§_83   BPersVG
(Rechtsweg)

(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden außer in den Fällen der §§ 9, 25, 28 und 47 Abs.1 über

1. Wahlberechtigung und Wählbarkeit,

2. Wahl und Amtszeit der Personalvertretungen und der in den §§ 57, 65 genannten Vertreter sowie die Zusammensetzung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,

3. Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen und der in den §§ 57, 65 genannten Vertreter,

4. Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen.

(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten entsprechend.

§§§

§_84   BPersVG ^(F)
(Fachkammern und Fachsenate)

(1) ¹Für die nach diesem Gesetz zu treffenden Entscheidungen sind bei den Verwaltungsgerichten des ersten und zweiten Rechtszuges Fachkammern (Fachsenate) zu bilden.
²Die Zuständigkeit einer Fachkammer kann auf die Bezirke anderer Gerichte oder Teile von ihnen erstreckt werden.

(2) ¹Die Fachkammer besteht aus einem Vorsitzenden und ehrenamtlichen Richtern.
²Die ehrenamtlichen Richter müssen Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes sein.
³Sie werden je zur Hälfte durch die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle auf Vorschlag

1. der unter den Beschäftigten vertretenen Gewerkschaften und

2. der in § 1 bezeichneten Verwaltungen und Gerichte

berufen.
⁴Für die Berufung und Stellung der ehrenamtlichen Richter und ihre Heranziehung zu den Sitzungen gelten die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über ehrenamtliche Richter entsprechend.

(3) ¹Die Fachkammer wird tätig in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je zwei nach Absatz 2 Satz 3 Nr.1 und 2 berufenen Beisitzern.
²Unter den in Absatz 2 Satz 3 Nr.1 bezeichneten Beisitzern muß sich je ein Beamter und ein Abeiternehmer ⁽¹⁾ befinden.

§§§

§_85   BPersVG ^(F)
(Bundesgrenzschutz)

(1) Für die Bundespolizei ⁽¹⁾ gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen:

1. die Beschäftigten der Bundespolizeibehörden ⁽²⁾ und der ihnen nachgeordneten Dienststellen wählen Bundespolizeipersonalvertretungen (Bundespolizeipersonalrat, Bundespolizeibezirkspersonalrat, Bundespolizeihauptpersonalrat) ⁽²⁾.

2. Polizeivollzugsbeamte sind nur wahlberechtigt (§ 13 Abs.1), wenn sie am Wahltag die Grundausbildung bereits beendet haben und nicht bei der Berufung in das Beamtenverhältnis schriftlich erklärt haben, nur eine Dienstzeit von zwei Jahren ableisten zu wollen.

3. In Angelegenheiten, die lediglich die Polizeivollzugsbeamten betreffen, die nach Nummer 2 nicht wahlberechtigt sind, wirkt die Bundespolizeipersonalvertretung ⁽³⁾ mit, wenn ein Vertrauensmann (Absatz 2) dies im Einzelfalle beantragt.

4. Die in Nummer 3 bezeichneten Polizeivollzugsbeamten werden bei der Ermittlung der Zahl der vom Dienst freizustellenden Personalratsmitglieder nach § 46 Abs.4 nicht berücksichtigt.

5. Die Vorschriften über die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten nicht für die Polizeivollzugsbeamten.

6. Eine Beteiligung der Bundespolizeipersonalvertretung ⁽³⁾ findet nicht statt bei

1. Anordnungen für Polizeivollzugsbeamte, durch die Einsatz oder Einsatzübungen geregelt werden,

2. der Einstellung von Polizeivollzugsbeamten für die Grundausbildung.

7. Die Bundespolizeipersonalvertretung ⁽³⁾ bestimmt bei der Berufsförderung von Polizeivollzugsbeamten mit, soweit der Beamte dies beantragt.

(2) ¹Die Polizeivollzugsbeamten, die nach Absatz 1 Nr.2 nicht das Wahlrecht zu den Bundespolizeipersonalvertretungen ⁽⁴⁾ besitzen, wählen in jeder Einheit einen Vertrauensmann und zwei Stellvertreter.
²Einheiten im Sinne des Satzes 1 sind die Hundertschaften oder vergleichbare Einheiten und Dienststellen nach näherer Bestimmung des Bundesministers des Innern.
³Für die Wahl, die Amtszeit und die Aufgaben des Vertrauensmannes gilt folgendes:

1. ^aWahlberechtigt und wählbar sind ohne Rücksicht auf ihr Alter die in Satz 1 genannten Polizeivollzugsbeamten;
   ^bim übrigen gelten § 13 Abs.1, § 14 Abs.1 Satz 2 entsprechend.

