| AbgG | 1-55 | |
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BGBl.III/FNA: 1101-8
Gesetz
über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
vom 18.02.77 (BGBl_I_07,297)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.3 des 26.Änderungsgesetzes
vom 22.08.05 (BGBl_I_05,2482)
frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke
§§§
| A-1 | Erwerb und Verlust | 1 |
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Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag regeln sich nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes.
§§§
| A-2 | Mitgliedschaft | 2-4 |
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(1) Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat im Bundestag zu bewerben, es anzunehmen oder auszuüben.
(2) Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat sowie der Annahme und Ausübung eines Mandats sind unzulässig.
(3) 1Eine Kündigung oder Entlassung wegen der Annahme oder Ausübung des Mandats ist unzulässig.
2Eine Kündigung ist im übrigen nur aus wichtigem Grunde zulässig.
3Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ der Partei oder mit der Einreichung des Wahlvorschlags.
4Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort.
§§§
1Einem Bewerber um einen Sitz im Bundestag ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf
Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren.
2Ein Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge besteht für die Dauer der Beurlaubung nicht.
§§§
(1) Die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag ist nach Beendigung des Mandats auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit anzurechnen.
(2) Im Rahmen einer bestehenden betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung wird die Anrechnung nach Absatz 1 nur im Hinblick auf die Erfüllung der Unverfallbarkeitsfristen des § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vorgenommen.
§§§
| A-3 | Öffentlicher Dienst | 5-10 |
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(1) 1Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines in den Bundestag gewählten Beamten mit Dienstbezügen ruhen vom Tage der Annahme der Wahl für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit
und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken.
2Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Bundestages in ein solches Dienstverhältnis berufen wird, von dem Tage an, mit dem seine Ernennung wirksam
wird.
3Der Beamte hat das Recht, seine Amts- oder Dienstbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a.D.") zu führen.
4Bei unfallverletzten Beamten bleiben die Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt.
5Satz 1 gilt längstens bis zum Eintritt oder bis zur
Versetzung in den Ruhestand.
(2) Für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten gilt Absatz 1 längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den dauernden Ruhestand sinngemäß.
(3) 1Einem in den Bundestag gewählten Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist auf seinen Antrag Urlaub ohne Anwärterbezüge zu gewähren.
2Wird der Beamte nach Bestehen der Laufbahnprüfung zum Beamten auf Probe ernannt, so ruhen seine Rechte und Pflichten aus diesem Dienstverhältnis nach Absatz 1 von dem Tage an, mit dem die Ernennung wirksam wird.
§§§
(1) 1Nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag ruhen die in dem Dienstverhältnis eines Beamten begründeten Rechte und Pflichten für längstens weitere sechs Monate.
2Der Beamte ist auf seinen Antrag, der binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft zu stellen ist, spätestens drei Monate nach
Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen.
3Das ihm zu übertragende Amt muß derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören wie das zuletzt bekleidete Amt und mit mindestens
demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein.
4Vom Tage der Antragstellung an erhält er die Dienstbezüge des zuletzt bekleideten Amtes.
(2) 1Stellt der Beamte nicht binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag einen Antrag nach Absatz 1, so ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten (§ 5 Abs.1) weiter bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.
2Die oberste Dienstbehörde kann den Beamten jedoch, wenn er weder dem Bundestag mindestens zwei Wahlperioden angehört noch bei Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag das 55.
3aLebensjahr vollendet hat, unter Übertragung eines Amtes im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückführen;
3blehnt der Beamte die Rückführung ab oder folgt er ihr
nicht, so ist er entlassen.
4Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der
Dauer seiner Mitgliedschaft im Bundestag Mitglied der Bundesregierung gewesen ist.
§§§
(1) Das Besoldungsdienstalter eines Beamten wird unbeschadet des § 23 Abs.5 nach Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag entsprechend den allgemeinen für Bundesbeamte geltenden Vorschriften hinausgeschoben.
(2) Wird der Beamte nicht nach § 6 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt, so wird das Besoldungsdienstalter um die Zeit nach Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag bis zum Eintritt des Versorgungsfalles hinausgeschoben.
(3) 1Die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag gilt unbeschadet der Regelung des § 23 Abs.5 nicht als Dienstzeit im Sinne des
Versorgungsrechts.
2Das gleiche gilt für die Zeit nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag, wenn der Beamte nicht nach § 6 in das frühere
Dienstverhältnis zurückgeführt wird.
(4) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag ist die Zeit der Mitgliedschaft auf laufbahnrechtliche Dienstzeiten, mit Ausnahme der Probezeit, anzurechnen.
(5) 1aNach Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag ist die Zeit der Mitgliedschaft auf Dienst- und Beschäftigungszeiten bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes anzurechnen;
1bim Rahmen einer bestehenden zusätzlichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung gilt dies nur im Hinblick auf Vorschriften, die die
Anwartschaft oder den Anspruch dem Grunde nach regeln.
§§§
(1) Die §§ 5 bis 7 gelten für Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit entsprechend.
(2) Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit ruhen längstens für die Dauer der Verpflichtungszeit und eines Beamten auf Zeit längstens für die Zeit, für die er in das Beamtenverhältnis berufen worden ist.
(3) 1Absatz 2 und die Vorschriften der §§ 5, 6 und 7 Abs.1 bis 4 gelten sinngemäß für Angestellte des öffentlichen Dienstes.
2Öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschrift ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände.
§§§
(1) Für die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Hochschullehrer im Sinne des § 42 des Hochschulrahmengesetzes findet § 6 mit der Maßgabe Anwendung, dass sie in ihrem bisherigen Amt an der gleichen Hochschule wiederverwendet werden müssen.
(2) 1Hochschullehrer können eine Tätigkeit in Forschung und Lehre sowie die Betreuung von Doktoranden und Habilitanden während der Mitgliedschaft im Bundestag wahrnehmen.
2Die Vergütung für diese Tätigkeit ist entsprechend den tatsächlich erbrachten Leistungen zu bemessen.
3Die Vergütung darf 25 vom Hundert der Bezüge, die aus dem
Dienstverhältnis als Hochschullehrer zu zahlen wären, nicht übersteigen.
4Im Übrigen sind die für Bundesbeamte geltenden Vorschriften anzuwenden.
§§§
Die Länder können durch Gesetz für Wahlbeamte auf Zeit von § 6 abweichende Regelungen treffen.
§§§
| A-4 | Leistungen | 11-17 |
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(1) 1Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche Abgeordnetenentschädigung, die sich an einem Zwölftel der Jahresbezüge
eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6),
eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Besoldungsgruppe B 6) orientiert.
2Abweichend von Satz 1 beträgt die Abgeordnetenentschädigung mit Wirkung
vom 1.Juli 2000 12.953 Deutsche Mark, vom 1.Januar 2001 13.200 Deutsche Mark, vom
1.Januar 2002 6.878 Euro und vom 1.Januar 2003 7.009 Euro.
3Für spätere Anpassungen gilt das in § 30 geregelte Verfahren.
(2) Der Präsident erhält eine monatliche Amtszulage in Höhe eines Monatsbetrages nach Absatz 1, seine Stellvertreter in Höhe der Hälfte eines Monatsbetrages nach Absatz 1.
(3) Der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung und der Amtszulage vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 27 gewährten Zuschüsse vom 1.Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel.
§§§
(1) 1Ein Mitglied des Bundestages erhält zur Abgeltung seiner durch das Mandat veranlaßten Aufwendungen eine Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung.
2Die Amtsausstattung umfaßt Geld- und Sachleistungen.
