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BGBl.III/FNA: 2032-3-10
Verordnung
über das Trennungsgeld bei
Versetzungen und Abordnungen im Inland
vom 20.05.86 (BGBl_I_86,745)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 29.06.99 (BGBl_I_99,1533)
zuletzt geändert durch Art.3 Abs.38 iVm Art.4 der Verordnung
zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften
vom 12.02.09 (BGBl_I_09,320)
bearbeitet und verlinkt (75)
von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2009 ] [ 2008 ] |
§§§
(1) Berechtigte nach dieser Verordnung sind
(2) Trennungsgeld wird gewährt aus Anlaß der
Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
5. Übertragung eines anderen Richteramtes nach § 32 Abs.2 des Deutschen Richtergesetzes oder eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs.2 des vorgenannten Gesetzes,
Abordnung oder Kommandierung, auch im Rahmen der Aus- und Fortbildung,
Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes und § 20 des Beamtenstatusgesetzes,
vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle,
Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach den Nummern 6 bis 9 nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
Versetzung mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Abs.2 Nr.3 des Bundesumzugskostengesetzes,
aEinstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung bei vorübergehender Dauer
des Dienstverhältnisses, der vorübergehenden Verwendung am Einstellungsort oder
während der Probezeit;
bdie Gewährung von Trennungsgeld in diesen Fällen bedarf der
Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten
Behörde,
Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung, solange der zur Führung eines Haushalts notwendige Teil der Wohnungseinrichtung untergestellt werden muß.
(3) Trennungsgeld wird nur gewährt, wenn
bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr.1 bis 13 der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und die Wohnung nicht im Einzugsgebiet (§ 3 Abs.1 Nr.1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt,
bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr.1 bis 5 der Berechtigte nicht unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern (§ 3 Abs.1 Nr.1 Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes).
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für im Grenzverkehr tätige Beamte im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen Bereichen und zwischen diesen und dem Inland.
§§§
(1) 1Ist Umzugskostenvergütung zugesagt, steht Trennungsgeld zu,
wenn der Berechtigte seit dem Tag des Wirksamwerdens der Zusage oder, falls für ihn günstiger, der Maßnahme nach § 1 Abs.2 uneingeschränkt umzugswillig ist und
solange er wegen Wohnungsmangels im Einzugsgebiet (§ 3 Abs.1 Nr.1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) nicht umziehen kann.
2Uneingeschränkt umzugswillig ist, wer sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten nachweislich und fortwährend um eine angemessene Wohnung bemüht.
3Angemessen ist eine Wohnung, die den familiären Bedürfnissen des Berechtigten entspricht.
4Dabei ist von der bisherigen Wohnungsgröße auszugehen, es sei denn, daß sie in einem erheblichen Mißverhältnis zur Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen steht.
5Die Lage des Wohnungsmarktes im Einzugsgebiet (§ 3 Abs.1 Nr.1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) ist zu berücksichtigen.
6Bei unverheirateten Berechtigten
ohne Wohnung im Sinne des § 10 Abs.3 des Bundesumzugskostengesetzes gilt als Wohnung auch ein möbliertes Zimmer oder eine bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft.
(2) 1Nach Wegfall des Wohnungsmangels darf Trennungsgeld nur weitergewährt werden, wenn und solange dem Umzug des umzugswilligen Berechtigten im Zeitpunkt des Wegfalls des Wohnungsmangels einer der folgenden Hinderungsgründe entgegensteht:
vorübergehende schwere Erkrankung des Berechtigten oder eines seiner Familienangehörigen (§ 6 Abs.3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes) bis zur Dauer von einem Jahr;
Beschäftigungsverbote für die Berechtigte oder eine Familienangehörige (§ 6 Abs.3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes) für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften oder entsprechendem Landesrecht;
1Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes (§ 6 Abs.3 Satz 2 und 3 des
Bundesumzugskostengesetzes) bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres.
