GVG   (6)  
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 Kammern für Handelssachen 


_93   GVG (F)
[ Bildung von Kammern für Handelssachen ] (1)

(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden.
2Solche Kammern können ihren Sitz innerhalb des Landgerichtsbezirks auch an Orten haben, an denen das Landgericht seinen Sitz nicht hat.

(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.



_94   GVG
[ Zuständigkeit ]

Ist bei einem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt für Handelssachen diese Kammer an die Stelle der Zivilkammern nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.



_95   GVG (F)
[ Handelssache – Begriff ]

(1) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird:

  1. gegen einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, sofern er in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist oder auf Grund einer gesetzlichen Sonderregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht eingetragen zu werden braucht, aus Geschäften, die für beide Teile Handelsgeschäfte sind;

  2. aus einem Wechsel im Sinne des Wechselgesetzes oder aus einer der im 363 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Urkunden;

  3. auf Grund des Scheckgesetzes;

  4. aus einem der nachstehend bezeichneten Rechtsverhältnisse:

    1. aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft (6) oder zwischen dieser und ihren Mitgliedern oder zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Handelsgeschäfts, sowohl während des Bestehens als auch nach Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses, und aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Vorstehern oder den Liquidatoren einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft (6) und der Gesellschaft oder deren Mitgliedern;

    2. aus dem Rechtsverhältnis, welches das Recht zum Gebrauch der Handelsfirma betrifft;

    3. aus den Rechtsverhältnissen, die sich auf den Schutz der Marken und sonstigen Kennzeichen sowie der Geschmacksmuster (3) beziehen;

    4. aus dem Rechtsverhältnis, das durch den Erwerb eines bestehenden Handelsgeschäfts unter Lebenden zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber entsteht;

    5. aus dem Rechtsverhältnis zwischen einem Dritten und dem, der wegen mangelnden Nachweises der Prokura oder Handlungsvollmacht haftet;

    6. aus den Rechtsverhältnissen des Seerechts, insbesondere aus denen, die sich auf die Reederei, auf die Rechte und Pflichten des Reeders oder Schiffseigners, des Korrespondentreeders und der Schiffsbesatzung, auf die Haverei, auf den Schadensersatz im Falle des Zusammenstoßes von Schiffen, auf die Bergung und auf die Ansprüche der Schiffsgläubiger beziehen; (1)


  5. auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (4)

  6. (10) aus den 21, 22 und 24 des Wertpapierprospektgesetzes oder den 20 bis 22 des Vermögensanlagengesetzes.

(2) (9) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind ferner

  1. die Rechtsstreitigkeiten, in denen sich die Zuständigkeit des Landgerichts nach 246 Abs.3 Satz 1, 396 Abs.1 Satz 2 des Aktiengesetzes, 51 Abs.3 Satz 3 oder nach 81 Abs.1 Satz 2 des Genossenschaftsgesetzes, 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, es sei denn, es handelt sich um kartellrechtliche Schadensersatzansprüche, (11) und 13 Abs.4 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes richtet,

  2. die in 71 Abs.2 Nr.4 Buchstabe b bis f genannten Verfahren.



_96   GVG
[ Antragspflicht ]

(1) Der Rechtsstreit wird vor der Kammer für Handelssachen verhandelt, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat.

(2) Ist ein Rechtsstreit nach den Vorschriften der 281, 506 der Zivilprozeßordnung vom Amtsgericht an das Landgericht zu verweisen, so hat der Kläger den Antrag auf Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen vor dem Amtsgericht zu stellen.



_97   GVG
[ Verweisung - Zivilkammer ]

(1) Wird vor der Kammer für Handelssachen eine nicht vor sie gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Zivilkammer zu verweisen.

(2) 1Gehört die Klage oder die im Falle des 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist diese auch von Amts wegen befugt, den Rechtsstreit an die Zivilkammer zu verweisen, solange nicht eine Verhandlung zur Hauptsache erfolgt und darauf ein Beschluß verkündet ist.
2Die Verweisung von Amts wegen kann nicht aus dem Grund erfolgen, daß der Beklagte nicht Kaufmann ist.