(2) 1Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche Kostenpauschale für den Ausgleich insbesondere von
Mehraufwendungen am Sitz des Bundestages und bei Reisen mit Ausnahme von Auslandsdienstreisen,
Fahrtkosten für Fahrten in Ausübung des Mandats innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unbeschadet der Regelungen in den §§ 16 und 17 und
2Die Kostenpauschale wird zum 1.Januar eines jeden Jahres der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungsausgaben aller
privaten Haushalte im vorvergangenen Kalenderjahr angepaßt.
3Das Nähere über die Höhe der am tatsächlichen Aufwand
orientierten pauschalierten Einzelansätze und die Anpassung regeln das Haushaltsgesetz und
Ausführungsbestimmungen, die vom Ältestenrat zu erlassen sind.
(3) 1Ein Mitglied des Bundestages erhält Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung bei der Erledigung seiner
parlamentarischen Arbeit gegen Nachweis ersetzt.
2Der Ersatzanspruch ist nicht auf ein anderes Mitglied des
Bundestages übertragbar.
3Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit
Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder
verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig.
4Entsprechendes gilt für den Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern eines Mitglieds des Bundestages.
5Einzelheiten über den Umfang und die Voraussetzungen für den Ersatz von Aufwendungen, über nicht abdingbare Mindestvorschriften für den Arbeitsvertrag und sonstige Fragen regeln das Haushaltsgesetz und die vom Ältestenrat zu erlassenden Ausführungsbestimmungen.
6Die Abrechnung der Gehälter und anderen Aufwendungen für Mitarbeiter erfolgt durch die Verwaltung des Bundestages.
7Eine Haftung des Bundestages gegenüber Dritten ist
ausgeschlossen.
8Die Mitarbeiter sind nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes.
9Es bestehen keine arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen den Mitarbeitern und der Verwaltung des Bundestages.
(4) 1Zur Amtsausstattung gehören auch
2Das Nähere regeln das Haushaltsgesetz und Ausführungsbestimmungen, die vom Ältestenrat zu erlassen sind.
(5) Der Präsident des Bundestages erhält eine monatliche Amtsaufwandsentschädigung von 1.023 Euro, seine Stellvertreter erhalten eine monatliche Amtsaufwandsentschädigung von 307 Euro.
(6) Ein Mitglied des Bundestages, dem ein Dienstwagen des Bundes zur ausschließlichen Verfügung steht, erhält eine um 25 vom Hundert verminderte Kostenpauschale.
§§§
Ein Mitglied des Bundestages, das im letzten Vierteljahr der Wahlperiode in den Bundestag eintritt, hat keinen Anspruch auf die Leistungen nach § 12 Abs.2 und 3, wenn der Bundestag seine Tätigkeit bereits abgeschlossen hat.
§§§
(1) 1An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt.
2Der Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste ausgelegt
wird.
3Trägt sich ein Mitglied des Bundestages nicht in die Anwesenheitsliste ein, werden ihm 50 Euro von der Kostenpauschale einbehalten.
4Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 100 Euro,
wenn ein Mitglied an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste
eingetragen hat und nicht beurlaubt war.
5Der Kürzungsbetrag verringert sich auf 20
Euro, wenn ein Mitglied des Bundestages einen Aufenthalt in einem Krankenhaus
oder in einem Sanatorium oder die Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachweist.
6Während der Mutterschutzfristen infolge Schwangerschaft oder wenn ein Mitglied des Bundestages ein ärztlich nachgewiesen erkranktes, in seinem Haushalt lebendes Kind, das das 14.Lebensjahr noch nicht vollendet hat, mangels anderer
im Haushalt dafür zur Verfügung stehender Aufsichtspersonen persönlich betreuen muss,
führt die Nichteintragung in die Anwesenheitsliste nicht zu einer Kürzung der
Kostenpauschale.
7Die Eintragung in die Anwesenheitsliste wird vom Zeitpunkt der Auslegung an ersetzt durch Amtieren als Präsident oder als Schriftführer, durch protokollierte Wortmeldung in einer Sitzung, des Deutschen Bundestages durch
Teilnahme an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf,
durch Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses oder des
Ältestenrates oder durch eine für den Sitzungstag genehmigte und
durchgeführte Dienstreise.
(2) 1Einem Mitglied des Bundestages, das an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf nicht teilnimmt, werden
50 Euro von der monatlichen Kostenpauschale abgezogen.
2Das gilt nicht, wenn der Präsident das Mitglied beurlaubt
hat, ein Abzug nach Absatz 1 erfolgt oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 6.
§§§
1Bezieht ein Mitglied des Bundestages an einem Tag, an dem es sich in die Anwesenheitsliste des Bundestages eingetragen hat, Tage- oder Sitzungsgelder aus anderen öffentlichen Kassen, so werden 20 Euro von der monatlichen Kostenpauschale einbehalten, jedoch nicht mehr als die aus anderen öffentlichen Kassen geleisteten
Tage- oder Sitzungsgelder.
2Das gleiche gilt für Auslandsdienstreisen, die auf einen Sitzungstag fallen.
§§§
(1) 1Ein Mitglied des Bundestages hat das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG.
2Benutzt es in Ausübung des Mandats im Inland Flugzeuge oder Schlafwagen, so werden die Kosten bis zur höchsten Klasse gegen Nachweis erstattet.
(2) 1Für die Dauer der Berechtigung zur Freifahrt darf ein Mitglied des Bundestages die Erstattung von Fahrkosten der Deutschen Bahn AG für Reisen im Inland von anderer Seite nicht annehmen.
2Dies gilt auch für Teilstrecken im Inland anläßlich einer
Auslandsreise und wenn Kosten für die Benutzung von Flugzeugen oder Schlafwagen nach
Absatz 1 erstattet werden.
§§§
(1) Dienstreisen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten.
(2) 1Bei Inlandsdienstreisen gelten die Tagegelder durch die Kostenpauschale als abgegolten.
2Ein Mitglied des Bundestages erhält jedoch in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes auf Antrag
Übernachtungsgeld sowie Fahrkostenerstattung.
3Weist ein Mitglied des Bundestages einen außergewöhnlichen
Aufwand nach, der aus dem Übernachtungsgeld nicht gedeckt werden kann, so wird der
unvermeidbare Mehrbetrag erstattet.
(3) 1Bei Auslandsdienstreisen erhält ein Mitglied Auf Antrag Tage- und
Übernachtungsgeld.
2Ferner werden erstattet:
bei Benutzung der Eisenbahn die Fahrkosten von der Bundesgrenze zum Zielort und zurück sowie Schlafwagenkosten gegen Nachweis,
bei Benutzung von Linienflugzeugen die nachgewiesenen Kosten zum Zielort und zurück,
(4) 1Auf Antrag wird in den Fällen der Absätze 2 und 3 an Stelle der Fahrkostenerstattung Wegstreckenentschädigung gewährt.
2Sie darf die Höhe der Kosten, die bei Flugzeugbenutzung nach § 16 Abs.1 oder § 17 Abs.3 zu erstatten wären, nicht überschreiten.
3Die Höhe der Wegstreckenentschädigung wird vom Ältestenrat
festgesetzt.
(5) Soweit vom Ältestenrat nichts anderes bestimmt ist, finden im übrigen die Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß Anwendung.
§§§
| A-5 | Leistungen an ehemalige Mitglieder | 18-26 |
|---|
(1) 1Ein ausscheidendes Mitglied mit einer Mitgliedschaft von mindestens einem Jahr erhält Übergangsgeld.
2Das Übergangsgeld wird in Höhe der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs.1 für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch
18 Monate lang.
3Zeiten einer früheren Mitgliedschaft im Bundestag, für die
bereits Übergangsgeld gezahlt worden ist, bleiben unberücksichtigt.
4Eine Mitgliedschaft im Bundestag von mehr als einem halben Jahr gilt als volles Jahr bei der Berechnung nach Satz 2.