2aBefindet sich das Kind in der Jahrgangsstufe 12 einer Schule, so verlängert sich
die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Schuljahres;
2bbefindet
sich das Kind im vorletzten Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses,
so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres;
1Schul- oder Berufsausbildung eines schwerbehinderten Kindes (§ 6 Abs.3 Satz
2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes).
2Trennungsgeld wird bis zur Beendigung
der Ausbildung gewährt, solange diese am neuen Dienst- oder Wohnort oder in erreichbarer Entfernung davon wegen der Behinderung nicht fortgesetzt werden kann;
akute lebensbedrohende Erkrankung eines Elternteils des Berechtigten, seines Ehegatten oder Lebenspartners, wenn dieser in hohem Maße Hilfe des Ehegatten, Lebenspartners oder Familienangehörigen des Berechtigten erhält;
Schul- oder erste Berufsausbildung des Ehegatten oder Lebenspartners in entsprechender Anwendung der Nummer 3.
2Trennungsgeld darf auch gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens
der dienstlichen Maßnahme kein Wohnungsmangel, aber einer oder mehrere dieser
Hinderungsgründe vorliegen.
3Liegt bei Wegfall des Hinderungsgrundes ein neuer
Hinderungsgrund vor, kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde Trennungsgeld bis
zu längstens einem Jahr weiterbewilligt werden.
4Nach Wegfall des Hinderungsgrundes darf
Trennungsgeld auch bei erneutem Wohnungsmangel nicht gewährt werden.
(3) Ist ein Umzug, für den Umzugskostenvergütung zugesagt ist, aus Anlaß einer Maßnahme nach § 1 Abs.2 vor deren Wirksamwerden durchgeführt, kann Trennungsgeld in sinngemäßer Anwendung dieser Verordnung bis zum Tag vor der Dienstantrittsreise, längstens für 3 Monate gewährt werden.
(4) aWird die Zusage der Umzugskostenvergütung außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens
aufgehoben, wird dadurch ein Trennungsgeldanspruch nicht begründet;
bein erloschener
Trennungsgeldanspruch lebt nicht wieder auf.
§§§
(1) 1Ein Berechtigter, der nicht täglich zum Wohnort zurückkehrt und dem die tägliche Rückkehr nicht zuzumuten oder aus dienstlichen Gründen nicht gestattet ist, erhält
für die ersten 14 Tage nach beendeter Dienstantrittsreise als Trennungsgeld die gleiche Vergütung wie bei Dienstreisen (Trennungsreisegeld).
2Die tägliche Rückkehr zum
Wohnort ist in der Regel nicht zuzumuten, wenn beim Benutzen regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel die Abwesenheit von der Wohnung mehr als 12 Stunden oder die benötigte Zeit für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte und zurück mehr als 3 Stunden beträgt.
3Ändert sich vorübergehend der Beschäftigungsort auf
Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs.2 oder für volle Kalendertage der Abwesenheit wegen einer Dienstreise für längstens drei Monate, wird bei Rückkehr nach Beendigung der Maßnahme oder Dienstreise Trennungsreisegeld gewährt, soweit der Anspruchszeitraum nach
Satz 1 noch nicht ausgeschöpft war.
(2) 1Vom 15. Tag, im Falle des § 2 Abs.3 vom Tag nach Beendigung des Umzuges an wird unter der Voraussetzung, daß eine Wohnung oder Unterkunft am bisherigen Wohnort
beibehalten wird, als Trennungsgeld Trennungstagegeld und Trennungsübernachtungsgeld nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 gewährt.
2aIst Umzugskostenvergütung nicht
zugesagt, wird vom 15. Tage an Trennungsgeld nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 auch gewährt, solange nach dem Umzug eine Wohnung oder Unterkunft außerhalb des neuen Dienstortes einschließlich des Einzugsgebietes (§ 3 Abs.1 Nr.1 Buchstabe c des
Bundesumzugskostengesetzes) weiter besteht und mehrere Haushalte geführt werden;
2b§ 7 Abs.2 ist zu beachten.
