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BGBl.III/FNA: 801-3
Gesetz
zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung
der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen
der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
vom 07.08.56 (BGBl_I_56,707)
zuletzt geändert durch Art.13 Abs.16 des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG (aF)
vom 25.05.09 (BGBl_I_09,1102)
bearbeitet und verlinkt (118)
von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2009 ] [ 2008 ] [ 2006 ] [ 2005 ] |
§§§
| Herschende Unternehmen |
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Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und den zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organen von Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ein Unternehmen beherrschen, in dem die Arbeitnehmer nach den Vorschriften des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 - Bundesgesetzbl.I S.347 - (Montan-Mitbestimmungsgesetz) ein Mitbestimmungsrecht haben, regelt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
§§§
1Liegen bei dem herrschenden Unternehmen nach seinem eigenen überwiegenden
Betriebszweck die Voraussetzungen für die Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes
vor, so gilt für das herrschende Unternehmen das Montan-Mitbestimmungsgesetz.
2Dies gilt auch, solange in dem herrschenden Unternehmen das Mitbestimmungsrecht nach § 1
Abs.3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes fortbesteht.
§§§
(1) 1Liegen bei dem herrschenden Unternehmen die Voraussetzungen für die Anwendung des
Montan-Mitbestimmungsgesetzes nach § 2 nicht vor, wird jedoch der Unternehmenszweck
des Konzerns durch Konzernunternehmen und abhängige Unternehmen gekennzeichnet, die
unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallen, so gelten für das herrschende Unternehmen die §§ 5 bis 13.
2Ist das herrschende Unternehmen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so findet § 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes entsprechende
Anwendung.
(2) 1Der Unternehmenszweck des Konzerns wird durch die unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallenden Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen gekennzeichnet, wenn diese Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen insgesamt
mindestens ein Fünftel der Umsätze sämtlicher Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen erzielen, jeweils vermindert um die in den Umsätzen enthaltenen Kosten für fremdbezogene Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für Fremdleistungen, oder
in der Regel mehr als ein Fünftel der Arbeitnehmer sämtlicher Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen beschäftigen.
2Soweit Konzernunternehmen und abhängige Unternehmen Umsätze erzielen, die nicht auf der Veräußerung selbsterzeugter, bearbeiteter oder verarbeiteter Waren beruhen, ist ein Fünftel der unverminderten Umsätze anzurechnen.
§§§
(1) 1Das nach § 3 maßgebliche Umsatzverhältnis hat der Abschlußprüfer des herrschenden
Unternehmens zu ermitteln.
2Ist der Jahresabschluß des herrschenden Unternehmens nicht
auf Grund gesetzlicher Vorschriften durch Abschlußprüfer zu prüfen, so wird das
Umsatzverhältnis von einem in entsprechender Anwendung der §§ 318, 319 Abs.1 bis 4, § 319a Abs.1 und § 319b (4) des Handelsgesetzbuchs zu bestellenden Prüfer ermittelt.
(2) 1Der Prüfer hat für jedes Geschäftsjahr vor Ablauf von fünf Monaten nach dessen
Ende über das Ergebnis seiner Ermittlungen schriftlich zu berichten.
2Der Bericht ist den Verwaltungsträgern des herrschenden Unternehmens vorzulegen.
(3) 1Der Prüfer hat, soweit dies für seine Ermittlungen erforderlich ist, gegenüber
sämtlichen Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen die ihm nach § 320 Abs.1
Satz 2, Abs.2 des Handelsgesetzbuchs zustehenden Rechte.
2§ 323 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden.
(4) Hat der Aufsichtsrat Bedenken gegen die von dem Prüfer getroffenen Feststellungen, so hat der Prüfer auf Verlangen des Aufsichtsrats die beanstandeten Feststellungen zu überprüfen und über das Ergebnis zu berichten.
(5) Das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ des herrschenden Unternehmens hat das festgestellte Umsatzverhältnis und die abschließende Stellungnahme des Aufsichtsrats unverzüglich den Betriebsräten (Gesamtbetriebsräten) der Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen sowie den nach § 7 vorschlagsberechtigten Spitzenorganisationen der Gewerkschaften mitzuteilen.