(2) 1Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag werden alle Erwerbs- und Versorgungseinkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet.
2Eine Anrechnung der Bezüge aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament entfällt, wenn bereits seitens des Europäischen Parlaments die Anrechnung des Übergangsgeldes auf die dortigen Bezüge bestimmt ist.
(3) 1Auf Antrag ist das Übergangsgeld nach Absatz 1 in einer Summe oder monatlich zum halben Betrag für den doppelten Zeitraum zu zahlen.
2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) 1Tritt das ehemalige Mitglied wieder in den Bundestag ein, ruht bei monatlicher Zahlung der Anspruch nach Absatz 1.
2Wurde das ehemalige Mitglied in einer Summe abgefunden, ist der Betrag, der bei monatlicher Zahlung ruhen würde, zu erstatten.
3Der Präsident bestimmt, in welchen Teilbeträgen zu erstatten ist.
(5) Stirbt ein ehemaliges Mitglied, werden die Leistungen nach Absatz 1 an den überlebenden Ehegatten, die leiblichen Abkömmlinge sowie die als Kind angenommenen Kinder fortgesetzt oder ihnen belassen, wenn Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz nicht entstehen.
(6) Ein ehemaliges Mitglied, das dem Europäischen Parlament angehört, kann den Anspruch auf Übergangsgeld erst nach seinem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament geltend machen.
(7) 1Absatz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied die Mitgliedschaft im Bundestag auf Grund des § 15 Abs.2 Nr.2 des Bundeswahlgesetzes verliert.
2Der Präsident kann die Zahlungen aussetzen, wenn ein Verfahren zu erwarten ist, das die Folgen nach § 15 Abs.2 Nr.2 des Bundeswahlgesetzes nach sich zieht.
§§§
1Ein Mitglied erhält nach seinem Ausscheiden eine Altersentschädigung, wenn es das 65.Lebensjahr vollendet und dem Bundestag acht Jahre angehört hat.
2Mit jedem weiteren Jahr bis zum 18.Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein Lebensjahr früher.
3§ 18 Abs.1 letzter Satz gilt entsprechend.
4Eine Wahlperiode wird mit vier Jahren angerechnet, soweit ihre Dauer über zwei Jahre hinausgeht.
§§§
1Die Altersentschädigung bemißt sich nach der monatlichen Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Abs.1).
2Der Steigerungssatz beträgt für jedes Jahr bis zum
23.Jahr der Mitgliedschaft je 3 vom Hundert der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs.1.
3Die Zeit der Wahrnehmung der Ämter des Präsidenten und seiner Stellvertreter wird der Berechnung der Altersentschädigung nach den Sätzen 1 und 2 mit der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs.1 einschließlich der Amtszulage zugrunde gelegt.
4§ 18 Abs.1 Satz 4 und § 19 Satz 4 gelten entsprechend.
§§§
(1) 1Zeiten der Mitgliedschaft im Parlament eines Landes der Bundesrepublik Deutschland gelten auf Antrag als Zeiten der Mitgliedschaft im Sinne
des § 19.
2Werden dadurch die Voraussetzungen für einen Anspruch nach diesem Gesetz erfüllt, so wird Altersentschädigung gezahlt.
(2) Für die Höhe der Altersentschädigung gilt § 20 für jedes Jahr der tatsächlichen Mitgliedschaft im Bundestag entsprechend.
(3) 1Zeiten der Mitgliedschaft in der Volkskammer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ab Annahme des Mandats nach den Wahlen zur
10.Volkskammer bis zum 2.Oktober 1990 gelten auf Antrag, der bis zum 30.Juni 1996 bei
dem Präsidenten des Bundestages eingegangen sein muß (Ausschlußfrist), als
Mitgliedszeit im Bundestag.
2§ 18 Abs.1 Satz 4 gilt entsprechend.
3Bei einer Antragstellung nach Satz 1 sind die während der dort genannten Zeit der Volkskammerzugehörigkeit auf Grund dieser Mitgliedschaft begründeten Rentenanwartschaften und -ansprüche rückabzuwickeln.
§§§
(1) 1Hat ein Mitglied während seiner Zugehörigkeit zum Bundestag ohne sein grobes Verschulden Gesundheitsschäden erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, daß es sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Bundestag die bei seiner Wahl zum Bundestag ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, so erhält es unabhängig von den in § 19 vorgesehenen Voraussetzungen auf Antrag vom Monat der Antragstellung an eine Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 20 richtet, mindestens jedoch 30 vom Hundert der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs.1.
2Ist der Gesundheitsschaden infolge eines Unfalls eingetreten, so erhöht sich der Bemessungssatz nach § 20 um 20 vom Hundert bis
höchstens 69 vom Hundert.
(2) Erleidet ein ehemaliges Mitglied des Bundestages, das unabhängig vom Lebensalter die Voraussetzung der Mitgliedschaftsdauer nach § 19 erfüllt, Gesundheitsschäden im Sinne des Absatzes 1, so erhält es Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 20 richtet.
(3) 1Die Gesundheitsschädigung ist durch das Gutachten einer öffentlich-rechtlichen Krankenanstalt nachzuweisen.
2Das Gutachten wird ersetzt durch den Bescheid über Rente
wegen Erwerbsminderung, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder durch den Bescheid über
Dienstunfähigkeit im Sinne des Beamtenrechts.
§§§
(1) 1Ein Mitglied, das bei seinem Ausscheiden weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung nach den §§ 19 bis 22 erworben hat, erhält für die Zeit der Zugehörigkeit zum Bundestag auf Antrag eine Versorgungsabfindung.
2Sie wird für jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft im Bundestag in Höhe des für diesen Monat jeweils geltenden Höchstbeitrages zur allgemeinen Rentenversicherung zuzüglich 20 vom Hundert dieses Höchstbeitrages gezahlt.
(2) Mitglieder, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, können an Stelle der Versorgungsabfindung auch beantragen, in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Nachversicherung für die Dauer ihrer Mitgliedschaft im Bundestag nachversichert zu werden.
(3) Der Absatz 2 gilt entsprechend für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung.
(4) Der Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn und soweit die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag in einer öffentlich-rechtlichen Versicherung oder in einer Versorgung nach dienstrechtlichen Grundsätzen berücksichtigt ist oder berücksichtigt wird.
(5) Anstelle der Versorgungsabfindung nach Absatz 1 wird die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag auf Antrag als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Beamten, Richter und Soldaten berücksichtigt.
(6) Hat ein Mitglied einen Antrag nach Absatz 1 bis 3 oder Absatz 5 gestellt, so beginnen im Falle des Wiedereintritts in den Bundestag die Fristen für die Mitgliedschaftsdauer nach § 19 erneut zu laufen.
(7) Hat ein ausgeschiedenes Mitglied bis zu seinem Tod keinen Antrag auf Versorgungsabfindung gestellt, können sein überlebender Ehegatte oder, soweit ein solcher nicht vorhanden ist, die leiblichen oder die als Kind angenommenen Kinder einen Antrag nach Absatz 1 stellen.
(8) Die Absätze 2 und 4 gelten entsprechend für ein ausscheidendes Mitglied des Parlaments eines Landes, soweit landesrechtliche Vorschriften eine Versorgungsabfindung im Sinne des Absatzes 1 vorsehen.
(9) Verliert ein Mitglied des Parlaments eines Landes die Mitgliedschaft, ohne daß für die Zeit der Mitgliedschaft Anspruch oder Anwartschaft auf eine einmalige oder laufende Versorgung auf Grund seiner Parlamentszugehörigkeit besteht, so gelten die Absätze 2 und 4 entsprechend.