2. ¹Der Bundespolizeipersonalrat ⁽⁵⁾ bestimmt spätestens drei Wochen vor dem unter Nummer 4 Satz 2 genannten Zeitpunkt drei Wahlberechtigte als Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden.
   ²Hat der Bundespolizeipersonalrat ⁽⁵⁾ den Wahlvorstand nicht fristgemäß bestimmt oder besteht in der Dienststelle kein Bundespolizeipersonalrat ⁽⁵⁾, so bestellt der Leiter der Dienststelle den Wahlvorstand.

3. ¹Der Wahlvorstand hat unverzüglich eine Versammlung der Wahlberechtigten einzuberufen.
   ²In dieser Versammlung ist die Wahl des Vertrauensmannes und seiner Stellvertreter durchzuführen.
   ³Gewählt wird durch Handaufheben.
   ⁴Widerspricht ein Wahlberechtigter diesem Verfahren, so wird eine geheime Wahl mit Stimmzetteln vorgenommen.
   ⁵§ 24 gilt entsprechend.

4. ¹Für die Amtszeit des Vertrauensmannes und seiner Stellvertreter gelten § 29 Abs.1 Nr.2, 4, 5 und § 30 entsprechend.
   ²§ 31 Abs.1, 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Neuwahl stattfindet, wenn nach Eintreten beider Stellvertreter kein Vertrauensmann mehr vorhanden ist.

5. ¹Für die Geschäftsführung und Rechtsstellung des Vertrauensmannes gelten §§ 43 bis 45, 46 Abs.1, 2, 3 Satz 1 und 6 entsprechend.
   ²Für die Aufgaben und Befugnisse des Vertrauensmannes gelten § 2, § 47 Abs.2, §§ 66 bis 68 entsprechend.
   ³In den Fällen des § 75 Abs.2 Satz 1 Nr.1, Abs.3 Nr.3, 14, 15, § 76 Abs.1 Nr.2, 4, 5, Abs.2 Nr.1, 5, 6, 9, § 78 Abs.1 Nr.4 ist, soweit Polizeivollzugsbeamte, die nach Absatz 1 Nr.2 nicht das Wahlrecht zu den Bundespolizeipersonalvertretungen ⁽⁶⁾ besitzen, betroffen sind, der Vertrauensmann rechtzeitig von dem Dienststellenleiter zu hören, in den Fällen des § 76 Abs.2 Nr.9, § 78 Abs.1 Nr.4 jedoch nur auf Antrag des Betroffenen.
   ^4aDer Vertrauensmann kann an den Sitzungen des Bundespolizeipersonalrates ⁽⁶⁾ beratend teilnehmen;
   ^4bin den Fällen des Absatzes 1 Nr.3 hat er im Bundespolizeipersonalrat ^(f) Stimmrecht.

(3) ^1aDie Dienstleistenden (§ 49 Abs.1 des Bundesgrenzschutzgesetzes) stehen bei der Anwendung dieses Gesetzes den Polizeivollzugsbeamten gleich, die nach Absatz 1 Nr.2 nicht das Wahlrecht zu den Bundesgrenzschutzpersonalvertretungen besitzen;
^1bsie wählen gemeinsam mit diesen den Vertrauensmann und dessen Stellvertreter (Absatz 2).
²Erleidet ein Dienstleistender anIäßlich der Wahrnehmung von Rechten oder Erfüllung von Pflichten nach diesem Gesetz durch einen Unfall eine gesundheitliche Schädigung, die eine Grenzschutzdienstbeschädigung wäre, so sind die dafür geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

§§§

§_86   BPersVG
(Bundesnachrichtendienst)

Für den Bundesnachrichtendienst gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen:

1. ¹Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes, die nicht zur Zentrale des Bundesnachrichtendienstes gehören, gelten als Dienststellen im Sinne des § 6 Abs.1.
   ²In Zweifelsfällen entscheidet der Leiter des Bundesnachrichtendienstes über die Dienststelleneigenschaft.