(6) Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs.2 Satz 1 Nr.2 vorliegen.
§§§
(1) 1Der Aufsichtsrat besteht aus fünfzehn Mitgliedern.
2Er setzt sich zusammen aus
a) sieben Vertretern der Anteilseigner,
3Bei Unternehmen mit einem Gesellschaftskapital von mehr als fünfundzwanzig Millionen
Euro kann durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, daß der
Aufsichtsrat aus einundzwanzig Mitgliedern besteht.
4In diesem Fall beträgt die Zahl der in Satz 2 Buchstabe a und b bezeichneten Mitglieder je zehn.
(2) aFür die Bestellung der in Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a genannten Mitglieder gilt § 5 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes;
bfür ihre Abberufung gilt § 103 des Aktiengesetzes.
(3) 1Auf das in Absatz 1 Satz 2 Buchstabe c genannte Mitglied findet § 4 Abs.2 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes Anwendung.
2aFür seine Bestellung gilt § 8 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes, wobei an die Stelle des § 6 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes die §§ 6 bis 10h dieses Gesetzes treten;
2bfür seine Abberufung gilt § 11 Abs.3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes.
(4) § 4 Abs.3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes findet Anwendung.
(5) 1Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 5 Abs.1 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen.
2Die in § 5 Abs.2 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen sind keine Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.
(6) 1Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind solche des Betriebsverfassungsgesetzes.
2§ 4 Abs.2 des Betriebsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.
§§§
(1) 1Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer müssen sich fünf Arbeitnehmer
von Konzernunternehmen und zwei Vertreter von Gewerkschaften befinden.
2Besteht der Aufsichtsrat aus einundzwanzig Mitgliedern, so müssen sich unter den
Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer sieben Arbeitnehmer von Konzernunternehmen
und drei Vertreter von Gewerkschaften befinden.
(2) 1Die in Absatz 1 bezeichneten Arbeitnehmer müssen das 18.Lebensjahr vollendet
haben und ein Jahr einem Konzernunternehmen angehören.
2Auf die einjährige Angehörigkeit zu einem Konzernunternehmen werden Zeiten der Angehörigkeit zu einem
anderen Unternehmen, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von
Aufsichtsratsmitgliedern des Konzerns teilnehmen, angerechnet.
3Diese Zeiten müssen unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, ab dem die Arbeitnehmer zur Wahl von
Aufsichtsratsmitgliedern des Konzerns berechtigt sind.
4Die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 8 Abs.1 des Betriebsverfassungsgesetzes müssen erfüllt sein.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Gewerkschaften müssen im Konzern vertreten sein.
§§§
(1) 1Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Konzerns mit in der Regel mehr
als 8.000 Arbeitnehmern werden durch Delegierte gewählt, sofern nicht die
wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen.
2Für die Wahl der
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte gelten die §§ 8 bis 10f und
10h.
(2) 1Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Konzerns mit in der Regel
nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmern werden in unmittelbarer Wahl gewählt, sofern nicht
die wahlberechtigten Arbeitnehmer die Wahl durch Delegierte beschließen.
2Für die unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gelten die §§ 10g und 10h.
(3) 1Zur Abstimmung darüber, ob die Wahl durch Delegierte oder unmittelbar erfolgen
soll, bedarf es eines Antrags, der von einem Zwanzigstel der wahlberechtigten
Arbeitnehmer des Konzerns unterzeichnet sein muß.
2Die Abstimmung ist geheim.
3Ein Beschluß nach Absatz 1 oder 2 kann nur unter Beteiligung von mindestens der Hälfte
der wahlberechtigten Arbeitnehmer und nur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen
gefaßt werden.
§§§
(1) Sind nach § 7 die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so wählen in jedem Betrieb des Konzerns die Arbeitnehmer in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl Delegierte.