§§§
(1) 1Die Hinterbliebenen eines Mitglieds des Bundestages erhalten die noch nicht abgerechneten Leistungen nach diesem Gesetz, soweit sie im Zeitpunkt des Todes fällig waren.
2Der überlebende Ehegatte und die Abkömmlinge erhalten ein Überbrückungsgeld in Höhe einer Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs.1.
3Das Überbrückungsgeld beträgt bei einer Dauer der Mitgliedschaft von mehr als acht Jahren oder von mehr als zwei Wahlperioden das Eineinhalbfache der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs.1.
4Sind Hinterbliebene im Sinne des Satzes 2 nicht vorhanden, wird sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit getragen haben, das Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt.
5Der Auszahlungsbetrag des Überbrückungsgeldes vermindert
sich vom 31.März 2004 an um 1.050 Euro.
(2) Das gleiche gilt beim Tod eines ehemaligen Mitglieds des Bundestages, das die Voraussetzungen der Mitgliedschaftsdauer nach § 19 erfüllt und noch keine Altersentschädigung erhält.
§§§
(1) Der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds des Bundestages erhält 60 vom Hundert der Altersentschädigung, sofern der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf Altersentschädigung hatte oder die Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersentschädigung erfüllte.
(2) Der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds des Bundestages, das unabhängig vom Lebensalter die Voraussetzung der Mitgliedschaftsdauer nach § 19 erfüllt, erhält 60 vom Hundert der Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 20 bestimmt.
(3) 1Die leiblichen und die als Kind angenommenen Kinder eines ehemaligen Mitglieds, das zur Zeit seines Todes Altersentschädigung erhalten hätte,
eines verstorbenen Mitglieds oder eines verstorbenen Empfängers von
Altersentschädigung erhalten Waisengeld.
2Es beträgt für die Vollwaise 20 und die Halbwaise 12 vom Hundert der Altersentschädigung nach den Absätzen 1 und 2.
(4) Beim Tode eines Mitglieds des Bundestages, das dem Bundestag weniger als 14 Jahre angehört hat, erhalten der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner 60 vom Hundert, die Vollwaise 20 vom Hundert und die Halbwaise 12 vom Hundert der Altersentschädigung für eine Mitgliedschaft von 13 Jahren.
§§§
(1) 1Bei der Ermittlung des Wertunterschiedes im Sinne des § 1587a Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird die Altersentschädigung zugrunde gelegt, die sich aus den anrechenbaren Mandatszeiten bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages ergibt (Gesamtzeit).
2Maßgebender Wert der Versorgung ist der Teil der Altersentschädigung, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Mandatszeit zur Gesamtzeit entspricht.
3Die Versorgung nach diesem Gesetz ist als
dynamisch anzusehen.
(2) Besteht im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages noch kein Anspruch auf eine Altersentschädigung, so ist für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag der entsprechende Steigerungssatz nach § 20 Satz 2 zu berücksichtigen.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die Versorgungsleistungen nach den Abgeordnetengesetzen der Länder.
2Für Absatz 2 gilt dies mit der Maßgabe, dass in den
Fällen, in denen nach dem Abgeordnetengesetz eines Landes eine Mindestmitgliedszeit
für einen Anspruch auf Altersentschädigung verlangt wird und diese noch nicht
erreicht ist, für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Landtag entweder der
entsprechende Anteil der Mindestversorgung oder - soweit die
Abgeordnetengesetze der Länder einen solchen vorsehen - der
entsprechende Steigerungssatz nach dem Landesrecht zu
berücksichtigen ist.
§§§
(1) 1Unter den in § 25 genannten Voraussetzungen erhält der überlebende Ehegatte 55 vom Hundert der jeweiligen Altersentschädigung.
2Das gilt nicht für vor dem 28.Dezember 2004 geschlossene Ehen, wenn zu diesem Zeitpunkt mindestens ein Ehegatte das 40.Lebensjahr vollendet hatte.
(2) Leistungen nach den §§ 18, 19, 21, 22 und 25 werden bei Anspruchsberechtigten nach § 27 Abs.1 um den hälftigen Prozentsatz nach § 55 Abs.1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch der Jahresbezüge, höchstens jedoch um den hälftigen Prozentsatz nach § 55 Abs.1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung (§ 55 Abs.2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gemindert.
(3) Ab der ersten nach dem 28.Dezember 2004 folgenden Anpassung der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs.1 wird der der Berechnung der Altersentschädigung zugrunde liegende Bemessungssatz nach § 20 bis zur vierten Anpassung einschließlich um den Faktor 0,5 gekürzt.
(4) Ab der ersten nach dem 28.Dezember 2004 folgenden Anpassung des fiktiven Bemessungsbetrages nach § 35a Abs.2 Satz 3 wird der der Berechnung der Altersentschädigung nach dem Fünften und Neunten Abschnitt in der bis zum 22.Dezember 1995 geltenden Fassung zugrunde liegende Bemessungssatz nach § 20 bis zur achten Anpassung einschließlich um den Faktor 0,5 gekürzt.
(5) Für Mitglieder, die dem Bundestag ab der 16.Wahlperiode angehören, gilt bis zur Vollendung des 65.Lebensjahres § 29 Abs.3 auch für private Erwerbseinkünfte entsprechend.
§§§
1Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die für die Bundesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden.
2Für den Begriff der Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne dieses Abschnitts gilt § 53 Abs.8 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.
§§§
| A-6 | Zuschuss zu den Kosten | 27-28 |
|---|
(1) 1Die Mitglieder des Bundestages erhalten einen Zuschuss zu den notwendigen Kosten in Krankheits-, Pflege-, und Geburtsfällen in
sinngemäßer Anwendung der für Bundesbeamte geltenden Vorschriften.
2Das gilt auch für Versorgungsempfänger nach diesem Gesetz, soweit nicht auf Grund eines Dienstverhältnisses oder der Mitgliedschaft in einer anderen gesetzgebenden Körperschaft ein Anspruch auf Beihilfe besteht und auf den Anspruch nach diesem Gesetz gegenüber dem Bundestag schriftlich verzichtet wurde.
(2) 1Anstelle des Anspruchs auf den Zuschuß nach Absatz 1 erhalten die Mitglieder und Versorgungsempfänger einen Zuschuß zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen, wenn der Arbeitgeber keine Beiträge nach
§ 249 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches zahlt oder kein Anspruch
auf einen Beitragszuschuß nach § 257 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches besteht.
2Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung,
die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und entweder den
darauf entfallenden Krankenversicherungsbeitrag nach § 249a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch nur zur Hälfte tragen oder gemäß § 106 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch einen Beitragszuschuß beziehen, erhalten für diesen
rentenbezogenen Krankenversicherungsbeitrag keinen Zuschuß.
3Als Zuschuß ist die Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Krankenversicherungsbeitrages zu zahlen.
4Besteht die Mitgliedschaft nicht ausschließlich in einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, beträgt der Zuschuß höchstens die Hälfte des Höchstbeitrages der im Falle der Versicherungspflicht zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse.
(3) Der Anspruch auf den Zuschuß zu den Krankenversicherungsbeiträgen nach Absatz 2 schließt bei Mitgliedern des Bundestages ein den Anspruch auf einen Zuschuß in Höhe der Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Pflegeversicherungsbeitrages, höchstens jedoch die Hälfte des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung.
(4) 1aDie Entscheidung darüber, ob das Mitglied anstelle der Leistungen nach Absatz 1 den Zuschuß nach Absatz 2 in Anspruch nehmen will, ist innerhalb von vier Monaten nach Annahme des Mandats dem Präsidenten des Bundestages mitzuteilen;
1bdie Entscheidung ist für die Dauer der Wahlperiode unwiderruflich.
