1. § In 9 Abs.1 Nr.2 wurde das Wort „Personenhandelsgesellschaft“ durch die Wörter „rechtsfähigen Personengesellschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.2 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)

§§§

1. § 17 Abs.1 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.1 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

§§§

1. § In 29 Abs.1 Nr.3 wurde das Wort „Personenhandelsgesellschaft“ durch die Wörter „rechtsfähigen Personengesellschaft“ und das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.3 a) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)

2. § In 29 Abs.1 Nr.4 wurde das Wort „oder“ durch die angefügt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.3 b) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)

3. § 29 Abs.1 Nr.5 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.3 c) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)

§§§

1. § 30 Abs.2 Satz 1 Nr.1 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.2 a) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

2. § 30 Abs.2 Satz 1 Nr.2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.2 a) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

3. § In 30 Abs.1 Nr.3 wurde das Wort „Personenhandelsgesellschaft“ durch die Wörter „rechtsfähigen Personengesellschaft“ und das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.4 a) aa) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)

4. § In 30 Abs.1 Nr.4 wurde das Wort „oder“ durch die angefügt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.4 a bb)) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)

5. § 30 Abs.1 Nr.5 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.4 a) cc) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)

6. In § 30 Abs.2 Satz 1 Nr.2 wurde die Angabe „fünfhunderttausend Euro“ durch die Angabe „einer Million Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.4 b) aa) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)

7. In § 30 Abs.2 Satz 1 Nr.2 wurde die Angabe „zweihundertfünfzigtausend Euro“ durch die Angabe „fünfhunderttausend Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.4 b) bb) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)

§§§

1. § 31 Abs.2 Nr.1 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.3 a) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

2. § 31 Abs.2 Nr.2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.3 b) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

3. § 31 Abs.2 Nr.3 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.3 c) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

§§§

1. § 34 Abs.2 Nr.1 und 2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.4 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

§§§

1. § 46 Abs.8 neu angefügt mit Wirkung vom 01.10.02 durch Art.1 Nr.2 des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26.07.02 (BGBl_I_02,2864), iVm der Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516)

2. § 46 Abs.2 Satz 2 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.5 Nr.2 des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

§§§

1. § 48 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.1a des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. § 47 Abs.2 Satz 2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.5 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

§§§

1. § 48 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.3 des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

Bisheriger Wortlaut:

§_48   OWiG
Zeugen

(1) ¹Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage für notwendig hält.
²Der Grund dafür, daß der Zeuge vereidigt oder nicht vereidigt wird, braucht im Protokoll nicht angegeben zu werden.

(2) Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 Abs.2 der Strafprozeßordnung) darf sechs Wochen nicht übersteigen.

§§§

§§§

1. § 49a Abs.1 wurde durch die Absätze 1 bis ersetzt mit Wirkung vom 01.10.02 durch Art.1 Nr.3 a) des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26.07.02 (BGBl_I_02,2864) iVm der Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516)

2. Der bisherige § 49a Abs.2 wurde Abs.4 mit Wirkung vom 01.10.02 durch Art.1 Nr.3 b) des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26.07.02 (BGBl_I_02,2864) iVm der Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516)

3. In § 49a Abs.4 wurde der einleitende Satzteil geändert mit Wirkung vom 01.10.02 durch Art.1 Nr.3 c) aa) des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26.07.02 (BGBl_I_02,2864) iVm der Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516)

4. In § 49a Abs.4 Nr.1 wurde der Verweis geändert mit Wirkung vom 01.10.02 durch Art.1 Nr.3 c) bb) des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26.07.02 (BGBl_I_02,2864) iVm der Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516)

5. In § 49a Abs.5 neu angefügt mit Wirkung vom 01.10.02 durch Art.1 Nr.3 d) des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26.07.02 (BGBl_I_02,2864) iVm der Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516)

§§§

1. §§ 49b bis 49d neu eingefügt mit Wirkung vom 01.10.02 durch Art.1 Nr.4 des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26.07.02 (BGBl_I_02,2864)iVm der Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516)

2. In § 49b Nr.3 wurde das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.2 a) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

3. In § 49b Nr.4 wurde nach dem Wort „tritt“ der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.2 b) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

4. § 49b Nr.5 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.2 c) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. In § 49d Satz 1 Halbsatz 1 wurden die Wörter „der Verwaltungsbehörde“ gestrichen und nach dem Wort „Wiedergabe“ die Wörter „inhaltlich und bildlich“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.3 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. §§ 49b bis 49d neu eingefügt mit Wirkung vom 01.10.02 durch Art.1 Nr.4 des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26.07.02 (BGBl_I_02,2864) iVm der Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516)

   Beachte Übergangsregelung in § 133 Abs.5

§§§

1. §§ 49b bis 49d neu eingefügt mit Wirkung vom 01.10.02 durch Art.1 Nr.4 des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26.07.02 (BGBl_I_02,2864) iVm der Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516)

   Beachte Übergangsregelung in § 133 Abs.5

§§§

1. In § 51 Abs.5 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.4 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Beginnt mit der Zustellung eine Rechtsbehelfsfrist, so sind ferner § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften nicht anzuwenden.

