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B 2       S C H U L D R E C H T
A-1       Inhalt des Schuldverhältnisse
T 1        Verpflichtung zur Leistung
§ 241     Pflichten aus dem Schuldverhältnis
§ 241a   Unbestellte Leistungen
§ 242     Leistung nach Treu + Glauben
§ 243     Gattungsschuld
§ 244     Fremdwährungsschuld
§ 245     Geldsortenschuld
§ 246     Gesetzlicher Zinssatz
§ 247     Basiszinssatz
§ 248     Zinseszinsen
§ 249     Art + Umfang des Schadensersatzes
§ 250     Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung
§ 251     Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
§ 252     Entgangener Gewinn
§ 253     Immaterieller Schaden
§ 254     Mitverschulden
§ 255     Abtretung der Ersatzansprüche
§ 256     Verzinsung von Aufwendungen
§ 257     Befreiungsanspruch
§ 258     Wegnahmerecht
§ 259     Umfang der Rechenschaftspflicht
§ 260     Pflichten bei Herausgabe
§ 261     Änderung der eidesstattlichen Versicherung / Kosten
§ 262     Wahlschuld / Wahlrecht
§ 263     Ausübung des Wahlrechts / Wirkung
§ 264     Verzug des Wahlberechtigten
§ 265     Unmöglichkeit bei Wahlschuld
§ 266     Teilleistungen
§ 267     Leistung durch Dritte
§ 268     Ablösungsrecht des Dritten
§ 269     Leistungsort
§ 270     Zahlungsort
§ 271     Leistungszeit
§ 272     Zwischenzinsen
§ 273     Zurückbehaltungsrecht
§ 274     Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
§ 275     Ausschluss der Leistungspflicht
§ 276     Verantwortlichkeit des Schuldners
§ 277     Sorgfalt in eigenen Angelegenheit
§ 278     Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
§ 279     (weggefallen)
§ 280     Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 281     Schadensersatz statt Leistung
§ 282     Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs.2
§ 283     Schadensersatz bei Ausschluss der Leistungspflicht
§ 284     Ersatz vergeblicher Aufwendungen
§ 285     Herausgabe des Ersatzes
§ 286     Verzug des Schuldners
§ 287     Verantwortlichkeit während des Verzugs
§ 288     Verzugszinsen
§ 289     Zinseszinsverbot
§ 290     Verzinsung des Wertersatzes
§ 291     Prozesszinsen
§ 292     Haftung bei Herausgabepflicht
T 2        Verzug des Gläubigers
§ 293     Annahmeverzug
§ 294     Tatsächliches Angebot
§ 295     Wörtliches Angebot
§ 296     Entbehrlichkeit des Angebots
§ 297     Unvermögen des Schuldners
§ 298     Zug-um-Zug-Leistungen
§ 299     Vorübergehende Annahmeverhinderg
§ 300     Wirkungen des Gläubigerverzugs
§ 301     Wegfall der Verzinsung
§ 302     Nutzungen
§ 303     Recht zur Besitzaufgabe
§ 304     Ersatz von Mehraufwendungen
A-2       Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 305     Einbeziehung AGBen in den Vertrag
§ 305a   Einbeziehung in besonderen Fällen
§ 305b   Vorrang der Individualabrede
§ 305c   Überraschende + mehrdeutige Klauseln
§ 306     Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung + Unwirksamkeit
§ 306a   Umgehungsverbot
§ 307     Inhaltskontrolle
§ 308     Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 309     Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
§ 310     Anwendungsbereich
A-3       Schuldverhältnisse aus Verträgen
T-1        Begründung, Inhalt + Beendigung
U-1        B e g r ü n d u n g
§ 311     Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse
§ 311a   Leistungshindernis bei Vertragsschluss
§ 311b   Verträge über Grundstücke, Vermögen + Nachlass
§ 311c   Erstreckung auf Zubehör
U-2        B e s o n d e r e   V e r t r i e b s f o r m e n
K-1        Grundsätze bei Verbraucherverträgen
§ 312     Anwendungsbereich
§ 312a   Allg-Pflichten / Grundsätze bei Verbraucherverträgen
K-2        Außerhalb von Geschäftsräumen geschl-Verträge
§ 312b   Außerhalb von Geschäftsräumen geschl-Verträge
§ 312c   Fernabsatzverträge
§ 312d   Informationspflichten
§ 312e   Verletzung von Informationspflichten über Kosten
§ 312f   Abschriften + Bestätigungen
§ 312g   Widerrufsrecht
§ 312h    Kündigung + Vollmacht zur Kündigung
K-3        Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312i    Allg-Pflichten im elektronischen Geschäftsverkeh
§ 312j    Bes-Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
K-4        Abweichende Vereinbarungen + Beweislast
§ 312k    Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
U-3        A n p a s s u n g   +   B e e n d i g u n g
§ 313     Störung der Geschäftsgrundlage
§ 314     Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
U 4        E i n s e i t i g e   L e i s t u n g s b e s t i m m u n g
§ 315     Bestimmung der Leistung durch eine Partei
