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BGBl.III/FNA 2030-2-23
Verordnung
über die Elternzeit für Bundesbeamtinnen,
Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes
vom 17.12.85 (BGBl_I_85,2322)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.11.04 (BGBl.I_04,2842)
geändert durch Art.2 Abs.22 iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes
vom 05.12.06 (BGBl_I_06,2748)
frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2006 ] |
§§§
(1) Beamtinnen und Beamte haben nach Maßgabe des § 15 Abs.1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (1) Anspruch auf Elternzeit ohne Dienst- oder Anwärterbezüge.
(2) 1Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung
des dritten Lebensjahres des Kindes, bei einem angenommenen,
in Vollzeitpflege oder in Adoptionspflege
genommenen Kind bis zu drei Jahren ab der Aufnahme
bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung
des achten Lebensjahres des Kindes.
2Ein Anteil von bis zu zwölf Monaten kann jedoch zu einem späteren
Zeitpunkt nach Maßgabe des § 72a Abs.4 Satz 1 des
Bundesbeamtengesetzes genommen werden.
3Insgesamt kann die Elternzeit auf bis zu vier Zeitabschnitte verteilt werden.
(3) 1aDie Elternzeit steht beiden Eltern zu;
1bsie können sie, auch anteilig, jeweils allein oder gemeinsam nehmen.
2Satz 1 gilt auch für Adoptiveltern, Adoptivpflegeeltern und Vollzeitpflegeeltern.
(4) 1Während der Elternzeit ist Beamtinnen und Beamten
auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung beim selben
Dienstherrn bis zu 30 Stunden wöchentlich zu bewilligen,
wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
2Im Übrigen darf während der Elternzeit mit
Genehmigung der oder des Dienstvorgesetzten eine Teilzeitbeschäftigung
in dem nach Satz 1 genannten Umfang außerhalb des Beamtenverhältnisses ausgeübt werden.
3Die Genehmigung kann nur innerhalb von vier Wochen
aus dringenden dienstlichen Gründen versagt werden.
§§§
(1) 1Die Inanspruchnahme der Elternzeit soll, wenn sie
unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach Ablauf
der Mutterschutzfrist (§ 3 Abs.1 Satz 1 der Mutterschutzverordnung)
beginnen soll, sechs Wochen, andernfalls acht Wochen vor Beginn schriftlich erklärt werden.
2In der Erklärung ist anzugeben, für welche Zeiträume innerhalb
von zwei Jahren sie genommen wird.
3Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 3 Abs.1
der Mutterschutzverordnung auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 2 angerechnet.
4Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 3 Abs.1 der Mutterschutzverordnung und die
Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 2 angerechnet.
(2) Können Beamtinnen und Beamte aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund eine sich unmittelbar an das Beschäftigungsverbot des § 6 Abs.1 des Mutterschutzgesetzes oder des § 3 Abs.1 der Mutterschutzverordnung anschließende Inanspruchnahme der Elternzeit nicht rechtzeitig erklären, können sie dies innerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes nachholen.
(3) 1Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen
des § 1 Abs.2 verlängert werden, wenn die oder der
Dienstvorgesetzte zustimmt.
2Die vorzeitige Beendigung
wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder wegen
eines besonderen Härtefalles (§ 1 Abs.4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (1))
kann nur innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung aus dringenden dienstlichen Gründen abgelehnt werden.
3Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit zum Zwecke der Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen nach § 1 Abs.2 und § 3 Abs.1 der
Mutterschutzverordnung ist nicht zulässig.
4Die Elternzeit ist auf Wunsch zu verlängern, wenn ein vorgesehener
Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen
Grund nicht erfolgen kann.
(4) Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tode des Kindes.
(5) Eine Änderung der Anspruchsberechtigung hat die Beamtin oder der Beamte der oder dem Dienstvorgesetzten unverzüglich mitzuteilen.
§§§
Der Erholungsurlaub wird nicht nach § 5 Abs.3 Nr.1 der Erholungsurlaubsverordnung gekürzt, wenn Beamtinnen und Beamte während der Elternzeit bei ihrem Dienstherrn eine Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis ausüben.
§§§
(1) Während der Elternzeit darf die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe und auf Widerruf gegen ihren Willen nicht ausgesprochen werden.
(2) Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von Absatz 1 die Entlassung einer Beamtin oder eines Beamten auf Probe oder auf Widerruf aussprechen, wenn ein Sachverhalt vorliegt, bei dem eine Beamtin oder ein Beamter auf Lebenszeit im Wege eines Disziplinarverfahrens aus dem Dienst zu entfernen wäre.
(3) Die §§ 28 und 29 des Bundesbeamtengesetzes bleiben unberührt.
§§§
(1) 1Während der Elternzeit haben Beamtinnen und
Beamte Anspruch auf Beihilfe in entsprechender Anwendung
der Beihilfevorschriften, sofern sie nicht bereits auf
Grund einer Teilzeitbeschäftigung unmittelbar Anspruch
auf Beihilfe nach den Beihilfevorschriften haben.
2Satz 1 gilt für den Anspruch auf Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei (1)
entsprechend.
(2) 1Beamtinnen und Beamten werden für die Dauer der
Elternzeit die Beiträge für ihre Kranken- und Pflegeversicherung
bis zu monatlich 31 Euro erstattet, wenn ihre
Dienstbezüge oder Anwärterbezüge – ohne die mit Rücksicht
auf den Familienstand gewährten Zuschüsse und
ohne Aufwandsentschädigung sowie ohne Auslandsdienstbezüge
nach § 52 Abs.1 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes
– vor Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze
in der gesetzlichen Krankenversicherung
nicht überschritten haben oder überschritten hätten.
2Nehmen die Eltern gemeinsam Elternzeit, steht die Beitragserstattung
nur dem Elternteil zu, bei dem das Kind im Familienzuschlag berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden soll.
(3) (2) 1aAuf Antrag werden die Beiträge für die
Kranken- und Pflegeversicherung bei Beamtinnen oder Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe
A 8, soweit sie auf einen auf den Beihilfebemessungssatz abgestimmten Prozenttarif oder einen
die jeweilige Beihilfe ergänzenden Tarif entfallen, einschließlich
etwaiger darin enthaltener Altersrückstellungen,über die Erstattung nach Absatz 2 hinaus in voller Höhe erstattet.
2Für diejenigen Monate einer Elternzeit, in denen das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
die Zahlung von Elterngeld generell nicht vorsieht, wird die Beitragserstattung nach
Satz 1 weitergezahlt, solange die Beamtin oder der
Beamte nicht oder mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit beschäftigt ist.
3Bei angenommenen oder mit dem Ziel der Annahme aufgenommenen
Kindern gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
4Der Anspruch beginnt in diesem Fall mit dem Monat der Aufnahme.
5Der Absatz 2 sowie die Sätze 1 bis 4 gelten für die auf die Beamtin oder den Beamten entfallenden Beiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung entsprechend.
§§§
(1) (1) Auf die vor dem 1.Januar 2004 geborenen Kinder oder für die vor diesem Zeitpunkt mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 31.Dezember 2003 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(2) (2) Auf die vor dem 1.Januar 2007 geborenen Kinder oder für die vor diesem Zeitpunkt mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder ist § 5 Abs.3 in der bis zum 31.Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
§§§
1Diese Verordnung gilt für Richterinnen und Richter des
Bundes entsprechend.
2Während der Elternzeit ist eine Teilzeitbeschäftigung als Richterin oder Richter von mindestens der Hälfte bis zu drei Vierteln des regelmäßigen
Dienstes zulässig.
§§§
§§§
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