(2) 1Wahlberechtigt für die Wahl von Delegierten sind diejenigen Arbeitnehmer der
Konzernunternehmen, die das 18.Lebensjahr vollendet haben.
2§ 7 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
(3) Zu Delegierten wählbar sind die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Arbeitnehmer, die die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 8 des Betriebsverfassungsgesetzes erfüllen.
(4) Wird für einen Wahlgang nur ein Wahlvorschlag gemacht, so gelten die darin aufgeführten Arbeitnehmer in der angegebenen Reihenfolge als gewählt.
§§§
(1) 1In jedem Betrieb entfällt auf je 90 wahlberechtigte Arbeitnehmer ein Delegierter.
2Ergibt die Berechnung nach Satz 1 in einem Betrieb mehr als
a25 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten
auf die Hälfte;
bdiese Delegierten erhalten je zwei Stimmen;
a50 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten
auf ein Drittel;
bdiese Delegierten erhalten je drei Stimmen;
a75 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten
auf ein Viertel;
bdiese Delegierten erhalten je vier Stimmen;
a100 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten
auf ein Fünftel;
bdiese Delegierten erhalten je fünf Stimmen;
a125 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten
auf ein Sechstel;
bdiese Delegierten erhalten je sechs Stimmen;
a150 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten
auf ein Siebtel;
bdiese Delegierten erhalten je sieben Stimmen.
3Bei der Errechnung der Zahl der Delegierten werden Teilzahlen voll gezählt, wenn sie mindestens die Hälfte der vollen Zahl betragen.
(2) 1Entfällt auf einen Betrieb kein Delegierter, gelten die Arbeitnehmer dieses
Betriebs für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des Betriebs der
Hauptniederlassung des betreffenden Konzernunternehmens.
2Soweit auf die Arbeitnehmer
des Betriebs der Hauptniederlassung kein Delegierter entfällt, gelten diese für die
Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach der Zahl der wahlberechtigten
Arbeitnehmer größten Betriebs des betreffenden Konzernunternehmens.
(3) 1Entfällt auf ein Konzernunternehmen kein Delegierter, gelten die Arbeitnehmer
dieses Unternehmens für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach der Zahl
der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs des herrschenden Unternehmens.
2Soweit auf die Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens kein Delegierter entfällt,
gelten diese für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach der Zahl der
wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs der Konzernunternehmen.
§§§
(1) 1Zur Wahl der Delegierten können die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs
Wahlvorschläge machen.
2Jeder Wahlvorschlag für Delegierte muss von einem Zwanzigstel
oder 50 (1) der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs unterzeichnet sein.
(2) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie in dem Wahlgang Delegierte zu wählen sind.
§§§
(1) 1Die Delegierten werden für eine Zeit gewählt, die der Amtszeit der von ihnen zu
wählenden Aufsichtsratsmitglieder entspricht.
2Sie nehmen die ihnen nach den
Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse bis zur Einleitung
der Neuwahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer wahr.
(2) In den Fällen des § 7 Abs.1 endet die Amtszeit der Delegierten, wenn
die wahlberechtigten Arbeitnehmer nach § 7 Abs.1 die unmittelbare Wahl beschließen;
ader Konzern nicht mehr die Voraussetzungen für die Anwendung des § 7 Abs.1 erfüllt, es sei denn, die wahlberechtigten Arbeitnehmer beschließen, daß die Amtszeit bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt fortdauern soll;
b§ 7 Abs.3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) bIn den Fällen des § 7 Abs.2 endet die Amtszeit der Delegierten, wenn die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen;
a§ 7 Abs.3 ist anzuwenden.
(4) Abweichend von Absatz 1 endet die Amtszeit der Delegierten eines Betriebs, wenn nach Eintreten aller Ersatzdelegierten des Wahlvorschlags, dem die zu ersetzenden Delegierten angehören, die Gesamtzahl der Delegierten des Betriebs unter die im Zeitpunkt ihrer Wahl vorgeschriebene Zahl der auf den Betrieb entfallenden Delegierten gesunken ist.