2. In § 51 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „vom 3.Juli 1952 (BGBl.I S.379) in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.02.06, durch Art.2 Abs.8 Nr.2 a) iVm Art.4 Abs.1 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.05 (BGBl_I_05,2354)

3. In § 51 Abs.5 Satz 1 wurde Angabe „§ 7“ durch die Angabe „§ 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.06, durch Art.2 Abs.8 Nr.2 b) aa) iVm Art.4 Abs.1 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.05 (BGBl_I_05,2354)

4. In § 51 Abs.5 Satz 2 wurde die Angabe „§ 8“ durch die Angabe „§ 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.06, durch Art.2 Abs.8 Nr.2 b) bb) iVm Art.4 Abs.1 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.05 (BGBl_I_05,2354)

5. In § 51 Abs.5 Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.2 Abs.8 Nr.2 b) cc) iVm Art.4 Abs.2 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.05 (BGBl_I_05,2354)

§§§

1. In § 53 Abs.2 wurde das Wort „Hilfsbeamten“ durch das Wort „Ermittlungspersonen“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.3a des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

§§§

1. § 56 Abs.1 Satz 1 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.6 a) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

2. § 56 Abs.2 Satz 2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.6 b) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

§§§

1. § 59 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.04, durch Art.4 Abs.53 iVm Art.8 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.04 (BGBl_I_04,717)

   Bisheriger Wortlaut

   Für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entsprechend.

§§§

1. In § 63 Abs.1 Sastz 2 wurde das Wort „Hilfsbeamten“ durch das Wort „Ermittlungspersonen“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.3b des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

§§§

1. In § 77a Abs.4 Sastz 2 wurde die Angabe „§ 251 Abs.1 Nr.1 bis 3, Abs.2 Satz 2“ durch die Angabe „§ 251 Abs.1 Nr.2 und 3, Abs.2 Nr.1 und 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.4 des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

§§§

1. § 77b Abs.1 Satz 3 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.7 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

§§§

1. § 78 Abs.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.5 des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

2. § 78 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 04.08.09 durch Art.2 iVm Art.3 des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2353)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) § 273 Abs.2 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

§§§

1. § 79 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und 2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.8 a) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

2. § 79 Abs.1 Satz 1 Nr.3 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.8 b) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

3. In § 79 Abs.4 wurden nach dem Wort „verkündet“ die Wörter „und dieser dabei auch nicht nach § 73 Abs.3 durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten worden“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.5a a) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

4. In § 79 Abs.6 wurde die Angabe „Abs.1 und 2“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.5a b) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

5. In § 79 Abs.1 Nr.5 wurden nach dem Wort „hatte“ die Wörter „oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.18 des Anhörungsrügengesetzes vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3220)

§§§

1. § 80 Abs.2 Nr.1 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.9 a) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

2. § 80 Abs.2 Nr.2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.9 b) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

§§§

1. § 80a wurde neu gefasst nach dem Wort „verkündet“ die Wörter „und dieser dabei auch nicht nach § 73 Abs.3 durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten worden“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.5b des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_80a   OWiG
   Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte

   (1) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

   (2) ¹Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit einem Richter besetzt
   

   1. in Verfahren über Rechtsbeschwerden in den in § 79 Abs.1 bezeichneten Fällen, wenn eine Geldbuße von nicht mehr als fünftausend Euro ⁽¹⁾ festgesetzt oder beantragt worden ist,

   2. in Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

   ²Der Wert einer Nebenfolge vermögensrechtlicher Art steht dem Wert einer Geldbuße im Sinne des Satzes 1 Nr.1 gleich und ist ihm gegebenenfalls hinzuzurechnen.

   (3) In den in Absatz 2 Satz 1 Nr.1 bezeichneten Fällen überträgt der Richter die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen.

