und die gemäß Artikel 16
Abs.2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr.3821/
85 sowie § 2 Abs.3 Satz 1 und 2 der Fahrpersonalverordnung
zu fertigenden Ausdrucke ein Jahr nach dem Ablauf der Mitführpflicht
nach Artikel 15 Abs.7 der Verordnung
(EWG) Nr.3821/85 aufzubewahren (5).
8Danach sind bis zum 31.März des auf das
Kalenderjahr, in dem die Aufbewahrungsfrist endet, folgenden Kalenderjahres die Daten
zu löschen und die Schaublätter und die gemäß Artikel 16 Abs.2 Satz 2 der Verordnung
(EWG) Nr.3821/85 und § 2 Abs.3 Satz 1 und 2 der Fahrpersonalverordnung zu fertigenden
Ausdrucke zu vernichten, soweit sie nicht zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten
nach § 16 Abs.2 und § 21a Abs.7 des Arbeitszeitgesetzes, § 147 Abs.1 Nr.5 in Verbindung mit Abs.3 der Abgabenordnung und § 28f Abs.1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
benötigt werden. (7).
9Der Unternehmer hat dabei dafür Sorge zu tragen, dass eine lückenlose Dokumentation der Lenk- und Ruhezeiten gewährleistet ist und die Daten
sowie die Schaublätter und die gemäß Artikel 16 Abs.2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 und § 2 Abs.3 Satz 1 und 2 der Fahrpersonalverordnung zu fertigenden Ausdrucke (8) gegen Verlust und Beschädigung zu sichern (6).
10Er stellt den Mitgliedern des Fahrpersonals auf Verlangen eine Kopie der von ihrer Fahrerkarte kopierten Daten zur Verfügung (6).
11Artikel 10 Abs.2 der Verordnung (EG) Nr.561/2006 (9) bleibt unberührt (6).
12aIm Falle der Datenfernübertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die
insbesondere die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Zurechenbarkeit der Daten
gewährleisten;
12bim Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen
Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden (6).
(4) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.1 Nr.1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(5) 1Während der Betriebs- und Arbeitszeit ist den Beauftragten der Aufsichtsbehörden,
soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, das Betreten und
Besichtigen der Grundstücke, Betriebsanlagen, Geschäftsräume und Beförderungsmittel
gestattet.
2Das Betreten und Besichtigen außerhalb dieser Zeit oder wenn die
Betriebsanlagen oder Geschäftsräume sich in einer Wohnung befinden, ist ohne
Einverständnis nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung zulässig.
3Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
4Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Beauftragten der Aufsichtsbehörden erforderlich ist, können
Prüfungen und Untersuchungen durchgeführt und die Einsicht in geschäftliche
Unterlagen des Auskunftspflichtigen vorgenommen werden.
5Die Maßnahmen nach den Sätzen 1, 2 und 4 sind von den zu überwachenden Unternehmen und ihren Angestellten, einschließlich der Fahrer, zu dulden.
(7) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 des Anhangs zum AETR und der Artikel 7 und 12 Abs.2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 ist das Kraftfahrt-Bundesamt.
§§§
1Anträge auf Erteilung von Fahrer-, Werkstatt- oder Unternehmenskarten sind an die
nach Landesrecht zuständigen Behörden oder Stellen zu richten.
2Die Länder können Dritte mit dieser Aufgabe betrauen.
§§§
Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister die nach § 49 Abs.1 Nr.1 bis 3, 5 bis 11 und 15 der Fahrerlaubnis-Verordnung gespeicherten Daten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausgabe und Kontrolle von Fahrerkarten nach der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 an die hierfür zuständigen Stellen im Inland sowie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum übermittelt werden.
§§§
(1) Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Kontrollgerätkartenregister die nach § 12 der Fahrpersonalverordnung gespeicherten Daten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausgabe und Kontrolle von Fahrerkarten nach der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 an die hierfür zuständigen Behörden und Stellen im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz übermittelt werden.
(2) 1Die zuständigen Behörden und Stellen dürfen
die nach § 12 der Fahrpersonalverordnung gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren abrufen,
soweit die Kenntnis dieser Daten für Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausgabe und Kontrolle von
Fahrerkarten nach der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 erforderlich ist.
2Die Daten dürfen nur für diese
Zwecke verwendet werden.
3Die Daten sind zu löschen,
soweit sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind.
(3) Die für das Kontrollgerätkartenregister zuständige Stelle hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung der Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann.
§§§
(1) 1Werden bei einer Kontrolle auf Verlangen keine oder nicht vorschriftsmäßig
geführte Tätigkeitsnachweise vorgelegt oder wird festgestellt, daß vorgeschriebene
Unterbrechungen der Lenkzeit nicht eingelegt oder die höchstzulässige Tageslenkzeit
überschritten oder einzuhaltende Mindestruhezeiten nicht genommen worden sind, können
die zuständigen Behörden die Fortsetzung der Fahrt untersagen, bis die
Voraussetzungen zur Weiterfahrt erfüllt sind.
