BS-Nr.203-2-1

Durchführungsverordnung
zum Erstattungsgesetz

(Erstattungsgesetz-Durchführungsverordnung) ^n-amtl

(ErstG-DVO) ^n-amtl

vom 19.06.37 (RGBl_I_37,723)

zuletzt geändert durch Art.6 des Gesetzes Nr.1582 (Neuordnung-Disziplinarrecht)
vom 13.12.05 (Amtsbl_05,2010)

bearbeitet und verlinkt ⁽³⁵⁾
von
H-G Schmolke

§§§

Auf Grund des § 12 des Erstattungsgesetzes vom 18. April 1937 (RGBl.I S.461), zuletzt geändert durch Art.3 Abs.6 des Gesetzes vom 5. Februar 1997 ) Amtsbl.S.258), verordnet das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen:

1. Ergibt sich bei einer mit der Verwaltung oder Verwahrung öffentlichen Vermögens betrauten Stelie ein Verlust oder Vermögensschaden, so ist von der zuständigen Dienststelle unverzüglich sein Umfang, die Höhe seines Geldwertes, seine Ursache und der tatsächliche oder vermutliche Zeitpunkt seines Entstehens zu ermitteln.

2. ₁Es ist ferner zu ermitteln, wer für den Verlust oder Vermögensschaden haftet.
   ₂Die Haftung richtet sich bei Beamten nach den Vorschriften des Saarländischen Beamtengesetzes ^(f), bei Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst nach allgemeinem Recht.

3. Die Ermittlungen, insbesondere die Aussagen der gehörten Personen, sind schriftlich festzulegen.

4. ₁Ist ein Erstattungspflichtiger ermittelt, so ist zu entscheiden, ob ein Erstattungsverfahren durchzuführen ist.
   _2aDie Verwaltungsstelle wird ein Erstattungsverfahren nur durchführen, wenn sie sich nach pflichtmäßiger und erschöpfender Prüfung die volle Überzeugung von dem Grund der Haftung und der Person des Erstattungspflichtigen verschafft hat;
   _2bdas setzt voraus, daß die Ermittlungen sorgfältig geführt sind, daß dabei Vorgänge, Bücher, Belege, Prüfungsberichte usw eingesehen und die beteiligten Personen und etwaigen Zeugen gehört sind.
   ₃Wird kein Erstattungsverfahren durchgeführt, so ist nach den allgemeinen Vorschriften zu verfahren.

5. ₁Das Erstattungsgesetz betrifft nur die vermögensrechtlichen Folgen, die sich aus dem Vorhandensein eines Fehlbestandes ergeben.
   ₂Es ist eine verfahrensmäßige Ergänzung des Haushaltsrechts.
   ₃Insoweit tritt es neben die grundsätzlich stets zulässige Verfolgung des Ersatzanspruchs im Wege der Klage.
   _4aDas Erstattungsverfahren hat keinen disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Charakter;
   _bvon der Durchführung eines Disziplinar- oder Strafverfahrens ist es deshalb nicht abhängig.

§§§

Zu § 1   ErstG

1. ₁Ein "kassen- oder bestandsmäßiger Verlust" (Absatz 2 Nr.1) liegt vor, wenn der vorhandene Bestand hinter dem Sollbestand zurückbleibt.
   ₂Im Erstattungsverfahren können dafür die mit der Verwaltung und Verwahrung des Bestandes beauftragten Personen (Kassenbeamte, Lagerverwalter) in Anspruch genommen werden.

2. ₁Unter "fehlerhafter Rechnungsweise" (Absatz 2 Nr.1) ist ein Rechnen mit falschen Ansätzen und Formeln sowie eine falsche Ausrechnung zu verstehen.
   ₂Zu "rechnerischer Nachprüfung" gehört auch die Vergleichung von Maßansätzen und Einheitspreisen mit den Zeichnungen, Verträgen, Preisverzeichnissen und sonstigen Unterlagen.
   ₃Verluste, die durch irrtümliche Auslegung und Anwendung von Gesetzen, Vertragsklauseln und dergleichen entstanden sind, fallen nicht darunter.