(3) 1Als Trennungstagegeld wird ein Betrag in Höhe der Summe der nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen gewährt.
2Der Berechtigte, der
mit seinem Ehegatten oder Lebenspartner in häuslicher Gemeinschaft lebt oder
mit einem Verwandten bis zum vierten Grad, einem Verschwägerten bis zum zweiten Grad, einem Pflegekind oder Pflegeeltern in häuslicher Gemeinschaft lebt und ihnen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt ganz oder überwiegend gewährt oder
mit einer Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, deren Hilfe er aus beruflichen oder nach ärztlichem, im Zweifel nach amtsärztlichem Zeugnis aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf,
und einen getrennten Haushalt führt, erhält als Trennungstagegeld 150 Prozent dieses
Betrages.
3aErhält der Berechtigte seines Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung, ist das Trennungstagegeld für jede bereitgestellte Mahlzeit um den maßgebenden Sachbezugswert
nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu kürzen;
3bbei Berechtigten nach ö#Pa3A3S2
erhöht sich der Kürzungsbetrag um 50 Prozent des maßgebenden Sachbezugswertes nach der Sachbezugsverordnung für die jeweilige Mahlzeit.
4Das gleiche gilt, wenn Verpflegung von
dritter Seite bereitgestellt wird und das Entgelt für sie in den erstattbaren Fahr- und Nebenkosten enthalten ist oder wenn der Berechtigte seines Amtes wegen unentgeltlich
bereitgestellte Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nimmt.
(4) 1Als Trennungsübernachtungsgeld werden die nachgewiesenen notwendigen, auf Grund
eines Mietvertrages oder einer ähnlichen Nutzungsvereinbarung zu zahlenden Kosten für eine wegen einer Maßnahme nach § 1 Abs.2 bezogenen angemessenen Unterkunft erstattet.
2Zu den Unterkunftskosten gehören auch die unmittelbar mit der Nutzung der Unterkunft zusammenhängenden Nebenkosten.
3aErhält der Berechtigte seines Amtes wegen unentgeltlich
Unterkunft, wird ein Trennungsübernachtungsgeld nicht gewährt;
3bim übrigen gilt § 7 Abs.2 des Bundesreisekostengesetzes entsprechend.
4Notwendige Fahrkosten zwischen dieser
außerhalb des Dienstortes bereitgestellten Unterkunft und der Dienststätte werden in
entsprechender Anwendung des § 5 Abs.4 erstattet.
§§§
(1) Das Tagegeld des Trennungsreisegeldes und das Trennungstagegeld werden für volle Kalendertage
der Abwesenheit vom neuen Dienstort und dem Ort der auf Grund einer dienstlichen Maßnahme nach § 1 Abs.2 bezogenen Unterkunft,
des Aufenthaltes in einem Krankenhaus, einer Sanatoriumsbehandlung oder einer Heilkur,
der Beschäftigungsverbote nach den mutterschutzrechtlichen Bestimmungen nicht gewährt.
(2) Auf das Tagegeld des Trennungsreisegeldes ist die für eine Dienstreise oder einen Dienstgang von weniger als 24 Stunden Dauer zustehende Reisekostenvergütung für Verpflegungsmehraufwand anzurechnen.
(3) Das Übernachtungsgeld des Trennungsreisegeldes und das Trennungsübernachtungsgeld werden bei einer Änderung des Dienstortes auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs.2 und in den Fällen des Absatzes 1 weitergewährt, solange die Aufgabe einer entgeltlichen Unterkunft nicht zumutbar oder wegen der mietvertraglichen Bindung nicht möglich ist.
(4) 1Wird der Dienstort in den Fällen des Absatzes 1 Nr.3 oder auf Grund einer
Erkrankung verlassen, werden die Fahrauslagen bis zur Höhe der Kosten für die Fahrt
zum Wohnort und zurück wie bei einer Dienstreise erstattet.