§ 316     Bestimmung der Gegenleistung
§ 317     Bestimmung der Leistung durch einen Dritten
§ 318     Anfechtung der Bestimmung
§ 319     Unwirksamkeit der Bestimmung / Ersetzung
T-2        Gegenseitiger Vertrag
§ 320     Einrede des nicht erfüllten Vertrags
§ 321     Unsicherheitseinrede
§ 322     Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
§ 323     Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung
§ 324     Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241/2
§ 325     Schadensersatz + Rücktritt
§ 326     Befreiung von der Gegenleistung
§ 327     (weggefallen)
T-3        Leistungsversprechen an einen Dritten
§ 328     Vertrag zugunsten Dritter
§ 329     Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
§ 330     Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
§ 331     Leistung nach Todesfall
§ 332     Änderung durch Verfügung von Todes wegen
§ 333     Zurückweisung der Rechts durch den Dritten
§ 334     Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
§ 335     Forderungsrecht des Versprechensempfängers
T-4        Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 336     Auslegung der Draufgabe
§ 337     Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe
§ 338     Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit
§ 339     Verwirkung der Vertragsstrafe
§ 340     Strafversprechen für Nichterfüllung
§ 341     Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
§ 342     Andere als Geldstrafe
§ 343     Herabsetzung der Strafe
§ 344     Unwirksames Strafversprechen
§ 345     Beweislast
T-5        Verbraucherverträge
U-1        R ü c k t r i t t
§ 346     Wirkungen des Rücktritts
§ 347     Nutzungen + Verwendungen nach Rücktritt
§ 348     Erfüllung Zug-um-Zug
§ 349     Erklärung des Rücktritts
§ 350     Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung
§ 351     Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
§ 352     Aufrechnung nach Nichterfüllung
§ 353     Rücktritt gegen Reugeld
§ 354     Verwirkungsklausel
U-2        W i d e r r u f s r e c h t
§ 355     Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 356     Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
§ 356a    Teilzeit-Wohnrechteverträgen / Vermittlungsverträgen
§ 356b    Verbraucherdarlehensverträgen
§ 356c    Ratenlieferungsverträgen
§ 357     Rechtsfolgen des Widerrufs + der Rückgabe
§ 357a    Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357b    Teilzeit-Wohnrechteverträgen / Vermittlungsverträge
§ 357c    Ratenlieferungsverträgen
§ 358     Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
§ 359     Einwendungen bei verbundenen Verträge
§ 359a    (weggefallen)
§ 360     Widerrufs- und Rückgabebelehrung
§ 361     Weitere Ansprüche/abweichende Vereinbarungen/Beweislast
A-4       Erlöschen der Schuldverhältnisse
T-1        Erfüllung
§ 362     Erlöschen durch Leistung
§ 363     Beweislast bei Annahme als Erfüllung
§ 364     Annahme an Erfüllungs statt
§ 365     Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt
§ 366     Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
§ 367     Anrechnung auf Zinsen + Kosten
§ 368     Quittung
§ 369     Kosten der Quittung
§ 370     Leistung an den Überbringer der Quittung
§ 371     Rückgabe des Schuldscheins
T-2        Hinterlegung
§ 372     Voraussetzungen
§ 373     Zug-um-Zug-Leistung
§ 374     Hinterlegungsort / Anzeigepflicht
§ 375     Rückwirkung bei Postübersendung
§ 376     Rücknahmerecht
§ 377     Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts
§ 378     Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme
§ 379     Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme
§ 380     Nachweis der Empfangsberechtigung
§ 381     Kosten der Hinterlegung
§ 382     Erlöschen des Gläubigerrechts
§ 383     Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
§ 384     Androhung der Versteigerung
§ 385     Freihändiger Verkauf
§ 386     Kosten der Versteigerung
T-3        Aufrechnung
§ 387     Voraussetzungen
§ 388     Erklärung der Aufrechnung
§ 389     Wirkung der Aufrechnung
§ 390     Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
§ 391     Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
§ 392     Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung
§ 393     Keine Aufrechnung bei Forderung aus § 823
§ 394     Unpfändbare Forderung
§ 395     Öffentlich-rechtl-Körperschaften
§ 396     Mehrheit von Forderungen
T-4        Erlass
§ 397     Erlaßvertrag / negatives Schuldanerkenntn
A-5       Übertragung einer Forderung
§ 398     Abtretung