§§§
(1) Die Amtszeit eines Delegierten endet vor dem in § 10a bezeichneten Zeitpunkt
(2) 1Endet die Amtszeit eines Delegierten vorzeitig oder ist er verhindert, so tritt
an seine Stelle ein Ersatzdelegierter.
2Die Ersatzdelegierten werden der Reihe nach
aus den nicht gewählten Arbeitnehmern derjenigen Wahlvorschläge entnommen, denen die
zu ersetzenden Delegierten angehören.
§§§
(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder, die nach § 6 Abs.1 Arbeitnehmer von Konzernunternehmen sein müssen, geheim und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die Zeit, die im Gesetz oder in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag, im Statut) für die durch das Wahlorgan der Anteilseigner zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrats bestimmt ist.
(2) 1Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen.
2Jeder Wahlvorschlag muss von einem
Fünftel oder 100 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Konzerns unterzeichnet sein.
(3) 1Abweichend von Absatz 1 findet Mehrheitswahl statt, soweit nur ein Wahlvorschlag
gemacht wird.
2In diesem Fall muss der Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele
Bewerber enthalten, wie Aufsichtsratsmitglieder auf die Arbeitnehmer entfallen.
§§§
(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder, die nach § 6 Abs.1 Vertreter von Gewerkschaften sind, in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die in § 10c Abs.1 bestimmte Zeit.
(2) 1Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen der Gewerkschaften, die im Konzern
vertreten sind.
2Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so findet abweichend von Absatz 1
Mehrheitswahl statt.
3In diesem Falle muß der Wahlvorschlag mindestens doppelt so
viele Bewerber enthalten, wie Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat zu wählen sind.
§§§
(1) 1In jedem Wahlvorschlag kann zusammen mit jedem Bewerber für diesen ein
Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden.
2Ein Bewerber kann nicht zugleich als Ersatzmitglied vorgeschlagen werden.
(2) Wird ein Bewerber als Aufsichtsratsmitglied gewählt, so ist auch das zusammen mit ihm vorgeschlagene Ersatzmitglied gewählt.
§§§
1Das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ des herrschenden Unternehmens hat die
Namen der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Aufsichtsrats unverzüglich nach
ihrer Bestellung in den Betrieben des Unternehmens bekanntzumachen und im
elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
2Daneben ist in jedem abhängigen Konzernunternehmen das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ zur Bekanntmachung in dessen Betrieben verpflichtet.
§§§
1Sind nach § 7 die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu
wählen, so sind diejenigen Arbeitnehmer der Konzernunternehmen, die das 18.Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt.
2§ 7 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
3Für die Wahl sind die §§ 10c bis 10f mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Delegierten die wahlberechtigten Arbeitnehmer der Konzernunternehmen treten.
§§§
(1) Die Gesamtheit der Schiffe eines Unternehmens gilt für die Anwendung dieses Gesetzes als ein Betrieb.
(2) 1Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach dem
Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen.
2Schiffe, die in der Regel binnen 48
Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurückkehren, gelten als
Teil dieses Landbetriebs.
(3) Die Arbeitnehmer eines in Absatz 1 bezeichneten Betriebs nehmen an einer Abstimmung nach § 7 nicht teil und bleiben für die Errechnung der für die Antragstellung und für die Beschlußfassung erforderlichen Zahlen von Arbeitnehmern außer Betracht.
(4) 1Werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte gewählt, so
werden abweichend von § 8 in einem in Absatz 1 bezeichneten Betrieb keine Delegierten
gewählt.
2aAbweichend von § 10c Abs.1 nehmen die Arbeitnehmer dieses Betriebs
unmittelbar an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer teil mit der
Maßgabe, dass die Stimme eines dieser Arbeitnehmer als ein Neunzigstel der Stimme
eines Delegierten zu zählen ist;
2b§ 9 Abs.1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
§§§
(1) 1Niemand darf die Wahlen nach den §§ 8, 10c, 10d und 10g behindern.
2Insbesondere darf niemand in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.