§§§

1. In § 83 Abs.1 wurde die Angabe „§ 46 Abs.3, 4 und 7“ wird durch die Angabe „§ 46 Abs.3, 4, 5 Satz 2 und Abs.7“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.6 a) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

2. In § 83 Abs.1 wurde die Angabe „§§ 47 bis 49“ wird durch die Angabe „§§ 47, 49“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.1 Nr.6 b) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

§§§

1. § 85 Abs.2 Satz 1 Nr.1 und Satz 2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.11 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

§§§

1. Die Überschrift Teil 2 Abschnitt 8 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.6 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)

§§§

1. § 87 Abs.5 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.11 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

§§§

1. In § 90 Abs.3 Satz 3 wurde die Angabe „§ 883 Abs.2 bis 4, die §§ 899, 900 Abs.1 und 4, sowie die §§ 901, 902, 904 bis 910 und 913“ durch die Angabe „§ 883 Abs.2 und 3“ und das Wort „gelten“ durch das Wort „gilt“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.13 durch Art.4 Abs.11 des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2258)

§§§

1. § 100 Abs.2 Satz 2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.11 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

§§§

1. § 104 Abs.3 Satz 1 Halbsatz 2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.11 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

§§§

1. In § 105 Abs.1 Verweis geändert mit Wirkung vom 01.08.02 durch Art.17 Nr.1 des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23.07.02 (BGBl_I_02,2850)

§§§

1. In § 106 Abs.1 Satz 2 Verweis geändert mit Wirkung vom 01.08.02 durch Art.17 Nr.2 des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23.07.02 (BGBl_I_02,2850)

§§§

1. § 107 Abs.1 Satz 3 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.12 a) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
   und die Angabe „12,50 Euro“ durch die Angabe „20 Euro“ und die Angabe „6 500 Euro“ durch die Angabe „7 500 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.04, durch Art.4 Abs.53 Nr.3 a) iVm Art.8 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.04 (BGBl_I_04,717)

2. § 107 Abs.2 geändert (Euroumstellung), mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.12 b) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
   und die Angabe „13 Euro“ durch die Angabe „15 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.04, durch Art.4 Abs.53 Nr.3 b) iVm Art.8 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.04 (BGBl_I_04,717)

3. § 107 Abs.3 Nr.3 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.12 c) aa) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

4. § 107 Abs.3 Nr.6 Buchstabe c geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.12 c) bb) des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

5. § 107 Abs.3 Nr.5 3.Halbsatz angefügt mit Wirkung vom 01.08.02 durch Art.17 Nr.3 a) des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23.07.02 (BGBl_I_02,2850)

6. § 107 Abs.5 neu angefügt mit Wirkung vom 01.08.02 durch Art.17 Nr.3 b) des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23.07.02 (BGBl_I_02,2850)

7. § 107 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.04, durch Art.4 Abs.53 Nr.3 c) iVm Art.8 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.04 (BGBl_I_04,717)

8. In § 107 Abs.5 wurde nach dem Wort „Sendung“ die Wörter „einschließlich Rücksendung“ eingefügt und die Angabe „acht Euro“ durch die Angabe „12 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.04, durch Art.4 Abs.53 Nr.3 d) iVm Art.8 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.04 (BGBl_I_04,717)

9. In § 107 Abs.5 Satz 2 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.5 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

10. In § 107 Abs.3 Nr.2 wurden nach dem Wort „Zustellungsurkunde“ die Wörter „oder Einschreiben gegen Rückschein“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.06, durch Art.2 Abs.8 Nr.3 iVm Art.4 Abs.2 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.05 (BGBl_I_05,2354)

11. § 107 Abs.3 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.24 Nr.1 a) aa) iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

    Bisheriger Wortlaut:

    2.  Entgelte für Zustellungen mit Zustellungsurkunde oder Einschreiben gegen Rückschein ⁽¹⁰⁾;

12. § 107 Abs.3 Nr.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.24 Nr.1 a) bb) iVm Art.28 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

    Bisheriger Wortlaut:

    3.  für jede Zustellung durch Bedienstete der Verwaltungsbehörde anstelle der tatsächlichen Aufwendungen ein Betrag von 7,50 Euro;

13. In § 107 Abs.5 Satz 1 wurde das Wort „Rücksendung“ durch die Wörter „der Rücksendung durch Behörden“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.24 Nr.1 b) iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. § 108 Abs.1 Satz 2 Halbsatz 2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.13 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)
   und die Angabe „fünfzig Euro“ wurde durch die Angabe „zweihundert Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.04, durch Art.4 Abs.53 Nr.4 iVm Art.8 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.04 (BGBl_I_04,717)

§§§

1. § 109a Abs.1 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.14 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