§ 399     Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung
§ 400     Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
§ 401     Übergang der Neben- + Vorzugsrechte
§ 402     Auskunftspflicht / Urkundenauslieferung
§ 403     Pflicht zur Beurkundung
§ 404     Einwendungen des Schuldners
§ 405     Abtretung unter Urkundenvorlegung
§ 406     Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
§ 407     Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
§ 408     Mehrfache Abtretung
§ 409     Abtretungsanzeige
§ 410     Aushändigung der Abtretungsurkunde
§ 411     Gehaltsabtretung
§ 412     Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 413     Übertragung anderer Rechte
A-6       Schuldübernahme
§ 414     Vertrag zwischen Gläubiger + Übernehmer
§ 415     Vertrag zwischen Schuldner + Übernehmer
§ 416     Übernahme einer Hypothekenschuld
§ 417     Einwendungen des Übernehmers
§ 418     Erlöschen von Sicherungs-+ Vorzugsrechten
§ 419     (weggefallen)
A-7       Mehrheit von Schulnern + Gläubigern
§ 420     Teilbare Leistung
§ 421     Gesamtschuldner
§ 422     Wirkung der Erfüllung
§ 423     Wirkung des Erlasses
§ 424     Wirkung des Gläubigerverzugs
§ 425     Wirkung anderer Tatsachen
§ 426     Ausgleichungspflicht / Forderungsübergang
§ 427     Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtungen
§ 428     Gesamtgläubiger
§ 429     Wirkung von Veränderungen
§ 430     Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
§ 431     Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
§ 432     Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
A-8       Einzelne Schuldverhältnisse
T 1        Kauf, Tausch
U-1        A l l g e m e i n e   V o r s c h r i f t e n
§ 433     Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 434     Sachmangel
§ 435     Rechtsmangel
§ 436     Öffentliche Lasten von Grundstücken
§ 437     Rechte des Käufers bei Mängeln
§ 438     Verjährung der Mängelansprüche
§ 439     Nacherfüllung
§ 440     Rücktritt + Schadensersatz
§ 441     Minderung
§ 442     Kenntnis des Käufers
§ 443     Beschaffenheits-+ Haltbarkeitsgarantie
§ 444     Haftungsausschluss
§ 445     Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
§ 446     Gefahr- + Lastenübergang
§ 447     Gefahrübergang beim Versendungskauf
§ 448     Kosten der Übergabe + vergleichbare Kosten
§ 449     Eigentumsvorbehalt
§ 450     Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen
§ 451     Kauf durch ausgeschlossenen Käufer
§ 452     Schiffskauf
§ 453     Rechtskauf
U-2       Besondere Arten des Kaufs
K-1        K a u f   a u f   P r o b e
§ 454     Zustandekommen des Kaufvertrags
§ 455     Billigungsfrist
K-2        W i e d e r k a u f
§ 456     Zustandekommen des Wiederkaufs
§ 457     Haftung des Wiederverkäufers
§ 458     Beseitigung von Rechten Dritter
§ 459     Ersatz von Verwendungen
§ 460     Wiederkauf zum Schätzungswert
§ 461     Mehrere Wiederkaufsberechtigte
§ 462     Ausschlussfrist
K-3        V o r k a u f
§ 463     Voraussetzungen der Ausübung
§ 464     Ausübung des Vorkaufsrechts
§ 465     Unwirksame Vereinbarungen
§ 466     Nebenleistungen
§ 467     Gesamtpreis
§ 468     Stundung des Kaufpreises
§ 469     Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
§ 470     Verkauf an gesetzlichen Erben
§ 471     Verkauf bei Zwangsvollstreckung ohne Insolvenz
§ 472     Mehrere Vorkaufsberechtigte
§ 473     Unübertragbarkeit
U-3        Verbrauchsgüterkauf
§ 474     Begriff des Verbrauchsgüterkaufs
§ 475     Abweichende Vereinbarungen
§ 476     Beweislastumkehr
§ 477     Sonderbestimmungen für Garantien
§ 478     Rückgriff des Unternehmers
§ 479     Verjährung von Rückgriffsansprüchen
U-4        Tausch
§ 480     Tausch
T-2         Teilzeit Wohnrechtevertrag / Vermittlungsvertrag
§ 481     Teilzeit Wohnrechtevertrag
§ 482     Vorvertragliche Informationen /Werbung / Verbot
§ 483     Sprache des Vertrags / vorvertragliche Informationen
§ 484     Form und Inhalt des Vertrags
§ 485     Widerrufsrecht
§ 485a    (weggefallen)
§ 486     Anzahlungsverbot
§ 487     Abweichende Vereinbarungen
T-3        Darlehensvertrag / Finanzierungshilfe
U-1        D a r l e h e n s v e r t r a g
K-1        Allgemeine Vorschriften
§ 488     Vertragstypische Pflichten
§ 489     Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
§ 490     Außerordentliches Kündigungsrecht
K-2        Verbraucherdarlehensverträge
§ 491     Verbraucherdarlehensvertrag
§ 491a    Vorvertragliche Informationspflichten
§ 492     Schriftform / Vertragsinhalt
§ 492a   (weggefallen)
§ 493     Informationen während des Vertragsverhältnisses“.
