| GOBT (2) | ||
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| Anlage 1 |
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(1) Ein Mitglied des Bundestages ist verpflichtet, dem Präsidenten aus der Zeit vor seiner Mitgliedschaft im Bundestag schriftlich anzuzeigen
Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens;
Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts.
(2) Ein Mitglied des Bundestages ist zusätzlich verpflichtet, dem Präsidenten schriftlich die folgenden Tätigkeiten und Verträge, die während der Mitgliedschaft im Bundestag ausgeübt oder aufgenommen werden bzw wirksam sind, anzuzeigen:
1entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbstständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden.
2Darunter fallen zB die Fortsetzung einer vor der Mitgliedschaft ausgeübten Berufstätigkeit sowie Beratungs-, Vertretungs-, Gutachter-, publizistische und Vortragstätigkeiten.
3Die Anzeigepflicht für die Erstattung von Gutachten, für publizistische und Vortragstätigkeiten entfällt, wenn die Höhe der jeweils vereinbarten Einkünfte den Betrag von 1000 Euro im Monat oder von 10000 Euro im Jahr nicht übersteigt;
Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder sonstigen Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens;
Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts;
Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbandes oder einer ähnlichen Organisation sowie einer Stiftung mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung;
das Bestehen bzw. der Abschluss von Vereinbarungen, wonach dem Mitglied des Bundestages während oder nach Beendigung der Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen;
1Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf ein Unternehmen begründet wird.
2Die Grenzen der Anzeigepflicht legt der Präsident in den gemäß Absatz 4 zu erlassenden Ausführungsbestimmungen
fest.
(3) 1Bei einer Tätigkeit und einem Vertrag, die gemäß Absatz 2 Nr.1 bis 5 anzeigepflichtig sind, ist auch die Höhe der jeweiligen Einkünfte anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 1000 Euro oder im Jahr den Betrag von 10000 Euro übersteigen.
2Zu Grunde zu legen sind hierbei die für eine Tätigkeit zu zahlenden Bruttobeträge unter
Einschluss von Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen.
(4) Der Präsident erlässt Ausführungsbestimmungen über Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht, nachdem er dem Präsidium und den Fraktionsvorsitzenden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.
(5) 1Die Anzeigepflicht umfasst nicht die Mitteilung von Tatsachen
über Dritte, für die der Abgeordnete gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen kann.
2Der Präsident kann in diesen Fällen in den Ausführungsbestimmungen
festlegen, dass die Anzeigepflicht so zu erfüllen ist, dass die in Satz 1 genannten Rechte nicht verletzt werden.
3Hierzu kann er insbesondere vorsehen, dass statt der Angaben zum Auftraggeber eine
Branchenbezeichnung anzugeben ist.
(6) Anzeigen nach den Verhaltensregeln sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag sowie nach Eintritt von Änderungen oder Ergänzungen während der Wahlperiode dem Präsidenten einzureichen.
§§§
(1) Mitglieder des Bundestages, die gegen Entgelt gerichtlich oder außergerichtlich für die Bundesrepublik Deutschland auftreten, haben dem Präsidenten die Übernahme der Vertretung anzuzeigen, wenn das Honorar einen vom Präsidenten festgelegten Mindestbetrag übersteigt.
(2) Mitglieder des Bundestages, die gegen Entgelt zur Besorgung fremder Angelegenheiten gerichtlich oder außergerichtlich gegen die Bundesrepublik Deutschland auftreten, haben dem Präsidenten die Übernahme der Vertretung anzuzeigen, wenn das Honorar einen vom Präsidenten festgelegten Mindestbetrag übersteigt.
(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend bei gerichtlichem oder außergerichtlichem Auftreten insbesondere für oder gegen bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts.