2. die Mitgliedschaft im Personalrat ruht bei Personen, die zu einer sicherheitsempflindlichen Tätigkeit nicht zugelassen sind. ⁽¹⁾

3. In Fällen des § 28 Abs.2 setzt der Leiter des Bundesnachrichtendienstes einen Wahlvorstand ein.

4. ¹Die Personalversammlungen finden nur in den Räumen der Dienststelle statt, sie werden in der Zentrale nur als Teilversammlungen durchgeführt.
   ²Über die Abgrenzung entscheidet der Leiter des Bundesnachrichtendienstes.

5. Der Leiter der Dienststelle kann nach Anhörung des Personalrates bestimmen, daß Beschäftigte, bei denen dies wegen ihrer dienstlichen Aufgaben zwingend geboten ist, nicht an Personalversammlungen teilnehmen.

6. ¹Die Tagesordnung der Personalversammlung und die in der Personalversammlung sowie im Tätigkeitsbericht zu behandelnden Punkte legt der Personalrat im Einvernehmen mit dem Leiter der Dienststelle fest.
   ²Andere Punkte dürfen nicht behandelt werden.
   ³Der Leiter der Dienststelle nimmt an den Personalversammlungen teil.

7. In den Fällen des § 20 Abs.2, der §§ 21 und 23 bestellt der Leiter der Dienststelle den Wahlvorstand.

8. ¹Die Beschäftigten des Bundesnachrichtendienstes wählen keine Stufenvertretung.
   ²Soweit eine Stufenvertretung zuständig ist, ist an ihrer Stelle der Personalrat der Zentrale zu beteiligen.
   ³Erhebt der Personalrat Einwendungen gegen eine vom Leiter des Bundesnachrichtendienstes beabsichtigte Maßnahme, so entscheidet im Falle des § 72 Abs.4 nach Verhandlung mit dem Personalrat der Zentrale der Chef des Bundeskanzleramtes endgültig.

9. ¹In den Fällen des § 75 Abs.1 Nr.1, 2 (Eingruppierung), 3, 4, Abs.3 Nr.3 (Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird), 6, 7, 10, 14, 17, § 76 Abs.1 Nr.1, 4, 5, Abs.2 Nr.1, 4, 6 bis 8, § 78 Abs.1 Nr.2, Abs.3 bis 5 wird der Personalrat nicht beteiligt.
   ²Im übrigen tritt an die Stelle der Mitbestimmung und der Zustimmung die Mitwirkung des Personalrates.

10. § 93 ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

1. Personalvertretungen bei Dienststellen im Sinne der Nummer 1 bilden keine Ausschüsse, an ihre Stelle tritt der Ausschuß des Personalrates der Zentrale. ⁽²⁾

2. Der Leiter des Bundesnachrichtendienstes kann außer in den Fällen des § 93 Abs.5 auch bei Vorliegen besonderer nachrichtendienstlicher Gründe Anordnungen im Sinne des § 93 Abs.5 treffen oder von einer Beteiligung absehen. ⁽²⁾

11. ¹Bei Vorliegen besonderer Sicherheitsvorfälle oder einer besonderen Einsatzsituation, von der der Bundesnachrichtendienst ganz oder teilweise betroffen ist, ruhen die Rechte und Pflichten der zuständigen Personalvertretungen.
    ²Beginn und Ende des Ruhens der Befugnisse der Personalvertretung werden jeweils vom Leiter des Bundesnachrichtendienstes im Einvernehmen mit dem Chef des Bundeskanzleramtes festgestellt.

12. Die Vorschriften über Aufgaben und Befugnisse der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, ihrer Beauftragten und Vertreter sowie § 12 Abs.2, § 44 Abs.3, §§ 55, 64 Abs.2, §§ 70, 79 Abs.2, § 81 Abs.1, 5 sind nicht anzuwenden.

13. Soweit sich aus den Nummern 1 bis 12 nichts anderes ergibt, gelten die §§ 5, 36, 37 und 38 des Soldatenbeteiligungsgesetzes entsprechend.

14. ¹Für gerichtliche Entscheidungen nach § 83 Abs.1 ist im ersten und letzten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
    ²Im gerichtlichen Verfahren ist § 99 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.