§ 494     Rechtsfolgen von Formmängeln
§ 495     Widerrufsrecht
§ 496     Einwendungsverzicht, Wechsel-+ Scheckverhältnis
§ 497     Verzug des Darlehensnehmers
§ 498     Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
§ 499     Kündigungsrecht / Leistungsverweigerung
§ 500     Kündigungsrecht / vorzeitige Rückzahlung
§ 501     Kostenermäßigung
§ 502     Vorfälligkeitsentschädigung
§ 503     Immobiliardarlehensverträge
§ 504     Eingeräumte Überziehungsmöglichkei
§ 505     Geduldete Überziehung
U-2        F i n a n z i e r u n g s h i l f e n
§ 506     Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
§ 507     Teilzahlungsgeschäfte
§ 508     Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
§ 509     Prüfung der Kreditwürdigkeit
U-3        R a t e n l i e f e r u n g s v e r t r ä g e
§ 510     Ratenlieferungsverträge
U-4        U n a b d i n g b a r k e i t / E x i s t e n z g r ü n d e r
§ 511     Abweichende Vereinbarungen
§ 512     Anwendung auf Existenzgründer
§ 513     – § 515 (weggefallen)
T-4        Schenkung
§ 516     Begriff der Schenkung
§ 517     Unterlassen eines Vermögenserwerbs
§ 518     Form des Schenkungsversprechens
§ 519     Einrede des Notbedarfs
§ 520     Erlöschen eines Rentenversprechens
§ 521     Haftung des Schenkers
§ 522     Keine Verzugszinsen
§ 523     Haftung für Rechtsmängel
§ 524     Haftung für Sachmängel
§ 525     Schenkung unter Auflage
§ 526     Verweigerung der Vollziehung der Auflage
§ 527     Nichtvollziehung der Auflage
§ 528     Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
§ 529     Ausschluss des Rückforderungsanspruchs ###
§ 530     Widerruf der Schenkung
§ 531     Widerrufserklärung
§ 532     Ausschluss des Widerrufs
§ 533     Verzicht auf Widerrufsrecht
§ 534     Pflicht- + Anstandsschenkungen
T-5        Mietvertrag / Pachtvertrag
U-1        Allgemeine Vorschriften
§ 535     Inhalt + Hauptpflichten
§ 536     Sach-+ Rechtsmängel
§ 536a   Schadens-+ Aufwendungsersatz
§ 536b   Kenntnis des Mieters beim Vertragsabschluss
§ 536c   Während der Mietzeit auftretende Mängel
§ 536d   Vertraglicher Auschluss von Rechten des Mieters
§ 537    Entrichtung der Miete bei persönliche Verhinderung
§ 538     Abnutzung der Mietsache-vertragsmäßiger Gebrauch
§ 539     Ersatz sonstiger Aufwendungen + Wegnahmerecht
§ 540     Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 541     Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
§ 542     Ende des Mietverhältnisses
§ 543     Außerordentliche fristlose Kündigung
§ 544     Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 545     Stillschweigende Verlängerung
§ 546     Rückgabepflicht des Mieters
§ 546a   Entschädigung bei verspäteter Rückgabe
§ 547     Erstattung im Voraus entrichteter Miete
§ 548     Verjährung der Ersatzansprüche / Wegnahmerechts
U-2        Mietverhältnisse über Wohnraum
K-1        A l l g e m e i n e   V o r s c h r i f t e n
§ 549     Anwendbare Vorschriften
§ 550     Form des Mietvertrags
§ 551     Begrenzung + Anlage von Mietsicherheiten
§ 552     Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
§ 553     Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 554     Erhaltungs-+ Modernisierungsmaßnahmen
§ 554a   Barrierefreiheit
§ 555     Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
K-1a      E r h a l t u n g s - + M o d e r n i s i e r u n g s m a ß n a h m e n
§ 555a    Erhaltungsmaßnahmen
§ 555b    Modernisierungsmaßnahmen
§ 555c    Anku¨ndigung von Modernisierungsmaßnahmen
§ 555d    Duldung von Modernisierungsmaßnahmen/Ausschlussfrist
§ 555e    Sonderkündigungsrecht bei Modernisierungsmaßnahmen
§ 555f    Vereinbarungen über Erhaltungs-/Modernisierungsmaßnahmen
K-2        D i e   M i e t e
U-1        Vereinbarungen über die Miete
§ 556     Vereinbarungen über Betriebskosten
§ 556a   Abrechnungsmaßstab-Betriebskost
§ 556b   Fälligkeit der Miete
U-2        Regelungen über Miethöhe
§ 557     Mieterhöhungen
§ 557a   Staffelmiete
§ 557b   Indexmiete
§ 558     Mieterhöhung bis zur ortsübliche Vergleichsmiete
§ 558a   Form + Begründung der Mieterhöhung
§ 558b   Zustimmung zur Mieterhöhung
§ 558c   Mietspiegel
§ 558d   Qualifizierter Mietspiegel
§ 558e   Mietdatenbank
§ 559     Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
§ 559a   Anrechnung von Drittmitteln
§ 559b   Geltendmachung der Erhöhung
§ 560     Veränderungen von Betriebskosten
§ 561     Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
K-3        P f a n d r e c h t   d e s   V e r m i e t e r s
§ 562     Umfang des Vermieterpfandrechts
§ 562a   Erlöschen des Vermieterpfandrechts
§ 562b   Selbsthilferecht / Herausgabeanspruch