2aTätigkeitsnachweise oder Kontrollgeräte, aus denen sich der Regelverstoß ergibt oder mit denen er begangen wurde, können zur Beweissicherung eingezogen werden;
2bdie Fahrerkarte darf während ihrer Gültigkeitsdauer nicht entzogen oder ihre Gültigkeit ausgesetzt werden, es sei denn, es wird festgestellt, dass die Karte gefälscht worden ist, der Fahrer eine
Karte verwendet, deren Inhaber er nicht ist, oder die Ausstellung der Karte auf der
Grundlage falscher Erklärungen oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde.
(2) Im grenzüberschreitenden Verkehr können Kraftfahrzeuge, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind und in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einfahren wollen, in Fällen des Absatzes 1 an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurückgewiesen werden.
(3) Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 sowie zur Durchsetzung der in § 4 Abs.3 Satz 1 und Abs.5 geregelten Pflichten haben keine aufschiebende Wirkung.
§§§
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (1) kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der in § 2 genannten oder auf § 2 beruhenden Vorschriften allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über die Erteilung einer Verwarnung (§§ 56, 58 Abs.2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 8 und darüber, in welchen Fällen eine solche Verwarnung nicht erteilt werden soll.
§§§
Wird eine angeordnete Sicherheitsleistung nicht sofort erbracht, so kann die zuständige Behörde die Weiterfahrt bis zur vollständigen Erbringung untersagen.
§§§
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr.2 Buchstabe b oder Nr.3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
b) einer Vorschrift der Verordnung (EG) Nr.2135/ 98, des Artikels 5 Abs.1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr.3820/85, der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr.1 Buchstabe e, Nr.1a Buchstabe b oder Nr.2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
c) entgegen § 3 Satz 1 ein Mitglied des Fahrpersonals nach der zurückgelegten Fahrstrecke oder der Menge der beförderten Güter entlohnt,
d) entgegen § 4 Abs.3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, nicht oder nicht rechtzeitig einsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
e) entgegen § 4 Abs.3 Satz 6 dort genannte Daten nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer speichert,
f) entgegen § 4 Abs.3 Satz 7 ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
g) entgegen § 4 Abs.3 Satz 8 dort genannte Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig vernichtet,
h) entgegen § 4 Abs.3 Satz 9 nicht dafür Sorge trägt, dass eine lückenlose Dokumentation und Datensicherung erfolgt,
i) entgegen § 4 Abs.5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder
j) einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs.1 Satz 1 oder § 7 zuwiderhandelt,
a) einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr.2 Buchstabe b oder Nr.3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
b) einer Vorschrift der Verordnung (EG) Nr.2135/ 98, des Artikels 5 Abs.1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr.3820/85, der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr.1 Buchstabe e, Nr.1a Buchstabe b oder Nr.2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
c) entgegen § 4 Abs.3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht aushändigt,
d) entgegen § 4 Abs.3 Satz 2 einen Tätigkeitsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
e) entgegen § 4 Abs.3 Satz 4 die Fahrerkarte zum Kopieren nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
f) entgegen § 4 Abs.5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder
g) einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs.1 Satz 1 oder § 7 zuwiderhandelt oder
als Fahrzeughalter entgegen § 4 Abs.3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, nicht oder nicht rechtzeitig einsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder
als Werkstattinhaber oder Installateur
a) einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr.2 Buchstabe b oder Nr.3 Buchstabe c oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
b) einer Vorschrift der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr.1 Buchstabe e oder Nr.2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
(3) Ordnungswidrigkeiten gemäß § 8 des Fahrpersonalgesetzes, die bis zum 10.April 2007 unter Geltung der Verordnung (EWG) Nr.3820/85 begangen wurden, werden abweichend von § 4 Abs.3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nach den zum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungen geahndet.