§§§

Zu § 2   ErstG

Neben den nach § 1 des Gesetzes in erster Linie Erstattungspflichtigen können auch andere Personen im Erstattungsverfahren in Anspruch genommen werden, die aus den verschiedensten Rechtsgründen haften, zB aus einer gemeinsam begangenen unerlaubten Handlung oder aus ungerechtfertigter Bereicherung.

§§§

Zu § 4   ErstG

1. Soweit die vorläufige Beschlagnahme einer anderen Stelle als der für die Durchführung des Erstattungsverfahrens zuständigen Verwaltungsstelle übertragen werden soll, ist jene Stelle ebenso bekanntzugeben wie eine Anordnung nach § 3.

2. ₁Die Beschlagnahme wird durch besonderen Beschluß angeordnet.
   ₂Soweit es sich um einen Geldanspruch handelt, ist in dem Beschluß ein Geldbetrag zu bestimmen, durch dessen Hinterlegung oder sonstige Sicherstellung die Vollziehung abgewendet werden kann.

3. ₁Die Vollziehung des Beschlusses bestimmt sich nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung.
   ₂Soweit jedoch für bestimmte Verwaltungen bundes- oder landesgesetzliche Sondervorschriften über die Einziehung von Forderungen oder die Erfassung von Sachen bestehen, wie Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren, können nach Anordnung der obersten Dienstbehörde auch diese angewendet werden.

§§§

Zu § 5   ErstG ^(F)

1. ^{(1) 1}Der Erstattungsbeschluss ist zuzustellen.
   ²Die öffentliche Zustellung wird auf Antrag der zuständigen Dienststelle vom Verwaltungsgericht bewilligt.
   ³Die zuzustellende Ausfertigung ist an der Gerichtstafel des Verwaltungsgerichts anzuheften.
   ⁴Das Schriftstück, das eine Ladung enthält, ist auszugsweise in das Amtsblatt des Saarlandes einzurücken und gilt einen Monat nach dessen Veröffentlichung als zugestellt.
   ⁵Der Beamte muss Zustellungen und Mitteilungen unter der Anschrift, die er seinem Dienstvorgesetzten angezeigt hat, gegen sich gelten lassen.
   ⁶Ob Abschriften des Beschlusses an die oberste Dienstbehörde oder andere Dienststellen einzureichen sind, regelt die oberste Dienstbehörde.

2. Die oberste Dienstbehörde kann zu Absatz 5 auch anordnen, daß der Erstattungsbeschluß vor seiner Zustellung ihrer Bestätigung oder der Bestätigung einer anderen Verwaltungsstelle bedarf.

§§§

Zu § 6   ErstG

_aAbsatz 1 Nr.1 hat nicht zur Voraussetzung, daß der Fehlbestand von dem Erstattungspflichtigen selbst ersetzt ist;
_bder Ersatz kann auch von einem Dritten geleistet sein.

§§§

Zu § 7   ErstG

Die oberste Dienstbehörde kann anordnen, daß die Vollstreckung des Erstattungsbeschlusses ihrer Genehmigung oder der Genehmigung einer anderen Verwaltungsstelle bedarf.

§§§

Zu § 10   ErstG

1. Die baren Auslegen umfassen die baren Aufwendungen, die bei den Ermittlungen und bei der Durchführung des Erstattungsverfahrens entstanden sind. Verordnung

2. Die Vorschrift des § 10 bezieht sich nicht auf die Kosten der Vollstreckung; für diese sind die Vorschriften maßgeblich, nach denen die Vollstreckung erfolgt.

§§§

Zu § 11   ErstG

Wer im Sinne des Erstattungsgesetzes sonst als oberste Dienstbehörde zu gelten hat, richtet sich nach § 4 des Saarländischen Beamtengesetzes ^(f).

§§§

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§§§