§ 562c   Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
§ 562d   Pfändung durch Dritte
K-4        W e c h s e l   d e r   V e r t r a g s p a r t e i en
§ 563     Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
§ 563a   Fortsetzung mit überlebenden Mietern
§ 563b   Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
§ 564     Fortsetzung mit dem Erben
§ 565     Gewerbliche Weitervermietung
§ 566     Kauf bricht nicht Miete
§ 566a    Mietsicherheit
§ 566b    Vorausverfügung über die Miete
§ 566c    Vereinbarung zwischen Mieter + Vermieter
§ 566d    Aufrechnung durch den Mieter
§ 566e    Mitteilung des Eigentumsübergangs durch Vermieter
§ 567     Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
§ 567a   Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung
§ 567b   Weiterveräußerung oder Belastung durch den Erwerber
K-5        B e e n d i g u n g
U-1        Allgemeine Vorschriften
§ 568     Form + Inhalt der Kündigung
§ 569     Außerordentliche fristlose Kündigung
§ 570     Ausschluss des Zurückbehaltungsrecht
§ 571     Weiterer Schadensersatz
§ 572     Vereinbartes Rücktrittsrecht
U-2        Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
§ 573     Ordentliche Kündigung-Vermieter
§ 573a   Erleichterte Kündigung des Vermietera
§ 573b   Teilkündigung des Vermieters
§ 573c   Fristen der ordentlichen Kündigung
§ 573d   Außerord-Kündigung m gesetzl-Frist
§ 574     Widerspruch gegen die Kündigung
§ 574a   Fortsetzung nach Widerspruch
§ 574b   Form + Frist des Widerspruchs
§ 574c   Weitere Fortsetzung
U-3        Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
§ 575     Zeitmietvertrag
§ 575a   Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
U-4        Werkwohnungen
§ 576     Fristen der ordentlichen Kündigung
§ 576a   Besonderheiten bei Werkmietwohnung
§ 576b   Entsprechende Geltung des Mietrechts
K-6        W o h n u n g s e i g e n t u m
§ 577     Vorkaufsrecht des Mieters
§ 577a   Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlungen
U-3      Mietverhältnisse über andere Sachen
§ 578     Mietverhältnis über Grundstücke + Räume
§ 578a   Mietverhältnis über eingetragene Schiffe
§ 579     Fälligkeit der Miete
§ 580     Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
§ 580a   Kündigungsfristen
U-4       Pachtvertrag
§ 581     Vertragliche Pflichten beim Pachtvertrag
§ 582     Erhaltung des Inventars
§ 582a   Inventarübernahme zum Schätzwert
§ 583     Pächterpfandrecht am Inventar
§ 583a   Verfügungsbeschränkungen beim Inventar
§ 584     Kündigungsfrist
§ 584a   Ausschluss mietrechtlicher Kündigungsrechte
§ 584b   Verspätete Rückgabe
U-5        Landpacht
§ 585     Begriff des Landpachtvertrags
§ 585a   Form des Landpachtvertrags
§ 585b   Beschreibung der Pachtsache
§ 586     Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag
§ 586a   Lasten der Pachtsache
§ 587     Entrichtung des Pachtzinses
§ 588     Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung
§ 589     Nutzungsüberlassung an Dritte
§ 590     Änderungen der landwirtschaftlichen Bestimmung
§ 590a   Vertragswidriger Gebrauch
§ 590b   Notwendige Verwendungen
§ 591     Verbessernde Verwendungen
§ 591a   Wegnahmerecht von Einrichtungen
§ 591b   Verjährung von Ersatzansprüchen
§ 592     Verpächterpfandrecht
§ 593     Änderung von Landpachtverträgen
§ 593a   Betriebsübergabe
§ 593b   Veräußerung oder Belastung des Grundstücks
§ 594     Ende + Verlängerung des Pachtverhältnisses
§ 594a   Kündigungsfristen
§ 594b   Vertrag über mehr als 30-Jahre
§ 594c   Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters
§ 594d   Tod des Pächters
§ 594e   Außerordentliche fristlose Kündigung
§ 594f   Schriftform der Kündigung
§ 595     Fortsetzung des Pachtverhältnisses
§ 595a   Vorzeitigen Kündigung von Landpachtverträgen
§ 596     Rückgabe der Pachtsache
§ 596a   Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
§ 596b   Rücklassungspflicht
§ 597     Verspätete Rückgabe
T-6        Leihe
§ 598     Vertragstypische Pflichten bei der Leihe
§ 599     Haftung des Verleihers
§ 600     Mängelhaftung des Verleihers
§ 601     Verwendungsersatz
§ 602     Abnutzung der Sache
§ 603     Vertragsmäßiger Gebrauch
§ 604     Rückgabepflicht
§ 605     Kündigungsrecht
§ 606     Kurze Verjährung
T-7        Sachdarlehensvertrag
§ 607     Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag
§ 608     Kündigung
§ 609     Entgelt
§ 610     (weggefallen)
T-8        Dienstvertrag + ähnliche Verträge
U-1        D i e n s t v e r t r a g
§ 611     Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
§ 611a   (weggefallen)
§ 611b   (weggefallen)
§ 612     Vergütung