§§§
1Die Angaben gemäß § 1 Abs.1 Nr.1 und Abs.2 Nr.1 bis 6 werden im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
2Die Angaben gemäß § 1 Abs.3 über Einkünfte werden in der Form veröffentlicht, dass bezogen auf jeden einzelnen veröffentlichten Sachverhalt jeweils eine von drei Einkommensstufen ausgewiesen wird.
3Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1000 bis 3500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und die Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro.
4Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet.
5Werden innerhalb eines Kalenderjahres unregelmäßige Einkünfte zu einer Tätigkeit angezeigt, wird die Jahressumme gebildet und die Einkommensstufe mit der Jahreszahl veröffentlicht.
§§§
(1) Ein Mitglied des Bundestages hat über Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die ihm für seine politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, gesondert Rechnung zu führen.
(2) Eine Spende, deren Wert in einem Kalenderjahr 5000 Euro übersteigt, ist unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe dem Präsidenten anzuzeigen.
(3) Spenden sind, soweit sie in einem Kalenderjahr einzeln oder bei mehreren Spenden desselben Spenders zusammen den Wert von 10000 Euro übersteigen, vom Präsidenten unter Angabe ihrer Höhe und Herkunft zu veröffentlichen.
(4) Für Geldspenden an ein Mitglied des Bundestages findet § 25 Abs.2 und 4 des Gesetzes über die politischen Parteien entsprechende Anwendung1).
(5) Geldwerte Zuwendungen sind wie Geldspenden zu behandeln mit der folgenden Maßgabe:
a) aGeldwerte Zuwendungen aus Anlaß der Wahrnehmung interparlamentarischer oder internationaler Beziehungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen zur Darstellung der Standpunkte des Deutschen Bundestages oder seiner Fraktionen gelten nicht als Spenden im Sinne dieser Vorschrift;
bsie sind jedoch entsprechend Absatz 2 anzuzeigen.
b) 1aGeldwerte Zuwendungen, die ein Mitglied des Bundestages als
Gastgeschenk in bezug auf sein Mandat erhält, müssen dem Präsidenten
angezeigt und ausgehändigt werden;
1bdas Mitglied kann beantragen,
das Gastgeschenk gegen Bezahlung des Gegenwertes an
die Bundeskasse zu behalten.
2Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der materielle Wert des Gastgeschenks einen Betrag nicht übersteigt, der in den Ausführungsbestimmungen des Präsidenten festgelegt wird (§ 1 Abs.4).
(6) Der Präsident entscheidet im Benehmen mit dem Präsidium über die Verwendung angezeigter Gastgeschenke und rechtswidrig angenommener Spenden.
§§§
Hinweise auf die Mitgliedschaft im Bundestag in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten sind unzulässig.
§§§
Ein Mitglied des Bundestages, das entgeltlich mit einem Gegenstand beschäftigt ist, der in einem Ausschuß des Bundestages zur Beratung ansteht, hat als Mitglied dieses Ausschusses vor der Beratung eine Interessenverknüpfung offenzulegen, soweit sie nicht aus den gemäß § 3 veröffentlichten Angaben ersichtlich ist.
§§§
In Zweifelsfragen ist das Mitglied des Bundestages verpflichtet, sich durch Rückfragen beim Präsidenten über den Inhalt seiner Pflichten nach diesen Verhaltensregeln zu vergewissern.
(1) 1Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied des Bundestages
seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat, holt der
Präsident zunächst dessen Stellungnahme ein und leitet eine Prüfung
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein.
2Er kann von dem betroffenen
Mitglied ergänzende Auskünfte zur Erläuterung und Aufklärung
des Sachverhalts verlangen und den Vorsitzenden der Fraktion,
der dieses Mitglied angehört, um Stellungnahme bitten.
(2) 1Ergibt sich nach der Überzeugung des Präsidenten, dass ein minder
schwerer Fall bzw leichte Fahrlässigkeit vorliegt (zB Überschreitung
von Anzeigefristen), wird das betreffende Mitglied ermahnt.
2Ansonsten teilt der Präsident das Ergebnis der Überprüfung
dem Präsidium und den Vorsitzenden der Fraktionen mit.