_98   GVG
[ Verweisung - Kammer für Handelssachen ]

(1) 1Wird vor der Zivilkammer eine vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweisen.
2Ein Beklagter, der nicht in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, kann den Antrag nicht darauf stützen, daß er Kaufmann ist.

(2) Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn die im Falle des 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage vor die Kammer für Handelssachen nicht gehören würde.

(3) Zu einer Verweisung von Amts wegen ist die Zivilkammer nicht befugt.

(4) Die Zivilkammer ist zur Verwerfung des Antrags auch dann befugt, wenn der Kläger ihm zugestimmt hat.



_99   GVG
[ Nachträgliche Unzuständigkeit ]

(1) Wird in einem bei der Kammer für Handelssachen anhängigen Rechtsstreit die Klage nach 256 Abs.2 der Zivilprozeßordnung durch den Antrag auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses erweitert oder eine Widerklage erhoben und gehört die erweiterte Klage oder die Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Gegners an die Zivilkammer zu verweisen.

(2) 1Unter der Beschränkung des 97 Abs.2 ist die Kammer zu der Verweisung auch von Amts wegen befugt.
2Diese Befugnis tritt auch dann ein, wenn durch eine Klageänderung ein Anspruch geltend gemacht wird, der nicht vor die Kammer für Handelssachen gehört.



_100   GVG
[ Zuständigkeit - in 2.Instanz ]

Die 96 bis 99 sind auf das Verfahren im zweiten Rechtszuge vor den Kammern für Handelssachen entsprechend anzuwenden.



_101   GVG
[ Verweisungsantrag ]

(1) 1Der Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an eine andere Kammer ist nur vor der Verhandlung des Antragstellers zur Sache zulässig.
2Ist dem Antragsteller vor der mündlichen Verhandlung eine Frist zur Klageerwiderung oder Berufungserwiderung gesetzt, so hat er den Antrag innerhalb der Frist zu stellen.
3 296 Abs.3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend; der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

(2) 1Über den Antrag ist vorab zu entscheiden. 2Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.



_102   GVG
[ Verweisung - Unanfechtbarkeit ]

1Die Entscheidung über Verweisung eines Rechtsstreits an die Zivilkammer oder an die Kammer für Handelssachen ist nicht anfechtbar.
2Erfolgt die Verweisung an eine andere Kammer, so ist diese Entscheidung für die Kammer, an die der Rechtsstreit verwiesen wird, bindend. 3Der Termin zur weiteren mündlichen Verhandlung wird von Amts wegen bestimmt und den Parteien bekanntgemacht.



_103   GVG
[ Anspruch nach _64 ZPO ]

Bei der Kammer für Handelssachen kann ein Anspruch nach 64 der Zivilprozeßordnung nur dann geltend gemacht werden, wenn der Rechtsstreit nach den Vorschriften der 94, 95 vor die Kam mer für Handelssachen gehört.



_104   GVG
[ Beschwerdesachen - Verweisung ]

(1) 1Wird die Kammer für Handelssachen als Beschwerdegericht mit einer vor sie nicht gehörenden Beschwerde befaßt, so ist die Beschwerde von Amts wegen an die Zivilkammer zu verweisen.
2Ebenso hat die Zivilkammer, wenn sie als Beschwerdegericht in einer Handelssache mit einer Beschwerde befaßt wird, diese von Amts wegen an die Kammer für Handelssachen zu verweisen.
3Die Vorschriften des 102 Satz 1, 2 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Eine Beschwerde kann nicht an eine andere Kammer verwiesen werden, wenn bei der Kammer, die mit der Beschwerde befaßt wird, die Hauptsache anhängig ist oder diese Kammer bereits eine Entscheidung in der Hauptsache erlassen hat.



_105   GVG (F)
[ Besetzung ]

(1) Die Kammern für Handelssachen entscheiden in der Besetzung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzenden und zwei Handelsrichtern, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Vorsitzende zu entscheiden hat.

(2) Sämtliche Mitglieder der Kammer für Handelssachen haben gleiches Stimmrecht.

