| GemFinRG | ||
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BGBl.III/FNA: 605-1
Gesetz
zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
vom 08.09.69 (BGBl_I_69,1587)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.03.09 (BGBl_09,502),
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.5 Abs.1 des Gesetzes
zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
und von steuerlichen Vorschriften
vom 08.05.12 (BGBl_I_12,1030)
bearbeitet und verlinkt (114)
von
H-G Schmolke
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§§§
1Die Gemeinden erhalten 15 Prozent des Aufkommens an Lohnsteuer und an veranlagter Einkommensteuer
sowie 12 Prozent des Aufkommens an Kapitalertragsteuer nach § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) (1).
2Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird für jedes Land nach den Steuerbeträgen bemessen, die von den Finanzbehörden im Gebiet des Landes unter Berücksichtigung der Zerlegung nach Artikel 107 Abs.1 des Grundgesetzes vereinnahmt werden.
§§§
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird nach einem Schlüssel auf die Gemeinden aufgeteilt, der von den Ländern auf Grund der Bundesstatistiken über die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer nach § 1 des Gesetzes über Steuerstatistiken ermittelt und durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgesetzt wird.
§§§
(1) 1Der Schlüssel für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wird wie folgt ermittelt.
2Für jede Gemeinde wird eine Schlüsselzahl festgestellt.
3Sie ist der in einer Dezimalzahl ausgedrückte Anteil der Gemeinde an dem nach § 1 auf die Gemeinden eines Landes entfallenden Steueraufkommen.
4Die Schlüsselzahl ergibt sich aus dem Anteil der Gemeinde an der Summe der durch die Bundesstatistiken
über die veranlagte Einkommensteuer und über die
Lohnsteuer ermittelten Einkommensteuerbeträge, die
auf die zu versteuernden Einkommensbeträge bis zu
35 000 Euro jährlich, in den Fällen des § 32a Absatz 5
oder des § 32a Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes
in der jeweils am letzten Tag des für die Bundesstatistik
maßgebenden Veranlagungszeitraumes geltenden
Fassung auf die zu versteuernden Einkommensbeträge
bis zu 70 000 Euro jährlich entfallen (4).
5Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden
ist der in der Bundesstatistik zugrunde gelegte Wohnsitz der Steuerpflichtigen maßgebend.
(2) (weggefallen) (2).
(3) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Ermittlung der Schlüsselzahlen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu treffen.
2In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, welche Bundesstatistiken über die veranlagte Einkommensteuer und über die Lohnsteuer für die Ermittlung des Schlüssels jeweils maßgebend sind.
§§§
(1) 1Werden innerhalb von sechs Monaten nach der Festsetzung des Schlüssels Fehler bei der Ermittlung der Schlüsselzahl einer Gemeinde festgestellt, so ist für die Zeit bis zur Neufestsetzung des Schlüssels ein Aus gleich für diese Gemeinde vor zunehmen.
2Die hierzu erforderlichen Aus gleichsbeträge sind aus dem Gesamtbetrag des Gemeindeanteils des Landes vor der Aufteilung zu entnehmen, zurückzuzahlende Beträge diesem Gesamtbetrag zuzuführen.
(2) Die Landesregierungen können zur Verwaltungsvereinfachung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass ein Ausgleich unterbleibt, wenn der Ausgleichs betrag einen bestimmten Betrag nicht überschreitet.
§§§
Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung die Termine und das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer.
§§§
(1) Vorbehaltlich des § 5c Abs.1 entfällt von dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach § 1 Satz 3 des Finanzausgleichsgesetzes
auf die Gemeinden der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein sowie auf Hamburg und Berlin (West) ein Anteil von insgesamt 85 Prozent,
auf die Gemeinden der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen sowie auf Berlin (Ost) ein Anteil von insgesamt 15 Prozent.
(2) 1Der Schlüssel für die in Absatz 1 Nr.1 genannten Länder und Berlin (West) bemisst sich nach dem
entsprechend Absatz 3 Satz 2 gewichteten Anteil
der Summe der nach Absatz 3 Satz 3 und 4 zugrunde
gelegten Gemeindewerte des einzelnen Landes
sowie des entsprechend gewichteten Anteils
von Berlin (West) an der Summe der nach Absatz 3
Satz 3 und 4 zugrunde gelegten Gemeindewerte aller
in Absatz 1 Nr.1 genannten Länder und Berlin
(West).