2aVersorgungsempfänger haben die Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des Versorgungsbescheides dem Präsidenten mitzuteilen;
2bsie bleiben an diese Entscheidung gebunden.
§§§
Der Präsident kann in besonderen Fällen einem Mitglied des Bundestages einmalige Unterstützungen, einem ausgeschiedenen Mitglied und seinen Hinterbliebenen einmalige Unterstützungen und laufende Unterhaltszuschüsse gewähren.
§§§
| A-7 | Anrechnung beim Zusammentreffen | 29 |
|---|
(1) 1aHat ein Mitglied des Bundestages neben der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder aus der Verwendung im öffentlichen Dienst, so
wird die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 um 50 vom Hundert
gekürzt;
1bder Kürzungsbetrag darf jedoch 30 vom Hundert des Einkommens nicht übersteigen.
2Entsprechendes gilt für ein Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung.
3Die Abgeordnetenentschädigung ruht in voller Höhe neben einer Entschädigung nach dem Abgeordnetengesetz eines Landes.
4Eine Berücksichtigung der in den Sätzen 2 und 3 genannten Bezüge entfällt dann, wenn die Anrechnung der Bezüge beziehungsweise das Ruhen der Entschädigung für die Ausübung des Landtagsmandats bereits durch landesrechtliche Vorschriften oder seitens der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung bestimmt
wird.
(2) 1Versorgungsansprüche aus einem Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst ruhen neben der Abgeordnetenentschädigung
nach § 11 Abs.1 um 80 vom Hundert, höchstens jedoch in Höhe der
Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs.1 und 3.
2aEntsprechendes gilt für Renten im Sinne des § 55 Abs.1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes mit Ausnahme von Renten aus einer freiwilligen
Pflichtversicherung auf Antrag gemäß § 4 Abs.2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch;
2b§ 55 Abs.3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.
3Das nach Anwendung sonstiger Anrechnungs- und Ruhensvorschriften verbleibende Übergangsgeld nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung und nach dem
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen
Staatssekretäre ruht neben der Abgeordnetenentschädigung
nach § 11 ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden aus
dem Amt.
4Beruht ein Versorgungsanspruch nach Satz 1 oder 2 auf
Landesrecht, so tritt an die Stelle des Ruhens des Versorgungsanspruches das Ruhen
der Abgeordnetenentschädigung um den sich aus Satz 1 ergebenden Betrag.
5Entsprechendes gilt für Versorgungsansprüche aus einem Amtsverhältnis beziehungsweise einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung.
(3) 1Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben dem Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst um 50
vom Hundert des Betrages, um den sie und das Einkommen die Abgeordnetenentschädigung
nach § 11 Abs.1 übersteigen.
2Entsprechendes gilt für ein Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung.
(4) 1Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben Versorgungsbezügen aus einem Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung im
öffentlichen Dienst um 50 vom Hundert des Betrages, um den sie und die
Versorgungsbezüge aus dem Amtsverhältnis oder der Verwendung im
öffentlichen Dienst die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs.1 übersteigen.
2Entsprechendes gilt beim Bezug einer Versorgung aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung.
3aIn gleicher Weise angerechnet werden Renten im Sinne des
§ 55 Abs.1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes mit Ausnahme von Renten aus einer freiwilligen Pflichtversicherung auf Antrag gemäß § 4 Abs.2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch;
3b§ 55 Abs.1 Satz 4 und 5, Abs.3, 4 und 8 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.
(5) Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz ruhen neben der Entschädigung aus der Mitgliedschaft im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes in Höhe des Betrages, um den diese Bezüge die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs.1 übersteigen.
(6) 1Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz ruhen neben Versorgungsbezügen aus der Mitgliedschaft im Bundestag oder im Parlament
eines Landes in Höhe des Betrages, um den diese Bezüge die
Höchstversorgungsbezüge nach diesem Gesetz übersteigen.
2Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz ruhen bis zur Höhe der Versorgung des Europäischen Parlaments, soweit nicht bereits seitens des Europäischen Parlaments die Anrechung der Versorgung nach diesem Gesetz auf die dortige Versorgung bestimmt ist.
(7) 1Die Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Renten gemäß Absatz 4 Satz 3 werden nur mit dem Teil in die Anrechnung einbezogen, der nicht auf eigenen Beiträgen beruht.
2Die Absätze 1 bis 4 sind nicht auf Leistungen nach dem Bundessonderzahlungsgesetz oder entsprechende Leistungen auf Grund landesrechtlicher oder tarifvertraglicher Regelungen anzuwenden.
3Bei Anwendung der Absätze 1 bis 4 sind Aufwandsentschädigungen, Unfallausgleich, Urlaubsgelder und einmalige
Zahlungen außer Betracht zu lassen.
(8) Bei den Anrechnungsgrenzen der Absätze 3 bis 6 wird die Amtszulage nach § 11 Abs.2 entsprechend berücksichtigt.
(9) Die Verwendung im öffentlichen Dienst und die nach dieser Vorschrift erfaßten zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen bestimmen sich nach § 53 Abs.8 des Beamtenversorgungsgesetzes und den hierzu erlassenen Vorschriften.
§§§
| A-8 | Gemeinsame Vorschriften | 30-34 |
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1Der Bundestag beschließt innerhalb des ersten Halbjahres nach der konstituierenden Sitzung über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs.1 Satz 1 und des fiktiven Bemessungsbetrages für die Altersentschädigung nach § 35a Abs.2 mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode.
2Der Präsident leitet den Fraktionen den entsprechenden Gesetzesvorschlag zu.
3Für die 15.Wahlperiode findet Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Bundestag in Ansehung des § 11 Abs.1 Satz 2 und des § 35a Abs.2 Satz 3 über die Anpassung mit Wirkung für die übrige Dauer der Wahlperiode beschließt.
§§§
1Ein Verzicht auf die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 und auf die Leistungen nach § 12 sowie nach dem Fünften Abschnitt mit Ausnahme des § 18 ist unzulässig.
2Die Ansprüche aus § 12 sind nicht übertragbar.
3Der Anspruch auf Abgeordnetenentschädigung nach § 11 ist nur bis zur Hälfte übertragbar.
4Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850 ff der Zivilprozeßordnung.
§§§
(1) 1Die in den §§ 11, 12, 16, 27 und 28 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tag der Annahme der Wahl, auch wenn die Wahlperiode des letzten
Bundestages noch nicht abgelaufen ist.
2Mandatsbezogene Aufwendungen, die einem gewählten Wahlkreisbewerber oder einem gewählten Landeslistenbewerber zwischen dem Wahltag und
dem Tag der Annahme der Wahl im Hinblick auf den Zusammentritt des neuen Bundestages entstehen, werden ebenfalls erstattet.
(2) 1Ausgeschiedene Mitglieder erhalten die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 bis zum Ende des Monats, in dem sie
ausgeschieden sind, und die Geldleistungen nach § 12 Abs.2 bis zum
Ende des darauf folgenden Monats.
2Die Rechte nach § 16 erlöschen 14
Tage nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag.
(3) 1Die Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern werden bis zum Ende des Monats ersetzt, in dem die Wahlperiode endet.
2Scheidet ein Mitglied während der Wahlperiode aus, werden die Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern längstens bis zum Ende des fünften Monats nach dem Ausscheiden ersetzt, es sei denn, das Arbeitsverhältnis wird zu einem früheren Zeitpunkt beendet.
(4) Die Altersentschädigung wird vom Ersten des auf das anspruchsbegründende Ereignis folgenden Monats bis zum Ablauf des Monats gewährt, in dem der Berechtigte stirbt.
(5) Der Anspruch auf Altersentschädigung ruht während der Zeit, für die ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht.