3Das Präsidium stellt nach Anhörung des betroffenen Mitglieds fest, ob ein Verstoß
gegen die Verhaltensregeln vorliegt.
4Die Feststellung des Präsidiums, dass ein Mitglied des Bundestages seine Pflichten nach den
Verhaltensregeln verletzt hat, wird unbeschadet weiterer Sanktionen
nach § 44a des Abgeordnetengesetzes als Drucksache veröffentlicht.
5Die Feststellung, dass eine Verletzung nicht vorliegt, wird auf
Wunsch des Mitglieds des Bundestages veröffentlicht.
(3) 1Bestehen Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung gegen ein
Mitglied des Präsidiums oder gegen einen Fraktionsvorsitzenden,
nimmt das betroffene Mitglied des Bundestages an Sitzungen im
Rahmen dieses Verfahrens nicht teil.
2Anstelle eines betroffenen Fraktionsvorsitzenden wird sein Stellvertreter gemäß Absatz 1 angehört
und gemäß Absatz 2 unterrichtet.
3Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Präsident seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat, hat sein Stellvertreter nach den Vorschriften der Absätze 1 und 2 zu verfahren.
(4) 1Das Präsidium kann gegen das Mitglied des Bundestages, das
seine Anzeigepflicht verletzt hat, nach erneuter Anhörung ein Ordnungsgeld
festsetzen.
2Die Höhe des Ordnungsgeldes bemisst sich nach der Schwere des Einzelfalls und nach dem Grad des Verschuldens.
3Es kann bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung
festgesetzt werden.
4Der Präsident führt die Festsetzung aus.
5Auf Wunsch des betreffenden Mitglieds kann eine Ratenzahlung vereinbart werden.
6§ 31 Satz 3 und 4 des Abgeordnetengesetzes gilt entsprechend.
(5) 1In Fällen des § 44a Abs.3 des Abgeordnetengesetzes leitet der Präsident nach Anhörung des betroffenen Mitglieds eine Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein.
2aDabei ist bei der Prüfung auf Vorliegen einer angemessenen Gegenleistung im Sinne des § 44a
Abs.2 Satz 3 des Abgeordnetengesetzes auf die Verkehrsüblichkeit
abzustellen;
2bhilfsweise ist entscheidend, ob Leistung und Gegenleistung offensichtlich außer Verhältnis stehen.
3Maßnahmen nach diesem Absatz setzen voraus, dass der Erhalt der Zuwendung oder des
Vermögensvorteils nicht länger als drei Jahre zurückliegt.
4Der Präsident kann von dem Mitglied ergänzende Auskünfte zur Erläuterung und Aufklärung des Sachverhalts verlangen und den Vorsitzenden der Fraktion, der dieses Mitglied angehört, um Stellungnahme bitten.
5Ergibt sich nach der Überzeugung des Präsidenten, dass eine unzulässige Zuwendung nach § 44a Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes vorliegt, teilt er das Ergebnis der Überprüfung dem Präsidium und den Vorsitzenden der Fraktionen mit.
6Das Präsidium stellt nach Anhörung des betroffenen Mitglieds fest, ob ein Verstoß gegen § 44a
Abs.2 des Abgeordnetengesetzes vorliegt.
7Der Präsident macht den Anspruch gemäß § 44a Abs.3 des Abgeordnetengesetzes im Wege eines
Verwaltungsaktes geltend.
8Die Feststellung, dass ein Mitglied des Bundestages seine Pflichten nach dem Abgeordnetengesetz verletzt hat, wird unbeschadet weiterer Sanktionen nach § 44a des Abgeordnetengesetzes als Drucksache veröffentlicht.
9Die Feststellung, dass eine Verletzung nicht vorliegt, wird auf Wunsch des Mitglieds des
Bundestages veröffentlicht.
10Absatz 3 gilt entsprechend.
§§§
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