2Der Schlüssel für die in Absatz 1 Nr.2 genannten
Länder und Berlin (Ost) bemisst sich nach
dem entsprechend Absatz 4 Satz 2 gewichteten Anteil
der Summe der nach Absatz 4 Satz 3 und 4 zugrunde
gelegten Gemeindewerte des einzelnen Landes
sowie des entsprechend gewichteten Anteils
von Berlin (Ost) an der Summe der nach Absatz 4
Satz 3 und 4 zugrunde gelegten Gemeindewerte aller
in Absatz 1 Nr.2 genannten Länder und Berlin (Ost).
(3) 1Der Anteil an der Umsatzsteuer nach Absatz 1 Nr.1 wird auf die einzelnen Gemeinden verteilt, indem
eine in einer Dezimalzahl ausgedrückte Schlüsselzahl
festgesetzt wird.
2aDie Schlüsselzahl setzt sich
zusammen zu 60 Prozent aus dem Anteil, der sich
nach Satz 3 ergibt, und zu 40 Prozent aus dem Anteil,
der sich nach Satz 4 ergibt;
2bdie Anteile sind jeweils
in einer Dezimalzahl auszudrücken.
3Die erste
Komponente der Schlüsselzahl errechnet sich
zu 70 Prozent aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an dem Gewerbesteueraufkommen im jeweiligen Land, das als Summe der Jahre 1990 bis 1997 auf der Grundlage der Erhebung nach § 4 Nr.2 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes, für Berlin (West) als Summe der monatlichen Nachweisungen des Steueraufkommens, ermittelt wurde;
azu 30 Prozent aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an der Anzahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten am Arbeitsort im jeweiligen
Land, die als Durchschnitt für die Jahre 1990
bis 1998 in der Beschäftigten- und Entgeltstatistik
mit Stand 30.Juni des jeweiligen Jahres ermittelt
wurde;
bdabei bleiben die Beschäftigten der Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen
sowie deren Einrichtungen unberücksichtigt.
4aDie zweite Komponente der Schlüsselzahl errechnet
sich aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an der
Summe der für jede einzelne Gemeinde ermittelten
und mit dem durchschnittlichen örtlichen Hebesatz
der Jahre 1995 bis 1998 multiplizierten Gewerbesteuer-
Messbeträge nach dem Gewerbekapital im
jeweiligen Land;
4bGrundlage für die Gewerbesteuer- Messbeträge nach dem Gewerbekapital ist das Ergebnis
der Gewerbesteuerstatistik für das Veranlagungsjahr
1995, Grundlage für die örtlichen Hebesätze
ist die Erhebung nach § 4 Nr.2 des Finanz- und
Personalstatistikgesetzes.
5Abweichend von
den Sätzen 1 bis 4 können bis zu 20 Prozent des
Anteils an der Umsatzsteuer nach Absatz 1 gemäß
Landesrecht an Gemeinden verteilt werden, die als
Folge der Regelungen der Absätze 1 und 3 Satz 1
bis 4 und der Regelungen in den Artikeln 1 bis 4 des
Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform
vom 29.Oktober 1997 (BGBI.I S.2590) besondere
finanzielle Nachteile haben.
(4) 1Der Anteil an der Umsatzsteuer nach Absatz 1 Nr.2 wird auf die einzelnen Gemeinden verteilt, indem
eine in einer Dezimalzahl ausgedrückte Schlüsselzahl
festgesetzt wird.
2aDie Schlüsselzahl setzt sich
zusammen zu 70 Prozent aus dem Anteil, der sich
nach Satz 3 ergibt, und zu 30 Prozent aus dem Anteil,
der sich nach Satz 4 ergibt;
2bdie Anteile sind jeweils
in einer Dezimalzahl auszudrücken.