§ 612a   Maßregelungsverbot
§ 613     Unübertragbarkeit
§ 613a   Rechte + Pflichten bei Betriebsübergang
§ 614     Fälligkeit der Vergütung
§ 615     Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
§ 616     Vorübergehende Dienstverhinderung
§ 617     Pflicht zur Krankenfürsorge
§ 618     Pflicht zu Schutzmaßnahmen
§ 619     Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
§ 620     Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 621     Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
§ 622     Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
§ 623     Schriftform der Kündigung
§ 624     Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als 5 Jahre
§ 625     Stillschweigende Verlängerung
§ 626     Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 627     Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
§ 628     Teilvergütung + Schadensersatz bei fristloser Kündigung
§ 629     Freizeit zur Stellensuche
§ 630     Pflicht zur Zeugniserteilung
U-2        B e h a n d l u n g s v e r t r a g
§ 630a   Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
§ 630b   Anwendbare Vorschriften
§ 630c   Mitwirkung-Vertragsparteien/Informationspflichten
§ 630d   Einwilligung
§ 630e   Aufklärungspflichten
§ 630f    Dokumentation der Behandlung
§ 630g   Einsichtnahme in die Patientenakte
§ 630h   Beweislast für Behandlungs-+ Aufklärungsfehler
T-9        Werkvertrag + ähnliche Verträge
U-1        W e r k v e r t r a g
§ 631     Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
§ 632     Vergütung
§ 632a   Abschlagszahlungen
§ 633     Sach- + Rechtsmängel
§ 634     Rechte des Bestellers bei Mängeln
§ 635     Nacherfüllung
§ 636     Bestimmungen für Rücktritt + Schadensersatz
§ 637     Selbstvornahme
§ 638     Minderung
§ 639     Haftungsausschluss
§ 640     Abnahme
§ 641     Fälligkeit der Vergütung
§ 641a   (weggefallen)
§ 642     Mitwirkung des Bestellers
§ 643     Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
§ 644     Gefahrtragung
§ 645     Verantwortlichkeit des Bestellers
§ 646     Vollendung statt Abnahme
§ 647     Unternehmerpfandrecht
§ 648     Sicherungshypothek des Bauunternehmers
§ 648a   Bauhandwerkersicherung
§ 649     Kündigungsrecht des Bestellers
§ 650     Kostenanschlag
§ 651     Anwendung des Kaufrechts
U-2        R e i s e v e r t r a g
§ 651a   Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag
§ 651b   Vertragsübertragung
§ 651c   Abhilfe
§ 651d   Minderung
§ 651e   Kündigung wegen Mangels
§ 651f   Schadensersatz
§ 651g   Ausschlußfrist / Verjährung
§ 651h   Zulässige Haftungsbeschränkung
§ 651i    Rücktritt vor Reisebeginn
§ 651j    Kündigung wegen höherer Gewalt
§ 651k   Sicherstellung, Zahlung
§ 651l    Gastschulaufenthalte
T-10      Mäklervertrag
U-1        A l l g e m e i n e   V o r s c h r i f t e n
§ 652     Entstehung des Lohnanspruchs
§ 653     Mäklerlohn
§ 654     Verwirkung des Lohnanspruchs
§ 655     Herabsetzung des Mäklerlohns
U-2        D a r l e h e n s v e r m i t t l u n g s v e r t r a g
§ 655a   Darlehensvermittlungsvertrag
§ 655b   Schriftform
§ 655c   Vergütung
§ 655d   Nebenentgelte
§ 655e   Abweichende Vereinbarungen / Existenzgründer
U-3        E h e v e r m i t t l u n g
§ 656     Heiratsvermittlung
T-11       Auslobung
§ 657     Bindendes Versprechen
§ 658     Widerruf
§ 659     Mehrfache Vornahme
§ 660     Mitwirkung mehrerer
§ 661     Preisausschreiben
§ 661a   Gewinnzusagen
T 12       Auftrag / Geschäftsbesorgung / Zahlungsdienste
U-1        A u f t r a g
§ 662     Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
§ 663     Anzeigepflicht bei Ablehnung
§ 664     Unübertragbarkeit / Haftung für Gehilfen
§ 665     Abweichung von Weisungen
§ 666     Auskunfts- + Rechenschaftspflicht
§ 667     Herausgabepflicht
§ 668     Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 669     Vorschusspflicht
§ 670     Ersatz von Aufwendungen
§ 671     Widerruf / Kündigung
§ 672     Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
§ 673     Tod des Beauftragten
§ 674     Fiktion des Fortbestehens
U-2        G e s c h ä f t s b e s o r g u n g
§ 675     Entgeltliche Geschäftsbesorgung
§ 675a   Informationspflichten
§ 675b   Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren
U-3        Z a h l u n g s d i e n s t e
K-1        Allgemeine Vorschriften
§ 675c   Zahlungsdienste + elektronisches Geld
§ 675d   Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
§ 675e   Abweichende Vereinbarungen
K-2      Zahlungsdienstevertrag
§ 675f   Zahlungsdienstevertrag
§ 675g   Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675h   Ordentliche Kündigung