(6) 1Altersentschädigung nach diesem Gesetz wird nicht gezahlt, wenn das Mitglied oder das ehemalige Mitglied seine Mitgliedschaft im Bundestag auf Grund des § 15 Abs.2 Nr.2 des Bundeswahlgesetzes verliert oder verlieren würde.
2Für die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag gilt § 23.
(7) Für Mitglieder, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Bundestag ausscheiden, gilt § 27 für die Dauer des Anspruchs auf Übergangsgeld nach § 18, mindestens jedoch für die Dauer von sechs Monaten.
(8) 1Die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 und die Geldleistungen nach § 12 Abs.2 und §§ 20 bis 27 werden monatlich im voraus gezahlt.
2aIst nur ein Teil zu leisten, so wird für jeden
Kalendertag ein Dreißigstel gezahlt;
2b§ 33 gilt entsprechend.
§§§
Die Leistungen des Fünften und Sechsten Abschnitts werden auf volle Euro aufgerundet.
§§§
(1) Soweit durch Bundesgesetz dazu ermächtigt, kann der Ältestenrat Ausführungsbestimmungen zur Rechtsstellung der Mitglieder des Bundestages erlassen, die vom Präsidenten im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden.
(2) Der Ältestenrat kann allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlassen.
(3) Der Präsident veröffentlicht in einer Anlage zum Abgeordnetengesetz im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages den Betrag der Kostenpauschale.
§§§
| A-9 | Übergangsregelungen | 35-43 |
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(1) 1Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften, die vor dem Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes entstanden sind, bleiben unberührt.
2§ 29 Abs.4 findet Anwendung.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Hinterbliebenen eines Empfängers von Altersentschädigung, wenn dieser nach
Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes verstirbt.
(2) 1Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften ehemaliger Mitglieder des Bundestages, die die Voraussetzungen der Mitgliedschaftsdauer vor Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes erfüllen, und ihrer Hinterbliebenen
richten sich nach bisherigem Recht.
2§ 29 Abs.4 findet Anwendung.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Mitglieder des Bundestages, die vor Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes dem Bundestag oder einem Landtag angehören, sowie für ihre Hinterbliebenen.
(3) 1Ehemalige Mitglieder des Bundestages, die nach Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes erneut in den Bundestag eintreten und die Voraussetzungen der §§ 19 und 21 in der bisherigen Fassung erfüllen, erhalten Altersentschädigung nach bisherigem Recht mit der Maßgabe, daß für jedes Jahr der Mitgliedschaft nach Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes 4 vom Hundert der Entschädigung nach § 11 Abs.1 bis zum Erreichen der Höchstaltersentschädigung gewährt werden.
2§ 29 Abs.4 findet Anwendung.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für Hinterbliebene
entsprechend.
(4) Die sich nach Absatz 1 bis 3 ergebende Versorgungsanwartschaft nach bisherigem Recht wird der Berechnung des Versorgungsanspruchs zugrunde gelegt, wenn sie höher ist als die Versorgungsanwartschaft, die sich nach diesem Gesetz ergibt.
§§§
(1) 1Für Mitglieder, die am 22.Dezember 1995 dem Bundestag angehören, ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen gelten die Regelungen des Fünften und des Neunten Abschnitts in der bis zum 22.Dezember 1995 geltenden Fassung fort.
2§ 25b Abs.1, 2 und 5 gilt entsprechend.
(2) 1Statt der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 gilt in den Fällendes Absatzes 1 ein fiktiver Bemessungsbetrag.
2Für das Übergangsgeld wird der Bemessungsbetrag auf
5.301 Euro festgesetzt.
3Der fiktive Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung wird mit Wirkung vom 1.Juli 2000 auf 11.683 Deutsche Mark, vom 1.Januar 2001 auf 11.868
Deutsche Mark, vom 1.Januar 2002 auf 6.165 Euro und vom 1.Januar 2003 auf 6.263 Euro festgesetzt.
4Für spätere Anpassungen gilt das in § 30 geregelte Verfahren.
(3) Bei der Anwendung des § 29 auf Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz wird in den Fällen des Absatzes 1 statt der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 ebenfalls der fiktive Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung nach Absatz 2 zugrunde gelegt.
(4) 1Mitglieder des 13.Deutschen Bundestages, auf die Absatz 1 Anwendung findet, können sich bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag für eine
Anwendung der Regelungen des Fünften Abschnitts in der Fassung des Neunzehnten Änderungsgesetzes entscheiden.
2Die Entscheidung ist bindend.
3Verstirbt das Mitglied vor Ausübung des
Wahlrechts, findet die jeweils günstigere Fassung Anwendung.
§§§
(1) 1Der auf Grund des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom
11.Mai 1951 (BGBl.I S.297) oder des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutsche
Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 4.August 1953
(BGBl.I S.777), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.August 1961
(BGBl.I S.1557), sowie einer entsprechenden Regelung eines Landes
in den Ruhestand getretene Beamte, der in den achten Bundestag
gewählt worden ist oder in einen späteren Bundestag gewählt
wird, gilt mit dem Tage der Annahme der Wahl, frühestens
jedoch mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, wieder als
in das Beamtenverhältnis unter gleichzeitigem Ruhen der
Rechte und Pflichten (§ 5 Abs.1) berufen, sofern er die
allgemeinen Voraussetzungen für die Berufung in das
Beamtenverhältnis noch erfüllt.
2Im übrigen bleiben die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den §§ 4 und 4a letzter Satz des Gesetzes über die Rechtsstellung der in
den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 4.August
1953 begründeten Ansprüche erhalten.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie sinngemäß für Angestellte des öffentlichen Dienstes.
(3) Für ehemalige Mitglieder des Bundestages bleiben die nach dem Gesetz über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 4.August 1953 begründeten Rechte erhalten.
§§§
Der Präsident gewährt auf Antrag einem ehemaligen Mitglied, das vor dem 1.Januar 1968 aus dem Bundestag ausgeschieden ist, sowie seinen Hinterbliebenen vom Ersten des Monats der Antragstellung an Leistungen aus der Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Diätengesetz 1968 vom 3.Mai 1968 (BGBl.I S.334), zuletzt geändert durch Artikel VIII des Gesetzes vom 18.Februar 1977 (BGBl.I S.297).
§§§
(1) Ein Mitglied des Bundestages, das in der Zeit vom 1.Januar 1968 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeschieden ist, und seine Hinterbliebenen erhalten Versorgung nach dem Diätengesetz 1968.
(2) 1aEin Mitglied des Bundestages, das dem Bundestag bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angehört hat und erst nach seinem Inkrafttreten
aus dem Bundestag ausscheidet, erhält Altersentschädigung nach diesem Gesetz;
1bdabei wird die Zeit der Mitgliedschaft vor Inkrafttreten dieses Gesetzes berücksichtigt.
(3) 1Anstelle der Altersentschädigung nach Absatz 2 werden auf Antrag die nach § 4 des Diätengesetzes 1968 geleisteten eigenen Beiträge zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung zinslos erstattet.
2In diesem Falle bleiben die Zeiten der Mitgliedschaft im Bundestag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Festsetzung der Altersentschädigung nach diesem Gesetz unberücksichtigt.
3Im Falle des § 23 wird nur die halbe Versorgungsabfindung gezahlt.
(4) 1aAnstelle der Altersentschädigung nach Absatz 2 erhält ein Mitglied des Bundestages, das die Voraussetzungen des § 5 Abs.1 und des § 7a
Abs.1 des Diätengesetzes 1968 erfüllt, für die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Antrag Ruhegeld nach dem Diätengesetz 1968;
1bfür die Zeit nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird Altersentschädigung nach diesem Gesetz mit der Maßgabe gewährt, daß für jedes Jahr der Mitgliedschaft 5 vom Hundert der Entschädigung nach § 11 Abs.1 gezahlt werden.