3Die erste
Komponente der Schlüsselzahl errechnet sich aus
dem Anteil der einzelnen Gemeinde an dem Gewerbesteueraufkommen
im jeweiligen Land, das als Summe der Jahre 1992 bis 1997 auf der Grundlage der Erhebung nach § 4 Nr.2 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes, für Berlin (Ost) als Summe
der monatlichen Nachweisungen des Steueraufkommens,
ermittelt wurde.
4aDie zweite Komponente der
Schlüsselzahl errechnet sich aus dem Anteil der einzelnen
Gemeinde an der Anzahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten am Arbeitsort im jeweiligen
Land, die als Durchschnitt für die Jahre 1996
bis 1998 in der Beschäftigten- und Entgeltstatistik
mit Stand 30.Juni des jeweiligen Jahres ermittelt
wurde;
4bdabei bleiben die Beschäftigten der Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen unberücksichtigt.
§§§
(1) 1Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach § 1 Satz 3 des Finanzausgleichsgesetzes wird vorbehaltlich des § 5c Abs.1 auf die einzelnen Länder
nach Schlüsseln verteilt.
2Die Schlüssel bemessen
sich nach der Summe der nach Absatz 2 Satz 2
und 3 ermittelten Gemeindeschlüssel je Land.
(2) 1Der Anteil an der Umsatzsteuer nach Absatz 1 Satz 1 wird auf die einzelnen Gemeinden verteilt, indem eine in einer Dezimalzahl ausgedrückte Schlüsselzahl festgesetzt wird.
2Die Schlüsselzahl setzt sich
zusammen
zu 25 Prozent aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an dem Gewerbesteueraufkommen, das als Summe der Jahre 2001 bis 2006 auf Grundlage des Realsteuervergleichs nach § 4 Nr.2 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes ermittelt wurde;
zu 50 Prozent aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort ohne Beschäftigte von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen, die als Summe für die Jahre 2004 bis 2006 der Beschäftigten- und Entgeltstatistik mit Stand 30. Juni des jeweiligen Jahres ermittelt wurde;
zu 25 Prozent aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an der Summe der sozialversicherungspflichtigen Entgelte am Arbeitsort ohne Entgelte von Beschäftigten von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen, die als Summe für die Jahre 2003 bis 2005 der Beschäftigten- und Entgeltstatistik ermittelt wurde.
3Die Merkmale nach Satz 2 Nr.2 und 3 werden mit dem gewogenen durchschnittlichen örtlichen Gewerbesteuer-Hebesatz der jeweiligen Erfassungszeiträume
gewichtet.
4Nach erfolgter erstmaliger
Festsetzung des Verteilungsschlüssels wird der
Schlüssel unter Beibehaltung der in Satz 2 Nr.1, 2
und 3 festgelegten Anzahl von Jahren alle drei Jahre,
erstmals zum 1. Januar 2012, aktualisiert.
5Die Aktualisierung erfolgt auf der Grundlage der Datenbasis, die beim Statistischen Bundesamt zum 1. April des
dem Jahr der Aktualisierung vorangehenden Jahres verfügbar ist.
§§§
(1) 1Der Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach § 1 Satz 3 des Finanzausgleichsgesetzes wird
in den Jahren 2009 bis 2011 mit einem Anteil von 75 Prozent gemäß dem Schlüssel nach § 5a und mit einem Anteil von 25 Prozent gemäß dem Schlüssel nach § 5b,
in den Jahren 2012 bis 2014 mit einem Anteil von jeweils 50 Prozent gemäß den Schlüsseln nach den §§ 5a und 5b und
in den Jahren 2015 bis 2017 mit einem Anteil von 25 Prozent gemäß dem Schlüssel nach § 5a und mit einem Anteil von 75 Prozent gemäß dem Schlüssel nach § 5b gebildet.
2Ab dem Jahr 2018 wird der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer gemäß dem Schlüssel nach § 5b verteilt.
(2) 1Die sich aus den Verteilungsschlüsseln nach Absatz 1 ergebenden Anteile an der Umsatzsteuer werden auf die einzelnen Länder jeweils nach
Schlüsseln verteilt, die vom Bundesministerium der
Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates festgesetzt werden.