§ 675i   Kleinbetragsinstrumente + elektronisches Geld
K-3       Erbringung + Nutzung von Zahlungsdiensten
U-1       A u t o r i s i e r u n g
§ 675j    Zustimmung + Widerruf der Zustimmung
§ 675k   Nutzungsbegrenzung
§ 675l    Zahlerpflichten / Zahlungsauthentifizierungsinstrumente
§ 675m  Zahlungsdienstleisterpflichten / Risiko der Versendung
U-2        A u s f ü h r u n g
§ 675n   Zugang von Zahlungsaufträgen
§ 675o   Ablehnung von Zahlungsaufträgen
§ 675p   Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
§ 675q   Entgelte bei Zahlungsvorgängen
§ 675r   Ausführung eines Zahlungsvorgangs-Kundenkennungen
§ 675s   Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
§ 675t   Wertstellungsdatum + Verfügbarkeit von Geldbeträgen
U-3        H a f t u n g
§ 675u   Haftung des Zahlungsdienstleisters
§ 675v   Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung
§ 675w   Nachweis der Authentifizierung
§ 675x   Erstattungsanspruch
§ 675y   Haftung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung
§ 675z   Sonstige Ansprüche
§ 676     Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 676a   Ausgleichsanspruch
§ 676b   Anzeige nicht autorisierter Zahlungsvorgänge
§ 676c   Haftungsausschluss
§ 676d   – § 676h (weggefallen)
T-13      Geschäftsführung ohne Auftrag
§ 677     Pflichten des Geschäftsführers
§ 678     Geschäftsführung gegen den Willen
§ 679     Entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn
§ 680     Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
§ 681     Nebenpflichten des Geschäftsführer
§ 682     Fehlende Geschäftsfähigkeit
§ 683     Ersatz von Aufwendungen
§ 684     Herausgabe der Bereicherung
§ 685     Schenkungsabsicht
§ 686     Irrtum über Person des Geschäftsherrn
§ 687     Unechte Geschäftsführung
T-14      Verwahrung
§ 688     Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung
§ 689     Vergütung
§ 690     Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung
§ 691     Hinterlegung bei Dritten
§ 692     Änderung der Aufbewahrung
§ 693     Ersatz von Aufwendungen
§ 694     Schadensersatzpflicht des Hinterlegers
§ 695     Rückforderungsrecht des Hinterlegers
§ 696     Rücknahmeanspruch des Verwahrers
§ 697     Rückgabeort
§ 698     Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 699     Fälligkeit der Vergütung
§ 700     Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
T-15      Einbringung von Sachen
§ 701     Haftung des Gastwirts
§ 702     Beschränkung der Haftung / Wertsachen
§ 702a   Erlass der Haftung
§ 703     Erlöschen des Schadensersatzanspruchs
§ 704     Pfandrecht des Gastwirts
T-16      Gesellschaft
§ 705     Inhalt des Gesellschaftsvertrags
§ 706     Beiträge der Gesellschafter
§ 707     Erhöhung des vereinbarten Beitrags
§ 708     Haftung der Gesellschafter
§ 709     Gemeinschaftliche Geschäftsführung
§ 710     Übertragung der Geschäftsführung
§ 711     Widerspruchsrecht
§ 712     Entziehung + Kündigung der Geschäftsführung
§ 713     Geschäftsführende Gesellschafter
§ 714     Vertretungsmacht
§ 715     Entziehung der Vertretungsmacht
§ 716     Kontrollrecht der Gesellschafter
§ 717     Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte
§ 718     Gesellschaftsvermögen
§ 719     Gesamthänderische Bindung
§ 720     Schutz des gutgläubigen Schuldners
§ 721     Gewinn- + Verlustverteilung
§ 722     Anteile am Gewinn + Verlust
§ 723     Kündigung durch Gesellschafter
§ 724     Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit
§ 725     Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger
§ 726     Auflösung wegen Erreichens des Zwecks
§ 727     Auflösung durch Tod eines Gesellschafters
§ 728     Auflösung durch Insolvenz
§ 729     Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis
§ 730     Auseinandersetzung / Geschäftsführung
§ 731     Verfahren bei Auseinandersetzung
§ 732     Rückgabe von Gegenständen
§ 733     Berichtigung der Gesellschaftsschulden
§ 734     Verteilung des Überschusses
§ 735     Nachschusspflicht bei Verlust
§ 736     Ausscheiden eines Gesellschafters / Nachhaftung
§ 737     Ausschluss eines Gesellschafters
§ 738     Auseinandersetzung beim Ausscheiden
§ 739     Haftung für Fehlbetrag
§ 740     Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte
T-17      Gemeinschaft
§ 741     Gemeinschaft nach Bruchteilen
§ 742     Gleiche Anteile
§ 743     Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis
§ 744     Gemeinschaftliche Verwaltung
§ 745     Verwaltung + Benutzung-Beschluss
§ 746     Wirkung gegen Sondernachfolger
§ 747     Verfügung-Anteil + g-Gegenstände
§ 748     Lasten- + Kostentragung
§ 749     Aufhebungsanspruch
§ 750     Ausschluss d Aufhebung-Todesfall