§§§

§_87   BPersVG
(Bundesamt für Verfassungsschutz)

Für das Bundesamt für Verfassungsschutz gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen:

1. Der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz kann nach Anhörung des Personalrates bestimmen, daß Beschäftigte, bei denen dies wegen ihrer dienstlichen Aufgaben dringend geboten ist, nicht an Personalversammlungen teilnehmen.

2. die Mitgliedschaft im Personalrat ruht bei Personen, die zu einer sicherheitsempflindlichen Tätigkeit nicht zugelassen sind.

3. Bei der Beteiligung der Stufenvertretung und der Einigungsstelle sind Angelegenheiten, die lediglich Beschäftigte des Bundesamtes für Verfassungsschutz betreffen, wie Verschlußsachen des Geheimhaltungsgrades »VS-VERTRAULICH« zu behandeln (§ 93), soweit nicht die zuständige Stelle etwas anderes bestimmt.

§§§

§_88   BPersVG ^(F)
(Körperschaften und Anstalten)

Für bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung und für die Bundesagentur ⁽¹⁾ für Arbeit gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen:

1. Behörden der Mittelstufe im Sinne des § 6 Abs.2 Satz 2 sind die der Hauptverwaltungsstelle unmittelbar nachgeordneten Dienststellen, denen andere Dienststellen nachgeordnet sind.

2. ⁽²⁾ _1a Abweichend von § 7 Satz 1 handelt für die Körperschaft oder Anstalt der Vorstand, soweit ihm die Entscheidungsbefugnis vorbehalten ist;
   _1bfür die Agenturen für Arbeit und die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit handelt die Geschäftsführung.
   ₂Der Vorstand oder die Geschäftsführung kann sich durch eines oder mehrere der jeweiligen Mitglieder vertreten lassen.
   ₃§ 7 Satz 3 und 4 bleibt unberührt.

3. ¹Als oberste Dienstbehörde im Sinne des § 69 Abs.3, 4 und des § 71 gilt der Vorstand.
   ²§ 69 Abs.3 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

§§§

§_89   BPersVG
(Deutsche Bundesbank)

Für die Deutsche Bundesbank gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen:

1. Als Behörden der Mittelstufe im Sinne des § 6 Abs.2 Satz 2 gelten die Landeszentralbanken, denen Zweiganstalten unterstehen.

2. ¹Oberste Dienstbehörde ist der Präsident der Deutschen Bundesbank.
   ²Der Zentralbankrat gilt als oberste Dienstbehörde, soweit ihm die Entscheidung zusteht, § 69 Abs.3 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

3. ¹Der Zentralbankrat, das Direktorium und der Vorstand einer Landeszentralbank können sich durch eines oder mehrere ihrer Mitglieder vertreten lassen.
   ²§ 7 Satz 2 bleibt unberührt.

§§§

§_89a   BPersVG
(Deutschen Bundespost)

(aufgehoben)

§§§

§_90   BPersVG
(Rundfunkanstalt Deutsche Welle)

¹Für die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen:

1. ₁Die Einrichtungen der Deutschen Welle am Sitz Köln und die Einrichtungen der Deutschen Welle am Sitz Berlin bilden je eine Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes.
   ₂Diese Aufteilung auf zwei Dienststellen bleibt bei Verlegung des Sitzes von Köln nach Bonn bestehen.
   ₃Andere Einrichtungen der Deutschen Welle werden vom Intendanten der Deutschen Welle einer Dienststelle zugeteilt.
   ₄§ 6 Abs.3 findet keine Anwendung.

2. ₁Die Beschäftigten in beiden Dienststellen wählen - neben den örtlichen Personalräten - einen Gesamtpersonalrat.
   ₂Dieser wirkt bei der Entscheidung nach Nummer 1 Satz 3 mit.
   ₃Er ist zuständig für die Behandlung dienststellenübergreifender Angelegenheiten.
   ₄Der Gesamtpersonalrat hat seinen Sitzort am Sitz des Intendanten.
   ₅Die für den Gesamtpersonalrat maßgebenden Bestimmungen finden im entsprechende Anwendung.

3. ₁Die Beschäftigten im Sinne des § 57 in beiden Dienststellen wählen - neben den örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretungen - eine Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung.
   ₂Nummer 2 Satz 3 gilt entsprechend.
   ₃Der Sitzort der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung ist am Sitzort des Gesamtpersonalrats.
   ₄Die für die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung maßgebenden Bestimmungen finden im übrigen entsprechende Anwendung.