2Die Länder stellen dem Bundesministerium der Finanzen die für die Ermittlung der Schlüssel notwendigen Daten
zur Verfügung.
3Die Anteile an der Umsatzsteuer nach Absatz 1 werden jeweils nach Schlüsseln auf die Gemeinden aufgeteilt, die von den Ländern nach Absatz 1 ermittelt und durch Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung festgesetzt werden.
4Die Länder ermitteln die Schlüsselzahlen ihrer Gemeinden auf der Grundlage von Schlüsselzahlen, die aus Bundessummen abgeleitet und durch die Länder auf Eins normiert werden.
§§§
1Zur Festsetzung der Verteilungsschlüssel nach § 5c, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, dürfen das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder den Gemeinden und ihren
Spitzenverbänden auf Landes- und Bundesebene
auf Ersuchen die dafür erforderlichen Tabellen mit
Ergebnissen der hierzu vom Statistischen Bundesamt
und den statistischen Ämtern der Länder durchgeführten
Berechnungen übermitteln, auch soweit
Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.
2Die Tabellen dürfen nur für die Zwecke, für die sie
übermittelt worden sind, nur durch Amtsträger, für
den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder
Personen, die entsprechend § 1 Abs.2, 3 und 4 Nr.2
des Verpflichtungsgesetzes auf die gewissenhafte
Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet
worden sind, und nur räumlich, organisatorisch
und personell getrennt von der Erfüllung solcher
Verwaltungsaufgaben verwendet werden, für
die sie gleichfalls von Bedeutung sein können.
3Sie sind von den Gemeinden und ihren Spitzenverbänden
geheim zu halten und vier Jahre nach Festsetzung
des Verteilungsschlüssels zu löschen.
4Werden innerhalb dieser Frist Einwendungen gegen die Berechnung des Verteilungsschlüssels erhoben, dürfen
die Daten bis zur abschließenden Klärung der Einwendungen
aufbewahrt werden, soweit sie für die
Klärung erforderlich sind.
5§ 16 Abs.9 des Bundesstatistikgesetzes gilt entsprechend.
§§§
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Ermittlung der Schlüsselzahlen nach § 5c durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu treffen.
§§§
(1) 1Die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf die Länder wird nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes vom Bundesministerium der Finanzen vorgenommen.
2Die Weiterverteilung auf die Gemeinden obliegt den Ländern.
(2) Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer an die Gemeinden.
(3) Für die Berichtigung von Fehlern gilt § 4 entsprechend.
§§§
(1) 1Die Gemeinden führen nach den folgenden Vor schriften eine Umlage an das für sie zuständige Finanzamt ab.
2Die Umlage ist entsprechend dem Verhältnis von Bundes- und Landesvervielfältiger auf den Bund und das Land aufzuteilen.
(2) 1Die Umlage wird in der Weise ermittelt, dass das Istaufkommen der Gewerbesteuer im Erhebungsjahr durch den von der Gemeinde für dieses Jahr festgesetzten Hebesatz der Steuer geteilt und mit dem Vervielfältiger nach Absatz 3 multipliziert wird.
2Das Istaufkommen entspricht den Isteinnahmen nach der Jahresrechnung gemäß § 3 Abs.2 Nr.1 (1) des Finanz- und Personalstatistikgesetzes.
(3) (2) 1Der Vervielfältiger ist die Summe eines Bundes-
und Landesvervielfältigers für das jeweilige Land.
2Der Bundesvervielfältiger beträgt im Jahr 2008 12 Prozent, im Jahr 2009 13 Prozent und ab
dem Jahr 2010 14,5 Prozent.
3Der Landesvervielfältiger für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beträgt im Jahr 2008 18 Prozent, im Jahr 2009
19 Prozent und ab dem Jahr 2010 20,5 Prozent.
4Der Landesvervielfältiger für die übrigen Länder beträgt im Jahr 2008 47 Prozent, im Jahr 2009
48 Prozent und ab dem Jahr 2010 49,5 Prozent.
5Der Landesvervielfältiger nach Satz 4 wird ab dem Jahr 2020 um 29 Prozentpunkte abgesenkt.
6Absatz 5 Satz 9 gilt entsprechend.