§§§

1. Abschnitt 12 mit Überschrift und §§ 110a bis 110e wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.6 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. § 110a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.6 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. § 110b wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.6 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. § 110c wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.6 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

2. Die Überschrift des § 110c wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.2 Abs.8 Nr.4 a) iVm Art.4 Abs.2 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.05 (BGBl_I_05,2354)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_110c   OWiG
   Erstellung und Zustellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte

3. § 110 Abs.2 Satz 1 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.2 Abs.8 Nr.4 b) iVm Art.4 Abs.2 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.05 (BGBl_I_05,2354)

§§§

1. § 110d wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.6 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. § 110e wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.7 Nr.6 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)

§§§

1. § 111 Abs.3 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.15 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

§§§

1. § 112 Abs.2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.16 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

§§§

1. § 113 Abs.3 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.15 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

§§§

1. § 117 Abs.2 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.16 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

§§§

1. § 119 Abs.4 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.17 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

§§§

1. § 127 Abs.4 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.18 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

2. In § 127 Abs.1 Nr.1 wurde nach dem Wort „Matrizen“ ein Komma und das Wort „Computerprogramme“ eingefügt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.7 a) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)

3. In § 127 Abs.1 Nr.2 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.7 b) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)

4. In § 127 Abs.1 Nr.3 wurde nach den Wörtern „gesichert ist,“ das Wort „oder“ angefügt, mit Wirkung vom 30.08.02, durch Art.2 Nr.7 c) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)

5. § 127 Abs.1 Nr.4 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.7 d) des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)

6. In § 127 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a wurden nach dem Wort „Wertzeichen“ das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „§ 152a Abs.4 des Strafgesetzbuches“ ein Komma und die Angabe „Schecks, Wechseln, Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b Abs.4 des Strafgesetzbuches“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.12.03 durch Art.3 Nr.1 des 35.Strafrechtsänderungsgesetz vom 22.12.03 (BGBl_I_03,2838)

7. In § 127 Abs.3 wurden dem Wort „Beglaubigungszeichen“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „§ 152a Abs.4 des Strafgesetzbuches“ ein Komma und die Angabe „Schecks, Wechsel, Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b Abs.4 des Strafgesetzbuches“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.12.03 durch Art.3 Nr.2 des 35.Strafrechtsänderungsgesetz vom 22.12.03 (BGBl_I_03,2838)

§§§

1. § 128 Abs.4 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.18 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

2. In § 128 Abs.1 Nr.2 wurde nach dem Wort „Matrizen“ ein Komma und das Wort „Computerprogramme“ eingefügt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.8 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)

§§§

1. In § 129 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „§§ 126 bis 128“ durch die Angabe „§§ 124, 126 bis 128“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.24 Nr.2 iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. § 130 Abs.3 Satz 1 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.24 Nr.19 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts , zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574)

2. In § 130 Abs.3 Satz 1 wurde die Angabe „fünfhunderttausend Euro“ durch die Angabe „einer Million Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.5 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)

3. In § 130 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „als solchen“ gestrichen, mit Wirkung vom 11.08.07, durch Art.2 iVm Art.3 des Einundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität ^(aF) vom 07.08.07 (BGBl_I_07,1786)

§§§

1. § 131 Abs.1 Satz 1 Nr.4 Buchstabe a geändert mit Wirkung vom 01.01.02 durch § 14 Abs.7 des Gesetzes zur Neuordnung des Schuldbuchrechts des Bundes und der Rechtsgrundlagen der Bundesschuldenverwaltung (Bundeswertpapierverwaltungsgesetz –– BWpVerwG) vom 11.12.01 (BGBl_I_01,3519)

2. In § 131 Abs.1 Satz 1 Nr.4 Buchstabe a wurde das Wort „Bundeswertpapierverwaltung“ durch die Wörter „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.06 durch Art.3 Abs.6 iVm Art.4 Abs.1 des Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetzes vom 12.07.06 (BGBl_I_06,1466)

§§§

1. § 133 Abs.5 neu eingefügt mit Wirkung vom 01.10.02 durch Art.1 Nr.6 des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26.07.02 (BGBl_I_02,2864) iVm der Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516)

2. In § 133 Abs.5 wurde die Angaben "1.November 2002" in "1.Oktober 2002" und "1.November 2003" in "1.Oktober 2003" berichtigt durch Berichtigung vom 06.09.02 (BGBl_I_02,3516)

§§§

1. § 134 wurde gestrichen, mit Wirkung vom 30.08.02 durch Art.2 Nr.9 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19.Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22.Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29.Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22.08.02 (BGBl_I_02,3387)

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