(3) (weggefallen) (1)



_106   GVG (F)
[ Kammer für Handelssachen ]

Im Falle des 93 Abs.1 Satz 2 (1) kann ein Richter beim Amtsgericht Vorsitzender der Kammer für Handelssachen sein.



_107   GVG (F)
[ Entschädigung ]

(1) Die Handelsrichter, die weder ihren Wohnsitz noch ihre gewerbliche Niederlassung am Sitz der Kammer für Handelssachen haben, erhalten Tage- und Übernachtungsgelder nach den für Richter am Landgericht geltenden Vorschriften.

(2) Den Handelsrichtern werden die Fahrtkosten in entsprechender Anwendung des 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (1) ersetzt.



_108   GVG (F)
[ Ernennung - Dauer ]

aDie Handelsrichter werden auf gutachtlichen Vorschlag der Industrie- und Handelskammern für die Dauer von fünf (1) Jahren ernannt;
beine wiederholte Ernennung ist nicht ausgeschlossen.



_109   GVG (F)
[ Ernennung – Voraussetzungen ]

(1) Zum ehrenamtlichen Richter kann ernannt werden, wer

  1. Deutscher ist,

  2. das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und

  3. als Kaufmann, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer einer juristischen Person oder als Prokurist in das Handelsregister oder das Genossenschaftsregister eingetragen ist oder eingetragen war oder als Vorstandsmitglied einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung für diese juristische Person nicht eintragen zu werden braucht.

(2) 1Wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll nur ernannt werden, wenn er

  1. in dem Bezirk der Kammer für Handelssachen wohnt oder

  2. in diesem Bezirk eine Handelsniederlassung hat oder

  3. einem Unternehmen angehört, das in diesem Bezirk seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.

2Darüber hinaus soll nur ernannt werden

  1. ein Prokurist, wenn er im Unternehmen eine der eigenverantwortlichen Tätigkeit des Unternehmers vergleichbare selb-ständige Stellung einnimmt,

  2. ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft, wenn es hauptberuflich in einer Genossenschaft tätig ist, die in ähnliche Weise wie eine Handelsgesellschaft am Handelsverkehr teilnimmt.

(3) 1Zum ehrenamtlichen Richter kann nicht ernannt werden, wer zu dem Amt eines Schöffen unfähig ist oder nach 33 Nr.4 zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll.
2Zum ehrenamtlichen Richter soll nicht ernannt werden, wer nach 33 Nr.6 (1) zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll.



_110   GVG
[ Seeplätze ]

An Seeplätzen können Handelsrichter auch aus dem Kreis der Schiffahrtskundigen



_111   GVG
[ weggefallen ]



_112   GVG
[ Rechte + Pflichten ]

Die Handelsrichter haben während der Dauer ihres Amts in Beziehung auf dasselbe alle Rechte und Pflichten eines Richters.



_113   GVG
[ Amtsenthebung ]

(1) Ein Handelsrichter ist seines Amtes zu entheben, wenn er

  1. eine der für seine Ernennung erforderlichen Eigenschaften verliert oder Umstände eintreten oder nachträglich bekanntwerden, die einer Ernennung nach 109 entgegenstehen, oder

  2. seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.

(2) Ein ehrenamtlicher Richter soll seines Amtes enthoben werden, wenn Umständeeintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Ernennung nach 109 Abs.3 Satz 2 nicht erfolgen soll.

(3) 1Die Entscheidung trifft der erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts durch Beschluß nach Anhörung des Beteiligten.
2Sie ist unanfechtbar.

(4) Beantragt der ehrenamtliche Richter selbst die Entbindung von seinem Amt, so trifft die Entscheidung die Landesjustizverwaltung.



_114   GVG
[ Eigene Sachkundige ]

Über Gegenstände, zu deren Beurteilung eine kaufmännische Begutachtung genügt, sowie über das Bestehen von Handelsgebräuchen kann die Kammer für Handelssachen auf Grund eigener Sachkunde und Wissenschaft entscheiden.




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