(4) Das sich bei den übrigen Ländern aus der höheren Gewerbesteuerumlage – in Relation zum Vervielfältiger der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – auf Grund der unterschiedlichen Landesvervielfältiger ergebende Mehraufkommen bleibt bei der Ermittlung der Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden im Sinne der §§ 7 und 8 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern unberücksichtigt.
(5) 1Zur Mitfinanzierung der Belastungen, die den Ländern im Zusammenhang mit der Neuregelung der Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ verbleiben, wird der Landesvervielfältiger nach Absatz 3 Satz 4 bis einschließlich dem Jahr 2019 um eine Erhöhungszahl angehoben.
2Die fortwirkende Belastung nach Satz 1 beträgt jährlich 2 582 024 000 Euro.
3Sie wird den einzelnen Ländern des Bundesgebietes mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes in dem Verhältnis zugeordnet, das ihren Anteilen an den Leistungen nach § 1 Abs.2 des Finanzausgleichsgesetzes in der am 31.Dezember 2004 geltenden Fassung für das Jahr 2004 entspricht.
4Die Erhöhungs- und Ermäßigungsbeträge nach § 1 Abs.3 des Finanzausgleichsgesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bleiben dabei unberücksichtigt.
5Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Erhöhungszahl jährlich so festzusetzen, dass das Mehraufkommen der Umlage 50 Prozent (3) der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden in Höhe von bundesdurchschnittlich rund 40 Prozent (3) des Betrages nach Satz 2 entspricht.
6Werden die Länder zu Ausgleichsleistungen nach § 6b des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds „Deutsche Einheit“ herangezogen, ist zur Beteiligung der Gemeinden die Erhöhungszahl im Jahr 2020 so festzusetzen, dass das Mehraufkommen der Umlage 50 Prozent (3) der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden in Höhe von bundesdurchschnittlich rund 40 Prozent (3) der Ausgleichsleistungen entspricht.
7Das auf der Anhebung des Vervielfältigers beruhende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und bleibt bei der Ermittlung der Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden im Sinne §§ 7 und 8 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern unberücksichtigt.
8Die Rechtsverordnung kann nähere Bestimmungen über die Abführung der Umlage treffen.
9Die Feinabstimmung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden bis zur Höhe ihres jeweiligen Anteils an den Gesamtsteuereinnahmen - einschließlich der Zuweisungen im Rahmen der Steuerverbünde - in den einzelnen Ländern bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.
(6) 1Übersteigen in einer Gemeinde die Erstattungen an Gewerbesteuer in einem Jahr die Einnahmen aus dieser Steuer, so erstattet das Finanzamt der Gemeinde einen Betrag, der sich durch Anwendung der Bemessungsgrundlagen des Absatzes 2 auf den Unterschieds betrag ergibt.
2aIst für das Erhebungsjahr der Hebesatz gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 Prozent (3) abgesenkt, ist abweichend von Absatz 2 der Hebesatz des Vorjahres anzusetzen;
2bmindestens ist aber der Durchschnitt der Hebesätze für die letzten drei vorangegangenen Jahre zugrunde zu legen, in denen die Erstattungen an Gewerbesteuer die Einnahmen aus dieser Steuer nicht überstiegen haben.
(7) 1Die Umlage ist jährlich bis zum 1. Februar des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres an das Finanzamt abzuführen.
2Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November des Erhebungsjahres sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach den Istaufkommen in dem Vierteljahr zu leisten.
3Absatz 6 gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend.
(8) Die Landesregierungen können nähere Bestimmungen über die Festsetzung und Abführung der Umlage durch Rechtsverordnung treffen.
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1In Berlin und Hamburg stehen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer dem Land zu.
2Die Länder Berlin und Hamburg führen den Bundesanteil an der Umlage nach § 6 an den Bund ab.
3Im übrigen finden die §§ 2 bis 5 und 6 in Berlin und Hamburg keine Anwendung.
§§§
Soweit dieses Gesetz die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, können die Landesregierungen die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die oberste Finanzbehörde des Landes übertragen.
§§§
Das Bundesministerium der Finanzen kann dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und unter neuer Überschrift im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
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