4. ₁Leiter der Dienststelle ist der Intendant.
   _2aEr gilt als oberste Dienstbehörde im Sinne dieses Gesetzes;
   _2b§ 69 Abs.3 Satz 2 findet keine Anwendung.
   ₃§ 7 ist entsprechend anzuwenden.

5. ₁Beschäftigte der Deutschen Welle im Sinne dieses Gesetzes sind die durch Arbeitsvertrag unbefristet oder auf Zeit angestellten Beschäftigten der Deutschen Welle einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.
   ₂Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind nicht:

   1. der Intendant, die Direktoren und der Justiziar,

   2. Personen in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis, sonstige freie Mitarbeiter und Personen, die auf Produktionsdauer beschäftigt sind.

   ³Beschäftigte, die in einer Einrichtung der Deutschen Welle im Ausland eingesetzt sind, sowie Volontäre sind nicht wählbar.

6. § 44 Abs.1 Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Bundesreisekostengesetzes die Reisekostenordnung der Deutschen Welle tritt.

7. a) Bei Beschäftigten, deren Vergütung sich nach der Vergütungsgruppe I des Vergütungstarifvertrages der Deutschen Welle bemißt oder deren Vergütung über der höchsten Vergütungsgruppe liegt, wird der Personalrat in den Fällen des § 75 Abs.1 und 3 Nr.14 nicht beteiligt.

   b) Bei im Programmbereich Beschäftigten der Vergütungsgruppe II des Vergütungstarifvertrages der Deutschen Welle tritt in Fällen des § 75 Abs.1 an die Stelle der Mitbestimmung des Personalrats die Mitwirkung.

   c) ₁Bei Beschäftigten mit überwiegend wisschenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit sowie bei Beschäftigten, die maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligt sind, bestimmt der Personalrat in den Fällen des § 75 Abs.1 nur mit, wenn sie dies beantragen.
   ₂§ 69 Abs.4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

§§§

§_91   BPersVG ^(F)
(Dienststellen des Bundes im Ausland)

(1) Für Dienststellen des Bundes im Ausland gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen:

1. Ortskräfte sind nicht Beschäftigte im Sinne des § 4.

2. Die Beschäftigten sind nicht in eine Stufenvertretung oder in einen Gesamtpersonalrat bei einer Dienststelle im Inland wählbar.

3. ¹Die nach § 13 wahlberechtigten Beschäftigten im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes im Ausland ohne die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts sind außer zur Wahl des Personalrates ihrer Dienststelle auch zur Wahl des Personalrates des Auswärtigen Amtes wahlberechtigt, jedoch nicht wählbar.
   ²Zur Wahl des Hauptpersonalrates des Auswärtigen Amtes sind sie nicht wahlberechtigt.
   ³Soweit eine Stufenvertretung zuständig wäre, ist an ihrer Stelle der Personalrat des Auswärtigen Amtes zu beteiligen.
   ⁴§ 47 Abs.2 gilt nicht für die nach Satz 1 zur Wahl des Personalrates des Auswärtigen Amtes wahlberechtigten Beschäftigten.

4. ⁽¹⁾ § 47 Abs.2 gilt für Mitglieder von Personalräten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung im Ausland nur für die Dauer einer regelmäßigen Amtszeit in dem durch § 26 festgelegten Umfang.

5. ⁽¹⁾ Für gerichtliche Entscheidungen nach § 83 ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die oberste Dienstbehörde ihren Sitz hat.