2Die anrechenbaren Zeiten vor und nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dürfen 16 Jahre nicht übersteigen.
3Das gleiche gilt für Hinterbliebene.
(5) Der Antrag gemäß den Absätzen 3 und 4 ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Präsidenten des Bundestages zu stellen.
§§§
(1) 1Versorgungsempfänger nach den §§ 37 und 38 Abs.1 erhalten anstelle ihrer bisherigen Versorgung auf Antrag Versorgung nach dem Fünften Abschnitt.
2Das gleiche gilt für ehemalige Mitglieder, die dem Bundestag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens sechs Jahre angehört haben und
ihre Hinterbliebenen.
3§ 18 Abs.1 letzter Satz gilt entsprechend.
(2) 1Für ehemalige Mitglieder, die vor dem 1.April 1977 aus dem Bundestag ausgeschieden sind und danach wieder eintreten, gilt § 38 Abs.4 entsprechend.
2Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Wiedereintritt in den Deutschen Bundestag beim Präsidenten des Bundestages zu stellen.
3Das gleiche gilt für Hinterbliebene.
§§§
Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag Hinterbliebene nach § 25 Abs.4, deren Versorgungsfall in der Zeit vom 1.April 1977 bis zum Inkrafttreten des Siebten Änderungsgesetzes eingetreten ist, erhalten auf Antrag vom Ersten des Monats der Antragstellung an Versorgung nach § 25 Abs.4.
§§§
(1) Versorgungsbezüge nach dem Diätengesetz 1968 werden gemäß § 10 Diätengesetz 1968 nicht in die Anrechnung nach § 29 Abs.3 und 4 einbezogen.
(2) 1Versorgungsbezüge nach dem Diätengesetz 1968 werden neben einer Entschädigung oder einer Versorgung aus der Mitgliedschaft in einem Landtag (§ 29 Abs.5 und 6) nur mit dem Teil in die Anrechnung einbezogen, der nicht auf eigenen Beiträgen
beruht.
2Angerechnete Zeiten nach § 21 des Diätengesetzes 1968 gelten als Beitragszeiten.
§§§
1Für Zeiten der Mitgliedschaft unter der Geltung des Diätengesetzes 1968 wird die halbe Versorgungsabfindung nach § 23 gezahlt.
2In diesem Fall werden eigene Beiträge zur Versicherung nach § 4 des Diätengesetzes 1968 auf Antrag erstattet.
§§§
Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Todesfallversicherung wird mit der Maßgabe fortgesetzt, daß die zu zahlende Altersentschädigung und das Witwengeld entsprechend der Zahl und der Höhe der seit dem 1.Januar 1968 geleisteten monatlichen Beiträge der Versicherungsnehmerin zu der Todesfallversicherung gekürzt werden.
§§§
(1) Ein Mitglied oder ehemaliges Mitglied des Bundestages, das sich nach § 20 des Diätengesetzes 1968 für die Fortsetzung der Versicherung auf Bundeskosten entschieden hat, kann die Todesfallversicherung umwandeln oder auflösen.
(2) Im Falle der Umwandlung besteht die Möglichkeit der Fortsetzung auf eigene Kosten oder der beitragsfreien Versicherung mit der Maßgabe, daß die zu zahlende Altersentschädigung und das Witwengeld entsprechend der Zahl und der Höhe der von der Versicherungsnehmerin in der Zeit vom 1.Januar 1968 bis zum Ablauf des Monats der Umwandlung oder bis zur Gewährung von Altersentschädigung geleisteten Beiträge gekürzt wird.
(3) Bei Auflösung der Versicherung wird dem Versicherten der auf eigenen Beiträgen beruhende Rückkaufswert erstattet.
§§§
Ein ehemaliges Mitglied des Bundestages, das beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Aufwandsentschädigung nach dem Diätengesetz 1968 bezieht, behält diesen Anspruch.
§§§
Zeiten der Mitgliedschaft im Bundestag, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes liegen, werden bei der Berechnung des Zeitraumes, für den Übergangsgeld zu zahlen ist, berücksichtigt.
§§§
| A-10 | Unabhängigkeit des Abgeordneten | 44a-44d |
|---|
(1) 1Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages.
2Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig.
(2) 1Für die Ausübung des Mandats darf ein Mitglied des Bundestages keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder andere Vermögensvorteile annehmen.
2Unzulässig ist insbesondere die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird.
3Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages gewährt wird.
4Die Entgegennahme von Spenden bleibt unberührt.
(3) 1Nach Absatz 2 unzulässige Zuwendungen oder Vermögensvorteile oder ihr Gegenwert sind dem Haushalt des Bundes zuzuführen.
2Der Präsident macht den Anspruch durch Verwaltungsakt geltend, soweit der Erhalt der Zuwendung oder des Vermögensvorteils nicht länger als drei Jahre zurückliegt.
3Der Anspruch wird durch einen Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag nicht berührt.
4Das Nähere bestimmen die Verhaltensregeln nach § 44b.
(4) 1Tätigkeiten vor Übernahme des Mandats sowie Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf für die Ausübung des Mandats
bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können, sind nach Maßgabe der
Verhaltensregeln (§ 44b) anzuzeigen und zu veröffentlichen.
2Werden anzeigepflichtige Tätigkeiten oder Einkünfte nicht angezeigt, kann das Präsidium ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festsetzen.
3Der Präsident macht das Ordnungsgeld durch Verwaltungsakt geltend.
4§ 31 bleibt unberührt.
5Das Nähere bestimmen die Verhaltensregeln nach § 44b.
§§§
Der Bundestag gibt sich Verhaltensregeln, die insbesondere Bestimmungen enthalten müssen über
die Fälle einer Pflicht zur Anzeige von Tätigkeiten vor der Mitgliedschaft im Bundestag sowie von Tätigkeiten neben dem Mandat;
die Fälle einer Pflicht zur Anzeige der Art und Höhe der Einkünfte neben dem Mandat oberhalb festgelegter Mindestbeträge;
die Pflicht zur Rechnungsführung und zur Anzeige von Spenden oberhalb festgelegter Mindestbeträge sowie Annahmeverbote und Ablieferungspflichten in den in den Verhaltensregeln näher bestimmten Fällen;
die Veröffentlichung von Angaben im Amtlichen Handbuch und im Internet;
das Verfahren sowie die Befugnisse und Pflichten des Präsidiums und des Präsidenten bei Entscheidungen nach § 44a Abs.3 und 4.
§§§
(1) Mitglieder des Bundestages können beim Präsidenten schriftlich die Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beantragen.
(2) Eine Überprüfung findet ohne Zustimmung statt, wenn der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für den Verdacht einer solchen Tätigkeit oder Verantwortung festgestellt hat.
(3) Das Verfahren wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 vom Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung durchgeführt.
(4) Das Verfahren zur Feststellung einer Tätigkeit oder Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik legt der Deutsche Bundestag in Richtlinien fest.
§§§
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen, auch nach Beendigung ihres Mandats, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich Aussagen oder Erklärungen abgeben über Angelegenheiten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Verschwiegenheit unterliegen.
(2) 1Die Genehmigung erteilt der Präsident des Deutschen Bundestages.
2Sind Stellen außerhalb des Deutschen Bundestages an der Entstehung der geheimzuhaltenden Angelegenheiten beteiligt gewesen, kann die Genehmigung nur im Einvernehmen mit ihnen erteilt werden.
(3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Aussage oder Erklärung dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.
§§§
| A-11 | Fraktionen | 45-54 |
|---|
(1) Mitglieder des Bundestages können sich zu Fraktionen zusammenschließen.
(2) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
§§§
(1) Die Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
(2) Die Fraktionen können klagen und verklagt werden.