2Nach Rückkehr steht
dem Berechtigten kein Trennungsreisegeld zu, wenn die Unterkunft wieder in Anspruch genommen werden kann, für die das Trennungsgeld nach Absatz 3 bis zur Rückkehr gewährt wird.
(5) Berechtigte, denen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung als allgemein entstehen, erhalten nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde entsprechend den notwendigen Mehrauslagen ein ermäßigtes Trennungsgeld.
(6) 1Ändert sich der neue Dienstort auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs.2 für längstens drei Monate, werden nachgewiesene notwendige Kosten für das Beibehalten der
Unterkunft erstattet.
2Bei tatsächlicher oder zumutbarer täglicher Rückkehr wird neben dem Trennungsgeld nach § 3 eine Entschädigung nach § 6 Abs.1, 3 und 4 gewährt.
(7) Erhält der Ehegatte oder Lebenspartner des Berechtigten Trennungsgeld nach § 3 oder eine entsprechende Entschädigung nach den Vorschriften eines anderen Dienstherrn, erhält der Berechtigte anstelle des Trennungstagegeldes nach § 3 Abs.3 Satz 2 Trennungstagegeld nach § 3 Abs.3 Satz 1, wenn er am Dienstort des Ehegatten oder Lebenspartners wohnt oder der Ehegatte oder Lebenspartner an seinem Dienstort beschäftigt ist.
(8) Wird nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung kein Trennungsgeld für die bisherige Unterkunft mehr gewährt, werden die notwendigen Auslagen für diese Unterkunft längstens bis zu dem Zeitpunkt erstattet, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden kann.
§§§
(1) 1Ein Berechtigter nach § 3 erhält eine Reisebeihilfe für jeden halben Monat, wenn er die Voraussetzungen des § 3 Abs.3 Satz 2 erfüllt oder das 18. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat, im übrigen für jeden Monat.
2Ändern sich diese Voraussetzungen, so
beginnt der neue Anspruchszeitraum erst nach Ablauf des bisherigen, sofern dies für den Berechtigten günstiger ist.
3Der Anspruchszeitraum wird aus Anlaß einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs.2 durch Sonn- und Feiertage, allgemein dienstfreie Werktage und Tage der Dienstantrittsreise nicht unterbrochen.
4Eine Reisebeihilfe wird nur gewährt, wenn die
Reise im maßgebenden Anspruchszeitraum beginnt.
(2) Verzichtet ein Berechtigter bei Maßnahmen nach § 1 Abs.2 Nr.1 bis 5 unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung, und ist aus dienstlichen Gründen ein Umzug nicht erforderlich (§ 3 Abs.1 Nr.1 Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes), gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß Reisebeihilfe für längstens ein Jahr gewährt wird.
(3) Anstelle einer Reise des Berechtigten kann auch eine Reise des Ehegatten, des Lebenspartners, eines Kindes oder einer Person nach § 3 Abs.3 Satz 2 Buchstabe b berücksichtigt werden.
(4) 1Als Reisebeihilfe werden die entstandenen notwendigen Fahrauslagen bis zur Höhe
der Kosten der für den Berechtigten billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse ohne Zuschläge eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels vom Dienstort zum bisherigen Wohnort oder, wenn dieser im Ausland liegt, bis zum inländischen
Grenzort und zurück erstattet.
2Bei Benutzung zuschlagpflichtiger Züge werden auch
die notwendigen Zuschläge wie bei Dienstreisen erstattet.
3Nach näherer Bestimmung des
Bundesministeriums des Innern können in besonderen Fällen Flugkosten erstattet werden.
§§§
§§§
§§§
(1) 1Ein Berechtigter, der täglich an den Wohnort zurückkehrt oder dem die tägliche Rückkehr zuzumuten ist (§ 3 Abs.1 Satz 2), erhält als Trennungsgeld
Fahrkostenerstattung, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung wie bei Dienstreisen.