§ 751     Ausschluss d Aufhebung-Sondernachfolge
§ 752     Teilung in Natur
§ 753     Teilung durch Verkauf
§ 754     Verkauf gemeinsch-Forderungen
§ 755     Berichtigung-Gesamtschuld
§ 756     Berichtigung-Teilhaberschuld
§ 757     Gewährleistung-Zuteilung-Teilhaber
§ 758     Unverjährbarkeit-Aufhebungsanspruch
T-18      Leibrente
§ 759     Dauer + Betrag der Rente
§ 760     Vorauszahlung
§ 761     Form des Leibrentenversprechens
T-19      Unvollkommene Verbindlichkeiten
§ 762     Spiel / Wette
§ 763     Lotterie- + Ausspielvertrag
§ 764     (weggefallen)
T 20      Bürgschaft
§ 765     Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
§ 766     Schriftform der Bürgschaftserklärung
§ 767     Umfang der Bürgschaftsschuld
§ 768     Einreden des Bürgen
§ 769     Mitbürgschaft
§ 770     Einreden der Anfechtbarkeit + der Aufrechenbarkeit
§ 771     Einrede der Vorausklage
§ 772     Vollstreckungs- + Verwertungspflicht des Gläubigers
§ 773     Ausschluss der Einrede der Vorausklage
§ 774     Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 775     Anspruch des Bürgen auf Befreiung
§ 776     Aufgabe einer Sicherheit
§ 777     Bürgschaft auf Zeit
§ 778     Kreditauftrag
T-21      Vergleich
§ 779     Begriff / Irrtum über die Vergleichsgrundlage
T 22      Schuldversprechen / Schuldanerkenntnis
§ 780     Schuldversprechen
§ 781     Schuldanerkenntnis
§ 782     Formfreiheit bei Vergleich
T 23      Anweisung
§ 783     Rechte aus der Anweisung
§ 784     Annahme der Anweisung
§ 785     Aushändigung der Anweisung
§ 786     (weggefallen)
§ 787     Anweisung auf Schuld
§ 788     Valutaverhältnis
§ 789     Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers
§ 790     Widerruf der Anweisung
§ 791     Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten
§ 792     Übertragung der Anweisung
T 24      Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 793     Rechte aus der Schuldverschreibung
§ 794     Haftung des Ausstellers
§ 795     (weggefallen)
§ 796     Einwendungen des Ausstellers
§ 797     Leistungspflicht nur gegen Aushändigung
§ 798     Ersatzurkunde
§ 799     Kraftloserklärung
§ 800     Wirkung der Kraftloserklärung
§ 801     Erlöschen / Verjährung
§ 802     Zahlungssperre
§ 803     Zinsscheine
§ 804     Verlust von Zins- oder ähnliche Scheinen
§ 805     Neue Zins- + Rentenscheine
§ 806     Umschreibung auf den Namen
§ 807     Inhaberkarten + -marken
§ 808     Namenspapiere mit Inhaberklausel
T 25      Vorlegung von Sachen
§ 809     Besichtigung einer Sache
§ 810     Einsicht in Urkunden
§ 811     Vorlegungsort, Gefahr + Kosten
T-26      Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 812     Herausgabeanspruch
§ 813     Erfüllung trotz Einrede
§ 814     Kenntnis der Nichtschuld
§ 815     Nichteintritt des Erfolgs
§ 816     Verfügung eines Nichtberechtigten
§ 817     Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
§ 818     Umfang des Bereicherungsanspruchs
§ 819     Kenntnis + Gesetzes- oder Sittenverstoß
§ 820     Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
§ 821     Einrede der Bereicherung
§ 822     Herausgabepflicht Dritter
T 27      Unerlaubte Handlung
§ 823     Schadensersatzpflicht
§ 824     Kreditgefährdung
§ 825     Bestimmung zu sexuel-Handlungen
§ 826     Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
§ 827     Ausschluss + Minderung der Verantwortung
§ 828     Minderjährige
§ 829     Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
§ 830     Mittäter + Beteiligte
§ 831     Haftung für den Verrichtungsgehilfen
§ 832     Haftung des Aufsichtspflichtigen
§ 833     Haftung des Tierhalters
§ 834     Haftung des Tieraufsehers
§ 835     (weggefallen)
§ 836     Haftung des Grundstücksbesitzers
§ 837     Haftung des Gebäudebesitzers
§ 838     Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen
§ 839     Haftung bei Amtspflichtverletzung
§ 839a   Haftung gerichtlicher Sachverständiger
§ 840     Haftung mehrerer
§ 841     Ausgleichung bei Beamtenhaftung
§ 842     Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person
§ 843     Geldrente oder Kapitalabfindung
§ 844     Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
§ 845     Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste
§ 846     Mitverschulden des Verletzten
§ 847     (weggefallen)
§ 848     Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache
§ 849     Verzinsung der Ersatzsumme
§ 850     Ersatz von Verwendungen
§ 851     Ersatzleistung an Nichtberechtigten
§ 852     Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
§ 853     Arglisteinrede

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