(3) 1aDie Fraktionen sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung;
1bsie üben keine öffentliche Gewalt aus.
§§§
(1) Die Fraktionen wirken an der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Bundestages mit.
(2) Die Fraktionen können mit Fraktionen anderer Parlamente und parlamentarischen Einrichtungen national und international zusammenarbeiten.
(3) Die Fraktionen und ihre Mitglieder können die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit unterrichten.
§§§
(1) Die Fraktionen sind verpflichtet, ihre Organisation und Arbeitsweise auf den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie aufzubauen und an diesen auszurichten.
(2) Die Fraktionen geben sich eine eigene Geschäftsordnung.
§§§
(1) 1Angestellte der Fraktionen sind, auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses, verpflichtet, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
2Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(2) 1Angestellte der Fraktionen dürfen, auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses, ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder
Erklärungen abgeben.
2Die Genehmigung erteilt der jeweilige Fraktionsvorsitzende.
(3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.
§§§
(1) Die Fraktionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt.
(2) 1Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus einem Betrag für jedes Mitglied und einem weiteren Zuschlag für jede Fraktion, die nicht die Bundesregierung trägt (Oppositionszuschlag), zusammen.
2Die Höhe dieser Beträge und des Oppositionszuschlages legt der Bundestag jährlich fest.
3Dazu erstattet der Präsident dem Bundestag im Benehmen mit dem Ältestenrat jeweils bis zum 30.September einen Bericht über die Angemessenheit der Beträge und des Oppositionszuschlages und legt zugleich einen Anpassungsvorschlag vor.
(3) Die Sachleistungen werden nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes zur Nutzung erbracht.
(4) 1Leistungen nach Absatz 1 dürfen die Fraktionen nur für Aufgaben verwenden, die ihnen nach dem Grundgesetz, diesem Gesetz und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages obliegen.
2Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig.
(5) Geldleistungen nach Absatz 1 können auf neue Rechnung vorgetragen werden.
§§§
(1) Einzelheiten der Haushalts- und Wirtschaftsführung werden in Ausführungsbestimmungen geregelt, die der Ältestenrat nach Anhörung des Bundesrechnungshofes erläßt.
(2) 1Die Fraktionen haben Bücher über ihre rechnungslegungspflichtigen Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen zu führen.
2Dabei ist nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer
Buchführung unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks zu verfahren.
(3) Aus den Geldleistungen nach § 50 Abs.1 beschaffte Gegenstände sind, wenn sie nicht zum kurzfristigen Verbrauch bestimmt oder nur von geringem Wert sind, zu kennzeichnen und in einem Nachweis aufzuführen.
(4) Die Rechnungsunterlagen sind fünf Jahre aufzubewahren.
§§§
(1) Die Fraktionen haben über die Herkunft und die Verwendung der Mittel, die ihnen innerhalb eines Kalenderjahres (Rechnungsjahr) gemäß § 50 Abs.1 zugeflossen sind, öffentlich Rechenschaft zu geben.
(2) Die Rechnung ist wie folgt zu gliedern:
Einnahmen:
a) Geldleistungen nach § 50 Abs.1,
b) sonstige Einnahmen;
Ausgaben:
a) Summe der Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung
besonderer Funktionen in der Fraktion,
b) Summe der Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und
-mitarbeiter,
c) Ausgaben für Veranstaltungen,
d) Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten,
e) Ausgaben für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente,
f) Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit,
g) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes,
h) Ausgaben für Investitionen sowie
i) sonstige Ausgaben.
(3) 1Die Rechnung muß das Vermögen, das mit Mitteln gemäß § 50 Abs.1 erworben wurde, die Rücklagen, die aus diesen Mitteln gebildet werden, sowie die Forderungen und die Verbindlichkeiten ausweisen.
2Die Vermögensrechnung gliedert sich wie folgt:
Aktivseite:
a) Geldbestände,
b) sonstige Vermögensgegenstände,
c) Rechnungsabgrenzung;
Passivseite:
a) Rücklagen,
b) Rückstellungen,
c) Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten,
d) sonstige Verbindlichkeiten,
e) Rechnungsabgrenzung.
(4) 11Die Rechnung muß von einem im Benehmen mit dem Bundesrechnungshof bestellten Abschlußprüfer (Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) auf die Einhaltung der Anforderungen der
Absätze 2 und 3 geprüft werden und einen entsprechenden Prüfungsvermerk
aufweisen.
2Die geprüfte Rechnung ist dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Bundestages spätestens bis zum Ende des sechsten Monats
nach Ablauf des Kalenderjahres oder des Monats vorzulegen, in dem die
Geldleistungen nach § 50 Abs.1 letztmals gezahlt wurden.
3Der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Bundestages können die Frist aus besonderen Gründen bis zu drei Monaten verlängern.
4Die geprüfte Rechnung wird als Bundestags-Drucksache
verteilt.
(5) Solange eine Fraktion mit der Rechnungslegung in Verzug ist, sind Geld- und Sachleistungen nach § 50 Abs.1 zurückzubehalten.
§§§
(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die den Fraktionen nach § 50 Abs.1 zur Verfügung gestellten Geld- und Sachleistungen auf ihre wirtschaftliche und rdnungsgemäße Verwendung nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen gemäß § 51 Abs.1.
(2) 1Bei der Prüfung sind die Rechtsstellung und die Aufgaben der Fraktionen zu beachten.
2Die politische Erforderlichkeit einer Maßnahme der Fraktionen ist nicht Gegenstand der Prüfung.
§§§
(1) Die Rechtsstellung nach § 46 entfällt
(2) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 und 2 findet eine Liquidation statt.
2Die Fraktion gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation dies erfordert.
3Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, soweit
die Geschäftsordnung der Fraktion nichts anderes bestimmt.
(3) 1Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beenden, die Forderungen einzuziehen und die Gläubiger zu befriedigen.
2Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck neue Geschäfte einzugehen und das Vermögen in Geld umzusetzen.
3Die Zweckbindung gemäß § 50 Abs.4 ist zu beachten.
4Fällt den Liquidatoren bei der Durchführung der
Liquidation ein Verschulden zur Last, so haften sie für den daraus entstehenden
Schaden gegenüber den Gläubigern als Gesamtschuldner.
(4) 1Soweit nach der Beendigung der Liquidation nach § 50 Abs.1 gewährte Geldleistungen verbleiben, sind diese an den Bundeshaushalt zurückzuführen.
2Das gleiche gilt für Vermögenswerte, die mit diesen Geldern angeschafft worden sind.
3Die Sachleistungen nach § 50 Abs.3 sind derjenigen Stelle zurückzugeben, die die Sachleistung erbracht hat.
(5) 1Das verbleibende Vermögen der Fraktion ist dem Anfallsberechtigten zu überlassen.
2Anfallsberechtigt sind die in der Geschäftsordnung der Fraktion bestimmten Personen oder Stellen.
(6) 1Maßnahmen nach den Absätzen 4 und 5 dürfen erst vorgenommen werden, wenn seit dem Ereignis, das zum Verlust der Rechtsstellung nach § 46 geführt hat, sechs Monate verstrichen sind.
2Die Sicherung der Gläubiger hat nach § 52 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zu erfolgen.
(7) 1Im Falle des Absatzes 1 Nr.3 findet eine Liquidation nicht statt, wenn sich innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der neuen Wahlperiode eine Fraktion konstituiert, deren Mitglieder einer Partei angehören, die durch eine Fraktion in der abgelaufenen Wahlperiode im Deutschen Bundestag vertreten war und die sich zur Nachfolgefraktion erklärt.
2In diesem Fall ist die neu konstituierte Fraktion die Rechtsnachfolgerin der alten Fraktion.
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| A-12 | Geltungsbereich, Inkrafttreten | 55 |
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