§§§
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer gegen die Verordnung (EG) Nr.561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr.3821/85 und (EG) Nr.2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.3820/85 des Rates (ABl.EU Nr.L 102 S.1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
einen Schaffner oder Beifahrer einsetzt, der das in Artikel 5 genannte Mindestalter nicht erreicht hat,
nicht dafür sorgt, dass die in Artikel 6 Abs.1 Satz 1, Abs.2 und 3 genannten Lenkzeiten, die in Artikel 7 Satz 1 genannte Fahrtunterbrechung und die in Artikel 8 Abs.2 Satz 1, Abs.4 bis 7 genannten Ruhezeiten vom Fahrer eingehalten werden,
entgegen Artikel 16 Abs.2 Satz 1 in Verbindung mit Abs.3 Buchstabe a Halbsatz 1 einen Fahrplan oder einen Arbeitszeitplan nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt oder
(2) Ordnungswidrig handelt, wer als Fahrer gegen die Verordnung (EG) Nr.561/2006 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
eine in Artikel 6 Abs.1 Satz 1, Abs. 2 oder 3 genannte Lenkzeit, die in Artikel 7 Satz 1 genannte Fahrtunterbrechung oder eine in Artikel 8 Abs.2 Satz 1, Abs.4, 5, 6 oder 7 genannte Ruhezeit oder Ruhepause nicht einhält,
entgegen Artikel 6 Abs.5 eine andere Arbeit oder eine Bereitschaftszeit nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise festhält,
entgegen Artikel 12 Satz 2 Art oder Grund einer Abweichung nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vermerkt oder
(3) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer, Verlader, Spediteur, Reiseveranstalter oder Fahrervermittler einen Beförderungszeitplan vertraglich vereinbart und nicht sicherstellt, dass dieser Beförderungszeitplan nicht gegen eine in Absatz 2 Nr.1 genannte Vorschrift verstößt.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
(5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann die Ordnungswidrigkeit auch dann geahndet werden, wenn sie nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen wurde.
§§§
(1) aNeben den in den §§ 37 und 38 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bestimmten Verwaltungsbehörden ist auch die Verwaltungsbehörde zuständig, in deren Bezirk die geschäftliche Niederlassung oder der Hauptsitz des Betriebes liegt, bei der der
Betroffene tätig ist;
b§ 39 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend.
(2) Wird ein Verstoß in einem Unternehmen begangen, das im Geltungsbereich des Gesetzes weder seinen Sitz noch eine geschäftliche Niederlassung hat, und hat auch der Betroffene im Geltungsbereich des Gesetzes keinen Wohnsitz, so ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt für Güterverkehr.
§§§
(1) Die nach § 9 für die Durchführung von Bußgeldverfahren zuständigen Behörden dürfen folgende personenbezogene Daten über laufende und abgeschlossene Bußgeldverfahren wegen der in § 8 Abs.1 genannten Ordnungswidrigkeiten speichern, verändern und nutzen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben oder für Zwecke der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Unternehmens, bei dem der Betroffene angestellt ist, erforderlich ist:
Name, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort des Betroffenen, Name und Anschrift des Unternehmens,
Bußgeldbescheide mit dem Datum ihres Erlasses und dem Datum des Eintritts ihrer Rechtskraft sowie
das Datum der Verwarnung oder des Erlasses des Verwarnungsgeldes.
(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden übermitteln die Daten nach Absatz 1 für die dort genannten Zwecke
an öffentliche Stellen, soweit die Daten für die Entscheidung über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers erforderlich sind, oder
auf Ersuchen an Gerichte und die Behörden, die in Bezug auf die Aufgaben nach diesem Gesetz Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind.
(2a) Die in Absatz 1 genannten Behörden haben Zuwiderhandlungen, die Anlass geben, an der Zuverlässigkeit des Unternehmers und der zur Führung der Kraftverkehrsgeschäfte bestellten Personen zu zweifeln, dem Unternehmen und der für das Unternehmen zuständigen Erlaubnisbehörde nach § 3 Abs.7 des Güterkraftverkehrsgesetzes oder der Genehmigungsbehörde nach § 11 Abs.1 des Personenbeförderungsgesetzes mitzuteilen. Zur Feststellung von Wiederholungsfällen haben sie die Zuwiderhandlungen der Angehörigen desselben Unternehmens zusammenzuführen.
(3) Eine Übermittlung unterbleibt, soweit hierdurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden und nicht das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt.
(4) Der Empfänger darf die nach Absatz 2 übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.
(5) Erweisen sich übermittelte Daten als unrichtig, so ist der Empfänger unverzüglich zu unterrichten, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen erforderlich ist.
(6) 1Die nach den Absätzen 1 und 2 gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach dem
Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides zu löschen.
2Wurde das Bußgeld zwei
Jahre nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides noch nicht oder nicht vollständig
gezahlt, so sind die nach den Absätzen 1 und 2 gespeicherten Daten erst bei Eintritt
der Vollstreckungsverjährung zu löschen.
3Wurde der Betroffene schriftlich verwarnt
oder das Verfahren eingestellt, so sind die Daten zwei Jahre nach dem Erlaß der
Verwarnung zu löschen.
4Daten eingestellter Verfahren sind unverzüglich zu löschen.
(7) § 15 Abs.1 in Verbindung mit § 14 Abs.2 Nr.6 und 7 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie die entsprechenden Vorschriften der Landesdatenschutzgesetze bleiben unberührt.
§§§
§§§
| [ › ] |
Saar-Daten-Bank (SaDaBa) - Frisierte Gesetzestexte - © H-G Schmolke 1998-2007
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de
§§§