BGBl.III/FNA Nr.2030-2

Bundesbeamtengesetz

(BBG)

vom 14.07.53 (BGBl_I_53,551)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.99 (BGBl_I_99,675)
zuletzt geändert durch § 62 Abs.1 iVm § 63 Abs.2 des Beamtenstatusgesetzes
vom 17.06.08 (BGBl_I_08,1010)

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§§§

§_1   BBG
(Geltungsbereich)

Dieses Gesetz gilt für die Bundesbeamten, soweit es im einzelnen nichts anderes bestimmt.

§§§

§_2   BBG
(Bundesbeamte)

(1) Bundesbeamter ist, wer zum Bund oder zu einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ^(R) (Beamtenverhältnis) steht.

(2) ¹Ein Beamter, der den Bund zum Dienstherrn hat, ist unmittelbarer Bundesbeamter.
²Ein Beamter, der eine bundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zum Dienstherrn hat, ist mittelbarer Bundesbeamter.

§§§

§_3   BBG
(Oberste Dienstbehörde / Dienstvorgesetzter)

(1) Oberste Dienstbehörde des Beamten ist die oberste Behörde seines Dienstherrn, in deren Dienstbereich er ein Amt bekleidet.

(2) ¹Dienstvorgesetzter ist, wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihm nachgeordneten Beamten zuständig ist.
²Vorgesetzter ist, wer einem Beamten für seine dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen kann.
^3aWer Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter ist, bestimmt sich nach dem Aufbau der öffentlichen Verwaltung;
^3bist ein Dienstvorgesetzter nicht vorhanden, so nimmt die zuständige oberste Bundesbehörde die Befugnisse des Dienstvorgesetzten wahr.

§§§

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