(2) Niemand darf die Wahlen durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.
(3) 1Die Kosten der Wahlen trägt das herrschende Unternehmen.
2Versäumnis von
Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts oder der Betätigung im Wahlvorstand
erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.
§§§
(1) Die Wahl der Delegierten eines Betriebs kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflußt werden konnte.
(2) 1Zur Anfechtung berechtigt sind
2Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.
§§§
(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitnehmer kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinfluß werden konnte.
(2) 1Zur Anfechtung berechtigt sind
mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer von Konzernunternehmen,
der Gesamtbetriebsrat des herrschenden Unternehmens oder, wenn in dem herrschenden Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat sowie der Konzernbetriebsrat, soweit ein solcher besteht,
der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss des herrschenden Unternehmens oder, wenn in dem herrschenden Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss sowie der Konzernsprecherausschuss, soweit ein solcher besteht,
der Gesamtbetriebsrat eines anderen Konzernunternehmens oder, wenn in dem anderen Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,
der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Konzernunternehmens oder, wenn in dem anderen Konzernunternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,
jede nach § 10d Abs.2 vorschlagsberechtigte Gewerkschaft,
das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ des herrschenden Unternehmens.
2Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger an gerechnet, zulässig.
§§§
(1) 1Ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer kann vor Ablauf der Amtszeit auf
Antrag abberufen werden.
2Antragsberechtigt für die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds, das nach
§ 6 Abs.1 Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens ist, sind drei Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer,
§ 6 Abs.1 Vertreter einer Gewerkschaft ist, ist die Gewerkschaft, die das Mitglied vorgeschlagen hat.
(2) 1Ein durch Delegierte gewähltes Aufsichtsratsmitglied wird durch Beschluss der
Delegierten abberufen.
2Dieser Beschluss wird in geheimer Abstimmung gefasst und
bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
(3) 1Ein von den Arbeitnehmern unmittelbar gewähltes Aufsichtsratsmitglied wird durch
Beschluss der wahlberechtigten Arbeitnehmer abberufen.
2Dieser Beschluss wird in geheimer, unmittelbarer Abstimmung gefasst und bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind für die Abberufung von Ersatzmitgliedern entsprechend anzuwenden.
§§§
(1) Verliert ein Aufsichtsratsmitglied, das nach § 6 Abs.1 Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens sein muß, die Wählbarkeit, so erlischt sein Amt.
§§§
1Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus
denen er nach diesem Gesetz oder der Satzung insgesamt zu bestehen hat, an der
Beschlußfassung teilnimmt.
2§ 108 Abs.2 Satz 4 des Aktiengesetzes findet Anwendung.
§§§
§§§
1Für die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs
und für den Widerruf ihrer Bestellung gelten § 76 Abs.3 und § 84 des Aktiengesetzes und § 13 Abs.1 Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes.
2§ 13 Abs.2 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes findet Anwendung.
§§§
§§§
(1) 1Die einem Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach dem
Montan-Mitbestimmungsgesetz oder nach § 2 oder § 3 dieses Gesetzes ein
Mitbestimmungsrecht haben, auf Grund von Beteiligungen an einem anderen Unternehmen
zustehenden Rechte bei der Bestellung, dem Widerruf der Bestellung oder der
Entlastung von Verwaltungsträgern sowie bei der Beschlußfassung über die Auflösung
oder Umwandlung des anderen Unternehmens, über dessen Fortsetzung nach seiner
Auflösung, über die Übertragung seines Vermögens können durch das zur gesetzlichen
Vertretung berufene Organ nur auf Grund von Beschlüssen des Aufsichtsrats ausgeübt
werden.
2aDiese Beschlüsse bedürfen nur der Mehrheit der Stimmen der nach § 5 des
Montan-Mitbestimmungsgesetzes oder der nach § 5 Abs.2 dieses Gesetzes bestellten
Mitglieder;
2bsie sind für das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ verbindlich.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Beteiligung des Unternehmens an dem anderen Unternehmen weniger als ein Viertel beträgt.
