1. In § 1 Abs.1 wurden die Wörter „§ 15 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes“ durch die Wörter „§ 15 Abs.1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.2 Abs.22 Nr.1 iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.06 (BGBl_I_06,2748)

§§§

1. In § 2 Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „(§ 1 Abs.5 des Bundeserziehungsgeldgesetzes)“ durch die Wörter „(§ 1 Abs.4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes)“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.2 Abs.22 Nr.2 iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.06 (BGBl_I_06,2748)

§§§

1. In § 5 wurden die Wörter „im Bundesgrenzschutz“ durch die Wörter „in der Bundespolizei“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.05, durch Art.57 iVm Art.137 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1818)

2. In § 5 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.2 Abs.22 Nr.3 iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.06 (BGBl_I_06,2748)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ^1aAuf Antrag werden die Beiträge für die Krankenund Pflegeversicherung der Beamtin oder des Beamten, soweit sie auf einen auf den Beihilfebemessungssatz abgestimmten Prozenttarif entfallen, einschließlich etwaiger darin enthaltener Altersrückstellungen, über die Erstattung nach Absatz 2 hinaus in voller Höhe erstattet, wenn nachgewiesen wird, dass ab dem siebten Lebensmonat des Kindes volles Erziehungsgeld zusteht;
   ^1bsteht ein vermindertes Erziehungsgeld zu, wird die Differenz zwischen den vollen Beiträgen und dem Erstattungsbetrag nach Absatz 2 in der Höhe erstattet, die dem Verhältnis des verminderten zum vollen Erziehungsgeld entspricht.
   ²Für diejenigen Monate einer Elternzeit, in denen das Bundeserziehungsgeldgesetz die Zahlung von Erziehungsgeld generell nicht vorsieht, wird die erhöhte Beitragserstattung nach Satz 1 weitergezahlt, solange die Beamtin oder der Beamte nicht oder mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt ist.
   ³Satz 1 gilt für die ersten sechs Lebensmonate des Kindes entsprechend, soweit ohne eine erst danach eingetretene Änderung der Einkommensverhältnisse ein Anspruch auf Erziehungsgeld ab dem siebten Lebensmonat des Kindes bestehen würde.
   ⁴Bei angenommenen oder mit dem Ziel der Annahme aufgenommenen Kindern tritt für die Anwendung der Sätze 1 bis 3 an die Stelle des Lebensmonats der Monat der Inobhutnahme.
   ⁵Die Absätze 2 und 3 gelten für die auf die Beamtin oder den Beamten entfallenden Beiträge für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung entsprechend.

§§§

1. § 6 bisheriger Wortlaut wurde Abs.1, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.2 Abs.22 Nr.4 a) iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.06 (BGBl_I_06,2748)

2. § 6 Abs.2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.2 Abs.22 Nr.4 a) iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.06 (BGBl_I_06,2748)

§§§





Fussnoten-EltZV

[ › ]

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Frisierte Gesetzestexte   -   © H-G Schmolke 1998-2007
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de

§§§