2Hierauf sind die Fahrauslagen anzurechnen, die für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und der bisherigen, bei einer Kette von Maßnahmen nach § 1 Abs.2 der ursprünglichen Dienststätte entstanden wären, wenn die Entfernung mindestens fünf Kilometer beträgt.
3Dabei ist als Aufwand ein Betrag von 0,08 Euro je
Entfernungskilometer und Arbeitstag zugrunde zu legen.
4Von der Anrechnung ist ganz
oder teilweise abzusehen, wenn der Berechtigte nachweist, daß er bei Fahrten zwischen Wohnung und bisheriger Dienststätte üblicherweise keinen entsprechenden Aufwand hätte.
(2) Zusätzlich wird ein Verpflegungszuschuß von 2,05 Euro je Arbeitstag gewährt, wenn die notwendige Abwesenheit von der Wohnung mehr als 11 Stunden beträgt, es sei denn, daß Anspruch auf Reisekostenvergütung für Verpflegungsmehraufwand besteht.
(3) Muß aus dienstlichen Gründen am Dienstort übernachtet werden, werden die dadurch entstandenen notwendigen Mehraufwendungen erstattet.
(4) 1Das Trennungsgeld nach den Absätzen 1 und 2 darf das in einem Kalendermonat zustehende Trennungsgeld nach den §§ 3 und 4 sowie das Tage- und Übernachtungsgeld für die Hin- und Rückreise nicht übersteigen.
2Als Übernachtungsgeld wird für die ersten 14
Tage höchstens der Betrag nach § 7 Abs.1 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes und ab dem 15. Tag als Trennungsübernachtungsgeld ein Drittel dieses Betrages berücksichtigt.
§§§
(1) Anspruch auf Trennungsgeld besteht weiter, wenn sich aus Anlaß einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs.2 der neue Dienstort nicht ändert.
(2) Nach einem Umzug, für den Umzugskostenvergütung nicht zu gewähren ist, darf das Trennungsgeld nicht höher sein als das bisherige.
(3) 1Das Trennungsgeld kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Führung der
Dienstgeschäfte verboten ist oder infolge einer vorläufigen Dienstenthebung oder einer
gesetzmäßig angeordneten Freiheitsentziehung der Dienst nicht ausgeübt werden kann.
2Das gilt nicht, wenn der Berechtigte auf Grund einer dienstlichen Weisung am Dienstort
bleibt.
(4) Trennungsgeld steht nur zu, solange Anspruch auf Besoldung besteht.
§§§
(1) Das Trennungsgeld wird bis zum Tag des Wegfalls der maßgebenden Voraussetzungen gewährt.
(2) Bei einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung wird Trennungsgeld längstens gewährt bis vor dem Tag, für den der Berechtigte für seine Person Reisekostenerstattung nach § 7 Abs.1 des Bundesumzugskostengesetzes erhält, im übrigen bis zum Tag des Ausladens des Umzugsgutes.
(3) Bei einer neuen dienstlichen Maßnahme nach § 1 Abs.2 wird Trennungsgeld bis zu dem Tag gewährt, an dem der Dienstort verlassen wird, bei Gewährung von Reisekostenvergütung für diesen Tag bis zum vorausgehenden Tag.
§§§
(1) 1Das Trennungsgeld ist innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Beginn der Maßnahme nach § 1 Abs.2 schriftlich zu beantragen.
2Trennungsgeld wird monatlich
nachträglich auf Grund von Forderungsnachweisen gezahlt, die der Berechtigte innerhalb
einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Ablauf des maßgeblichen Kalendermonats abzugeben hat.
3Satz 2 gilt entsprechend für Anträge auf Reisebeihilfe nach Ablauf des maßgebenden Anspruchszeitraums.
(2) Der Berechtigte hat nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die Trennungsgeldgewährung vorliegen, insbesondere hat er das fortwährende Bemühen um eine Wohnung (§ 2 Abs.1) zu belegen.
(3) Die oberste Dienstbehörde bestimmt die Behörde, die das Trennungsgeld gewährt.
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