§§§
(1) Die §§ 5 bis 13 sind auf das herrschende Unternehmen erst anzuwenden,
wenn in sechs aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren der nach § 3 berechnete Anteil der unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallenden Unternehmen an den Umsätzen sämtlicher Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen mehr als die Hälfte betragen hat oder
wenn auf dieses Unternehmen das Montan-Mitbestimmungsgesetz, nach dem die Arbeitnehmer bisher ein Mitbestimmungsrecht hatten, nicht mehr anwendbar ist.
(2) Die §§ 5 bis 13 sind auf das herrschende Unternehmen nicht mehr anzuwenden, wenn in sechs aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren
die Voraussetzungen des § 3 nicht mehr vorliegen oder
kein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach den Vorschriften des Montan-Mitbestimmungsgesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, beherrscht wird.
§§§
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere über
die Vorbereitung der Wahl oder Abstimmung, die Bestellung der Wahlvorstände und die Aufstellung der Wählerlisten,
die Abstimmungen darüber, ob die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte erfolgen soll,
die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen,
die Verteilung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer auf diejenigen, die Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens sein müssen, und die Gewerkschaftsvertreter,
die Ausschreibung der Wahl oder der Abstimmung und die Fristen für die Bekanntmachung des Ausschreibens,
die Teilnahme von Arbeitnehmern eines in § 10h Abs.1 bezeichneten Betriebs an Wahlen und Abstimmungen,
die Feststellung des Ergebnisses der Wahl oder der Abstimmung und die Fristen für seine Bekanntmachung,
§§§
| Anwendbarkeit + Änderung des FamFG (2) |
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(1) 1Im Fall des § 8 Abs.3 Satz 4 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes sind auf das
Verfahren des Oberlandesgerichts die Vorschriften des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit (2) entsprechend anzuwenden.
2Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet ein Rechtsmittel nicht statt.
(2) 1Für das Verfahren des Oberlandesgerichts werden von dem Unternehmen Gebühren nach
§ 121 der Kostenordnung erhoben.
2§ 8 der Kostenordnung ist nicht anzuwenden.
§§§
§§§
| Übergangs- und Schlußvorschriften |
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§§§
(1) 1Auf Wahlen oder Abberufungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die
nach dem 28.Juli 2001 bis zum 27.Mai 2004 eingeleitet wurden, findet das
Mitbestimmungsergänzungsgesetz vom 7.August 1956 in der im Bundesgesetzblatt Teil
III, Gliederungsnummer 801-3, veröffentlichten bereinigten Fassung in der durch
Artikel 10 des Gesetzes vom 23.Juli 2001 (BGBl.I S.1852) geänderten Fassung
Anwendung.
2Abweichend von Satz 1 findet § 9 des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes in
der durch Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der
Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 18.Mai 2004 (BGBl.I S.974)
geänderten Fassung Anwendung, wenn feststeht, dass die Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind und bis zum 27.Mai 2004 die Errechnung
der Zahl der Delegierten noch nicht erfolgt ist.
(2) 1Auf Wahlen oder Abberufungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die
nach dem 28.Juli 2001 eingeleitet wurden, findet die Wahlordnung zum
Mitbestimmungsergänzungsgesetz vom 23.Januar 1989 (BGBl.I S.147) bis zu ihrer
Änderung entsprechende Anwendung.
2aFür die entsprechende Anwendung ist für Wahlen oder
Abberufungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die in dem Zeitraum nach
dem 28.Juli 2001 bis zum 27.Mai 2004 eingeleitet wurden, das
Mitbestimmungsergänzungsgesetz in der nach Absatz 1 anzuwendenden Fassung maßgeblich;
2bfür Wahlen oder Abberufungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die nach
dem 27.Mai 2004 eingeleitet werden, ist das Mitbestimmungsergänzungsgesetz in der
durch Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der
Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 18.Mai 2004 (BGBl.I S.974)
geänderten Fassung maßgeblich.
§§§
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
§§§
| MitbEG | [ › ] |
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