(2) ¹In Dienststellen des Bundes im Ausland, in denen in der Regel mindestens fünf Ortskräfte (Absatz 1 Nr.1) beschäftigt sind, wählen diese einen Vertrauensmann und höchstens zwei Stellvertreter.
^2aGewählt wird durch Handaufheben;
^2bwiderspricht ein Wahlberechtigter diesem Verfahren, so wird eine geheime Wahl mit Stimmzetteln vorgenommen.
³§ 24 Abs.1 Satz 1 und 2, Abs.2 gilt entsprechend.
^4aDie Amtszeit des Vertrauensmannes und seiner Stellvertreter beträgt zwei Jahre;
^4bim übrigen gilt § 29 Abs.1 sinngemäß.
⁵§ 31 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Neuwahl stattfindet, wenn nach Eintreten der Stellvertreter kein Vertrauensmann mehr vorhanden ist.
⁶Der Vertrauensmann nimmt Anregungen, Anträge und Beschwerden der Ortskräfte in innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten entgegen und vertritt sie gegenüber dem Dienststellenleiter und dem Personalrat.
⁷Vor der Beschlußfassung in Angelegenheiten, die die besonderen Interessen der Ortskräfte wesentlich berühren, hat der Personalrat dem Vertrauensmann Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
⁸Für den Vertrauensmann gelten die §§ 43 bis 45, 46 Abs.1, 2, 3 Satz 1 und § 67 Abs.1 Satz 3 sinngemäß.

§§§

§_92   BPersVG
(Verteidigungsministerium)

Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gilt § 82 Abs.5 mit folgender Maßgabe:

1. Werden personelle oder soziale Maßnahmen von einer Dienststelle, bei der keine für eine Beteiligung an diesen Maßnahmen zuständige Personalvertretung vorgesehen ist, mit Wirkung für einzelne Beschäftigte einer ihr nicht nachgeordneten Dienststelle getroffen, so ist der Personalrat dieser Dienststelle von deren Leiter zu beteiligen, nachdem zuvor ein Einvernehmen zwischen den Dienststellen über die beabsichtigte Maßnahme hergestellt worden ist.

2. ¹Sind bei einer Dienststelle, bei der keine Stufenvertretung vorgesehen ist, zur Vorbereitung von Entscheidungen nach § 75 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und Abs.3 Nr.5 mit Wirkung für andere Dienststellen Ausschüsse gebildet, so hat die Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme mit einem Mitglied der Stufenvertretung bei der nächsthöheren, den genannten Dienststellen übergeordneten Dienststelle zu beraten.
   ²Dieses Mitglied ist von der Stufenvertretung zu benennen.
   ³Nummer 1 ist nicht anzuwenden.

§§§

§_93   BPersVG
(Verschlusssachen)

(1) ¹Soweit eine Angelegenheit, an der eine Personalvertretung zu beteiligen ist, als Verschlußsache mindestens des Geheimhaltungsgrades »VS-VERTRAULICH« eingestuft ist, tritt an die Stelle der Personalvertretung ein Ausschuß.
²Dem Ausschuß gehört höchstens je ein in entsprechender Anwendung des § 32 Abs.1 gewählter Vertreter der im Personalrat vertretenen Gruppen an.
³Die Mitglieder des Ausschusses müssen nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sein, Kenntnis von Verschlußsachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades zu erhalten.
^4aPersonalvertretungen bei Dienststellen, die Behörden der Mittelstufe nachgeordnet sind, bilden keinen Ausschuß;
^4ban ihre Stelle tritt der Ausschuß des Bezirkspersonalrates.

(2) Wird der zuständige Ausschuß nicht rechtzeitig gebildet, ist der Ausschuß der bei der Dienststelle bestehenden Stufenvertretung oder, wenn dieser nicht rechtzeitig gebildet wird, der Ausschuß der bei der obersten Dienstbehörde bestehenden Stufenvertretung zu beteiligen.

(3) Die Einigungsstelle (§ 71) besteht in den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Fällen aus je einem Beisitzer, der von der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung bestellt wird, und einem unparteiischen Vorsitzenden, die nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sind, von Verschlußsachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades Kenntnis zu erhalten.

(4) ¹§§ 40, 82 Abs.2 und die Vorschriften über die Beteiligung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen in den §§ 36 und 39 Abs.1 sind nicht anzuwenden.
²Angelegenheiten, die als Verschlußsachen mindestens des Geheimhaltungsgrades »VS-VERTRAULICH« eingestuft sind, werden in der Personalversammlung nicht behandelt.

(5) ¹Die oberste Dienstbehörde kann anordnen, daß in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 dem Ausschuß und der Einigungsstelle Unterlagen nicht vorgelegt und Auskünfte nicht erteilt werden dürfen, soweit dies zur Vermeidung von Nachteilen für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder auf Grund internationaler Verpflichtungen geboten ist.
²Im Verfahren nach § 83 sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen.

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